DISS-Neuerscheinung: Fremd, faul und frei

In der Reihe Edition DISS im Unrast-Verlag erschien der Band

Wulf D. Hund (Hg.)
Fremd, faul und frei
Dimensionen des Zigeunerstereotyps
ISBN 978-3-89771-764-0
256 S., 18 EUR

cover-hund-fremd-Am Zigeunerstereotyp ist über Jahrhunderte gearbeitet worden. Seine zentralen Elemente werden bis heute fortgeschrieben. In der Sprache des alltäglichen Rassismus lassen sie sich mit drei Adjektiven bündeln: Zigeuner sind fremd, faul und frei. Diese Vorurteile transportieren einen komplexen ideologischen Zusammenhang. Er unterstellt der Figur des Zigeuners ethnische, soziale und romantische Eigenschaften.

Bei diesem Band handelt es sich um eine teilweise überarbeitete Neuauflage der folgenden Bücher:

Wulf D. Hund (Hg.): Zigeuner. Geschichte und Struktur einer rassistischen Konstruktion. Erscheinungsdatum: 1996

Wulf D. Hund (Hg.): Zigeunerbilder. Schnittmuster rassistischer Ideologie. Erscheinungsdatum: 2000

 

 

 

 

Netzfundstücke: Presseerklärung Runder Tisch, 12.6.2014

Presseerklärung des Runden Tisches Offenes Rheinhausen vom 12.6.2014:

Unterbrechung der Strom- und Gasversorgung im Haus In den Peschen

Am Dienstag sind, laut Presse durch den Vermieter beauftragt, die Strom- und Gaszähler im Haus In den Peschen demontiert worden. Diese Maßnahme betrifft vor allem auch Familien mit Säuglingen und Kleinkindern, die bei den aktuell hohen Temperaturen auf Kühlung der Lebensmittel und auf die Möglichkeit Babynahrung zuzubereiten angewiesen sind.

Wir sehen einen Klärungsbedarf bezüglich der rechtlichen Grundlage dieser Aktion, da nach unseren Informationen die bestehenden Mietverträge nie rechtswirksam außer Kraft gesetzt wurden und die gesetzlich vorgeschriebene Ankündigung der Unterbrechung durch den Energieversorger nicht erfolgt ist.

Wir halten es für zwingend notwendig, dass der Ratsbeschluss zur Vorsorgung der Zuwanderer mit Wohnungen aus dem letzten Jahr jetzt zur Anwendung kommt und die Familien in normale Wohnungen umziehen können. Durch die Unterbrechung der Energieversorgung ist die zuvor schon schwierige Wohnsituation unzumutbar geworden.

Die Familien, die unter Anderem auch von den Roma-Scouts betreut werden, wohnen zum Teil seit über zwei Jahren in diesem Haus. Ihre Kinder besuchen regelmäßig und mit Erfolg die umliegenden Schulen und waren auch im Kulturprojekt „Bahtalo“ engagiert. Darin wird für uns ihr Wunsch deutlich sich zu integrieren und als normale Bürger in unserer Stadt zu leben.

Wir warnen davor darauf zu vertrauen, dass sich die Probleme von selbst regeln werden, wenn das Wohnen in den Häusern In den Peschen unmöglich geworden ist. Die Situation der Familien, die ohne Unterstützung in andere Stadtteile Duisburgs oder innerhalb des Ruhrgebietes umgezogen sind, ist nach den Rückmeldungen, die wir erhalten, nicht besser geworden. Massive Überbelegung von Wohnungen und gänzlich ungeklärte Mietverhältnisse sind nach wie vor an der Tagesordnung.

Durch Projekte, wie die Roma-Scouts, die geplante Genossenschaft „Cher Neo“ und andere, fördern Bürger der Stadt Duisburg den Integrationswillen der Zuwanderer. In der akuten Notsituation der Familien, die jetzt noch In den Peschen wohnen, ist jedoch auch das kurzfristige Handeln der Stadt Duisburg durch die Bereitstellung von Wohnungen erforderlich.

