ArNo: Kandidat Gauck

ArchivNotizen von Martin Dietzsch

Majestätsbeleidigung

Am vergangenen Wochenende wurde von einer ganz großen Koalition der Wunschkandidat der BILD-Zeitung Joachim Gauck zum Nachfolger des bei der BILD-Zeitung in Ungnade gefallenen Christian Wulff erwählt. Der parteilose Kandidat steht politisch eher rechts. Er scheint auf einer Wellenlänge mit CDU-Rechtsaußen Vera Lengsfeld zu funken. Freiheit statt Gleichheit ist sein schlichtes Credo.

Die Wahl des Bundespräsidenten war in der Vergangenheit schon mehrfach ein Signal für sich anbahnende Veränderungen in der Bundespolitik. Das lässt Böses ahnen. Gauck ist ja zuerst ausgerechnet von der Opposition auf den Schild gehoben worden. Soll man das als Omen nehmen, dass uns mit einem Regierungswechsel nach Rot-Grün ein ähnliches Desaster droht wie unter Gerhard Schröder? Da kommt schon fast der ketzerische Gedanke auf, ob nicht Angela Merkel das kleinere Übel darstellt. Immerhin zögerte sie bei der Kandidatenkür, allerdings vermutlich aus rein machtpolitischem Kalkül.

Die ganz große Koalition und fast alle Mainstream-Medien sind jedenfalls begeistert von ihrem Kandidaten und rufen ihn jetzt schon zum „Präsidenten der Herzen“ aus. Nur in Teilen der Blogosphäre und bei sozialen Basisbewegungen regt sich Kritik, denn sie befürchten einen „Präsidenten der steinernen Herzen“. Diese Kritik wird vom Mainstream als Majestätsbeleidigung aufgefasst.

In einem Gastbeitrag beim Blog Ruhrbarone kritisiert Rolf von Raden die Kritik an der Kritik.

Nach dem Shitstorm kommt der Gegensturm: Was wird der „Netzgemeinde“ nicht alles vorgeworfen, nachdem sie auf die große Gauck-Koalition damit reagierte, die Kritik an dem Bundespräsidenten in spe erneut pointiert vorzutragen.

[…] Und jetzt kommen wir zum Knackpunkt. In ihren angeblich aufklärerischen Artikeln weisen die selbsternannten Kritiker der Netzgemeinde nach, dass Joachim Gauck – welch Wunder – doch kein lupenreiner „Antidemokrat“ ist, und wohl auch kein „ausgemachter Rassist“. Letztere Formulierung habe ich bisher übrigens einzig in dem Blogpost gefunden, der die Unterstellung widerlegen will, aber in keiner Primärquelle. Der zukünftige Bundespräsident ist also kein „ausgemachter Rassist“ – und während er die selbst formulierte Unterstellung widerlegt, zeigt Patrick Breitenbach in seinem inzwischen vielbeachteten Blogpost unfreiwillig, was trotzdem so hochproblematisch an Gaucks Sarrazin-Thesen ist. Sie öffnen nämlich sehr wohl ein Feld, an das altbekannte rechte Diskurse über angeblich notwendigen Tabubruch und Political Correctness anschlussfähig sind.

Den vollständigen Text lesen Sie hier…
Kein Grund zur Aufregung: Die Gauck-Debatte in den sozialen Netzwerken

 

Die extreme Rechte und der Kandidat

Wie positioniert sich aber die extreme Rechte gegenüber dem Kandidaten? Hier ein erster kurzer Überblick.

Das Hass-Blog PI ist vom Kandidaten Joachim Gauck begeistert.

Ob Sarrazin-Lob, Kritik an der Anti-Atomhysterie, das Bloßstellen von populistischem Banken-Bashing oder seine Befürwortung von Stuttgart 21 – Joachim Gauck könnte durchaus auch für PI antreten. 1

Doch ein kleines Tröpfchen Essig schüttet PI dann doch noch sein Bier. Was glaubt man bei PI Verwerfliches in den Äußerungen von Joachim Gauck gefunden zu haben? Ausgerechnet das:

Lobhudelei für Kommunisten 2

Auch Dieter Stein von der Jungen Freiheit sieht Jürgen Gauck als seinen Wunschkandidaten. Er hofft auf einen erzkonservativen Antipoden zur verhassten Pragmatikerin Angela Merkel, der dazu beiträgt, der JF und dem Spektrum rechts von der Union das Schmuddelimage zu nehmen. Vielleicht wird es dann ja doch mal was mit der lange ersehnten neuen Rechtspartei.

