Vor 50 Jahren: Attentat auf Rudi Dutschke

Der Schütze und sein politisches Umfeld.

von Anton Maegerle

In den frühen Jahren der Bundesrepublik führten Neonazis antisemitische Schmieraktionen auf Jüdische Friedhöfe und Synagogen durch. Höhepunkt war die Synagogen-Schändung Weihnachten 1959 in der Dom-Metropole Köln. Noch blieb die Bundesrepublik von Mord und Terror von rechts verschont. Das sollte sich Ende der 1960 Jahre ändern.

Der 23-jährige Anstreicher Josef Bachmann (Jg. 1944), ein Leser der „Deutschen National-Zeitung“, schoss am Gründonnerstag, dem 11. April 1968, den Studentenführer Rudi Dutschke (Jg. 1940) vor der Zentrale des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) am Kurfürstendamm in Berlin auf offener Straße nieder. Zum Zeitpunkt des Attentates hatte Bachmann, der mit zwölf Jahren aus der DDR in den Westen kam, ein selbstgemaltes Hitler-Porträt an seine Wohnungswand gepinnt und Hitlers „Mein Kampf“ ins Bücherregal gestellt. Im Februar 1970 beging „Seppl“, der bis heute als Einzelgänger gilt, Selbstmord in seiner Zelle.

Vor dem Anschlag auf Dutschke war Bachmann jedoch in der militanten Neonazi-Szene seines niedersächsischen Wohnorts Peine aktiv. Schon als 17-Jähriger hatte er Kontakte zu Rechtsextremisten geknüpft. 1961 traf er in Peine auf Wolfgang Sachse, der örtliche Anhänger der braunen Szene mit Waffen und Munition versorgte. Sachse wusste 2012 dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zu erzählen, dass Bachmann etliche Waffen besessen und diese bei ihm, einem ehrenamtlichen Schießwart auf dem Schießplatz in Peine, ausprobiert hatte.

Zur rechten Schießplatz-Allianz gehörten neben örtlichen Polizisten auch Paul Otte (Jg. 1924) und Hans-Dieter Lepzien (Jg. 1943), beide NPD-Männer. Jahre nach dem Attentat auf Dutschke avancierte Otte, der in seiner Jugend der Reiter-Hitler-Jugend (Reiter-HJ) angehörte und bis zum Verbot in der Sozialistischen Reichspartei (SRP) aktiv war, zum Führer der „Braunschweiger Gruppe“ der NSDAP/AO. Als Sprengstoffbeschaffer der Gruppe galt Lepzien, der wie erst beim Prozess bekannt wurde, seit 1976 V-Mann (Deckname: „Otto Folkmann“) des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz war. In einem Interview mit „Monitor“ sprach der Bonner Strafrechtslehrer Gerald Grünwald hinsichtlich der Aktivitäten von Lepzien ausdrücklich von „Anstiftung zu Straftaten durch Behörden“. Im „Braunschweiger Prozess“ wurden durch Urteil des 3. Strafsenats des Oberlandgerichtes Celle vom 19. Februar 1981 Otte, Lepzien, Sachse, Volker Heidel (Jg. 1954), Oliver Schreiber (Jg. 1958), zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Otte wurde wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer, Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, Vorbereitung von zwei Explosionsverbrechen und Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Lepzien wurde nach Verbüßung eines Teils der Haft vom Bundespräsidenten Karl Carstens (CDU) begnadigt.

Im August 1981 überraschte die „Deutsche National-Zeitung“ ihre Leser mit folgender Anzeige: „Ich möchte mich bei allen nationaldenkenden Männern und Frauen, die durch meine Spitzeltätigkeit für den >Verfassungsschutz< in Verruf kamen, ausdrücklich entschuldigen und bitte alle um Verzeihung. Hans-Dieter Lepzien“.

