Kategorie: DISS Journal

Studie: Neonazismus zwischen Bürgerkrieg & Bürgernähe

Neonazismus zwischen Bürgerkrieg & Bürgernähe

Themen, Positionen und Strategien in der Zeitschrift N.S. Heute

DISS-Journal Sonderheft #7
Dezember 2023
114 Seiten

 

Seit 2017 erscheint einigermaßen regelmäßig das Magazin N.S. Heute (NSH). Das ermöglicht diskursanalytische Untersuchungen zum zeitgenössischen Neonazismus. Diese Studie präsentiert die Ergebnisse einer solchen Diskursanalyse.

Mit seinem eindeutig neonazistischen Kurs und seiner überregionalen Ausrichtung repräsentiert das Magazin eine Gruppierung, die lange nicht publizistisch in Erscheinung getreten ist. Mit dem Erscheinen der N.S. Heute ist es nun möglich, die Positionen und verlautbarten Strategiedebatten des neonazistischen Spektrums der extremen Rechten zu untersuchen.

Schwerpunkt der Studie sind die Fragen:

  • Welche Gesellschaftsutopie wird in der NSH formuliert?
  • Wie sieht die Gegenwartsanalyse der NSH aus?
  • Welche Strategien werden diskutiert und vorgeschlagen?
  • Wie ist das Verhältnis zu anderen Spektren und Parteien der extremen Rechten?

Die Autor:innen kommen in ihrem Fazit zu folgendem Ausblick:

Deutsche Neonazis haben die letzten Jahre als stärkend erlebt. Sahen sie sich selbst 2017 noch marginalisiert und ihre Positionen tabuisiert, ist das heute nicht mehr so. Sie sehen sich als Gewinner der multiplen Krise der letzten Jahre. Auch ein gesellschaftliches Klima in Deutschland kommt ihnen zugute, in dem laut Umfragen die AfD zweitstärkste Partei bei den Bundestagswahlen würde. Liberale und v.a. konservative Kräfte haben auf das Erstarken der extremen Rechten in Deutschland und darüber hinaus bisher keine adäquate Antwort gefunden, die geeignet wäre, diesen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen.
Schließlich bliebe genauer zu beleuchten, wo die extreme Rechte an eine gesellschaftliche ‚Mitte‘ andocken kann. Wir sehen seit 2015 beispielsweise einen sich immer weiter radikalisierenden und brutalisierenden Migrationsdiskurs in der gesellschaftliche ‚Mitte‘, der von ‚Überfremdung‘ redet, der Migration und Flucht mit Kriminalität verkoppelt oder mit sexualisierter Gewalt. Wir sehen hegemoniale Medien, die oftmals Diskurse in diese Richtung weitertreiben. Wir sehen rassistische Demonstrationen, nach denen von Politiker:innen gefordert wird, Ängste ernstzunehmen. Und damit sind nicht die Ängste derer gemeint, die von Rassismus, von Angriffen und Anschlägen betroffen sind, sondern die Ängste derer, die den Nährboden für diese Angriffe bereiten, die Ängste von Rassist:innen, von potentiellen Angreifer:innen.
Daran können Neonazis anknüpfen, obwohl unsere Studie auch das zwiespältige Verhältnis der NSH zur ‚bürgerlichen‘ Presse zeigen konnte. Wenn diese einen Zusammenhang zwischen Neonazismus und Terrorismus thematisierte, wird dies von den Autor:innen vehement zurückgewiesen. Auch werden Berichte über innere Widersprüche, über Streitigkeiten und über Führungsansprüche nicht so gerne gesehen. Ansonsten wird eine Berichterstattung, die die Neonazi-Szene als stark, durchaus auch als brutal, entschlossen, wehrhaft und gefährlich darstellt, begrüßt.
Auch antifeministische Kampagnen gegen Geschlechtergerechtigkeit, Kampagnen gegen das ‚Gendern‘, Kampagnen gegen Antifaschismus und Antifaschist:innen oder Kampagnen gegen eine angebliche ‚Cancel Culture‘ bieten der neonazistischen Szene Anknüpfungspunkte zur gesellschaftlichen Hegemonie.
Mit dem Aufgreifen der Themen der extremen Rechten wird sie keineswegs geschwächt, ganz im Gegenteil. Bei einer notwendigen gesellschaftlichen Debatte über Neonazismus, die Neonazismus als Gefahr ernst nimmt und thematisiert (und nicht die Themensetzungen der Neonazis übernimmt), darf es nicht um eine formelle Tabuisierung gehen. Nötig ist eine tatsächliche Auseinandersetzung über Neonazismus anhand der Fragen: Was ist eigentlich Neonazismus? Was ist Faschismus? Was ist völkisches Denken? Wie hängt das mit Nationalismus zusammen? Wie mit Autoritarismus? Welche Rolle spielen darin Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus? Nur durch eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit diesen Fragen und einer klaren Zurückweisung dieser Deutungsmuster lässt sich der fortschreitenden Normalisierung von Neonazismus substanziell etwas entgegensetzen.

 

Kostenlose PDF-Datei:
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Die gedruckte Ausgabe ist gegen 4 € Schutzgebühr plus Porto erhältlich.
info@diss-duisburg.de

DISS-Journal 45 erschienen

Die neue Ausgabe unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kostenlos als PDF-Datei abrufbar.

 

Vorwort

Seitdem Putin den guten alten Lenin zur Unperson, Stalin dagegen zum Vorbild und die Kriegspredigten des Patriarchen Kyrill zu aufbauenden Traktaten erklärt hat, erscheint es ratsam, wieder einmal in die alten Texte Lenins hineinzuschauen, die er während des Ersten Weltkrieges im Schweizer Exil geschrieben hat. Im April 1916 veröffentlichte er Thesen zum Selbstbestimmungsrecht der Nationen unter den Bedingungen eines Weltkrieges, in dem sich zwei imperialistische Blöcke gegenüberstanden. Mit Blick auf eine zukünftige sozialistische Revolution im Zarenreich schrieb er: „Die Tatsache, daß der Kampf gegen eine imperialistische Macht für die nationale Freiheit unter bestimmten Bedingungen von einer anderen ‚Großmacht‘ für ihre ebenfalls imperialistischen Ziele ausgenutzt werden kann, kann die Sozialdemokratie genauso wenig bewegen, auf die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen zu verzichten, wie die mehrfachen Fälle der Ausnutzung der republikanischen Losungen durch die Bourgeoisie […] die Sozialdemokratie bewegen können, auf ihren Republikanismus zu verzichten.“

Die Ukraine gehört nicht (mehr) zur Russischen Welt (Russkij Mir). Ihr Selbstbestimmungsrecht anzuerkennen, will nicht nur Putin und Kyrill partout nicht einfallen, sondern auch den sog. ‚Putinverstehern‘ in Europa und speziell Deutschland, die den Ukrainekrieg als Auftakt zur Abrechnung mit dem „Regenbogenimperium“ der angelsächsischen Vormacht sehen und von einem europäischen „Großraum“, selbstverständlich unter deutscher Führung, träumen, den sie mit russischer Hilfe zu installieren trachten. Björn Höckes Kriegsrede in Gera ist diesbezüglich ein Thema in diesem Heft, kontrastiert mit dem Ansinnen der „realistischen“ Fraktion der extremen Rechten, die „Zeitenwende“ diskursiv zu okkupieren, um die Nation endlich mental und militärisch (sogar zur Atommacht?) aufzurüsten und in den Zustand der viel beschworenen Souveränität zu versetzen, wenn auch noch, unter den gegebenen Bedingungen, innerhalb der NATO.

