Pater Oliver: „Der Tote wird nicht der letzte sein“

Das Domradio Köln sendete gestern ein Interview mit Pater Oliver vom Sozialpastoralen Zentrum Petershof in Marxloh.

In einem Schlafcontainer der Gemeinde St. Peter in Duisburg-Marxloh wurde am Wochenende ein Obdachloser tot aufgefunden. Der Pfarrer der Gemeinde sieht dahitner ein größeres Problem – und erhebt Vorwürfe gegen die Stadt Duisburg.

Pater Oliver Potschien (Pfarrer in der Kirchengemeinde St. Peter in Duisburg-Marxloh): Am Samstagmorgen ist der schlimmstmögliche Fall eingetreten, den wir uns immer ausgemalt haben: Dass einer unserer Bewohner tot im Bett lag. Der Punkt ist: Der Tote von Samstag wird nicht der letzte sein, weil wir viele Menschen haben, die schwer krank sind und die nicht vernünftig versorgt werden.

Man hat den Eindruck, dass es eine Reihe von Menschen gibt, die durch die gängigen Konzepte fallen und einfach abgeladen werden.

[…]

DOMRADIO.DE: Sie sagen, die Stadt Duisburg lässt die Obdachlosen im Stich. Inwiefern?

Potschien: Ja, ich habe schon vor längerer Zeit einen Hilferuf an die Stadt geschickt. Und da kommen dann so Sätze zur Antwort wie „Im Spannungsfeld dieser Problematik bedarf die institutionelle Entscheidung der sorgfältigen Abwägung aller relevanten Aspekte.“ Dazu fällt mir nichts mehr zu ein, der Stadt offensichtlich auch nicht, aber mir fällt gar nichts mehr dazu ein. Wir müssen uns doch anständig um die Menschen kümmern!

DOMRADIO.DE: Was wünschen Sie sich konkret von der Stadt Duisburg?

Potschien: Wir müssen uns an einen Tisch setzen und versuchen, dass wir für die Leute, die offensichtlich durch das Raster fallen, eine menschenwürdige Lösung finden. Der erste Schritt wäre, dass die Stadt Duisburg überhaupt erst einmal anerkennt, dass es ein Obdachlosen-Problem in Duisburg gibt. Das wäre vielleicht schonmal ein Anfang. Die Menschen bilde ich mir ja nicht ein, ich habe ja keine Halluzinationen, sondern sie sind sehr real.

Der erste Schritt wäre: Wir erkennen an, es gibt in Duisburg ein Problem mit Obdachlosen. Der zweite Schritt: Jetzt versuchen wir, das zu lösen. Das würde ich mir wünschen.

Lesen Sie den vollständigen Artiken auf Domradio.de:
Schwere Vorwürfe nach Obdachlosen-Tod in Duisburg „Der Tote wird nicht der letzte sein“

Hören Sie das Interview mit Pater Oliver bei Domradio.de:
Tod in der Notschlafstelle: Hilferuf aus Duisburg – Ein Interview mit Pater Oliver Potschien (Petershof Duisburg-Marxloh)

AfD – Schlingerkurs zwischen den Flügeln

Schlingerkurs zwischen den Flügeln

von Lenard Suermann

Dieser Text erschien zuerst im Online-Blog des Magazins „der rechte rand“ aus Hannover – im April 2020

„Wir sind die Endgegner, denen sich die Öko-Sozialisten werden stellen müssen.“ Mit diesen markigen Worten brachte sich Thomas Röckemann im Juli 2019 beim AfD-Landesparteitag in Stellung. Soeben war der damalige Landesvorsitzende knapp einer Amtsenthebung entkommen, etwa 40 Prozent der Parteitagsdelegierten hielten zu ihm. Daraufhin traten neun vergleichsweise gemäßigte Vorstandsmitglieder zurück. Die drei „Flügel“-Leute blieben. Die Landtagsabgeordneten Röckemann aus Minden und Christian Blex aus Warendorf bildeten mit dem Heinsberger Kreisvorsitzenden Jürgen Spenrath eine Art Rumpf-Vorstand. Die damalige Kreisvorsitzende aus Solingen Verena Wester wurde kooptiert. Vorausgegangen war diesem Szenario eine politische Schlammschlacht, in der gemobbt, beleidigt und immer wieder interne Chatverläufe an die Presse durchgedrückt worden waren. Drei Monate lang durfte man dem Treiben zusehen, bis schließlich auf Anordnung aus Berlin Anfang Oktober 2019 eine Neuwahl des Landesvorstands durchgeführt wurde. Dieses Mal wählten die vermeintlich Gemäßigten ihre Kandidat*innen durch, angeführt von MdB Generaloberst a.D. Rüdiger Lucassen. Die „Flügel“-Truppe unterlag – wiederum knapp mit etwa 40Prozent – und ging leer aus.

Flügelkämpfe

Dieses bizarre Szenario mag als Lehrstück der inneren Zerrissenheit der AfD gelten, es zeigt aber auch die Macht des „Flügels“ in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland. Laut Schätzung des Verfassungsschutzes sind dem „Flügel“ in NRW 1.000 Personen zuzuordnen, also etwa 20Prozent der Mitglieder – eine konservative Schätzung, angesichts der Wahlergebnisse der letzten Parteitage. Zudem sind mit Münster und Detmold zwei der fünf Landesbezirke – allerdings die kleinsten – fest in „Flügel“-Hand. Der Sprecher des münsterländischen Bezirks, Steffen Christ, holte 2018 Björn Höcke gleich zwei Mal nach NRW, während in Ostwestfalen-Lippe 2018 und 2019 die „Hermannstreffen“ stattfanden: Eine offensichtlich an die Kyffhäusertreffen angelehnte Variante mit Andreas Kalbitz und weiterer Prominenz des „Flügels“.

In den drei anderen Bezirken hat der „Flügel“ zwar keine Hausmacht, aber lokale Hochburgen. Dem Kreisverband (KV) Aachen steht der Höcke-Vertraute Markus Mohr vor, dem KV Hamm der sich zum „Flügel“ bekennende Pierre Jung. Andernorts sorgen die Flügelkämpfe für Querelen: Erst im März gab Wester ihren Kreisvorsitz in Solingen ab, in Herne wurde der Kreisvorstand vom neuen Landesvorstand im Dezember gleich komplett abgesetzt.

Und schließlich ist der NRW-„Flügel“ mit Martin Renner und Andreas Keuter auch im Bundesverband vertreten. Renner, ein Urgestein der Partei, zusammen mit (oder auch: gegen) seinem Intimfeind Marcus Pretzell bis 2017 Landesvorsitzender, zog als Spitzenkandidat in den Bundestag ein, um „Schuldkult und die Political Correctness [zu] stoppen“. Keuter, der schon durch das Posten von Nazi-Bildchen in die Schlagzeilen geriet, war im März 2020 bei einem Höcke-Event in Schnellroda. Für ihn arbeitet Verena Wester. Auch MdB Udo Hemmelgarn, der sonst eher in der braunen Verschwörungsszene fischt, dürfte als Vorsteher des Bezirks Detmold kaum Berührungsängste mit dem „Flügel“ haben.

In der Sache vereint

Ohnehin ist die Distanz des aktuellen Vorstands zum „Flügel“ nicht inhaltlich begründet. So kann das als „Malbuch“ getarnte Hetzwerk, das vom Landesvorstand im März herausgegeben und dann als Satire verteidigt wurde, keinesfalls als Ausdruck einer politischen Mäßigung bewertet werden. Erst nach Ankündigung polizeilicher Ermittlungen distanzierte man sich und warf schließlich den ehemaligen Co-Landesvorsitzenden und erklärten Gegner Röckemanns, Helmut Seifen, aus dem Vorstand. Auch die Fantasien des AfD Landesvorsitzenden Lucassen zum Einsatz der Bundeswehr für den Grenz- und Heimatschutz oder die Beschäftigung der neurechten Autorin Irmhild Boßdorf in dessen Büro belegen eher Nähe als Distanz. Oder anders gesagt: die internen Kämpfe werden nicht der Inhalte wegen geführt.

