Kommentar zum AfD-„Sozialparteitag“

 

Der Leitantrag der Bundesprogrammkommission zum „Sozialparteitag“ der AfD. Ein Kommentar

Helmut Kellershohn

 

1. Die Sozialpolitik der AfD ist, wie bereits am Grundsatzprogramm zu erkennen, im Kern Familienpolitik. Diese wiederum steht unter dem Primat der Steigerung der Geburtenrate als Antwort auf die sogenannte demografische Krise. Sozial- bzw. Familienpolitik mit einer solchen bevölkerungspolitischen Funktion soll laut AfD dazu dienen, die Sozialsysteme zu erhalten, die „deutsche Kultur“ zu bewahren und den „Fortbestand des deutschen Volkes“ zu garantieren.

2. Familienpolitik ist ein verbindendes Element zwischen den ideologischen Strömungen der AfD: die Ordoliberalen sehen die Familie als gemeinschaftsstiftenden „Gegenhalt“ gegen die kalten Mechanismen der Marktwirtschaft; die Christlich-Konservativen betrachten die Familie als biblisch oder zivilreligiös begründete Institution; und für die Völkischen ist die Familie Garant des Ethnos als Abstammungs- und Zeugungsgemeinschaft.

3. Die Familie ist darüber hinaus der Kontrapunkt gegen die von der AfD ausgemachten Feinde und Feindbilder:

  • Gender Mainstreaming und Feminismus (‚untergräbt‘ die heteronormative bürgerliche Kernfamilie)
  • (unerwünschte) Zuwanderung (bedroht die ethnokulturelle Identität)
  • Kulturmarxismus und liberale Dekadenz

4. Im vorliegenden Leitantrag der Bundesprogrammkommission wird auch die Rentenpolitik zentral mit einer pronatalistischen Familienpolitik in Verbindung gebracht. Die Gegensätze zwischen der Position des „solidarischen Patriotismus“ (AfD Thüringen), die die umlagefinanzierte Rente auf Kosten der privaten Vorsorge ausbauen will, und der neoliberalen Position, die eine hauptsächlich kapitalgedeckte Finanzierung der Rente anstrebt, sollen in dem Leitantrag durch einen gesichtswahrenden Kompromiss, der den Fokus auf die Familienpolitik legt, abgeflacht werden.1 Das impliziert, dass die angestrebte „Reform der Rentenversicherung“ in wichtigen Punkten vage bzw. offen bleibt (z.B. Renten-Regelalter, Rentenniveau, steuerfinanzierte Grundrente, Beitragsbemessungsgrenze).

Hervorzuheben sind vier Punkte:

a) Die bisherige gemischte Finanzierung des Rentensystems (Umlage und private Vorsorge) wird beibehalten.

b) Die Schaffung von Arbeitsanreizen (unter dem Vorwand der Bekämpfung der Altersarmut) durch eine Abstandsregelung zwischen Arbeitnehmern mit geringem Einkommen und vorwiegend Arbeitslosen beim Rentenbezug.

c) Die Verbreiterung der Renten-Beitragsbasis durch die Einbeziehung von Beamten mit nicht-hoheitlichen Aufgaben, Selbstständigen (soweit sie nicht eine private Altersvorsorge nachweisen) und Politikern.

d) Die finanzielle Förderung und Stabilisierung der Familie zu Ungunsten von Kinderlosen durch eine steuerfinanzierte Beitragserstattung zur Rentenversicherung pro Kind (sog. Lastengerechtigkeit), ergänzt um eine völkische Komponente bei der privaten Vorsorge (Anlegung von staatlich finanzierten Spardepots pro Kind nur für deutsche Staatsbürger bis zum 18. Lebensjahr).

5. Neben der Propagierung einer pronatalistischen Familienpolitik wird in einem eingeschobenen Kapitel des Leitantrages die „Bedeutung von Kultur, Bildung und Forschung für den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme“ (9f.) hervorgehoben. Beklagt wird zum einen das „Abschmelzen deutscher Tugenden“, die zum Kern des deutschen Kulturerbes gerechnet werden, und – mit Blick auf das hohe Produktivitätsniveau der „großen Industriekonzerne und vielen Klein- und mittelständischen Unternehmen“ – die Defizite der Bildungspolitik v.a. in den rot-grün regierten Ländern in Westdeutschland. Die ostdeutsche Bildungslandschaft wird dagegen lobend hervorgehoben, was darauf zurückgeführt wird, dass die ostdeutschen Länder nicht „durch die Zuwanderung von wenig gebildeten und gering qualifizierten Migranten seit den 60er Jahren“ betroffen gewesen seien. „Der überwiegende Teil dieser Migranten [der folgenden Generation] wird im Bildungssystem scheitern, keine qualifizierten Tätigkeiten übernehmen können und dauerhaft auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein. Deren Kosten, die von der ‚schon länger hier lebenden‘ Bevölkerung getragen werden sollen, sind eine Hypothek für die gesamte staatliche Entwicklung als Bildungs- und Technologiestandort.“

Die Defizite der Bildungspolitik, ablesbar an „internationalen Leistungsvergleichen“, beträfen auch den Hochschul- und Forschungsbereich, der „dringend auf hochqualifiziertes Personal angewiesen, das nur zu einem kleinen Teil aus dem Ausland angeworben werden“ könne.

