DISS-Journal 43 erschienen

Die neue Ausgabe unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kostenlos als PDF-Datei abrufbar.

Vorwort

Das neue DISS-Journal steht im Zei­chen des Ukraine-Krieges. Die Ableh­nung und Verurteilung des russischen Angriffs auf die ukrainische Zivilge­sellschaft, das Entsetzen über die sys­tematische Zerstörung ukrainischer Städte und die Ermordung vieler ihrer Bewohner:innen sind nahezu einhellig, sieht man einmal von den Anhängern des „Putinismus“ im rechten Lager oder etwa in Kreisen alter SED-Kader ab. Die Sympathien gelten den zahlreichen aus der Ukraine Geflüchteten, freilich mit dem Unterton in manchen Medien, dass doch bitte nicht die „Falschen“ kommen mögen.

Trotz Krieg: Es ist auch die Zeit zum Nachdenken. Die einen verstehen das im Nachhinein als „Abrechnung“ mit den „Sünden“ deutscher Außenpolitik in puncto Energiepolitik und einer Po­litik des „Wandels durch Handel“. Viele wissen es jetzt besser und zeigen mit dem Finger auf den einen oder ande­ren Übeltäter, wahlweise auch die eine oder andere Übeltäterin. Selbst dem Verkünder der „Zeitenwende“, Kanzler Scholz, wird die Rolle des „Cunctators“ von Seiten einiger Koalitionäre oder aus den Reihen der Opposition angekrei­det. Es scheint, als ob die Zeit klarer Freund-Feind-Bestimmungen ange­brochen ist, und jedem, der sich dieser binären Logik entziehen will, droht die öffentliche Rüge.

Nachdenken heißt Innehalten, heißt nüchterne Bestandsaufnahme der Mög­lichkeiten, die weitere Eskalation des Krieges verhindern zu helfen und den Neubau einer europäischen Friedens­ordnung nicht aus dem Blick zu verlie­ren. Das schließt die Analyse und Kri­tik der gegensätzlichen Interessenlagen sowie das Ausloten von Kompromissen ein. Ich gestehe: ich bin – heute – pessi­mistisch gestimmt. Ohne ein Aufstehen der russischen Zivilgesellschaft oder zumindest eine Revolte aus den Reihen der postsowjetischen Nomenklatura gegen den „Putinismus“ und gegen den Krieg wird es keine Lösung geben. Und im Westen? Die Kritik der NATO hat Mélenchon immerhin 22 Prozent der französischen Wählerschaft gebracht. Kann dies Ansporn für eine europäi­sche Friedensbewegung sein, gegen eine enorme Hochrüstung auf Kosten sozialer Sicherheit und einer klimapoli­tischen Wende, die diesen Namen ver­dient, zu mobilisieren?

Fragen über Fragen. Deshalb wollen wir die Debatte mit einem Beitrag von Jür­gen Link beginnen und mit einem Son­derheft (siehe S. 75) fortführen. Neh­men Sie aber auch, liebe Leser:innen, die Artikel in diesem Heft zur Kenntnis, die sich nicht mit dem Ukraine-Krieg beschäftigen.

Helmut Kellershohn

 

Inhalt

Die ›Ukraine-Krise‹ und ihre tendenzielle Dynamik
PUNKTE FÜR EINE STRUKTURAL-FUNKTIONALE ANALYSE
Von Jürgen Link
Ende Februar 2022

Die extreme Rechte im Russland-Ukraine-Krieg
Von Lucius Teidelbaum

Belarus: Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg
Von Guido Arnold

Demokratie und Sozialstaat bewahren –
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Was haben Spaziergänge mit Vigilantismus zu tun?
EIN BLICK AUF DIE ENTWICKLUNG EINER RECHTEN BÜRGERWEHR UND DEREN WAHRNEHMUNG IN MEDIEN UND POLITIK
Von Margarete Jäger und Iris Tonks

Wiedergelesen: Ein Gründungstext des Ordoliberalismus
ALEXANDER RÜSTOW ÜBER DEN „NEUEN LIBERALISMUS“ 1932
Von Helmut Kellershohn

Zeitschriftenporträt „CATO“
EIN „MAGAZIN FÜR NEUE SACHLICHKEIT“ IM „HEILSGESCHICHTLICHEN KAMPF“?
Von Andrea Becker und Lana Knappe