Mit Joachim Gauck erwächst der Bundeskanzlerin ein ernstzunehmender Gegenspieler […] Wir werden mit ihm positive Überraschungen erleben! 3

Der neue NPD-Vorsitzende Holger Apfel hat ein Problem. 2010 hatten die Vertreter der NPD in der Bundesversammlung im dritten Wahlgang für Gauck gestimmt. Nun produziert sich Apfel noch fundamentaloppositioneller als sein Vorgänger Udo Voigt. Der Dissens zu Gauck wird allerdings nicht mit dessen Positionen begründet, sondern wirkt an den Haaren herbeigezogen.

Wir werden einem Konsenskandidaten von Merkel bis Özdemir auf keinen Fall die Stimme geben, denn ein solcher Präsident wird wieder mal nichts anderes sein, als eine Knetfigur des Establishments, ein willfähriges Ausführungsorgan des Kartells der Deutschland-Abschaffer. 4

Es läuft also wieder auf einen eigenen NPD-Bewerber hinaus. Scherzbolde haben bereits das Gerücht in die Welt gesetzt, die NPD wolle nach Frank Rennicke diesesmal Beate Zschäpe als Kandidatin aufstellen.

Auch aus der NPD Mecklenburg-Vorpommern unter Udo Pastörs kommt keine wirkliche Kritik an Gauck.

Dabei wird Joachim Gauck als Person geradezu missbraucht, um einer korrupten Politiklandschaft als Alibi zu dienen. 5

Einzig das der NPD Saarland unter Frank Franz nahestehende Blog Deutschlandecho setzt etwas andere Akzente. Dem Autoren geht es ausschließlich darum, möglichst viel Medienaufmerksamkeit für die NPD zu erzeugen.

[…] wäre es ratsamer, ohne eigenen Kandidaten für Gauck zu stimmen und so wenigstens eventuell durch von dessen pro-Sarrazin-Äußerungen aufgeschreckte Linksmedien ein paar wütende Erwähnungen zu ergattern, als mit drei Stimmen für irgend einen Wald- und Wiesen-Kandidaten diejenigen zu verärgern, die trotz einiger sicherlich gegebener Mängel Gauck im Vergleich zu seinen Vorgängern als regelrechten Lichtblick sehen. 6

Das Deutschlandecho hat sich durch diese seriöse Äußerung immerhin eine Erwähnung in einem der führenden Linksmedien, den ArchivNotizen, ergattert.

Das den Piusbrüdern nahesstehende rechtsradikale Krawall-Blog Kreuz-net lehnt Gauck dagegen tatsächlich scharf ab. Die Erzkatholiken haben herausgefunden, dass er evangelisch ist, und es kommt noch schlimmer: Er ist mit seiner Lebensgefährtin nicht verheiratet!

Gestern wurde der Ehebrecher und Ex-Prediger Joachim Gauck (72) von den deutschen Systemparteien zum Kandidaten für das Amt des nächsten Bundespräsidenten gekürt. 7

Kreuz-net zitiert ausführlich und zustimmend den Beitrag eines anderen politesoterischen Blogs, in dem Gauck und Merkel als ehemalige privilegierte DDR-Funktionäre angeprangert werden. Der Beitrag versteigt sich dann aber sogar zu der  Behauptung, die Verurteilung von Gaucks Vater durch ein sowjetisches Tribunal 1951 sei zu Recht erfolgt.

Die ehemalige Tagesschau-Vorleserin Eva Herman argumentiert auf der Seite des Kopp-Verlags ganz ähnlich:

Sie raunt über

[…] die mögliche Stasi-Vergangenheit sowohl Gaucks als auch Merkels […]

Nun sind 2 IMs – IM Erika und IM Larve – an der Spitze – DDR2.0

Und natürlich sind die wahre Ursache für Wulffs Sturz wieder einmal die Machenschaften der Bilderberger. Wie langweilig!

