Björn Höcke (AfD) – Der Niedergang – der Umsturz – das Nichts

titel-jobstpaul-hoeckeUnser DISS-Mitarbeiter Jobst Paul legt eine ausführliche Analyse der IfS-Rede des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke vom November 2015 vor:

Der Niedergang – der Umsturz – das Nichts. Rassistische Demagogie und suizidale Perspektive in Björn Höckes Schnellrodaer IfS-Rede

Anlässlich eines 2-tägigen Kongresses des Instituts für Staatspolitik (Schnellroda) am 21./22. November 2015 sprach auch der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke zum Thema Asyl – Eine politische Bestandsaufnahme. Erst Wochen später veröffentlichte das Institut den Redemitschnitt und machte dadurch Höckes rassistische Einlassungen zu einem vermeintlich europäischen, bzw. afrikanischen ‚Reproduktionsverhalten‘ bekannt, die an die Rhetorik vor 1945 anknüpfen.

Jobst Pauls Analyse der Rede und ihrer rassistischen Thesen versteht sich als Fallstudie zu de-humanisierender und demagogischer Rhetorik. Zugleich erarbeitet sie Grundlagen, wie programmatisch der Vorstoß Höckes zu verstehen ist, der am Rassismus des 18. und 19. Jahrhundert orientiert ist.

Zum Inhalt des Artikels in der DISS Online Bibliothek:

Die Analyse betrachtet zunächst die Rede insgesamt, vor allem Höckes Beschreibung der AfD-Taktik, Parlamentsmandate als Ressource zu nutzen, um eine „Massenmobilisierung“ der Straße zu organisieren. Man wolle sich „nicht mit Landtagsarbeit überbeschäftigen“ und stattdessen „innerhalb kürzester Zeit“ und „in ganz Deutschland“ die letzte ‚friedliche‘ Chance zur sogenannten „Wende“ in die Hand nehmen. Höcke spricht von einer „Anti-These“, auf die er Deutschland festlegen möchte.

Eine Kostprobe, was damit gemeint ist, liefern dann die rassistischen Thesen Höckes, die nicht nur pseudo-wissenschaftliches Beiwerk sind, sondern vor allem auf die furchtbare Aussage zielen, den ‚Bevölkerungsüberschuss Afrikas‘ an den Grenzen sterben zu lassen – als Lektion für ‚Afrika‘. Björn Höcke’s Rhetorik erschöpft sich in einem Szenario des Niedergangs, der Zerstörung und rassistischer Brutalität und nimmt letztlich eine suizidale Perspektive ein.

Eine Transkription der vollständigen Höcke-Rede ist im Anhang dokumentiert.

Lesen Sie bitte die Analyse von Jobst Paul, 39 Seiten im PDF-Format: Der Niedergang – der Umsturz – das Nichts. Rassistische Demagogie und suizidale Perspektive in Björn Höckes Schnellrodaer IfS-Rede

 

DISS Presseerklärung zur Debatte um die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln

Duisburg, 16. Februar 2016

In der Debatte um die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln dominieren rassistische und sexistische Deutungsmuster

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung analysiert seit über 25 Jahren migrationspolitische Debatten und deren Verknüpfung mit Themen wie Geschlechterverhältnisse und Meinungsfreiheit. Wir haben uns in der Vergangenheit vielfach gegen eine Ethnisierung von Sexismus und gegen diskriminierende Berichterstattung ausgesprochen. Daran halten wir auch nach den Ereignissen von Köln fest.

In Köln und anderen Städten kam es Silvester zu einer großen Anzahl sexualisierter Übergriffe von Männern auf Frauen. Nach diesen Ereignissen entbrannte in der bundesdeutschen Presse eine Debatte, die bis heute anhält. In dieser Debatte werden verschiedene Themen miteinander verknüpft.

Zum einen wird eine Verbindung zwischen Geschlechterverhältnissen und Migration hergestellt. Die Betonung, dass die vermeintlichen Täter einen Migrationshintergrund haben, vermittelt den Eindruck, dass die Ausübung sexualisierter Gewalt etwas mit der Herkunft zu tun habe. Hier wird eines der ältesten patriarchalen Argumente bemüht, wenn der Schutz der „eigenen“ Frauen vor dem „Fremden“ gefordert wird.

