Blog des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung
Am Donnerstag, 7. November 2013, findet im Ratssitzungssaal des Duisburger Rathauses eine Gedenkfeier anläßlich der Pogromnacht vom 9. November 1938 statt.
Im Rahmen dieser Veranstaltung spricht Jobst Paul, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung.
Dieser Beitrag von Prof. Dr. Thomas Kunz erschien zuerst im MiGAZIN. Der Nachdruck auf DISSkursiv geschieht mit freundlicher Genehmigung der Verfassers. Er ist Professor am Fachbereich „Soziale Arbeit und Gesundheit“ der Fachhochschule Frankfurt am Main. Arbeitsschwerpunkte: Migration und Soziale Arbeit, Konstruktion und Analyse gesellschaftlicher Fremdheitsbilder, Sicherheitsdiskurs, Rassismusforschung, kritische Analyse von Integrationspolitik und -steuerung.
Trauerbekundungen zu Lampedusa sind kein Sinneswandel, sondern Doppelmoral
Das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa mit mehr als 230 Todesopfern hat die unmittelbaren Konsequenzen des fortschreitenden Ausbaus der Festung Europa und die Kritik hieran in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gerückt. Wäre der Anlass nicht so schrecklich, wäre man geneigt zu sagen „endlich“. Denn: Gestorben wird seit langem, zahlreich und täglich an Europas Außengrenzen. Für viele Flüchtlinge endet der Traum von Europa tödlich und noch bevor sie ihren Fuß auf europäischen Boden setzen können.
Was verschwiegen wird: letztlich wird genau das in Kauf genommen. Denn dies ist die Konsequenz einer Politik, die ein harmonisiertes europäisches Asyl- und Abschottungsrecht durchsetzte. Einem Asylrecht, welches von Anfang an als Verschärfung gedacht war und das zugleich den in der Mitte Europas gelegenen EU-Mitgliedern, allen voran der Bundesrepublik, einen sie umgebenden Puffer von Mitgliedsstaaten verschaffte, die sich von nun an mit vermehrten Zuwanderungsversuchen konfrontiert und alleine gelassen sahen. Zuwanderung und deren Kontrolle wurde an die südlichen EU-Außengrenzen verschoben.
Das sogenannte Dublin-2-Abkommen regelt, dass Asylanträge in dem Mitgliedstaat zu stellen und zu bearbeiten sind, in welchem Flüchtlinge erstmals europäischen Boden betreten. Dies bewirkt de facto, dass ein Großteil der Zuwandernden im Mittelmeerraum eben nur in Spanien, Italien und Griechenland Asylanträge stellen können. Sofern sie es lebend bis dorthin schaffen.
Die Toten im Mittelmeer sind unmittelbare Folge dieser auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene durchgesetzten Verschärfungen. Sie sind Folge einer europäischen Außengrenzpolitik, die auf Abschottung, massive paramilitärische Aufrüstung und Überwachung setzt. Seit Jahren, seit Jahrzehnten ersticken (in Containern) und ertrinken (beim Untergang seeuntüchtiger Boote) Menschen an Europas Außengrenzen, beim Versuch, den Folgen der Globalisierung oder den Kriegen in ihren Heimatländern zu entkommen. Unbestätigten Zahlen zu folge müssen es mittlerweile über 20.000 sein. Und die, die es dennoch schaffen, vegetieren unter unwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern.
Die europäische Abschottungspolitik, die immer auch Abschreckungspolitik sein soll, ist, zynisch betrachtet, also ein Erfolgsmodell. Die Verantwortlichen für diese Politik haben ein fortbestehendes Interesse daran, die Festungsmauern immer höher zu ziehen. Die Befestigungsanlagen in Melilla und Ceuta, den spanischen Enklaven in Nordafrika, sind ein weiterer Beleg für diese menschenverachtende Politik. Nur mit der begleitenden PR scheint manch einer der Hardliner nicht so recht zufrieden zu sein.
Die jetzt zu beobachtenden wohlfeilen offiziellen Trauerbekundungen dokumentieren insofern keinen Sinneswandel, sondern verweisen auf die Doppelmoral ebenjener Politik und die Widersprüche eines europäischen Selbstbildes, das sich gerne Menschenrechte und humanistische Werte auf die Fahne schreibt. Und manchmal auf den erhobenen Zeigefinger, wie beispielsweise gegenüber den Protestbewegungen in den nordafrikanischen Staaten.
Unbeleckt von solchen Widersprüchen scheint derzeit der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu sein. Der macht sich nicht einmal die Mühe, den Spagat zwischen Sicherheit und Moral zu verklausulieren und schwadronierte jüngst in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt angesichts der Toten unbeeindruckt von wachsendem Missbrauch der Freizügigkeit innerhalb der EU und vom Erschleichen von Sozialleistungen. Friedrich klagte über Armutseinwanderung und plädiert für mehr Härte gegenüber Einwanderern. Warum nicht gleich den Schießbefehl für Frontex-Patroullienboote fordern? Aber das wäre wohl in der Öffentlichkeit nicht durchsetzbar. Da kennt selbst ein Minister Friedrich seine Grenzen.