Verfahrensgegenstand des Braunschweiger Prozesses waren neben der Beteiligung in der terroristischen Vereinigung Sprengstoffanschläge gegen Justizgebäude, die mit selbstgebastelten Rohrbomben ausgeführt worden waren, sowie Waffengeschäfte, durch die Neonazis mit Handfeuerwaffen versorgt worden waren. Der erste Anschlag richtete sich am 2. September 1977 gegen die Amtsanwaltschaft Flensburg, die drei Monate vorher eine Anklage gegen Manfred Roeder, den Kopf der rechtsextremen „Deutschen Bürgerinitiative“ (DBI), vertreten hatte. Eine zweite Bombe ging am Hannoverschen Amtsgericht hoch. Die besondere Gefährlichkeit des Hauptangeklagten und NSDAP/AO-Aktivisten Otte lag nach Auffassung des Gerichts darin, dass er junge Menschen für seine Organisation zu gewinnen verstand. So führte Otte die späteren Rechtsterroristen Kurt Wolfgram sowie das Ehepaar Christine und Klaus-Dieter Hewicker dem Terrorismus zu. Ottes Planungen sahen für seine „Braunschweiger Gruppe“ neben einem Anschlag auf das Jüdische Gemeindezentrum in Hannover auch Anschläge auf DDR-Grenzanlagen, Attentate auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und politisch motivierte Banküberfällen zur Beschaffung von Geld für den NS-Untergrundkampf vor. 1961 hatte Otte bereits erstmals erfolglos versucht, in Braunschweig eine Bank auszurauben. Erfolgreicher bei Banküberfällen war Jahrzehnte später der rechtsterroristische NSU.

Analyse: Wer zieht für die AfD in den Bundestag?

Marcel Kutzpiol und Patrick Märtens geben eine Prognose ab, wer im September auf den Listen der AfD voraussichtlich in den Bundestag einziehen könnte. Anhand öffentlich zugänglicher Quellen kommen sie zu der Einschätzung, dass der ultrarechte Parteiflügel in der zukünftigen AfD-Fraktion nicht nur stark vertreten, sondern sogar eine Mehrheit stellen wird. In ihrer Analyse kommen die Autoren zu dem Fazit:

Von sehr vielen AfD-KandidatInnen kann nicht gesagt werden, welcher politischen Strömung sie angehören. Zwar scheinen die Rechten auf den Landeslisten auf den ersten Blick zu überwiegen, doch da die Gruppe der Unauffälligen einen großen Teil der KandidatInnen ausmacht, lässt sich insgesamt keine klare Dominanz der Rechten feststellen. Allerdings finden sich vor allem auf den aussichtsreichen vorderen Listenplätzen viele Anhänger Höckes und Personen mit Verbindungen in die extreme Rechte. Legt man ein Wahlergebnis von 8,5 Prozent für die AfD zugrunde und schätzt die Wahlergebnisse in den Ländern aufgrund aktueller Umfragen, kann man ungefähr ausrechnen, wer über die Landeslisten für die AfD in den Bundestag ziehen wird (…). Von 58 Abgeordneten, die demnach eine Chance auf ein Mandat hätten, lassen sich 32 dem rechten Spektrum zuordnen, 12 den Gemäßigten und 14 den Unscheinbaren. Damit wären die Rechtsaußen in der AfD-Fraktion in der Mehrheit.

Bitte lesen Sie die vollständige Analyse in der DISS Online-Bibliothek: Wer zieht für die AfD in den Bundestag?