Bilderbergerin Merkel dürfte ordentlich aufgeschreckt gewesen sein, als sich der Wulff im Schafspelz letztes Frühjahr zum ersten Mal offenbarte und von einem Tag auf den anderen – für alle überraschend – zum erbitterten Widersacher des ESM –Vertrags geworden war. 8

 

  1. PI, 19.2.2012, Gauck soll neuer Bundespräsident werden! []
  2. ebenda []
  3. JF, 19.2.2012, Joachim Gauck wird ein guter Bundespräsident []
  4. NPD Bundesverband, 20.2.2012, Gauck wird sich als ein willfähriges Ausführungsorgan des Kartells der Deutschland-Abschaffer entpuppen []
  5. MUPINFO, 20.2.2012, Joachim Gauck als letztes Aufgebot einer korrupten Politiklandschaft []
  6. Deutschlandecho, 20.2.2012, Kommentar: Warum die NPD nur bei Schlagzeilengarantie nicht für Joachim Gauck stimmen sollte []
  7. Kreuz-net, 20.2.2012, Jetzt wird der nächste Gaukler deutscher ‘Bild’-Bundespräsident []
  8. Kopp-Verlag, 20.2.2012, Joachim Gauck: Präsident der Herzen oder Kandidat der Finanzindustrie? []

Für den Hessischen Rundfunk fällt Rassismus unter die ‚Narrenfreiheit‘

Autor: Jobst Paul

Ungerührt von der Bekanntgabe des Unworts des Jahres 2011 Döner-Morde am 17. Januar 2012 unterstrich ein Sprecher des Hessischen Rundfunks am 9. Februar 2012, es gehöre zur „sprichwörtlichen Narrenfreiheit“, wenn in einer Fastnachtssendung „Klischees bemüht“ werden.1

Damit meinte er den medialen Auftritt der Zahnärztin Patricia Lowini2 als Büttenrednerin3 in der Rolle der Chefmoderatorin Asye von Döner TV bei der Inthronisation des Frankfurter Prinzenpaares 2011/2012 – Marcus I. und Prinzessin Ingrid II., aufgezeichnet im Sendesaal des Hessischen Rundfunks, ausgestrahlt am 2. Februar in der ARD und trotz massiver Proteste wiederholt am 19. Februar 2012 im Hessischen Fernsehen.

Gehüllt „in Strapse, Dirndl und Kopftuch“ 4 tänzelt die Frau „in Stöckelschuhen auf die Bühne. Ein glitzerndes Tuch auf dem Kopf, vor dem Körper eine Kreuzung aus einer türkischen und einer deutschen Nationalflagge. „Ja, guten Abänd, liebe Zuschauer, hier bei Döner TV zeig isch Eusch heute, was ist Integration“, sagt die Frau und lässt die Fahne fallen. Ein türkisfarbenes Mini-Dirndl kommt zum Vorschein. „Das ist Integration!“ ruft sie in jenem Akzent, der unter Sprachwissenschaftlern als „Kiezdeutsch“ anerkannt ist, und wirbt für den fiktiven Sender „Döner TV“.“ 5

Die Stereotypik der ‚Rede‘ hält sich an die Motive der Ausgrenzungserzählung: Neben das durchgängige Döner-Motiv (Fressen)6 tritt das komplementäre Motiv der Dummheit7. Ebenso münden Minirock-Kostümierung und ein Versprecher (Fas- nackter) in die weitere Sex- und Fortpflanzungsmetaphorik (Gebärmutter8 , Verhütungsmittel, Babywindel).

In Richtung der Sarrazin’schen Kopftuch-Mädchen weist aber auch der Hinweis auf eine Art ‚Nummerierung‘ von Kindern („meine Schwestern heißen Buche, Birke und Kastanie“). Ein ’sexualisierter Islamismus‘, Germany’s next Burka Model, signalisiert dann wohl den Abschluss der türkischen Okkupation Deutschlands.

Auch die Fäkalabteilung (Babywindel, Güllehülle, Toilette, bescheißen) mit angeschlossener Krankheits- und Erregermetaphorik (Gammelfleisch9 , keine Toiletten) fehlt selbstverständlich nicht, auch nicht der Hinweis auf den ‚außerzivilisatorischen‘ Kampf aller gegen alle (auf Basar bescheißt jeder jeden).

Während die Stereotypik bei eher sinnlosen Wortspielen (Anne-Will-Döner) zurücktritt, ergeben sich an anderer Stelle Verschränkungen und Zuspitzungen. Die deutsche Nationalhymne als Einigkeit und Recht und Döner gelernt zu haben, soll wohl nicht nur Dummheit, sondern potenziell auch Distanzierung von und Verspottung der deutschen Nation andeuten.