Im Ukrainekrieg geht es aber nicht nur um die nationale Unabhängigkeit, sondern auch, gewissermaßen überdeterminiert, um die zukünftige Weltordnung. In dieser Hinsicht ist der Ukrainekrieg ein Vorspiel zu einer noch schwerwiegenderen Konfrontation. Aus der Sicht amerikanischer Militärstrategen, schreibt Wolfgang Kastrup in seinem Beitrag, bleibe Russland „zwar durch seine Nuklearmacht weiterhin strategisch bedeutend, China als neue Nuklearmacht habe aber gegenüber Russland politisch, ökonomisch und militärisch eine andere Größenordnung, es sei ein systemischer Rivale, der die Weltordnung bedrohe“. Kastrup untersucht die Determinanten dieser sich schrittweise zuspitzenden Systemrivalität-

In einem zweiten Schwerpunkt geht es um die Engführung der ökologischen Transformation auf den sogenannten Green New Deal. Dringend benötigte, weiterreichende Konzepte wie die Option eines Degrowth, passen nicht in die grün gefärbte, kapitalistische Fortschrittsgläubigkeit.

Die Zuversicht der Politik, den ökologischen Kollaps rein technologisch abwenden zu können, klingt geradezu naiv angesichts des Energiehungers des vermeintlichen Allzweckheilmittels der künstlichen Intelligenz. Auf deren politische Schadwirkung blicken wir mit einer kritischen Untersuchung des derzeitigen Hypes um den künstlich ‚intelligenten‘ Chatbot namens ChatGPT.

 

Inhalt

4 VORWORT

5 (UNGEHALTENE) REDE ZUM OSTERMARSCH 2023
Von Helmut Loeven

6 USA UND CHINA – HEGEMONIEKAMPF UM DIE WELTORDNUNG
Von Wolfgang Kastrup

14 HÖCKES KRIEGSREDE AM 3. OKTOBER 2022 IN GERA
Von Helmut Kellershohn

18 „ES GEHT UM UNSERE NATION. ES GEHT UM UNSERE
LEKTIONEN AUS DEM UKRAINE-KRIEG AUS DER SICHT DER JUNGEN
Von Helmut Kellershohn

24 DER FALL MAASEN
Von Theo Morell

30 GRÜNER KAPITALISMUS – DIE LÖSUNG?
Von Lukas Gerke

32 KLIMATECHNOLOGISCHER KOLLAPS
Von Guido Arnold

36 CHATGPT – EIN POLITISCHES DESASTER
Von Guido Arnold

42 JUNG, MÄNNLICH, MIGRANTISCH – EXPLOSIV!
ZUR DISKURSIVEN VORGESCHICHTE DER SILVESTERDE-BATTE
Von Isolde Aigner

47 ZWISCHEN REPRESSION UND VERSTÄNDNIS
KOMMENTARANALYSEN ZU DEN EREIGNISSEN DER SIL-VESTERNACHT
Von Maria Kim Anastasia Pawlinski, Nuran Taner und
50 ZUR KRÖNUNG VON CHARLES III.
Von Jobst Paul

54 LESETIPPS
Leseempfehlungen von Helmut Kellershohn, Benno Nothardt

57 „ICH ÜBERLEGE, MEIN BAUCH ENTSCHEIDET“
HEINRICH STRUNK – NACHLASSAUSSTELLUNG
Veranstaltungsempfehlung von Margarete Jäger und Benno

57 ERST STIRBT DAS RECHT, DANN DER MENSCH

30 JAHRE NACH GRUNDGESETZÄNDERUNG & SOLINGEN
von Heiko Kauffmann

59 AUS DEM INSTITUT

DISS-Journal 44 erschienen

Die neue Ausgabe unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kostenlos als PDF-Datei abrufbar.

Vorwort

Während der Ukraine-Krieg sich zu einem veritablen Abnutzungskrieg entwickelt hat, dessen Ende vorerst nicht absehbar ist, verschieben sich das mediale Interesse und die politische Aufmerksamkeit im ‚Westen‘ auf die ökonomischen und sozialen Folgen des Krieges für den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften. Inflation (bereits älteren Datums) und Energiekrise belasten große Teile der Bevölkerung. Im Schatten des Krieges reüssiert derweil die europäische Rechte. In Italien und Schweden bestimmen in Zukunft rechte Parteien direkt durch Regierungsübernahme oder indirekt über Vereinbarungen die Regierungspolitik. Auch die AfD befindet sich wieder im Aufwind und liegt in Umfragen in Ostdeutschland vorn.

Das vorliegende DISS-Journal widmet sich schwerpunktmäßig – am deutschen Beispiel – der Frage, mit welchen strategischen Überlegungen zum Ukrainekrieg und zur Energiekrise die AfD und die sie beratenden neurechten Intellektuellen ihre Machtposition vor allem in Ostdeutschland im sog. „Heißen Herbst“ auszuweiten gedenken. Dabei geht es nicht nur um eine erfolgversprechende Intervention in und die Einflussnahme auf die sich entwickelnde Protestbewegung, sondern auch um die weitere Transformation der Partei in eine auf Björn Höcke ausgerichtete Bewegungs-Partei, von der z.B. Bodo Ramelow unlängst in der FAZ (24.10.22) behauptete, dass sie sich zu einer „neuen faschistischen Bewegung mitten in Deutschland“ entwickle. Dass die politische Rechte in Italien á la Meloni eher auf ‚samtenen‘ Pfoten daherkommt, Kontinuität statt Diskontinuität betonend, beschreibt Jörg Senf (Rom) in seiner Analyse des italienischen Mediendiskurses anlässlich der italienischen Parlamentswahlen.

Der Beitrag von Peter Höhmann thematisiert eine wichtige gesellschaftliche Voraussetzung des Erstarkens der politischen Rechten, nämlich den Rückgang des Vertrauens in die öffentlichen Institutionen vor dem Hintergrund langfristig zunehmender Ungleichheitsverhältnisse und der reaktiven Ausbildung eines geschlossenen Nationalbewusstseins, das sich gegen ein als feindlich kodiertes Außen wendet. Die Ergebnisse des jüngsten „Deutschland-Monitors“ können dazu parallel gelesen werden (siehe dazu den Beitrag von F. Berisha und Chr. Hoeps).