Es kommt einer Verhöhnung der Toten und einem Schlag ins Gesicht der Überlebenden von Lampedusa gleich, wenn Friedrich nun in Reaktion auf die aufgekommene Debatte von Verschärfung der Überwachung und vom Missbrauch von Freizügigkeitsrechten spricht. Es ist um so unerträglicher, als der Bundesinnenminister zwanzig Jahre nach den Mordanschlägen von Solingen – und den Anschlägen und Pogromen von Mölln, Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda im Jahr 1992 – just jene Parolen wiederholt, die seinerzeit einem rassistischen Mob als Motivation für Mordanschläge und pogromartige Verfolgungen von Migranten in Deutschland dienten. Schon damals, im Jahr 1993, lieferten sich weite Teile der etablierten Parteien mit besagtem Mob einen regelrechten Überbietungswettbewerb in einer mit ausländerfeindlichen Aussagen geführten Debatte zur Änderung des Asylrechts, die aus kritischer Sicht als die Abschaffung des bundesdeutschen Asylrechts zu deuten war.
Friedrich macht damit unfreiwillig deutlich, wes Geistes Kind die herrschende EU-Asylpolitik und – in ihrem Kern – deren Menschenbild ist. Der Minister verschiebt die weitere Bearbeitung der Thematik auf das bekannt-bewährte Feld von Sicherheitspolitik. Mit dieser Strategie hat Friedrich in der Vergangenheit auch schon die Reputation der Deutschen Islamkonferenz ruiniert. Getreu dem Motto „Schuster bleib bei Deinen Leisten“ bleiben seine jüngsten Äußerungen im Angesicht der Katastrophe von Lampedusa und anlässlich des EU-Innenministertreffens in Luxemburg dieser Strategie verpflichtet. Insofern ist er immerhin ehrlich.
Er bedient sich hierzu, nur wenige Tage nach dem Unglück, aus der untersten Schublade vorurteilsbeladener Klischees über Zuwanderer. Und das ist der eigentliche Skandal: ein Spitzenpolitiker mit Ressortzuständigkeit auch für das Thema Integration, der so sehr fremdenfeindlichen Klischees verhaftet scheint. Es fragt sich, wer hier Stichwortgeber ist: Friedrich den Stammtischen oder umgekehrt? Ein Bundesminister, der solche Ressentiments in staatstragende Worte kleidet und oberflächlich als Sicherheitspolitik verbrämt, ist fehl am Platze.
In der Online-Zeitschrift Forum: Qualitative Sozialforschung (FQS) erschien im September 2013 eine ausführliche Rezension von Tobias Philipp zur 2012 erschienenen völlig überarbeiteten 6. Auflage von Siegfried Jägers Kritische Diskursanalyse. Eine Einführung.
In der Zusammenfassung heißt es:
Die vorliegende sechste Auflage der „Kritischen Diskursanalyse“ stellt als vollständige Überarbeitung einen erheblichen Fortschritt zu früheren Auflagen dar. Die Aufnahme des Dispositivkonzepts ermöglicht eine theoretische Straffung des sich jetzt auf Diskurs- und Dispositivanalyse beziehenden Ansatzes. Der jeher besonders prominente Methodenteil wurde der theoretischen Weiterentwicklung entsprechend angepasst, verschlankt und anwendungsorientiert umgestellt sowie um Vorschläge zur Durchführung praktischer Dispositivanalysen erweitert. Das Buch ist sowohl ein geeigneter Einstieg in die diskurstheoretischen Arbeiten Michel FOUCAULTs als auch eine pragmatische Gebrauchsanweisung für die Durchführung von Diskursanalysen. Die spezifische Perspektive kritischer Diskursanalyse trägt dabei zum wissenschaftstheoretischen Diskurs über Werturteile, Normativität und Reflexivität in der Forschung bei. Insgesamt ist das Buch in der vorliegenden Auflage wesentlich handlicher geworden und konnte seinen theoretischen wie methodischen Gebrauchswert deutlich steigern.
Lesen Sie bitte die vollständige Rezension auf der Website des FQS:
Philipp, Tobias (2013). Rezension: Siegfried Jäger (2012). Kritische Diskursanalyse. Eine Einführung [20 Absätze]. Forum Qualitative Sozialforschung / Forum: Qualitative Social Research, 14(3), Art. 16,
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0114-fqs1303160.
Ein Reisebericht aus Korfu von Robin Heun
Am 18. September 2013 erstach in Athen ein Anhänger der Neonazi Partei „Chrysi Avgy“ (Goldene Morgenröte) auf offener Straße den antifaschistischen Rapper Pavlos Fissas (Killah P). Dieser Mord sorgte über die Landesgrenzen hinweg für Empörung. Auch deutsche Medien berichten seitdem vermehrt über die Ereignisse rund um die Neonazi- Partei, die mit 18 Mandaten (von 300) im griechischen Parlament vertreten ist.
Selbst auf der wohlhabenden touristischen Insel Korfu ist der Mord an Pavlos Fissas im öffentlichen Raum allgegenwärtig. In den engen Gassen der Hauptstadt (Korfu-Stadt) findet man an vielen Stellen antifaschistische Schriftzüge und Plakatierungen, die auf den Mord hinweisen. Auf einem Plakat, auf dem ein Foto von Pavlos Fissas abgebildet ist, steht: „Ihr habt sie [die Partei] gewählt. Ihr habt ihr zugehört. Ihr habt ihr applaudiert. Ihr habt sie machen lassen“.