Helmut Kellershohn zur Neuen Rechten

 

Helmut Kellershohn

In der DISS-Online-Bibliothek erschien der Essay von Helmut Kellershohn:

Die Neue Rechte: wo sie herkommt, was sie will, wohin sie geht

Die Modernisierungsarbeit der Neuen Rechten, wie sie hier am Beispiel des Ethnopluralismus und des Volkstumsbegriffs aufgezeigt wurde, wäre vergebene Liebesmüh’ gewesen, hätten sich nicht unter dem Druck des Neoliberalismus die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse erheblich verändert und hätten nicht vielfältige, sich gegenseitig verstärkende Krisenprozesse zu einer massiven Verunsicherung großer Teile der Bevölkerung geführt, die für völkisches Gedankengut empfänglich macht. Mit der Entstehung der AfD hat sich in Deutschland zumindest vorläufig eine rechtspopulistische Kraft etabliert, die – zeitverzögert – Anschluss an vergleichbare Bewegungen und Parteien in Europa gefunden hat. Für die Neue Rechte, die, wie oben angedeutet, sich als eine Gegen-Elite im Wartestand versteht, ist dies eine Situation, die sie immer angestrebt hat. Um ein militärisches Bild, das in diesen Kreisen geläufig ist, zu gebrauchen: Die von ihr betriebene Metapolitik sei die Artillerie, die aus sicherer Entfernung die feindlichen Stellungen bombardiere und diese sturmreif zu schießen versuche; die Eroberung der Stellungen aber müsse die Infanterie leisten. Nichts anderes aber ist aus dieser Sicht die AfD, sie ist die Infanterie der Neuen Rechten. Paradoxerweise aber sind, um im Bild zu bleiben, die „Generäle“ uneins, wie der Einsatz des Fußvolkes zu erfolgen hat. Man schwankt zwischen dem konventionellen Konzept eines Marschs durch die Institutionen (Junge Freiheit) und dem Konzept einer „fundamentaloppositionellen Bewegungspartei“, wie es von Björn Höcke im trauten Einklang mit Götz Kubitschek offeriert wird. Ein Kampf zweier Linien ist entbrannt, der sowohl die AfD als auch die Neue Rechte durchzieht und über dessen Ausgang noch nicht entschieden ist – und über den die AfD möglicherweise zerbrechen könnte.

 

Den vollständigen Essay von Helmut Kellershohn lesen Sie in der Online-Bibliothek des DISS:
Die Neue Rechte: wo sie herkommt, was sie will, wohin sie geht

Netzfundstücke: Eine Gegenerzählung: Gleichheit aller – auch der Klassen

Der Bayerische Rundfunk sendete in seiner Reihe Zündfunk-Generator am 4. Dezember das Feature „Trump, Le Pen, AfD – Geschichten gegen des Hass. Eine Suche“. In Anknüfpung an Didier Eribons „Rückkehr nach Reims“ wird die Frage nach einer linken Gegenerzählung gestellt.

In dem sehr hörenswerten Beitrag kommt auch DISS-Mitarbeiter Andreas Kemper zu Wort.

„Austeilen nach oben ist immer schwierig, das gibt sofort Ärger. Austeilen gegen Schwächere ist nicht so schwierig. Flüchtlinge werden außerdem gesehen, die sind auf der Straße. Mit denen kann man sich vergleichen. Aber die Reichen sieht man halt nicht, die sind ja abgeschottet. Die sind in ihren Villenvororten. Wenn die überhaupt Bahn fahren, dann erste Klasse.“

Den ausführlichen Ankündigungstext gibt es hier:

Trump, Le Pen, AfD – Geschichten gegen des Hass. Eine Suche

Den kompletten Beitrag als mp3-Datei finden Sie hier:

Zündfunk-Generator 3.12.2016

Die Effekte von zwei Jahre Pegida

In der DISS Online Bibliothek erschien ein Text von Johannes Richter: Die Effekte von zwei Jahre Pegida.

