Netzfundstücke: Pressemitteilung des Runden Tisches „Offenes Rheinhausen“ 2.4.2014

Wir brauchen dringend Wohnungen und Arbeit


In Sorge um die Menschen, die das Haus In den Peschen teils fluchtartig verlassen, bittet der Runde Tisch „Offenes Rheinhausen“ alle, die in Duisburg Verantwortung tragen, die Betroffenen bei der Wohnungs- und Arbeitssuche aktiv zu unterstützen.

Seit fast 1 ½ Jahren engagieren sich Menschen am Runden Tisch für ein Offenes Rheinhausen. Viele Begegnungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitarbeitenden in Institutionen und Ämtern haben dazu beigetragen, dass eine größere Eskalation verhindert wurde.

Das Projekt Bahtalo hat seinen Teil getan, um in der Öffentlichkeit ein differenziertes Bild der Menschen aus Rumänien und Bulgarien zu zeigen. Darüber hinaus haben persönliche Begegnungen in Teilen der Bevölkerung das Verständnis für die schwierige Situation rumänischer Zuwanderer wachsen lassen. Mit dem Schulbesuch vieler Kinder seit ca. einem halben Jahr wurde nicht nur eine Forderung des Runden Tisches umgesetzt. Das Engagement der Kinder und das Interesse ihrer Eltern haben sehr deutlich gemacht, wie wichtig es ihnen ist, Teil unserer Gesellschaft zu werden.

Die Wohnsituation und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind jedoch schlecht geblieben. Trotz vieler Bemühungen ist es nur in Einzelfällen gelungen besseren Wohnraum zu finden. Die Herkunft aus dem Haus In den Peschen in Rheinhausen-Bergheim erzeugt bei möglichen Vermietern und Arbeitgebern große Vorbehalte und schränkt die Offenheit für die individuellen Personen von vornherein ein.

Obwohl die Veränderung der Wohnsituation im Haus In den Peschen von Anfang an zu den Zielen des Runden Tisches gehörte, ist der Druck, der durch nicht nachvollziehbare Räumungsandrohungen, durch Abmeldungen des Wohnsitzes ohne Kenntnis der Betroffenen sowie durch die angedrohte Unterbrechung der Wasser- und Energieversorgung nicht akzeptabel. Der Einsatz für die Rechte aller Menschen, hier beheimateter und zugewanderter, gehört zu den Grundlagen unseres Engagements. Deshalb müssen auch Rechte und Pflichten des deutschen Mietrechts beidseitig eingehalten werden.

Mit großer Sorge sehen wir, dass die Anstrengungen der letzten 1 ½ Jahre sinnlos erscheinen, wenn Familien nach den ersten Schritten der Verständigung und Integration jetzt Rheinhausen verlassen. Wir halten es für unabdingbar, dass die Menschen, die unter anderem durch Schulbesuch und Beteiligung in Sportvereinen und Kulturprojekten ihre Bereitschaft zur Integration deutlich machen, entsprechend unterstützt werden. In der aktuellen Situation bedeutet das vor allem die aktive Begleitung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche.

Duisburg-Rheinhausen, 2. April 2014

 

Den Text entnahmen wir der Seite von Werner Jurga http://www.jurga.de/469.html

Im Lokalteil der Rheinischen Post erschien am 6.4.2014 der Artikel Runder Tisch fordert: „Stadt muss Roma helfen“

Presseerklärung: „Eine Vertreibung ist inakzeptabel“

Presseinformation des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung

Mit großer Beunruhigung nimmt das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) die aktuellen Entwicklungen rund um die Häuser In den Peschen 3-5 in Duisburg-Rheinhausen zur Kenntnis. Prof. Dr. Siegfried Jäger fordert die Stadt Duisburg auf, ihrer sozialen Verantwortung endlich gerecht zu werden.

Obwohl die rechtliche Grundlage fragwürdig ist, will Vermieter Branko Barisic die Häuser räumen lassen. Die dort aktuell bereits unter sehr schlechten Bedingungen lebenden Menschen sind von Wohnungslosigkeit und weiterer sozialer Ausgrenzung bedroht. Einige haben die Häuser bereits verlassen. Entgegen eines Ratsbeschlusses aus dem vergangenen Herbst existiert bisher kein Unterbringungskonzept, mit dem die städtische Wohnungsbaufirma Gebag den Mieterinnen und Mietern Alternativwohnungen anbieten sollte.

„Bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Häuser handelt es sich um Duisburger Bürgerinnen und Bürger“, sagt Prof. Dr. Siegfried Jäger. „Es sind Familien mit Kindern, die hier zur Schule gehen und die sich hier eine Zukunft aufbauen wollen. Menschen, die nach Duisburg eingewandert sind, haben die gleichen Rechte wie alle anderen auch. Eine Vertreibung ist inakzeptabel. Die Stadt muss den Betroffenen dabei helfen, eine menschenwürdige Unterkunft in Duisburg zu finden.“

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung forscht seit 27 Jahren zu den Themen soziale Ausgrenzung, Rassismus und Einwanderung in Deutschland. Im Jahr 2012 gründete sich im DISS der Arbeitskreis Antiziganismus, der seitdem zur Diskriminierung vonm Menschen forscht, die als Roma oder Sinti identifiziert werden. Vor diesem Hintergrund bewertet das DISS Äußerungen des Duisburger Sozialdezernenten Reinhold Spaniel kritisch. Spaniel hatte im Dezember erklärt, die Stadt müsse die von der Räumung bedrohten Menschen nicht bei der Suche von Ersatzwohnungen unterstützen. Vielmehr setze man darauf, dass sie wegen ihrer „hohen Mobilität“ die Stadt verlassen.

