DJ20: Fatale Antworten auf Herrn S.

Ökonomie und Minderheiten-bashing zum 20. Jahrestag der Einheit

Autor: Jobst Paul

In seiner Ansprache zum 3. Oktober 2010 ließ Bundespräsident Wulff den rassistisch-biologistischen Tenor der Sarrazin-Debatte unkommentiert und übernahm stattdessen deren ‚ordnungspolitischen’ Reduktionismus. So, als habe die Einwanderung in die BRD gerade erst begonnen und als seien nicht bereits ganze Generationen von Einwanderern deutsche Staatsbürger, forderte Wulff die Beachtung von deutschem „Recht und Gesetz“, von „unsrere(n) gemeinsamen Regeln“ und das Akzeptieren von „unsere(r) Art zu leben“. In einem polemischen Schwenk gegen „multikulturelle Illusionen“ setzte er hinzu, diese hätten bei Einwanderern stets zum „Verharren in Staatshilfe, Kriminalitätsraten, Machogehabe, Bildungs- und Leistungsverweigerung“ geführt.

Bereits tags zuvor hatte der ehemalige rotgrüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck im Berliner Abgeordnetenhaus – aus ‚christlicher Fürsorge’, wie er andeutete – die Gruppe der ‚integrationsunwilligen Ausländer’ mit Forderungen und Drohungen bedacht. Überrascht meldete daher die Neue Zürcher Zeitung aus Berlin „eine ganz neue Tonlage“ (4. Oktober 2010, Titel) und die Wiederaufnahme der deutschen ‚Leitkultur’-Rhetorik, nun als Haltung aller politischer Lager: Wulff und Gauck hätten „an diesem historischen Tag“ eine Tonlage aufgenommen, „die ziemlich genau zwei Wochen nach der ersten Welle der Empörung über Sarrazin aufkam und sich derzeit immer deutlicher in nahezu allen Lagern durchsetzt.“

Auch wenn die NZZ Wulffs Wendung „deutsch lernen“ als „deutsch leben“ missverstand (ein seltener Lapsus des Blatts), „DJ20: Fatale Antworten auf Herrn S.“ weiterlesen

DJ20: Wenn der „Mantel des Schweigens“ fällt

Die Ausweitung des Sagbarkeitsfeldes

Autor: Jobst Paul

Unterschiedliche Politiker haben den gewachsenen Spielraum des Sagbaren schnell genutzt, darunter der bayerische Ministerpräsident Seehofer am 9. Oktober 2010: „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun.“ Daraus ziehe er den Schluss, „dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“. Gleichzeitig forderte er – ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) – schärfere Sanktionen gegen Integrationsverweigerer. (http://www.focus.de/politik/deutschland/horst-seehofer-kampfansage-an-schmarotzer-und-zuwanderer_aid_560515.html)

Der Ministerpräsident von Hessen, Volker Boufier (CDU), meinte, nicht Deutschland müsse sich ändern, sondern die islamischen Einwanderer müssten es (ebd.). Der CDU-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher: „Was machen wir mit denjenigen, die nicht wollen?“ In besonders krassen Fällen, so seine Fraktionskollegin Astrid Damerow, müssten Sanktionsmöglichkeiten angewandt werden: die Aufenthaltsgenehmigung etwa „DJ20: Wenn der „Mantel des Schweigens“ fällt“ weiterlesen