Mit Bestürzung und Trauer haben wir vom Tod Kurt Lenks erfahren. Der Nestor der deutschen Konservatismus-Forschung war ein Freund und Förderer des DISS und hat mit seinen Vorträgen auf den DISS-Kolloquien unsere Sicht auf die Konservative Revolution und den Faschismus geprägt. Aus Anlass seines Todes hat der uns verbundene Volker Weiß einen Nachruf in der taz geschrieben, den er uns zur Verfügung gestellt hat. Und wir erlauben uns, an einen luziden Vortrag Kurt Lenks auf dem DISS-Kolloquium 2004 zu erinnern, in dem er sich mit einem Zentralbegriff der politischen Rechten befasst, dem Begriff der Dekadenz. Er sei hier zur erneuten Lektüre abgedruckt und als Anregung gedacht, sich mit dem umfangreichen Werk Kurt Lenks tiefer auseinanderzusetzen.

Ein Letztes, diesmal etwas Erfreuliches: Das DISS ist 35 Jahre alt. Margarete Jäger blickt aus diesem Anlass zurück auf die lange Zeit intensiver gemeinsamer Arbeit.

Helmut Kellershohn

Inhalt

4 VORWORT
5 DAS DISS WIRD 35 JAHRE!
Von Margarete Jäger
6 VOM UKRAINEKRIEG ZUM „HEISEN HERBST“
DIE AFD UND NEURECHTE „BEWEGUNGSINTELLEKTUELLE“ HOFFEN AUF MACHTGEWINN
Von Helmut Kellershohn
11 DIE PARTEI UND IHR VORFELD. DAS KONZEPT DER MOSAIK-RECHTEN
Von Helmut Kellershohn
15 PRONTI. BEREIT, WOZU?
ITALIENISCHE MEDIENDISKURSE ZUM WAHLSIEG DES MELONI-BÜNDNISSES
Von Jörg Senf
17 UNGLEICHHEIT, VERTRAUENSVERLUST UND AUSGRENZUNG
Von Peter Höhmann
20 32 JAHRE DEUTSCHE EINHEIT
ERGEBNISSE DES „DEUTSCHLANDMONITORS“
Von Florentina Berisha und Christian Hoeps
23 30 JAHRE ROSTOCK-LICHTENHAGEN
DER RASSISMUS IST NOCH NICHT ÜBERWUNDEN
Von Heiko Kauffmann
25 NACHRUF AUF KURT LENK: „RECHTS, WO DIE MITTE IST“
DER POLITOLOGE KURT LENK HAT GRUNDLEGENDES ZUR GESCHICHTE VON PARTEIEN UND DER THEORIE DER RECHTEN ERFORSCHT. NUN IST ER 93-JÄHRIG GESTORBEN.
Von Volker Weiß
26 DAS PROBLEM DER DEKADENZ SEIT GEORGES SOREL
Von Kurt Lenk
32 HEGEL UND DER PÖBEL
Von Wolfgang Kastrup
36 DIE DEFORMATION DES ÖFFENTLICHEN RAUMS DURCH SEINE VIRTUALISIERUNG
Von Guido Arnold
41 SELBSTMITLEID STATT SOLIDARITÄT
DER DISKURS UM DIE BELARUSSISCHE AUSENGRENZE 2021 IM KONTEXT DES UKRAINEKRIEGS
Von Constantin Walkerling
45 EINE WOHLWOLLENDE, ABER EINDEUTIGE KRITIK POSTKOLONIALER ERINNERUNGSTHEORIE
Rezension von Stefan Vennmann
47 EINE KRITIK DER VERGLEICHENDEN GENOZIDFORSCHUNG
Rezension von Stefan Vennmann
49 RECHTE RÄUME
Rezension von Dirk Dieluweit
51 LESETIPPS
52 NEUES AUS DEM INSTITUT
54 DISS-KOLLOQUIUM

Sonderheft für eine andere Zeitenwende

Das Sonderheft 5 des DISS-Journals ist erschienen und kostenlos als PDF abrufbar.

Sonderheft für eine andere Zeitenwende
Gemeinsame Diskursintervention der Zeitschrift kultuRRevolution und des DISS-Journals

Inhalt

DIE UKRAINE ALS SCHLACHTFELD IN EINEM WELTORDNUNGSKRIEG
von Wolfgang Kastrup

ZEITENWENDE ZWISCHEN APOKALYPTISCHER ESKALATION, SACKGASSEN UND FLUCHTLINIEN
INTERDISKURS- UND NORMALISMUSTHEORETISCHE ANALYSE
von Jürgen Link

EINIGE RHETORISCHE RESSOURCEN DES NATO-KRIEGSDISKURSES
NOTIZEN ZUR BERICHTERSTATTUNG ÜBER DEN RUSSISCHEN KRIEG IN DER UKRAINE IN DEN DEUTSCHEN MEDIEN
von Clemens Knobloch

DEUTSCHLAND IN ZEITEN BINÄRER OPPOSITIONEN
EIN BLICK AUF DEN MEDIENDISKURS ZUR AUFRÜSTUNG IM KONTEXT DES UKRAINE-KRIEGS
von Margarete Jäger & Iris Tonks

»OFFENKUNDIG HILFT ES SICH LEICHTER, WENN ES UM NACHBARN GEHT.«
DER FLUCHTDISKURS ZUR UKRAINE
von Louis Kalchschmidt, Anna-Maria Mayer, Benno Nothardt, Carmen Perna, Milan Slat, Christian Sydow, Zeynep Topsir und Ebru Tugra

DER ›EVIDENTE‹ ANTAGONISMUS
SZENARIO-BEGRIFF & AKTUELLER UKRAINEKRIEG: GEO-, MILITÄR- UND MACHTSTRATEGISCH
von Thomas Lischeid

DER KRIEG – ›VATER‹ DER KLIMAWENDE ODER BRANDBESCHLEUNIGER DER KLIMAKATASTROPHE?
ANMERKUNGEN ZU DISKURSIVEN VERKNOTUNGEN VON SICHERHEITS-,NOTSTANDS- UND KLIMAPOLITIK.
von Tino Heim

MEHR KRIEG, UM DEN KRIEG ZU BEENDEN?
EUROPAS GRÜNE PARTEIEN AUF BELLIZISTISCHEN IRRWEGEN
von Rositsa Kratunkova

FEMINISTISCHER FRIEDEN?
von Melanie Stitz

WIDERSTAND GEGEN DEN KRIEG
NICHT-MILITÄRISCHE RESISTENZEN
von Guido Arnold

IN DER HITZE DER SCHLACHT
WENN IMPERIALISTEN IMPERIALISTEN IMPERIALISTEN NENNEN
von Lina Ganowski

SCHLAGLICHTER DES KRIEGSDISKURSES
EINE KLEINE INVENTARAUSWAHL ZUM ÖFFENTLICHEN SPRACHGEBRAUCH IM FRÜHJAHR 2022
von Felix Tripps, Friedemann Vogel und der Forschungsgruppe »Diskursmonitor«

LITERATUREMPFEHLUNG

 

DISS-Journal 43 erschienen

Die neue Ausgabe unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kostenlos als PDF-Datei abrufbar.