Schlussfolgerung: „Statt Investitionen in die Asyl- und Migrationsindustrie brauchen wir massive Investititionen in Kultur, Bildung und Forschung, wenn wir die Leistungsfähigkeit unserer Sozialsysteme langfristig erhalten wollen und eine markante kulturelle Schwerpunktsetzung.“

An das Bildungssystem werden folgende Anforderungen („Kernaufgaben“) und Erwartungen gerichtet:

a) „Weitergabe von Wissen, Kompetenz und Kultur in politisch neutraler und äußerlich differenzierter Umgebung“ (s. dreigliedriges Schulsystem)

b) Entpolitisierung der Schulen bedeutet: „Konkret müssen das familienzerstörende Gendermainstreaming, die Frühsexualisierung und Projekte wie ‚Schule mit Courage, Schule gegen Rassismus‘ oder ‚Demokratie leben‘ sofort beendet werden.“

c) Bildungsexperimente sind zu beenden (Einheitsschule, Inklusion), um „junge[n] Mensche[n] zu der für sie besten Bildung“ zu verhelfen.

 

Fazit: Sozialpolitik = Familienpolitik = Bevölkerungspolitik

Die Institution, um die die AfD sich bemüht, ist die Familie im Sinne der klassischen bürgerlichen Kernfamilie. Ihre Sozialpolitik ist um den Erhalt dieser Institution und ihrer Funktionen für die Reproduktion von „Volk und Kultur“ zentriert. Dafür wird eine pronatalistische Familienpolitik als unabdingbar erachtet, nicht zuletzt in Hinblick auf die Rentenpolitik. Über die konkrete Ausgestaltung der Rentenpolitik (Finanzierung etc.) gibt es Differenzen zwischen den Lagern der AfD, die aber im Leitantrag zurückgestellt werden. Konsens ist sicherlich, dass die Familien gefördert, die Geburtenrate gesteigert und Migranten sozialpolitisch diskriminiert bzw. von bestimmten Leistungen ausgeschlossen werden sollen.

Es geht aber nicht nur um die quantitative Erweiterung des „Volkskörpers“ (quantitative Bevölkerungspolitik). Dies wird besonders in dem erwähnten Abschnitt zu „Kultur, Bildung und Forschung“ deutlich. Dort wird nämlich die ‚qualitative‘ Seite angesprochen: Nicht nur mehr Kinder sollen geboren werden, sondern solche, die die „Anforderungen einer modernen Arbeitswelt“ erfüllen können. Sie sollen Leistungsbereitschaft zeigen und leistungsfähig sein sowie das „deutsche Kulturerbe“ fortführen können. Eine bildungspolitische Gegenreform sowie die Einschränkung der Migration (fällt deutlicher aus im Europawahlprogramm, in dem von „Remigration“ die Rede ist) sollen daher die Sozial-/Familienpolitik flankieren.

 

 

 

 

1 In der Jungen Freiheit heißt es dazu: „Das eigentliche Thema des Parteitages […] hat allem Anschein nach sein Aufreger-Potential weitgehend eingebüßt. Das mag auch damit zusammenhängen, daß der Leitantrag, ohnehin ein Kompromiß zwischen der eher sozialstaatlich und der eher wirtschaftsliberal ausgerichteten Strömung, schon eine Weile vorliegt; […] ‚Bei dem Thema ist die Kuh vom Eis, da ist nichts Revolutionäres zu erwarten‘, meint ein erfahrener AfD-Politiker. Soll heißen: Weder in der einen noch der anderen Richtung würden sich maximale Forderungen durchsetzen. Spannender wird indes, wie sich die Delegierten zur Idee eines Staatsbürgergeldes stellen. Diese Form eines bedingten Grundeinkommens, verknüpft mit einer negativen Einkommenssteuer, hatte […] Rene Springer ausgearbeitet.“ (JF 49/2020, S. 4)

Rezension: Musiker mit völkischem Heimatverständnis

Timo Büchner
Der Begriff „Heimat“ in rechter Musik
Analysen – Hintergründe – Zusammenhänge
Wochenschau Verlag Frankfurt/M. 2020, 173 Seiten; 12,90 Euro
ISBN 9783734408991

 

 

 

 

 

Eine Rezension von Anton Maegerle

Der Kampf um die Deutungshoheit des Begriffs Heimat wird auch in der Musik geführt. In einer fundierten Analyse gibt der Wissenschaftler Timo Büchner Einblick in verschiedene Spektren der rechten Musik und konstatiert: Die vermeintlich unpolitische Deutschrockband Frei.Wild, die neurechten Rapper Komplott und Chris Ares sowie der NPD-Liederbarde Frank Rennicke verbindet ein völkisches Heimatverständnis.

