Schulungsmaterial für den Nachwuchs

Das „Institut für Staatspolitik“ setzt auf Elitenbildung

Autor: Helmut Kellershohn

Unlängst veröffentlichte das „Institut für Staatspolitik“ den ersten Band ihres „Staatspolitische(n) Handbuch(s)“ mit dem Titel „Leitbegriffe“: Ein „Wörterbuch“ zum leichteren Gebrauch konservativer Weltanschauung für die zukünftige jungkonservative Elite.

Jede politische Bewegung kennt ihre ‚Klassiker’, um deren Exegese und aktualisierende Interpretation sie sich immer und immer wieder bemüht; sie verfügt zumeist über eine reichhaltige Literatur, in der die verschiedenen Verästelungen ihres Weltbildes und die brennenden Fragen des politischen Tageskampfes in immer neuen Spezialstudien ausgeleuchtet werden. Und sie kennt ihre ‚Kompendien’, in denen das „Grundwissen“ lehrbuch- oder lexikonartig zusammengefasst und für die Anhänger der Bewegung mehr oder weniger leicht verdaulich aufbereitet wird.

Um ein solches Kompendium handelt es sich bei dem kürzlich im Verlag „Edition Antaios“ erschienenen ersten Band des „Staatspolitischen Handbuchs“ des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS), bekanntlich die Denkfabrik des jungkonservativen Flügels der Neuen Rechten. In der Form eines „Wörterbuchs“ hat hier der Autor Karlheinz Weißmann an die hundert „Leitbegriffe“ zusammengetragen, von denen er annimmt, dass sie zum Kanon „der konservativen Weltanschauung“ gehören. „Schulungsmaterial für den Nachwuchs“ weiterlesen

Konservative Reconquista?

Aus dem Umkreis der Jungen Freiheit wird eine erneute Attacke gegen die CDU-Führung vorgetragen.

Autor: Helmut Kellershohn

Wir erinnern uns: Als der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann wegen seiner mit antisemitischen Anspielungen gespickten Rede aus der CDU ausgeschlossen werden sollte, organisierte ein Sympathisantenkreis einen Aufruf zu Gunsten Hohmanns. Damals fiel auf, dass ein Großteil der Erstunterzeichner mit der jungkonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) in Verbindung gebracht werden konnte. Zurzeit wiederholt sich dieses Schauspiel, diesmal jedoch im Rahmen einer neuen Konstellation und – vor allem – auf einer breiteren Basis.

Am 13. Februar veröffentlichte eine Gruppe von konservativen Zeitgenossen auf Initiative des Rechtsanwalts Friedrich-Wilhelm Siebecke ein „Manifest gegen den Linkstrend“ in der CDU. „Konservative Reconquista?“ weiterlesen

Zollverein contra Contra-NRW

Förderturm Zollverein

Zivilcourage gegen Rechts
Die Stiftung Zollverein wehrt sich erfolgreich gegen die Jugendorganisation von PRO-NRW

Autor: Lenard Suermann

Bei den Landatgswahlen am 9. Mai in NRW bemüht sich die extreme Rechte wieder einmal, die Ein-Prozent-Hürde zu überspringen, um an die Wahlkampfkostenerstattung heranzukommen.1 Außer den Republikanern und der NPD steht zum ersten Mal auch die „Bürgerbewegung PRO-NRW“ auf dem Wahlzettel. Neben der Fokussierung auf eine populistisch aufbereitete Islamfeindlichkeit ist das Bemühen dieser Partei charakteristisch, in der „bürgerlichen Mitte“ anzudocken. Dies geschieht nicht zuletzt über die Inszenierung eines scheinbar harmlosen Lokalpatriotismus: „Zollverein contra Contra-NRW“ weiterlesen

  1. vgl. dazu Thomas Sager: Revierkämpfe, in bnr 4/2010, http://www.bnr.de/content/revierkaempfe []

Bündnisse gegen Rechts

Autor: Martin Dietzsch

Eine ganze Reihe von zivilgesellschaftlichen Bündnissen rufen zum Protest auf gegen die geplanten Demonstrationen der extremen Rechten in Duisburg-Marxloh am 27. und 28. März 2010.