Netzfundstücke: ARIC Wahlprüfsteine Duisburg

Das Anti-Rassismus Informations-Centrum (ARIC) hat anlässlich der Kommunalwahl am 25.5.2014 die Duisburger Parteien befragt, welche Konzepte zur Verbesserung der Lebensbedingungen der EinwanderInnen aus Südosteuropa sie vertreten. In einer Presseerklärung des ARIC heißt es:

Es gibt in dieser Stadt auf der einen Seite viele Einrichtungen und engagierte BürgerInnen, die sich bemühen, die Notlagen der EinwanderInnen unbürokratisch und mit kreativen Lösungen zu lindern. Auf der anderen Seite treffen die NeubürgerInnen oft auf abweisendes Verhalten von Institutionen, Behörden und einheimischen Stadtgesellschaften.

Auf die Fragen des ARIC haben acht Duisburger Parteien geantwortet: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Die Piraten, FDP, AfD und Junges Duisburg. Zusammenfassend heißt es in der Presseerklärung des ARIC:

Die Antworten der Parteien lassen eine Versachlichung im Umgang mit der Bewältigung der sozialen Probleme mancher ZuwanderInnen erkennen, wenngleich von einigen Parteien immer noch mit Zuschreibungen gearbeitet wird, die die Neu-DuisburgerInnen in Integrationswillige und –unwillige unterscheiden. Bemerkenswert ist, dass bei den Fragen zur Schaffung legaler Arbeit nicht wie bisher die zu illegaler ausbeuterischer Arbeit gezwungenen Menschen in den Fokus genommen werden, sondern der Aufbau von Qualifizierungsprogrammen und das Vorgehen gegen ausbeuterische Arbeitgeber als prioritär angesehen wird.

Ein großes Fragezeichen bleibt jedoch auf der Umsetzungsebene, denn wir beobachten unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle nach wie vor eine in weiten Teilen auf Abweisung ausge-richtete Verwaltungspraxis. Die Wohnraumversorgung ist für die NeuDuisburgerinnen nicht gesichert.

Download Antworten der Parteien im Überblick
Download Wahlprüfsteine im Wortlaut

um Download Antworten der Parteien im Überblick zur Ansicht und zum Ausdruck:

und für den Aushang:

Netzfundstücke: Pressemitteilung des Runden Tisches „Offenes Rheinhausen“ 2.4.2014

Wir brauchen dringend Wohnungen und Arbeit


In Sorge um die Menschen, die das Haus In den Peschen teils fluchtartig verlassen, bittet der Runde Tisch „Offenes Rheinhausen“ alle, die in Duisburg Verantwortung tragen, die Betroffenen bei der Wohnungs- und Arbeitssuche aktiv zu unterstützen.

Seit fast 1 ½ Jahren engagieren sich Menschen am Runden Tisch für ein Offenes Rheinhausen. Viele Begegnungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitarbeitenden in Institutionen und Ämtern haben dazu beigetragen, dass eine größere Eskalation verhindert wurde.

Das Projekt Bahtalo hat seinen Teil getan, um in der Öffentlichkeit ein differenziertes Bild der Menschen aus Rumänien und Bulgarien zu zeigen. Darüber hinaus haben persönliche Begegnungen in Teilen der Bevölkerung das Verständnis für die schwierige Situation rumänischer Zuwanderer wachsen lassen. Mit dem Schulbesuch vieler Kinder seit ca. einem halben Jahr wurde nicht nur eine Forderung des Runden Tisches umgesetzt. Das Engagement der Kinder und das Interesse ihrer Eltern haben sehr deutlich gemacht, wie wichtig es ihnen ist, Teil unserer Gesellschaft zu werden.

Die Wohnsituation und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind jedoch schlecht geblieben. Trotz vieler Bemühungen ist es nur in Einzelfällen gelungen besseren Wohnraum zu finden. Die Herkunft aus dem Haus In den Peschen in Rheinhausen-Bergheim erzeugt bei möglichen Vermietern und Arbeitgebern große Vorbehalte und schränkt die Offenheit für die individuellen Personen von vornherein ein.