Auf Schlingerkurs

Dem aktuellen Vorstand wird bewusst sein, dass er auf einem Pulverfass sitzt. Der Vorstoß zum Verbot des „Flügels“ Mitte März kam aus NRW, dann aber gefolgt von deutlichen Worten gegen Jörg Meuthens Vorschlag zur Abspaltung desselben. Schon 2019, während der internen Kämpfe um den Landesvorsitz, hatte Lucassen sich um Auftritte mit Andreas Kalbitz bemüht. Die bereits angekündigten Veranstaltungen wurden letztlich gecancelt, Kalbitz trat stattdessen mit Röckemann auf. Ein nächster Anlauf war für Ende März geplant gewesen: In Höxter hätte der Kommunalwahlkampf starten sollen, mit Lucassen, dem hessischen MdL Dimitri Schulz – und Höcke.

Bevor es aber zu einer Annäherung der rechten Lager in der NRW-AfD kommt, müsste eben dieser Schlingerkurs zwischen Abgrenzung und Einbindung überwunden werden. Angesichts der anstehenden Kommunalwahlen im Herbst 2020 werden die Gräben wohl wieder geöffnet werden, – auf beiden Seiten und aus taktischen Gründen.

Dokumentation: Offener Brief zur Situation der Obdachlosen in Duisburg

Pater Oliver und Schwester Ursula vom Petershof Marxloh (Sozialpastorales Zentrum an der kath. Kirche St. Peter) machten vor einem Monat in einem Offenen Brief auf die äußerst zugespitzte Lage der Obdachlosen in Duisburg aufmerksam.

 

Die Lokalzeit Duisburg des WDR berichtete zuletzt am 30.4. über das Thema. Die Sendung ist noch bis zum 7.5. abrufbar.
Pater Oliver kämpft für Bedürftige trotz Corona | Studiogast: Sandra Hankewitsch, Pflegewissenschaftlerin

 

 

 

Wir dokumentieren den Wortlaut des Offenen Briefes und die Antwort der Stadt Duisburg. Die Original-Dokumente entnahmen wir der Website des Georgswerks: Aktuelle Corona-Hilfe. Das Statement der Stadt Duisburg wird dort mit den Worten kommentiert: „Halten Sie sich fest: Hier die Antwort“

 

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg

Petershof

Herrn
Oberbürgermeister Link
per Mail: oberbuergermeister@stadt-duisburg.de

Situation der Obdachlosen in Duisburg
Offener Brief

01.04.2020

Sehr geehrter Herr Link,

auch wenn die Eingangsfrage vielleicht etwas platt ist, steckt doch das ganze derzeitige Elend darin:

Möchten Sie derzeit in der Haut eines Obdachlosen stecken?

Mit einer gewissen Fassungslosigkeit konstatieren wir, wie das hier seit langem fehlende Konzept für einen angemessenen, menschlichen und dem 21. Jahrhundert entsprechenden Umgang mit Obdachlo­sigkeit in der gegenwärtigen Situation für viele Duisburger lebensbedrohlich wird.

Daher bitten wir Sie, folgende Punkte zu überdenken:

1. Es muss für jeden Duisburger eine angemessene Unterkunft geben.
Suchtkrankheiten und ihre Folgen können keine Ausrede für die Verweigerung eines Schlafplat­zes sein.

2. Es muss für jeden Duisburger etwas zu essen geben.
Und zwar unabhängig von Gabenzäunen, Pfandflaschensammlungen oder Durchwühlen von Müllcontainern.

3. Es muss für jeden Duisburger (warme) Kleidung zur Verfügung stehen.

4. Es muss für jeden Duisburger Zugang zu einem Arzt möglich sein.
Und zwar weder in ehemaligen Schlafzimmern alter Pfarrhäuser noch in ausrangierten Kranken­wagen noch im Nieselregen auf irgendwelchen öffentlichen Plätzen.

Viele Initiativen in Duisburg kümmern und sorgen sich – oft bis an den Rand des individuell Möglichen – um ihre Mitmenschen. Viele Duisburger beteiligen sich, indem sie Lebensmittel, Ideen, Kleidung, Geld, Arbeitskraft und Zeit investieren.

Ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept bleibt dies alles aber nur Flickwerk.

Mit freundlichen Grüßen
Pater Oliver
Schwester Ursula

Petershof Marxloh | Sozialpastorales Zentrum an der kath. Kirche St. Peter
Mittelstr. 2 |47169 Duisburg – Marxloh | Tel.: (0203) 500 66 07 | Fax: (0203) 500 89 46 www.georgswerk.de

 

Die Antwort der Stadt Duisburg

Der Oberbürgermeister
Dezernat für Familie, Bildung und Kultur, Arbeit und Soziales
Dez. III Stadtverwaltung Duisburg, 47049 Duisburg

Petershof Marxloh
Sozialpastorales Zentrum St. Peter
Herrn Pater Oliver

Ihr Schreiben „Offener Brief“ vom 01.04.2020, Reg.Nr. 1052/2020

Sehr geehrter Pater Oliver, sehr geehrte Schwester Ursula,

mit Ihrem Offenen Brief haben Sie sich an Herrn Oberbürgermeister Sören Link gewandt. Dieser gab Ihre Zuschrift an mich als den zuständigen Fachdezernenten weiter.

Zunächst bedanke ich mich für Ihre Zuschrift vom 01.04.2020, in der Sie erneut die Problematik der von Wohnungslosigkeit betroffenen Personen in unserer Stadt beleuchten. Die Beantwortung Ihrer darin eingangs gestellten Frage erübrigt sich. Für die allermeisten Einwohnerinnen und Bürgerinnen unserer Stadt ist ein Leben auf der Straße unvorstellbar. Welche Nachteile und Einschränkungen damit verbunden sind, lässt sich erahnen; insbesondere wenn die Betroffenen durch extreme Wetterlagen, Katastrophen oder die aktuell vorgegebenen Beschränkungen der Behörden im besonderen Fokus der Öffentlichkeit stehen.

Ihrem Hinweis, wonach es in Duisburg kein Konzept für einen angemessenen, menschlichen und dem 21. Jahrhundert entsprechenden Umgang mit Obdachlosigkeit gibt, widerspreche ich ausdrücklich. Bereits vor vielen Jahren hat Duisburg sich zur Vermeidung und Beseitigung von Wohnungs- und/oder Obdachlosigkeit konzeptionell neu aufgestellt. Diese Konzeption hat einen stark präventiv ausgeprägten Charakter und sieht eine dauerhafte Beherbergung in Obdacheinrichtungen nicht mehr vor. Vorrangig im Interesse der betroffenen Personen, weil hierdurch eine weitere Isolation und Verelendung vermieden werden soll. Primäres Ziel hierbei ist eine bedarfsgerechte Versorgung des Personenkreises, bevorzugt in eigenem Wohnraum. Nach hier vorherrschender Ansicht ist jeder Mensch wohnfähig. Fachgerechte Beratung und Begleitung der Betroffenen sind hierbei inclusive.