Clearview AI
DER NEOREAKTIONÄRE UND NEONAZISTISCHE HINTERGRUND DER WELTWEIT LEISTUNGSFÄHIGSTEN GESICHTSERKENNUNGSTECHNOLOGIE
Von Guido Arnold

Die Reichweite kommunaler Interventionen in Armutsquartieren
Von Peter Höhmann

Als Soziologe in der Dortmunder Nordstadt
Von Dirk Dieluweit

Nudging
DIE POLITISCHE DIMENSION PSYCHOTECHNOLOGISCHER ASSISTENZ
Von Guido Arnold

Eine Analyse der Beziehungen zwischen Aussagen
AM BEISPIEL DES FLUCHTDISKURSES UM CAROLA RACKETE UND MORIA
Von Anna-Maria Mayer, Benno Nothardt, Milan Slat, Judith Friede, Louis Kalchschmidt, Fabian Marx & Christian Sydow

Roma: Leben in Bulgarien, aber nicht mit Bulgaren
von Liliia Peicheva

Den Kapitalismus verstehen
SØREN MAUS STUMMER ZWANG ALS „ÖKONOMISCHE MACHT“ IM KAPITALISMUS
Mau, Søren 2021: Stummer Zwang
Eine Rezension von Wolfgang Kastrup

„Die diskursive Seite hegemonialer Ordnungen“
Kempe, Lene 2021: Die diskursive Seite hegemonialer Ordnungen
Eine Rezension von Wolfgang Kastrup

Konservativ-faschistische Konvergenzmomente
Natascha Strobl: Radikalisierter Konservatismus.
Rezension von Stefan Vennmann

Die Aporien der sozialwissenschaftlichen Populismusforschung
Kolja Möller: Populismus
Rezension von Stefan Vennmann

Neues aus dem Institut

Finding Afghanistan
FOTOBAND UND ERGÄNZENDE TEXTE
Martin Gerner: Finding Afghanistan
Buchtipp von Benno Nothardt

Albert Einstein

DISS-Journal 42 erschienen

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Vorwort

Der 9. November ist sicherlich ein schwieriger Tag der Erinnerung an die deutsche Geschichte. Anton Maegerle schreibt in einem aktuellen Beitrag für den DISSkursiv-Blog, der 9. November markiere „den Beginn der ersten deutschen Republik [1918], den Versuch eines rechtsextremen Umsturzes [1923], das Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung [1938] und den Fall der Berliner Mauer [1989]“. Und: „Weitgehend in Vergessenheit ist geraten, dass – auch an einem 9. November – ein Vorkämpfer der Demokratie ermordet wurde: Robert Blum.“ Es wäre absolut unangemessen, diese Erinnerungsdaten miteinander zu verrechnen, eine Art Plus-Minus-Rechnung aufzumachen. Etwas anderes gilt: Die Verhinderung (1848) bzw. die Zerstörung der Weimarer Demokratie waren die Voraussetzung für die Etablierung einer halbabsolutistischen Monarchie in der zweiten Hälfte des 19. und das Vernichtungswerk des Faschismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. 1918 und 1989 wiederum stehen für eine andere Problemstellung: Während Philipp Scheidemann am 9. November 1918 die „deutsche Republik“ ausrief, proklamierte Karl Liebknecht etwas später am selben Tag die „freie sozialistische Republik“ – freilich ohne nachhaltige Wirkung. Die hier offenbar werdenden Gegensätze in der Arbeiterbewegung, von denen der Faschismus profitierte, verhinderten einen historischen Kompromiss zwischen Demokratie und Sozialismus, den auch unter anderen Vorzeichen die DDR nicht zu realisieren vermochte. Der 9. November 1989 war die ‚logische‘ Konsequenz.