„Seit Jahrhunderten leiden Menschen, die als Roma identifiziert werden, unter Vertreibung“, sagt DISS-Mitarbeiterin Alexandra Graevskaia. „Durch diese Geschichte der Vertreibungen entstanden die rassistischen Vorurteile vom Nomadentum und von der Heimatlosigkeit und wurden zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Es ist Aufgabe einer Sozialbehörde, diesen Kreislauf der Diskriminierung zu durchbrechen und den Menschen hier eine Perspektive zu geben. Keinesfalls sollte sie die Vorurteile und die besonders prekäre soziale Situation der Betroffenen auch noch als Argument dafür in Stellung bringen, um eine erneute Vertreibung zu rechtfertigen“, so Graevskaia weiter.

Auch in anderer Hinsicht sieht das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung die Stadt Duisburg in der Pflicht: Seit vielen Monaten tauchen im Internet unter anderem auf Facebook rassistische Beschimpfungen und Bedrohungen auf, bis hin zu der Forderung nach Pogromen. „Die Stadt muss deutlich machen, dass sie keine Form von Rassismus toleriert, auch nicht, wenn sie sich als Wut besorgter Anwohnerinnen und Anwohner äußert“, sagt Prof. Dr. Siegfried Jäger. „So lange die städtischen Institutionen nicht offensiv das Recht aller Bürgerinnen und Bürger verteidigen, hier unter menschenwürdigen Bedingungen leben zu können, fühlen sich diejenigen bestärkt, die hetzen und Vertreibung fordern.“ Eine solch unheilvolle Entwicklung habe das DISS bereits bei den Analysen im Zusammenhang mit den rassistischen Pogromen der 1990er Jahre ausmachen können.

Weitere Informationen über das DISS finden Sie auf der Website des Instituts http://www.diss-duisburg.de.

Netzfundstücke: Verdrängung als Duisburger Praxis

In der Studentischen Zeitung akduell erschien ein sehr lesenswerter Artikel, der die Vertreibung der Bewohner der Häuser „In den Peschen“ in Duisburg Bergheim thematisiert, die in diesen Tagen stattfindet.

Als den Häusern Mitte letzten Jahres rechte Anschläge drohten, richteten Aktivist*innen sogar Nachtwachen zum Schutz ein. „Da stellte sich die Stadt zunächst ihrer Verantwortung und beauftragte die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gebag, kurzfristig ein Unterbringungskonzept mit städtischem Eigentum auszuarbeiten“, sagt Jürgen Aust, Sprecher vom Duisburger Netzwerk gegen Rechts. „Im Dezember hat sich dann aber der Sozialdezernent Reinhold Spaniel hingestellt und gesagt, die Menschen würden aufgrund ihrer ‚hohen Mobilität‘ schon weiterziehen und die Stadt verlassen“, so Aust weiter.

„Das Vorurteil des Nomadentums gegenüber Rom_nija wird immer wieder neu hergestellt“, sagt Alexandra Graevskaia vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung. „Es entstand durch die Vertreibung über die Jahrhunderte und ist damit eine selbsterfüllende Prophezeiung.“ Dieses Vorurteil diene jetzt als Begründung, den Menschen aus den Häusern In den Peschen und der Beguinenstraße nicht bei der Suche nach Ersatzwohnungen zu helfen. „Schon in der Vergangenheit hat die Stadt aktiv Verdrängung betrieben“, so Graevskaia. Die Stadtsprecherin sagte beispielsweise im Jahr 2008, als sich Rom_nija in Bruckhausen ansiedelten, man wolle den Aufenthalt dort so weit wie möglich erschweren. „Und die Stadt geht noch weiter: Als die Rom_nija dann Duisburg verlassen hatten, sagte man, man habe das Problem mit einer „Taktik der kleinen Nadelstiche“ in den Griff bekommen“, sagt die Sozialwissenschaftlerin.

Und auch jetzt, während sich die Lage für die Menschen in den Peschen immer weiter zuspitzt, bietet die Stadt keine Hilfe an. Sie beschäftigt sich mehr mit dem Grundstück in den Peschen: „Die Stadt Duisburg prüft derzeit eine Kaufoption des Grundstücks“, sagt Anja Kopka, Pressesprecherin der Stadt Duisburg gegenüber akduell. Ein Leerzug sei aber eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen dem Vermieter Barisic und seinen Mietern. Die Schrottimmobilie soll also gekauft werden und der Vermieter soll damit finanziell entlastet werden. Die von der Räumung bedrohten Menschen werden dagegen nicht unterstützt.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: Verdrängung als Duisburger Praxis

Netzfundstücke: Nur die Guten dürfen rein

DISS-Mitarbeiter Sebastian Friedrich veröffentlichte zusammen mit Marika Pierdicca den Beitrag „Migration und Verwertung. Rassismus als Instrument zur Segmentierung des Arbeitsmarktes“ in dem im Papyrossa-Verlag erschienenen Sammelband Migration und Arbeit in Europa (herausgegeben von Hartmut Tölle und Patrick Schreiner).

In der Tageszeitung junge Welt erschien dieser Text am 6.2.2014 leicht gekürzt als Vorabdruck.

