Die Scharfmacher

Dieser Beitrag von Prof. Dr. Thomas Kunz erschien zuerst im MiGAZIN. Der Nachdruck auf DISSkursiv geschieht mit freundlicher Genehmigung der Verfassers. Er ist Professor am Fachbereich „Soziale Arbeit und Gesundheit“ der Fachhochschule Frankfurt am Main. Arbeitsschwerpunkte: Migration und Soziale Arbeit, Konstruktion und Analyse gesellschaftlicher Fremdheitsbilder, Sicherheitsdiskurs, Rassismusforschung, kritische Analyse von Integrationspolitik und -steuerung.

Trauerbekundungen zu Lampedusa sind kein Sinneswandel, sondern Doppelmoral

Das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa mit mehr als 230 Todesopfern hat die unmittelbaren Konsequenzen des fortschreitenden Ausbaus der Festung Europa und die Kritik hieran in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gerückt. Wäre der Anlass nicht so schrecklich, wäre man geneigt zu sagen „endlich“. Denn: Gestorben wird seit langem, zahlreich und täglich an Europas Außengrenzen. Für viele Flüchtlinge endet der Traum von Europa tödlich und noch bevor sie ihren Fuß auf europäischen Boden setzen können.

Was verschwiegen wird: letztlich wird genau das in Kauf genommen. Denn dies ist die Konsequenz einer Politik, die ein harmonisiertes europäisches Asyl- und Abschottungsrecht durchsetzte. Einem Asylrecht, welches von Anfang an als Verschärfung gedacht war und das zugleich den in der Mitte Europas gelegenen EU-Mitgliedern, allen voran der Bundesrepublik, einen sie umgebenden Puffer von Mitgliedsstaaten verschaffte, die sich von nun an mit vermehrten Zuwanderungsversuchen konfrontiert und alleine gelassen sahen. Zuwanderung und deren Kontrolle wurde an die südlichen EU-Außengrenzen verschoben.

Das sogenannte Dublin-2-Abkommen regelt, dass Asylanträge in dem Mitgliedstaat zu stellen und zu bearbeiten sind, in welchem Flüchtlinge erstmals europäischen Boden betreten. Dies bewirkt de facto, dass ein Großteil der Zuwandernden im Mittelmeerraum eben nur in Spanien, Italien und Griechenland Asylanträge stellen können. Sofern sie es lebend bis dorthin schaffen.

Die Toten im Mittelmeer sind unmittelbare Folge dieser auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene durchgesetzten Verschärfungen. Sie sind Folge einer europäischen Außengrenzpolitik, die auf Abschottung, massive paramilitärische Aufrüstung und Überwachung setzt. Seit Jahren, seit Jahrzehnten ersticken (in Containern) und ertrinken (beim Untergang seeuntüchtiger Boote) Menschen an Europas Außengrenzen, beim Versuch, den Folgen der Globalisierung oder den Kriegen in ihren Heimatländern zu entkommen. Unbestätigten Zahlen zu folge müssen es mittlerweile über 20.000 sein. Und die, die es dennoch schaffen, vegetieren unter unwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern.

Die europäische Abschottungspolitik, die immer auch Abschreckungspolitik sein soll, ist, zynisch betrachtet, also ein Erfolgsmodell. Die Verantwortlichen für diese Politik haben ein fortbestehendes Interesse daran, die Festungsmauern immer höher zu ziehen. Die Befestigungsanlagen in Melilla und Ceuta, den spanischen Enklaven in Nordafrika, sind ein weiterer Beleg für diese menschenverachtende Politik. Nur mit der begleitenden PR scheint manch einer der Hardliner nicht so recht zufrieden zu sein.

Die jetzt zu beobachtenden wohlfeilen offiziellen Trauerbekundungen dokumentieren insofern keinen Sinneswandel, sondern verweisen auf die Doppelmoral ebenjener Politik und die Widersprüche eines europäischen Selbstbildes, das sich gerne Menschenrechte und humanistische Werte auf die Fahne schreibt. Und manchmal auf den erhobenen Zeigefinger, wie beispielsweise gegenüber den Protestbewegungen in den nordafrikanischen Staaten.

Unbeleckt von solchen Widersprüchen scheint derzeit der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu sein. Der macht sich nicht einmal die Mühe, den Spagat zwischen Sicherheit und Moral zu verklausulieren und schwadronierte jüngst in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt angesichts der Toten unbeeindruckt von wachsendem Missbrauch der Freizügigkeit innerhalb der EU und vom Erschleichen von Sozialleistungen. Friedrich klagte über Armutseinwanderung und plädiert für mehr Härte gegenüber Einwanderern. Warum nicht gleich den Schießbefehl für Frontex-Patroullienboote fordern? Aber das wäre wohl in der Öffentlichkeit nicht durchsetzbar. Da kennt selbst ein Minister Friedrich seine Grenzen.