Deutungskämpfe im öffentlichen Raum
An zahlreichen Stellen kann man aber auch die diskursiven Kämpfe um die Deutungshoheit im öffentlichen Raum erkennen. Antifaschistische Schriftzüge und Symbole überdecken rassistische Schriftzüge und Symbole, wie das „white power Kreuz“. Oder Graffiti-Tags mit dem Parteinamen „goldene Morgenröte“ wurden z.B. zu „goldene Eier“ abgewandelt.
Die Partei „Chrysi Avgy“ eine „kriminelle Organisation“…
Zehn Tage nach dem Mord an Pavlos Fissas ließen die griechischen Behörden die gesamte Führung der Neonazi-Partei festnehmen. Die Partei wurde zur kriminellen Organisation ((Ein Parteiverbotsverfahren, wie es in Deutschland vor dem BVerfG verhandelt werden kann, sieht die griechische Verfassung nicht vor. Allerdings will sich die griechische Regierung darum bemühen, die öffentliche Parteifinanzierung zu stoppen.)) erklärt. Im Zuge der Verhaftungen und Hausdurchsuchungen wurden allein beim Parteivorsitzenden drei nicht lizenzierte Schusswaffen sichergestellt. ((Boris Kálnoky / Dimitra Moutzouri: „Enthauptungsschlag“ gegen Nazi-Partei, (Welt-Online), Artikel vom 28.09.2013, http://www.welt.de/politik/ausland/article120478541/Enthauptungsschlag-gegen-Nazi-Partei.html)) Mit diesen Maßnahmen ist nun eingetreten was ExpertInnen zuvor vermutet hatten. Die Regierung nutzt die öffentliche Empörung über den Mord, um ihre entschlossene Handlungsfähigkeit gegenüber der Neonazi-Partei unter Beweis zu stellen. ((Vgl., Boris Kálnoky / Dimitra Moutzouri: Mordfall stürzt Griechenland in politische Krise, (Welt-Online), Artikel vom 27.09.2013, http://www.welt.de/politik/ausland/article120470480/Mordfall-stuerzt-Griechenland-in-politische-Krise.html )) Kritiker werfen den staatlichen Sicherheitsbehörden allerdings vor, die rassistischen Hetzreden und Übergriffe der Partei und ihrer Sympathisanten viel zu lange geduldet zu haben. ((o.V.: Chef der Neonazi-Partei festgenommen, Artikel vom 28.09.2013 auf tagesschau.de, http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland2880.html)) Den Mitgliedern und Anhängern der Partei werden mittlerweile vier Morde und 10 Mordversuche zur Last gelegt. ((Boris Kálnoky / Dimitra Moutzouri: Neonazi nennt Regierung “kriminelle Organisation”, (Welt-Online), Artikel vom 28.09.2013, http://www.welt.de/politik/ausland/article120484465/Neonazi-nennt-Regierung-kriminelle-Organisation.html)) Eine Studie der griechischen Ombuds-Behörde hat ergeben, dass es landesweit allein zwischen Januar und April 2013 281 rassistisch motivierte Übergriffe gab. ((o.V.: Gewalt bei Demos gegen Rechts, Artikel vom 25.09.2013 auf tagesschau.de, http://www.tagesschau.de/ausland/proteste-griechenland100.html))
Bereits im Vorfeld der Verhaftungen drohte die Partei im Falle staatlicher Repressionen mit dem Rücktritt aller ihrer Abgeordneten. Dies könnte möglicherweise Nachwahlen in 15 Regionen bedeuten. Allerdings sei die Partei in Meinungsumfragen nach Bekanntwerden des Mordes von 11% Zustimmung auf 6% abgestürzt. Unabhängig davon drohten einige „Reserveoffiziere“ im Internet mit einem Putsch. Eine Demonstration dieser Offiziere am Syntagma-Platz wurde daraufhin aus Gründen der öffentlichen Sicherheit verboten. ((Siehe Anm. Nr. 3.)) Laut einiger Medienberichte verfügt die Partei aber auch vereinzelt über Verbindungen zu Polizeikräften.
Der Aufstieg der „goldenen Morgenröte“
Der elelektorale Erfolg der Partei „Chrysi Avgy“ wird in einem Artikel auf dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de, der wohl auf einer dpa-Meldung basiert, vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise mit der Protestwahlhypothese erklärt. Ein „bislang unkontrollierter Flüchtlingsstrom“ hätte zu einem „dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und des Rassismus“ geführt. Ein „verzweifelter“ Teil der Gesellschaft hätte sich daher radikalisiert und aus Protest die Neonazi Partei gewählt. ((o.V.: Führende Neonazis in Griechenland verhaftet, Artikel auf dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de, Stand: 28.09.2013, http://www.heute.de/F%C3%BChrende-Neonazis-in-Griechenland-verhaftet-29971288.html)) Hier greift der Autor/die Autorin auf einen höchst problematischen Erklärungsansatz zurück. Rassistische Einstellungsmuster werden bei der einheimischen Bevölkerung demzufolge durch den „Flüchtlingsstrom“ hervorgerufen. Den LeserInnen wird außerdem suggeriert, dass Zuwanderung im kausalen Zusammenhang mit negativen sozialen Entwicklungen, wie Arbeitslosigkeit, stünde.