Obwohl die Veränderung der Wohnsituation im Haus In den Peschen von Anfang an zu den Zielen des Runden Tisches gehörte, ist der Druck, der durch nicht nachvollziehbare Räumungsandrohungen, durch Abmeldungen des Wohnsitzes ohne Kenntnis der Betroffenen sowie durch die angedrohte Unterbrechung der Wasser- und Energieversorgung nicht akzeptabel. Der Einsatz für die Rechte aller Menschen, hier beheimateter und zugewanderter, gehört zu den Grundlagen unseres Engagements. Deshalb müssen auch Rechte und Pflichten des deutschen Mietrechts beidseitig eingehalten werden.

Mit großer Sorge sehen wir, dass die Anstrengungen der letzten 1 ½ Jahre sinnlos erscheinen, wenn Familien nach den ersten Schritten der Verständigung und Integration jetzt Rheinhausen verlassen. Wir halten es für unabdingbar, dass die Menschen, die unter anderem durch Schulbesuch und Beteiligung in Sportvereinen und Kulturprojekten ihre Bereitschaft zur Integration deutlich machen, entsprechend unterstützt werden. In der aktuellen Situation bedeutet das vor allem die aktive Begleitung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche.

Duisburg-Rheinhausen, 2. April 2014

 

Den Text entnahmen wir der Seite von Werner Jurga http://www.jurga.de/469.html

Im Lokalteil der Rheinischen Post erschien am 6.4.2014 der Artikel Runder Tisch fordert: „Stadt muss Roma helfen“

Presseerklärung: „Eine Vertreibung ist inakzeptabel“

Presseinformation des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung

Mit großer Beunruhigung nimmt das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) die aktuellen Entwicklungen rund um die Häuser In den Peschen 3-5 in Duisburg-Rheinhausen zur Kenntnis. Prof. Dr. Siegfried Jäger fordert die Stadt Duisburg auf, ihrer sozialen Verantwortung endlich gerecht zu werden.

Obwohl die rechtliche Grundlage fragwürdig ist, will Vermieter Branko Barisic die Häuser räumen lassen. Die dort aktuell bereits unter sehr schlechten Bedingungen lebenden Menschen sind von Wohnungslosigkeit und weiterer sozialer Ausgrenzung bedroht. Einige haben die Häuser bereits verlassen. Entgegen eines Ratsbeschlusses aus dem vergangenen Herbst existiert bisher kein Unterbringungskonzept, mit dem die städtische Wohnungsbaufirma Gebag den Mieterinnen und Mietern Alternativwohnungen anbieten sollte.

„Bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Häuser handelt es sich um Duisburger Bürgerinnen und Bürger“, sagt Prof. Dr. Siegfried Jäger. „Es sind Familien mit Kindern, die hier zur Schule gehen und die sich hier eine Zukunft aufbauen wollen. Menschen, die nach Duisburg eingewandert sind, haben die gleichen Rechte wie alle anderen auch. Eine Vertreibung ist inakzeptabel. Die Stadt muss den Betroffenen dabei helfen, eine menschenwürdige Unterkunft in Duisburg zu finden.“

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung forscht seit 27 Jahren zu den Themen soziale Ausgrenzung, Rassismus und Einwanderung in Deutschland. Im Jahr 2012 gründete sich im DISS der Arbeitskreis Antiziganismus, der seitdem zur Diskriminierung vonm Menschen forscht, die als Roma oder Sinti identifiziert werden. Vor diesem Hintergrund bewertet das DISS Äußerungen des Duisburger Sozialdezernenten Reinhold Spaniel kritisch. Spaniel hatte im Dezember erklärt, die Stadt müsse die von der Räumung bedrohten Menschen nicht bei der Suche von Ersatzwohnungen unterstützen. Vielmehr setze man darauf, dass sie wegen ihrer „hohen Mobilität“ die Stadt verlassen.