Vorwort

Das neue DISS-Journal steht im Zei­chen des Ukraine-Krieges. Die Ableh­nung und Verurteilung des russischen Angriffs auf die ukrainische Zivilge­sellschaft, das Entsetzen über die sys­tematische Zerstörung ukrainischer Städte und die Ermordung vieler ihrer Bewohner:innen sind nahezu einhellig, sieht man einmal von den Anhängern des „Putinismus“ im rechten Lager oder etwa in Kreisen alter SED-Kader ab. Die Sympathien gelten den zahlreichen aus der Ukraine Geflüchteten, freilich mit dem Unterton in manchen Medien, dass doch bitte nicht die „Falschen“ kommen mögen.

Trotz Krieg: Es ist auch die Zeit zum Nachdenken. Die einen verstehen das im Nachhinein als „Abrechnung“ mit den „Sünden“ deutscher Außenpolitik in puncto Energiepolitik und einer Po­litik des „Wandels durch Handel“. Viele wissen es jetzt besser und zeigen mit dem Finger auf den einen oder ande­ren Übeltäter, wahlweise auch die eine oder andere Übeltäterin. Selbst dem Verkünder der „Zeitenwende“, Kanzler Scholz, wird die Rolle des „Cunctators“ von Seiten einiger Koalitionäre oder aus den Reihen der Opposition angekrei­det. Es scheint, als ob die Zeit klarer Freund-Feind-Bestimmungen ange­brochen ist, und jedem, der sich dieser binären Logik entziehen will, droht die öffentliche Rüge.

Nachdenken heißt Innehalten, heißt nüchterne Bestandsaufnahme der Mög­lichkeiten, die weitere Eskalation des Krieges verhindern zu helfen und den Neubau einer europäischen Friedens­ordnung nicht aus dem Blick zu verlie­ren. Das schließt die Analyse und Kri­tik der gegensätzlichen Interessenlagen sowie das Ausloten von Kompromissen ein. Ich gestehe: ich bin – heute – pessi­mistisch gestimmt. Ohne ein Aufstehen der russischen Zivilgesellschaft oder zumindest eine Revolte aus den Reihen der postsowjetischen Nomenklatura gegen den „Putinismus“ und gegen den Krieg wird es keine Lösung geben. Und im Westen? Die Kritik der NATO hat Mélenchon immerhin 22 Prozent der französischen Wählerschaft gebracht. Kann dies Ansporn für eine europäi­sche Friedensbewegung sein, gegen eine enorme Hochrüstung auf Kosten sozialer Sicherheit und einer klimapoli­tischen Wende, die diesen Namen ver­dient, zu mobilisieren?

Fragen über Fragen. Deshalb wollen wir die Debatte mit einem Beitrag von Jür­gen Link beginnen und mit einem Son­derheft (siehe S. 75) fortführen. Neh­men Sie aber auch, liebe Leser:innen, die Artikel in diesem Heft zur Kenntnis, die sich nicht mit dem Ukraine-Krieg beschäftigen.

Helmut Kellershohn

 

Inhalt

Die ›Ukraine-Krise‹ und ihre tendenzielle Dynamik
PUNKTE FÜR EINE STRUKTURAL-FUNKTIONALE ANALYSE
Von Jürgen Link
Ende Februar 2022

Die extreme Rechte im Russland-Ukraine-Krieg
Von Lucius Teidelbaum

Belarus: Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg
Von Guido Arnold

Demokratie und Sozialstaat bewahren –
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Was haben Spaziergänge mit Vigilantismus zu tun?
EIN BLICK AUF DIE ENTWICKLUNG EINER RECHTEN BÜRGERWEHR UND DEREN WAHRNEHMUNG IN MEDIEN UND POLITIK
Von Margarete Jäger und Iris Tonks

Wiedergelesen: Ein Gründungstext des Ordoliberalismus
ALEXANDER RÜSTOW ÜBER DEN „NEUEN LIBERALISMUS“ 1932
Von Helmut Kellershohn

Zeitschriftenporträt „CATO“
EIN „MAGAZIN FÜR NEUE SACHLICHKEIT“ IM „HEILSGESCHICHTLICHEN KAMPF“?
Von Andrea Becker und Lana Knappe

Clearview AI
DER NEOREAKTIONÄRE UND NEONAZISTISCHE HINTERGRUND DER WELTWEIT LEISTUNGSFÄHIGSTEN GESICHTSERKENNUNGSTECHNOLOGIE
Von Guido Arnold

Die Reichweite kommunaler Interventionen in Armutsquartieren
Von Peter Höhmann

Als Soziologe in der Dortmunder Nordstadt
Von Dirk Dieluweit

Nudging
DIE POLITISCHE DIMENSION PSYCHOTECHNOLOGISCHER ASSISTENZ
Von Guido Arnold

Eine Analyse der Beziehungen zwischen Aussagen
AM BEISPIEL DES FLUCHTDISKURSES UM CAROLA RACKETE UND MORIA
Von Anna-Maria Mayer, Benno Nothardt, Milan Slat, Judith Friede, Louis Kalchschmidt, Fabian Marx & Christian Sydow

Roma: Leben in Bulgarien, aber nicht mit Bulgaren
von Liliia Peicheva

Den Kapitalismus verstehen
SØREN MAUS STUMMER ZWANG ALS „ÖKONOMISCHE MACHT“ IM KAPITALISMUS
Mau, Søren 2021: Stummer Zwang
Eine Rezension von Wolfgang Kastrup

„Die diskursive Seite hegemonialer Ordnungen“
Kempe, Lene 2021: Die diskursive Seite hegemonialer Ordnungen
Eine Rezension von Wolfgang Kastrup

Konservativ-faschistische Konvergenzmomente
Natascha Strobl: Radikalisierter Konservatismus.
Rezension von Stefan Vennmann

Die Aporien der sozialwissenschaftlichen Populismusforschung
Kolja Möller: Populismus
Rezension von Stefan Vennmann

Neues aus dem Institut

Finding Afghanistan
FOTOBAND UND ERGÄNZENDE TEXTE
Martin Gerner: Finding Afghanistan
Buchtipp von Benno Nothardt