Es kommt einer Verhöhnung der Toten und einem Schlag ins Gesicht der Überlebenden von Lampedusa gleich, wenn Friedrich nun in Reaktion auf die aufgekommene Debatte von Verschärfung der Überwachung und vom Missbrauch von Freizügigkeitsrechten spricht. Es ist um so unerträglicher, als der Bundesinnenminister zwanzig Jahre nach den Mordanschlägen von Solingen – und den Anschlägen und Pogromen von Mölln, Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda im Jahr 1992 – just jene Parolen wiederholt, die seinerzeit einem rassistischen Mob als Motivation für Mordanschläge und pogromartige Verfolgungen von Migranten in Deutschland dienten. Schon damals, im Jahr 1993, lieferten sich weite Teile der etablierten Parteien mit besagtem Mob einen regelrechten Überbietungswettbewerb in einer mit ausländerfeindlichen Aussagen geführten Debatte zur Änderung des Asylrechts, die aus kritischer Sicht als die Abschaffung des bundesdeutschen Asylrechts zu deuten war.

Friedrich macht damit unfreiwillig deutlich, wes Geistes Kind die herrschende EU-Asylpolitik und – in ihrem Kern – deren Menschenbild ist. Der Minister verschiebt die weitere Bearbeitung der Thematik auf das bekannt-bewährte Feld von Sicherheitspolitik. Mit dieser Strategie hat Friedrich in der Vergangenheit auch schon die Reputation der Deutschen Islamkonferenz ruiniert. Getreu dem Motto „Schuster bleib bei Deinen Leisten“ bleiben seine jüngsten Äußerungen im Angesicht der Katastrophe von Lampedusa und anlässlich des EU-Innenministertreffens in Luxemburg dieser Strategie verpflichtet. Insofern ist er immerhin ehrlich.

Er bedient sich hierzu, nur wenige Tage nach dem Unglück, aus der untersten Schublade vorurteilsbeladener Klischees über Zuwanderer. Und das ist der eigentliche Skandal: ein Spitzenpolitiker mit Ressortzuständigkeit auch für das Thema Integration, der so sehr fremdenfeindlichen Klischees verhaftet scheint. Es fragt sich, wer hier Stichwortgeber ist: Friedrich den Stammtischen oder umgekehrt? Ein Bundesminister, der solche Ressentiments in staatstragende Worte kleidet und oberflächlich als Sicherheitspolitik verbrämt, ist fehl am Platze.

 

Netzfundstück: FQS-Rezension der Kritischen Diskursanalyse

In der Online-Zeitschrift Forum: Qualitative Sozialforschung (FQS) erschien im September 2013 eine ausführliche Rezension von Tobias Philipp zur 2012 erschienenen völlig überarbeiteten 6. Auflage von Siegfried Jägers Kritische Diskursanalyse. Eine Einführung.

In der Zusammenfassung heißt es:

Die vorliegende sechste Auflage der „Kritischen Diskursanalyse“ stellt als vollständige Überarbeitung einen erheblichen Fortschritt zu früheren Auflagen dar. Die Aufnahme des Dispositivkonzepts ermöglicht eine theoretische Straffung des sich jetzt auf Diskurs- und Dispositivanalyse beziehenden Ansatzes. Der jeher besonders prominente Methodenteil wurde der theoretischen Weiterentwicklung entsprechend angepasst, verschlankt und anwendungsorientiert umgestellt sowie um Vorschläge zur Durchführung praktischer Dispositivanalysen erweitert. Das Buch ist sowohl ein geeigneter Einstieg in die diskurstheoretischen Arbeiten Michel FOUCAULTs als auch eine pragmatische Gebrauchsanweisung für die Durchführung von Diskursanalysen. Die spezifische Perspektive kritischer Diskursanalyse trägt dabei zum wissenschaftstheoretischen Diskurs über Werturteile, Normativität und Reflexivität in der Forschung bei. Insgesamt ist das Buch in der vorliegenden Auflage wesentlich handlicher geworden und konnte seinen theoretischen wie methodischen Gebrauchswert deutlich steigern.