Es ist wahrscheinlich der größte diskursive Effekt, den die montäglichen „Spaziergänge von Pegida“ erzielt haben: Themen werden aktuell von rechts diskutiert, linke Inhalte, Perspektiven von Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt, finden kaum bis keine Erwähnung. Dies zeigt sowohl eine Analyse des Mediendiskurses zu Pegida als auch der Umgang des Politikerdiskurses in Sachsen. Exemplarisch ist das Interview des sächsischen Innenministers Markus Ulbig zu Beginn von PEGIDA, in dem er Sondereinheiten für „kriminelle Asylbewerber“ versprochen hatte und zwei Jahre später der „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ der CSU und CDU-Sachsen, der an mehr Patriotismus und deutsche Leitkultur appelliert und damit letztlich den völkisch-nationalen Kern des Phänomens Pegida bedient.

Den vollständigen Beitrag von Johannes Richter lesen Sie bitte hier: Die Effekte von zwei Jahre Pegida

Anlässlich des Comebacks von Martin Hohmann

Anfang November 2016 kürte die AfD-Hessen ihre Kandidaten für die kommende Bundestagswahl. Der prominenteste unter den Kandidaten, an vierter Stelle gelistet, ist ein alter Bekannter, Martin Hohmann, der 2004 wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede aus der CDU ausgeschlossen worden war. In der AfD hat er nun ein neue ‚Heimat’ gefunden und stärkt dort den christlich-konservativen Flügel. Aber auch völkische und identitäre Töne sind ihm, dem Kontakte zu Björn Höcke nachgesagt werden (FASZ v. 20.12.2015), nicht fremd. Mit Blick auf Merkels Flüchtlingspolitik verlautbarte er:

„Eine Volksgemeinschaft muss wissen, wer dazu gehört und wer nicht, wie viele Fremde man aufnehmen kann, ehe die Gemeinschaft ins Chaos fällt.“ (Spiegel online v. 20.06.2016).

Aus Anlass des erneuten Karrieresprungs von Hohmann erlauben wir uns, zwei ältere Texte von DISS-Mitarbeitern ins Netz zu stellen. Der erste, von dem leider allzu früh verstorbenen Alfred Schobert, erschien im Dezember 2003 in den Archiv-Notizrn und in der Graswurzelrevolution, der zweite, von Helmut Kellershohn, stammt von 2004 und wurde dann in veränderter Form in einem Sammelband von Stephan Braun und Daniel Hörsch im VS-Verlag veröffentlicht.

Alfred Schobert: Eliten-Antisemitismus in Nazi-Kontinuität. Martin Hohmanns Neuhofer Rede im Kontext (Dezember 2003)

Helmut Kellershohn: Im rechten Grenzraum des Verfassungsbogens. Der Fall Hohmann und die Junge Freiheit (2004)

AfD-Sondierungen (5)

Ende April/Anfang Mai verabschiedete der Bundesparteitag der AfD ihr Grundsatzprogramm. Helmut Kellershohn kommentiert das Parteiprogramm und zeigt auf, dass das Urteil Oskar Lafontaines, die AfD sei Bestandteil des neoliberalen Blocks nur bedingt am Programm verifiziert werden kann. Vielmehr seien die ideologischen Elemente, die in die Richtung einer deutschnationalen und völkischen Bewegungspartei weisen, bereits im Programm enthalten und bräuchten nur weiter ausgebaut werden.

Eine gekürzte Fassung dieses Artikels erschien in der Zeitschrift ak – Analyse und Kritik (Nr. 617, 21.6.2016).