DJ20: Volk, Raum und Rasse

Autor: Helmut Kellershohn

Es gibt zweifellos unterschiedliche Lesarten des Völkischen Nationalismus, mal moderate, mal weniger moderate. Die folgenden Ausführungen sollen zwei Knotenpunkte kenntlich machen, über die ein völkisches Verständnis von „Volk“ und „Nation“ sowohl implementiert als auch radikalisiert werden kann: zum einen über die Kopplung mit geopolitischen (Volk und Raum), zum anderen über die Verbindung mit eugenischen bzw. rassenhygienischen Ideen (Volk und Rasse). Öffentliche Debatten, die diese Knotenpunkte berühren, selbst wenn sie ursprünglich nicht einem explizit völkischen Denkhorizont entstammen sollten, sind daher für eine extreme Rechte, die sich als Gralshüterin in Sachen Ethnopolitik versteht, von besonderer Bedeutung. Gerade die Sarrazin-Debatte hat eindrucksvoll belegt, wie etwa eugenische Gedankengänge – Frank Schirrmacher (FAZ) hat sie schon zu Beginn der Debatte als Kernstück von Sarrazins Brandschrift bezeichnet – in den Medien der extremen Rechten als Bestätigung von Weisheiten gefeiert wurden, die sie, die Rechte, schon immer verkündet habe. Bezeichnenderweise setzte die sich konservativ gebende Junge Freiheit als allererstes das „Heidelberger Manifest“ ins Internet, um ihre Leser an das Original zu erinnern, das als heimliches Vorbild Sarrazin die Feder geführt haben könnte.

Volk und Raum: Kolonialpolitik, „innere Kolonisation“, „Lebensraum im Osten“

Volk und Raum stehen im völkisch-nationalistischen Denken in einer engen Beziehung zueinander. Erstens entfaltet sich seine ganze Wirksamkeit aus der immer wieder behaupteten Inkongruenz von Staatsgebiet und Volksnation, von Staats- und Sprachgrenzen, die es zu beseitigen gelte. So schreibt einer der wichtigsten deutschen Volkstumstheoretiker Max Hildebert Boehm 1936:

„Gesamtdeutsch ist jede Betrachtungsweise völkischer Fragen, die unter bewußter Absage an jede bloß reichsdeutsche, kleindeutsche Blickverengung auf das Gesamtvolk über staatliche Grenzen hinaus bezogen ist. Die Erziehung zu allseitigem und selbstverständlichem gesamtdeutschen Denken ist namentlich im Hinblick auf das schwer gefährdete Deutschtum außerhalb des Reiches eine der wichtigsten Gegenwartsaufgaben verantwortlicher Volkstumspflege. Hier entscheidet sich, ob wir ein Volk „DJ20: Volk, Raum und Rasse“ weiterlesen

DJ20: Ausstellung Freedom of Speech

Ausstellungen in Hamburg und Berlin
Freedom of Speech: Grenzen der Redefreiheit

Autor: Rolf van Raden

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“ – mit diesem Satz verbrieft das deutsche Grundgesetz die sogenannte Meinungsfreiheit. Und doch können längst nicht alle alles sagen. Es ist ein inhärenter Teil von bürgerlich-demokratischen Verfassungen, die freie Meinungsäußerung nicht nur zu gewähren, sondern sie sogleich mit weiteren Bestimmungen einzuschränken. Darüber hinaus ist das, was faktisch sagbar ist, von weit umfangreicheren diskursiv-sozialen Macht- und Regelsystemen bestimmt als nur durch Gesetze.

Barbara Kruger, Untitled (questions), 1991, Center of the Study for Political Graphics, Los Angeles

In Zusammenarbeit mit dem DISS hinterfragen und analysieren der Hamburger Kunstverein und der Neue Berliner Kunstverein das Konzept der Redefreiheit. Dazu wurde eine Doppelausstellung konzipiert, die im Dezember 2010 sowohl in Hamburg als auch in Berlin ihre Pforten öffnet. Insgesamt geht es dabei um die ideologische Rolle, die Freedom of Speech in den westlichen Demokratien spielt: Als identitär-kollektiver Wert, als ständig bedrohtes Grundrecht, als uneingelöstes Versprechen und als zweischneidiges Schwert. Denn auf die Meinungsfreiheit können sich schließlich auch all jene berufen, die etwa rassistische Ausgrenzungsdiskurse forcieren wollen.