Bekannt ist, dass Hilfe in dieser Form nicht von allen Betroffenen angenommen wird. Bewusst entscheiden sich Einzelne für einen Verbleib und das Leben auf der Straße. Damit verbundene Unannehmlichkeiten, Nachteile und sonstige Beeinträchtigungen ihres Daseins nehmen sie bewusst in Kauf. Das Schicksal dieser Personen macht auch die Verantwortlichen in der Kommune betroffen; nicht nur in diesen Tagen.

Obwohl sich die Stadt Duisburg, wie erwähnt, auch im Interesse der Betroffenen vom Grundsatz her entschieden hat, keine Obdachloseneinrichtungen zu betreiben, kann im Rahmen der Gefahrenabwehr jederzeit eine Unterbringung erfolgen. Hierfür steht eine begrenzte Anzahl von Plätzen, die bedarfsweise ausgeweitet werden müssen, zur Verfügung. Viele der Betroffenen lehnen jedoch eine derartige Unterbringung in einer Not- oder Sammelunterkunft ab. Erfolgt eine Unterbringung in diesem Rahmen, kann diese nur vorübergehenden Charakter haben. Angestrebt wird weiterhin die Versorgung mit Normalwohnraum. Problematisch wird dies, wenn der betroffene Personenkreis aufgrund europa- oder ausländerrechtlicher Bestimmungen über kein Erwerbs­oder Transferleistungseinkommen verfügt. In diesen Fällen werden Hilfen zur Rückkehr oder dem Aufsuchen der heimischen Landesvertretung angeboten.

Das vorgenannte Unterbringungsangebot gilt auch dann, wenn der Personenkreis situativ von weiteren Einschnitten im öffentlichen Lebensraum betroffen ist. Viele lehnen jedoch auch in diesen Situationen weiterhin die Unterbringung in einer Not- oder Sammelunterkunft ab. Dem entgegen werden mit Blick auf die Fürsorgepflicht des Staates/der Kommune passgenaue Lösungsmöglichkeiten erwartet. Mitunter stehen diese konträr zu den übergeordneten Zielen des Hilfesystems und fördern einen Verbleib auf der Straße. Im Spannungsfeld dieser Problematik bedarf die institutionelle Entscheidung der sorgfältigen Abwägung aller relevanten Aspekte.

Ihre unter den Punkten eins bis vier beschriebene Forderung nach der Erfüllung existentieller Grundbedürfnisse teile ich. Vom Grundsatz her sehe ich diese mit den vom Gesetzgeber erlassenen Vorgaben, an die sich auch die Stadt Duisburg strikt hält, als gegeben an. Dennoch ist mir durchaus bewusst, dass es hier einzelfallbezogen Lücken gibt und die Bedarfsdeckung nicht oder nur mangelhaft sichergestellt ist. Hier bin ich den von Ihnen benannten ehrenamtlich tätigen Initiativen, Vereinen und Institutionen für ihr aufopferndes Engagement dankbar. Allein durch die öffentliche Hand ist hier Abhilfe in ausreichendem Maße nicht möglich.

Aktuell werden weltweit durchgängig allen Personen in den unterschiedlichsten Konstellationen massive Einschränkungen in ihrem Lebensumfeld abverlangt. Mit Blick hierauf bitte ich um Verständnis dafür, dass die Lösung der Problematik nicht unmittelbar erfolgen kann. Seien Sie jedoch versichert, dass innerhalb der

Verwaltung zeitnah das bisherige Angebot permanent geprüft und ggf. den aktuellen Bedingungen angepasst wird. Die Stadt Duisburg hat alle Menschen im Blick und wir arbeiten mit vereinten Kräften und hoher Motivation an der Bewältigung der momentanen Herausforderungen.

Ihnen und Ihren vielen Helfern*innen danke ich an dieser Stelle noch einmal für Ihr Engagement in dieser schwierigen Zeit.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Thomas Krützberg
Beigeordneter

 


Spenden kann man hier: Hilfe für den Petershof

Kritisches Statement zur geplanten Corona-App

Wir dokumentieren hier eine kritisches Statement zur geplanten Corona-App. Sie stammt von Capulcu, einer Gruppe technologie-kritischer Aktivist*innen und Hacktivist*innen.

 

Die „freiwillige“ Corona-App

Die Bundesregierung setzt für eine schrittweise Rücknahme der Corona-Kontaktbeschränkungen auf eine breite Akzeptanz für die nach Ostern herunterladbare App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter. Die (berechtigte) Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Großteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames Werkzeug zu verabreichen.

Wir kritisieren in diesem Artikel die technische Konstruktion der App, aber auch ihre sozial-technokratischen Konsequenzen. Selbst wenn das Protokollieren von Kontakten vollständig pseudonym erfolgen würde, müssen wir dringend vor dieser App warnen. In dem Moment, wo (sogar anonyme) Verhaltensdaten flächendeckend anfallen, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Hinzu kommt, dass ein simples Software-Update die App in ein wirksames Tool zur individuellen Zugangsbeschränkung verwandelt. Daher unser klares Nein zur Corona-App!

Ein internationales Team bestehend aus rund 130 Wissenschaftler*innen, IT-Entwickler*innen, Datenschutzerbeauftragten und Soldat*innen arbeiten derzeit in einem Projekt mit dem Namen Pan European Privacy-Protecting Proximity Tracing (PEPP-PT) an einer Software, welche die SARS-CoV-2-Virusverbreitung einschränken soll. Beteiligt sind aus Deutschland unter anderem das Robert-Koch-Institut (RKI), das Heinrich- Hertz-Institut (HHI) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte begleitet die Entwicklung und Soldat*innen der Bundeswehr helfen bei den Tests. Bis auf RKI sind sie auf der Website des Projekts nicht gelistet. Das HHI ist unter Fraunhofer subsumiert. Bislang sind Forscher*innen und Institute aus acht Ländern an der Entwicklung beteiligt: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und die Schweiz.

Um die Ausbreitung einzudämmen, sollen Kontaktpersonen von Infizierten frühzeitig gewarnt werden. Wenn Menschen Symptome zeigen, dann haben sie das Virus bereits weitergegeben. Deshalb sollen nach einer positiven Diagnose alle Handybesitzer benachrichtigt werden, deren Geräte in der Nähe des Erkrankten waren. Wenn es viele einzelne Ansätze und Software-Lösungen gibt, die jeweils nur ein kleiner Teil der Bevölkerung nutzt, kann das Konzept nicht aufgehen. Deshalb soll eine gemeinsame Grundlage entstehen, die möglichst schnell eine kritische Größe „Kritisches Statement zur geplanten Corona-App“ weiterlesen

Wir erinnern an die Entstehung des organisierten Antisemitismus

Aus Anlass von Hanau, im Gedenken an die Opfer von antisemitischen und allen anderen Anschlägen und Kampagnen erinnern wir an die Entstehung des organisierten Antisemitismus in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts. In der DISS Online-Bibliothek dokumentieren wir eine Broschüre aus dem Jahr 1918, die von DISS-Mitarbeiter Jobst Paul mit angepasster Rechtschreibung übertragen wurde.

Landesrabbiner Rieger-Braunschweig (1918)
Ein Vierteljahrhundert im Kampf um das Recht und die Zukunft der deutschen Juden.
Verlag des Centralvereins Deutscher Staatsbürger Jüdischen Glaubens, Berlin 1918.

Lesen Sie die Broschüre in der DISS-Online-Bibliothek.

Corona-Update

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Corona-Pandemie zwingt auch das DISS zu einer Umstellung der Arbeit. Alle geplanten Veranstaltungen und Arbeitskreistreffen fallen aus. Stattdessen stellen wir – so gut es geht – auf Video- und Telefonkonferenzen und auf Home-Office um. Im Hause ist derzeit nur noch eine Notbesatzung, die sich z.B. um die Technik und um die Post kümmert.