Albert Einstein

DISS-Journal 42 erschienen

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Vorwort

Der 9. November ist sicherlich ein schwieriger Tag der Erinnerung an die deutsche Geschichte. Anton Maegerle schreibt in einem aktuellen Beitrag für den DISSkursiv-Blog, der 9. November markiere „den Beginn der ersten deutschen Republik [1918], den Versuch eines rechtsextremen Umsturzes [1923], das Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung [1938] und den Fall der Berliner Mauer [1989]“. Und: „Weitgehend in Vergessenheit ist geraten, dass – auch an einem 9. November – ein Vorkämpfer der Demokratie ermordet wurde: Robert Blum.“ Es wäre absolut unangemessen, diese Erinnerungsdaten miteinander zu verrechnen, eine Art Plus-Minus-Rechnung aufzumachen. Etwas anderes gilt: Die Verhinderung (1848) bzw. die Zerstörung der Weimarer Demokratie waren die Voraussetzung für die Etablierung einer halbabsolutistischen Monarchie in der zweiten Hälfte des 19. und das Vernichtungswerk des Faschismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. 1918 und 1989 wiederum stehen für eine andere Problemstellung: Während Philipp Scheidemann am 9. November 1918 die „deutsche Republik“ ausrief, proklamierte Karl Liebknecht etwas später am selben Tag die „freie sozialistische Republik“ – freilich ohne nachhaltige Wirkung. Die hier offenbar werdenden Gegensätze in der Arbeiterbewegung, von denen der Faschismus profitierte, verhinderten einen historischen Kompromiss zwischen Demokratie und Sozialismus, den auch unter anderen Vorzeichen die DDR nicht zu realisieren vermochte. Der 9. November 1989 war die ‚logische‘ Konsequenz.

Die Erinnerung an den 9. November als dem ‚Schicksalstag‘ der deutschen Geschichte wird immer verbunden sein mit der Frage nach der Zukunft der Nation. Wird sie aufgehen in den „Vereinigten Staaten von Europa“, die von Ernest Renan in seiner berühmten Rede über das Prinzip „Nation“ als „wahrscheinlich“ prognostiziert wurden? Wird es möglich sein, die Verbindung von Demokratie und Sozialismus unter den Bedingungen der „Klima-Krise“ auf die Tagesordnung der politischen Agenda zu setzen? Andeutungsweise, aber mit Optimismus hat die jüngste Abgeordnete im Bundestag, die 23-jährige Emilia Fester von den Grünen, auf der offiziellen Gedenkveranstaltung im Schloss Bellevue diese Problemstellung angesprochen. „Sie betonte in ihrer Ansprache, die derzeitigen Probleme wie die Klimakrise und die ungleiche Verteilung von Reichtum seien lösbar. Ein ‚Weiter-So‘ gehe aber nicht. Auch daran erinnere der 9. November 1918.“

Das vorliegende Heft des DISS-Journals ist kein Gedenkheft zum 9. November. Gleichwohl ist dieser Tag, um es mit dem Bundespräsidenten zu formulieren, auch für uns „ein Tag zum Nachdenken über unser Land“. Es kommt aber darauf an, über welche Fragen und wie nachgedacht werden muss. Über Beiträge aus dem Kreis der Leserschaft des DISS-Journals würden wir uns freuen.

Helmut Kellershohn

 

Inhalt

Ökotechnokratie
‚SMARTE ÖKOLOGIE‘
Von Guido Arnold

Der Reset der Großen Transformation
Von Andrea Becker

Ein- und Ausschließungsmuster in der Bevölkerung
Von Peter Höhmann

Etwas mehr Diversität im Bundestag
ABER DER FLÜCHTLING TAREQ ALAOWS MUSS SEINE KANDIDATUR ZURÜCKZIEHEN

Stolpersteine für schwule Männer
AUCH IN DUISBURG NICHT LÄNGER VERSCHWIEGEN
Von Jürgen Wenke

Gleichstellung oder Ökonomie
DIVERSITÄTSKONZEPTE INTERNATIONALER UNTERNEHMEN IM VERGLEICH
Von Sarah Bungard

Tragische Einzelfälle?
WIE MEDIEN ÜBER GEWALT GEGEN FRAUEN BERICHTEN.
Christine E. Meltzer: Tragische Einzelfälle?
Rezension von Louisa Brand

Moria. System. Zeugen.
EIN BILDBAND ÜBER DAS FLÜCHTLINGSLAGER MORIA
Martin Gerner: Moria. System. Zeugen.
Rezension von Benno Nothardt

Von „America First“ zu „America Second?“
DIE USA, CHINA UND DER WELTMARKT
Christoph Scherrer: America Second?
Rezension von Wolfgang Kastrup

Arbeiter*innen und ihre Sympathien für die radikale Rechte
„IN DER WARTESCHLANGE“
Klaus Dörre: In der Warteschlange.
Rezension von Wolfgang Kastrup

„Mythos Mitte“ und die Klassenfrage
Ulf Kadritzke: Jenseits von „Mitte und Maß“.
Rezension von Wolfgang Kastrup

Thomas Biebricher: Die politische Theorie des Neoliberalismus
Rezension von Helmut Kellershohn

Liberale Traditionen und Faschismus
EIN ISRAELISCHER HISTORIKER THEMATISIERT EINEN BRISANTEN ZUSAMMENHANG
Ishay Landa: Der Lehrling und sein Meister.
Rezension von Helmut Kellershohn

Philosophische Aufarbeitung:
Ethik und Ethiken im Nationalsozialismus
Werner Konitzer u.a. (Hg.): Vermeintliche Gründe.
Rezension von Stefan Vennmann

Neues aus dem Institut

DISS-Kolloquium
„DIE CORONA-KRISE – DER WEG IN EINE NEUE NORMALITÄT?“

 

DISS-Journal Sonderausgabe 4: Neue Rechte und AfD

Die neue Sonderausgabe unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kostenlos als PDF-Datei abrufbar.

Neue Rechte und AfD
Wirtschaft | Klima | Soziales – die Bundestagswahl 2021

AUTOR*INNEN
Andrea Becker
Fynn Bitz
Johanna Bongers
Laura Geray
Helmut Kellershohn
Maria Luna Kindermann
Karina Korneli
Max Kroppenberg
Laura Schlöter
Louisa von der Weydt
Lara Wiese

INHALT
3 VORWORT
4 VORÜBERLEGUNGEN
8 METHODIK / VORGEHENSWEISE
9 VÖLKISCHER NEOLIBERALISMUS – ANMERKUNGEN ZUM BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2021 DER AFD
22 DISKURSE GEGEN DEN KLIMASCHUTZ IN AFD-PROGRAMMEN
29 UMKÄMPFTE RENTENPOLITIK IN DER AFD
35 ZEITSCHRIFTENPORTRÄT DIE KEHRE
39 PORTRÄT RECHERCHE D
42 PORTRÄT „ZUERST!“
44 PORTRÄT „EIGENTÜMLICH FREI“
46 DER MITTELSTANDS-DISKURS IN MEDIEN DER NEUEN RECHTEN
54 RECHTE POSITIONEN ZUM BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN
57 DISKURS „NIEDRIGLOHN UND MIGRATION“ IN DER JUNGEN FREIHEIT
59 VÖLKISCHER ANTIKAPITALISMUS
61 AUSGEWÄHLTE LITERATUR ZUR NEUEN RECHTEN