Büchners detaillierte Untersuchung der Liedtexte dokumentiert, dass diese Musiker Heimat völkisch aufladen und den Begriff für ihre politische Agenda instrumentalisieren. Die politische Rechte instrumentalisiert Heimat zur Unterscheidung zwischen Autochthonen und allen, die durch ihre Herkunft oder Religion den Fortbestand des Volkes gefährden würden. Damit steht sie „ohne Zweifel in völkischer Tradition; die Blut- und-Boden-Ideologie lebt fort“, so Büchner. Der Antagonismus zwischen „Wir“ und den „Anderen“ zieht sich durch eine Vielzahl an Liedtexten rechter Musik. Heimat bedeutet Exklusion. So spricht das völkische Heimatverständnis, das die im Netzwerk der Identitären Bewegung und des Kampagneprojekts Ein Prozent agierenden Rapper Komplott und Ares in ihren Songs transportieren, all denjenigen eine Heimat in der Bundesrepublik ab, die aus Sicht der Neuen Rechten eine Bedrohung für die ethnische Homogenität des deutschen Volkes darstellen.
Der Autor zeigt auf, dass sich in verschiedenen Spektren der rechten Musik das Fortleben völkischer Tradition zeigt. In den Liedtexten von Frei.Wild, Komplott, Ares und von Rennicke ist Heimat stets eine nationale Frage. Rennicke besingt Großdeutschland in den Grenzen von 1939 einschließlich Österreich, Südtirol und weiten Teilen Polens, Komplott rappt über Deutschland und Frei.Wild verklärt die Geschichte Tirols. Die Art und Weise wie sich Frei.Wild, deren Wurzeln in der Rechtsrock-Band „Kaiserjäger“ liegen, in ihren Texten mit Identität, Heimat und Volk beschäftigen, ist für die extreme Rechte anschlussfähig. Denn, so Büchner, das Heimatverständnis wird mit der Verachtung derjenigen verknüpft, die die Band und dessen Heimatverständnis kritisieren. Das Bedrohungsszenario des „Volkstodes““ ist der Grundbaustein dieses Gegensatzes. Der Kampf um die Deutungshoheit des Heimatbegriffs ist der Versuch, völkisches Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren.

Tagungsbericht: DISS-Colloquium 2019

DISS-Kolloquium 2019: Entfremdung – Identität – Utopie

Tagungsort: Akademie Frankenwarte Würzburg (22.11.-24.11.2019)

Bericht von Helmut Kellershohn

Das alljährlich in Kooperation mit der Akademie Frankenwarte stattfindende Kolloquium des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung war in diesem Jahr der Trias von Entfremdung, Identität und Utopie gewidmet. Damit wurden gesellschaftstheoretische und gesellschaftskritische Fragestellungen aufgegriffen, die in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen haben. Das Kolloquium thematisierte die gesellschaftlichen und diskursiven Kontexte, in denen diese Fragestellungen aufgeworfen werden, und wollte die theoretische und politisch-praktische Relevanz dieser kategorialen Trias überprüfen.

1. Der einleitende Vortrag am Freitagabend wurde nicht von der erkrankten Soziologin Stefanie Graefe (Universität Jena) gehalten, sondern von Wolfgang Kastrup (DISS). Er machte deutlich, dass die neuerliche Diskussion um den Entfremdungsbegriff einerseits Ausdruck der Krisenprozesse ist, die die ‚Welt‘ seit der Jahrtausendwende durchziehen und nach Erklärungs-mustern suchen lassen. Andererseits verweist dieser Diskurs auf die individuellen und kollekti-ven Leidenserfahrungen vieler Menschen im neoliberal regulierten Kapitalismus. Der Beitrag rekonstruierte die Theoriegeschichte des Entfremdungsbegriffs von Marx bis Marcuse, während Marvin Müller (Münster) sich in seinem sachlich anschließenden Vortrag, der am Samstagmorgen stattfand, den neueren Entfremdungstheorien von Rahel Jaeggi und Hartmut Rosa zuwandte.

2. Korrespondierend zum Entfremdungsbegriff nimmt der Identitätsbegriff einen immer breiteren Raum ein in der Debatte um die Gestaltung von nichtentfremdeten Lebensver-hältnissen. ‚Identität‘ (bzw. ‚kollektive Identität‘) ist zur Chiffre geworden, unter der sich unterschiedliche Gruppen formen, denen es um eine Änderung vorherrschender Lebens- und Denkweisen geht, die sich unter den gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen herausgebildet haben. Der Vortrag von Peter Höhmann (Mülheim/Ruhr) ging anhand ausgewählter Beispiele den jeweiligen Gemeinschaftsvorstellungen, ihren Begründungen und Handlungsstrategien nach. Höhmann plädierte für ein breiteres Verständnis von Identitätspolitik, das sich stärker auf die unterliegenden gesellschaftlichen Konflikte sowie die Herausbildung von Entscheidungs-prozessen im Sinne der Unterscheidung von policies vs. politics konzentriert.

Lea Susemichel (Wien) hob im anschließenden Vortrag die vielen Fallstricke von Identitätspolitik – ihre Ausschlüsse und Vereinheitlichungen – hervor, machte aber deutlich: Die besonders von Minderheiten ausgehende identitätspolitische Aktivität, die sich gegen Diskriminierungen richtet, ist Ausdruck einer demokratiepolitischen Reife und Stärke. Sie sollte keineswegs gegen Kämpfe ausgespielt werden, die sich im traditionellen Sinne gegen vertikale soziale Ungleichheiten richten. In eine ähnliche Richtung argumentierten Eleonora R. Mendívil und Bafta Sarbo (Berlin).