Wir sind nach wie vor telefonisch erreichbar. Bitte sprechen Sie auf den Anrufbeantworter (0203-20249), wir versuchen zurückzurufen. Sie erreichen uns auch nach wie vor über unser Mail-Postfach info@diss-duisburg.de und über die Mailadressen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Ein Ende der virtuellen Phase unserer Arbeit ist nicht absehbar. Wir haben uns aber vorgenommen, uns nicht unterkriegen zu lassen. Sie werden auch in Zukunft von uns hören. Vielleicht werden wir uns im November auch im realen Leben wieder treffen. Vom 20.11. bis zum 22.11. ist unser Jahreskolloquium in Würzburg geplant. Wir werden Sie rechtzeitig informieren, ob dieses Treffen stattfinden kann.

Beste Grüße aus dem DISS – Bleiben Sie gesund!
Martin Dietzsch

DISS-Neuerscheinung: Nichts gelernt?! – Antiziganismus

Ab sofort lieferbar ist der Band:

NICHTS GELERNT?!
Konstruktion und Kontinuität des Antiziganismus
Katharina Peters / Stefan Vennmann (Hg.)
Situationspresse (Duisburg) 2019
ISBN 978-3-935673-46-4
211 Seiten, 18 Euro

Erhältlich über  den Verband für interkulturelle Arbeit (VIA) und über den Buchhandel (Verlag Situationspresse, Duisburg)

Der Sammelband mit Aufsätzen zum Thema Antiziganismus vereint Beiträge aus der Wissenschaft und der Praxis zur in Deutschland leider immer noch am meisten verbreiteten Form des Rassismus. Er wurde vom Arbeitskreis Antiziganismus im Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) erstellt – in Kooperation mit dem Verband für interkulturelle Arbeit (VIA).

Antiziganismus hat Tradition. Er ist trauriges Zeugnis einer Kontinuität von ausgrenzenden und menschenverachtenden Verhältnissen. Die spezifische Form von Rassismus wirkt seit Jahrhunderten in Deutschland und Europa in zahlreichen Variationen der immergleichen Stereotype sowie den damit verbundenen Gedankenmustern und Diskriminierungspraktiken. Dabei zeichnet sich Antiziganismus durch eine enorme Anpassungsfähigkeit und eine hohe Widerständigkeit gegen seine Bekämpfung aus. Welche Wirkmechanismen und Strukturen lassen sich identifizieren? Welche Strategien und Lösungsansätze können diesem Ressentiment entgegengesetzt werden?

 

Aus dem Inhalt:

Dirk Wolff
‚AIDD – Angekommen in Duisburg und Dortmund‘
Ein Projektbericht

Dirk Wolff von VIA e.V. (Verband für interkulturelle Arbeit e.V.) stellt zu Beginn des Sammelbandes das kürzlich abgeschlossene Projekt Angekommen in Duisburg und Dortmund vor. Die sozialen Jugendprojekte mit Rom*nja in ausgewählten Stadtteilen in Dortmund und Duisburg werden beschrieben und zeigen Möglichkeiten gelingender, inklusiver Jugendarbeit auf, während gleichzeitig Schwierigkeiten und Limitierungen benannt werden.

Wibke Kleina
Zwischen Passfähigkeit und Besonderung
Eine Betrachtung der schulischen Situation von Sint*ezza und Rom*nja

Ebenfalls mit Inklusion, allerdings aus schulpädagogischer Sicht, setzt sich Wibke Kleina in ihrem Beitrag auseinander. Anhand der Kriterien Passfähigkeit und Besonderung wird die historische und gegenwärtige Bildungssituation von Sint*ezza und Rom*nja in Deutschland analysiert und herausgearbeitet, welche Faktoren im aktuellen Bildungssystem Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen hervorbringen beziehungsweise begünstigen. Die Autorin zeigt in diesem Zusammenhang auf, dass die Verantwortung inklusiver Schulbildung bei den staatlichen Institutionen und Lehrkräften liegt und eben nicht — entgegen antiziganistischer Zuschreibungen wie einer behaupteten ‚Bildungsferne‘ — bei den Schüler*innen und ihren Familien zu suchen ist.

Katharina Peters
„Sind wir zu intolerant?“
Die mediale Inszenierung von ‚Sinti und Roma‘ in Polit-Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens

Katharina Peters untersucht in ihrem Artikel die mediale Berichterstattung über ‚Sinti und Roma‘ in Polit-Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Dabei wird den Fragen nachgegangen, durch welche Strategien und Merkmale die Diskursivierung der Minderheit innerhalb der Diskussionsrunden gekennzeichnet ist, im Rahmen welcher Themenfelder über ‚Sinti und Roma‘ berichtet wird, welche Leerstellen es gibt und welche Kollektivsymbole sich ausmachen lassen. Die Autorin identifiziert und problematisiert in diesem Zusammenhang besonders auch diskursive Kopplungen zwischen nicht-fiktionale Formaten (Polit-Talks) und fiktionalen Sendungen (z.B. Tatort), die sich durch ihre gegenseitige (inhaltliche und bildliche) Bezugnahme in ihren Realitätseffekten bestärken und so maßgeblich zum Fortbestehen antiziganistischer Stereotype in Medien und Gesellschaft beitragen.

Joachim Krauß
Der Zukunft abgewandt
Duisburger Wege der Desintegration

Den realen Auswirkungen dieser Ausgrenzungsphantasien widmet sich Joachim Krauß in seinem Beitrag, der den konkreten Fall der verfehlten Integrationspolitik der Stadt Duisburg in den Blick nimmt. Ausgehend von einer misslungenen Umsetzung des wirtschaftlichen Strukturwandels seit dem zunehmenden Niedergang der Industrie und der damit verbundenen städtischen Krise folgte eine jahrzehntelange Abschottung und Ausgrenzung neuzugezogener Stadtbewohner*innen. In der Gegenwart sind insbesondere Migrant*innen aus Bulgarien und Rumänien von dieser Politik betroffen. Anhand jüngerer Zahlen, Fakten sowie Äußerungen in Lokalmedien und Stadtpolitik wird das Agieren der Stadtverwaltung in Duisburg unter die Lupe genommen. Besondere Beachtung findet die institutionelle Diskriminierung bei der Beantragung von Sozialleistungen, und die zahlreichen Hausräumungen werden als effektive Verhinderung einer inklusiven Stadtpolitik kritisiert.

Sylvia Brennemann und Joachim Krauß
Ein guter Ort wird schlechtgemacht — ein Gespräch zur Situation in Duisburg-Marxloh

Anschließend an diese Ausführungen schildern Sylvia Brennemann und Joachim Krauß im Gespräch mit dem Arbeitskreis Antiziganismus des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung die aktuelle Situation in Duisburg-Marxloh. Sie geben Einblicke in die Entwicklung des Stadtteils, teilen Erfahrungen aus der praktischen Stadtteilarbeit, thematisieren Fälle struktureller Diskriminierung und sprechen politische Zusammenhänge und Agenden an. Dabei kritisieren sie vor allem eine Stadtpolitik, bei der Menschen auf der Strecke bleiben und ein ganzer Stadtteil zur ‚No-Go-Area‘ stilisiert wird.