AfD-Grundsatzprogramm:
Nationaler Wettbewerbsstaat auf völkischer Basis

Von Helmut Kellershohn

Parteiprogramme sind Momentaufnahmen in der Entwicklung von Parteien. Auch im Falle der AfD könnte das neue Programm durch die weitere Entwicklung der Partei schon bald überholt sein. Die Positionskämpfe in der Partei gehen weiter, so dass das Gesicht der Partei demnächst sehr viel stärker durch den völkischen Flügel geprägt sein könnte, als das Programm mit seiner derzeitigen Kompromissstruktur anzeigt. Allerdings lässt sich das Urteil Oskar Lafontaines, die AfD sei ein Bestandteil des neoliberalen Blocks, auch schon am jetzigen Parteiprogramm nur bedingt verifizieren. Die ideologischen Elemente, die in die Richtung einer deutschnationalen und völkischen Bewegungspartei weisen, sind bereits im Programm enthalten und bräuchten nur weiter ausgebaut werden. Schon jetzt steht das Programm unter einem ‚nationalen Imperativ’, der sich wie ein roter Faden durchzieht. Er verbindet die im Geiste des deutschen Ordoliberalismus stehenden neo(national)liberalen Komponenten mit christlich-konservativen, völkisch-nationalistischen und direkt-demokratischen Positionen. Es geht im Folgenden um dieses ideologische Grundgerüst, nicht so sehr darum, die vielen Detailforderungen des Programms aufzulisten…

Lesen Sie den vollständigen Text von Helmut Kellershohn in der DISS-Internetbibliothek:
AfD-Grundsatzprogramm: Nationaler Wettbewerbsstaat auf völkischer Basis

Netzfundstücke: Durchmarsch von Rechts

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung legt einen aktuellen und lesenswerten Sammelband zum Thema Pegida und AfD vor.

cover-rls-durchmarsch-von-rechtsFriedrich Burschel (Hrsg.)
Durchmarsch von rechts
Völkischer Aufbruch: Rassismus, Rechtspopulismus, rechter Terror

Der Band enthält auch einen Beitrag von DISS-Mitarbeiterin Regina Wamper.

Das Buch ist kostenlos als PDF-Datei abrufbar.

 

 

 

 

 

 

Inhalt:

Felix Korsch
Wehrhafter Rassismus
Materialien zu Vigilantismus und zum Widerstandsdiskurs der sozialen Bewegung von rechts

Volkmar Wölk
Kreuzritter für das Abendland
Oder: Lutz Bachmann als Katechon der Apokalypse?

Andreas Bohne
«Die Burschenschafterfahne ist zurück auf der Straße»
Deutsche Burschenschaften in den Reihen der Anti-Geflüchteten-Proteste

Christoph Kopke
Der III. Weg
Personal, Inhalte und Auftreten einer neonazistischen Kleinpartei

Verena Grün
Neue Unübersichtlichkeit
Verschiebung im (extrem) rechten Demonstrationsgeschehen am Beispiel Nordrhein-Westfalen

Robert Andreasch
«Geflüchtete gefährden Schlittenberg»
Unten rechts in Kaltland: Eine Chronik aus dem Land der CSU

Kerstin Köditz
Vorrevolutionäre AfD
Vorläufige polemische Bemerkungen anlässlich einiger Wahlen

Sara Madjlessi-Roudi
Unsäglicher Rassismus
Wie die Köln-Debatte den politischen Diskurs im Land verändert hat

Regina Wamper
Von der Willkommenskultur zur Notstandsstimmung
Einblicke in den Fluchtdiskurs 2015

Esther Lehnert, Enrico Glaser
Verstellter Blick
Eine Absage an «Deradikalisierung» im Zusammenhang mit Jugend- und Präventionsarbeit

Maximilian Fuhrmann
Konjunkturen der Containerbegriffe
Das neue Bundesprogramm «Demokratie leben!» in extremismustheoretischer Hinsicht

Netzfundstücke: Zwei neue Rezensionen

cover-kampfbegriffeZwei neue Rezensionen des „Handwörterbuchs rechtsextremer Kampfbegriffe“ sind im Netz verfügbar.

Auf socialnet erschien die Rezension von Dr. Andreas Siegert. Ausführlich widmet er sich den Handbuchartikeln „Abendland“, „Political Correctness“ und „Vertriebene“. In seinem Fazit heißt es u.a.:

[…] Das Ziel des Buches, die Bedeutung von Sprache für Deutungen und im gesellschaftlichen Diskurs darzustellen, wird erreicht. In einer klaren und faktenbasierten Argumentation werden Abwertungen und Diskriminierungen von tatsächlichen oder vermeintlichen Minderheiten herausgearbeitet. Damit wird denjenigen Wissen an die Hand gegeben, die sich gesellschaftlichen Diskussionen stellen. Sie können mit diesem Wissen Gegenstrategien entwickeln und umsetzen.