Um die »differentielle Inklusion« von (Post-)Migranten am Arbeitsmarkt zu verstehen, muß der Blick von der hegemonialen Geschichtsschreibung hin zu der Perspektive der Migra­tionskämpfe gewendet werden. Aus diesem Blickwinkel stellt die Anwerbung der Gastarbeiter keineswegs eine Erfindung des Staates dar. Vielmehr sind Anwerbeabkommen als eine Reaktion auf Kämpfe zu verstehen, die bedeutende soziale und politische Veränderungen erbrachten: Die Ethnologin Manuela Bojadžijev schrieb 2006 in einem Aufsatz: »Die Kämpfe der Migration der 1960er und 1970er Jahre lassen sich in drei große Felder unterteilen. Eine massive soziale und politische Transformation war das Ergebnis: Die Praktiken der Einwanderung müssen selbst als soziale Bewegung interpretiert werden, insofern sie eine Autonomie gegenüber den staatlichen Migrationspolitiken entfaltet haben. Die Beteiligung der Migranten an den Arbeitskämpfen hat grundlegend zur Krise der fordistischen Gesellschaftsform beigetragen und öffnete die enge Perspektive der Betriebskämpfe hin zu sämtlichen Lebensverhältnissen der Migration, hin zu Alltag und Reproduktion, zu Sprache und Kultur und nicht zuletzt hin zu den Wohnverhältnissen, die neben den Bedingungen in der Fabrik den entscheidenden Grund migrantischer Kämpfe bildeten.«

Vor diesem Hintergrund wandelten sich die institutionellen Formen und die soziale Praxis des Rassismus immer wieder zu dem Zweck, die für den Kapitalismus notwendigen Klassenungleichheiten zu bewahren. Dabei wird die Herausbildung von Differenzen und Hierarchien zentral, die jeder Person einen bestimmten Platz in der Gesellschaft zuweisen.

Lesen Sie den vollständigen Vorabdruck in der Tageszeitung junge Welt: Nur die Guten dürfen rein

Netzfundstücke: Rechtspopulismus

In der Ausgabe 6/2014 der Wochenzeitung jungle world erschien ein Interview mit Sebastian Reinfeld über sein in der Edition DISS im Unrast-Verlag erschienenes Buch:

„Wir für Euch“
Die Wirksamkeit des Rechtspopulismus in Zeiten der Krise
Edition DISS Band 33, Dezember 2013, 144 Seiten, 16 EUR, ISBN 978-3-89771-762-6

Rechter Populismus ist eine politische Technologie, eine Mechanik, wie man in und mit den politischen Systemen kommuniziert und diese im Laufe der Zeit verändert. Und diese Diskursmaschinen sind Open Source, sie werden also nicht nur von den entsprechenden Parteien in Anschlag gebracht. Wenn der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beispielsweise die Parole »Wer betrügt, der fliegt« ausgibt und damit offenbar auf Sinti und Roma zielt, die aus Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland kommen könnten, dann wird die Allgemeinheit dieser Technologie doch offensichtlich. Er markiert eine Fremdgruppe und zielt zugleich auf »die da oben«, die Politiker in Brüssel, die durch die allgemeine Freizügigkeit »unserer« Nation schaden würden. Und das alles in einem einzigen diskursiven Schachzug, der seitdem tagein, tagaus diskutiert und damit verbreitet wird. Rechtspopulismus läuft darauf hinaus, in Abgrenzungen, durch diskursive Ein- und Ausschlüsse, ein »Wir« zu bilden und anzurufen. […]

 

[…] Ein anderes Beispiel: Hans-Olaf Henkel, der als Vorsitzender des Bundesverbands der Deutschen Industrie einer der mächtigsten deutschen Wirtschaftsführer war, hat nun offiziell bekanntgegeben, dass er die AfD unterstützt und dem deutschen rechtspopulistischen Eliteprojekt beitritt, das ebenso aus dem dominanten konservativ-liberalen Zusammenhang in Deutschland herausfällt. Dieser bricht auseinander in der europäischen Krisenpolitik, aber die ihm Zugehörigen treffen sich wieder in der Betonung des Nationalen. Dennoch ist Angela Merkels »Wir« der deutschen Dominanz in Europa ein Wir, das im täglichen Wettbewerb steht und dort bestehen muss, wohingegen das rechtspopulistische »Wir« ein Wir einer angeblich gegebenen biologischen, mentalen oder kulturellen Stärke ist, was Henkel auch ausdrücklich so formuliert hat. Beide »Wirs« rufen die Menschen unterschiedlich an und wirken demnach auf andere Weise. Die Herrschenden sprechen eben nicht mit einer Stimme, sie sind gespalten und vielstimmig, deshalb sind sie wirkungsmächtig, denn wir haben, von wenigen Ausnahmen abgesehen, rechtspopulistische Parteien in sämtlichen europäischen Parlamenten. In acht Fällen sind oder waren sie, direkt oder indirekt, sogar an Regierungen beteiligt. Dieser institutionelle Einfluss verändert die Gesellschaften Europas.

Das vollständige Interview lesen Sie bitte hier: »Die Herrschenden sprechen nicht mit einer Stimme«

DISS-Neuerscheinung: Kampf um Räume

Helmut Kellershohn, Jobst Paul (Hg.)
Der Kampf um Räume
Neoliberale und extrem rechte Konzepte von Hegemonie und Expansion
Edition DISS Band 34, Dezember 2013, 224 Seiten, 19,80 EUR, ISBN 978-3-89771-763-3

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Der Band widmet sich aktuellen Aneignungsweisen und Transformationen gesellschaftlicher und politischer Räume und untersucht darauf bezogene Diskurse. Im Mittelpunkt stehen zum einen urbane Räume, die, verursacht durch eine neoliberale Stadtentwicklungspolitik, unter einem gewaltigen Veränderungsdruck stehen, der die städtische Bevölkerung soziokulturell und sozialräumlich immer weiter auseinander zu rücken droht. Die sozialen Umbrüche, die von der ’neoliberalen‘ oder ‚unternehmerischen‘ Stadt systematisch produziert werden, können wiederum – in den strukturgeschwächten Stadtteilen des Ruhrgebiets z.B. – Anknüpfungspunkt für eine ‚Raumergreifungsstrategie‘ von rechts sein.