Die Bildsprache ist dabei eindeutig: Der Focus titelte beispielsweise mit einem Cover, auf dem eine weiße, nackte Frau mit schwarzen Handabdrücken auf ihrem ganzen Körper abgebildet wurde. Der Chefredakteur Reitz verteidigte das Cover gegen Kritik damit, dass man die Entwürdigung und Degradierung der Frau zum Sex-Objekt habe kritisieren wollen. Tatsächlich wird durch diese Darstellung aber nicht nur die Degradierung der Frau zum Sex-Objekt plakativ reproduziert, sondern gleichzeitig werden auch rassistische Effekte produziert.

Eine Ethnisierung von Sexismus, mit der Sexismus ins „Außen“ verlagert wird, beinhaltet implizit immer auch Aussagen über „das Eigene“, denn auf diese Weise werden sexistische Strukturen in der eigenen Gesellschaft und die Auseinandersetzung damit ausgeblendet. So werden der deutschen Gesellschaft in den Debatten um die Vorfälle in Köln sowohl Geschlechtergerechtigkeit bescheinigt. Außerdem werden die strukturellen Ursachen für sexualisierte Gewalt nicht berücksichtigt. Dies legt den Schluss nahe, sexualisierte Gewalt könne durch Abschottung nach Außen gemindert werden. Besonders eklatant ist, dass damit asyl- und migrationspolitische Gesetzesverschärfungen als legitime Mittel gegen sexualisierte Gewalt nahegelegt werden.

Außerdem wird in der Debatte eine Verbindung zum Islam gezogen. Die Betonung der „nordafrikanischen“ Herkunft der Täter ordnet diese einer Kultur zu, in der Geschlechtergerechtigkeit kein gesellschaftlicher Wert sei. Dabei wird häufig unterstellt, dass die Täter Moslems seien und deshalb ein rückständiges Frauenbild hätten. Im Gegensatz dazu wird das Christentum als weniger problembehaftet konstruiert und Frauenverachtung zum Alleinstellungsmerkmal des Islam erklärt. Hierbei wird unterschlagen, dass weder die christliche Religion noch westliche Gesellschaften patriarchale Strukturen überwunden haben. So ergab eine europaweit angelegte Umfrage aus dem Jahr 2014, dass der gefährlichste Ort für eine Frau in Deutschland das eigene Zuhause ist.

Ein weiterer zentraler Punkt der Debatte um die Ereignisse von Köln ist die Verknüpfung mit der Debatte um Meinungsfreiheit. Vor den Ereignissen von Köln orientierten sich viele Journalist_innen an der Richtlinie des Deutschen Presserats, in der Berichterstattung über Kriminalität die Herkunft vermeintlicher Täter_innen nicht zu nennen, sofern diese für den Tathergang keine Rolle spielt. Dies scheint innerhalb weniger Tage obsolet geworden zu sein. Es wird sogar konstatiert, es sei nicht früh genug über die Herkunft der Täter berichtet worden. Gefordert wird damit im Namen der Meinungsfreiheit, künftig eine antidiskriminierende Berichterstattung durch eine diskriminierende zu ersetzen.

Gleichzeitig wird der Ruf nach staatlicher Repression immer lauter und der öffentliche Raum kann mehr und mehr von rechten Kräften und sogenannten Bürgerwehren für ihre ausgrenzenden Strategien genutzt werden.

Wir müssen feststellen, dass die Debatte um die Ereignisse in Köln und in anderen deutschen Städten vor dem Hintergrund aktueller migrationspolitischer Debatten stattfindet, in denen rassistische und sexistische Deutungsmuster dominieren. Damit werden jedoch die weltweiten patriarchalen Strukturen, auch die in der deutschen Gesellschaft, ausgeblendet. Sexismus wird zum Problem „der Anderen“ gemacht. Das Recht der Frau auf sexuelle Selbstbestimmung wird vorgeschoben, um rassistische Aussagen zu legitimieren.

