9. November. Trauer- und Freudentag

9. November. Trauer- und Freudentag

von Anton Maegerle

Der 9. November gilt als „Schicksalstag“ in der deutschen Geschichte. Er markiert den Beginn der ersten deutschen Republik, den Versuch eines rechtsextremen Umsturzes, das Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung und den Fall der Berliner Mauer. Weitgehend in Vergessenheit ist geraten, dass – auch an einem 9. November (1848) – ein Vorkämpfer der Demokratie ermordet wurde: Robert Blum.

Am 7. November 1938 verübte der in Deutschland aufgewachsene Hershel Grynszpan, ein siebzehnjähriger Jude polnischer Nationalität, in den Räumen der deutschen Botschaft in Paris ein Attentat auf den Legationssekretär Ernst von Rath. Der deutsche Diplomat, seit 1932 Mitglied der NSDAP und der SA, erlag seinen Schußverletzungen am 9. November 1938. Vorangegangen war dem Anschlag die gewaltsame Abschiebung von mehr als 12.000 polnischen Juden aus dem Reichsgebiet an die deutsch-polnische Grenze. Die NS-Machthaber nahmen das Attentat zum Anlass, ein als „Sühneakt“ getarntes Pogrom gegen die angebliche „Verschwörung des Weltjudentums“ zu inszenieren.

Reichspropagandaminister Joseph Goebbels ließ verkünden: „Der Jude Grynszpan war Vertreter des Judentums, der Deutsche von Rath war Vertreter des deutschen Volkes. Das Judentum hat also in Paris auf das deutsche Volk geschossen.“ Goebbels rief am Abend des 9. November 1938 im Alten Münchner Rathaussaal vor „Alten Kämpfern“ der NSDAP, die sich zum alljährlichen Gedenken an Hitlers gescheiterten Putsch am 8. und 9. November 1923 versammelt hatten, zu „Vergeltungsmaßnahmen“ und „Aktionen gegen die Juden“ auf. Der Auftakt zu Plünderung und Mord an Juden im ganzen Deutschen Reich war getan.

In einem Fernschreiben teilte die Berliner Gestapo „allen Stapo-Stellen und Stapo-Leitstellen“ mit: „Es werden in kürzester Frist in ganz Deutschland Aktionen gegen Juden, insbesondere gegen deren Synagogen, stattfinden. Sie sind nicht zu stören.“ SS-Gruppenführer Reinhard Heydrich fügte in einem Fernschreiben am Folgetag hinzu: „Es dürfen nur solche Maßnahmen getroffen werden, die keine Gefährdung deutschen Lebens oder Eigentums mit sich bringen (z.B. Synagogenbrände nur, wenn keine Brandgefahr für die Umgebung ist).“ Dem organisierten Wüten von SA, SS, HJ und anderen NSDAP-Angehörigen fielen – unter offener Duldung der Polizei – insgesamt etwa 100 Juden zum Opfer. Ca. 30.000 Juden wurden in Konzentrationslagern interniert. Rund 9.000 jüdische Einrichtungen wurden zerstört. Schlägertrupps zündeten in vielen deutschen Städten Hunderte Synagogen an.

Abgefackelt wurde auch die Synagoge im badischen Bretten, der Geburtsstadt des bekannten Humanisten Philipp Melanchthon. Der Nachwelt erhalten blieb die Rechnung der lokalen Tankstelle an die Gemeinde Bretten über die Benzinkosten für den Synagogenbrand. 50 Liter Benzin (Shell) hatte die Brettener Freiwillige Feuerwehr zum Brand der Synagoge benötigt. Kosten: 19,50 Reichsmark. Die Synagoge ging, so ein Schreiben des örtlichen SS-Führers an die 62. SS-Standarte vom 11. November 1938, in Flammen auf. Zuvor wurden 29 Juden verhaftet. Noch in der Nacht zum 10. November wurden diese in einen Extra-Zug verfrachtet, welcher bereits von der Universitätsstadt Freiburg kam und nur badische und württembergische Juden ins Konzentrationslager Dachau brachte. Ab Juli 1938 waren die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen darauf vorbereitet worden, eine noch größere Zahl von Juden aufzunehmen.

Die Reichspogromnacht war das größte Pogrom der deutschen Geschichte seit dem Mittelalter, der erste Schritt zur „Endlösung“, doch der Protest in der deutschen Öffentlichkeit richtete sich nur noch gegen die „Form des Kampfes gegen das Judentum“, wie die Kölner Gestapo notierte. Im Vordergrund der Kritik stand die mutwillige Zerstörung von Sachwerten, weniger die Sympathie mit den Juden. „Insgesamt gesehen“, so das Fazit des ausgewiesenen NS- und Holocaust-Forschers Peter Longerich, „konnte das Regime die weitgehend passive Haltung, in der die meisten Deutschen während der Ausschreitungen verharrten, jedoch als Erfolg bewerten.“ Noch am 1. April 1933, als die Nazis zum Boykott jüdischer Geschäfte aufriefen, kam es vor Läden zu Diskussionen und sogar Schlägereien, weil viele Nichtjuden sich empörten. In der Zeit zwischen 1933 und 1938 hatte die NS-Propaganda unablässig Juden als „Untermenschen“ und Gefahr für die „Volksgemeinschaft stigmatisiert. Sie mussten Sportvereine verlassen und riskierten Gefängnisstrafen, wenn sie mit Nichtjuden schliefen; sie hatten den Staatsdienst zu verlassen, und es war ihnen verboten, die deutsche Flagge zu hissen. Weitere antijüdische Rechtsvorschriften verboten Juden, als Ärzte zu praktizieren und befahlen jüdischen Männern, den Namen Israel, und jüdischen Frauen, den Namen Sara anzunehmen. Pässe wurden mit einem großen J gekennzeichnet.

Den Opfern der Reichspogromnacht wurde die sofortige Beseitigung der Schäden, insbesondere der zerschlagenen Schaufenster jüdischer Läden, auf die sich die sarkastische zeitgenössische Formulierung von der „Reichskristallnacht“ bezog, auf eigene Kosten auferlegt, während der Staat nicht nur die entsprechende Versicherungssumme kassierte, sondern der Gesamtheit der Juden auch noch eine angebliche „Sühne“-Zahlung von einer Milliarde Reichsmark auferlegte. Vater dieser am 12. November 1938 erlassenen Verordnungen war Hermann Göring, Beauftragter für den Vierjahresplan. Die Reichspogromnacht beschleunigte die Vernichtung der ökonomischen Existenz der Juden. In dem Fernschreiben von Heydrich hieß es: In „allen Bezirken“ sind „so viele Juden – insbesondere wohlhabende – festzunehmen, als in den Hafträumen untergebracht werden können.“

Der von den NS-Machthabern seit Jahren vorangetriebene Prozess der Vertreibung der Juden aus der Wirtschaft und Gesellschaft wurde durch den inszenierten Pogrom zum Abschluss gebracht. Zusammen mit der Einführung des Gelben Sterns im Herbst 1941 wurde schließlich ein totales Kontaktverbot zu jüdischen BürgerInnen verhängt.

„Wir sind wieder da!“

Der 9. November ist der Schicksalstag der Deutschen.

1918 wurde an diesem Tag in Berlin die Republik ausgerufen. In rechtsextremen Kreisen gilt dieser Tag als „Verrat an einer ungeschlagenen Armee“, da angeblich das Kaiserreich durch einen „Dolchstoß“ von innen gefallen war.

1923 fand der so genannte Hitler-Putsch in München statt. Hitlers „Marsch zur Feldherrnhalle“ wird in rechtsextremen Kreisen zu einer Tat „junger deutscher Idealisten“ verklärt, „welche, von flammendem Gerechtigkeitsempfinden und Liebe zu ihrem Volk beseelt, die Ehre ihres Vaterlandes wiederherzustellen trachteten.“

Am 9. November 1925 wurde die SS gegründet. Ein Tag, der heute selbst in rechtsextremen Kreisen in Vergessenheit geraten ist.

Die Reichspogromnacht 1938 fand, so die Propaganda rechtsextremer Kreise, für „die Reichsführung völlig überraschend“ statt: „Niemand konnte – trotz der allgemeinen Unbeliebtheit der Juden im Deutschen Volk – zu jenem Zeitpunkt weniger Interesse an einem solchen Ausbruch des Volkszorns gegen diejenigen haben, aus deren Reihen bereits am 24. März 1933 eine haßerfüllte Kriegserklärung an Deutschland erging, als die politische Führung des Deutschen Reiches. Wieder wurde Deutschland Opfer einer Intrige, deren Hintermänner der Erkenntnislage nach offensichtlich in eben den Kreisen zu suchen sind, welche schon für besagte Kriegserklärung vom 24. März 1933 verantwortlich zeichneten.“

Am 9. November 1989 schließlich fiel die Mauer. Dieses Datum gilt heute in rechtsextremen Kreisen als Tag der Gründung der „Groß-BRD: noch immer ohne Friedensvertrag (den ohnehin nur das Deutsche Reich schließen kann) unter Aufrechterhaltung der Feindstaatenklauseln und unter andauernder Kuratel USraels mit erheblichem jüdischen Einfluß auf die als Marionettenregierung eingesetzten Vasallen der Siegermächte.“ (Zitate: Gerd Ittner, selbsternannter Reichsbürger, Hitler-Verehrer, Ex-Mitglied der DVU und der NPD)

Weitgehend in Vergessenheit geraten ist, dass – auch an einem 9. November – ein Vorkämpfer der Demokratie ermordet wurde. Im Morgengrauen des 9. November 1848 wurde Robert Blum (Jg. 1807), Demokrat und Abgeordneter der Frankfurter Nationalversammlung, in der Brigittenau (20. Gemeindebezirk) in Wien von Soldaten des kaiserlichen Militärs standrechtlich erschossen. Zuvor hatte sich der Revolutionär im Herbst 1848 entschieden, in Wien auf die Barrikaden zu gehen, um mit der Waffe Widerstand gegen Willkür und Unterdrückung zu leisten. Seit November 2021 wird Robert Blum mit einer neuen Briefmarke geehrt. Bei der Präsentation der Robert-Blum-Briefmarke charakterisierte Bundespräsident Steinmeier Blum als Person, die „wie kaum ein anderer für den politischen Aufbruch im Vormärz und in der Revolution von 1848/49 steht“.