Die Erinnerung an den 9. November als dem ‚Schicksalstag‘ der deutschen Geschichte wird immer verbunden sein mit der Frage nach der Zukunft der Nation. Wird sie aufgehen in den „Vereinigten Staaten von Europa“, die von Ernest Renan in seiner berühmten Rede über das Prinzip „Nation“ als „wahrscheinlich“ prognostiziert wurden? Wird es möglich sein, die Verbindung von Demokratie und Sozialismus unter den Bedingungen der „Klima-Krise“ auf die Tagesordnung der politischen Agenda zu setzen? Andeutungsweise, aber mit Optimismus hat die jüngste Abgeordnete im Bundestag, die 23-jährige Emilia Fester von den Grünen, auf der offiziellen Gedenkveranstaltung im Schloss Bellevue diese Problemstellung angesprochen. „Sie betonte in ihrer Ansprache, die derzeitigen Probleme wie die Klimakrise und die ungleiche Verteilung von Reichtum seien lösbar. Ein ‚Weiter-So‘ gehe aber nicht. Auch daran erinnere der 9. November 1918.“

Das vorliegende Heft des DISS-Journals ist kein Gedenkheft zum 9. November. Gleichwohl ist dieser Tag, um es mit dem Bundespräsidenten zu formulieren, auch für uns „ein Tag zum Nachdenken über unser Land“. Es kommt aber darauf an, über welche Fragen und wie nachgedacht werden muss. Über Beiträge aus dem Kreis der Leserschaft des DISS-Journals würden wir uns freuen.

Helmut Kellershohn

 

Inhalt

Ökotechnokratie
‚SMARTE ÖKOLOGIE‘
Von Guido Arnold

Der Reset der Großen Transformation
Von Andrea Becker

Ein- und Ausschließungsmuster in der Bevölkerung
Von Peter Höhmann

Etwas mehr Diversität im Bundestag
ABER DER FLÜCHTLING TAREQ ALAOWS MUSS SEINE KANDIDATUR ZURÜCKZIEHEN

Stolpersteine für schwule Männer
AUCH IN DUISBURG NICHT LÄNGER VERSCHWIEGEN
Von Jürgen Wenke

Gleichstellung oder Ökonomie
DIVERSITÄTSKONZEPTE INTERNATIONALER UNTERNEHMEN IM VERGLEICH
Von Sarah Bungard

Tragische Einzelfälle?
WIE MEDIEN ÜBER GEWALT GEGEN FRAUEN BERICHTEN.
Christine E. Meltzer: Tragische Einzelfälle?
Rezension von Louisa Brand

Moria. System. Zeugen.
EIN BILDBAND ÜBER DAS FLÜCHTLINGSLAGER MORIA
Martin Gerner: Moria. System. Zeugen.
Rezension von Benno Nothardt

Von „America First“ zu „America Second?“
DIE USA, CHINA UND DER WELTMARKT
Christoph Scherrer: America Second?
Rezension von Wolfgang Kastrup

Arbeiter*innen und ihre Sympathien für die radikale Rechte
„IN DER WARTESCHLANGE“
Klaus Dörre: In der Warteschlange.
Rezension von Wolfgang Kastrup

„Mythos Mitte“ und die Klassenfrage
Ulf Kadritzke: Jenseits von „Mitte und Maß“.
Rezension von Wolfgang Kastrup

Thomas Biebricher: Die politische Theorie des Neoliberalismus
Rezension von Helmut Kellershohn

Liberale Traditionen und Faschismus
EIN ISRAELISCHER HISTORIKER THEMATISIERT EINEN BRISANTEN ZUSAMMENHANG
Ishay Landa: Der Lehrling und sein Meister.
Rezension von Helmut Kellershohn

Philosophische Aufarbeitung:
Ethik und Ethiken im Nationalsozialismus
Werner Konitzer u.a. (Hg.): Vermeintliche Gründe.
Rezension von Stefan Vennmann

Neues aus dem Institut

DISS-Kolloquium
„DIE CORONA-KRISE – DER WEG IN EINE NEUE NORMALITÄT?“

 

DISS-Journal Sonderausgabe 4: Neue Rechte und AfD

Die neue Sonderausgabe unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kostenlos als PDF-Datei abrufbar.