Erreicht werden darüber allerdings nur die, die sich für Argumente öffnen wollen. Aber auch das ist schon ein Erfolg. Zu den Umsetzungsstrategien, für die eine sensible Sprache unabdingbar ist, gehören Fragen danach, wie mehr Menschen erreicht werden können oder wie das gegenseitige Ausspielen von Minderheiten oder Schwachen einer Gesellschaft vermieden werden kann.

[…] Sprache ist sowohl Ergebnis gesellschaftlicher Werte, als sie diese auch mitgestaltet. Das Buch liefert eine sehr detaillierte Handreichung zum Verständnis komplexer Wirkungen einer ideologisierten Sprache. Es macht deutlich, wie wichtig es ist, die momentane gesellschaftspolitische Diskussion aktiv mitzugestalten. […]

Den vollständigen Text der Rezension von Dr. Andreas Siegert finden Sie hier auf socialnet.

Der Journalist Peter Novak veröffentlichte seine Rezension unter dem Titel Aufklärung über rechte Ideologie in der Sprache auf der Seite des Magazins „M – Menschen machen Medien“, das vom Bundesvorstand der Gewerkschaft verdi herausgegeben wird.

Wahlerfolge der AFD, Blockade-Aktionen vor Flüchtlingsunterkünften, Pegida- und „Nein zum Heim!“-Demonstrationen in vielen Städten. Kein Zweifel, die rechte Bewegung erlebt in den letzten Monaten auch in Deutschland einen  Aufschwung. Dabei ist ihr es gelungen, über ihre kleinen rechten Zirkel hinaus auch in Bevölkerungskreise einzuwirken, die sich nicht zur Rechten zählen würden. Das wird deutlich, wenn sich Menschen mit Schildern „Wir sind besorgte Bürger und keine Nazis“ an Demonstrationen beteiligen, die von extremen Rechten organisiert werden. Doch der rechte Einfluss zeigt sich nicht nur auf der Straße, sondern auch im gesellschaftlichen Diskurs.

Auf die bisher zu wenig beachteten rechten Erfolge auf der Ebene der Sprache und der öffentlichen Debatte macht das „Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe“ aufmerksam. […]

Den vollständigen Text der Rezension von Peter Nowak finden Sie hier: Aufklärung über rechte Ideologie in der Sprache oder auf dem Blog des Autoren.

 

 

Kellershohn: Autoritärer Liberalismus

Das Thema des DISS-Colloquiums im November 2015 lautete: »Rechte Wutbürger im Kulturkampf«. Dort wurde sich vor allem mit den aktuellen rechten Protestbewegungen von Pegida, AfD und Co. beschäftigt. Wir veröffentlichen in der DISS Internet-Bibliothek den einführenden theoretischen Beitrag von Helmut Kellershohn.

Aus ideengeschichtlicher Perspektive soll der Zusammenhang zwischen den Anfängen des Ordoliberalismus in Deutschland während der Weltwirtschaftskrise und einigen Argumentationsfiguren der sogenannten Konservativen Revolution und insbesondere des Jungkonservatismus, speziell Carl Schmitts, herausgearbeitet werden. Dem liegt die These zugrunde, dass in dem, was Hermann Heller als »autoritären Liberalismus« bezeichnen sollte, der Schnittpunkt zu suchen ist, der sich heute in den dominanten Strömungen der Neuen Rechten und in Teilen der AfD wiederfinden lässt.

Lesen Sie den vollständigen Text hier:
Helmut Kellershohn: Autoritärer Liberalismus