Der zweite Schwerpunkt, ‚Europa als hegemoniales Raumkonzept‘ beschäftigt sich mit einer globalen geopolitischen Perspektive, die sich aus der derzeitigen Krise des Euroraums ergibt. Der Satz „Europa spricht Deutsch“ evoziert die Frage nach historischen Diskursen deutscher Hegemonial- und Expansionspolitik in Europa und ihrer Reaktualisierung, zum einen in modifizierter Form im Rahmen einer neoliberalen Austeritätspolitik, zum anderen in Form einer Wiederanknüpfung in extrem rechten Diskursen.

 

INHALT

 

  • Helmut Kellershohn / Jobst Paul
    Einleitung

 

Teil I
Urbane Räume und Gegenräume

 

  • Anne Vogelpohl
    Vom „Unternehmen Stadt“ zur „neoliberalen Stadt“ zum „Recht auf Stadt“?
  • Thomas Bürk
    Von „national befreiten Zonen“ und „No-Go-Areas“
    Überlegungen zur Verräumlichung von Rassismus und Rechtsradikalismus
  • Lucas Pohl
    Verräumlichung von Stigmatisierungsdiskursen
    Zur städtischen Problematisierung von Rechtsextremismus am Beispiel der ‚Zwickauer Terrorzelle‘
  • Alexandra Graevskaia
    „Die machen unser schönes Viertel kaputt!“
    Rassismus und Antiziganismus am Beispiel Duisburgs
  • Yves Müller/ Benjamin Winkler
    Neonazistische Raumergreifungsstrategien und antifaschistische Gegenstrategien im urbanen Raum. Der Kampf um Räume am Beispiel von Berlin-Schöneweide und Leipzig
  • Leroy Böthel
    Die ‚Unsterblichen‘ – Neue Strategien der Raumergreifung und medialen Inszenierung in der extremen Rechten

 

Teil II
Europa als hegemoniales Raumkonzept

 

  • Steffen Lehndorff
    Das deutsche Geschäftsmodell in der europäischen Krise
  • Fabian Virchow
    Geopolitisches Denken der extremen Rechten im Zeichen der Euro-Krise
  • Jan Helmig
    Spielräume und Handlungsräume
    Neue räumliche Perspektiven durch eine Kritische Geopolitik
  • Thomas Wagner
    Parlamentarismus im Zangengriff
    Streiflichter auf die Erosion demokratischen Denkens

DISS-Neuerscheinung: Rechtspopulismus

Sebastian Reinfeldt
„Wir für Euch“
Die Wirksamkeit des Rechtspopulismus in Zeiten der Krise
Edition DISS Band 33, Dezember 2013, 144 Seiten, 16 EUR, ISBN 978-3-89771-762-6

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Die Inszenierung der europäischen Finanzkrise als permanenter Notstand bietet der rechtspopulistischen Interpretation eine tägliche Bühne, auf der rassistische Ein- und Ausschließungen und autoritäre Politikmuster vorgestellt und propagiert werden.

Zugleich übersetzt die Regierungspolitik der hegemonialen EU-Staaten – untersucht werden insbesondere Deutschland und Österreich -diesen inszenierten Notstand und seine rechtspopulistischen Begründungen in eine Politik, die eine nationale Einheit im Zuge der Krise herstellt und die die ökonomischen und politischen Kräfteverhältnisse in Europa dauerhaft verändert. Die Verfahrensweisen der Demokratie scheinen dabei ihre Substanz zu verlieren und sie laufen leer. So werden sie zunehmend durch autoritäre und populistische Plebiszite ersetzt -was eines der Hauptanliegen des rechten Populismus ist.

 

 

Inhalt

1. Vorwort
2. Einleitung: Eine im Kern politische Krise…
3. Europäische Wirtschaftskrise und der Kampf um (Be-)Deutungen
3.1. Kampfplätze von Politik: Das Beispiel der EU-Finanzkrise
3.2. Texte, Diskurse und politische Strategien: Zur kritischen Diskursanalyse in der Politikwissenschaft
4. Strategien des rechten Populismus
4.1. Rechtspopulistische Regierungsweisen? Die Beispiele Ungarn und Österreich
4.2. Diskursive Muster des Populismus
4.2.1. Die Regierenden, die Eliten: Die-da-oben
4.2.2. Das Volk: Wir-da-unten
4.2.3. Die Anderen: Die-nicht-wie-wir-sind
4.2.4. Wir: anständige, fleißige Steuerzahler
4.3. Der charismatische Führer, der ‚uns‘ repräsentiert
5. Andauernder Notstand und Diskurse der Dominanz
5.1. „Deutschland ist stark“
5.2. Rechtspopulistische Anschlussstellen
6. Die Krise, Experten und autoritäre Persönlichkeiten
6.1 „Ich bin die Wahrheit“ (Frank Stronach)
7. Europäische Geopolitik à la Sarrazin: Nordländer versus Südländer
8. Das permanente Plebiszit des rechten Populismus in Europa. Ein Überblick
9. Formen marktkonformer Demokratie
10. Literaturverzeichnis

 

Worte wie Stacheln (Rezension)

Im Rundbrief der BAG Antifaschismus der Partei DIE LINKE erschien eine ausführliche Rezension von Anke Hoffstadt zum in der Edition DISS erschienenen Band:
Helmut Kellershohn, Hrsg., Die »Deutsche Stimme« der »Jungen Freiheit«. Lesarten des völkischen Nationalismus in zentralen Publikationen der extremen Rechten, Edition DISS, Unrast Verlag, Münster 2013, 330 Seiten.