Neue Rechte und AfD
Wirtschaft | Klima | Soziales – die Bundestagswahl 2021

AUTOR*INNEN
Andrea Becker
Fynn Bitz
Johanna Bongers
Laura Geray
Helmut Kellershohn
Maria Luna Kindermann
Karina Korneli
Max Kroppenberg
Laura Schlöter
Louisa von der Weydt
Lara Wiese

INHALT
3 VORWORT
4 VORÜBERLEGUNGEN
8 METHODIK / VORGEHENSWEISE
9 VÖLKISCHER NEOLIBERALISMUS – ANMERKUNGEN ZUM BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2021 DER AFD
22 DISKURSE GEGEN DEN KLIMASCHUTZ IN AFD-PROGRAMMEN
29 UMKÄMPFTE RENTENPOLITIK IN DER AFD
35 ZEITSCHRIFTENPORTRÄT DIE KEHRE
39 PORTRÄT RECHERCHE D
42 PORTRÄT „ZUERST!“
44 PORTRÄT „EIGENTÜMLICH FREI“
46 DER MITTELSTANDS-DISKURS IN MEDIEN DER NEUEN RECHTEN
54 RECHTE POSITIONEN ZUM BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN
57 DISKURS „NIEDRIGLOHN UND MIGRATION“ IN DER JUNGEN FREIHEIT
59 VÖLKISCHER ANTIKAPITALISMUS
61 AUSGEWÄHLTE LITERATUR ZUR NEUEN RECHTEN

Vorwort
Auf der 20. Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik 2019 hielt Götz Kubitschek, einer der Vordenker der sogenannten Neuen Rechten, einen Vortrag, der dann unter dem Titel „Normalisierungspatriotismus“ in der in
stitutseigenen Zeitschrift Sezession erschien (92/2019). Der Begriff erinnert an einen Text von Peter Glotz (SPD) aus dem Jahr 1994, in dem dieser die unter dem Label „Neue demokratische Rechte“ auftretende intellektuelle Rechte – ihr Aushängeschild war der von Heimo Schwilk und Ulrich Schacht herausgegebene Sammelband Die selbstbewußte Nation – mit dem kritisch gemeinten Begriff „Normalisierungsnationalisten“ belegte. Kubitschek macht sich ihn zu Nutze, verändert ihn und seine Bedeutung und empfiehlt ihn nunmehr der AfD als Kampfbegriff. „Normalisierungspatriotismus: Das ist die Wiederherstellung des Selbstverständlichen und Tragfähigen, die Rekonstruktion des Angemessenen und Zuträglichen, und bereits das ist, so bescheiden es klingt, eine Herkulesaufgabe.“ Die Renormalisierung der Verhältnisse, gleichbedeutend mit der Renationalisierung der Repu
blik – das sei das „politische Minimum“, das sich die AfD zu eigen machen müsse und auch schon tatsächlich anstrebe.
Es verwundert nicht, wenn – auf welch verschlungenen Pfaden auch immer – die Normalisierungs-Parole auf dem neuen Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2021 als Motto erscheint: „Deutschland. Aber nor
mal.“ Das klingt in der Tat „bescheiden“ oder „defensiv“, wie Kubitschek formulierte. Über das „politische Maximum“ freilich schwieg er 2019 genauso wie heute die AfD. Wir haben es hier mit einem schönen Beispiel für das Zusammenspiel der Neuen Rechten und der AfD, von Metapolitik und Realpolitik zu tun. Die Neue Rechte – unabhängig von ihren disparaten Fraktionen – betrachtet die AfD als Transmissionsriemen ihrer Ideen, die AfD ihrerseits – unabhängig von ihren Flügeln – bedient sich des Arsenals ihrer Argumente.
Das hier vorliegende Sonderheft des DISS-Journals widmet sich schwerpunktmäßig, nicht zuletzt aus Gründen der Aktualität, der „Normalisierungs“-Agenda der AfD im Vorfeld der Bundestagswahl (Wahlprogramm, Klimapolitik, Rentenpolitik). Die diesbezüglichen Texte sind im Rahmen eines vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW geförderten und in die Wissenschafts- und Praxiscommunity des Netzwerks CoRE-NRW (Connecting Research on Extremism) eingebundenen Projekts entstanden, das noch bis Juni 2022 läuft („Metapolitik und Weltanschauung. Konzepte und Debatten der Neuen Rechten zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik“). Im Verlauf der Arbeit an diesem Projekt sind auch die Beiträge entstanden, die in diesem Heft einzelnen Facetten der Neuen Rechten nachgehen. Ihr verbindendes Moment ist die Thematisierung wirtschafts- und sozialpolitischer Vorstellungen in Medien der Neuen Rechten. Vier dieser Medien werden zudem porträtiert. Die beiden einleitenden Artikel, darauf sei zuletzt verwiesen, stellen die theoretischen Überlegungen vor, die dem Projekt zugrunde liegen, gefolgt von einem Methodenkapitel, in dem Andrea Becker die Arbeit an der Erstellung eines Textkorpus zur Publizistik anschaulich darstellt.
Bedanken möchte ich mich bei den Praktikantinnen und Praktikanten, die das Projekt unterstützt haben und dem DISS hoffentlich ‚geistig‘ verbunden bleiben werden, sowie bei Martin Dietzsch für die Betreuung des Heftes. Guido Arnold verdanken wir wie immer ein anregendes Layout.
Helmut Kellershohn

 

 

DISS-Journal 41 erschienen

Die neue Ausgabe unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kostenlos als PDF-Datei abrufbar.