„Seit Jahrhunderten leiden Menschen, die als Roma identifiziert werden, unter Vertreibung“, sagt DISS-Mitarbeiterin Alexandra Graevskaia. „Durch diese Geschichte der Vertreibungen entstanden die rassistischen Vorurteile vom Nomadentum und von der Heimatlosigkeit und wurden zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Es ist Aufgabe einer Sozialbehörde, diesen Kreislauf der Diskriminierung zu durchbrechen und den Menschen hier eine Perspektive zu geben. Keinesfalls sollte sie die Vorurteile und die besonders prekäre soziale Situation der Betroffenen auch noch als Argument dafür in Stellung bringen, um eine erneute Vertreibung zu rechtfertigen“, so Graevskaia weiter.

Auch in anderer Hinsicht sieht das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung die Stadt Duisburg in der Pflicht: Seit vielen Monaten tauchen im Internet unter anderem auf Facebook rassistische Beschimpfungen und Bedrohungen auf, bis hin zu der Forderung nach Pogromen. „Die Stadt muss deutlich machen, dass sie keine Form von Rassismus toleriert, auch nicht, wenn sie sich als Wut besorgter Anwohnerinnen und Anwohner äußert“, sagt Prof. Dr. Siegfried Jäger. „So lange die städtischen Institutionen nicht offensiv das Recht aller Bürgerinnen und Bürger verteidigen, hier unter menschenwürdigen Bedingungen leben zu können, fühlen sich diejenigen bestärkt, die hetzen und Vertreibung fordern.“ Eine solch unheilvolle Entwicklung habe das DISS bereits bei den Analysen im Zusammenhang mit den rassistischen Pogromen der 1990er Jahre ausmachen können.

Weitere Informationen über das DISS finden Sie auf der Website des Instituts http://www.diss-duisburg.de.

Netzfundstücke: Verdrängung als Duisburger Praxis

In der Studentischen Zeitung akduell erschien ein sehr lesenswerter Artikel, der die Vertreibung der Bewohner der Häuser „In den Peschen“ in Duisburg Bergheim thematisiert, die in diesen Tagen stattfindet.

Als den Häusern Mitte letzten Jahres rechte Anschläge drohten, richteten Aktivist*innen sogar Nachtwachen zum Schutz ein. „Da stellte sich die Stadt zunächst ihrer Verantwortung und beauftragte die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gebag, kurzfristig ein Unterbringungskonzept mit städtischem Eigentum auszuarbeiten“, sagt Jürgen Aust, Sprecher vom Duisburger Netzwerk gegen Rechts. „Im Dezember hat sich dann aber der Sozialdezernent Reinhold Spaniel hingestellt und gesagt, die Menschen würden aufgrund ihrer ‚hohen Mobilität‘ schon weiterziehen und die Stadt verlassen“, so Aust weiter.

„Das Vorurteil des Nomadentums gegenüber Rom_nija wird immer wieder neu hergestellt“, sagt Alexandra Graevskaia vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung. „Es entstand durch die Vertreibung über die Jahrhunderte und ist damit eine selbsterfüllende Prophezeiung.“ Dieses Vorurteil diene jetzt als Begründung, den Menschen aus den Häusern In den Peschen und der Beguinenstraße nicht bei der Suche nach Ersatzwohnungen zu helfen. „Schon in der Vergangenheit hat die Stadt aktiv Verdrängung betrieben“, so Graevskaia. Die Stadtsprecherin sagte beispielsweise im Jahr 2008, als sich Rom_nija in Bruckhausen ansiedelten, man wolle den Aufenthalt dort so weit wie möglich erschweren. „Und die Stadt geht noch weiter: Als die Rom_nija dann Duisburg verlassen hatten, sagte man, man habe das Problem mit einer „Taktik der kleinen Nadelstiche“ in den Griff bekommen“, sagt die Sozialwissenschaftlerin.