In rechtsextremen Kreisen ist der 9. November ein wichtiger Jahres- und Gedenktag. Einerseits wird von Rechtsextremisten bei konspirativ durchgeführten Veranstaltungen der „Gefallenen der Bewegung“ des Jahres 1923 gedacht. Andererseits wird von Rechtsextremisten dem staatlichen und zivilgesellschaftlichen Erinnern an die Reichspogromnacht in vielfältiger Form aktionistisch begegnet. So rufen Rechtsextremisten um Rüdiger Hoffmann, Ex-NPD-Kader und Kopf hinter der Reichsbürger-Gruppierung „staatenlos.info“, auch in diesem Jahr zu einer Demonstration vor dem Berliner Reichstag auf. Jahres- und Gedenktage wie der 9. November sind sowohl politische Symbole als auch Gegenstand symbolischer Politik: ein Ausdruck der Bedeutung eines bestimmten Geschichtsbewußtseins ebenso wie ein Handlungsfeld für aktualisierende historische Rückgriffe.

Rechtsextremisten haben sich ihre eigene Symbolsprache geschaffen. Wenn Rechtsextremisten an Tagen um den 9. November aufmarschieren, führen sie ihren „Kampf der Symbole“. Das Beschmieren oder Zerstören von Gedenkstätten und die Schändung von Jüdischen Friedhöfen am Jahrestag der Reichspogromnacht ist eine Form des militant ausgetragenen Kampfes um Symbole. Eine geschändete Gedenkstätte erinnert nicht mehr an die Opfer des Nationalsozialismus, sondern an die Bedrohung durch den heutigen Rechtsextremismus. Das aufgesprühte Hakenkreuz verschiebt die Zeitkoordinate des Gedenkens. Nicht die Vergangenheit mahnt die Heutigen, sondern die Gegenwart besetzt ein Symbol dieser Vergangenheit. Aus dem „Nie wieder!“ wird ein „Wir sind wieder da!“.

Aktionistisch gegen das Gedenken und Erinnern an die Reichspogromnacht

Im Tagungshaus des antisemitischen und Holocaust leugnenden „Collegium Humanum“ (CH) im nordrhein-westfälischen Vlotho wurde am 9. November 2003 der „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRHV) gegründet. Der auf Initiative des notorischen Antisemiten Horst Mahler ins Leben gerufene Verein führte einen „Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust“. Ziel war es, holocaustleugnende Ansichten in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und Holocaustleugnern bei allfälligen Strafverfahren oder Verurteilungen rechtlich und finanziell beizustehen. Zu den Gründungsmitgliedern zählen international bekannte Rechtsextremisten wie Ernst Zündel, Germar Rudolf, Manfred Roeder, Frank Rennicke und Robert Faurisson. Bei der Gründungsversammlung bezeichnete die CH-Leiterin Ursula Haverbeck die Reichspogromnacht als den „Beginn der großen Lüge, die endgültig zu Fall zu bringen Anliegen unseres Vereins sein wird: Die Auschwitz-Lüge“. Haverbeck, wegen Volksverhetzung vorbestraft, war die Ehefrau des 1999 verstorbenen Werner Georg Haverbeck, der 1933 den „Reichsbund Volkstum und Heimat“ begründete. Im April 2008 wurde das gemeinnützige (!!) „Collegium Humanum“ und dessen Ableger, der „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“, vom Bundesinnenminister Schäuble verboten.

Ebenfalls am 9. November 2003 hätte in Anwesenheit von Bundespräsident Johannes Rau, Ministerpräsident Edmund Stoiber und dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Paul Spiegel bei der feierlichen Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums in München eine Bombe explodieren sollen. Neonazis der „Schutzgruppe“ der „Kameradschaft Süd“ um ihren Führer Martin Wiese wollten einen Anschlag verüben, der jedoch frühzeitig von den Sicherheitsbehörden aufgedeckt wurde. Wiese erhielt im Mai 2005 als Rädelsführer sowie unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Vom Knast aus meldete sich Wiese immer wieder in den „Nachrichten“ der erst 2012 rechtskräftig verbotenen Neonazi-Truppe „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG), der damals mitgliederstärksten Neonazi-Vereinigung in der Bundesrepublik, zu Wort.

Mit Datum vom 9. November 1999 verfasste das zeitweilige NPD-Mitglied Horst Mahler einen Offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder. In dem Schreiben an den „Lieben Gerhard Schröder“ behauptete Mahler, dass dieser eine „Vasallenregierung“ führe, die „den Befehlen der US-Regierung zu gehorchen“ habe. Schröder müsse deshalb „das Lügengespinst, mit dem die Feinde Deutschlands unser Volk niederhalten und aussaugen“, zerreisen. Mahler rief den Bundeskanzler dazu auf: „Tritt zurück und mache deutlich, dass DU nicht länger bereit bist, der Diener fremder Mächte zu sein! Gehe ins Exil und organisiere von dort aus den Aufstand des Deutschen Volkes gegen die Fremdherrschaft“. Mahler beendete den mehrseitigen Offenen Brief an den Bundeskanzler mit den Worten „Ich schließe in Sorge um unser Volk und in wehmütigen Gedanken an einen Freund. Dein Horst Mahler.“ Nachgedruckt wurde der Offene Brief unter anderem in der damals zweimonatlich erscheinenden Postille „Euro-Kurier“ aus dem Hause des NS-apologetischen Tübinger Grabert-Verlages. Gemeinsam mit dem Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher, zeitweise „Wirtschaftsexperte“ der NPD, führte Mahler am 9. November 1999 in der sächsischen Stadt Leipzig eine konspirativ organisierte „Reichsproklamation“ durch. Diskutiert wurden vor Ort so genannte „Reichsverfassungsentwürfe“. Mahler verkündete in seinem dort vorgetragenen Grundsatzpapier „Thesen zur Reichsstatthalterschaft“: „Das Deutsche Reich besteht. Es ist aber handlungsunfähig“. Sobald das „Deutsche Reich“ wieder handlungsfähig sei, müsse es die Bundesrepublik „abwickeln“.

Rechtsextreme Standardwerke zur Reichspogromnacht sind die Bücher „’Reichskristallnacht‘ 9. November 1938. Hintermänner und Hintergründe“ und „Feuerzeichen – Die Reichskristallnacht. Anstifter und Brandstifter – Opfer und Nutzniesser“. Als ein „Forschungsbericht“, der mit „zahlreichen historischen Legenden“ aufräumen und zeigen will, „wie es wirklich war“, wurde das 1988 im rechtsextremen Türmer-Verlag erschienene Buch „’Reichskristallnacht‘ 9. November 1938. Hintermänner und Hintergründe“ von Nikolaus von Preradovich (1917 – 2004) deklariert. Preradovich, von 1972 bis 1974 Chef der Geschichtsredaktion des Schroedel-Schulbuch-Verlages, beharrt darauf, dass sich an der Reichspogromnacht „Teile des deutschen Volkes ’spontan‘ an den ihnen bekannten Juden vergriffen haben und die Führung der NSDAP sei sodann gewissermaßen als Trittbrettfahrer auf den bereits in Bewegung befindlichen Zug gesprungen“. 1999 wurde Preradovich, langjähriger Mitarbeiter des DVU-Sprachrohrs „National-Zeitung“ und Unterzeichner des Holocaust leugnenden „Appells der 100“, mit der „Ulrich-von-Hutten-Medaille“ der „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GFP) ausgezeichnet. Die von SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären 1960 in Frankfurt gegründete GFP ist die größte rechtsextreme kulturpolitische Vereinigung in der Bundesrepublik.

Ingrid Weckert ist Autorin des 1981 beim Grabert-Verlag erschienenen Buches „Feuerzeichen – Die Reichskristallnacht. Anstifter und Brandstifter – Opfer und Nutzniesser“, das von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert wurde. Weckert schreibt in ihrem Machwerk, dass die Reichspogromnacht von jüdischer Seite angestiftet worden sei, um die Auswanderung der Juden nach Palästina zu fördern. Die Juden, so Weckert, „waren so wenig Opfer eines geplanten Genocids wie andere Völker.“ Ein Vorwort dazu steuerte Wilfred von Oven, letzter persönlicher Pressereferent (1943 – 1945) von NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels, bei. Oven, der Zeit seines Lebens Goebbels als „faszinierendste Persönlichkeit der NS-Führung“ verehrte, sprach Weckert „für diesen Mut zur historischen Wahrheit“ seinen „ganz besonderen persönlichen Dank“ aus. Die Holocaustleugnerin Weckert (alias Hugo Rauschke) war einst Gefolgsfrau des 1991 an Aids verstorbenen Neonaziführers Michael Kühnen.

Seine Sicht zur Reichspogromnacht schilderte Willi Krämer in dem Buch „Vom Stab Heß zu Dr. Goebbels“, das 1979 im Holocaust leugnenden Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung (Vlotho, Nordrhein-Westfalen) des NPD-Gründungsmitglieds Udo Walendy erschien. Krämer, ehemaliger Angehöriger des „Stabes Heß“ und der NS-Reichspropagandaleitung, ortet als Ursächer der Reichspogromnacht „Rabauken niederer Chargen“ der NSDAP, die den Nationalsozialismus bekämpfen wollten. Goebbels, so Krämer dagegen, sei unschuldig: „Da Dr. Goebbels an jenem Abend weder seinen Nachrichtenapparat im Propagandaministerium noch sonst einer Dienststelle eine Brandanweisung gegeben hat oder hätte geben können, gibt es nicht einmal einen Indizienbeweis, der ihn belasten könnte.“ Nach 1945 war Krämer Funktionär der Sozialistischen Reichspartei (SRP) und der Deutschen Reichspartei (DRP). In den 80er Jahren galt Krämer in rechtsextremen Kreisen als „Freund und Förderer“ von Kühnen. Kühnen ernannte Krämer zum Ehrenmitglied seiner „Aktionsfront Nationale Sozialisten/Nationale Aktivisten“ (ANS/NA).