 

Erschienen in: Rundbrief der BAG Antifaschismus der Partei DIE LINKE 3-4/2013, S. 77-78

Worte wie Stacheln

Von Anke Hoffstadt ((Anke Hoffstadt ist als Historikerin wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Geschichte der Medizin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Zusammen mit Peter Bathke gab sie 2013 den Band „Die neuen Rechten in Europa. Zwischen Neoliberalismus und Rassismus“ (Köln: PapyRossa) heraus.))

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) legt mit einem Sammelband zum Vergleich der »Jungen Freiheit« und der »Deutschen Stimme« – den »beiden wichtigsten Leitorganen der extremen Rechten« – eine gründliche Tiefenbohrung in Sachen rechter Propaganda und ihrer Themen vor.

Als »Wochenzeitung für Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissen und Debatte« liegt die »Junge Freiheit« beim Bahnhofs-Pressefachhändler auf dem Tisch für wöchentlich erscheinende Zeitungen zwischen der Jüdischen Allgemeinen und der Jungle World. Eine schlichte Beobachtung zur Alphabet-Reihenfolge am Zeitungsstand, über die nur zürnen und kaum lachen kann, wer sich ab und an die Mühe macht, die »Junge Freiheit« (JF) zu lesen. 1986 als Schüler- und Studentenzeitung gegründet und rasch in burschenschaftlichen Kreisen an bundesdeutschen Universitäten angekommen, verkauft sich das in Berlin erscheinende Rechtsaußen-Blatt mit intellektuell-konservativem Anstrich heute im Durchschnitt wöchentlich über 21.000 mal, Auflage steigend. Der Anblick der »Deutschen Stimme« (DS), die seit 1976 als Partei-Organ der NPD monatlich erscheint, dürfte an Kiosken, in Pressezentren und Supermärkten (so zum Beispiel in manchen Geschäften der Lebensmittelkette REWE oder in einzelnen Filialen der toom-Baumärkte) dagegen künftig stetig seltener werden. Denn trotz wiederholter Sanierungsbemühungen sehen die Bilanzen der NPD-»Monatszeitung für Politik und Kultur« für den DS-Verlag nicht gut aus.

Beide Zeitungen einer vergleichenden Analyse zu unterziehen, das haben sich die acht Autorinnen und Autoren um Helmut Kellershohn als Herausgeber des Sammelbandes »Die ›Deutsche Stimme‹ der ›Jungen Freiheit‹« zur Aufgabe gemacht. Mit Blick auf die aktuellen ›Erfolgslagen‹ scheint dieser Vergleich zwischen der JF als dem »publizistischen ›Flaggschiff‹ der jungkonservativen Neuen Rechten« in Deutschland (S. 5) und der DS als scheinbar rostigem ›Kanonenboot‹ der Neonazi-Partei NPD zwei durchaus sehr unterschiedliche Propaganda-Stimmen des radikal rechten Lagers zusammenzubringen. Und auch in ihrer Programmatik und Zielgruppen-Orientierung verbindet beide Blätter auf den ersten Blick „Worte wie Stacheln (Rezension)“ weiterlesen

DISS-Journal 26 erschienen

Die neue Ausgabe der Instituszeitschrift des DISS ist als PDF abrufbar:
http://www.diss-duisburg.de/download/dissjournal-dl/DISS-Journal-26-2013.pdf

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Wahrheit, welche Wahrheit?

Die Bundestagswahl ist seit einiger Zeit vorbei, eine neue Regierung gibt es noch nicht. Dafür aber eine neue Partei, die nur knapp den Einzug ins Parlament verfehlt hat. Dieses DISS-Journal wirft einen Blick auf europafeindliche und rechtspopulistische Organisierungsversuche, auf rassistische Stimmungen in Duisburg sowie auf kommunale Handlungsansätze gegen Rechts. Wir weisen außerdem darauf hin, dass die zeithistorische Forschung einen größeren Beitrag zur Erforschung der extremen Rechten leisten könnte.

Der DISS-Journal-Schwerpunkt „Demokratie und/oder Kapitalismus?“ beschäftigt sich mit der Vertrauenskrise der repräsentativen Demokratie im Hinblick auf die aktuellen demokratietheoretischen Debatten im Spannungsfeld zwischen autoritären und scheinbar liberalen Politikansätzen. Der Frage nach den Gestaltungsspielräumen einer Demokratisierung stellen sich die Beiträge zum neoliberalen Charakter, zum Paradox der Zeitoptimierung und zum Neoliberalismus. Dass es nicht so einfach ist mit der Wahrheit und einem ethisch begründeten Wahrsprechen, ist ebenfalls Thema dieser Ausgabe.

Inhalt:

  • Die Alternative für Deutschland – neue Kraft im rechten Lager?
    Ein Kommentar von Alexander Häusler
  • Der Bundestagswahlkampf der NPD 2013 im Kontext bürgerlicher Proteste
    Von Benjamin Kerst
  • „Wir sind Rheinhausen!“
    Versuch einer Topographie der rassistischen Stimmung gegen Zuwanderinnen und Zuwanderer in Duisburg
    Von Bente Gießelmann
  • Lokal Denken, lokal Handeln?
    Kommunale Handlungsansätze in der zivilgesellschaftlichen Intervention gegen Rechtsradikalismus
    Von Thomas Bürk
  • Alter Wein in neuen Schläuchen oder die Zementierung tradierter Stereotype
    Eine Rezension von Michael Lausberg
  •  „Die Ereignisse erinnern fatal an die rassistische Pogromstimmung von Anfang der1990er Jahre.“
    Presseerklärung des DISS
  • Demokratie und/oder Kapitalismus?
    Vorschläge aus der AG Demokratie des DISS, zur Diskussion gestellt
  • Repräsentative Demokratie in der Vertrauenskrise
    Von Helmut Kellershohn
  • Gibt es eine Demokratie ohne Kapitalismus?
    Von Wolfgang Kastrup
  • Welche diskurstheoretische Arbeitsperspektive bietet die Demokratiedebatte?
    Von Anton Meier
  • (Wie) kann kritische Wissenschaft für demokratische Politik von Nutzen sein?
    Zehn Thesen von Siegfried Jäger
  • Der Kongo, Lampedusa und die „Festung Europa“
    (K)eine Rezension zu David Van Reybrouck: Kongo
    Von Siegfried Jäger
  • Der neoliberale Charakter
    Ein Kommentar von Urich Brieler
  • „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“
    Das Paradox der Zeitoptimierung
    Von Niels Brockmeyer
  • Wie entfaltet sich die lokale Macht des Neoliberalismus?
    Versuch einer dispositivanalytischen Betrachtung
    Von Anton Meier
  • Im Dienst der neoliberalistischen Gouvernementalität
    Eine Rezension von Siegfried Jäger
  • Wer schreibt die Geschichte des Rechtsextremismus?
    Von Robin Heun
  • Mogelpackung „Deutsche Sprachwelt
    Die Plattform für alle, die Sprache lieben“
    Von Siegfried Jäger
  • Schlechte Parrhesia
    Der rechte Philosoph und die Wahrheit
    Ein kurze Betrachtung von Siegfried Jäger
  • Projekt „Spurensuche“
    Zur Verfolgungsgeschichte von Sinti und Roma in der Region NRW
    Von Martin Dietzsch

Der Gerechtigkeit, der Gerechtigkeit jage nach

Rede von DISS-Mitarbeiter Dr. Jobst Paul auf der Gedenkfeier anläßlich der Pogromnacht vom 9. November 1938 am Donnerstag, 7. November 2013, Ratssitzungssaal des Duisburger Rathauses

 

צדק צדק תרדף
(Dtn 16, 20) –

Zedek zedek tirdof

(…)

 

In diesen Tagen jährt sich die Pogromnacht 1938 zum 75. Mal.

Doch bedeutet diese Zahl, dass es eine besondere, ja eine hervorgehobene Wiederkehr dieses Tages geben könnte? Verhilft uns ein solcher Jahrestag allein schon zu einer inhaltlichen Orientierung? Offenbar ist eher das Gegenteil richtig – ein solcher Tag fordert besonders dazu heraus, die Inhalte von Gedenken und Erinnerung erneut zu bestimmen. Sie fußen in der Vergangenheit, reichen aber in die Zukunft.

Richten wir mit dieser Absicht unsere Vorstellung zunächst auf die Duisburger Novembertage des Jahres 1938, auf das Räderwerk der NS-Partei, auf parteilastige Verwaltungen und Dienste, auf die hier und dort, wie überall in Deutschland, zuschlagenden Trupps kräftiger Männer. Die Frage ist müßig, wie genau oder wie wenig das alles im Einzelnen geplant war. Die materielle Ausstattung der Trupps reichte jedenfalls zum Zerstörungswerk, das am 9. November 1938 um Mitternacht in Duisburg, Ruhrort und Hamborn begann und sich bis zum 11. November hinzog.

Wir sehen das Inferno des Brandes, hören das Klirren von Scheiben, das Zersplittern von Möbeln auf den Straßen der Stadt (einer der Verfolgten wird in dieser Nacht getötet). Und wir ahnen, wie viele Zeugen, Bürgerinnen und Bürger von Duisburg, es gegeben haben muss.

Ihnen gegenüber steht die nur noch kleine jüdische Gemeinschaft Duisburgs. Viele sind bereits geflohen oder emigriert. Und erst Tage zuvor ist die gesamte Gemeinde der jüdisch-osteuropäischen Einwanderer aus der Stadt deportiert worden. Der Terror vom 9. November zielt also auf die letzte Demütigung der verbliebenen Gruppe.

Und während die Synagoge an der Junkernstraße niederbrennt, drängen sich Mitglieder der restlichen Gemeinde um Rabbiner Neumark in dessen Wohnung in der Fuldastraße, um dort einen Gottesdienst zu halten. So beschreibt es später der Sohn Jehoschua Amir aus der Erinnerung.

Doch die Pogromnacht – das waren zwei Tage und Nächte. Da war die Entrechtung, der Entzug der Existenzgrundlagen der deutschen Juden schon fünf Jahre lang im Gang, Schritt für Schritt. Und die Transport- und Tötungsmaschinerie des NS-Staats sollte erst noch anlaufen.

Und doch beginnt hier nicht die Vergangenheit, die es zu erinnern gilt. Denken wir zum Beispiel an die besorgten Diskussionen in den Duisburger jüdischen Vereinen und Gemeinden schon 30 Jahre zuvor, etwa um 1904, als Mannaß Neumark hier in Duisburg sein Amt antrat, oder lesen wir in den Reden des Mülheimer Predigers Otto Kaiser zwischen 1901 und 1907: Ständiges Thema sind die immer neuen, nicht enden wollenden antisemitischen Kampagnen, die die Mitglieder der jüdischen Gemeinden und Vereine so schwer belasten.

Ja, sogar die Wahnvorstellung vom ‘Ritualmord’ ist um 1900 noch aktuell, die Beschuldigung nämlich, Juden raubten Christenkinder oder christliche Frauen, um an deren Blut zu kommen – fürs Pessach-Fest.

Oder gehen wir weitere 30 Jahre zurück, in die Jahre nach der Reichsgründung, nach dem Börsenkrach des Jahres 1873. Es sind keine verrückten Außenseiter, sondern politische, bürgerliche und wissenschaftliche Eliten, die sich in antisemitischen Parteien organisieren, um nun ‘den Juden’ den Kampf anzusagen. Verlage in Westfalen verschicken 100 000de antisemitischer Hetzbroschüren kostenlos nach Osteuropa, nach Ungarn und ins Österreichische. Die Namen August Rohling und Wilhelm Marr werden zum Synonym für den christlichen und den völkischen Vernichtungswillen dem Judentum gegenüber.