Wenn von Identitätspolitik die Rede ist, muss auch auf rechtspopulistische und extrem rechte Bewegungen eingegangen werden. Auch sie, darauf verwies Helmut Kellershohn (DISS), operieren identitätspolitisch, allerdings in dem Sinne, dass sie das „Deutsch-Sein“ (im völkischen Sinne) und das volksgemeinschaftliche Wir zum allein bestimmenden Identitäts-merkmal erheben. Von dorther werde verständlich, warum die Neue Rechte Entfremdung als Ausdruck von „Überfremdung“ definiere. Jörg Senf (Rom) erweiterte diesen Blickwinkel in seinem Beitrag dahingehend, dass es die Tradition des ethnolinguistic nationalism und eines völkischen Sprachpurismus gebe, die das völkische Thema Entfremdung/Überfremdung auf sprachpolitischer und auch spracherzieherischer Ebene verfolgt habe. Als Sprachwissen-schaftler meinte Senf, dass es aussichtsreich sei (im Sinne einer kritikfähigen, mehrsprachigen Teilhabe an transnationaler Wirklichkeit), auf Ansätze der emanzipatorischen Didaktik der 1970er Jahre zurückzugreifen.

3. Der Sonntagmorgen war dem Thema „Utopie“ gewidmet. Die Diskussion zum Entfrem-dungs- wie auch zum Identitätsbegriff nehmen die Vorstellungen von einer anderen, besseren Welt auf. Marvin Chlada (Duisburg) zeigte in seinem Beitrag auf, dass seit Karl Mannheim und Ernst Bloch Utopie nicht mehr primär als ein literarisches Genre („Staatsromane“, „soziale Utopien“), sondern als eine Denkform, als „utopisches Bewusstsein“ (Karl Mannheim), betrachtet wird, die es für kultur- und sozialwissenschaftliche Analysen fruchtbar zu machen gelte. Gefragt wird danach, inwieweit sich Utopie von Ideologie unterscheiden lässt, sowie allgemein nach der sozialen Funktion von Utopien. Chlada vertrat die Auffassung, dass der Begriff des Utopischen geeignet sei, eine motivierende, mobilisierende und verändernde Kraft für soziale Bewegungen zu entfalten.

Im anschließenden Vortrag stellte Jutta Meyer-Siebert (Hannover) ihre Überlegungen zu einem aus feministischer und marxistischer Sicht reflektierten Begriff der Arbeit vor. Mit Rückgriff auf einen Vorschlag von Frigga Haug plädierte sie dafür, Marx‘ Analyse von notwendiger Arbeit im Verhältnis zu Mehrarbeit (Mehrwert) vom feministischen Standpunkt nicht als verkürzt zurückzuweisen, sondern daraus Perspektiven zu gewinnen, wie die Bestimmung gesellschaftlich notwendiger Arbeit dem Kapital „entwendet“ und als Ort gesellschaftlicher Aushandlung von einem universalistischen Standpunkt angeeignet werden kann.

Im abschließenden Vortrag unterbreitete Andreas Kemper (Münster) seine, an Ernst Bloch anschließenden Überlegungen zum Verhältnis von Gewalt, Autonomie und Utopie. Anstelle von autoritären Identifikationen mit auch gewaltbasierten Machtverhältnissen in bestimmten, für Rechtsextremismus anfälligen, „ungleichzeitigen“ Milieus unterstrich er die Relevanz autonomer und miteinander solidarischer Selbstorganisationen für konkret-utopische Kohärenzarbeiten.

Die Vorträge im Überblick

Wolfgang Kastrup: Von der Entfremdungskritik zum Fetischbegriff. Karl Marx‘ gesellschaftskritische Kategorien. Deutungen und Kontroversen

Marvin Müller: Neuere Entfremdungstheorien. Kritische Bemerkungen zu den Theorien von Rahel Jaeggi und Hartmut Rosa

Peter Höhmann: Identitätspolitik: Herausbildung, Deutungsformen und kollektive Bewegung

Lea Susemichel: Identitätspolitik & Emanzipation

Eleonora R. Mendívil/B. Sarbo: Marxismus und Identitätspolitik in Deutschland heute

Helmut Kellershohn: „Die Hauptfront des zwanzigsten Jahrhunderts verläuft zwischen Identität und Entfremdung.“ Über rechte Entfremdungskritik und Identitätspolitik

Jörg Senf: Entfremdung, Utopie und völkische Identität beim Sprachenlernen

Marvin Chlada: Utopisches Denken. Anmerkungen zum Utopie-Begriff in den Sozialwissenschaften

Jutta Meyer-Siebert: Die Bestimmung „notwendiger Arbeit“ als Kampffeld für „revolutionäre Realpolitik“

Andreas Kemper: Gewalt – Autonomie – Utopie

Bernd Lucke und der Kampf um die Meinungshoheit

Ein Professor ohne Verantwortung?

Von Paul Bey1

Im Oktober 2019 nahm der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke seine Lehrtätigkeit als Professor für Makroökonomik an der Universität Hamburg wieder auf. Seine erste größere Vorlesung wurde von vehementen Protesten begleitet. Im Nachgang entwickelte sich diesbezüglich eine veritable Debatte um den Stand der „Meinungsfreiheit“ in Deutschland.