Vorwort

Aktuell scheint ein Aufatmen durch die Republik zu gehen, die sog. „Bundes-Notbremse“ vorerst in weite Entfernung gerückt zu sein. Also Grund genug, wieder einmal innezuhalten und über einige Aspekte der „Corona-Krise“ nachzudenken.

Klaus Dörre hat in einem Artikel im Berliner Journal für Soziologie „Die Corona-Pandemie – eine Katastrophe mit Sprengkraft“ den Begriff der „ökonomisch-ökologischen Zangenkrise“ geprägt. Gemeint ist damit das Zusammentreffen zweier Krisenprozesse, zum einen einer schwachen Akkumulationsdynamik des Kapitals, zum anderen einer „epochalen Krise der Gesellschafts-Natur-Beziehungen“. Im Kreuzungspunkt einer solchen kritischen Konstellation, die durch die Pandemie bzw. durch deren in Zukunft zu bewältigenden Folgelasten nochmals verschärft worden sei, stellt sich die Frage, welchen Entwicklungspfad das kapitalistische Weltsystem zukünftig einschlagen wird. Mit welchen politischen und ökonomischen Mitteln soll die „Zangenkrise“ bearbeitet werden? Der Artikel von Jürgen Link in diesem Heft widmet sich dieser Fragestellung aus Normalismus-theoretischer Sicht, in dem er die retardierenden Kräfte, die ein Zurück zur „alten“ Normalität propagieren und für die in Deutschland die AfD steht, unter die Lupe nimmt.

Die anderen Artikel zum Corona-Schwerpunkt thematisieren im Vergleich dazu eher Detailprobleme, die jedoch für die Stimmungslage in der Republik von erheblicher Bedeutung sind. Guido Arnold untersucht die Debatte über „Impfprivilegien“ (auch in ihrer internationalen Dimension). Ulrike Höhmann kritisiert die strukturellen Defizite des Gesundheitssystems, die die Bearbeitung der Pandemie erschwert haben. Gaby Cleve schildert in einem Erfahrungsbericht das unsägliche Chaos im Schulsystem. Und Alexander Häusler stellt seine Einschätzung der Bewegung der Pandemie-Leugner*innen vor. Den geneigten Leser*innen seien aber auch die anderen Artikel empfohlen, die das neue DISS-Journal abrunden: zwei Diskursanalysen (Dortmunder Tatort, Flüchtlings-Diskurs), ein ironischer Blick auf das britisch-deutsche Verhältnis, eine kompakte Einführung in die Staatstheorie von Poulantzas, eine Analyse des Wahlprogrammentwurfs der AfD und – wie üblich – der Rezensionsteil.

Helmut Kellershohn

 

Inhalt

Impfprivilegien – Egoismus, der krank macht
von Guido Arnold

Strukturmerkmale des Gesundheitssystems
und die COVID 19 Pandemie
von Ulrike Höhmann

Lernen im Corona-Modus
EINE HERAUSFORDERUNG FÜR BILDUNG, MULTIPROFESSIONELLE TEAMS, SCHÜLER:INNEN UND ELTERN/ERZIEHUNGSBERECHTIGTE
Von Gaby Cleve

Erweiterung extrem rechten Resonanzraums oder neue
Form der „Delegitimierung des Staates“?
DIE BEWEGUNG DER PANDEMIE-LEUGNER*INNEN
von Alexander Häusler

»Deutschland – aber normal« (AfD)
WAS HEISST HIER »ABER«?
von Jürgen Link

Standortnationalismus – Völkischer Nationalismus –
Autoritärer Staat
ANMERKUNGEN ZUM NEUEN WAHLPROGRAMM DER AFD
Von Helmut Kellershohn