Blicken wir noch weiter zurück, stellen wir uns der deutschen Judenfeindschaft in und nach der deutschen Aufklärung, die in Gesetze und Verordnungen Dutzender deutscher Staaten gegossen war, eine Feindschaft, die Wissenschaft, Philosophie und Künste, ja die Alltagskultur beherrschte. Seit 1804 kommt es regelmäßig zu antijüdischen Hetz-Kampagnen, losgetreten von Literaten, Kirchenvertretern oder Staatsbeamten.

Aber nicht nur das – wir sehen eine jüdische Minderheit in Deutschland, die man seit 1800 – Generation um Generation – bis 1869 – um ihre Würde und rechtliche und politische Gleichberechtigung kämpfen lässt, um sie ihr – eigentlich immer – doch wieder vorzuenthalten. Es ist ein sehr, sehr böses Spiel über viele Jahrzehnte, meist im Namen der Doktrin vom christlichen Staat und aus Motiven, die oft genug auch ausgesprochen wurden, Neid und Habsucht.

All dies ist unserer Erinnerungsarbeit anheim gegeben, die tief eingeschriebene Judenfeindschaft in der Mitte der deutschen Gesellschaft – über einen Zeitraum von 1 ½ Jahrhunderten, vor der Pogromnacht 1938, vor der Shoah (von Mittelalter, Reformation und Gegenreformation ganz zu schweigen).

Dies ist die erste Form, wie wir das Wort aus der hebräischen Bibel Der Gerechtigkeit, der Gerechtigkeit jage nach beherzigen und beglaubigen sollten: Gerechtigkeit den, d.h. allen Verfolgten gegenüber.

Aber dies ist nicht alles. Es ist nur die Hälfte. Die zweite Hälfte ist die Frage, wie man dieses unermessliche Unrecht Menschen deshalb antun konnte, weil sie sich zum Judentum bekannten.

Die einfache Antwort haben deutsche Juden im 19. Jahrhundert hundert- und tausendfach zu Papier gebracht: Nur dort, wo Lügen über das Judentum eine Chance haben, weil die Unkenntnis des Judentums kultiviert und die Kenntnis des Judentums diskreditiert wird, sind Judenfeindschaft und Antisemitismus möglich, oder sogar programmiert. Und tatsächlich gehörte es 150 Jahre lang – vor der Shoah, vor der Pogromnacht 1938 – zum kulturellen Selbstverständnis der Deutschen, in Schulen, Kirchen und Universitäten die herabsetzendsten Dinge über das Judentum zu lehren, – und darauf zu achten, dass deutsch-jüdische Sprecher und Autoren möglichst nicht zu Wort kamen oder gehört werden konnten.

Gerechtigkeit dem Judentum gegenüber, das ist daher die zweite Form, in der das Bibelwort zum Appell wird – Gerechtigkeit einer ‘Religion der Gerechtigkeit’ gegenüber, die seit über 3000 Jahren von jedem Einzelnen, er sei an hoher oder tiefer Stelle, Liebe, Achtung und Respekt für den Nebenmenschen fordert. Einer Religion gegenüber, die es jedem zur Pflicht macht, für die friedliche Weltgesellschaft, für soziale und ökonomische Gerechtigkeit innerhalb der menschlichen Geschichte, also hier und jetzt, zu arbeiten.

Und was Deutschland betrifft: Wir sollten in uns aufnehmen, dass Immanuel Kants Kategorischer Imperativ, seine Vorstellung von der Pflicht dem Nächsten gegenüber, nicht ohne das Denken eines großen jüdischen Lehrers in Berlin möglich gewesen ist. Gemeint ist Moses Mendelssohn, der 1763 den 1. Preis der Berliner Akademie der Wissenschaften gewann – mit der Schrift Über die Evidenz in den metaphysischen Wissenschaften.

Kant, der übrigens mit Sprüchen gegen ‘die Juden’ nicht geizte, erhielt damals nur den zweiten Preis. Danach faszinierte ihn Mendelssohns Selbstständigkeit, insbesondere seine naturrechtliche Begründung der Gewissensfreiheit, so sehr, dass er sogar auf eine Zusammenarbeit hoffte. Mendelssohns Werk ‘Jerusalem’ feiert er 1783 – Mendelssohn selbst gegenüber – als “Verkündigung einer großen bevorstehenden Reform, die nicht allein Ihre Nation, sondern auch andere treffen wird.”

Das alles mitzubedenken ist wichtig, beim Blick auf Deutschland nach der Shoah, als eine ‘deutsche Kultur’ zu existieren aufgehört hatte, als kein Werte-Kompass fürs neue deutsche Grundgesetz mehr überdauert hatte – bis auf die Kant’sche Philosophie, d.h. bis auf ihr, von der deutsch-jüdischen Aufklärung inspiriertes Gleichheits-Ethos.

Denken wir auch daran, wie sehr sich die deutsche Tradition des Wohlfahrtsstaats der Energie verdankt, mit der viele starke, jüdische Frauen zu Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland für soziale Gerechtigkeit kämpften. Sie halfen, dem Bismarck-Reich etwas abzutrotzen, das ebenfalls seinen Weg ins deutsche Grundgesetz fand – als Sozialstaatsgebot. Und erinnern wir uns schließlich auch daran, wie sehr Ludwig Erhardts Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft von dessen jüdischem Lehrer, Franz Oppenheimer, inspiriert war.