1. Kontexte

Diese Debatte wurde durch verschiedene Geschehnisse weiter angetrieben. So wurde auch seine anschließende Vorlesung am 23.10.2019 von Protesten begleitet und abgebrochen.2 Zwischenzeitlich konnte Lucke wenngleich ein Seminar abhalten, ohne dass es zu Störungen kam.3 Weiterhin kam hinzu, dass die Universität Hamburg dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, untersagte, auf einer Veranstaltung an der Universität zu sprechen. Zudem verhinderten am 21.10.2019 Proteste eine Lesung des ehemaligen Bundesministers für Inneres Thomas de Maiziére in Göttingen.

Auch wenn sich ein Zusammenhang aufdrängt, waren diese Fälle verschieden gelagert. Der Protest gegen de Maizière fand im Kontext von Kampagnen gegen den Einmarsch türkischer Truppen (mit von Deutschland gelieferten Waffen) in Nordostsyrien statt.4 Im Falle Christian Lindner, welcher nicht müde wurde, sich medienwirksam über eine vermeintlich um sich greifende Einschränkung der Meinungsfreiheit zu beschweren, lag zunächst ein Verwaltungsakt vor. Die Proteste gegen Lucke dagegen zielten auf seine Rolle beim Aufbau der AfD. So kritisierte der „Allgemeine Studierendenausschuss“ (AStA) der Universität Hamburg in einem Text vom 8.10.2019,5 dass die AfD in Hamburg bereits zur Zeit von Luckes Bundesvorsitz die (zeitweise) Mitgliedschaft von Personen aus antimuslimischen und extrem-rechten Formationen zugelassen habe. Neben seiner Verantwortung für Aufstieg und Entwicklung der AfD wurden zudem die gegenwärtigen gesellschaftspolitischen und wirtschaftswissenschaftlichen Positionen Luckes problematisiert. Er propagiere den Abbau der Sozialsysteme und weitreichende Marktfreiheit. Seit Jahren setze er sich politisch für geringere Löhne, längere Arbeitszeiten und weniger Urlaub für Arbeitnehmende ein, so der AStA. Damit verfolge Lucke eine marktwirtschaftliche Ideologie, die nicht zur Lösung sozialer Konflikte beitrage. Der Professor, so fasste es eine mit Ökonomie befasste Hochschulgruppe, nehme für sich „wissenschaftliche Neutralität“ in Anspruch, propagiere und lehre jedoch Egoismus und Konkurrenz, ohne dabei gesellschaftliche Machtverhältnisse wie Bildungszugang, Diskriminierung oder Einkommen zu berücksichtigen.6

2. Die politischen und medialen Reaktionen

Die oben geschilderten Geschehnisse schlugen politisch und medial hohe Wellen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek sprach im „Spiegel“ von „Studentengruppen“, welche sich als „Meinungszensoren“ aufspielten, und warnte vor einer „Verengung des politischen Kurses“.7 Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nahm Stellung und positionierte sich gegen „aggressive Gesprächsverhinderungen, Einschüchterung und Angriffe“.8

In der medialen Berichterstattung zeichneten einige Kommentator*innen ein dunkles Bild: So interpretierte der FAZ-Journalist Reinhard Müller die Proteste als Gefahr für die Demokratie in Deutschland und setzte die Protestierenden mit Nazis und faschistischen Gruppierungen gleich.9 Möller schrieb: „Ein ‚Antifaschismus‘, der gewählte Politiker demokratischer Parteien am Reden hindert oder ordentliche Professoren in ihren Vorlesungen bedroht, sollte das ‚Anti‘ streichen.“ Der Autor attestiert eine neue Art von Studierendenprotesten, gekennzeichnet von „selbstproklamierter Weltoffenheit“ und „Hypermoral“, verknüpft mit „militanter Intoleranz gegenüber Andersdenkenden“. Meinungsäußerungen und Diskussionen würden „durch Zwang und Gewalt“ erstickt. Ein Redakteur der „Bild-Zeitung“ betitelte einen Artikel mit der Überschrift: „Die Antifa gefährdet unsere Freiheit“.10 Während es sich bei Lucke um eine Person handele, der ihre Partei in den „rechtsnationalen Sumpf entglitten“ sei11, stehe auf der anderen Seite ein „linksextremer Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Der Reporter führt aus, dass die Kritik des AStA an Luckes wirtschaftsliberalen Positionen zum Ziel habe, die Lehre „ideologisch auf Kurs [zu] bringen“. Die Protestierenden würden in diesem Unterfangen von der „Mitte der Gesellschaft“ unterstützt (ebd.).

In den exemplarisch zitierten Texten zeigt sich die Annahme einer umfassenden gesellschaftlichen Stimmung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Zudem fällt auf, dass die Kritik an Luckes wirtschaftswissenschaftlichen Positionen abgewiesen und kaum behandelt wird.