Vorwort
Auf der 20. Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik 2019 hielt Götz Kubitschek, einer der Vordenker der sogenannten Neuen Rechten, einen Vortrag, der dann unter dem Titel „Normalisierungspatriotismus“ in der in
stitutseigenen Zeitschrift Sezession erschien (92/2019). Der Begriff erinnert an einen Text von Peter Glotz (SPD) aus dem Jahr 1994, in dem dieser die unter dem Label „Neue demokratische Rechte“ auftretende intellektuelle Rechte – ihr Aushängeschild war der von Heimo Schwilk und Ulrich Schacht herausgegebene Sammelband Die selbstbewußte Nation – mit dem kritisch gemeinten Begriff „Normalisierungsnationalisten“ belegte. Kubitschek macht sich ihn zu Nutze, verändert ihn und seine Bedeutung und empfiehlt ihn nunmehr der AfD als Kampfbegriff. „Normalisierungspatriotismus: Das ist die Wiederherstellung des Selbstverständlichen und Tragfähigen, die Rekonstruktion des Angemessenen und Zuträglichen, und bereits das ist, so bescheiden es klingt, eine Herkulesaufgabe.“ Die Renormalisierung der Verhältnisse, gleichbedeutend mit der Renationalisierung der Repu
blik – das sei das „politische Minimum“, das sich die AfD zu eigen machen müsse und auch schon tatsächlich anstrebe.
Es verwundert nicht, wenn – auf welch verschlungenen Pfaden auch immer – die Normalisierungs-Parole auf dem neuen Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2021 als Motto erscheint: „Deutschland. Aber nor
mal.“ Das klingt in der Tat „bescheiden“ oder „defensiv“, wie Kubitschek formulierte. Über das „politische Maximum“ freilich schwieg er 2019 genauso wie heute die AfD. Wir haben es hier mit einem schönen Beispiel für das Zusammenspiel der Neuen Rechten und der AfD, von Metapolitik und Realpolitik zu tun. Die Neue Rechte – unabhängig von ihren disparaten Fraktionen – betrachtet die AfD als Transmissionsriemen ihrer Ideen, die AfD ihrerseits – unabhängig von ihren Flügeln – bedient sich des Arsenals ihrer Argumente.
Das hier vorliegende Sonderheft des DISS-Journals widmet sich schwerpunktmäßig, nicht zuletzt aus Gründen der Aktualität, der „Normalisierungs“-Agenda der AfD im Vorfeld der Bundestagswahl (Wahlprogramm, Klimapolitik, Rentenpolitik). Die diesbezüglichen Texte sind im Rahmen eines vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW geförderten und in die Wissenschafts- und Praxiscommunity des Netzwerks CoRE-NRW (Connecting Research on Extremism) eingebundenen Projekts entstanden, das noch bis Juni 2022 läuft („Metapolitik und Weltanschauung. Konzepte und Debatten der Neuen Rechten zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik“). Im Verlauf der Arbeit an diesem Projekt sind auch die Beiträge entstanden, die in diesem Heft einzelnen Facetten der Neuen Rechten nachgehen. Ihr verbindendes Moment ist die Thematisierung wirtschafts- und sozialpolitischer Vorstellungen in Medien der Neuen Rechten. Vier dieser Medien werden zudem porträtiert. Die beiden einleitenden Artikel, darauf sei zuletzt verwiesen, stellen die theoretischen Überlegungen vor, die dem Projekt zugrunde liegen, gefolgt von einem Methodenkapitel, in dem Andrea Becker die Arbeit an der Erstellung eines Textkorpus zur Publizistik anschaulich darstellt.
Bedanken möchte ich mich bei den Praktikantinnen und Praktikanten, die das Projekt unterstützt haben und dem DISS hoffentlich ‚geistig‘ verbunden bleiben werden, sowie bei Martin Dietzsch für die Betreuung des Heftes. Guido Arnold verdanken wir wie immer ein anregendes Layout.
Helmut Kellershohn

 

 

DISS-Journal 41 erschienen

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Vorwort

Aktuell scheint ein Aufatmen durch die Republik zu gehen, die sog. „Bundes-Notbremse“ vorerst in weite Entfernung gerückt zu sein. Also Grund genug, wieder einmal innezuhalten und über einige Aspekte der „Corona-Krise“ nachzudenken.

Klaus Dörre hat in einem Artikel im Berliner Journal für Soziologie „Die Corona-Pandemie – eine Katastrophe mit Sprengkraft“ den Begriff der „ökonomisch-ökologischen Zangenkrise“ geprägt. Gemeint ist damit das Zusammentreffen zweier Krisenprozesse, zum einen einer schwachen Akkumulationsdynamik des Kapitals, zum anderen einer „epochalen Krise der Gesellschafts-Natur-Beziehungen“. Im Kreuzungspunkt einer solchen kritischen Konstellation, die durch die Pandemie bzw. durch deren in Zukunft zu bewältigenden Folgelasten nochmals verschärft worden sei, stellt sich die Frage, welchen Entwicklungspfad das kapitalistische Weltsystem zukünftig einschlagen wird. Mit welchen politischen und ökonomischen Mitteln soll die „Zangenkrise“ bearbeitet werden? Der Artikel von Jürgen Link in diesem Heft widmet sich dieser Fragestellung aus Normalismus-theoretischer Sicht, in dem er die retardierenden Kräfte, die ein Zurück zur „alten“ Normalität propagieren und für die in Deutschland die AfD steht, unter die Lupe nimmt.

Die anderen Artikel zum Corona-Schwerpunkt thematisieren im Vergleich dazu eher Detailprobleme, die jedoch für die Stimmungslage in der Republik von erheblicher Bedeutung sind. Guido Arnold untersucht die Debatte über „Impfprivilegien“ (auch in ihrer internationalen Dimension). Ulrike Höhmann kritisiert die strukturellen Defizite des Gesundheitssystems, die die Bearbeitung der Pandemie erschwert haben. Gaby Cleve schildert in einem Erfahrungsbericht das unsägliche Chaos im Schulsystem. Und Alexander Häusler stellt seine Einschätzung der Bewegung der Pandemie-Leugner*innen vor. Den geneigten Leser*innen seien aber auch die anderen Artikel empfohlen, die das neue DISS-Journal abrunden: zwei Diskursanalysen (Dortmunder Tatort, Flüchtlings-Diskurs), ein ironischer Blick auf das britisch-deutsche Verhältnis, eine kompakte Einführung in die Staatstheorie von Poulantzas, eine Analyse des Wahlprogrammentwurfs der AfD und – wie üblich – der Rezensionsteil.