Lesen Sie bitte die vollständige Rezension auf der Website des FQS:

Philipp, Tobias (2013). Rezension: Siegfried Jäger (2012). Kritische Diskursanalyse. Eine Einführung [20 Absätze]. Forum Qualitative Sozialforschung / Forum: Qualitative Social Research, 14(3), Art. 16,
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0114-fqs1303160.

 

 

Rechter Terror in Griechenland und zivilgesellschaftliche Gegenwehr

 

Ein Reisebericht aus Korfu von Robin Heun

Am 18. September 2013 erstach in Athen ein Anhänger der Neonazi Partei „Chrysi Avgy“ (Goldene Morgenröte) auf offener Straße den antifaschistischen Rapper Pavlos Fissas (Killah P). Dieser Mord sorgte über die Landesgrenzen hinweg für Empörung. Auch deutsche Medien berichten seitdem vermehrt über die Ereignisse rund um die Neonazi- Partei, die mit 18 Mandaten (von 300) im griechischen Parlament vertreten ist.

Selbst auf der wohlhabenden touristischen Insel Korfu ist der Mord an Pavlos Fissas im öffentlichen Raum allgegenwärtig. In den engen Gassen der Hauptstadt (Korfu-Stadt) findet man an vielen Stellen antifaschistische Schriftzüge und Plakatierungen, die auf den Mord hinweisen. Auf einem Plakat, auf dem ein Foto von Pavlos Fissas abgebildet ist, steht: „Ihr habt sie [die Partei] gewählt. Ihr habt ihr zugehört. Ihr habt ihr applaudiert. Ihr habt sie machen lassen“.

 

„Pavlos Fissas von Nazis ermordet“. Ihr habt sie gewählt…
„Pavlos Fissas von Nazis ermordet“. Ihr habt sie gewählt…

 

Deutungskämpfe im öffentlichen Raum

An zahlreichen Stellen kann man aber auch die diskursiven Kämpfe um die Deutungshoheit im öffentlichen Raum erkennen. Antifaschistische Schriftzüge und Symbole überdecken rassistische Schriftzüge und Symbole, wie das „white power Kreuz“. Oder Graffiti-Tags mit dem Parteinamen „goldene Morgenröte“ wurden z.B. zu „goldene Eier“ abgewandelt.

 

Der Parteiname „Goldene Morgenröte“ (ΧΡΥΣΗ ΑΥΓΗ) wurde zu „Goldenen Eiern" (ΧΡΥΣA ΑΥΓA) abgewandelt.
Der Parteiname „Goldene Morgenröte“ (ΧΡΥΣΗ ΑΥΓΗ) wurde zu „Goldenen Eiern“ (ΧΡΥΣA ΑΥΓA) abgewandelt.

 

Teils übermalte Rassistische Symbole und Schriftzüge.
Teils übermalte Rassistische Symbole und Schriftzüge.

 

Die Partei „Chrysi Avgy“ eine „kriminelle Organisation“…

Zehn Tage nach dem Mord an Pavlos Fissas ließen die griechischen Behörden die gesamte Führung der Neonazi-Partei festnehmen. Die Partei wurde zur kriminellen Organisation1 erklärt. Im Zuge der Verhaftungen und Hausdurchsuchungen wurden allein beim Parteivorsitzenden drei nicht lizenzierte Schusswaffen sichergestellt.2 Mit diesen Maßnahmen ist nun eingetreten was ExpertInnen zuvor vermutet hatten. Die Regierung nutzt die öffentliche Empörung über den Mord, um ihre entschlossene Handlungsfähigkeit gegenüber der Neonazi-Partei unter Beweis zu stellen.3 Kritiker werfen den staatlichen Sicherheitsbehörden allerdings vor, die rassistischen Hetzreden und Übergriffe der Partei und ihrer Sympathisanten viel zu lange geduldet zu haben.4 Den Mitgliedern und Anhängern der Partei werden mittlerweile vier Morde und 10 Mordversuche zur Last gelegt.5 Eine Studie der griechischen Ombuds-Behörde hat ergeben, dass es landesweit allein zwischen Januar und April 2013 281 rassistisch motivierte Übergriffe gab.6

Bereits im Vorfeld der Verhaftungen drohte die Partei im Falle staatlicher Repressionen mit dem Rücktritt aller ihrer Abgeordneten. Dies könnte möglicherweise Nachwahlen in 15 Regionen bedeuten. Allerdings sei die Partei in Meinungsumfragen nach Bekanntwerden des Mordes von 11% Zustimmung auf 6% abgestürzt. Unabhängig davon drohten einige „Reserveoffiziere“ im Internet mit einem Putsch. Eine Demonstration dieser Offiziere am Syntagma-Platz wurde daraufhin aus Gründen der öffentlichen Sicherheit verboten.7 Laut einiger Medienberichte verfügt die Partei aber auch vereinzelt über Verbindungen zu Polizeikräften.