 

3. Die Reaktion Luckes

Am 20. Oktober 2019 veröffentlichte Bernd Lucke einen längeren Text mit dem Titel „An dieser Feigheit krankt das Land“12 in der „Welt am Sonntag“. In diesem Artikel verwendet er rechtspopulistische Narrative und Kommunikationsmuster – Viktimisierung, den impliziten Verweis auf „political correctness“, die Konstruktion des „mutigen Sprechers“ der „Unsagbares“ ausspricht, Verschwörungserzählungen und Extremismustheorie.

So beginnt Lucke seine Ausführungen mit einem Vergleich: 2015 sei er auf dem AfD-Parteitag in Essen niedergeschrien und hasserfüllt beschimpft worden. Ähnliches sei ihm nun in Hamburg widerfahren. In beiden Fällen, so Lucke, hätten Gruppierungen um politische Meinungsherrschaft gekämpft: „Sie wollen darüber entscheiden, was richtig und was falsch ist.“ In diesem Zusammenhang delegitimiert Lucke die Kritik an seinen Lehrinhalten, indem er sie als Versuch bezeichnet, die Erkenntnisse der Wissenschaft politisch zu bestimmen. Und, er schlägt einen Bogen von den Protesten zu einem vermeintlich gesamtgesellschaftlich-wirkmächtigen „Mechanismus“ der organisierten Meinungsbeschränkung, mit dessen Hilfe „politische Herrschaftsansprüche“ durchgesetzt würden. Regelmäßig würden „die Positionen von politisch Andersdenkenden“ verzerrt, um die Sprechenden nachhaltig zu diskreditieren. Die Kritik am Euro, an „Greta“, die Ablehnung von Abtreibungen, Forderungen nach einem Kopftuchverbot oder die Mitgliedschaft in der AfD würden unmittelbar mit diskreditierenden Zuschreibungen verbunden. Auffällig: Lucke spricht an dieser Stelle unter Zuhilfenahme von Reizwörtern wie „Greta“13 zentrale Themen der politischen Rechten an, in diesem Fall die Opposition zur Vorstellung eines menschengemachten Klimawandels. Zugleich setzt er den Mechanismus der Diskreditierung als Normalzustand in Deutschland. Die tatsächlich ja umfassende Kritik an den Protesten erklärt er im Folgenden damit, dass der geschilderte Mechanismus überdehnt worden sei. Denn, so Lucke, nahezu alle Beobachtenden wüssten, dass er nichts mehr mit der AfD zu tun habe und die Titulierung „Nazischwein“ ihm gegenüber absurd sei.14 Die Kritik an seinen Lehrinhalten lässt Lucke somit unter den Tisch fallen und ist stattdessen versucht, seine Distanz zur AfD herauszustellen und seine Verantwortung an ihrer Entwicklung zu reduzieren. Denn, so Lucke weiter, die von ihm geführte AfD sei „politisch ganz anders verortet“ gewesen. Lucke führt aus, dass die „Verunglimpfung des politisch Andersdenkenden“, in Deutschland durch eine hegemoniale Gruppe von Anhänger*innen einer „Mehrheitsmeinung“ offensiv betrieben würde. Bereits bei leichten Abweichungen vom „allgemein akzeptierten Meinungskorridor“ würde diese Gruppe „hässliche Begriffe hervorholen“ um ihre „Meinungsherrschaft“ und ihre politische Macht zu verteidigen. Lucke verweist auf eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zur Meinungsfreiheit in Deutschland, die er dahingehend interpretiert, dass viele Menschen Angst vor sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung hätten.15 Bereits ein „kleiner Fehler“ oder eine „steile These“, würde von der genannten Gruppe (beschrieben als „Medien und politischen Gegner*innen“) herausgegriffen, und kontextlos zum Zwecke der nachhaltigen Delegitimierung der Gesamtperson verwendet. Absichtlich und mit einer gewissen Freude würden die Äußerungen anderer nach „falschen Meinungen“ untersucht. Somit entstünde ein Klima, in dem sich manche nicht mehr trauen würden, ihre „Meinung“ zu sagen. Lucke zufolge bestimme der geschilderte „Mechanismus“ auch die Parteipolitik. Führende Politiker*innen würden unangreifbare, „rund“ und „glatt“ formulierte „Floskeln und Phrasen“ verwenden, und als Vertretende der „herrschenden Meinung“ zugleich „dissentierende Stimmen“ ins Abseits schieben. Es sei kein Wunder, dass sich daher immer mehr Menschen Parteien mit „unkonventionellen Meinungen“ zuwenden würden. Diese Entwicklung, so endet sein Text, sei nur dann abzuwenden, wenn die „Feigheit“, „andere Positionen“ zu hören, abgelegt werde.