Der „Orkan“ des Rechtsextremismus…
Im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen bezeichnete der griechische Staatspräsident die rassistischen Übergriffe als „Orkan“ des Rechtsextremismus. Seine höchste Pflicht sei es nun, die Demokratie vor diesem „Orkan“ zu schützen. ((o.V.: Präsident warnt vor “Orkan des Rechtsextremismus”, (Welt-Online), Artikel vom 23.09.2013, http://www.welt.de/politik/ausland/article120317507/Praesident-warnt-vor-Orkan-des-Rechtsextremismus.html)) Wie so häufig wird der Rechtsextremismus hier als Naturgewalt (um)gedeutet. Die gesellschaftlichen Ursachen werden in die Sphäre der Naturkatastrophen katapultiert und somit verschleiert. ((Vgl., Heun, Robin 2013: Duisburg im „Strudel“ des Nationalsozialismus, in: DISS-Journal 25 (2013), 32-34.))
In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie ernst der griechische Präsident und die Behörden es mit der Verfolgung der rechtsextremen Übergriffe meinen. Zusätzlich zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter sollten auch die Opfer rechter Gewalt sowie die Angehörigen der Getöteten angemessen betreut werden. Dass sie von engagierten AntifaschistInnen unterstützt werden, zeigen die Plakatierungen z.B. auf Korfu. Eigentlich hätte das Wahlergebnis der aggressiv agitierenden Neonazi-Partei „Chrysi Avgy“ von knapp 7% vom Mai 2012 die griechische Regierung bereits in Alarmbereitschaft bringen müssen.
In der Neuen Ruhr Zeitung (Duisburg) erschien heute ein Interview mit Prof. Siegfried Jäger.
Warum findet Einwanderung statt? Und warum gerade in Duisburg?
Jäger: Die Hauptursachen sind soziale Not, politische Verfolgung und Kriege. Duisburg gilt vielfach als menschenfreundlich und traditionell aufgeschlossen gegenüber Menschen aus anderen Weltgegenden.
Das vollständige Interview lesen Sie bitte hier: Institut spricht von alltäglichem Rassismus in Duisburg
Am gleichen Tag erschien in der Rheinischen Post ein Interview mit Martin Dietzsch.
Was kann man tun, damit sich die Situation nicht weiter verschärft?
Dietzsch In der angestammten Bevölkerung vermitteln, Vorurteile abbauen. Vor allem gegenüber den Roma existiert ein jahrhundertealter Kanon von Klischees. Da kommt keine anonyme Masse auf uns zu, sondern eine neue Welle von Einwanderern, wie sie Duisburg schon oft erlebt – und integriert – hat.
Das vollständge Interview finden Sie hier: „Gegenüber den Roma existiert ein Kanon an Klischees“
Presseerklärung des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS)
„Die Ereignisse erinnern fatal an die rassistische Pogromstimmung von Anfang der 1990er Jahre“
Seit Mitte der 1980er Jahre befasst sich das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) mit den Reaktionen deutscher Bürgerinnen und Bürger auf die Einwanderung nach Deutschland. Siegfried Jäger, Professor an der Universität Duisburg/Essen und langjähriger Vorsitzender des DISS und das gesamte DISS-Team haben in einer Vielzahl von Projekten und Veröffentlichungen belegen können, dass in Deutschland ein alltäglicher Rassismus herrscht, der alle Bevölkerungsschichten erfasst hat und durch Politik und Medien fortlaufend geschürt wird. Rassismus ist keine Erfindung einiger extrem rechter Wirrköpfe, sondern ein gesellschaftliches Gesamtproblem, das von ihnen nur ausgenutzt wird. Will man Rassismus bekämpfen, sollte man nicht nur auf den extremen rechten Rand zielen, sondern auf die Faktoren, die diesen Rassismus beständig hervorbringen: z.B. eine restriktive Ausländerpolitik in Deutschland und die fast durchweg miserable Berichterstattung in den Medien.
Klar sollte werden: Zuwanderung ist ein Menschheitsphänomen seit es Menschen gibt. Anders gesagt: Seit es Menschen gibt, wandern sie. Diese Wanderungen waren und sind die Grundlage für das Entstehen großer Städte und Ballungsgebiete wie z. B. das Ruhrgebiet.
Die derzeitige Einwanderung von Menschen aus Südosteuropa nach Duisburg, Berlin und anderen Städten ist auf die riesige Armut und auch auf die Verfolgung der Roma vor allem in Rumänien und Bulgarien zurückzuführen. Außerdem fliehen Menschen vor Kriegen in Afghanistan, dem Irak, Syrien und anderswo.
Mit ihnen wandern auch andere Sprachen, Prägungen, Sitten, Gebräuche und Religionen in den Zielländern ein, was zwar immer auch eine Bereicherung bedeutet, aber auch Missverständnisse, Streitigkeiten und Belastungen nach sich ziehen kann.
Die Konsequenz daraus ist: Einwanderer brauchen Hilfe und Unterstützung. Das gilt aber auch für die von Armut betroffenen Eingeborenen. Und genau da liegen die Probleme: Die Hilfe und Unterstützung bleibt weitgehend aus, und damit die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Damit eröffnet sich ein Betätigungsfeld für extreme Rechte. Die Konflikte eskalieren bis zu Pogromstimmung und Brandanschlägen, wie dies (nicht nur) in den 1990er Jahren in Rostock, Solingen und Mölln und in tausenden weiteren Gemeinden der Fall war. Die Idee der Demokratie gerät unter Druck, Einwanderer und Alteingesessene werden allein gelassen. Der Staat und seine Organe versagen.