Das Verhältnis von Staat und gesellschaftlichen
Klassen in der Theorie von Nicos Poulantzas
von Wolfgang Kastrup

Neues aus dem Institut

Extremismus und Popkultur
EINE KRITISCHE ANALYSE DER POPKULTURELLEN VIRULENZ DER EXTREMISMUSTHEORIE AM BEISPIEL DES TATORTS DORTMUND „HEILE WELT“ VOM 21. FEBRUAR 2021
von Lisa Wessel

Carola Rackete und das Leid der Gefl üchteten
DER DEUTSCHE MEDIENDISKURS IM JUNI & JULI 2019
Von Anna-Maria Mayer, Judith Friede, Fabian Marx, Benno
Nothardt, Milan Slat, Christian Sydow

Brexitannia – a podcast and more …
VORWÄRTS IN DIE VERGANGENHEIT ODER RÜCKWÄRTS IN DIE ZUKUNFT
von Robert Tonks

Politische Bewegungsbilder im Social Web
Jens Eder, Britta Hartmann & Chris Tedjasukmana: Bewegungsbilder. Politische Videos in Sozia- len Medien
Rezension von Dirk Dieluweit

Neue alte falsche Propheten
Leo Löwenthal: Falsche Propheten. Studien zur faschistischen Agitation
Rezension von Stefan Vennmann

150 Jahre Rosa Luxemburg
(1871-1919)

DISS-Journal Sonderausgabe AfD-Entwicklungspolitik

Die neue Sonderausgabe unserer Institus-Zeitschrift DISS-Journal ist kostenlos als PDF abrufbar.

DISS-Journal Sonderausgabe 3 (Dezember 2020)

Die Entwicklungspolitik der AfD
Ein Überblick über Programmatik, Praxis und Personal des Politikfeldes

Von Andrea Becker und Helmut Kellershohn

Die vorliegende Recherche untersucht die Positionierung der AfD und der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung auf den Gebieten der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe. Dabei schlägt sie einen Bogen von den programmatischen Grundlagen (Policy) über die parlamentarische Praxis (Politics) und die organisatorische Verfasstheit (Polity) bis zu den handelnden Akteuren (Personal). Diese Ebenen sind inhaltlich nicht deckungsgleich, nicht alles, was programmatisch festgelegt ist, findet einen Niederschlag in der politischen Praxis. Das gilt auch umgekehrt: Gerade auch im Zuge der beständig fortschreitenden Radikalisierung und der parteiinternen Spannungslinien der AfD sind Aktivitäten und Diskurse der handelnden Akteure nicht zwingend aus den niedergeschriebenen Programmatiken ableitbar. Umso wichtiger ist darum die Gesamtbetrachtung aller Ebenen. Zu diesem Zweck wurden eine Vielzahl von themenrelevanten Quellen und Literatur ausgewertet: Parteiprogrammatische Quellen (Teil 1), thematisch einschlägige Anträge aus dem Bundestag (Teil 2), öffentlich verfügbare Informationen zur DES (Teil 3), sowie Internetauftritte, Pressemitteilungen, Facebook-Profile, YouTube-Kanäle und einschlägige rechtsalternative Medien aber auch Bundestagsreden und -anfragen (Teil 4). Diese Quellenarbeit wurde ergänzt durch die Berücksichtigung diverser investigativer journalistischer Recherchen und weiterführender Sekundärliteratur.

Dabei ist, wie für jede Auseinandersetzung mit Positionen und Inhalten der AfD, die Kenntnis neurechter und populistische Strategien der Kommunikation und der Öffentlichkeitsarbeit von grundlegender Bedeutung. Solche Kommunikationsstrategien sind asymmetrisch, d.h. sie wollen nicht in einen Dialog treten, keine Standpunkte austauschen, sondern Meinungen, Einstellungen, Werte oder Emotionen in einem bestimmten Sinne beeinflussen (vgl. hierzu Becker 2020, i.E.). Sie nutzen aggressive Stilmittel, Inszenierungen und Verschwörungsmythen mit dem Ziel einer größtmöglichen öffentlichen Resonanz. In der Praxis heißt das im Falle der AfD auch im hier speziell interessierenden Themenfeld, dass sich der forschende Blick auf die milieutypischen Kommunikationskanäle richten muss. Offene und substantielle Aussagen über Standpunkte und Diskurse der Partei und ihrer Akteure finden sich in affirmativ berichtenden rechtsalternativen Medien und YouTube-Kanälen. In Facebook-Feeds und Twitter-Accounts aller Parteiebenen und aller Funktionäre und Mandatsträger werden mit zum Teil großer öffentlicher Resonanz Themen gesetzt, Inhalte verbreitet und provokativ Aufmerksamkeit generiert. Zentraler Baustein sind Legionen von YouTube-Kanälen, die mit ungefiltertem, von kritischer Nachfrage und Einordnung ungestörtem Content – insbesondere aus den oft eigens dafür konzipierten konfrontativen parlamentarischen Auftritten – gefüllt und verbreitet werden.