Weißwäscherei konnte Fritz Hippler, vormals NS-Filmintendant, einer der Organisatoren der „Verbrennung undeutschen Schrifttums“ und verantwortlich für die Gestaltung des antisemitischen Hetzwerkes „Der ewige Jude“, in der ARD-Sendung „Die Reichskristallnacht“ vom November 1988 betreiben. Hippler gab Poesie zum besten. Er zeigte sich entrüstet darüber, dass die Tür zu einer Wohnung eingetreten wurde und dahinter eine jüdische Großfamilie eng zusammengekauert vor Angst zitterte. Er habe seinen SS-Ausweis gezeigt und nach der Polizei gesucht.

Im voluminösen „Volkslexikon Drittes Reich“, 1994 beim Grabert-Verlag erschienen, werden die antisemitischen Übergriffe bei der Reichpogromnacht als „teilweise noch ungeklärte, angeordnete und gesteuerte, teilweise spontan eingeleitete Maßnahmen“ beschrieben, die „das Ansehen Deutschlands in jenen Jahren zweifellos beträchtlich“ schädigten. Das Buch deutet auf 950 Seiten Episoden und Figuren „jener zwölf Jahre“ (Vorwort, gemeint ist die Hitler-Zeit) um. Ausführlich werden einzelne militärische Personen und Operationen behandelt, dazu NS-Filme und untergegangene Schiffe, Dienstgrade und Abkürzungen, Aufmarschstellungen und Landser-Jargon. Unter dem Stichwort „Auschwitz“, das nur wenig länger ausfällt als die benachbarten „Ausbürgerung“ und „Auslandsdeutsche“, ist von 74.000 Häftlingen die Rede, die dort zu Tode kamen, und nicht einmal alles Juden. Die Absicht ist klar: Die Zahl der vom NS-Regime industriell ermordeter Juden soll runtergerechnet werden.

Berühmt-berüchtigt in Neonazi-Kreisen war die 1996 gegründete und 2002 aufgelöste französische NS-Black-Metal-Band (NSBM) „Kristallnacht“ aus Toulon. „Kristallnacht ist voll Antisemitismus, deswegen ist das der richtige Name für meine Band“, erläuterte der Bandleader Laurent Franchet die Stoßrichtung. Schlagzeuger von „Kristallnacht“ war der Friedhofsschänder Cyril Dieupart. Eine CD dieser Band wurde am 20. April (!) 1999 von dem Erfurter Plattenlabel Darker Than Black (DTB) der Gebrüder Hendrik und Ronald Möbus verlegt. Das Coverbild der CD, das eine halbzerstörte Kirche zeigt, ist eine Zeichnung Hitlers, die dieser während des Ersten Weltkrieges anfertigte. Hendrik Möbus genießt in Teilen der Neonazi-Szene Kultstatus. Mit zwei Komplizen beging Möbus am 29. April 1993 einen satanistisch motivierten Mord an einem 15-jährigen Mitschüler.

Es ist den Rechtsextremisten nur innerhalb ihrer eigenen Szene gelungen, das Symbol „9. November“ mit ihren eigenen Inhalten zu besetzen. Aber jeder, der heute dieses Datums gedenkt, sollte sich dessen Ambivalenz bewusst sein, denn es ist nicht zu leugnen: Auch für Hitler war es ein Gedenktag.

 

 

 

Literatur

Döscher, Hans-Jürgen: „Reichskristallnacht“. Die Novemberpogrome 1938 im Spiegel ausgewählter Quellen. Bonn 1988

Jäckel, Eberhard / Longerich, Peter / Schoeps, Julius (Hg.): Enzyklopädie des Holocaust. München – Zürich. 1993

Longerich, Peter: „Davon haben wir nichts gewusst!“ Die Deutschen und die Judenverfolgung 1933 – 1945. Bonn 2006

NSU. Thesen zum Polizistenmord in Heilbronn

Heute jährt sich zum zehnten mal die Selbstenttarnung des NSU. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir einen Gastbeitrag unseres Autoren Anton Maegerle.

Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn ist nach wie vor nicht wirklich aufgeklärt, und es ranken sich zahlreiche Spekulationen und Verschwörungsmythen um diese Tat.

Anton Maegerle beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem NSU-Komplex und hat als Journalist und Experte für die extreme Rechte das untergetauchte Trio und die damit verbundenen rechtsterroristischen Strukturen schon lange vor dem Auffliegen des NSU thematisiert.

In seinem Artikel präsentiert er eine mögliche Deutung des Mordes in Heilbronn, die in vielerlei Hinsicht plausibel erscheint, sie ist aber selbstverständlich nicht das letzte Wort zu diesem Komplex.

 

 

NSU. Thesen zum Polizistenmord in Heilbronn

von Anton Maegerle

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war am 4. November 2011 aufgeflogen, mit dem Tod der Terroristen Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos. Auf das Konto der Neonazis gehen auch der Mord an der Polizeivollzugsbeamtin Michèle Kiesewetter und der Mordversuch an ihrem Kollegen Martin A. am 25. April 2007 auf der Theresienwiese im baden-württembergischen Heilbronn.

TATORT THERESIENWIESE

Mit dem Tatort Theresienweise knüpft der NSU symbolisch an den bislang folgenschwersten Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik an: das Attentat auf das Münchener Oktoberfest auf der Theresienweise am 26. September 1980. Bei dem Attentat gab es dreizehn Tote und 211 zum Teil Schwerverletzte. Unter den Toten war auch der mutmaßliche Attentäter Gundolf Köhler aus dem Umfeld der rechtsterroristischen WSG Hoffmann und der Wiking-Jugend (WJ). Wolfram Nahrath, Ex-„Bundesführer“ der 1994 wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus vom BMI verbotenen WJ, war einer der drei Pflichtverteidiger von Ralf Wohlleben, dem wichtigsten NSU-Unterstützer und Ceska-Mordwaffe-Beschaffer. Heilbronn war für den NSU ausschließlich aufgrund der Symbolik Theresienweise interessant und war den Tätern aufgrund ihrer Kontakte zu Gleichgesinnten in Baden-Württemberg bekannt.

TATTAG

Gedenktage (z.B. Geburtstag) sind sowohl politische Symbole als auch Gegenstand symbolischer Politik: ein Ausdruck der Bedeutung eines bestimmten Geschichtsbewußtseins ebenso wie ein Handlungsfeld für aktualisierende historische Rückgriffe. KIesewetter und ihr Kollege haben um 13:45h das Polizeirevier Heilbronn verlassen. Um 13:58h fielen die tödlichen Schüsse. Ihnen folgte nachweislich kein PKW. Der NSU war vor den Polizeibeamten vor Ort und kundschaftete die Gegend aus. Als die beiden Polizisten auf der Theresienweise eintrafen, erschien dem NSU die Gelegenheit günstig für die Tatausführung. Genau um 13:58h waren keine Zeugen in mittelbarer Nähe des Streifenwagens. Der Mordanschlag auf x-beliebige Polizeibeamte selbst war erst für den Folgetag, den Geburtstag von Rudolf Heß (Jg. 1894), gedacht. Aber bereits am 25.04./13:58h war die Gelegenheit zur Tatausführung perfekt und wurde deshalb ausgeübt. Führer-Stellvertreter Heß avancierte nach seinem Freitod im alliierten Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau am 17. August 1987 zur Kult- und Identifikationsfigur der Neonazi-Szene. Der „Hitler-Ersatz“ wurde nach Auffassung der Neonazi-Szene von einem britischen Geheimdienst ermordet. Heß war nachweislich auch für den NSU „das Idol“. So fand am 17. August 1996 im rheinland-pfälzischen Worms ein illegales Heß-Gedenken statt. Unter den Aufmarschierenden waren Mundlos, Zschäpe und Wohlleben.

POLIZEI

Die Bundesrepublik, dem ewiggestrigen Mief der Adenauer-Zeit entwachsen, wird in rechtsextremen Kreisen einhellig als Polizei- oder Überwachungsstaat diffamiert, den es zu bekämpfen gilt. Seit den frühen 1990er-Jahren existiert in der rechtsextremen Szene das „Feindbild Polizei“ („brd-Polizisten“). Polizisten gelten als „Büttel des Systems“ und „Handlanger der Besatzer“. Mordaufrufe gegen Polizisten finden sich in der Neonazi-Musik. Neben Kiesewetter erschossen Neonazis seit 1997 vier weitere Polizeibeamte.

ZUFALLSOPFER KIESEWETTER / A.

Eine Woche vor dem Tattag fuhren die Polizisten D. W. und Kiesewetter (Beifahrerin) erstmals bei ihrer gemeinsamen Streifenfahrt auf die Theresienwiese, da Kiesewetter – der Streifenwagen befand sich zum Zeitpunkt ihres Wunsches in der Nähe des Bahnhofs – in Ruhe telefonieren wollte. W. war nicht bekannt, dass das Gelände als Pausenplatz genutzt wird.

A. war am Tattag erstmals auf Streife in Heilbronn; ebenso war es die erste gemeinsame Fahrt von Kiesewetter und A.

Der NSU wollte Polizisten töten – aber er wollte keine breite Panzerspur zu sich selbst legen. Kiesewetter und A. waren Zufallsopfer. Mit dem Opfer Kiesewetter legte der NSU unbewusst die Spur auf sich selbst. Kiesewetter stammt aus Oberweißbach und hatte bis zu ihrem Tod ihren Zweitwohnsitz bei den dort lebenden Großeltern. 500 Meter Luftlinie entfernt vom Haus der Großeltern wohnte seit dem 10. April 2007 der zeitweilig als Rechtsextremist aktive David F.. F. betrieb von Ende 2005 bis Anfang 2007 in Lichtenhain, einem Ortsteil ( 1km entfernt) von Oberweißbach, die Kneipe „Zur Bergbahn“. F. ist der Schwager von Ralf Wohlleben, der dem NSU seinen PKW als Fluchtwagen überließ und die Mordwaffe Ceska hat liefern lassen. Wohlleben war zuständig für den Internetauftritt von „Zur Bergbahn“. F. war einst Freund von Böhnhardt und Mundlos und zeitweilig Partner von Zschäpe. In der Pachtzeit fanden in der Gaststätte rechtsextreme Veranstaltungen statt.