Prof. Siegfried Jäger, der Gründer des DISS, erklärte:
„Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen rund um das Haus in Duisburg-Bergheim erinnern fatal an die rassistische Pogromstimmung von Anfang der 1990er Jahre.
Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik. Eine Politik der Abschreckung, Ausgrenzung, der Assimilationsforderungen und der sozialen Vernachlässigung schafft Probleme statt sie zu lösen und sie schürt den Alltagsrassismus in der Bevölkerung.
Die akute Zuspitzung der Situation in Bergheim erfordert aber zunächst einmal sofortiges Handeln. Die Polizei und die Stadt Duisburg sind in der Pflicht, die Unversehrtheit der Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses „In den Peschen“ sicherzustellen, damit Duisburg nicht bald schon durch eine neue vorhersehbare Katastrophe zum Ort des Schreckens wird.“
26. August 2013
Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung
www.diss-duisburg.de
Aufgrund der Aktualität und Brisanz antiziganistischer Diskurse und Übergriffe veröffentlichen wir die Bachelorarbeit von Bente Gießelmann, welche rassistische und antiziganistische Muster sowie narrative Strategien im Alltagsdiskurs in Duisburg untersucht und auf das Gewaltpotenzial alltäglicher Diskurse um Zuwander_innen hinweist.
Neu in der DISS Online Bibliothek:
Bente Gießelmann
Differenzproduktion und Rassismus:
Diskursive Muster und narrative Strategien in Alltagsdiskursen um Zuwanderung am Beispiel Duisburg-Hochfeld
Bachelorarbeit
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
im Juli 2013
Veröffentlicht im August 2013
in der Online-Bibliothek des
Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung
Copyright 2013 Bente Gießelmann
bente.giesselmann [at] diss-duisburg.de
Bente Gießelmann studiert Kulturwissenschaften und ist Mitglied im AK Antiziganismus des DISS.
In ihrer Bachelorarbeit analysiert sie die rassistischen und antiziganistischen Dimensionen des Alltagsdiskurses in Duisburg-Hochfeld. Anhand dreier Interviews wird sichtbar, welche rassistischen und insbesondere antiziganistischen Zuschreibungen gegen Zuwander_innen aus Südosteuropa bedient werden und mit welchen Strategien diese kommuniziert werden. Die Beschreibungen der als anders markierten Zuwander_innen konstruieren ein Bedrohungsszenario und stützen ein Selbstbild der Interviewten als ‚Opfer von Zuwanderung‘. Nicht zuletzt verweist die Arbeit auf das vorhandene Gewaltpotenzial und die Wirkmächtigkeit rassistischer Diskurse, die räumlichen Ausschluss und gewaltvolles Handeln legitimieren.
Download der Arbeit als PDF-Datei: Bente Gießelmann: Differenzproduktion und Rassismus
Die taz berichtet über die Auseinandersetzung um Thüringens Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn wegen rechter Verbindungen. Umstritten ist vor allem seine Mitgliedschaft in der studentischen Verbindung „Deutsche Gildenschaft“ (DG).
Das Kabinett beschloss überprüfen zu lassen, ob die DG auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe.
Die taz zitiert DISS-Mitarbeiter Helmut Kellershohn:
Helmut Kellershohn, der beim „Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung“ zur Gildenschaft forscht, sagt: „Mitglieder der DG leisten signifikante ideologische und personelle Vermittlungsdienste im Übergangsfeld zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus“. Viele DG-Mitglieder – wie Karlheinz Weißmann, der auch bei der „Etappe“ mitwirkte – sind heute führend bei neurechten Projekten, wie dem „Institut für Staatspolitik“ aktiv.
Lesen Sie hier den kompletten Artikel: Hahn lässt rechte Verbindung ruhen
Zur DISS-Neuerscheinung
Helmut Kellershohn (Hg.)
Die deutsche Stimme der jungen Freiheit
Lesarten des völkischen Nationalismus in Publikationen der extremen Rechten
erschienen vier neue Rezensionen.
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der rechte rand
magazin von und für antifaschistInnen
Nummer 143, Juli/August 2013, S. 37
>Lesarten<
von Jens Breuer
Ein anspruchsvolles Unterfangen ist es, die »Junge Freiheit« (JF) mit der Monatszeitung »Deutsche Stimme« (DS) zu vergleichen: Die 1986 gegründete JF erscheint seit 1994 wöchentlich. Derzeit hat sie einen Umfang von 24 Seiten, in den letzten zwanzig Jahren sind so mehr als 20.000 Seiten bedruckt worden. Die DS besteht seit 1976, sie erscheint monatlich. Das heutige Format ist jedoch nicht mit dem von früher vergleichbar. In der >Ära< von Parteichef Udo Voigt ist sie kontinuierlich ausgebaut worden und umfasst heute 28 Seiten – das macht seit 1996 rund 5.000 Seiten. Hinzu kommt, dass beide Blätter einer unterschiedlichen politischen Ausrichtung folgen. Die JF möchte ein konservatives Medium sein, das Organ einer gemäßigten Rechten. Die DS indes ist die Parteizeitung der NPD und steht politisch im offen neonazistischen Milieu. Trotzdem betont Helmut Kellershohn, der Herausgeber des Sammelbands »Die >Deutsche Stimme< der >Jungen Freiheit<«, haben beide Zeitungen eine gemeinsame politische Basis, den völkischen Nationalismus. Neun Beiträge umfasst das Buch, ergänzt um biographische Angaben zu den rechten Publizistinnen. Inhaltlich wenden sich die Aufsätze Einzelfragen zu, fünf vergleichen beide Medien entlang der Diskursfelder Migration, Gender, Geschichtspolitik und Parteien(-kritik) sowie hinsichtlich ihres Antisemitismus. Auch die anderen Texte nehmen Einzelfragestellungen auf, die Grundzüge der NPD-Programmatik, Agitation gegen die EU-Freizügigkeit und Positionen zur deutschen Außenpolitik. Ihre Qualität ist unterschiedlich, das Niveau in der Regel hoch. Allerdings wäre ein weiterer Beitrag zu den gegensätzlichsten Positionen zwischen beiden Zeitungen interessant gewesen. Zwar sind alle Beiträge differenziert, dennoch besteht die Gefahr, die beiden Zeitungen für >eine Soße< zu halten.