Markus End
Die Dialektik der Aufklärung als Antiziganismuskritik
Thesen zu einer Kritischen Theorie des Antiziganismus

Markus End beschäftigt sich mit den gesellschaftstheoretischen Grundlagen und der Möglichkeit einer Kritik des Antiziganismus. In seinem Beitrag unterzieht er die Dialektik der Aufklärung von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno – insbesondere die darin enthaltenen Elemente des Antisemitismus – einer antiziganismuskritischen Lesart und plädiert dafür, dass bereits in diesem zentralen Werk der Kritischen Theorie eine Reflexion auf Antiziganismus angelegt ist. Dabei wird insbesondere auf die Ähnlichkeiten und Unterschiede zum Antisemitismus eingegangen und thesenhaft angedeutet, welche psychologischen Mechanismen antiziganistische Ressentiments hervorbringen.

Sebastian Winter
‚Femme fatale‘ und ‚Zwangsprostituierte‘
Über den Wandel antiziganistischer Weiblichkeitsbilder

Sebastian Winter setzt sich in seinem Beitrag mit dem Wandel antiziganistischer Weiblichkeitsbilder auseinander und illustriert die Notwendigkeit einer auf die Intersektionalität von Antiziganismus und Sexismus konzentrierten Forschung. Sozialpsychologisch geht er der Dialektik von Faszination und Verachtung nach und hebt diese Parallelität an antiziganistischen Elementen hervor, die den Diskurs um ‚Zwangsprostitution‘, ‚organisierter Kriminalität‘ und ‚Multikulti-Romantik‘ prägen. Dabei wird insbesondere auf die unterschiedlichen, stereotypen Vorstellungen ‚männlicher‘ und ‚weiblicher‘ ‚Zigeuner‘ eingegangen, die die vermeintlich monogam strukturierte Ordnung moderner Gesellschaften durch ihre non-konforme Sexualität in Gefahr bringt.

Rafaela Eulberg
Das Bild der wahrsagenden ‚Zigeunerin‘ als ‚nicht-okzidentale Andere‘
Anmerkungen zum Magie-Diskurs in antiziganistischen Formationen

Diese gendertheoretische Perspektive ergänzt Rafaela Eulberg in ihrem Beitrag mit einem Fokus auf das antiziganistische Stereotyp der ‚wahrsagenden‘, ‚magisch‘ begabten ‚Zigeunerin‘. Aus der Forschungsperspektive des Kritischen Okzidentialismus wird darauf eingegangen, dass sich in der exotisierenden Vorstellung der ‚Zigeunerin‘ nicht nur antiziganistische und sexistische Stereotype reproduzieren, sondern diese sich besonders in der ihnen zugeschriebenen magischen Begabung potenzieren. Der Vorwurf einer vermeintlichen ‚Religionslosigkeit der Zigeuner‘ wird hier zur Legitimationsinstanz der Dominanzgesellschaft erhoben, der das Paradigma des christlich-abendländischen Monotheismus zum Inbegriff religiöser Vernunft erklärt. Die vermeintliche Nutzung von ‚Zigeuner-Magie‘ als Gegenbegriff westlich-religiöser Vernunft rechtfertigt die Ausgrenzung und Verfolgung der stereotyp als unvernünftig, archaisch und primitiv Stigmatisierten.

Merfin Demir
Antiziganismus, Kolonialismus und Neoliberalismus
Eine Analyse aus Sicht einer Selbstorganisation

Merfin Demir geht in seinem Beitrag von einer Vergleichbarkeit von Antiziganismus mit der europäischen Kolonialgeschichte und der damit einhergehenden Entmenschlichungspraxis des Kolonialrassismus aus. Hierbei werden insbesondere das Verhältnis und Parallelen zur Sklaverei sowohl der amerikanischen Indigenen wie auch der durch Zwangsarbeit ausgebeuteten Afrikaner*innen näher betrachtet. Er plädiert dafür, die nahezu unbekannte Geschichte der Versklavung der Rom*nja in Rumänien und die sich später formierende Bürgerrechtsbewegung als maßgeblich durch das afroamerikanische civil rights movement geprägt zu verstehen. Dieser bisher in der Forschung kaum betrachteten Verbindung folgt eine thesenhafte Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Ausgrenzung und Verfolgung von Rom*nja am Beispiel des postsozialistischen Ungarn im Kontext dessen zunehmender Neoliberalisierung.

Astrid Messerschmidt
Antiziganismuskritik in Auseinandersetzung mit Rassismus und Nationalismus
Geschichtsbewusst handeln und Diskriminierung abbauen

Ähnlich wie Markus End geht auch Astrid Messerschmidt auf das Verhältnis von Antiziganismus und Antisemitismus als Element einer nationalbürgerlichen Konstellation ein. Dabei wird das Verhältnis von Antiziganismus und Nationalismus, insbesondere die ‚Arbeit‘ als Motor moderner, nationalstaatlicher Kollektivbildung und die Ausgrenzung von ‚fremd gemachten Anderen‘ reflektiert, die diesem westlichen Arbeitsethos nicht entsprechen und als ‚arbeitsscheu‘ und ‚müßiggängerisch‘ stigmatisiert werden. Im Kontext dieser Ideologisierung der Arbeit werden die Nachwirkungen des NS-Völkermordes thematisiert und die Notwendigkeit dargestellt, sich in antiziganismuskritischer Bildungsarbeit mit antiziganistischer Ausgrenzung im allgemeinen, aber insbesondere mit dem Nationalsozialismus als rassistischer Vernichtungsideologie – von dem neben Juden* – insbesondere als ‚Zigeuner‘ Stigmatisierte betroffen waren.

Stefan Vennmann
Der Nicht-Ort der Vernichtung
Zum Problem einer Analyse von Antiziganismus bei Giorgio Agamben

Stefan Vennmann kritisiert in seinem Beitrag die politische Philosophie Giorgio Agambens, der zwar ‚Zigeuner‘ im Kontext seiner philosophischen Untersuchungen immer wieder als Opfer von Ausgrenzung und Vernichtung versteht, im Kern aber alle Opfer von Ausgrenzung unter seinem Theorem des homo sacer – des straffrei tötbaren, gewissermaßen vogelfreien Lebens – subsumiert. Dies hat zur Folge, dass die von Astrid Messerschmidt als absolut notwendig postulierte Aufarbeitung der antiziganistischen Vernichtungspolitik im Nationalsozialismus ihres Spezifikums beraubt wird und Agamben spezifische Ausgrenzungsformen, die unterschiedlichen Logiken und Dynamiken folgen, weder erkennen noch erklären kann. Für die theoretische Verortung und Kritik von Antiziganismus wird Agambens Ansatz dahingehend problematisiert, dass er die Kontinuitäten und Diskontinuitäten antiziganistischer Ausgrenzung nur auf Phrasen reduzieren kann und gerade nicht auf spezifische, historische Konstellationen verweist.

Drita Jakupi
Antiziganismus, Romaphobie, Gadje-Rassismus? Kritische Einwände

Den Band schließen kritische Einwände von Drita Jakupi, in denen sie neben Einblicken in ihren Aktivismus auch zur Verwendung des Antiziganismus- Begriffs in der Forschung Position bezieht. Sie klagt die nach wie vor bestehende Ungleichbehandlung von Rom*nja durch die Dominanzgesellschaft an, die sich eben auch in der sprachlichen Weiterverwendung solch problematischer Begriffe wie ‚Antiziganismus’ zeige und attestiert stattdessen eine ‚Romaphobie‘. Diese sicherlich kontroverse These regt zum Weiterdenken an und kann exemplarisch dafür stehen, dass der Prozess der Auseinandersetzung und des Dialogs noch lange nicht beendet ist.

 

 

Zu den Autorinnen und Autoren:

Sylvia Brennemann ist Kinderkrankenschwester und lebt in Duisburg- Marxloh, wo sie sich seit vielen Jahren im Stadtteil engagiert, u.a. im Petershof und in der Praxis für Menschen ohne Krankenversicherung, die bis 2017 dort angesiedelt war. Mit ihrer Forderung nach gleichen Rechten für alle stößt sie vor allem im örtlichen Rathaus auf großen Widerstand.