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Tagung 12.3.2016: Stimmungsmache gegen Roma – Das Beispiel Duisburg

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Stimmungsmache gegen Roma – Das Beispiel Duisburg

Strategien und Konzepte gegen Antiziganismus

Wann:
12. März 2016
11 bis 18 Uhr

Wo:
Treffpunkt Stollenpark,
Bergmannstr. 51, Dortmund

 

 

Duisburg inszeniert sich als Problemstadt statt als Ankunftsstadt.
Oberbürgermeister Sören Link äußerte im Herbst 2015: „Ich hätte gerne
das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte.“

Link ließ zwar offen, wer mit der Bezeichnung „Osteuropäer“ gemeint war.
Durch den vorangegangenen Mediendiskurs war die Duisburger
Öffentlichkeit aber so geprägt, dass nur „Roma aus den Balkanländern“
verstanden werden konnte.

Die Ressentiments gegen in Duisburg lebende Roma sind stärker als die
gegen jede andere Bevölkerungsgruppe. Sie werden behandelt als Menschen
dritter Klasse. Ausgrenzung, Diskriminierung und Ausbeutung prägen ihren
Alltag. Vermieter_innen, Arbeitgeber_innen, Behörden, Medien und Polizei
reaktualisieren und verstärken die jahrhundertealten Stereotype und
Vorurteile. Die Stimmungsmache gegen Roma radikalisiert den ohnehin
schon weit verbreiteten Alltagsrassismus in beträchtlichen Teilen der
Duisburger Bevölkerung. Die extreme Rechte ist Nutznießerin dieser
Entwicklung und trägt ihren Teil dazu bei, die Lage zuzuspitzen.

Doch was kann das „Andere Duisburg“, das es ja zweifellos auch gibt,
tun, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?

Dieser Frage wollen wir im Rahmen unserer Tagung nachgehen.

Programm

11:00 Grußwort von Wilhelm Solms (GfA)

11:20 Martin Dietzsch, Alexandra Graevskaia (DISS):
Vorstellung der Ergebnisse der Broschüre „Stimmungsmache“ und neuer
Entwicklungen in Duisburg seit ihrem Erscheinen

12:00 Zakaria Rahmani (DISS):
Die Migration aus Osteuropa in regionalen und lokalen Medien

13:00 Mittagspause

14:00 Elizabeta Jonuz (GfA):
Was die Städte eigentlich machen müssten. Kritik und Alternativen zu den
Handlungskonzepten der Städte in Bezug auf Einwanderung aus Südosteuropa

14:40 Ismail Küpeli (freier Journalist):
Antirassismus und die Linke

15:20 Ismeta Stojkovic:
Wie können Selbstorganisationen,
Zivilgesellschaft und Wissenschaft zusammen gegen Antiziganismus agieren?

16:00 Kaffeepause

16:30 Podiumsdiskussion: Strategien
und Konzepte gegen Antiziganismus mit:
Tülin Kabis-Staubach (Planerladen Dortmund)
N.N. (ARIC NRW)
Ismeta Stojkovic (Terno Drom)

18:00 Ende der Veranstaltung

Leitung: Alexandra Graevskaia(DISS) und Elizabeta
Jonuz (GfA)

Moderation: Udo Engbring-Romang (GfA)

 

 

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu
machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen
angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der
Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder
sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind,
den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser
auszuschließen. (§ 6 VersammlG)

Die Tagung wird ausgerichtet von:

Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung

Gesellschaft für Antiziganismusforschung

Rosa Luxemburg Stiftung NRW

Terno Drom

Die Teilnehmer_innenzahl ist begrenzt.
Bitte melden Sie sich kostenlos an über:

RLS Nordrhein-Westfalen
Hedwigstr. 30 – 32
47058 Duisburg
Telefon: 0203 3177392
E-Mail: post@rls-nrw.de

Ein Online-Formular zur Anmeldung finden Sie hier:
http://www.nrw.rosalux.de/event/54851/stimmungsmache-gegen-roma-das-beispiel

Den Flyer zur Tagung finden Sie HIER als PDF-Datei