 

4. Fazit

Bernd Lucke beschwört in seinem, im Übrigen in einer auflagenstarken Zeitung an prominenter Stelle erschienenen Artikel ein Klima der Denunziation in Deutschland, welches von Angst die eigene Meinung zu sagen geprägt sei, und in dem eine hegemoniale Gruppe bestimme, was sagbar ist. Er stellt die Kritik an seinen gegenwärtigen wirtschaftswissenschaftlichen Positionen somit als ideologisch motiviert dar, immunisiert sich gegen Kritik und entzieht sich einer Auseinandersetzung über diese Positionen. Auch seine Funktion im Aufbau der AfD verharmlost er. Er nimmt stattdessen eine Form der „Täter/Opfer-Umkehr“ vor, indem er sich als Opfer „extremer“ Positionen von „links“ und „rechts“ stilisiert. Mit der Konstruktion eines von breiten Schichten (u.a. Medien und Politik) getragenen Mechanismus der Ausgrenzung aller „Dissidenten“ bedient er ein von der politischen Rechten vielfach betontes Narrativ – das der stetigen Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Tatsache ignorierend, dass diesen Behauptungen wiederholend hohe mediale Aufmerksamkeit zuteil wird, führen vor allem die AfD und Teile der CDU diesen Kampf um die Köpfe aufs Schärfste. Zumeist nutzt sie dabei den Vorwurf der „political correctness“. Es ist wichtig herauszustellen, dass diese Argumente Teil eines rechten Kulturkampfs sind, der einen fundamentalen Wandel des Denkens in der Gesellschaft und der politischen Kultur anstrebt. Einen Wandel, welcher ihren Positionen Geltung verschaffen, und andere Positionen verstummen lassen soll. Bernd Lucke ist in dieser Entwicklung kein so bedeutender Akteur wie eine Alice Weidel, ein Jörg Meuthen oder ein Alexander Gauland. Doch verfolgt er politische Ziele und bedient dabei rechte Narrative.

1 Stand dieses Artikels ist der 29.10.2019

6 Ebd.

10 In Anbetracht der rechtsterroristischen Anschläge, welche die Republik 2019 erlebte, in Anbetracht der Bedeutung außerparlamentarischen antifaschistischen Engagements in der Aufklärung der NSU-Morde, eine gewagte Schlussfolgerung.

12 Nachzulesen auf der Homepage der Partei „Liberal-Konservative Reformer“: https://lkr.de/a-pressemitteilungen/bernd-lucke-dieser-feigheit-krankt-das-land/#

13 Gemeint ist die aktuell massiver „Hate-Speech“ ausgesetzte schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg.

14 Bernd Lucke ist sicherlich kein „Neonazi“. Auch verfolgt er keine völkisch-nationalistische Agenda. Allerdings kooperierte er bereits im Vorfeld der AfD-Gründung mit christlich-fundamentalistischen Gruppierungen wie der „Zivilen Koalition“ und arbeitete mit Personen wie Beatrix von Storch und Alexander Gauland zusammen, die ein umfassendes rechtes Projekt verfolgten. Auch ist ihm anzulasten, dass er nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2013 die AfD für rechtspopulistische Kreise und Mitglieder islamfeindlicher Parteien öffnete. Auf lange Sicht bestärkte Lucke die völkischen Strömungen in der Partei, die ihn 2015 ausbooteten.

15 Andere Stimmen kritisierten die im Mai 2019 erschienene Studie dagegen als diffus und politisch nicht objektiv (siehe: https://www.zeit.de/kultur/2019-05/meinungsfreiheit-allensbach-institut-umfrage-deutschland).

Anton Maegerle: Antisemitismus. Gedankensplitter aus aktuellem Anlass

In der DISS-Online-Bibliothek erschien der Text von Anton Maegerle „Antisemitismus. Gedankensplitter aus aktuellem Anlass“ in ungekürzter Fassung.

In Baden-Württemberg ist die Anzahl antisemitischer Straftaten von 99 (2017) auf 136 im Jahr 2018 gestiegen. Die Steigerung entspricht 37,37 Prozent. Die Vorstandssprecherin der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, Barbara Traub, spricht „von einer alarmierenden Zunahme antisemitischer Straftaten in unserem Bundesland“.
Es gebe allen Anlass, sich zu fragen, „ob Deutschland sich wirklich von seiner schwierigen Vergangenheit gelöst hat“, so Ronald S. Lauder. Der in Deutschland und Europa wieder zu Tage tretende Antisemitismus hat ein Maß erreicht, das Lauder nicht mehr schweigen lassen mag: „75 Jahre nach den Gaskammern von Auschwitz und Treblinka, erhebt der Jahrhunderte alte Hass gegen die Juden wieder sein Haupt“, sagt der WJC-Präsident. Einen „neuen Höhepunkt“ des Antisemitismus sieht der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Klein sagte, dass der Antisemitismus in bürgerlichen Kreisen immer vorhanden gewesen sei. „Doch heute äußern sich die Menschen offener. Die Hemmschwellen sind gesunken, zum Beispiel durch die Verbreitung von Hass und die Verrohung im Internet.“

Lesen Sie den vollständigen Text in der DISS-Online-Bibliothek: Anton Maegerle: Antisemitismus. Gedankensplitter aus aktuellem Anlass

Netzfundstück: Helmut Kellershohn im taz-Interview zu Björn Höcke

In der taz vom 26.10.2019 erschien ein Interview mit DISS-Mitarbeiter Helmut Kellershohn über den Thüringer AFD-Politiker Björn Höcke.