Merfin Demir, 1980 als Sohn muslimischer Rom*nja geboren, ist Autodidakt. Sein Schwerpunkt liegt in der rassismuskritischen Empowermentarbeit. Er ist derzeit freier Mitarbeiter der Alice Salomon Hochschule (Berlin).

Markus End ist Fellow und Lehrbeauftragter am Zentrum für Antisemitismusforschung und Vorsitzender der Gesellschaft für Antiziganismusforschung. Seine Arbeitsschwerpunkte umfassen Theorien des Antiziganismus, antiziganismuskritische Bildungsarbeit sowie Antiziganismus in den Medien, bei Polizei- und Sicherheitsbehörden und in der Sozialen Arbeit.

Rafaela Eulberg ist neben ihrer Arbeit als hauptamtliche pädagogische Mitarbeiterin im Bildungswerk interKultur wissenschaftliche Mitarbeiterin der Abteilung Religionsforschung am Forum Internationale Wissenschaft der Universität Bonn. Promoviert wurde Rafaela Eulberg 2018 an der Universität Luzern im Fach Religionswissenschaft mit der Dissertation Neue Orte für die Götter. Lokalisierungsdynamiken von Hindu-Praxis in der Schweiz im Kontext der sri-lankisch tamilischen Diaspora. Im Juni 2018 erhielt sie für ihre Dissertation den Fritz-Stolz-Preis der Schweizerischen Gesellschaft für Religionswissenschaft. Ihre Forschungsschwerpunkt sind ‚Religion und Migration‘, Religionsästhetik und gendertheoretische Religionswissenschaft.

Drita Jakupi ist Rom*nja-Aktivistin und hat Politikwissenschaft und Soziologie in Duisburg und Paris studiert. Sie hat als Projektkoordinatorin Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas sowie für die Stiftung Denkmal gearbeitet. Ihre aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind Systemische Traumatherapie und transgenerative Traumata.

Wibke Kleina ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Allgemeine Didaktik und Schulpädagogik an der TU Dortmund sowie Mitarbeiterin im Projekt Schul- und Unterrichtsentwicklung im Rahmen von RuhrFutur – 2. Phase und zuständig gemeinsam mit Frau Prof. Dr. Silvia-Iris Beutel und Dr. Christiane Ruberg für die wissenschaftliche Begleitforschung. Arbeits- und Forschungsschwerpunkte: Inklusion, Bildung im Kontext von Migration und Flucht sowie Lehrer*innenbildung und Professionalisierung.

Joachim Krauß, M. A., Studium Osteuropastudien, Politik und Soziologie, Quartiersmanager in Berlin Marzahn NordWest, davor Bereichsleitung Migration und Integration bei der AWO-Integrations GmbH in Duisburg, Koordination und Durchführung von Forschungsprojekten wie Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien in Duisburg-Marxloh und Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Themenschwerpunkte: Vorurteilsforschung, aktuelle und historische Situation von Sint*ezza und Rom*nja, Neuere und Neueste Geschichte Südosteuropas.

Astrid Messerschmidt ist Professorin für Erziehungswissenschaft mit dem Schwerpunkt Geschlecht und Diversität an der Bergischen Universität Wuppertal. Studium der Pädagogik, Religionspädagogik, Germanistik und Politikwissenschaft; Berufstätigkeiten in der Erwachsenenbildung; Arbeitsschwerpunkte: Erziehungswissenschaftliche Geschlechterforschung, Bildung in der Migrationsgesellschaft, Antisemitismus-, Antiziganismus- und Rassismuskritik, Bildungsarbeit zu Geschichte und Wirkung des Nationalsozialismus, Kritische Bildungstheorie.

Katharina Peters, M.A., Studium der Fächer Germanistik und Anglistik sowie der Angewandten Literatur- und Kulturwissenschaften an der TU Dortmund und der Karlstads Universitet, Schweden (Schwerpunkte: Intercultural Communication und Film Studies), Abschlussarbeit zum Thema Mediale Inszenierungen von ‚Sinti und Roma’ am Beispiel der Krimi-Reihe Tatort und Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, Mitarbeiterin des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung, Forschungsschwerpunkte: Rassismus, Antiziganismus, Film- und Medienanalyse, Gender Studies, Kollektivsymbolik.

Stefan Vennmann ist Promotionsstipendiat der Hans-Böckler-Stiftung, promoviert am Institut für Philosophie der Universität Duisburg-Essen zum Thema Kollektive Schuld. Zur kritischen Theorie eines umkämpften Begriffs und ist seit 2013 Mitarbeiter im AK Antiziganismus des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS). Seine Arbeitsschwerpunkte sind Politische Theorie und Sozialphilosophie, insbesondere Kritische Theorie, Schuld- und Verantwortungstheorien, sowie Nationalsozialismus, Antisemitismus und die Philosophie der ‚Neuen Rechten‘.

Sebastian Winter, Dr. phil, ist Sozialpsychologe, Redaktionsmitglied der Freie Assoziation. Zeitschrift für psychoanalytische Sozialpsychologie, derzeit Verwaltung einer Professur für Heilpädagogik an der Hochschule Hannover, Arbeitsschwerpunkte: Geschlechtertheoretische Sozialisationstheorie, Psychoanalytische Sozialpsychologie von Gemeinschafts- und Feindbildungsprozessen/ Ressentimentforschung, Geschlechter- und Sexualitätsgeschichte der völkischen Bewegung, des NS und der postnationalsozialistischen Gesellschaften, Deutsche Erinnerungskultur bzgl. des Nationalsozialismus.

Dirk Wolff ist mit der Koordinierung des Projekts ‚AIDD – Angekommen in Duisburg und Dortmund‘ am Standort Duisburg betraut. Er realisiert als Medienkompetenz-Trainer an Schulen und in Kinder- und Jugendhilfe-Einrichtungen digitale Bildung.

 

Das Projekt wurde gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! und von der Amadeo Antonio Stiftung.

DISS-Neuerscheinung: Stolpersteine

In der DISS-Online-Bibliothek erschien die Broschüre

Dreihundert Stolpersteine in Duisburg

Eine Bestandsaufnahme November 2019

Martin Dietzsch

Kostenlose Online-Broschüre, 338 Seiten, DIN-A4

 

Bis November 2019 wurden in Duisburg 300 Stolpersteine verlegt. Die Leserinnen und Leser finden hier erstmals eine ausführliche und vollständige Liste dieser Steine mit Verlegungsort, Fotos des jeweiligen Steines und dessen Umgebung, das Verlegungsdatum, sowie Kurztexte zu den Biografien, die der Literatur und Zeitungsartikeln entnommen sind und Verweise auf weitere Quellen.

 

Tagungsbericht: DISS-Colloquium 2019

DISS-Kolloquium 2019: Entfremdung – Identität – Utopie

Tagungsort: Akademie Frankenwarte Würzburg (22.11.-24.11.2019)

Bericht von Helmut Kellershohn

Das alljährlich in Kooperation mit der Akademie Frankenwarte stattfindende Kolloquium des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung war in diesem Jahr der Trias von Entfremdung, Identität und Utopie gewidmet. Damit wurden gesellschaftstheoretische und gesellschaftskritische Fragestellungen aufgegriffen, die in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen haben. Das Kolloquium thematisierte die gesellschaftlichen und diskursiven Kontexte, in denen diese Fragestellungen aufgeworfen werden, und wollte die theoretische und politisch-praktische Relevanz dieser kategorialen Trias überprüfen.