Ähnlich stellt die Wendung nicht getauft, aber geimpft der Nicht-Zugehörigkeit zum Christentum die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen gegenüber. Auch die Stereotype der Kriminalität (geschlossene Sendeanstalt=JVA Weiterstadt) verbindet den Aspekt von Gier, Raub, Gewalt und Gefahr mit dem des Aufwands des Staats für die Betroffenen.

Auch wenn der Text durchgehend aus groben, rassistisch, bzw. sexistisch herabsetzenden Kurzepisoden besteht, hat die Büttenrednerin doch auch politische Spuren gelegt. So legt einerseits eine Schul-Szene (Brunhilde) die These nahe, ‚Integration‘ sei eine Sackgasse und würde auf dem Rücken von (vermutlich ‚wie Ayse‘: dummen, nicht bildungsfähigen) Kindern ausgetragen, während andererseits die Signalworte Müsli und Gesamtschule auf die linken bzw. grünen Urheber zeigen. Tatsächlich bringt die Büttenrednerin diesen Aspekt vollends ‚auf den Punkt‘ und lässt dazu zwei bekannte Grünen-Politikerinnen für 2 Millionen Jahre in einem Castor-Behälter ‚endlagern‘.10

Der Pressesprecher des Hessischen Rundfunk hat es – angesichts dieses Textes – nicht nur fertig gebracht, von ‚Narrenfreiheit‘ zu sprechen und die Zweitausstrahlung zu verteidigen, sondern mit der Aussage zu verbinden, „als öffentlich-rechtlicher Sender sehe es der HR als seine Aufgabe an, gesellschaftliche Integration und ein gutes Miteinander von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen in Hessen zu fördern.“ Es ist umgekehrt: Der Hessische Rundfunk hat sich außerhalb dieses Miteinander gestellt und sich als Akteur der gesellschaftlichen Integration disqualifiziert.

 

  1. Deutsch-Türkische Nachrichten vom 11.2.2012. []
  2. Vgl den Auftritt unter http://www.youtube.com/watch?v=mM2Rz0_OTTU&feature=related. []
  3. Vgl. Frankfurt: Helau! – Die Inthronisation des Prinzenpaares. 2.12.2012. In: http://programm.daserste.de/pages/programm/detailArch.aspx?id=BB2ECED9A512D47862263544878C8496. – – Frankfurt: Helau! – die Inthronisation des Prinzenpaares. 19.2.2012. In: http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=62359&key=standard_document_43651135&xtcr=3&xtmc=frankfurt%20helau. []
  4. Website des Mainzer Carneval-Vereins. Dort findet sich auch eine inhaltliche Zusammenfassung der ‚Büttenrede‘, in der offenbar frühere Bestandteile des Sketches wiedergegeben werden, die beim neuerlichen Auftritt gestrichen wurden. Vgl. Die MCV-Redner – eine Klasse für sich! Website des Mainzer Carneval-Vereins 1838 e.V. []
  5. Karnevalssendung „Frankfurt Helau“. Empörung über Türken-Witze in der ARD. In: Süddeutsche Zeitung vom 10.02.2012. Dagmar Schatz erinnerte an die antisemitischen Praktiken der rheinischen Karnevals im NS-Staat: „(…) schon damals gehörte es zum Repertoire vieler „Humoristen“, die tatsächliche oder vermeintliche Sprache des „Anderen“ nachzuäffen.“ Die Herabsetzung von Juden in dieser Weise reicht allerdings erheblich weiter zurück. Vgl. Dagmar Schatz, Witz, Macht und schöne Zähne. In: Der Freitag vom 11.02.2012. []
  6. Hierzu gehören die Signalworte: Döner-Büde, Integrationsdöner-Büde, Türk-Döner, Currywurst-Döner, Schweinshaxen-Döner, Sauerbraten-Döner, Handkäs-Döner, aber auch Knoblauch-Fleischwurst, Fladenbrot, und – nach Mitteilung des Mainzer Carneval-Vereins – ganz frisches Gammelfleisch. Ebenso Döner for One, Anne-Will-Döner, Döner in Tirol. []
  7. Vgl. Putzfrau, auf integrierter Gesamtschule, Allgemein-Bildung. Hinzu kommt die Gleichung ‚Ayse‘ = ‚Eiche‘ durch die Sprecherin. []
  8. Beim Auftritt am 02.Febr. 2012 gestrichen: „Gebärmutter“. []
  9. Beim Auftritt am 02.Febr. 2012 gestrichen: „Onkel Izmir Übel verkauft ganz frisches Gammelfleisch“. []
  10. Vgl. auch Öffentlich-rechtlicher Rassismus zur besten Sendezeit. In: Migazin vom 10.2.2012 [http://www.migazin.de/2012/02/10/frankfurt-hellau-rassismus-zur-besten-sendezeit-tuerken/]; HR will „Frankfurt Helau“ erneut ausstrahlen. In: FR vom 10.2.2012 [http://www.fr-online.de/fastnacht-frankfurt-rhein-main/verdacht-auf-rassismus-hr-will—frankfurt-helau–erneut-ausstrahlen,11603612,11606226.html]; Eklat um Türken-Witze beim Karneval. In: BILD vom 9.02.2012 [http://www.bild.de/politik/inland/integration/karneval-eklat-bei-narrensitzung-schlechte-witze-auf-kosten-von-migranten-22550008.bild.html?wtmc=fb.off.share]; Diskriminierung kann niemals mit Narrenfreiheit gerechtfertigt werden. In: Familien-Blickpunkt. Ihr Familien-Portal für Stadt und Kreis Offenbach. [http://www.familien-blickpunkt.de/magazin/diskriminierung-kann-niemals-mit-narrenfreiheit-gerechtfertigt-werden.html]; PRO ASYL fordert Absetzung der Ausstrahlung des rassistischen Fernsehspots. Presseerklärung von pro asyl vom 17.02.2012: [http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/pro_asyl_fordert_absetzung_der_ausstrahlung_des_rassistischen_fernsehspots/]; Werner Wenzel, Rassismus oder Kokolores? Eklat um Mainzer Rednerin nach ARD-Sendung. In: Wiesbadener Kurier vom 11.02.2012 [http://www.wiesbadener-kurier.de/fastnacht/wiesbaden/11654113.htm]; Karnevalssendung „Frankfurt Helau“. Empörung über Türken-Witze in der ARD. In: Süddeutsche Zeitung vom 10.02.2012 [http://www.sueddeutsche.de/medien/karnevalssendung-frankfurt-helau-empoerung-ueber-tuerken-witze-in-der-ard-1.1280508]; Türkische Medien kritisieren „Frankfurt Helau“Karnevalssendung in der ARD „rassistisch“. In: Focus online vom 09.02.2012 [ http://www.focus.de/kultur/medien/kritik-an-karnevalssendung-tuerkische-medien-werfen-tv-rassismus-vor_aid_712483.html] und andere. []

