April 2015 – DISSkursiv

Netzfundstücke: V-Mann-Land

In der Reihe „Die Story im Ersten“ wurde am 20.4.2015 der Beitrag „V-Mann-Land“ gesendet.

Bildschirmfoto V-Mann-Land — Bildschirmfoto: Das DISS auf einer Anti-Antifa Feind-Liste des Thule-Netzes.

Niemand ahnte, dass der bekannte Neonazi zugleich ein V-Mann, ein Informant des Verfassungsschutzes, war. Heute lebt er anonym. Er verbirgt sein Gesicht hinter einer schwarzen Motorradmaske, wenn er – erstmals vor einer Kamera – über seine Vergangenheit spricht, die ihn auch in das Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) führte.

Im Beitrag werden die ehemaligen V-Leute Wolfgang Frenz, Kai D. / Undertaker, Kai-Uwe Trinkaus und Michael See / von Dolsperg interviewt.

Das Video ist abrufbar in der ARD Meidiathek:
Die Story im Ersten: V-Mann-Land
20.04.2015 | 44:10 Min. | UT | Verfügbar bis 20.04.2016 | Quelle: Das Erste

Netzfundstücke: Déjà-Vu

Der Westen veröffentlichte am 7.4.2015 den Artikel Rassismusforscher sehen Rechtsruck in Asyl-Debatte.

Sie erleben gerade ein Déjà-Vu, die Mitarbeiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS): „In den 90er Jahren sagten viele, „ich bin nicht ausländerfeindlich, aber…“ und am Ende brannten Häuser, starben Menschen in Hoyerswerda, Solingen. Heute sagen Menschen „Ich bin nicht rechts, aber…“ und spätestens im zweiten Satz äußern sie sich extrem rechts“, analysiert Martin Dietzsch, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Taten könne man nach solchen Äußerungen nicht ausschließen.

Lesen Sie den vollständigen Artikel bitte hier: Rassismusforscher sehen Rechtsruck in Asyl-Debatte

Netzfundstücke: Die Informanten

Patrick Gensing schreibt in der Jüdischen Allgemeinen vom 2.4.2015 zum Thema NPD-Verbot.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sieht den Beschluss des Gerichts mit Sorge […]. Das NPD-Verbot sei »schon lange überfällig«, sagte Schuster der Jüdischen Allgemeinen. Er hoffe, »dass das politische Flaggschiff der Rechten nun schnell und endgültig in den Abgrund versinkt«.

Daran glaubt der Politikwissenschaftler Martin Dietzsch vom Duisburger Institut für Sprache und Sozialforschung (DISS) nicht. Das Problem sei nicht, der NPD Verfassungswidrigkeit nachzuweisen, sagt Dietzsch. »Wir haben stattdessen ein Geheimdienstproblem«, meint er.

Aus dem gescheiterten Verbotsverfahren seien keine Konsequenzen gezogen worden, sondern die Kompetenzen und Aufgabenfelder des Geheimdienstes noch ausgeweitet worden. Für ihn gehe es bei einem NPD-Verbotsverfahren schlicht und einfach darum, den Neonazis – also der NPD und den sogenannten Freien Kameradschaften – den staatlichen Schutz und die staatliche Förderung zu entziehen, sagt Dietzsch. »Und das exzessive V-Mann-Unwesen zählt nicht zur Bekämpfung, sondern zur Förderung des Neonazismus.«

Eine These, die der aktuelle Beschluss der Verfassungsrichter zu belegen scheint: Eine Neonazi-Partei bleibt in Deutschland wohl unverbietbar – dank der Zusammenarbeit zwischen Geheimdienst und rechtsextremen Funktionären.

Lesen Sie den vollständigen Artikel bitte hier:
Jüdische Allgemeine Zeitung, Patrick Gensing: Die Informanten. Warum das NPD-Verbot erneut scheitern könnte

Kameraden im Osten

Gastbeitrag von Anton Maegerle

Die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) hat im März
gleichgesinnte Gruppierungen in Osteuropa besucht.

Vom 13. bis zum 15. März hielt sich eine achtköpfige Delegation der
Jungen Nationaldemokraten in der Slowakei und Tschechien auf. Eingeladen
in die Slowakei wurde der NPD-Nachwuchs von „Slovenská Pospolitost“
(Slowakische Gemeinschaft) und deren parteipolitischen Arm „Ludova
strana Nase Slovensko“ (Volkspartei – unsere Slowakei). Die
Neonazi-Gespräche in dem mitteleuropäischen Binnenstadt fanden in den
Städten Bratislava und Nitra statt. Die slowakischen Neonazis wollen die
„Tradition des Slawentums“ verteidigen. Regelmäßig marschieren sie gegen
„Zigeunerkriminalität“ auf. Sie bekennen sich zum Vermächtnis des
klerikal-faschistischen Tiso-Staates. Der katholische Priester Jozef
Tiso hatte 1939 einen Marionetten-Staat von Hitlers Gnaden gegründet.
Bei Teilen der slowakischen Landbevölkerung gilt der 1947 hingerichtete
Tiso bis zum heutigen Tag als Märtyrer. Führer der nicht im Parlament
vertretenen „Volkspartei – unsere Slowakei“ ist Marian Kotleba (Jg.
1977). Der Roma-Hasser hetzt seit den neunziger Jahren gegen
„Zigeunerparasiten“, gegen Linke, Homosexuelle und Israel. Der Neonazi
wurde im November 2013 überraschend zum Regionalpräsidenten des
Landesbezirks Banská Bystrica gewählt. Das Amt ist vergleichbar mit dem
eines deutschen Ministerpräsidenten, jedoch mit wesentlich weniger
Kompetenzen. Kotlebas Wahlsieg schockierte das Land.
Neben den Treffen mit Gleichgesinnten in der Slowakei besuchten die JN
auch „einige Aktivisten“ der tschechischen „De(lnická mládež“ (DM;
Arbeiterjugend) in Brno, dem einstigen Brünn. DM ist die
Jugendorganisation der Neonazi-Partei „De(lnická strana sociální
spravedlnosti“ (DSSS; Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit). DM und
DSSS pflegen bereits seit Jahren intensive Kontakte zu
nationaldemokratischen Kreisen.
Einig sind sich deutsche, slowakische und tschechische Neonazis im Kampf
gegen das „eurokratische Zwangskorsett“, den Würgegriff der Eurokrake
und der internationalen Hochfinanz“ gegen Kapitalismus und für
Nationalismus.