INHALT

Einleitung
Teil 1: „Entwicklungspolitik nach deutschem Interesse“
I. Grundsatzprogramm 2016
II. Bundestagswahlprogramm 2017
III. Entwicklungspolitische ‚Gedankenspiele‘ im Bundestagswahlkampf 2017
IV. Europawahlprogramm 2019
V. Zwischenergebnis
Teil 2: Entschließungsanträge der AfD im Bundestag
I. Entwicklungspolitik und der Kulturkampf von rechts (hier: Christenverfolgung)
II. Die Durchsetzung von Abschiebungen
III. Kein Beitritt zum Global Compact for Migration
IV. Weltmarktkonkurrenz und Entwicklungszusammenarbeit – Die „Schwellenländer“
V. Ablehnung der Agenda 2030
VI. Entschließungsantrag zum Haushalt des BMZ 2020
VII. Rohstoffe, Entwicklungspolitik und die Zivilgesellschaft
VIII. Zwischenergebnis
Teil 3: Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES)
Teil 4: Politische Praxis, Personenporträts und Auslandskontakte
I. Parteiebene/Bundesfachausschuss 1
II. Politische Praxis – Politics und Personal
AK17 – Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Aktivitäten des AK17
AK 19 – Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Weitere themenrelevante Akteure
Zwischenergebnis
III. AfD im Nahen Osten
IV. Kulturkampf I: Nichtregierungsorganisationen
V. Kulturkampf II: Kolonialismus-Debatte
VI. Die Instrumentalisierung von Corona
Quellen
Literatur

DISS-Journal 40 erschienen

Die neue Ausgabe unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kostenlos als PDF-Datei abrufbar.

Das vorliegende DISS-Journal beginnt mit einer traurigen Nachricht, die vielen schon bekannt sein dürfte. Der Spiritus Rector unseres Instituts, Siegfried Jäger, ist am 16. August verstorben. In ihrem Nachruf, den wir hier abdrucken, schreiben Freund_innen und Schüler_innen: „Die grundsätzliche Veränderung der Verhältnisse, die radikale Herrschaftskritik war das, was Sigi immer Orientierung war.“ Das sollte uns Verpflichtung sein: Weitermachen!

Das neue Heft thematisiert erneut – wie das vorige – die „Corona-Krise“. Wenn man zynisch wäre, würde man sagen: ein Glück, dass es sie gibt. Nicht wenige Wahlbeobachter_ innen in den USA führen die Niederlage Trumps, die dieser standhaft leugnet, auf das Versagen seiner Regierungsarbeit in diesem Jahr zurück. Sie hat allerdings etwas sichtbar gemacht, wie Jobst Paul in seinem Beitrag schreibt, nämlich „das Ausmaß der sozialen Katastrophe vor allem der sogenannten ‚Minderheiten‘ […], aber auch, wie das schmutzige Handwerk von white supremacy damit zusammenhängt. Denn durch den Aufbruch dieser ‚Minderheiten‘ kommt das Tabuisierte nun zur Sprache – ganz ähnlich wie zuvor in der MeToo-Bewegung“. Jobst Paul nimmt das zum Anlass, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie man den diskursiven „Werkzeugkasten des Reaktionären“ – auch unabhängig vom US-amerikanischen Kontext – analysieren könnte.