Und auch jetzt, während sich die Lage für die Menschen in den Peschen immer weiter zuspitzt, bietet die Stadt keine Hilfe an. Sie beschäftigt sich mehr mit dem Grundstück in den Peschen: „Die Stadt Duisburg prüft derzeit eine Kaufoption des Grundstücks“, sagt Anja Kopka, Pressesprecherin der Stadt Duisburg gegenüber akduell. Ein Leerzug sei aber eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen dem Vermieter Barisic und seinen Mietern. Die Schrottimmobilie soll also gekauft werden und der Vermieter soll damit finanziell entlastet werden. Die von der Räumung bedrohten Menschen werden dagegen nicht unterstützt.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: Verdrängung als Duisburger Praxis

Netzfundstücke: „Der ethnische Blick ist nicht hilfreich“

In der Oktober-Ausgabe des Straßenmagazins Bodo aus Dortmund erschien ein Interview mit dem Journalisten Norbert Mappes-Niediek. Sein Buch „Arme Roma, böse Zigeuner – Was an den Vorurteilen über die Zuwanderer stimmt“ sei an dieser Stelle noch einmal empfohlen. Eine Rezension finden Sie im DISS-Journal 24.

Das Bodo-Interview ist inzwischen auch auf dem Blog Ruhrbarone nachzulesen. Norbert Mappes-Niediek reiht sich erfreulicherweise nicht ein in die Riege der selbsternannten Experten, die dem Eingeborenenpublikum erzählen, was es hören will: wie „die Roma“ vermeintlich wirklich seien und warum sie an ihrem Elend selbst Schuld seien.

Eine zentrale Passage des Interviews möchte ich hier wiedergeben:

Pütter: In Ihrem Vortrag beschreiben Sie das Problem so: „80 Prozent Armut, 18 Prozent Balkan, 2 Prozent Roma“.

Mappes-Niediek: Was als romatypisch wahrgenommen wird, zum Beispiel der enge Familienzusammenhalt, ist unterhalb der absoluten Armutsgrenze notwendig, überall. Man ist auf die Solidarität der Familie angewiesen, gleichzeitig behindert das den sozialen Aufstieg, denn die Solidarität wird ja auch eingefordert. Wenn du etwas verdienst, musst du den Anderen auch abgeben. Und wenn der Onkel eine Arbeitskraft braucht, dann gehst du eben nicht zur Arbeit oder zur Schule.
Und das führt natürlich dann auch dazu, dass patriarchalische Verhältnisse und Herrschaftsverhältnisse sich wieder älteren Vorbildern annähern. Und so entsteht das Missverständnis, das Verhalten der Roma sei für ihre Armut zuständig.

Pütter: Wie beobachten also Roma-Armut, nicht Roma-Kultur?

Mappes-Niediek: Ja. Dass dieses Verhalten dann natürlich auch immer eine kulturelle Form trägt ist eine andere Frage, das ist immer so, sicher. Aber in der Substanz ist es tatsächlich von den sozialen Verhältnissen geprägt und nicht umgekehrt.

Pütter: Die gesamte Debatte um die neue Zuwanderung ist hingegen von ethnischen Begründungsmustern durchsetzt. Von „Problemhäusern“ über „Bettelbanden“ bis „Klaukids“ schwingt ein „Die sind so“ mit. Sie können nicht wohnen, nicht wirtschaften, usw.

Mappes-Niediek: Es ist nicht Kultur, das ist eine Ökonomie der Armut. Und daraus kann man lernen: Es müssen bestimmte Grundbedürfnisse erfüllt sein, damit sich das, was wir als ökonomisches Verhalten definieren – also Sparen, Investieren in Bildung und dergleichen – überhaupt entwickeln kann. Und unterhalb dessen sind wir auf eine ganz andere, nicht minder logische Ökonomie angewiesen. Der ethnische Blick ist nicht hilfreich.

 

Das vollständige Interview lesen Sie auf dem Blog Ruhrbarone: Roma: „Der ethnische Blick ist nicht hilfreich“. Oder – noch besser – kaufen Sie sich für 1,80 EUR die Oktober-Ausgabe des Straßenmagazins Bodo (Inhaltsübersicht).

***

Ein weiteres vielbeachtetes und lesenswertes Buch zum Thema stammt von Klaus-Michael Bogdal: „Europa erfindet die Zigeuner: Eine Geschichte von Faszination und Verachtung“.