1. Der einleitende Vortrag am Freitagabend wurde nicht von der erkrankten Soziologin Stefanie Graefe (Universität Jena) gehalten, sondern von Wolfgang Kastrup (DISS). Er machte deutlich, dass die neuerliche Diskussion um den Entfremdungsbegriff einerseits Ausdruck der Krisenprozesse ist, die die ‚Welt‘ seit der Jahrtausendwende durchziehen und nach Erklärungs-mustern suchen lassen. Andererseits verweist dieser Diskurs auf die individuellen und kollekti-ven Leidenserfahrungen vieler Menschen im neoliberal regulierten Kapitalismus. Der Beitrag rekonstruierte die Theoriegeschichte des Entfremdungsbegriffs von Marx bis Marcuse, während Marvin Müller (Münster) sich in seinem sachlich anschließenden Vortrag, der am Samstagmorgen stattfand, den neueren Entfremdungstheorien von Rahel Jaeggi und Hartmut Rosa zuwandte.

2. Korrespondierend zum Entfremdungsbegriff nimmt der Identitätsbegriff einen immer breiteren Raum ein in der Debatte um die Gestaltung von nichtentfremdeten Lebensver-hältnissen. ‚Identität‘ (bzw. ‚kollektive Identität‘) ist zur Chiffre geworden, unter der sich unterschiedliche Gruppen formen, denen es um eine Änderung vorherrschender Lebens- und Denkweisen geht, die sich unter den gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen herausgebildet haben. Der Vortrag von Peter Höhmann (Mülheim/Ruhr) ging anhand ausgewählter Beispiele den jeweiligen Gemeinschaftsvorstellungen, ihren Begründungen und Handlungsstrategien nach. Höhmann plädierte für ein breiteres Verständnis von Identitätspolitik, das sich stärker auf die unterliegenden gesellschaftlichen Konflikte sowie die Herausbildung von Entscheidungs-prozessen im Sinne der Unterscheidung von policies vs. politics konzentriert.

Lea Susemichel (Wien) hob im anschließenden Vortrag die vielen Fallstricke von Identitätspolitik – ihre Ausschlüsse und Vereinheitlichungen – hervor, machte aber deutlich: Die besonders von Minderheiten ausgehende identitätspolitische Aktivität, die sich gegen Diskriminierungen richtet, ist Ausdruck einer demokratiepolitischen Reife und Stärke. Sie sollte keineswegs gegen Kämpfe ausgespielt werden, die sich im traditionellen Sinne gegen vertikale soziale Ungleichheiten richten. In eine ähnliche Richtung argumentierten Eleonora R. Mendívil und Bafta Sarbo (Berlin).

Wenn von Identitätspolitik die Rede ist, muss auch auf rechtspopulistische und extrem rechte Bewegungen eingegangen werden. Auch sie, darauf verwies Helmut Kellershohn (DISS), operieren identitätspolitisch, allerdings in dem Sinne, dass sie das „Deutsch-Sein“ (im völkischen Sinne) und das volksgemeinschaftliche Wir zum allein bestimmenden Identitäts-merkmal erheben. Von dorther werde verständlich, warum die Neue Rechte Entfremdung als Ausdruck von „Überfremdung“ definiere. Jörg Senf (Rom) erweiterte diesen Blickwinkel in seinem Beitrag dahingehend, dass es die Tradition des ethnolinguistic nationalism und eines völkischen Sprachpurismus gebe, die das völkische Thema Entfremdung/Überfremdung auf sprachpolitischer und auch spracherzieherischer Ebene verfolgt habe. Als Sprachwissen-schaftler meinte Senf, dass es aussichtsreich sei (im Sinne einer kritikfähigen, mehrsprachigen Teilhabe an transnationaler Wirklichkeit), auf Ansätze der emanzipatorischen Didaktik der 1970er Jahre zurückzugreifen.

3. Der Sonntagmorgen war dem Thema „Utopie“ gewidmet. Die Diskussion zum Entfrem-dungs- wie auch zum Identitätsbegriff nehmen die Vorstellungen von einer anderen, besseren Welt auf. Marvin Chlada (Duisburg) zeigte in seinem Beitrag auf, dass seit Karl Mannheim und Ernst Bloch Utopie nicht mehr primär als ein literarisches Genre („Staatsromane“, „soziale Utopien“), sondern als eine Denkform, als „utopisches Bewusstsein“ (Karl Mannheim), betrachtet wird, die es für kultur- und sozialwissenschaftliche Analysen fruchtbar zu machen gelte. Gefragt wird danach, inwieweit sich Utopie von Ideologie unterscheiden lässt, sowie allgemein nach der sozialen Funktion von Utopien. Chlada vertrat die Auffassung, dass der Begriff des Utopischen geeignet sei, eine motivierende, mobilisierende und verändernde Kraft für soziale Bewegungen zu entfalten.

Im anschließenden Vortrag stellte Jutta Meyer-Siebert (Hannover) ihre Überlegungen zu einem aus feministischer und marxistischer Sicht reflektierten Begriff der Arbeit vor. Mit Rückgriff auf einen Vorschlag von Frigga Haug plädierte sie dafür, Marx‘ Analyse von notwendiger Arbeit im Verhältnis zu Mehrarbeit (Mehrwert) vom feministischen Standpunkt nicht als verkürzt zurückzuweisen, sondern daraus Perspektiven zu gewinnen, wie die Bestimmung gesellschaftlich notwendiger Arbeit dem Kapital „entwendet“ und als Ort gesellschaftlicher Aushandlung von einem universalistischen Standpunkt angeeignet werden kann.

Im abschließenden Vortrag unterbreitete Andreas Kemper (Münster) seine, an Ernst Bloch anschließenden Überlegungen zum Verhältnis von Gewalt, Autonomie und Utopie. Anstelle von autoritären Identifikationen mit auch gewaltbasierten Machtverhältnissen in bestimmten, für Rechtsextremismus anfälligen, „ungleichzeitigen“ Milieus unterstrich er die Relevanz autonomer und miteinander solidarischer Selbstorganisationen für konkret-utopische Kohärenzarbeiten.

Die Vorträge im Überblick

Wolfgang Kastrup: Von der Entfremdungskritik zum Fetischbegriff. Karl Marx‘ gesellschaftskritische Kategorien. Deutungen und Kontroversen

Marvin Müller: Neuere Entfremdungstheorien. Kritische Bemerkungen zu den Theorien von Rahel Jaeggi und Hartmut Rosa

Peter Höhmann: Identitätspolitik: Herausbildung, Deutungsformen und kollektive Bewegung

Lea Susemichel: Identitätspolitik & Emanzipation

Eleonora R. Mendívil/B. Sarbo: Marxismus und Identitätspolitik in Deutschland heute

Helmut Kellershohn: „Die Hauptfront des zwanzigsten Jahrhunderts verläuft zwischen Identität und Entfremdung.“ Über rechte Entfremdungskritik und Identitätspolitik

Jörg Senf: Entfremdung, Utopie und völkische Identität beim Sprachenlernen

Marvin Chlada: Utopisches Denken. Anmerkungen zum Utopie-Begriff in den Sozialwissenschaften

Jutta Meyer-Siebert: Die Bestimmung „notwendiger Arbeit“ als Kampffeld für „revolutionäre Realpolitik“

Andreas Kemper: Gewalt – Autonomie – Utopie

Flüchtlingskinder : Verloren, Verraten, Vergessen!?