Anhand von Exponaten aus den Bereichen Medien, Geschichte und vor allem der Kunst macht die Doppelausstellung ganz unterschiedliche Strategien sichtbar, die das Feld des Sagbaren erweitern. Gezeigt werden vor allem künstlerische, politische und publizistische Grenzüberschreitungen, von denen viele vor Gericht landeten oder anderen empfindlichen Angriffen ausgesetzt waren. Das Spektrum der Ausstellungsstücke reicht dabei von progressiver und antirassistischer Kunst über gut gemeinte, aber doch gescheiterte Projekte bis hin zur Pornografie des Hustler- Magazins und den islamfeindlichen Mohammed-Karikaturen der dänischen Zeitung Jyllands-Posten. Die von Mitarbeiterinnen des DISS erstellten Analysen setzen sich jeweils kritisch mit den Exponaten, ihrem jeweiligen diskursiven Kontext und ihren Wirkungen auseinander. „Uns geht es vor allem auch darum, die Unterschiede klar herauszuarbeiten“, erklärt Regina Wamper, die an dem Projekt mitarbeitete. „Welche angeblichen oder tatsächlichen Tabubrüche wirken als Selbstermächtigung und untergraben Ausgrenzungsdiskurse? Und wo wird andererseits Free Speech zur Hate Speech, die selbst massiv ausgrenzt?“ Letztendlich steht die Frage im Raum, wie eine Gesellschaft ohne Einschränkungen von Redefreiheit, aber ebenso ohne Rassismus und andere Ausgrenzungsdiskurse denkbar ist.

Eine mögliche Antwort auf diese Frage haben DISS-Mitarbeiterinnen in einem umfangreichen Essay ausgearbeitet.

Der Text erscheint im Januar in der Begleitpublikation zu der Doppelausstellung. Neben diesem theoretischen Beitrag werden in dem Buch außerdem Analysen zu insgesamt 18 Kunstwerken und publizistischen Äußerungen veröffentlicht, die vom DISS erstellt worden sind. Ebenfalls im Januar findet in Berlin und Hamburg ein Symposium statt, auf dem die Fragen noch einmal gründlich diskutiert werden können. Als Vortragende sind unter anderem Astrid Deuber-Mankowsky, Siegfried Jäger, Gabriel Kuhn und Jürgen Link eingeladen.

Freedom of Speech – Termine:

Ausstellung im Neuen Berliner Kunstverein: 11.12.2010-30.01.2011

Ausstellung im Hamburger Kunstverein: 18.12.2010-13.03.2011

Eröffnungsveranstaltung Berlin: Freitag, 10.12.2010, 19 Uhr

Symposium: 21.01.2011 (Berlin) und 22.01.2011 (Hamburg)

Eine umfangreiche Buchpublikation unter anderem mit dem Analysen des DISS erscheint im Januar 2011 im Verlag der Buchhandlung Walther König.

Der Kunstverein, seit 1817 (Hamburg)
http://www.kunstverein.de/ausstellungen/vorschau/20101218-freedomofspeech.php

Neuer Berliner Kunstverein
http://www.nbk.org/ausstellungen/freedom_of_speech.html

Die­ser Arti­kel stammt aus der Aus­gabe 20 des DISS-Journal, die im November 2010 erschien. Hier fin­den Sie das kom­plette DISS-Journal 20 als PDF-Datei.

DISS-Journal 20 erschienen

Das DISS-Journal Nr. 20 – November 2010 ist erschienen.

Aus dem Inhalt:

Fatale Antworten auf Herrn S.

Der „Mantel des Schweigens“ fällt. Zur Ausweitung des Sagbarkeitsfeldes

„Demokratie statt Integration“ – Eine Stellungnahme

Den Begrif der Integration verteidigen oder kritisieren?