Es handelt sich um eine historisch-literaturwissenschaftlische Analyse des Diskurses über sogenannte „Zigeuner“ vom 13. Jahrhundert bis in die Gegenwart. Wer vor dem Kauf eines 600-Seiten Wälzers zurückschreckt, dem sei versichert, dass das Buch trotz der Materialfülle gut lesbar ist und viele nützliche Denkanstöße enthält.

Bei einem Vortrag Bogdals in der Schweiz im Dezember 2012 wurden Teile auf Video mitgeschnitten und sind auf youtube abrufbar. Diese beiden Videos seien hier (trotz einiger technischer Mängel) empfohlen:

Institut Pierre Werner: Klaus-Michael Bogdal – Lesung/Lecture

Institut Pierre Werner: Klaus-Michael Bogdal – Interview

Netzfundstücke: Interviews zum Antiziganismus in Duisburg

In der Neuen Ruhr Zeitung (Duisburg) erschien heute ein Interview mit Prof. Siegfried Jäger.

Warum findet Einwanderung statt? Und warum gerade in Duisburg?

Jäger: Die Hauptursachen sind soziale Not, politische Verfolgung und Kriege. Duisburg gilt vielfach als menschenfreundlich und traditionell aufgeschlossen gegenüber Menschen aus anderen Weltgegenden.

Das vollständige Interview lesen Sie bitte hier: Institut spricht von alltäglichem Rassismus in Duisburg

Am gleichen Tag erschien in der Rheinischen Post ein Interview mit Martin Dietzsch.

Was kann man tun, damit sich die Situation nicht weiter verschärft?

Dietzsch In der angestammten Bevölkerung vermitteln, Vorurteile abbauen. Vor allem gegenüber den Roma existiert ein jahrhundertealter Kanon von Klischees. Da kommt keine anonyme Masse auf uns zu, sondern eine neue Welle von Einwanderern, wie sie Duisburg schon oft erlebt – und integriert – hat.

Das vollständge Interview finden Sie hier: „Gegenüber den Roma existiert ein Kanon an Klischees“

 

Presseerklärung des DISS

 

Presseerklärung des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS)

Die Ereignisse erinnern fatal an die rassistische Pogromstimmung von Anfang der 1990er Jahre“

 

Seit Mitte der 1980er Jahre befasst sich das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) mit den Reaktionen deutscher Bürgerinnen und Bürger auf die Einwanderung nach Deutschland. Siegfried Jäger, Professor an der Universität Duisburg/Essen und langjähriger Vorsitzender des DISS und das gesamte DISS-Team haben in einer Vielzahl von Projekten und Veröffentlichungen belegen können, dass in Deutschland ein alltäglicher Rassismus herrscht, der alle Bevölkerungsschichten erfasst hat und durch Politik und Medien fortlaufend geschürt wird. Rassismus ist keine Erfindung einiger extrem rechter Wirrköpfe, sondern ein gesellschaftliches Gesamtproblem, das von ihnen nur ausgenutzt wird. Will man Rassismus bekämpfen, sollte man nicht nur auf den extremen rechten Rand zielen, sondern auf die Faktoren, die diesen Rassismus beständig hervorbringen: z.B. eine restriktive Ausländerpolitik in Deutschland und die fast durchweg miserable Berichterstattung in den Medien.

Klar sollte werden: Zuwanderung ist ein Menschheitsphänomen seit es Menschen gibt. Anders gesagt: Seit es Menschen gibt, wandern sie. Diese Wanderungen waren und sind die Grundlage für das Entstehen großer Städte und Ballungsgebiete wie z. B. das Ruhrgebiet.

Die derzeitige Einwanderung von Menschen aus Südosteuropa nach Duisburg, Berlin und anderen Städten ist auf die riesige Armut und auch auf die Verfolgung der Roma vor allem in Rumänien und Bulgarien zurückzuführen. Außerdem fliehen Menschen vor Kriegen in Afghanistan, dem Irak, Syrien und anderswo.

Mit ihnen wandern auch andere Sprachen, Prägungen, Sitten, Gebräuche und Religionen in den Zielländern ein, was zwar immer auch eine Bereicherung bedeutet, aber auch Missverständnisse, Streitigkeiten und Belastungen nach sich ziehen kann.