Bekannt ist eine Saalveranstaltung des „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen“ vom 18.03.2006 (Anmieter: Patrick Wieschke, später NPD-Bundesvorstandsmitglied und NPD-Landesvorsitzender Thüringen). 100 Personen waren vor Ort. Die musikalische Gestaltung machte der lange im schwäbischen Ehningen wohnhafte Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke (NPD, WJ). F. kannte die Familie Kiesewetter. So hatte Ralf Kiesewetter, Stiefvater von M.K., selbst Interesse an einer Pacht 1996/97 der Kneipe „Zur Bergbahn“ gehabt. Wohlleben hat F. ca. 4-5 Mal mit Jacqueline Wohlleben (geb. Feiler) und den Kindern in „Zur Bergbahn“ besucht.

Der NSU war nach dem Mord an Kiesewetter entsetzt, dass sie eine Person aus ihrem „mittelbaren“ Umfeld getötet hatten – wobei die Person Kiesewetter an sich nicht betrauert wurde. Aber die Tatsache, dass der Tatkomplex Heilbronn die Spur ins vermeintlich weit entfernte Oberweißbach und damit den Weg zu Wohlleben, dem wichtigsten NSU-Unterstützer weist, der das Trio auch maßgeblich in deren Jugendjahren politisch und ideologisch prägte, hat die Täter verunsichert und letztlich zum Stop der rassistischen Mordserie geführt.

Rechtsterroristen: Gestern und Heute

Rechtsterroristen: Gestern und Heute. Der Mord an Matthias Erzberger

Anton Maegerle, August 2021

Am 26. August 1921 wurde der 45-jährige katholische Zentrumspolitiker Matthias Erzberger im Schwarzwald bei einem Spaziergang mit dem Reichstagsabgeordneten Carl Diez am Kniebis, der Bergkuppe nordöstlich von Griesbach, ermordet.

Der gebürtige Schwabe Erzberger war der Politiker, der den Ersten Weltkrieg durch seine Unterschrift unter den Waffenstillstandsvertrag beendete und und sich danach für die Annahme des Versailler Vertrags vehement einsetzte. Der Finanzminister und Vizekanzler der Weimarer Republik war der erste Repräsentant der ersten deutschen Demokratie, der einem politischen Mord zum Opfer fiel. 376 politische Morde wurden zwischen Januar 1919 und Juni 1922 reichsweit gezählt, davon wurden 354 durch rechtsextreme Täter ausgeübt.

Erzbergers Körper wurde von sieben Schüssen durchbohrt, von denen zwei Kopfschüsse mit 7,65-Millimeter-Kaliber tödlich gewesen waren. Die Mörder, der Student Heinrich Tillessen (Jg. 1894) und der Kaufmann Heinrich Schulz (Jg. 1893), gehörten der rechtsterroristischen Organisation Consul (OC) an. Deren Zentrale verbarg sich in einem Reihenhaus in Schwabing hinter dem Decknamen „Bayrische Holzverwertungs-GmbH“. Dort hatte Manfred Killinger, der militärische Leiter der O.C., Schulz und Tillessen im Juli 1921 einen Umschlag in die Hand gedrückt, in dem sich der Auftrag befand, Erzberger zu beseitigen. Killinger amtierte später zeitweilig als NS-Ministerpräsident von Sachsen. Die ehemaligen Offiziere Heinrich Schulz und Heinrich Tillessen gingen nach dem Mord ins Ausland und kehrten erst nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler nach Deutschland zurück. Nach 1945 wurden die beiden Rechtsterroristen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, jedoch 1952 vorzeitig entlassen.

Terror von Rechts auch heute

Gebetsmühlenartig verkündeten Verfassungsschützer und Sicherheitsbehörden bis zum Auffliegen der Terroristenbande des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011, es seien „keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar“. „Wir haben keine Erkenntnisse, dass es aktuell rechtsterroristische Strukturen in Deutschland gibt“, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke 2004 im Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Hansjörg Geiger, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, führte 1995 in einem Interview mit der Illustrierten Focus aus: „Die Rechtsextremisten haben keine Sympathisantenszene, in der braune Terroristen schwimmen können wie die Fische im Wasser.“

Fakt ist, dass die Gefährlichkeit eines zunehmend gewaltbereiter gewordenen Rechtsextremismus lange Zeit massiv unterschätzt wurde. Die Sicherheitsbehörden konnten und wollten sich nicht vorstellen, dass es in der Bundesrepublik organisierten Rechtsterrorismus geben könnte, obwohl es dafür in der Vergangenheit durchaus Anhaltspunkte gab.

Das Leugnen oder Kleinreden von rechtsterroristischen Ansätzen und Strukturen -wider besseres Wissen- hat langjährige Tradition. Denn: Immer wieder gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Gruppierungen und so genannte Einzeltäter aus rechtsextremen Strukturen, die gewalttätige Anschläge mit Sprengstoff und Waffen planten und umsetzten. Gewaltbejahung und Gewalttätigkeiten sind wesentliche Merkmale des Rechtsextremismus, ebenso wie die ausgeprägte Affinität zu Waffen und der Hang zum Militärfetischismus. Aus rechtsterroristischen Zusammenhängen heraus wurden schwere Straftaten wie Morde, Überfälle zur Beschaffung von Waffen und Geld nach Vorbild der Roten Armee Fraktion (RAF) sowie Brand- und Sprengstoffanschläge verübt. Dabei wandten rechtsextreme Gewalttäter konspirative Techniken an und knüpften internationale Verbindungen. Erste rechtsterroristische Tendenzen bildeten sich Ende der 1960er / Anfang der 1970er Jahre heraus. Vor allem jüngere Aktivisten plädierten für eine Abkehr vom Legalitätskurs der NPD und traten für eine strategische Kurskorrektur ein. Rechts von der NPD bildeten sich Gruppen, die zahlenmäßig nur gering ins Gewicht fielen, aber aktionsorientierter und militanter ausgerichtet waren. Eine rechtsextreme Szene mit offenem Bekenntnis zum Nationalsozialismus bildete sich. Dabei dienten der NS-Renaissancebewegung vielfach Wehrsportgruppen als Durchlaufstation für Gewalttäter. Die Neugründungen, denen sich auch (ehemalige) NPD-Anhänger anschlossen, standen im Zusammenhang mit dem unerwarteteten parlamentarischen Scheitern der NPD bei der Bundestagswahl 1969 (4,3 Prozent) und in Folge der zunehmenden Bedeutungslosigkeit der damaligen Altherrenpartei. Retroperspektiv fällt auf, dass Fahndungen gegen rechtsextreme Gewalttäter und Rechtsterroristen im Berichtszeitraum oft nur schleppend in Gang und entsprechende Prozesse erst gar nicht zustande kamen. Kam es dann tatsächlich zum Prozess herrschte zwischen Angeklagten und Rechtssprechenden häufig ein seltsames Kumpaneiverhältnis, wurden Gewalttäter als geistig verwirrte Einzeltäter und Wirrköpfe verharmlost oder ihnen attestiert aus Vaterlandsliebe gehandelt zu haben, nur geringfügige Gefängnisstrafen (oft auf Bewährung) im Vergleich zu linken Aktivisten ausgesprochen und Inhaftierte oftmals vorzeitig wegen „guter Führung“ entlassen. Neonazistische Gewalttäter haben im Laufe der Jahrzehnte eine größere Blutspur als die RAF hinterlassen. Im Gegensatz zu den Aktionen der RAF ist der Terror von rechts jedoch kaum im kollektiven Gedächtnis der bundesdeutschen Bevölkerung präsent. Die Opfer der Hasskriminalität sind weithin in Vergessenheit geraten.

 

Historische Attentate von Rechts

Der Mord an Erzberger vor 100 Jahren steht stellvertretend für historische Attentate von Rechts. Die Geschichte des Rechtsterrorismus begann am 21. Februar 1919. An diesem Freitag wurde der bayerische Ministerpräsident Kurt Eisner (USPD) in München von Anton Graf Arco auf Valley (Jg. 1897), einem Leutnant der Infanterie und Jurastudenten, mit zwei Schüssen in den Hinterkopf ermordet. Arco gehörte zum Umfeld der antisemitischen Thule-Gesellschaft, einer Vorläuferorganisation der NSDAP. Am 15. Januar waren zuvor bereits die KPD-Führer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von Mitgliedern der im Frühjahr 1918 als Großverband der Preußischen Armee gebildeten „Garde-Kavallerie-Schützen-Division“ ermordet worden. Exzessive politische Gewalt war für die extreme Rechte der Weimarer Republik typisch. In den Freikorps der Revolutions- und Bürgerkriegsjahre wie dem Freikorps Roßbach oder der Organisation Consul um den antisemitischen Korvettenkapitän Hermann Ehrhardt (Jg. 1881) fand dieser Stil im politischen Mord seinen Ausdruck. Höhepunkte dieses Terrors bildeten die Ermordung von Erzberger und des Außenministers Walther Rathenau am 24. Juni 1922 durch den ehemaligen Offizier Erwin Kern und den Maschinenbauingenieur Hermann Fischer. Mehrfach hat die extreme Rechte gewaltsame Umsturzversuche vorbereitet und teilweise – wie 1920 unter Wolfgang Kapp (Jg. 1858), Ende des 1. Weltkrieges einer der Führer der antisemitischen Deutschen Vaterlandspartei, oder 1923 unter Adolf Hitler (Jg. 1889)- in Angriff genommen. An die Stelle des Attentats traten in der späten Weimarer Republik Straßenkampf und Überfälle auf politische Gegner. Ihre extremste Ausprägung erfuhren rechtsextreme Gewalttaten mit den Verbrechen in der NS-Zeit. Mit der Machtübertragung an Hitler am 30. Januar 1933 wurde brauner Terror offizielle Regierungspolitik.