30 Jahre UN- Kinderrechtskonvention:
Flüchtlingskinder : Verloren, Verraten, Vergessen!?

 

Von Heiko Kauffmann

Die Verabschiedung der Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 durch die Vereinten Nationen wurde von der Politik als „Meilenstein“ in der Entwicklung des Völkerrechts, ihre Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag im April 1992 als „Sternstunde“ für die Menschenrechte gefeiert. Erstmal wurden Kindern und Jugendlichen grundlegende und umfassende Rechte auf Schutz, Grundversorgung sowie Mitbestimmung und Beteiligung garantiert. Zu den zentralen Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention gehören das absolute Diskriminierungsverbot (Art. 2) und der Vorrang des ‚Kindeswohls’ (Art.3).

Art. 22 verpflichtet die Vertragsstaaten, Flüchtlingsschutz suchenden Kindern die Einreise und den Aufenthalt zu gestatten und sie in jugendhilferechtlicher Hinsicht wie einheimische (deutsche) Kinder zu behandeln. Die damalige Bundesregierung hatte jedoch – vor dem Hintergrund einer beispiellos aufgeheizten Asyldebatte 1991/92 im Vorfeld der Änderung des Artikels 16 GG – bei der Ratifizierung eine Vorbehaltsklausel hinterlegt, die das Asyl- und Ausländerrecht über die Konvention stellte. Fortan bestimmten über fast zwei Jahrzehnte – bis zur Rücknahme der Vorbehalte im Sommer 2010 – nicht das ‚Kindeswohl’ und das Prinzip des Optimums an Förderung und Entfaltung den rechtlichen und behördlichen Umgang Deutschlands mit Flüchtlingskindern, sondern: eingeschränkte Rechte, reduzierte Leistungen, ein unsicherer Aufenthaltsstatus, mangelnde Förderung und verweigerte Bildungsmöglichkeiten.

In der kurzen Phase der ‚Willkommenskultur’ 2015 durchgeführte Änderungen des Aufenthalts – und Asylgesetzes zur Verfahrensfähigkeit (entgegen der bisherigen Vorschrift „erst“ mit Vollendung des 18. Lebensjahres) und umfangreiche Erweiterungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ließen kurzfristig auf eine grundlegende Verbesserung der Lage minderjähriger Geflüchteter hoffen. Doch schon ab Herbst 2015 – vor dem Hintergrund flüchtlingsfeindlicher und rassistischer Vorfälle und eines gesellschaftlich atmosphärischen Rechtsrucks in Teilen der Bevölkerung – versäumte es die Bundesregierung, sich deutlich auf die Seite der Verfechter einer offenen und solidarischen Gesellschaft zu stellen, die – wie die Mitgliedsorganisationen der NATIONAL COALITION, darunter PRO ASYL, terre des hommes und viele andere – sich seit vielen Jahren für die umfassende Umsetzung der UN-Kinderrechtskonventikon in Deutschland einsetzen. Stattdessen hat die Große Koalition mit einem ‚repressiven Rollback’ an Gesetzesverschärfungen (Asylpakete I und II, „Lex Ankerzentren“ u.a., bis hin zum ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz’, besser: ‚Hau-ab-Gesetz’) „Ängste“ und Ressentiments sogenannter ‚besorgter Bürger’ bedient und Populisten und der organisierten Rechten damit noch Auftrieb gegeben.

Insgesamt können einzelne Verbesserungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Rechte und Bedürfnisse dieser besonders schutzbedürftigen Gruppe von Kindern und Jugendlichen in Deutschland noch immer massiv vernachlässigt werden: nach wie vor leben viele geflüchtete Kinder und Jugendliche in aufenthaltsrechtlich unsicherer Situation; beim Zugang zu Schutz und Hilfe und bei der Wahrnehmung ihrer Rechte nach der UN-KRK sind erhebliche rechtliche und tatsächliche Verschärfungen zu verzeichnen; noch immer gibt es gravierende Defizite bei behördlich angeordneten willkürlichen Altersfiktionen, auch die Anwendung medizinisch fragwürdiger und zweifelhafter Methoden ist nach wie vor nicht ausgeschlossen; geflüchtete Kinder können weiterhin in Abschiebungshaft kommen; Unterbringung und beschleunigte Verfahren in sog. Ankerzentren gefährden ihre ungehinderte Entwicklung und Integration; die Ablehnungen von Familienzusammenführungen für Kinder und Jugendliche durch deutsche Behörden stellt eine schwerwiegende Verletzung der Artikel 3, 9 und 10 der UN – Kinderrechtskonvention dar; und nach wie vor werden unbegleitete Minderjährige an der Grenze abgewiesen oder zurückgeschoben. – Auch 30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention besteht ein großer Handlungsbedarf für ihre umfassende Umsetzung in Deutschland.

Eine noch größere Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Menschenrechte für Kinder nach der UN – Kinderrechtskonvention besteht in der oft tödlichen Abwehr und systematischen Ignoranz der EU – Regierungen gegenüber den Schicksalen Tausender Flüchtlingskinder am Rande und an den Außengrenzen Europas.

In der Hoffnung auf ein besseres und friedliches Leben machten sich seit Beginn dieses Jahrhunderts Hunderttausende von Flüchtlingskindern mit ihren Eltern, mit Verwandten oder allein auf sich gestellt auf den Weg nach Europa. Sie flohen vor Krieg, Gewalt, Terror und Armut. Tausende kamen bei dem Versuch, hier ein Leben in Sicherheit führen zu können, ums Leben.

Sie ertranken im Mittelmeer, verdursteten in der Wüste, erstickten in Lastwagen und Containern, erfroren beim Überqueren von Gebirgspässen oder eisigen Grenzflüssen im Winter; sie starben in den Triebwerken von Flugzeugen oder an den Strapazen der Flucht; sie starben in Gefangenschaft, in den grausamsten Lagern Libyens; sie wurden Opfer von Ausbeutung, Folter, Misshandlung und Krankheiten. Tausende Kinder leben am Rande Europas in überfüllten Flüchtlingslagern unter unmenschlichen Bedingungen, ohne Schutz und Perspektive.

Diese Kinder sind die Flüchtlingskinder Europas, für die europäische Staaten und Regierungen gemeinsam Verantwortung tragen: sie sind die unschuldigsten Opfer unverantwortlicher „Deals“ mit nationalistischen Autokraten und der Zusammenarbeit europäischer Regierungen mit menschenrechtlich bedenklichen Staaten; sie sind die Opfer der Unterstützung von warlords und kriminellen Milizen durch die EU; sie sind Opfer einer verfehlten deutschen und europäischen Flüchtlings- und Kinderschutzpolitik. Diese Politik straft den Anspruch der EU als einer „Wertegemeinschaft“ – Europa als “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ – Lügen. Die europäische Kinderflüchtlingsschutz-Politik stellt sich heute als grenzenlos-brutales System der Be- und Verhinderung der Inanspruchnahme des Asylrechts und von Schutz und Hilfe dar. Im Umgang mit der schwächsten und schutzbedürftigsten Gruppe von Flüchtlingen, den Flüchtlingskindern, zeigen zivilisierte Staaten, wie zivilisiert sie wirklich sind:

Solange noch Kinder auf der Suche nach Schutz im Mittelmeer und auf dem Weg nach Europa sterben oder in überfüllten Lagern verelenden und dahin vegetieren, solange bleiben der Humanitätsanspruch Deutschlands und Europas und ihre vielbeschworenen Werte „Menschenwürde“, „Freiheit“, „Demokratie“ und „Rechtsstaatlichkeit“ gänzlich in Frage gestellt.

Kinder – und Menschenrechtsorganisationen, die demokratischen Zivilgesellschaften Deutschlands und Europas sind gefordert: damit die „Sternstunde“ der Kinderrechte nicht als „Sternschnuppe“ verglüht.