Die Konsequenz daraus ist: Einwanderer brauchen Hilfe und Unterstützung. Das gilt aber auch für die von Armut betroffenen Eingeborenen. Und genau da liegen die Probleme: Die Hilfe und Unterstützung bleibt weitgehend aus, und damit die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Damit eröffnet sich ein Betätigungsfeld für extreme Rechte. Die Konflikte eskalieren bis zu Pogromstimmung und Brandanschlägen, wie dies (nicht nur) in den 1990er Jahren in Rostock, Solingen und Mölln und in tausenden weiteren Gemeinden der Fall war. Die Idee der Demokratie gerät unter Druck, Einwanderer und Alteingesessene werden allein gelassen. Der Staat und seine Organe versagen.

Prof. Siegfried Jäger, der Gründer des DISS, erklärte:

„Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen rund um das Haus in Duisburg-Bergheim erinnern fatal an die rassistische Pogromstimmung von Anfang der 1990er Jahre.

Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik. Eine Politik der Abschreckung, Ausgrenzung, der Assimilationsforderungen und der sozialen Vernachlässigung schafft Probleme statt sie zu lösen und sie schürt den Alltagsrassismus in der Bevölkerung.

Die akute Zuspitzung der Situation in Bergheim erfordert aber zunächst einmal sofortiges Handeln. Die Polizei und die Stadt Duisburg sind in der Pflicht, die Unversehrtheit der Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses „In den Peschen“ sicherzustellen, damit Duisburg nicht bald schon durch eine neue vorhersehbare Katastrophe zum Ort des Schreckens wird.“

 

26. August 2013
Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung
www.diss-duisburg.de

 

Presserat und Minderheitenschutz – ein Erfahrungsbericht

von Alexandra Graevskaia

Wie man an den im aktuellen DISS-Journal zusammengefassten Ergebnissen der Analyse der Berichterstattung über die Zuwanderung nach Duisburg1 erahnen kann, verstoßen einige der Artikel – aufgrund diskriminierender Inhalte und dem Schüren von Vorurteilen gegen eine Minderheit – gegen den Pressekodex. Der Presserat sieht es anders und lehnte eine vom DISS und von der Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit beim ARIC-NRW (Anti-Rassismus Informations-Centrum) eingereichte Beschwerde ab. Wir haben gegen mehrere Artikel aus der Rheinischen Post und der WAZ wegen Verstoß gegen die Ziffern 1 (Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde ), 2 (Sorgfalt), 9 (Schutz der Ehre) und 12 (Diskriminierungen) des Pressekodex2 Beschwerde eingelegt. Zusammengefasst ging es darum, dass nicht belegte und größtenteils verallgemeinernde Äußerungen, sowie Nennung der Ethnie ohne begründeten Sachbezug für das Verständnis des berichteten Vorgangs, erfolgte.

Ein Beispiel dafür ist die Formulierung „Tochter seiner nach Sinti-Art angetrauten Frau in einem Artikel, der beschreibt wie ein Mann einen anderen, der dem Mädchen nachstellte, angriff. Dieses Detail ist unserer Ansicht nach irrelevant für den Inhalt des Artikels und suggeriert eine vermeintliche Andersartigkeit einer Sinti-Ehe, wodurch Vorurteile gegenüber dieser Minderheit geschürt wurden. Der Presserat folgt in seiner Ablehnung der Begründung des Justiziariats der WAZ NewMedia. Demnach sei das Detail wichtig, da man die Frau aufgrund nicht vorhandener standesamtlicher Trauung nicht als Ehefrau bezeichnen darf. Dass es sich um eine auf Dauer angelegte Beziehung handelt, sei für „die Motivation des Angeklagten“ sich für die Tochter seiner Frau verantwortlich zu fühlen, wichtig. Dass dieser Sinn nicht verloren geht, wenn im Artikel nur „Tochter seiner Frau“ stehen würde, sieht der Presserat nicht ein.