Der Mathematiker Emil Julius Gumbel (Jg. 1891) belegt in seiner 1924 veröffentlichten Schrift „Vier Jahre politischer Mord“, dass zwischen 1919 und 1922 von 376 politisch motivierten Morden in Deutschland 354 von rechts begangen wurden. Dabei hat Gumbel, Pazifist jüdischer Abstammung, nur die Fälle aufgenommen, die er bis in Details belegen konnte. Die linken Mörder wurden mit hohen Zuchthausstrafen und zehn Hinrichtungen, die rechten Mörder mit durchschnittlich vier Monaten Haft pro Mord bestraft. Dem Eisner-Mörder Arco wurde 1920 vom Gericht attestiert, seine Tat sei „nicht niedriger Gesinnung, sondern der glühendsten Liebe zu seinem Volke und Vaterlande“ entsprungen. Einen Tag nach der Urteilsverkündung wurde das Todesurteil gegen Arco vom bayerischen Ministerrat in eine lebenslange Haft umgewandelt. 1924 kam der Mörder frei. Kapitänleutnant Manfred von Killinger (Jg. 1886), der als Führungsmitglied der Organisation Consul (OC) den Mord an Erzberger angeordnet hatte, wurde trotz belastender Beweismittel freigelassen. Ehrhardt ließ man nach Ungarn entkommen. Weite Teile der Weimarer Justiz haben durch ihre Milde gegenüber rechtsextremen Gewalttaten wesentlich dazu beigetragen, die Bedingungen zu schaffen, unter denen die Nazis ihr Terrorregime errichten konnten.

Lesenswerte Lektüre: Benjamin Dürr: Erzberger. Der gehasste Versöhner. Berlin 2021

Kommentar zum AfD-„Sozialparteitag“

 

Der Leitantrag der Bundesprogrammkommission zum „Sozialparteitag“ der AfD. Ein Kommentar

Helmut Kellershohn

 

1. Die Sozialpolitik der AfD ist, wie bereits am Grundsatzprogramm zu erkennen, im Kern Familienpolitik. Diese wiederum steht unter dem Primat der Steigerung der Geburtenrate als Antwort auf die sogenannte demografische Krise. Sozial- bzw. Familienpolitik mit einer solchen bevölkerungspolitischen Funktion soll laut AfD dazu dienen, die Sozialsysteme zu erhalten, die „deutsche Kultur“ zu bewahren und den „Fortbestand des deutschen Volkes“ zu garantieren.

2. Familienpolitik ist ein verbindendes Element zwischen den ideologischen Strömungen der AfD: die Ordoliberalen sehen die Familie als gemeinschaftsstiftenden „Gegenhalt“ gegen die kalten Mechanismen der Marktwirtschaft; die Christlich-Konservativen betrachten die Familie als biblisch oder zivilreligiös begründete Institution; und für die Völkischen ist die Familie Garant des Ethnos als Abstammungs- und Zeugungsgemeinschaft.

3. Die Familie ist darüber hinaus der Kontrapunkt gegen die von der AfD ausgemachten Feinde und Feindbilder:

  • Gender Mainstreaming und Feminismus (‚untergräbt‘ die heteronormative bürgerliche Kernfamilie)
  • (unerwünschte) Zuwanderung (bedroht die ethnokulturelle Identität)
  • Kulturmarxismus und liberale Dekadenz

4. Im vorliegenden Leitantrag der Bundesprogrammkommission wird auch die Rentenpolitik zentral mit einer pronatalistischen Familienpolitik in Verbindung gebracht. Die Gegensätze zwischen der Position des „solidarischen Patriotismus“ (AfD Thüringen), die die umlagefinanzierte Rente auf Kosten der privaten Vorsorge ausbauen will, und der neoliberalen Position, die eine hauptsächlich kapitalgedeckte Finanzierung der Rente anstrebt, sollen in dem Leitantrag durch einen gesichtswahrenden Kompromiss, der den Fokus auf die Familienpolitik legt, abgeflacht werden.1 Das impliziert, dass die angestrebte „Reform der Rentenversicherung“ in wichtigen Punkten vage bzw. offen bleibt (z.B. Renten-Regelalter, Rentenniveau, steuerfinanzierte Grundrente, Beitragsbemessungsgrenze).

Hervorzuheben sind vier Punkte:

a) Die bisherige gemischte Finanzierung des Rentensystems (Umlage und private Vorsorge) wird beibehalten.

b) Die Schaffung von Arbeitsanreizen (unter dem Vorwand der Bekämpfung der Altersarmut) durch eine Abstandsregelung zwischen Arbeitnehmern mit geringem Einkommen und vorwiegend Arbeitslosen beim Rentenbezug.

c) Die Verbreiterung der Renten-Beitragsbasis durch die Einbeziehung von Beamten mit nicht-hoheitlichen Aufgaben, Selbstständigen (soweit sie nicht eine private Altersvorsorge nachweisen) und Politikern.

d) Die finanzielle Förderung und Stabilisierung der Familie zu Ungunsten von Kinderlosen durch eine steuerfinanzierte Beitragserstattung zur Rentenversicherung pro Kind (sog. Lastengerechtigkeit), ergänzt um eine völkische Komponente bei der privaten Vorsorge (Anlegung von staatlich finanzierten Spardepots pro Kind nur für deutsche Staatsbürger bis zum 18. Lebensjahr).

5. Neben der Propagierung einer pronatalistischen Familienpolitik wird in einem eingeschobenen Kapitel des Leitantrages die „Bedeutung von Kultur, Bildung und Forschung für den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme“ (9f.) hervorgehoben. Beklagt wird zum einen das „Abschmelzen deutscher Tugenden“, die zum Kern des deutschen Kulturerbes gerechnet werden, und – mit Blick auf das hohe Produktivitätsniveau der „großen Industriekonzerne und vielen Klein- und mittelständischen Unternehmen“ – die Defizite der Bildungspolitik v.a. in den rot-grün regierten Ländern in Westdeutschland. Die ostdeutsche Bildungslandschaft wird dagegen lobend hervorgehoben, was darauf zurückgeführt wird, dass die ostdeutschen Länder nicht „durch die Zuwanderung von wenig gebildeten und gering qualifizierten Migranten seit den 60er Jahren“ betroffen gewesen seien. „Der überwiegende Teil dieser Migranten [der folgenden Generation] wird im Bildungssystem scheitern, keine qualifizierten Tätigkeiten übernehmen können und dauerhaft auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein. Deren Kosten, die von der ‚schon länger hier lebenden‘ Bevölkerung getragen werden sollen, sind eine Hypothek für die gesamte staatliche Entwicklung als Bildungs- und Technologiestandort.“

Die Defizite der Bildungspolitik, ablesbar an „internationalen Leistungsvergleichen“, beträfen auch den Hochschul- und Forschungsbereich, der „dringend auf hochqualifiziertes Personal angewiesen, das nur zu einem kleinen Teil aus dem Ausland angeworben werden“ könne.

Schlussfolgerung: „Statt Investitionen in die Asyl- und Migrationsindustrie brauchen wir massive Investititionen in Kultur, Bildung und Forschung, wenn wir die Leistungsfähigkeit unserer Sozialsysteme langfristig erhalten wollen und eine markante kulturelle Schwerpunktsetzung.“

An das Bildungssystem werden folgende Anforderungen („Kernaufgaben“) und Erwartungen gerichtet:

a) „Weitergabe von Wissen, Kompetenz und Kultur in politisch neutraler und äußerlich differenzierter Umgebung“ (s. dreigliedriges Schulsystem)

b) Entpolitisierung der Schulen bedeutet: „Konkret müssen das familienzerstörende Gendermainstreaming, die Frühsexualisierung und Projekte wie ‚Schule mit Courage, Schule gegen Rassismus‘ oder ‚Demokratie leben‘ sofort beendet werden.“

c) Bildungsexperimente sind zu beenden (Einheitsschule, Inklusion), um „junge[n] Mensche[n] zu der für sie besten Bildung“ zu verhelfen.

 

Fazit: Sozialpolitik = Familienpolitik = Bevölkerungspolitik

Die Institution, um die die AfD sich bemüht, ist die Familie im Sinne der klassischen bürgerlichen Kernfamilie. Ihre Sozialpolitik ist um den Erhalt dieser Institution und ihrer Funktionen für die Reproduktion von „Volk und Kultur“ zentriert. Dafür wird eine pronatalistische Familienpolitik als unabdingbar erachtet, nicht zuletzt in Hinblick auf die Rentenpolitik. Über die konkrete Ausgestaltung der Rentenpolitik (Finanzierung etc.) gibt es Differenzen zwischen den Lagern der AfD, die aber im Leitantrag zurückgestellt werden. Konsens ist sicherlich, dass die Familien gefördert, die Geburtenrate gesteigert und Migranten sozialpolitisch diskriminiert bzw. von bestimmten Leistungen ausgeschlossen werden sollen.

Es geht aber nicht nur um die quantitative Erweiterung des „Volkskörpers“ (quantitative Bevölkerungspolitik). Dies wird besonders in dem erwähnten Abschnitt zu „Kultur, Bildung und Forschung“ deutlich. Dort wird nämlich die ‚qualitative‘ Seite angesprochen: Nicht nur mehr Kinder sollen geboren werden, sondern solche, die die „Anforderungen einer modernen Arbeitswelt“ erfüllen können. Sie sollen Leistungsbereitschaft zeigen und leistungsfähig sein sowie das „deutsche Kulturerbe“ fortführen können. Eine bildungspolitische Gegenreform sowie die Einschränkung der Migration (fällt deutlicher aus im Europawahlprogramm, in dem von „Remigration“ die Rede ist) sollen daher die Sozial-/Familienpolitik flankieren.