Volk, Raum und Rasse

Medien, Macht und Meinungsmache

Diskursanalyse und Politikwissenschaften

Abbildung: Titelseite des DISS-Journals 20

Den Schwerpunkt dieser Ausgabe bilden kritische Stellungnahmen und Analysen rund um die sogenannte Integrationsdebatte. Was wir derzeit im Geiste Thilo Sarrazins zu hören bekommen, ist zwar alles ist nicht neu. Gleichwohl beobachten wir eine neue Vehemenz der offen oder verdeckt rassistischen Ausgrenzungsversuche, mit denen sich Deutschland schon seit Jahren hervorgetan hat.

Jobst Paul geht dem nur scheinbar vermittelnden Argument nach, man solle den ökonomischen Nutzen von qualiizierten Einwanderinnen nicht unterschätzen. Er zeigt, dass eine solche interkulturelle Orientierung im Kontext einer ökonomischen Staatsräson steht, bei der die Frage der Produktivität von Menschen zum Maßstab von kultureller Zugehörigkeit gemacht wird. (S. 2)

Wir dokumentieren außerdem die Stellungnahme „Demokratie statt Integration“ des Netzwerks Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung. (S. 5)

Dazu hat Siegfried Jäger ein ausführliches Gespräch mit Manuela Bodjadzijev und Serhat Karakayali geführt. Beide haben die Stellungnahme mitverfasst, welche die derzeitige Rede von der Integration kritisch hinterfragt. (S. 6)

Hier finden Sie das komplette DISS-Journal 20 als PDF-Datei (1 MB):
http://www.diss-duisburg.de/DISS-Journale/diss-journal_20.pdf

DJ19: Einer der letzten NS-Verbrecher-Prozesse

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe 19 des DISS-Journal, die im Juni 2010 erschien. Hier fin­den Sie das kom­plette DISS-Journal 19 als PDF-Datei (8 MB)

Einer der letzten NS-Verbrecher-Prozesse in Deutschland

Autorin: Regina Wamper

Mit einem Schuldspruch ging Ende März 2010 einer der letzten NS-Verbrecherprozesse in Deutschland vor dem Landgericht Aachen zu Ende. Wegen Mordes in drei Fällen wurde der ehemalige Waffen-SSler Heinrich Boere, der Mitglied im Sonderkommando Feldmeijer war, zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Kommando Feldmeijer tötete unter dem Codenamen Silbertanne mehr als 50 vermeintliche Sympathisantinnen der Widerstandsbewegung in den Niederlanden. Für jeden getöteten Nazi wurden drei „antideutsch eingestellte oder aber als mit Widerstandskreisen zusammenarbeitend bekannte Niederländer“ ermordet, so auch Fritz Hubert, Ernst Bicknese, Frans Willem Kusters und Teunis de Groot. So sollte Widerstand unterbunden werden.

Juristische Vorgeschichte

In den Niederlanden verurteilte ein Sondergericht Heinrich Boere bereits 1949 zum Tode. Das Urteil wurde später in lebenslange Haft umgewandelt. Boere konnte jedoch noch vor der Urteilsverkündung fliehen und lebte seither in Eschweiler bei Aachen – von deutschen Behörden weitestgehend unbehelligt. „DJ19: Einer der letzten NS-Verbrecher-Prozesse“ weiterlesen

DJ19: Arenen der Identität

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe 19 des DISS-Journal, die im Juni 2010 erschien. Hier fin­den Sie das kom­plette DISS-Journal 19 als PDF-Datei (8 MB)