Ein anderer Artikel mit der Überschrift „Kriminelle Banden aus Osteuropa von Duisburg aus auf Raubzug in der Region“ enthält u.a. die problematische Formulierung „Die Polizei weiß natürlich, dass die Täter aus Duisburg-Hochfeld stammen, wo sich ein paar Tausend angesiedelt haben“. Durch den Satzbau werden tausende zugewanderten Menschen in Duisburg-Hochfeld pauschal als Täter_innen verunglimpft. Außerdem wurde im Artikel an mehreren Stellen die rumänische Staatsbürgerschaft der Festgenommenen betont. Der Presserat sieht darin allerdings keinen Verstoß gegen den Pressekodex, führt aber auch keinen begründeten Sachbezug für die Nennung der Nationalität auf. Als Begründung für die Ablehnung der Beschwerde wird geäußert, dass es sich bei dem Artikel um „eine auf Tatsachen gestützte aktuelle Bestandsaufnahme von Problemen in der Sozialsphäre ohne diskriminierenden Duktus“ handele.

Auch die Ethnisierung sozialer Probleme, wie in der Überschrift „Stadt Duisburg scheint Roma-Problem in Hochfeld nicht in den Griff zu bekommen“, wertet der Presserat nicht als diskriminierend, sondern als „zulässige Verkürzung des Textinhalts“. In der Ablehnungsbegründung heißt es dazu u.a. „Es ist darüber hinaus jedem in den betroffenen Städten klar, um wen es sich bei den Zuwanderern handelt.“ Letzteres ist allerdings nur aufgrund der permanenten Ethnisierung seitens der Medien „klar“. Der Presserat rechtfertigt hier also einen Verstoß gegen den Pressekodex mit vorangegangenen Verstößen.

Des Weiteren ist der Presserat der Ansicht, dass ein Kommentar, der beschreibt, man würde in Moers Gefahr laufen, an jeder Ecke belästigt oder überfallen zu werden und die Verantwortung dafür „überwiegend aus Rumänien und Bulgarien stammenden Banden“ zuschreibt, niemanden diskriminiere und sieht hier keinen Verstoß gegen den Pressekodex. Dabei war neben der Kommentarfunktion des Textes, die Bewertungen erlaubt, der Punkt, „dass sich der Autor explizit von rechtsextremen Äußerungen distanziert“ „von Gewicht für die Gesamtbewertung“ des Presserats. Dass mit den Zeilen um diese Distanzierung herum rassistische Diskurse gespeist und die extreme Rechte gefördert wird, wird ignoriert.

Berichterstattung, die rassistische und antiziganistische Ressentiments (re)produziert, stellt eine traurige Realität dar. Die Ablehnung unserer Beschwerden scheint leider die Regel zu sein, wenn man beachtet, dass nur etwas ein Viertel der zwischen 1996 und 2010 vom Zentralrat der Sinti und Roma, wegen Diskriminierung, eingereichten 546 Beschwerden, erfolgreich waren. Diese Information wurde auf der Jahrestagung 2011 des Netzwerks Medienethik von dem Vorsitzenden des Presserates, Manfred Protze, der auch unsere Beschwerde mitbegutachtet hat, vorgetragen 3 .

Wenn die o.g. Beispiele nach Ansicht des Presserats keine Diskriminierung beinhalten, welchen Wert haben dann noch die Richtlinien des Pressekodex?

  1. Vgl. den Beitrag „Die machen unser schönes Viertel kaputt“ – Rassismus und Antiziganismus am Beispiel Duisburg im DISS-Journal Nr. 25 und den gleichnamigen Beitrag in: Kellershohn, Helmut / Paul, Jobst (Hg.): Der Kampf um Räume: Neoliberale und extrem rechte Konzepte von Hegemonie und Expansion. Münster: Unrast, 2013 (im Erscheinen). []
  2. Der Pressekodex kann unter http://www.presserat.info/uploads/media/Pressekodex_2013.pdf abgerufen werden []
  3. Vgl. http://www.netzwerk-medienethik.de/jahrestagung/tagung2011/manfred-protze-minderheitendiskriminierung-in-den-medien-aus-der-perspektive-des-presserats-arbeitstitel/ 12.06.2013 []