Der Aufstieg der „goldenen Morgenröte“

Der elelektorale Erfolg der Partei „Chrysi Avgy“ wird in einem Artikel auf dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de, der wohl auf einer dpa-Meldung basiert, vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise mit der Protestwahlhypothese erklärt. Ein „bislang unkontrollierter Flüchtlingsstrom“ hätte zu einem „dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und des Rassismus“ geführt. Ein „verzweifelter“ Teil der Gesellschaft hätte sich daher radikalisiert und aus Protest die Neonazi Partei gewählt.8 Hier greift der Autor/die Autorin auf einen höchst problematischen Erklärungsansatz zurück. Rassistische Einstellungsmuster werden bei der einheimischen Bevölkerung demzufolge durch den „Flüchtlingsstrom“ hervorgerufen. Den LeserInnen wird außerdem suggeriert, dass Zuwanderung im kausalen Zusammenhang mit negativen sozialen Entwicklungen, wie Arbeitslosigkeit, stünde.

Der „Orkan“ des Rechtsextremismus…

Im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen bezeichnete der griechische Staatspräsident die rassistischen Übergriffe als „Orkan“ des Rechtsextremismus. Seine höchste Pflicht sei es nun, die Demokratie vor diesem „Orkan“ zu schützen.9 Wie so häufig wird der Rechtsextremismus hier als Naturgewalt (um)gedeutet. Die gesellschaftlichen Ursachen werden in die Sphäre der Naturkatastrophen katapultiert und somit verschleiert.10

In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie ernst der griechische Präsident und die Behörden es mit der Verfolgung der rechtsextremen Übergriffe meinen. Zusätzlich zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter sollten auch die Opfer rechter Gewalt sowie die Angehörigen der Getöteten angemessen betreut werden. Dass sie von engagierten AntifaschistInnen unterstützt werden, zeigen die Plakatierungen z.B. auf Korfu. Eigentlich hätte das Wahlergebnis der aggressiv agitierenden Neonazi-Partei „Chrysi Avgy“ von knapp 7% vom Mai 2012 die griechische Regierung bereits in Alarmbereitschaft bringen müssen.

 

  1. Ein Parteiverbotsverfahren, wie es in Deutschland vor dem BVerfG verhandelt werden kann, sieht die griechische Verfassung nicht vor. Allerdings will sich die griechische Regierung darum bemühen, die öffentliche Parteifinanzierung zu stoppen. []
  2. Boris Kálnoky / Dimitra Moutzouri: „Enthauptungsschlag“ gegen Nazi-Partei, (Welt-Online), Artikel vom 28.09.2013, http://www.welt.de/politik/ausland/article120478541/Enthauptungsschlag-gegen-Nazi-Partei.html []
  3. Vgl., Boris Kálnoky / Dimitra Moutzouri: Mordfall stürzt Griechenland in politische Krise, (Welt-Online), Artikel vom 27.09.2013, http://www.welt.de/politik/ausland/article120470480/Mordfall-stuerzt-Griechenland-in-politische-Krise.html []
  4. o.V.: Chef der Neonazi-Partei festgenommen, Artikel vom 28.09.2013 auf tagesschau.de, http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland2880.html []
  5. Boris Kálnoky / Dimitra Moutzouri: Neonazi nennt Regierung “kriminelle Organisation”, (Welt-Online), Artikel vom 28.09.2013, http://www.welt.de/politik/ausland/article120484465/Neonazi-nennt-Regierung-kriminelle-Organisation.html []
  6. o.V.: Gewalt bei Demos gegen Rechts, Artikel vom 25.09.2013 auf tagesschau.de, http://www.tagesschau.de/ausland/proteste-griechenland100.html []
  7. Siehe Anm. Nr. 3. []
  8. o.V.: Führende Neonazis in Griechenland verhaftet, Artikel auf dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de, Stand: 28.09.2013, http://www.heute.de/F%C3%BChrende-Neonazis-in-Griechenland-verhaftet-29971288.html []
  9. o.V.: Präsident warnt vor “Orkan des Rechtsextremismus”, (Welt-Online), Artikel vom 23.09.2013, http://www.welt.de/politik/ausland/article120317507/Praesident-warnt-vor-Orkan-des-Rechtsextremismus.html []
  10. Vgl., Heun, Robin 2013: Duisburg im „Strudel“ des Nationalsozialismus, in: DISS-Journal 25 (2013), 32-34. []

Netzfundstücke: „Der ethnische Blick ist nicht hilfreich“

In der Oktober-Ausgabe des Straßenmagazins Bodo aus Dortmund erschien ein Interview mit dem Journalisten Norbert Mappes-Niediek. Sein Buch „Arme Roma, böse Zigeuner – Was an den Vorurteilen über die Zuwanderer stimmt“ sei an dieser Stelle noch einmal empfohlen. Eine Rezension finden Sie im DISS-Journal 24.