Netzfundstück: Falter-Rezension

Im Wiener Magazin Falter erschien eine Rezension zu zwei Publikationen, in denen die Anschläge von Norwegen analysiert und bewertet werden:  Das hat doch nichts mit und zu tun (Edition DISS im Unrast-Verlag, Hg. Marc Jacobsen, Ekaterina Jadschenko, Regina Wamper) und Vorboten der Barbarei (Laika-Verlag, Hg. Rainer Just, Gabriel Ramin Schor).

Der Rezensent Matthias Falter schreibt u.a.:

Eine Auseinandersetzung mit den ideologischen Rechtfertigungen der Tat, so die Autoren, habe nur in unzureichendem Maß stattgefunden. Manche Aspekte, wie zum Beispiel Breiviks Antimarxismus und Antifeminismus, seien – obwohl oder gerade weil sie von Teilen des politischen Mainstreams geteilt werden – meist gar nicht behandelt worden.
Die beiden empfehlenswerten Sammelbände sind sowohl Anleitung zur Kritik hegemonialer Alltagsdiskurse als auch eine Aufforderung zu politischer Aufklärung.
Beides ist nicht zuletzt auch in Österreich nötig, weil ideologisch motivierte Gewalt, die sich entpolitisiert gibt, sich auch in der Arbeit von Behörden bemerkbar macht, wie zum Beispiel der Fall des „Breiviks aus Traun“ zeigt (siehe Falter 29/11). Am 22. Juli 2011, dem Tag der Anschläge in Norwegen, ermordete ein Rassist im oberösterreichischen Traun einen Migranten und verletzte zwei Menschen schwer. Der Leiter des Verfassungsschutzes, Peter Gridling, sagte daraufhin, er könne bei der Tat keinen politischen Hintergrund erkennen und sprach von einem „Nachbarschaftsstreit“.

Den vollständigen Text der Rezension finden Sie hier: Terror aus der Mitte unserer Gesellschaft (Falter 7/2012 vom 15.2.2012, Seite 15)