Ich denke, diese wenigen Streiflichter genügen, um uns von unserer zweiten Deutung des Bibelworts, nämlich als Appell zur Gerechtigkeit dem Judentum gegenüber, zu einer dritten Deutung zu führen, nämlich zur Forderung, Gerechtigkeit zu üben unserer heutigen kulturellen Identität gegenüber.

Manche werden darin eine Forderung sehen, die erneut eine bloße Last beinhalten soll. Tatsächlich kann es für uns keine Identität geben, die nicht durch Verantwortung für die Vergangenheit geprägt bleibt.

Es gibt allerdings noch eine zusätzliche – und überraschende Antwort. Sie findet sich schon in den Aufsätzen, Predigten und Büchern deutsch-jüdischer Autoren des 19. Jahrhunderts wie Abraham Geiger, Ludwig Philippson, Gabriel Riesser oder Leopold Stein. Diese litten nicht nur unter ihrer unduldsamen Umwelt, sondern sie beklagten auch das Leiden, das sich diese Umwelt durch ihre eigene Unduldsamkeit selbst zufügte und damit ihre eigene intellektuelle und kulturelle Entwicklung blockierte – oder genauer: das Leiden, das sich diese Umwelt durch ihre Weigerung zufügte, sich zu einem Teil der eigenen Identität zu bekennen, nämlich zum jüdischen Teil ihrer christlichen Identität.

Die Lehre daraus für uns heute ist: Wir können der Verantwortung für die Vergangenheit gar nicht gerecht werden, wenn wir uns nicht zur eigenen Identität bekennen, und das heißt – übrigens für Christen und Muslime – zu einer im Judentum wurzelnden Identität.

Oder umgekehrt: Wenn dieser Akt des Erkennens, der An-Erkennung des Judentums weiterhin vertagt und wenn das ‘Jüdische’ in der beliebten Formel von der christlich-jüdischen Tradition ein unverstandenes oder gar – dem Christlichen gegenüber – ein zu vernachlässigendes Anhängsel bleibt, bleiben alle Gefahren latent, denen Juden und Judentum durch nicht-jüdische Mehrheitsgesellschaften bisher ausgesetzt waren.

Es ist dieser Zusammenhang zwischen dem Nicht-Kennen und Nicht-Anerkennen des Judentums durch die nicht-jüdische Umwelt einerseits und Antisemitismus und Gewalt andererseits, der Generationen deutscher Juden seit Beginn des 19. Jahrhunderts bis 1938 umtrieb. Nicht wenige sahen schon im frühen 19. Jahrhundert Tod und Vertreibung voraus, sollte es bei der Leugnung bleiben. Alle aber hofften auf die Zeit, da die christliche Kultur endlich von der Übertrumpfungshaltung ablassen und stattdessen das Judentum als ihre ethische Grundlage anerkennen würde. Dann würde sich diese Kultur sozusagen mit sich selbst versöhnen und könnte ‘heil’ werden und dann würde ein ungeahnter Aufbruch in der Menschheit möglich.

Wie gehen wir an diesem Tag damit um? Entscheiden wir uns dafür, vor allem die dunkle Mentalität der Antisemiten, die Macht der Gewalt zu beklagen, oder gedenken wir des Leidens der Verfolgten, indem wir den, allem zum Trotz, ungebrochenen Optimismus des Judentums in uns aufnehmen, die jüdische Friedens- und Gerechtigkeitsvision, die von der Gewalt vernichtet werden sollte?

In seinem großen Werk Das Wesen des Judentums, das er 1905 in Düsseldorf abschloss, schreibt Leo Baeck, der Gedanke der Zukunft sei ein “Eigenes der jüdischen Religiosität”. Eine “Spannung mit all ihrer Tragik” zwischen einem “Menschendasein” und der Ferne des Ziels. Diese Spannung, aber auch die Einheit von beiden, “das ist die Zukunft, wie sie im Judentum erfahren wird, das Messianische, das ihm eigen ist”. Es ist die Sehnsucht nach der “Einheit der Nationen” und der “Einheit der Zeiten”.

Und der Mülheimer Prediger Otto Kaiser fragt im gleichen Jahr 1905, warum wir die Hoffnung auf die “Vervollkommnung der Menschheit” aufgeben sollten? Das Vertrauen auf die Zukunft sei “das Lebenselixier” Israels – “weil das Judentum ohne den Mut der Zukunft, ohne das Vertrauen auf die Erhebung der Menschheit längst ein Raub der Zeiten, ein Raub der Verfolgungen, ein Raub des Elends, des Drucks und der Verachtung geworden wäre”.

Und 70 Jahre später, nach dem Völkermord, 1975 hier an dieser Stelle in Duisburg, sprach Yehoshua Amir, der Sohn Mannas Neumarks, vom “sengenden Feuer der Verwüstung”, das sich ins Gedächtnis dieser Stadt und dieses Landes eingeätzt habe. Doch zugleich möge auch die “göttliche Gegenwart” nicht verlöschen, in der “Menschen und Völker zu Brüdern werden”. Und ein Jahr später, in der Synagoge in Düsseldorf spricht er die Hoffnung aus, die Deutschen mögen die Fähigkeit wiedererlangen, ihres Volkes froh zu werden, denn nur “aus heilen Völkern” erbaue sich die “heilige Menschheit”.

Das ‘Heil-Werden’ aber – soviel wissen wir nun – führt über die Hinwendung zum jüdischen Teil unserer Identität. Versuchen wir daher, am heutigen Tag, beim Gang zur Gedenkstätte am Rabbiner-Neumark-Weg, neben der Trauer das Messianische zuzulassen, die lebendige Vision der Gerechtigkeit, die Sehnsucht nach der “Einheit der Nationen” und nach der “Einheit der Zeiten”.