Das Bodo-Interview ist inzwischen auch auf dem Blog Ruhrbarone nachzulesen. Norbert Mappes-Niediek reiht sich erfreulicherweise nicht ein in die Riege der selbsternannten Experten, die dem Eingeborenenpublikum erzählen, was es hören will: wie „die Roma“ vermeintlich wirklich seien und warum sie an ihrem Elend selbst Schuld seien.

Eine zentrale Passage des Interviews möchte ich hier wiedergeben:

Pütter: In Ihrem Vortrag beschreiben Sie das Problem so: „80 Prozent Armut, 18 Prozent Balkan, 2 Prozent Roma“.

Mappes-Niediek: Was als romatypisch wahrgenommen wird, zum Beispiel der enge Familienzusammenhalt, ist unterhalb der absoluten Armutsgrenze notwendig, überall. Man ist auf die Solidarität der Familie angewiesen, gleichzeitig behindert das den sozialen Aufstieg, denn die Solidarität wird ja auch eingefordert. Wenn du etwas verdienst, musst du den Anderen auch abgeben. Und wenn der Onkel eine Arbeitskraft braucht, dann gehst du eben nicht zur Arbeit oder zur Schule.
Und das führt natürlich dann auch dazu, dass patriarchalische Verhältnisse und Herrschaftsverhältnisse sich wieder älteren Vorbildern annähern. Und so entsteht das Missverständnis, das Verhalten der Roma sei für ihre Armut zuständig.

Pütter: Wie beobachten also Roma-Armut, nicht Roma-Kultur?

Mappes-Niediek: Ja. Dass dieses Verhalten dann natürlich auch immer eine kulturelle Form trägt ist eine andere Frage, das ist immer so, sicher. Aber in der Substanz ist es tatsächlich von den sozialen Verhältnissen geprägt und nicht umgekehrt.

Pütter: Die gesamte Debatte um die neue Zuwanderung ist hingegen von ethnischen Begründungsmustern durchsetzt. Von „Problemhäusern“ über „Bettelbanden“ bis „Klaukids“ schwingt ein „Die sind so“ mit. Sie können nicht wohnen, nicht wirtschaften, usw.

Mappes-Niediek: Es ist nicht Kultur, das ist eine Ökonomie der Armut. Und daraus kann man lernen: Es müssen bestimmte Grundbedürfnisse erfüllt sein, damit sich das, was wir als ökonomisches Verhalten definieren – also Sparen, Investieren in Bildung und dergleichen – überhaupt entwickeln kann. Und unterhalb dessen sind wir auf eine ganz andere, nicht minder logische Ökonomie angewiesen. Der ethnische Blick ist nicht hilfreich.

 

Das vollständige Interview lesen Sie auf dem Blog Ruhrbarone: Roma: „Der ethnische Blick ist nicht hilfreich“. Oder – noch besser – kaufen Sie sich für 1,80 EUR die Oktober-Ausgabe des Straßenmagazins Bodo (Inhaltsübersicht).

***

Ein weiteres vielbeachtetes und lesenswertes Buch zum Thema stammt von Klaus-Michael Bogdal: „Europa erfindet die Zigeuner: Eine Geschichte von Faszination und Verachtung“.

Es handelt sich um eine historisch-literaturwissenschaftlische Analyse des Diskurses über sogenannte „Zigeuner“ vom 13. Jahrhundert bis in die Gegenwart. Wer vor dem Kauf eines 600-Seiten Wälzers zurückschreckt, dem sei versichert, dass das Buch trotz der Materialfülle gut lesbar ist und viele nützliche Denkanstöße enthält.

Bei einem Vortrag Bogdals in der Schweiz im Dezember 2012 wurden Teile auf Video mitgeschnitten und sind auf youtube abrufbar. Diese beiden Videos seien hier (trotz einiger technischer Mängel) empfohlen:

Institut Pierre Werner: Klaus-Michael Bogdal – Lesung/Lecture

Institut Pierre Werner: Klaus-Michael Bogdal – Interview