Insgesamt ist der Band interessant. Allein die Einleitung von Kellershohn sowie sein Beitrag zum Konservativismusverständnis der JF sind lesenswert. Vergleichbares schreibt derzeit niemand. Das Geld für die Anschaffung des Buches ist gut investiert.
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junge welt
Die Tageszeitung
30.7.2013, Feuilleton, S. 12
Buchrezension
Ineinandergreifende Strategien
Das Duisburger Institut für Sozialforschung seziert den völkischen Nationalismus der Rechtspresse
Von Phillip Becher
Seit vielen Jahren kann die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) ohne Zweifel als das publizistische Flaggschiff der Neuen Rechten in Deutschland betrachtet werden. Nun hat das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung in dem Buch »Die Deutsche Stimme der Jungen Freiheit« den ideologischen Kern dieses Zeitungsprojekts unter die Lupe genommen: den »völkischen Nationalismus«. Dabei erweitert das Team um Herausgeber Helmut Kellershohn die Analyse mittels einer vergleichenden Perspektive, die die Deutsche Stimme (DS) als Organ der NPD mit einschließt. Dem liegt die theoretische Prämisse zugrunde, daß sich der völkische Nationalismus der Untersuchungsobjekte aus zwei unterschiedlichen Quellen speist, namentlich einer »jungkonservativen« im Falle der JF und einer »nationalsozialistischen« auf seiten der DS. Diesen Strömungen entsprechen divergierende Strategieoptionen (eine »Strategie der kleinen Schritte« versus rechter »Fundamentalopposition«), deren Verhältnis zueinander als »Gleichzeitigkeit von Konkurrenz und Konsens« bezeichnet wird. Mit der vergleichenden Betrachtung der Themenfelder Antisemitismus, Migration, Geschlechterdiskurse, Geschichtspolitik, Parteienkritik und Außenpolitik haben die Autorinnen und Autoren ein umfassendes Bild der Motivwahl in extrem rechter Publizistik gezeichnet. Insbesondere der von Regina Wamper durchleuchtete Antisemitismus veranschaulicht das Ineinandergreifen der von JF und DS verfolgten Strategien: Während die »Jungkonservativen« unter dem Motto einer angeblichen Verteidigung der Meinungsfreiheit die strafrechtliche Verfolgung der Leugnung des Völkermords an den europäischen Juden inkriminieren, ohne den Holocaust selbst zu leugnen, läßt die neofaschistische Presse geschichtsrevisionistische Stimmen zu Wort kommen. Wo die JF einen Kult um rechtsgerichtete Hitler-Gegner wie Stauffenberg pflegt und eine totalitarismustheoretische Distanz zum historischen Faschismus aufbaut, um an hegemoniale Diskurse anzudocken, widmen sich die Schreiber der DS unter anderem der journalistischen Pflege des Mythos eines angeblichen »Bombenholocaust«. Von unmittelbar praktisch-politischem Interesse ist vor allem die Kritik der extremen Rechten am »Parteienstaat«, die sich Kellershohn gemeinsam mit Giesbert Hunold unter Rückgriff auf Nicos Poulantzas angesehen hat. Die in beiden Zeitungen vorgebrachten Forderungen nach mehr »direkter Demokratie« sind Teil der rechten Strategie. Wiederholt tauchen Namen wie Carl Schmitt, Arthur Moeller van den Bruck oder Armin Mohler als Referenzen auf, die als Stichwortgeber für unterschiedliche Teile der deutschen Rechten im letzten Jahrhundert wirkungsmächtig wurden. Eine von Michael Lausberg besorgte biographische Übersicht im Anhang erleichtert die Zuordnung der wichtigsten rechten Autorennamen. Leider verzichtet der Band, dem in großer Zahl Leser zu wünschen sind, auf ein Fazit, das die verschiedenen Themen und Argumentationsfäden wieder zusammenführt.
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Lotta
Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen
Heft 52, Sommer 2013
Die „Deutsche Stimme“ der „Jungen Freiheit“
Von Verena Grün
Die Texte des Sammelbands untersuchen diskursanalytisch die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) und die monatlich erscheinende Deutsche Stimme (DS). Während erstere sich in einer jungkonservativen Tradition sieht und eine Zurechnung zum Spektrum der extremen Rechten von sich weist, stellt letztere das Parteiorgan der NPD dar. Dennoch, so die Analyse der Autor_innen, eint beide die Grundlage eines „völkischen Nationalismus“ – allerdings in einer je unterschiedlichen Lesart.