 

 

 

 

1 In der Jungen Freiheit heißt es dazu: „Das eigentliche Thema des Parteitages […] hat allem Anschein nach sein Aufreger-Potential weitgehend eingebüßt. Das mag auch damit zusammenhängen, daß der Leitantrag, ohnehin ein Kompromiß zwischen der eher sozialstaatlich und der eher wirtschaftsliberal ausgerichteten Strömung, schon eine Weile vorliegt; […] ‚Bei dem Thema ist die Kuh vom Eis, da ist nichts Revolutionäres zu erwarten‘, meint ein erfahrener AfD-Politiker. Soll heißen: Weder in der einen noch der anderen Richtung würden sich maximale Forderungen durchsetzen. Spannender wird indes, wie sich die Delegierten zur Idee eines Staatsbürgergeldes stellen. Diese Form eines bedingten Grundeinkommens, verknüpft mit einer negativen Einkommenssteuer, hatte […] Rene Springer ausgearbeitet.“ (JF 49/2020, S. 4)

Rezension: Musiker mit völkischem Heimatverständnis

Timo Büchner
Der Begriff „Heimat“ in rechter Musik
Analysen – Hintergründe – Zusammenhänge
Wochenschau Verlag Frankfurt/M. 2020, 173 Seiten; 12,90 Euro
ISBN 9783734408991

 

 

 

 

 

Eine Rezension von Anton Maegerle

Der Kampf um die Deutungshoheit des Begriffs Heimat wird auch in der Musik geführt. In einer fundierten Analyse gibt der Wissenschaftler Timo Büchner Einblick in verschiedene Spektren der rechten Musik und konstatiert: Die vermeintlich unpolitische Deutschrockband Frei.Wild, die neurechten Rapper Komplott und Chris Ares sowie der NPD-Liederbarde Frank Rennicke verbindet ein völkisches Heimatverständnis.

Büchners detaillierte Untersuchung der Liedtexte dokumentiert, dass diese Musiker Heimat völkisch aufladen und den Begriff für ihre politische Agenda instrumentalisieren. Die politische Rechte instrumentalisiert Heimat zur Unterscheidung zwischen Autochthonen und allen, die durch ihre Herkunft oder Religion den Fortbestand des Volkes gefährden würden. Damit steht sie „ohne Zweifel in völkischer Tradition; die Blut- und-Boden-Ideologie lebt fort“, so Büchner. Der Antagonismus zwischen „Wir“ und den „Anderen“ zieht sich durch eine Vielzahl an Liedtexten rechter Musik. Heimat bedeutet Exklusion. So spricht das völkische Heimatverständnis, das die im Netzwerk der Identitären Bewegung und des Kampagneprojekts Ein Prozent agierenden Rapper Komplott und Ares in ihren Songs transportieren, all denjenigen eine Heimat in der Bundesrepublik ab, die aus Sicht der Neuen Rechten eine Bedrohung für die ethnische Homogenität des deutschen Volkes darstellen.
Der Autor zeigt auf, dass sich in verschiedenen Spektren der rechten Musik das Fortleben völkischer Tradition zeigt. In den Liedtexten von Frei.Wild, Komplott, Ares und von Rennicke ist Heimat stets eine nationale Frage. Rennicke besingt Großdeutschland in den Grenzen von 1939 einschließlich Österreich, Südtirol und weiten Teilen Polens, Komplott rappt über Deutschland und Frei.Wild verklärt die Geschichte Tirols. Die Art und Weise wie sich Frei.Wild, deren Wurzeln in der Rechtsrock-Band „Kaiserjäger“ liegen, in ihren Texten mit Identität, Heimat und Volk beschäftigen, ist für die extreme Rechte anschlussfähig. Denn, so Büchner, das Heimatverständnis wird mit der Verachtung derjenigen verknüpft, die die Band und dessen Heimatverständnis kritisieren. Das Bedrohungsszenario des „Volkstodes““ ist der Grundbaustein dieses Gegensatzes. Der Kampf um die Deutungshoheit des Heimatbegriffs ist der Versuch, völkisches Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren.

Tagungsbericht: DISS-Colloquium 2019

DISS-Kolloquium 2019: Entfremdung – Identität – Utopie

Tagungsort: Akademie Frankenwarte Würzburg (22.11.-24.11.2019)

Bericht von Helmut Kellershohn

Das alljährlich in Kooperation mit der Akademie Frankenwarte stattfindende Kolloquium des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung war in diesem Jahr der Trias von Entfremdung, Identität und Utopie gewidmet. Damit wurden gesellschaftstheoretische und gesellschaftskritische Fragestellungen aufgegriffen, die in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen haben. Das Kolloquium thematisierte die gesellschaftlichen und diskursiven Kontexte, in denen diese Fragestellungen aufgeworfen werden, und wollte die theoretische und politisch-praktische Relevanz dieser kategorialen Trias überprüfen.

1. Der einleitende Vortrag am Freitagabend wurde nicht von der erkrankten Soziologin Stefanie Graefe (Universität Jena) gehalten, sondern von Wolfgang Kastrup (DISS). Er machte deutlich, dass die neuerliche Diskussion um den Entfremdungsbegriff einerseits Ausdruck der Krisenprozesse ist, die die ‚Welt‘ seit der Jahrtausendwende durchziehen und nach Erklärungs-mustern suchen lassen. Andererseits verweist dieser Diskurs auf die individuellen und kollekti-ven Leidenserfahrungen vieler Menschen im neoliberal regulierten Kapitalismus. Der Beitrag rekonstruierte die Theoriegeschichte des Entfremdungsbegriffs von Marx bis Marcuse, während Marvin Müller (Münster) sich in seinem sachlich anschließenden Vortrag, der am Samstagmorgen stattfand, den neueren Entfremdungstheorien von Rahel Jaeggi und Hartmut Rosa zuwandte.

2. Korrespondierend zum Entfremdungsbegriff nimmt der Identitätsbegriff einen immer breiteren Raum ein in der Debatte um die Gestaltung von nichtentfremdeten Lebensver-hältnissen. ‚Identität‘ (bzw. ‚kollektive Identität‘) ist zur Chiffre geworden, unter der sich unterschiedliche Gruppen formen, denen es um eine Änderung vorherrschender Lebens- und Denkweisen geht, die sich unter den gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen herausgebildet haben. Der Vortrag von Peter Höhmann (Mülheim/Ruhr) ging anhand ausgewählter Beispiele den jeweiligen Gemeinschaftsvorstellungen, ihren Begründungen und Handlungsstrategien nach. Höhmann plädierte für ein breiteres Verständnis von Identitätspolitik, das sich stärker auf die unterliegenden gesellschaftlichen Konflikte sowie die Herausbildung von Entscheidungs-prozessen im Sinne der Unterscheidung von policies vs. politics konzentriert.

Lea Susemichel (Wien) hob im anschließenden Vortrag die vielen Fallstricke von Identitätspolitik – ihre Ausschlüsse und Vereinheitlichungen – hervor, machte aber deutlich: Die besonders von Minderheiten ausgehende identitätspolitische Aktivität, die sich gegen Diskriminierungen richtet, ist Ausdruck einer demokratiepolitischen Reife und Stärke. Sie sollte keineswegs gegen Kämpfe ausgespielt werden, die sich im traditionellen Sinne gegen vertikale soziale Ungleichheiten richten. In eine ähnliche Richtung argumentierten Eleonora R. Mendívil und Bafta Sarbo (Berlin).

Wenn von Identitätspolitik die Rede ist, muss auch auf rechtspopulistische und extrem rechte Bewegungen eingegangen werden. Auch sie, darauf verwies Helmut Kellershohn (DISS), operieren identitätspolitisch, allerdings in dem Sinne, dass sie das „Deutsch-Sein“ (im völkischen Sinne) und das volksgemeinschaftliche Wir zum allein bestimmenden Identitäts-merkmal erheben. Von dorther werde verständlich, warum die Neue Rechte Entfremdung als Ausdruck von „Überfremdung“ definiere. Jörg Senf (Rom) erweiterte diesen Blickwinkel in seinem Beitrag dahingehend, dass es die Tradition des ethnolinguistic nationalism und eines völkischen Sprachpurismus gebe, die das völkische Thema Entfremdung/Überfremdung auf sprachpolitischer und auch spracherzieherischer Ebene verfolgt habe. Als Sprachwissen-schaftler meinte Senf, dass es aussichtsreich sei (im Sinne einer kritikfähigen, mehrsprachigen Teilhabe an transnationaler Wirklichkeit), auf Ansätze der emanzipatorischen Didaktik der 1970er Jahre zurückzugreifen.

3. Der Sonntagmorgen war dem Thema „Utopie“ gewidmet. Die Diskussion zum Entfrem-dungs- wie auch zum Identitätsbegriff nehmen die Vorstellungen von einer anderen, besseren Welt auf. Marvin Chlada (Duisburg) zeigte in seinem Beitrag auf, dass seit Karl Mannheim und Ernst Bloch Utopie nicht mehr primär als ein literarisches Genre („Staatsromane“, „soziale Utopien“), sondern als eine Denkform, als „utopisches Bewusstsein“ (Karl Mannheim), betrachtet wird, die es für kultur- und sozialwissenschaftliche Analysen fruchtbar zu machen gelte. Gefragt wird danach, inwieweit sich Utopie von Ideologie unterscheiden lässt, sowie allgemein nach der sozialen Funktion von Utopien. Chlada vertrat die Auffassung, dass der Begriff des Utopischen geeignet sei, eine motivierende, mobilisierende und verändernde Kraft für soziale Bewegungen zu entfalten.