Arenen der Identität

Fußballkultur und Rassismus

Autor: Jens Zimmermann

Der 19-jährige Stürmer von Inter Mailand Mario Balotelli ist das größte Talent, das der italienische Fußball in den letzten Jahrzehnten hervorgebracht hat. Doch wenn er den Platz betritt, dann dauert es meist nicht lang, bis rassistische Gesänge und Rufe durch das Stadion hallen – auch von den eigenen Fans. Balotelli ist der Sohn ghanaischer Einwanderer und besitzt mittlerweile die italienische Staatsbürgerschaft. Was die Fans von Juventus Turin davon halten, konnte man beim Gastspiel der Interisti lautstark hören: „Es gibt keine schwarzen Italiener.“In Italien ist man, was rassistische Fan-Ausfälle angeht, einiges gewohnt. Und auch auf dem Platz liegt die Hemmschwelle nicht gerade hoch. So entbot der Stürmer Paolo di Canio von Lazio Rom nach Toren regelmäßig den faschistischen Gruß und zeigte dabei seine „Dux“-Tätowierung – und auch der ehemalige italienische Nationaltorhüter Christian Abbiati plauderte in der Gazzetta dello Sport offen über seine Bewunderung für die faschistische Ideologie.

Solche offenen Bekenntnisse zu Rassismus und Faschismus kennt man hierzulande von Bundesligastars und Nationalspielern nicht. Hier bricht das Ressentiment eher abseits der Kameras aus. „DJ19: Arenen der Identität“ weiterlesen

DJ19: Transparenz und Umgestaltung

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe 19 des DISS-Journal, die im Juni 2010 erschien. Hier fin­den Sie das kom­plette DISS-Journal 19 als PDF-Datei (8 MB)

Transparenz und Umgestaltung

Die rechtliche Autonomie der katholischen Kirche ist unhaltbar geworden

Autor: Jobst Paul

In seiner Karfreitagsansprache (am 2. April 2010 im Petersdom) meinte der ‚Prediger des Päpstlichen Hauses‘, P. Raniero Cantalamessa, der Zeitpunkt sei gekommen, die ‚Vergebungsbitte für kollektive Schuld‘ auszusprechen – nicht wegen „der Gewalt gegen Kinder, mit der sich leider auch Elemente des Klerus befleckt“ hätten, denn davon sei „draußen genug die Rede“. Vielmehr ginge es um die „Gewalt gegen die Frauen“, für die die männliche „Hälfte der Menschheit“ um Vergebung bitten solle. In einer weiteren überraschenden Wendung nahm Cantalamessa für die Kirche in Anspruch, in der Nachfolge Christi die Gewalt überwunden zu haben: „DJ19: Transparenz und Umgestaltung“ weiterlesen

DISS-Journal 19 erschienen

DISS-Journal 19 – Juni 2010

Hier finden Sie das komplette DISS-Journal 19 als PDF-Datei (8 MB)

Aus dem Inhalt:

Transparenz und Umgestaltung
Die rechtliche Autonomie der katholischen Kirche ist unhaltbar geworden
(Jobst Paul)

Wellnessdiskurs und neoliberale Rationalität
Alltagsbewältigung im Zeitalter neoliberaler Rationalität
(Daniel Alings, Jonas Barth, Mathis Eckelmann, Imogen Feld, Philipp Höfener, Martin Hünemann, David Kowalski und Marina Mohr)

Das Wahrheitsregime prekärer Verhältnisse
(Niels Spilker)

Arenen der Identität
Fußballkultur und Rassismus
(Jens Zimmermann)

Die „Irrungen“ eines „Fehlgeleiteten“
Der Historiker Theodor Schieder und der Nationalsozialismus
(Michael Lausberg)

Einer der letzten NS-Verbrecher-Prozesse in Deutschland
(Regina Wamper)

„Exit(us)-Strategie“ in Afghanistan?
Unser Appell wird täglich aktueller!
(Jürgen Link)

Kosovo – war da was? Ist da was?
(Eckart Spoo)

Leben in Vielfalt:
Für eine Politik der Hoffnung ohne Angst
Ein Manifest für ein anderes Europa

Absage an die Politik der Angst – Interview mit Teun A. van Dijk

medico international
Hilfe, die auf Veränderung drängt
Interview mit Thomas Gebauer

Rezensionen

Einblicke. Foucaultsche und sprachwissenschaftliche Diskursanalyse
(Siegfried Jäger)