Die beiden ersten Beiträge des Buchs widmen sich der Ideologie der NPD bzw. der DS. Diverse Programme bzw. ausgewählte Artikel werden auf den völkischen Nationalismus hin untersucht. Ein langer Text des Herausgebers über den „’wahren‘ Konservatismus der Jungen Freiheit“ arbeitet die christlichen wie auch völkischen Grundlagen heraus und nimmt eine Positionsbestimmung des Blattes im konservativen Spektrum vor. Es schließen sich vergleichende Untersuchungen zu den Themenfeldern Antisemitismus, Migration, Geschlechterbilder, Geschichtspolitik, Parteienkritik und Außenpolitik an. Den Abschluss bilden Kurzdarstellungen zentraler Autorinnen der JF und der DS.
Die Methode erfordert eine umfassende Arbeit mit Zitaten. Daher findet stets eine enge Verknüpfung von Material und Analyse statt. Die Sprache ist allerdings eher universitär geprägt. Wer sich von Formulierungen wie „Resultat einer Applikation der Kernideologeme“ nicht abschrecken lässt, erhält bei der Lektüre einen breiten Überblick, wie in den Zeitungen einzelne Themen verhandelt werden und wie diese ideologisch fundiert sind.
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Portal für Politikwissenschaft
Die Annotierte Bibliografie der Politikwissenschaft
Dirk Burmester, Rezension zu: Helmut Kellershohn: Die „Deutsche Stimme“ der „Jungen Freiheit“
Erstmals werden die Zentralorgane der extremen Rechten, „Junge Freiheit“ und „Deutsche Stimme“, vergleichend untersucht. Die Beiträge (allesamt entstanden am Duisburger Institut für Sprach‑ und Sozialforschung) sind indes meist schon einige Jahre alt und werden in diesem Band zusammengeführt. Die inhaltliche Auseinandersetzung ergänzt Michael Lausberg durch eine biografische Darstellung der wichtigsten Publizisten beider Medien. Insgesamt scheinen die Gemeinsamkeiten gegenüber den Unterschieden zu überwiegen – der Herausgeber schreibt von einem „Kontinuum mit Brüchen“ (7). Die intellektuell geprägte Bewegung der Neuen Rechten („Junge Freiheit“) teilt demnach mit der NPD (Parteizeitung „Deutsche Stimme“) einen völkischen Nationalismus und ist sich auch sonst über viele Inhalte mit ihr einig. Sie wählt aber eine Strategie der kleinen Schritte hin zu einer neuen rechtspopulistischen Bewegung oder Partei. Die NPD geriert sich als Fundamentalopposition, experimentiert aber auch mit gemäßigtem Auftreten und aktuellen Themen, die ihrer Ansicht nach potenzielle Wähler umtreiben. Um ihr Ziel der Anschlussfähigkeit an konservativ‑bürgerliche Diskurse zu erreichen, bemüht sich die „Junge Freiheit“ um eine eindeutige Abgrenzung zur NPD. Neben den verschiedenen Zielgruppen und Strategien bestehen auch einige inhaltliche Unterschiede, etwa in Bezug auf die Judenfeindlichkeit. Regina Wamper zufolge diskreditiert die „Junge Freiheit“ die Kritik am Antisemitismus und verschafft diesem einen diskursiven Raum, während die „Deutsche Stimme“ offen antisemitische Inhalte verbreitet. Die „Junge Freiheit“ vertritt „konservativ‑christliche Positionen mit einer traditionalistischen bis fundamentalistischen Prägung“ (120), während der klassische Rechtsextremismus eine Art Neuheidentum propagiert. Der Band führt tief in die Ideologiewelten des deutschen Rechtsextremismus ein. Es wird deutlich, wo und warum sich Neonazis von Neuen Rechten unterscheiden, aus welchen geistigen Traditionen heraus sie argumentieren und welche Strategien sie wählen. Da gerade Letztere mitunter schwer zu enttarnen sind, ist das Buch ein wichtiger Beitrag zur Sensibilisierung und politischen Bildung.
Dirk Burmester (DB)
Dr., Politikwissenschaftler, wissenschaftlicher Angestellter der Freien und Hansestadt Hamburg.
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Helmut Kellershohn (Hg.) Die „Deutsche Stimme“ der Jungen Freiheit“. Lesarten des völkischen Nationalismus in zentralen Publikationen der extremen Rechten Unrast-Verlag, Münster 2013 329 Seiten, 28 Euro ISBN 978-3-89771-752-7
von Alexandra Graevskaia
Wie man an den im aktuellen DISS-Journal zusammengefassten Ergebnissen der Analyse der Berichterstattung über die Zuwanderung nach Duisburg ((Vgl. den Beitrag „Die machen unser schönes Viertel kaputt“ – Rassismus und Antiziganismus am Beispiel Duisburg im DISS-Journal Nr. 25 und den gleichnamigen Beitrag in: Kellershohn, Helmut / Paul, Jobst (Hg.): Der Kampf um Räume: Neoliberale und extrem rechte Konzepte von Hegemonie und Expansion. Münster: Unrast, 2013 (im Erscheinen).)) erahnen kann, verstoßen einige der Artikel – aufgrund diskriminierender Inhalte und dem Schüren von Vorurteilen gegen eine Minderheit – gegen den Pressekodex. Der Presserat sieht es anders und lehnte eine vom DISS und von der Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit beim ARIC-NRW (Anti-Rassismus Informations-Centrum) eingereichte Beschwerde ab. Wir haben gegen mehrere Artikel aus der Rheinischen Post und der WAZ wegen Verstoß gegen die Ziffern 1 (Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde ), 2 (Sorgfalt), 9 (Schutz der Ehre) und 12 (Diskriminierungen) des Pressekodex ((Der Pressekodex kann unter http://www.presserat.info/uploads/media/Pressekodex_2013.pdf abgerufen werden)) Beschwerde eingelegt. Zusammengefasst ging es darum, dass nicht belegte und größtenteils verallgemeinernde Äußerungen, sowie Nennung der Ethnie ohne begründeten Sachbezug für das Verständnis des berichteten Vorgangs, erfolgte.