Ich liste sie – so weit sie mir bisher bekannt wurden und ohne inhaltliche Wertung – auf. Bitte informieren Sie sich auf den jeweiligen Seiten. (Für Ergänzungen wäre ich dankbar. Bitte nutzen Sie die Kommentarfunktion)

Marxloher Bündnis – Marxloh stellt sich quer!
http://marxloher-buendnis.de/

Bündnis – Duisburg stellt sich quer

http://www.duisburg-stellt-sich-quer.de/
http://twitter.com/quergestellt

Aktionskonferenz „Von Dresden nach Duisburg“
Duisburg-Marxloh, 5.-7.3.2010, Veranstalter: Linksjugend [solid] und Die Linke.SDS
http://dresdenduisburg.blogsport.de/

Emanzipatorisches Antifa-Bündnis „Rechtes Märchenland zerlegen!“
http://maerzdu.blogsport.de/

“Kein Bock auf pro NRW”
http://www.get-up.mobi/

Kampagnenhomepage für Aktionen gegen Pro NRW in Duisburg
[vermutlich initiiert von Bündnis 90/ Die Grünen, Duisburg]
http://www.dusagtnein.de/

Bündnis für Toleranz und Zivilcourage
[Keine eigene Website?!]

Gegen den NPD- und PRO-Zirkus in Duisburg

Autor: Martin Dietzsch

Für das Wochenende vom 26. bis 28. März 2010 haben die rechtsradikale PRO-Bewegung und die rechtsextreme NPD1 angedroht, das Ruhrgebiet heimzusuchen. Die beiden Parteien konkurrieren miteinander um den Zuspruch der dümmsten der Dummen, um den Bodensatz des Bürgertums.

Die NPD glaubt sich bedroht von „Überfremdung, Landnahme und Unterdrückung“, die PRO-Bewegung fordert ein „Abendland in Christenhand“.

Beide wollen in Duisburg-Marxloh demonstrieren, in erster Linie gegeneinander, also für einen größeren eigenen Anteil an der Wahlkampfkostenerstattung; in zweiter Linie aber im Geiste gemeinsam gegen das Höllenstadtviertel für alle Deutschtumsbekloppten. „Gegen den NPD- und PRO-Zirkus in Duisburg“ weiterlesen

  1. oder war es andersrum? []

Christian Malcocis Dienstbefehle an „Autonome Nationalisten“

Autorin: Amelie Feron

Die „vierte Nummer“ der Zeitschrift „Die Schwarze Fahne“ wurde Anfang Januar 2010 von Neonazis aus NRW via Internet verbreitet. Jetzt endlich, nach 22 Jahren autonomer nationalistischer Bewegung sei es „dringend notwendig, auch auf theoretischer und grundsatzpolitischer Ebene ein hohes Niveau zu erreichen, um unsere Bewegung besser weiterbringen zu können“. Autor dieser Zeilen ist „Nosferatu“, ein von Christian Malcoci in der Vergangenheit oft verwendetes Pseudonym. In dem sechsseitigen Blättchen ist allerdings weder ein „theoretisches“ oder „grundsatzpolitisch“ hohes Niveau zu finden, noch politische Qualität. „Christian Malcocis Dienstbefehle an „Autonome Nationalisten““ weiterlesen

Netzfundstück: "Gibt es Extremismus?"

Autor: M. Dietzsch

Einen interessanten Beitrag in der Debatte zur Kritik des Extremismusbegriffs liefert der sächsische Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn (B90 – Die Grünen) in einem Kurzvortrag, den er gestern auf der Fachtagung “Gibt es ‘Extremismus’?” gehalten hat. Einige zentrale Passagen:

Wer einen Blick auf das hinter der Extremismus-Theorie stehende Staatsverständnis wirft, stellt schnell fest, dass es durch und durch etatistisch angelegt ist. „Netzfundstück: "Gibt es Extremismus?"“ weiterlesen

Netzfundstück: Chronik 2009 – rechte Gewalt/Antisemitismus

Netzfundstück
Autor: md

Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) bietet die Chronik rechter Gewalt 2009 und die Chronik Antisemitismus 2009 zum Download, die von Anton Maegerle zusammengestellt wurden.

Was tun gegen rechte Diskurspiraten

Autorin: Regina Wamper / Arbeitskreis Rechts des DISS

Entwendungsversuche der extremen Rechten finden auf drei Ebenen statt (die natürlich nur analytisch trennbar sind):

1. auf inhaltlicher Ebene

2. auf (sub)kultureller Ebene

3. auf taktischer Ebene

1. Inhaltliche Interventionen

Von „inhaltlichen Entwendungen“ zu sprechen, heißt nicht, Themenfelder „für sich“ zu proklamieren. Verschiedene Themen werden aus verschiedenen politischen Perspektiven gedeutet, niemand hat „Copyright“ auf Diskurse.

Die extreme Rechte forciert in den letzten Jahren einen Deutungskampf um Themen, die als Gegendiskurse (zu hegemonialen Diskursen) traditionell von links besetzt sind, so Feminismus, Antikapitalismus, die soziale Frage, „Was tun gegen rechte Diskurspiraten“ weiterlesen