Im anschließenden Vortrag stellte Jutta Meyer-Siebert (Hannover) ihre Überlegungen zu einem aus feministischer und marxistischer Sicht reflektierten Begriff der Arbeit vor. Mit Rückgriff auf einen Vorschlag von Frigga Haug plädierte sie dafür, Marx‘ Analyse von notwendiger Arbeit im Verhältnis zu Mehrarbeit (Mehrwert) vom feministischen Standpunkt nicht als verkürzt zurückzuweisen, sondern daraus Perspektiven zu gewinnen, wie die Bestimmung gesellschaftlich notwendiger Arbeit dem Kapital „entwendet“ und als Ort gesellschaftlicher Aushandlung von einem universalistischen Standpunkt angeeignet werden kann.

Im abschließenden Vortrag unterbreitete Andreas Kemper (Münster) seine, an Ernst Bloch anschließenden Überlegungen zum Verhältnis von Gewalt, Autonomie und Utopie. Anstelle von autoritären Identifikationen mit auch gewaltbasierten Machtverhältnissen in bestimmten, für Rechtsextremismus anfälligen, „ungleichzeitigen“ Milieus unterstrich er die Relevanz autonomer und miteinander solidarischer Selbstorganisationen für konkret-utopische Kohärenzarbeiten.

Die Vorträge im Überblick

Wolfgang Kastrup: Von der Entfremdungskritik zum Fetischbegriff. Karl Marx‘ gesellschaftskritische Kategorien. Deutungen und Kontroversen

Marvin Müller: Neuere Entfremdungstheorien. Kritische Bemerkungen zu den Theorien von Rahel Jaeggi und Hartmut Rosa

Peter Höhmann: Identitätspolitik: Herausbildung, Deutungsformen und kollektive Bewegung

Lea Susemichel: Identitätspolitik & Emanzipation

Eleonora R. Mendívil/B. Sarbo: Marxismus und Identitätspolitik in Deutschland heute

Helmut Kellershohn: „Die Hauptfront des zwanzigsten Jahrhunderts verläuft zwischen Identität und Entfremdung.“ Über rechte Entfremdungskritik und Identitätspolitik

Jörg Senf: Entfremdung, Utopie und völkische Identität beim Sprachenlernen

Marvin Chlada: Utopisches Denken. Anmerkungen zum Utopie-Begriff in den Sozialwissenschaften

Jutta Meyer-Siebert: Die Bestimmung „notwendiger Arbeit“ als Kampffeld für „revolutionäre Realpolitik“

Andreas Kemper: Gewalt – Autonomie – Utopie

Bernd Lucke und der Kampf um die Meinungshoheit

Ein Professor ohne Verantwortung?

Von Paul Bey1

Im Oktober 2019 nahm der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke seine Lehrtätigkeit als Professor für Makroökonomik an der Universität Hamburg wieder auf. Seine erste größere Vorlesung wurde von vehementen Protesten begleitet. Im Nachgang entwickelte sich diesbezüglich eine veritable Debatte um den Stand der „Meinungsfreiheit“ in Deutschland.

1. Kontexte

Diese Debatte wurde durch verschiedene Geschehnisse weiter angetrieben. So wurde auch seine anschließende Vorlesung am 23.10.2019 von Protesten begleitet und abgebrochen.2 Zwischenzeitlich konnte Lucke wenngleich ein Seminar abhalten, ohne dass es zu Störungen kam.3 Weiterhin kam hinzu, dass die Universität Hamburg dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, untersagte, auf einer Veranstaltung an der Universität zu sprechen. Zudem verhinderten am 21.10.2019 Proteste eine Lesung des ehemaligen Bundesministers für Inneres Thomas de Maiziére in Göttingen.

Auch wenn sich ein Zusammenhang aufdrängt, waren diese Fälle verschieden gelagert. Der Protest gegen de Maizière fand im Kontext von Kampagnen gegen den Einmarsch türkischer Truppen (mit von Deutschland gelieferten Waffen) in Nordostsyrien statt.4 Im Falle Christian Lindner, welcher nicht müde wurde, sich medienwirksam über eine vermeintlich um sich greifende Einschränkung der Meinungsfreiheit zu beschweren, lag zunächst ein Verwaltungsakt vor. Die Proteste gegen Lucke dagegen zielten auf seine Rolle beim Aufbau der AfD. So kritisierte der „Allgemeine Studierendenausschuss“ (AStA) der Universität Hamburg in einem Text vom 8.10.2019,5 dass die AfD in Hamburg bereits zur Zeit von Luckes Bundesvorsitz die (zeitweise) Mitgliedschaft von Personen aus antimuslimischen und extrem-rechten Formationen zugelassen habe. Neben seiner Verantwortung für Aufstieg und Entwicklung der AfD wurden zudem die gegenwärtigen gesellschaftspolitischen und wirtschaftswissenschaftlichen Positionen Luckes problematisiert. Er propagiere den Abbau der Sozialsysteme und weitreichende Marktfreiheit. Seit Jahren setze er sich politisch für geringere Löhne, längere Arbeitszeiten und weniger Urlaub für Arbeitnehmende ein, so der AStA. Damit verfolge Lucke eine marktwirtschaftliche Ideologie, die nicht zur Lösung sozialer Konflikte beitrage. Der Professor, so fasste es eine mit Ökonomie befasste Hochschulgruppe, nehme für sich „wissenschaftliche Neutralität“ in Anspruch, propagiere und lehre jedoch Egoismus und Konkurrenz, ohne dabei gesellschaftliche Machtverhältnisse wie Bildungszugang, Diskriminierung oder Einkommen zu berücksichtigen.6

2. Die politischen und medialen Reaktionen

Die oben geschilderten Geschehnisse schlugen politisch und medial hohe Wellen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek sprach im „Spiegel“ von „Studentengruppen“, welche sich als „Meinungszensoren“ aufspielten, und warnte vor einer „Verengung des politischen Kurses“.7 Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nahm Stellung und positionierte sich gegen „aggressive Gesprächsverhinderungen, Einschüchterung und Angriffe“.8

In der medialen Berichterstattung zeichneten einige Kommentator*innen ein dunkles Bild: So interpretierte der FAZ-Journalist Reinhard Müller die Proteste als Gefahr für die Demokratie in Deutschland und setzte die Protestierenden mit Nazis und faschistischen Gruppierungen gleich.9 Möller schrieb: „Ein ‚Antifaschismus‘, der gewählte Politiker demokratischer Parteien am Reden hindert oder ordentliche Professoren in ihren Vorlesungen bedroht, sollte das ‚Anti‘ streichen.“ Der Autor attestiert eine neue Art von Studierendenprotesten, gekennzeichnet von „selbstproklamierter Weltoffenheit“ und „Hypermoral“, verknüpft mit „militanter Intoleranz gegenüber Andersdenkenden“. Meinungsäußerungen und Diskussionen würden „durch Zwang und Gewalt“ erstickt. Ein Redakteur der „Bild-Zeitung“ betitelte einen Artikel mit der Überschrift: „Die Antifa gefährdet unsere Freiheit“.10 Während es sich bei Lucke um eine Person handele, der ihre Partei in den „rechtsnationalen Sumpf entglitten“ sei11, stehe auf der anderen Seite ein „linksextremer Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Der Reporter führt aus, dass die Kritik des AStA an Luckes wirtschaftsliberalen Positionen zum Ziel habe, die Lehre „ideologisch auf Kurs [zu] bringen“. Die Protestierenden würden in diesem Unterfangen von der „Mitte der Gesellschaft“ unterstützt (ebd.).

In den exemplarisch zitierten Texten zeigt sich die Annahme einer umfassenden gesellschaftlichen Stimmung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Zudem fällt auf, dass die Kritik an Luckes wirtschaftswissenschaftlichen Positionen abgewiesen und kaum behandelt wird.

 

3. Die Reaktion Luckes

Am 20. Oktober 2019 veröffentlichte Bernd Lucke einen längeren Text mit dem Titel „An dieser Feigheit krankt das Land“12 in der „Welt am Sonntag“. In diesem Artikel verwendet er rechtspopulistische Narrative und Kommunikationsmuster – Viktimisierung, den impliziten Verweis auf „political correctness“, die Konstruktion des „mutigen Sprechers“ der „Unsagbares“ ausspricht, Verschwörungserzählungen und Extremismustheorie.