Ein Beispiel dafür ist die Formulierung „Tochter seiner nach Sinti-Art angetrauten Frau“ in einem Artikel, der beschreibt wie ein Mann einen anderen, der dem Mädchen nachstellte, angriff. Dieses Detail ist unserer Ansicht nach irrelevant für den Inhalt des Artikels und suggeriert eine vermeintliche Andersartigkeit einer Sinti-Ehe, wodurch Vorurteile gegenüber dieser Minderheit geschürt wurden. Der Presserat folgt in seiner Ablehnung der Begründung des Justiziariats der WAZ NewMedia. Demnach sei das Detail wichtig, da man die Frau aufgrund nicht vorhandener standesamtlicher Trauung nicht als Ehefrau bezeichnen darf. Dass es sich um eine auf Dauer angelegte Beziehung handelt, sei für „die Motivation des Angeklagten“ sich für die Tochter seiner Frau verantwortlich zu fühlen, wichtig. Dass dieser Sinn nicht verloren geht, wenn im Artikel nur „Tochter seiner Frau“ stehen würde, sieht der Presserat nicht ein.
Ein anderer Artikel mit der Überschrift „Kriminelle Banden aus Osteuropa von Duisburg aus auf Raubzug in der Region“ enthält u.a. die problematische Formulierung „Die Polizei weiß natürlich, dass die Täter aus Duisburg-Hochfeld stammen, wo sich ein paar Tausend angesiedelt haben“. Durch den Satzbau werden tausende zugewanderten Menschen in Duisburg-Hochfeld pauschal als Täter_innen verunglimpft. Außerdem wurde im Artikel an mehreren Stellen die rumänische Staatsbürgerschaft der Festgenommenen betont. Der Presserat sieht darin allerdings keinen Verstoß gegen den Pressekodex, führt aber auch keinen begründeten Sachbezug für die Nennung der Nationalität auf. Als Begründung für die Ablehnung der Beschwerde wird geäußert, dass es sich bei dem Artikel um „eine auf Tatsachen gestützte aktuelle Bestandsaufnahme von Problemen in der Sozialsphäre ohne diskriminierenden Duktus“ handele.
Auch die Ethnisierung sozialer Probleme, wie in der Überschrift „Stadt Duisburg scheint Roma-Problem in Hochfeld nicht in den Griff zu bekommen“, wertet der Presserat nicht als diskriminierend, sondern als „zulässige Verkürzung des Textinhalts“. In der Ablehnungsbegründung heißt es dazu u.a. „Es ist darüber hinaus jedem in den betroffenen Städten klar, um wen es sich bei den Zuwanderern handelt.“ Letzteres ist allerdings nur aufgrund der permanenten Ethnisierung seitens der Medien „klar“. Der Presserat rechtfertigt hier also einen Verstoß gegen den Pressekodex mit vorangegangenen Verstößen.
Des Weiteren ist der Presserat der Ansicht, dass ein Kommentar, der beschreibt, man würde in Moers Gefahr laufen, an jeder Ecke belästigt oder überfallen zu werden und die Verantwortung dafür „überwiegend aus Rumänien und Bulgarien stammenden Banden“ zuschreibt, niemanden diskriminiere und sieht hier keinen Verstoß gegen den Pressekodex. Dabei war neben der Kommentarfunktion des Textes, die Bewertungen erlaubt, der Punkt, „dass sich der Autor explizit von rechtsextremen Äußerungen distanziert“ „von Gewicht für die Gesamtbewertung“ des Presserats. Dass mit den Zeilen um diese Distanzierung herum rassistische Diskurse gespeist und die extreme Rechte gefördert wird, wird ignoriert.
Berichterstattung, die rassistische und antiziganistische Ressentiments (re)produziert, stellt eine traurige Realität dar. Die Ablehnung unserer Beschwerden scheint leider die Regel zu sein, wenn man beachtet, dass nur etwas ein Viertel der zwischen 1996 und 2010 vom Zentralrat der Sinti und Roma, wegen Diskriminierung, eingereichten 546 Beschwerden, erfolgreich waren. Diese Information wurde auf der Jahrestagung 2011 des Netzwerks Medienethik von dem Vorsitzenden des Presserates, Manfred Protze, der auch unsere Beschwerde mitbegutachtet hat, vorgetragen ((Vgl. http://www.netzwerk-medienethik.de/jahrestagung/tagung2011/manfred-protze-minderheitendiskriminierung-in-den-medien-aus-der-perspektive-des-presserats-arbeitstitel/ 12.06.2013)) .
Wenn die o.g. Beispiele nach Ansicht des Presserats keine Diskriminierung beinhalten, welchen Wert haben dann noch die Richtlinien des Pressekodex?