Helmut Kellershohn

 

Inhalt

Impfprivilegien – Egoismus, der krank macht
von Guido Arnold

Strukturmerkmale des Gesundheitssystems
und die COVID 19 Pandemie
von Ulrike Höhmann

Lernen im Corona-Modus
EINE HERAUSFORDERUNG FÜR BILDUNG, MULTIPROFESSIONELLE TEAMS, SCHÜLER:INNEN UND ELTERN/ERZIEHUNGSBERECHTIGTE
Von Gaby Cleve

Erweiterung extrem rechten Resonanzraums oder neue
Form der „Delegitimierung des Staates“?
DIE BEWEGUNG DER PANDEMIE-LEUGNER*INNEN
von Alexander Häusler

»Deutschland – aber normal« (AfD)
WAS HEISST HIER »ABER«?
von Jürgen Link

Standortnationalismus – Völkischer Nationalismus –
Autoritärer Staat
ANMERKUNGEN ZUM NEUEN WAHLPROGRAMM DER AFD
Von Helmut Kellershohn

Das Verhältnis von Staat und gesellschaftlichen
Klassen in der Theorie von Nicos Poulantzas
von Wolfgang Kastrup

Neues aus dem Institut

Extremismus und Popkultur
EINE KRITISCHE ANALYSE DER POPKULTURELLEN VIRULENZ DER EXTREMISMUSTHEORIE AM BEISPIEL DES TATORTS DORTMUND „HEILE WELT“ VOM 21. FEBRUAR 2021
von Lisa Wessel

Carola Rackete und das Leid der Gefl üchteten
DER DEUTSCHE MEDIENDISKURS IM JUNI & JULI 2019
Von Anna-Maria Mayer, Judith Friede, Fabian Marx, Benno
Nothardt, Milan Slat, Christian Sydow

Brexitannia – a podcast and more …
VORWÄRTS IN DIE VERGANGENHEIT ODER RÜCKWÄRTS IN DIE ZUKUNFT
von Robert Tonks

Politische Bewegungsbilder im Social Web
Jens Eder, Britta Hartmann & Chris Tedjasukmana: Bewegungsbilder. Politische Videos in Sozia- len Medien
Rezension von Dirk Dieluweit

Neue alte falsche Propheten
Leo Löwenthal: Falsche Propheten. Studien zur faschistischen Agitation
Rezension von Stefan Vennmann

150 Jahre Rosa Luxemburg
(1871-1919)

DISS-Journal Sonderausgabe AfD-Entwicklungspolitik

Die neue Sonderausgabe unserer Institus-Zeitschrift DISS-Journal ist kostenlos als PDF abrufbar.

DISS-Journal Sonderausgabe 3 (Dezember 2020)

Die Entwicklungspolitik der AfD
Ein Überblick über Programmatik, Praxis und Personal des Politikfeldes

Von Andrea Becker und Helmut Kellershohn

Die vorliegende Recherche untersucht die Positionierung der AfD und der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung auf den Gebieten der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe. Dabei schlägt sie einen Bogen von den programmatischen Grundlagen (Policy) über die parlamentarische Praxis (Politics) und die organisatorische Verfasstheit (Polity) bis zu den handelnden Akteuren (Personal). Diese Ebenen sind inhaltlich nicht deckungsgleich, nicht alles, was programmatisch festgelegt ist, findet einen Niederschlag in der politischen Praxis. Das gilt auch umgekehrt: Gerade auch im Zuge der beständig fortschreitenden Radikalisierung und der parteiinternen Spannungslinien der AfD sind Aktivitäten und Diskurse der handelnden Akteure nicht zwingend aus den niedergeschriebenen Programmatiken ableitbar. Umso wichtiger ist darum die Gesamtbetrachtung aller Ebenen. Zu diesem Zweck wurden eine Vielzahl von themenrelevanten Quellen und Literatur ausgewertet: Parteiprogrammatische Quellen (Teil 1), thematisch einschlägige Anträge aus dem Bundestag (Teil 2), öffentlich verfügbare Informationen zur DES (Teil 3), sowie Internetauftritte, Pressemitteilungen, Facebook-Profile, YouTube-Kanäle und einschlägige rechtsalternative Medien aber auch Bundestagsreden und -anfragen (Teil 4). Diese Quellenarbeit wurde ergänzt durch die Berücksichtigung diverser investigativer journalistischer Recherchen und weiterführender Sekundärliteratur.

Dabei ist, wie für jede Auseinandersetzung mit Positionen und Inhalten der AfD, die Kenntnis neurechter und populistische Strategien der Kommunikation und der Öffentlichkeitsarbeit von grundlegender Bedeutung. Solche Kommunikationsstrategien sind asymmetrisch, d.h. sie wollen nicht in einen Dialog treten, keine Standpunkte austauschen, sondern Meinungen, Einstellungen, Werte oder Emotionen in einem bestimmten Sinne beeinflussen (vgl. hierzu Becker 2020, i.E.). Sie nutzen aggressive Stilmittel, Inszenierungen und Verschwörungsmythen mit dem Ziel einer größtmöglichen öffentlichen Resonanz. In der Praxis heißt das im Falle der AfD auch im hier speziell interessierenden Themenfeld, dass sich der forschende Blick auf die milieutypischen Kommunikationskanäle richten muss. Offene und substantielle Aussagen über Standpunkte und Diskurse der Partei und ihrer Akteure finden sich in affirmativ berichtenden rechtsalternativen Medien und YouTube-Kanälen. In Facebook-Feeds und Twitter-Accounts aller Parteiebenen und aller Funktionäre und Mandatsträger werden mit zum Teil großer öffentlicher Resonanz Themen gesetzt, Inhalte verbreitet und provokativ Aufmerksamkeit generiert. Zentraler Baustein sind Legionen von YouTube-Kanälen, die mit ungefiltertem, von kritischer Nachfrage und Einordnung ungestörtem Content – insbesondere aus den oft eigens dafür konzipierten konfrontativen parlamentarischen Auftritten – gefüllt und verbreitet werden.