Helmut Kellershohn
Helmut Kellershohn

Kellershohn: Führerideologie offeriert Höcke schon mit dem Kyffhäusermythos: Es bedarf einer geschichtlichen Figur, die die „Zerrissenheit“ des Volkes wieder heilt. Das bedient Höcke stark. Das ist ein faschistisches Element, auch wenn die Führerideologie älter ist als der NS. Und Höcke offeriert sich selbst als Erlöser. Da ist auch Größenwahn dabei.

taz: Und doch: Liest man diesen Gesprächsband, trifft man auch auf viel Banales, auf viel Pathos und Kitsch, auf viele, viele Namen – so als müsste er sich durch all die Verweise aufwerten …

Kellershohn: Ja, stimmt alles. Aber es gibt eben auch viel Unerträgliches. Wenn er etwa von der „deutschen Unbedingtheit“ spricht: „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen“. Oder wenn er von einem groß angelegten „Remigra­tions­projekt“ spricht, bei dem man „um eine Politik der ,wohltemperierten Grausamkeit‘?“ nicht herumkommen werde. Da zitiert er Sloterdijk, stellt aber einen ganz falschen Bezug her.

Lesen Sie den vollständigen Text des Interviews in der taz: „Er ist kein eigenständiger Denker“

Netzfundstück: Landolf Ladig Björn Höcke Thorsten Heise

In der Interview-Reihe von Thilo Jung  kommt der Soziologe Andreas Kemper ausführlich zu Wort.

Es geht nicht nur um die Identität von „Landolf Ladig“ und Björn Höcke und warum das politisch hochbrisant ist.

Andreas Kemper erzählt auch über seinen wissenschaftlichen Background, über seine inhaltlichen Schwerpunkte Klassismus und Antifeminismus, über „Rassenhygiene“, Volkmar Weiss,  Thilo Sarrazin, die AfD-Flügel und natürlich über „Landolf Ladig“, Björn Höcke und Thorsten Heise.

„Es wird immer gesagt, Höcke wird vorgeworfen, dass er mal in einer NPD-Zeitung publiziert hat. Das wäre schon an sich schlimm. Aber es geht da noch um viel mehr.“

Das Interview erschien in der Reihe „JUNG & naiv“ (Folge 442) und ist auf youtube abrufbar.

 

Siehe auch: der Wiki Diskursatlas Antifeminismus
und der Blog von Andreas Kemper.

Buchvorstellung (Berlin 4.+7.10.): Wie sozial ist die AfD?

Wie sozial ist die AfD?
Buchvorstellung & Diskussionsveranstaltung

Nicht erst nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen stellt sich die Frage, warum auch Arbeitnehmer* innen, Arbeitslose und ALGII- Empfänger* innen diese Partei wählen? Welche wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen vertritt diese neue Rechtsaußenpartei eigentlich? Das Buch ist eine Bestandsaufnahme der sozialund wirtschaftspolitischen Konzepte und Debatten innerhalb der AfD und der Neuen Rechten. Mitherausgeber Helmut Kellershohn, Historiker und Rechtsextremismusexperte vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS), wird das Buch vorstellen und die wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen einer kritischen Analyse unterziehen.

Freitag, 4.10. 2019 19.00 Uhr
Buchladen & Antiquariat Fürstenwerder
Berliner Straße 4, 17291 NWU

Montag, 7.10. 2019 20.00 Uhr
Cafe Morgenrot
Berlin- Prenzlauer Berg
Kastanienallee 85, 10435 Berlin

DISS-Online-Bibliothek: Wernher von Braun

In der DISS-Online-Bibliothek erschien ein neuer Artikel von Anton Maegerle zu Wernher von Braun.

Nazi-Raketenbauer und die US-Mondlandung

Der als „Vater der Raumfahrt“ glorifizierte Wernher von Braun gilt noch heute vielen als großer Wissenschaftler und Visionär, sein Name steht für die Eroberung des Weltraums durch den Menschen. Bis zu seinem Tod galt Braun als unpolitischer Fachmann. Erst nach seinem Tod gab es öffentlich Zweifel an seinem Ruhm und das geschönte Bild des nur der Wissenschaft ergebenen Physikers begann aufgrund immer neuer Indizien zu bröckeln. Denn: Der Ritterkreuzträger verkörperte auch das Bündnis von Wissenschaft und Diktatur, die moderne Technik im Dienst des Nationalsozialismus.

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Vor 20 Jahren wurde Egon Effertz ermordet

Mahnmal für Egon Effertz. Duisburg Walsum, Franz-Lenze-Platz, 17.3.2019. Foto: M. Dietzsch.

Vor 20 Jahren wurde in Duisburg Walsum Egon Effertz von Neonazis ermordet. In einem Artikel auf Der Westen kommt auch DISS-Mitarbeiter Martin Dietzsch zu Worte.

Auch der Prozess habe gezeigt, dass die Täter in der rechten Szene verwurzelt waren: „Das Lieblingslied des Haupttäters war ein Hetzlied gegen Juden, darin heißt es ‚Wetzt die langen Messer / Auf dem Bürgersteig! / Laßt die Messer flutschen / In den Judenleib!“ Davon aufgepeitscht, sind sie auf die Straßen gegangen. Aber er wurde damals als unpolitisch gewertet.“ Kein Einzelfall, so der Soziologe: „Es gab mehrere Fälle in Duisburg, in denen die Ideologie heruntergespielt wurde, etwa den Fall der ‚Legion 47‘ 2015.“

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https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-rechte-menschenjagd-der-tag-als-egon-effertz-starb-id216652659.html