Die neue Ausgabe unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kostenlos als PDF-Datei abrufbar.
Vorwort
Das neue DISS-Journal wurde im Juni konzipiert. Die bedrückenden Ereignisse in Israel konnten wir nicht erahnen, seit Januar dominierten die Proteste gegen die geplante Justizreform das Bild und beschäftigten hierzulande die Medien. Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober mit seinen barbarischen Exzessen hat seitdem alles verändert und selbst den Ukrainekrieg aus den Schlagzeilen verdrängt. Das Recht Israels auf Selbstverteidigung steht außer Frage, über die Form wird debattiert und auf die Notlage der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen hingewiesen; andererseits wächst die Furcht vor einer Internationalisierung des Konflikts. Der Iran droht mit Intervention, die Hisbollah bereitet sich auf die Errichtung einer zweiten Front im Norden Israels vor, die USA schicken zwei Flugzeugträger in das östliche Mittelmeer und von Seiten der deutschen Regierung wird an die Rede Angela Merkels von der deutschen Staatsräson, der bedingungslosen Unterstützung Israels, erinnert.
Wie gesagt, davon konnten wir im Juni nichts wissen. Deshalb steht in diesem Heft weiterhin der Ukrainekrieg im Mittelpunkt. Wolfgang Kastrup ergänzt seine Analyse aus dem vorigen Heft, indem er den Blick über den Ukrainekrieg hinaus auf die drohende – wirtschaftliche und militärische – Blockkonfrontation zwischen dem „Westen“ und China richtet. Wilfried Schollenberger, alter Sozialdemokrat, kritisiert anhand der Rede des SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil zur „Neupositionierung sozialdemokratischer Außenund Sicherheitspolitik“ in der „Zeitenwende“ den neuen Geschichtsrevisionismus in der SPD. Und wir erlauben uns den Abdruck der Einleitung aus dem demnächst erscheinenden Ukrainebuch in der Edition DISS.
Zu den Themen, die traditionell im DISS-Journal abgehandelt werden, gehören die diversen Facetten des Rechtspopulismus und -extremismus. Die jüngsten Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben die Auffassung, die AfD sei hauptsächlich ein ostdeutsches Phänomen, kräftig erschüttert. Umso dringender ist die Auseinandersetzung mit den Zielen der AfD, in diesem Heft konkret mit ihrem europapolitischen Vorstellungen, und mit den gesellschaftlichen Ursachen ihres Aufstiegs. Peter Höhmann untersucht am Beispiel Nordrhein-Westfalens den Zusammenhang zwischen der zunehmende Ungleichheit in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Bundeslandes und stellt hierauf beziehbare Folgen am Beispiel politischer Teilnahme (Wahlverhalten) dar, wodurch die AfD begünstigt werde. Jobst Paul stellt sein Gutachten (im Rahmen des CoRE-Netzwerks) zum wachsenden Einfluss christlich-fundamentalistischer Gruppierungen und Ideenkonglomerate in der rechten Szene vor (u.a. auch in der AfD) und Nadja Kutscher analysiert das bekannte Narrativ des „Großen Austauschs“.
Eingeleitet aber wird das neue DISS-Journal durch einen ausführlichen und luziden Beitrag von Ursula Kreft & Hans Uske zu einem brisanten innenpolitischen Thema, das immer wieder, vor allem durch Kampagnen der BILD-Zeitung, medial bearbeitet wird, aktuell anhand der von der CDU und der AfD aufgeworfenen Frage der Verbindung von Bürgergeld und Arbeitspflicht. „Wer keine Arbeit findet, muss eine gemeinnützige Tätigkeit aufnehmen“, zitiert die WELT den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (DIE WELT v. 16.10.23). Kreft & Uske untersuchen diese Forderung vor dem Hintergrund des in den Medien seit Jahrzehnten fest verankerten Diskurses zum „Sozialmissbrauchs“ und fragen nach Kontinuitäten und Veränderungen in der Struktur desselben. Eine spannende Lektüre!
Zu guter Letzt: Das nächste DISS-Kolloquium findet am 18. November in der Duisburger Jugendherberge statt und wird sich mit „gesellschaftlichen und politischen Aspekten der Vielfachkrise“ befassen (siehe S. 58). Vieles von dem, was in diesem DISS-Journal angesprochen wird, werden wir mit interessanten ReferentInnen vertiefen. Liebe Leserinnen und Leser, betrachten Sie unser Heftcover als Einladung!
Helmut Kellershohn
Inhalt
4 VORWORT
5 MIT DEM BÜRGERGELD IN DIE HÄNGEMATTE – KONTINUITÄT UND WANDEL BEIM „SOZIALMISSBRAUCH“
Von Ursula Kreft und Hans Uske
17 NEU IN DER EDITION DISS – DER KRIEG IN DER UKRAINE. WELTORDNUNGSKRIEG UND „ZEITENWENDE“
Von Wolfgang Kastrup und Helmut Kellershohn
19 VOM KRIEG IN DER UKRAINE ZUR NEUEN BLOCKKONFRONTATION
Von Wolfgang Kastrup
26 WAS IST FALSCH IN DER REDE VON LARS KLINGBEIL?
ZUR „GRUNDLEGENDE(N) NEUPOSITIONIERUNG SOZIALDEMOKRATISCHER AUSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK“
Von Wilfried Schollenberger
31 MATERIELLE UNGLEICHHEIT UND VERÄNDERUNGEN POLITISCHER TEILNAHME
SEKUNDÄRE ANPASSUNGEN AN ÖKONOMISCHE ENTWICKLUNGEN IN NORDRHEIN-WESTFALEN
Von Peter Höhmann
35 DAS EUROPAKONZEPT DER AFD 2023
Von Helmut Kellershohn
40 RELIGION UND MACHT
EIN DISS-GUTACHTEN ZUM CHRISTLICHEN FUNDAMENTALISMUS TRÄGT ALARMIERENDES ZUSAMMEN.
Von Jobst Paul
42 VERTEIDIGUNG EINER ILLUSION
Von Nadja Kutscher
45 KÖRPERLICHE SELBSTBESTIMMUNG – FÜR WEN?
DER FEMINISTISCHE DISKURS UM ABTREIBUNG
Von Hannah Kaufmann
48 „ZAHRAAS ERWARTUNGEN IN IHREM TRAUMLAND“
VON KRIEG, MUT UND HOFFNUNGEN: EIN INTERVIEW MIT EINER SYRERIN, DIE NACH DEUTSCHLAND GEFLOHEN IST
Von Berivan Slemann
52 DIE NOTWENDIGKEIT DES „DEGROWTH-KOMMUNISMUS“ – KOHEI SAITO NEUES BUCH „SYSTEMSTURZ“
Rezension von Wolfgang Kastrup
54 „DIE GEGENWART ALS WERDEN ERFASSEN“
Rezension von Wolfgang Kastrup
56 LESETIPPS ZUM UKRAINEKRIEG
FREERK HUISKEN: FRIEDEN. EINE KRITIK & FELIX JAITNER: RUSSLANDS KAPITALISMUS
Von Wolfgang Kastrup
58 EINLADUNG ZUM JAHRESKOLLOQUIUM
59 NEUES AUS DEM INSTITUT