INHALT

Einleitung
Teil 1: „Entwicklungspolitik nach deutschem Interesse“
I. Grundsatzprogramm 2016
II. Bundestagswahlprogramm 2017
III. Entwicklungspolitische ‚Gedankenspiele‘ im Bundestagswahlkampf 2017
IV. Europawahlprogramm 2019
V. Zwischenergebnis
Teil 2: Entschließungsanträge der AfD im Bundestag
I. Entwicklungspolitik und der Kulturkampf von rechts (hier: Christenverfolgung)
II. Die Durchsetzung von Abschiebungen
III. Kein Beitritt zum Global Compact for Migration
IV. Weltmarktkonkurrenz und Entwicklungszusammenarbeit – Die „Schwellenländer“
V. Ablehnung der Agenda 2030
VI. Entschließungsantrag zum Haushalt des BMZ 2020
VII. Rohstoffe, Entwicklungspolitik und die Zivilgesellschaft
VIII. Zwischenergebnis
Teil 3: Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES)
Teil 4: Politische Praxis, Personenporträts und Auslandskontakte
I. Parteiebene/Bundesfachausschuss 1
II. Politische Praxis – Politics und Personal
AK17 – Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Aktivitäten des AK17
AK 19 – Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Weitere themenrelevante Akteure
Zwischenergebnis
III. AfD im Nahen Osten
IV. Kulturkampf I: Nichtregierungsorganisationen
V. Kulturkampf II: Kolonialismus-Debatte
VI. Die Instrumentalisierung von Corona
Quellen
Literatur

DISS-Journal 40 erschienen

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Das vorliegende DISS-Journal beginnt mit einer traurigen Nachricht, die vielen schon bekannt sein dürfte. Der Spiritus Rector unseres Instituts, Siegfried Jäger, ist am 16. August verstorben. In ihrem Nachruf, den wir hier abdrucken, schreiben Freund_innen und Schüler_innen: „Die grundsätzliche Veränderung der Verhältnisse, die radikale Herrschaftskritik war das, was Sigi immer Orientierung war.“ Das sollte uns Verpflichtung sein: Weitermachen!

Das neue Heft thematisiert erneut – wie das vorige – die „Corona-Krise“. Wenn man zynisch wäre, würde man sagen: ein Glück, dass es sie gibt. Nicht wenige Wahlbeobachter_ innen in den USA führen die Niederlage Trumps, die dieser standhaft leugnet, auf das Versagen seiner Regierungsarbeit in diesem Jahr zurück. Sie hat allerdings etwas sichtbar gemacht, wie Jobst Paul in seinem Beitrag schreibt, nämlich „das Ausmaß der sozialen Katastrophe vor allem der sogenannten ‚Minderheiten‘ […], aber auch, wie das schmutzige Handwerk von white supremacy damit zusammenhängt. Denn durch den Aufbruch dieser ‚Minderheiten‘ kommt das Tabuisierte nun zur Sprache – ganz ähnlich wie zuvor in der MeToo-Bewegung“. Jobst Paul nimmt das zum Anlass, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie man den diskursiven „Werkzeugkasten des Reaktionären“ – auch unabhängig vom US-amerikanischen Kontext – analysieren könnte.

In der alltäglichen Forschungspraxis des DISS spielt die Beobachtung und Analyse reaktionärer Ideologien seit Jahr und Tag eine zentrale Rolle. Dem sind zwei Beiträge gewidmet, die die Bearbeitung der „Corona-Krise“ von Seiten extrem rechter Medien in Deutschland untersuchen (Compact Magazin, Junge Freiheit). Mit Blick auf die Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“ einerseits, die Schwächephase der AfD andererseits sind die Argumentationsmuster von Interesse, mit denen von rechts versucht wird, Einfluss auf diese Bewegung zu gewinnen bzw. das Wähler_innen-Reservoir der AfD zu stabilisieren und zu erweitern.

Gegen Verschwörungsmythen, wie sie etwa durch das Compact Magazin verbreitet werden, zu argumentieren, ist notwendig, enthebt aber nicht der Aufgabe, staatliche Maßnahmen kritisch zu hinterfragen, die zu einer möglichen Implementation einer technokratisch angelegten „umfassenden Kontrollstruktur über die Corona-Krise hinaus“ führen könnte. Guido Arnold geht dem in seinem zweiten Beitrag zum „Corona-Solutionismus“ (vgl. DISS-Journal 39) aus der Perspektive eines „linken Skeptizismus“ nach.

Was gibt es sonst noch im neuen DISS-Journal zu lesen (neben den immer anregenden Rezensionen). Tom Thümmler beschäftigt sich mit der rechtsökologischen Zeitschrift „Die Kehre“. Helmut Kellershohn analysiert zwei markante Bücher, die die Spannweite sozialpolitischer Konzepte in der Neuen Rechten widerspiegeln. Wolfgang Kastrup wendet sich der neueren Debatte über „Klasse und Klassenkampf “ zu. Ismail Küpeli kritisiert den offiziellen türkischen Nationalismus und Lea Kristin Kleinsorg zeigt in einem aufschlussreichen Artikel Zusammenhänge zwischen britischem Kolonialismus und der Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung in Kenia auf. Mit dem Artikel weisen wir zugleich voraus auf den UN-International Day of Zero Tolerance for Female Genital Mutilation am 6. Februar 2021. (Vgl. Resolution adopted by the General Assembly on 20 December 2012, https://www.un.org/en/ga/search/view_doc. asp?symbol=A/RES/67/146). In diesem Zusammenhang bitten wir auch um Aufmerksamkeit für die letzte Seite unseres Journals: Statt der gewohnten ‚Fundstelle‘ findet sich dort eine künstlerische Stellungnahme der Künstlerin Anna Lisa Kleinsorg zum Thema.

Abschließend: Wir bedanken uns bei Jürgen Link, dass er uns seinen Nachruf auf Siegfried Jäger aus der kultuRRevolution zur Verfügung gestellt hat.

Helmut Kellershohn

 

Inhalt:

3 „ … ALS OB EIN DIKTATOR DIE BÜHNE RÄUMT …“

4 ZUM TODE UNSERES FREUNDES SIEGFRIED JÄGER (1937-2020)

5 GEGEN DEN STRICH

6 AUS DEM INSTITUT

8 VON DER DISKURSPIRATERIE ZUM ‚REAKTIONÄREN WERKZEUGKASTEN‘

11 CORONA-SOLUTIONISMUS

15 VERSCHWÖRUNGSMYTHEN UND FEINDBILDER IM COMPACT MAGAZIN WÄHREND DER CORONA-KRISE

18 DIE INSTRUMENTALISIERUNG DER COVID-19-PANDEMIE VON RECHTS

22 DIE SCHAFFUNG DER TÜRKISCHEN NATION DURCH DISKURSIVE EXKLUSION UND PHYSISCHE VERNICHTUNG

24 OTHERING UND WEIBLICHE GENITALVERSTÜMMELUNGEN

28 ZWISCHEN NATURFETISCHISMUS UND ÖKONOMISCHEM KONFORMISMUS

32 „DIE CORONA – GESELLSCHAFT“

36 SOLIDARISCHER PATRIOTISMUS VS. AUTORITÄRER LIBERALISMUS

41 KLASSE UND KLASSENKAMPF – LÄNGST ÜBERHOLTE BEGRIFFE?

45 LÜTTEN KLEIN

46 EINE MORALPHILOSOPHISCHE NS-ANALYSE AUF ABWEGEN

48 NEUER FASCHISMUS? DER AUFSTIEG DER RECHTEN IN ITALIEN

51 „NICHTS IST, WIE ES SCHEINT. ÜBER VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN“

55 NEUERSCHEINUNG IN DER EDITION DISS: ENTFREMDUNG – IDENTITÄT – UTOPIE

56 „VULVA-TAPETE“ LINOLSCHNITT (2020)