So beginnt Lucke seine Ausführungen mit einem Vergleich: 2015 sei er auf dem AfD-Parteitag in Essen niedergeschrien und hasserfüllt beschimpft worden. Ähnliches sei ihm nun in Hamburg widerfahren. In beiden Fällen, so Lucke, hätten Gruppierungen um politische Meinungsherrschaft gekämpft: „Sie wollen darüber entscheiden, was richtig und was falsch ist.“ In diesem Zusammenhang delegitimiert Lucke die Kritik an seinen Lehrinhalten, indem er sie als Versuch bezeichnet, die Erkenntnisse der Wissenschaft politisch zu bestimmen. Und, er schlägt einen Bogen von den Protesten zu einem vermeintlich gesamtgesellschaftlich-wirkmächtigen „Mechanismus“ der organisierten Meinungsbeschränkung, mit dessen Hilfe „politische Herrschaftsansprüche“ durchgesetzt würden. Regelmäßig würden „die Positionen von politisch Andersdenkenden“ verzerrt, um die Sprechenden nachhaltig zu diskreditieren. Die Kritik am Euro, an „Greta“, die Ablehnung von Abtreibungen, Forderungen nach einem Kopftuchverbot oder die Mitgliedschaft in der AfD würden unmittelbar mit diskreditierenden Zuschreibungen verbunden. Auffällig: Lucke spricht an dieser Stelle unter Zuhilfenahme von Reizwörtern wie „Greta“13 zentrale Themen der politischen Rechten an, in diesem Fall die Opposition zur Vorstellung eines menschengemachten Klimawandels. Zugleich setzt er den Mechanismus der Diskreditierung als Normalzustand in Deutschland. Die tatsächlich ja umfassende Kritik an den Protesten erklärt er im Folgenden damit, dass der geschilderte Mechanismus überdehnt worden sei. Denn, so Lucke, nahezu alle Beobachtenden wüssten, dass er nichts mehr mit der AfD zu tun habe und die Titulierung „Nazischwein“ ihm gegenüber absurd sei.14 Die Kritik an seinen Lehrinhalten lässt Lucke somit unter den Tisch fallen und ist stattdessen versucht, seine Distanz zur AfD herauszustellen und seine Verantwortung an ihrer Entwicklung zu reduzieren. Denn, so Lucke weiter, die von ihm geführte AfD sei „politisch ganz anders verortet“ gewesen. Lucke führt aus, dass die „Verunglimpfung des politisch Andersdenkenden“, in Deutschland durch eine hegemoniale Gruppe von Anhänger*innen einer „Mehrheitsmeinung“ offensiv betrieben würde. Bereits bei leichten Abweichungen vom „allgemein akzeptierten Meinungskorridor“ würde diese Gruppe „hässliche Begriffe hervorholen“ um ihre „Meinungsherrschaft“ und ihre politische Macht zu verteidigen. Lucke verweist auf eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zur Meinungsfreiheit in Deutschland, die er dahingehend interpretiert, dass viele Menschen Angst vor sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung hätten.15 Bereits ein „kleiner Fehler“ oder eine „steile These“, würde von der genannten Gruppe (beschrieben als „Medien und politischen Gegner*innen“) herausgegriffen, und kontextlos zum Zwecke der nachhaltigen Delegitimierung der Gesamtperson verwendet. Absichtlich und mit einer gewissen Freude würden die Äußerungen anderer nach „falschen Meinungen“ untersucht. Somit entstünde ein Klima, in dem sich manche nicht mehr trauen würden, ihre „Meinung“ zu sagen. Lucke zufolge bestimme der geschilderte „Mechanismus“ auch die Parteipolitik. Führende Politiker*innen würden unangreifbare, „rund“ und „glatt“ formulierte „Floskeln und Phrasen“ verwenden, und als Vertretende der „herrschenden Meinung“ zugleich „dissentierende Stimmen“ ins Abseits schieben. Es sei kein Wunder, dass sich daher immer mehr Menschen Parteien mit „unkonventionellen Meinungen“ zuwenden würden. Diese Entwicklung, so endet sein Text, sei nur dann abzuwenden, wenn die „Feigheit“, „andere Positionen“ zu hören, abgelegt werde.

 

4. Fazit

Bernd Lucke beschwört in seinem, im Übrigen in einer auflagenstarken Zeitung an prominenter Stelle erschienenen Artikel ein Klima der Denunziation in Deutschland, welches von Angst die eigene Meinung zu sagen geprägt sei, und in dem eine hegemoniale Gruppe bestimme, was sagbar ist. Er stellt die Kritik an seinen gegenwärtigen wirtschaftswissenschaftlichen Positionen somit als ideologisch motiviert dar, immunisiert sich gegen Kritik und entzieht sich einer Auseinandersetzung über diese Positionen. Auch seine Funktion im Aufbau der AfD verharmlost er. Er nimmt stattdessen eine Form der „Täter/Opfer-Umkehr“ vor, indem er sich als Opfer „extremer“ Positionen von „links“ und „rechts“ stilisiert. Mit der Konstruktion eines von breiten Schichten (u.a. Medien und Politik) getragenen Mechanismus der Ausgrenzung aller „Dissidenten“ bedient er ein von der politischen Rechten vielfach betontes Narrativ – das der stetigen Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Tatsache ignorierend, dass diesen Behauptungen wiederholend hohe mediale Aufmerksamkeit zuteil wird, führen vor allem die AfD und Teile der CDU diesen Kampf um die Köpfe aufs Schärfste. Zumeist nutzt sie dabei den Vorwurf der „political correctness“. Es ist wichtig herauszustellen, dass diese Argumente Teil eines rechten Kulturkampfs sind, der einen fundamentalen Wandel des Denkens in der Gesellschaft und der politischen Kultur anstrebt. Einen Wandel, welcher ihren Positionen Geltung verschaffen, und andere Positionen verstummen lassen soll. Bernd Lucke ist in dieser Entwicklung kein so bedeutender Akteur wie eine Alice Weidel, ein Jörg Meuthen oder ein Alexander Gauland. Doch verfolgt er politische Ziele und bedient dabei rechte Narrative.

1 Stand dieses Artikels ist der 29.10.2019

6 Ebd.

10 In Anbetracht der rechtsterroristischen Anschläge, welche die Republik 2019 erlebte, in Anbetracht der Bedeutung außerparlamentarischen antifaschistischen Engagements in der Aufklärung der NSU-Morde, eine gewagte Schlussfolgerung.

12 Nachzulesen auf der Homepage der Partei „Liberal-Konservative Reformer“: https://lkr.de/a-pressemitteilungen/bernd-lucke-dieser-feigheit-krankt-das-land/#

13 Gemeint ist die aktuell massiver „Hate-Speech“ ausgesetzte schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg.

14 Bernd Lucke ist sicherlich kein „Neonazi“. Auch verfolgt er keine völkisch-nationalistische Agenda. Allerdings kooperierte er bereits im Vorfeld der AfD-Gründung mit christlich-fundamentalistischen Gruppierungen wie der „Zivilen Koalition“ und arbeitete mit Personen wie Beatrix von Storch und Alexander Gauland zusammen, die ein umfassendes rechtes Projekt verfolgten. Auch ist ihm anzulasten, dass er nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2013 die AfD für rechtspopulistische Kreise und Mitglieder islamfeindlicher Parteien öffnete. Auf lange Sicht bestärkte Lucke die völkischen Strömungen in der Partei, die ihn 2015 ausbooteten.

15 Andere Stimmen kritisierten die im Mai 2019 erschienene Studie dagegen als diffus und politisch nicht objektiv (siehe: https://www.zeit.de/kultur/2019-05/meinungsfreiheit-allensbach-institut-umfrage-deutschland).

Anton Maegerle: Antisemitismus. Gedankensplitter aus aktuellem Anlass

In der DISS-Online-Bibliothek erschien der Text von Anton Maegerle „Antisemitismus. Gedankensplitter aus aktuellem Anlass“ in ungekürzter Fassung.

In Baden-Württemberg ist die Anzahl antisemitischer Straftaten von 99 (2017) auf 136 im Jahr 2018 gestiegen. Die Steigerung entspricht 37,37 Prozent. Die Vorstandssprecherin der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, Barbara Traub, spricht „von einer alarmierenden Zunahme antisemitischer Straftaten in unserem Bundesland“.
Es gebe allen Anlass, sich zu fragen, „ob Deutschland sich wirklich von seiner schwierigen Vergangenheit gelöst hat“, so Ronald S. Lauder. Der in Deutschland und Europa wieder zu Tage tretende Antisemitismus hat ein Maß erreicht, das Lauder nicht mehr schweigen lassen mag: „75 Jahre nach den Gaskammern von Auschwitz und Treblinka, erhebt der Jahrhunderte alte Hass gegen die Juden wieder sein Haupt“, sagt der WJC-Präsident. Einen „neuen Höhepunkt“ des Antisemitismus sieht der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Klein sagte, dass der Antisemitismus in bürgerlichen Kreisen immer vorhanden gewesen sei. „Doch heute äußern sich die Menschen offener. Die Hemmschwellen sind gesunken, zum Beispiel durch die Verbreitung von Hass und die Verrohung im Internet.“

Lesen Sie den vollständigen Text in der DISS-Online-Bibliothek: Anton Maegerle: Antisemitismus. Gedankensplitter aus aktuellem Anlass

Netzfundstück: Helmut Kellershohn im taz-Interview zu Björn Höcke

In der taz vom 26.10.2019 erschien ein Interview mit DISS-Mitarbeiter Helmut Kellershohn über den Thüringer AFD-Politiker Björn Höcke.

Helmut Kellershohn
Helmut Kellershohn

Kellershohn: Führerideologie offeriert Höcke schon mit dem Kyffhäusermythos: Es bedarf einer geschichtlichen Figur, die die „Zerrissenheit“ des Volkes wieder heilt. Das bedient Höcke stark. Das ist ein faschistisches Element, auch wenn die Führerideologie älter ist als der NS. Und Höcke offeriert sich selbst als Erlöser. Da ist auch Größenwahn dabei.

taz: Und doch: Liest man diesen Gesprächsband, trifft man auch auf viel Banales, auf viel Pathos und Kitsch, auf viele, viele Namen – so als müsste er sich durch all die Verweise aufwerten …

Kellershohn: Ja, stimmt alles. Aber es gibt eben auch viel Unerträgliches. Wenn er etwa von der „deutschen Unbedingtheit“ spricht: „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen“. Oder wenn er von einem groß angelegten „Remigra­tions­projekt“ spricht, bei dem man „um eine Politik der ,wohltemperierten Grausamkeit‘?“ nicht herumkommen werde. Da zitiert er Sloterdijk, stellt aber einen ganz falschen Bezug her.

Lesen Sie den vollständigen Text des Interviews in der taz: „Er ist kein eigenständiger Denker“

Netzfundstück: Landolf Ladig Björn Höcke Thorsten Heise

In der Interview-Reihe von Thilo Jung  kommt der Soziologe Andreas Kemper ausführlich zu Wort.

Es geht nicht nur um die Identität von „Landolf Ladig“ und Björn Höcke und warum das politisch hochbrisant ist.

Andreas Kemper erzählt auch über seinen wissenschaftlichen Background, über seine inhaltlichen Schwerpunkte Klassismus und Antifeminismus, über „Rassenhygiene“, Volkmar Weiss,  Thilo Sarrazin, die AfD-Flügel und natürlich über „Landolf Ladig“, Björn Höcke und Thorsten Heise.

„Es wird immer gesagt, Höcke wird vorgeworfen, dass er mal in einer NPD-Zeitung publiziert hat. Das wäre schon an sich schlimm. Aber es geht da noch um viel mehr.“

Das Interview erschien in der Reihe „JUNG & naiv“ (Folge 442) und ist auf youtube abrufbar.

 

Siehe auch: der Wiki Diskursatlas Antifeminismus
und der Blog von Andreas Kemper.