In der alltäglichen Forschungspraxis des DISS spielt die Beobachtung und Analyse reaktionärer Ideologien seit Jahr und Tag eine zentrale Rolle. Dem sind zwei Beiträge gewidmet, die die Bearbeitung der „Corona-Krise“ von Seiten extrem rechter Medien in Deutschland untersuchen (Compact Magazin, Junge Freiheit). Mit Blick auf die Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“ einerseits, die Schwächephase der AfD andererseits sind die Argumentationsmuster von Interesse, mit denen von rechts versucht wird, Einfluss auf diese Bewegung zu gewinnen bzw. das Wähler_innen-Reservoir der AfD zu stabilisieren und zu erweitern.

Gegen Verschwörungsmythen, wie sie etwa durch das Compact Magazin verbreitet werden, zu argumentieren, ist notwendig, enthebt aber nicht der Aufgabe, staatliche Maßnahmen kritisch zu hinterfragen, die zu einer möglichen Implementation einer technokratisch angelegten „umfassenden Kontrollstruktur über die Corona-Krise hinaus“ führen könnte. Guido Arnold geht dem in seinem zweiten Beitrag zum „Corona-Solutionismus“ (vgl. DISS-Journal 39) aus der Perspektive eines „linken Skeptizismus“ nach.

Was gibt es sonst noch im neuen DISS-Journal zu lesen (neben den immer anregenden Rezensionen). Tom Thümmler beschäftigt sich mit der rechtsökologischen Zeitschrift „Die Kehre“. Helmut Kellershohn analysiert zwei markante Bücher, die die Spannweite sozialpolitischer Konzepte in der Neuen Rechten widerspiegeln. Wolfgang Kastrup wendet sich der neueren Debatte über „Klasse und Klassenkampf “ zu. Ismail Küpeli kritisiert den offiziellen türkischen Nationalismus und Lea Kristin Kleinsorg zeigt in einem aufschlussreichen Artikel Zusammenhänge zwischen britischem Kolonialismus und der Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung in Kenia auf. Mit dem Artikel weisen wir zugleich voraus auf den UN-International Day of Zero Tolerance for Female Genital Mutilation am 6. Februar 2021. (Vgl. Resolution adopted by the General Assembly on 20 December 2012, https://www.un.org/en/ga/search/view_doc. asp?symbol=A/RES/67/146). In diesem Zusammenhang bitten wir auch um Aufmerksamkeit für die letzte Seite unseres Journals: Statt der gewohnten ‚Fundstelle‘ findet sich dort eine künstlerische Stellungnahme der Künstlerin Anna Lisa Kleinsorg zum Thema.

Abschließend: Wir bedanken uns bei Jürgen Link, dass er uns seinen Nachruf auf Siegfried Jäger aus der kultuRRevolution zur Verfügung gestellt hat.

Helmut Kellershohn

 

Inhalt:

3 „ … ALS OB EIN DIKTATOR DIE BÜHNE RÄUMT …“

4 ZUM TODE UNSERES FREUNDES SIEGFRIED JÄGER (1937-2020)

5 GEGEN DEN STRICH

6 AUS DEM INSTITUT

8 VON DER DISKURSPIRATERIE ZUM ‚REAKTIONÄREN WERKZEUGKASTEN‘

11 CORONA-SOLUTIONISMUS

15 VERSCHWÖRUNGSMYTHEN UND FEINDBILDER IM COMPACT MAGAZIN WÄHREND DER CORONA-KRISE

18 DIE INSTRUMENTALISIERUNG DER COVID-19-PANDEMIE VON RECHTS

22 DIE SCHAFFUNG DER TÜRKISCHEN NATION DURCH DISKURSIVE EXKLUSION UND PHYSISCHE VERNICHTUNG

24 OTHERING UND WEIBLICHE GENITALVERSTÜMMELUNGEN

28 ZWISCHEN NATURFETISCHISMUS UND ÖKONOMISCHEM KONFORMISMUS

32 „DIE CORONA – GESELLSCHAFT“

36 SOLIDARISCHER PATRIOTISMUS VS. AUTORITÄRER LIBERALISMUS

41 KLASSE UND KLASSENKAMPF – LÄNGST ÜBERHOLTE BEGRIFFE?

45 LÜTTEN KLEIN

46 EINE MORALPHILOSOPHISCHE NS-ANALYSE AUF ABWEGEN

48 NEUER FASCHISMUS? DER AUFSTIEG DER RECHTEN IN ITALIEN

51 „NICHTS IST, WIE ES SCHEINT. ÜBER VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN“

55 NEUERSCHEINUNG IN DER EDITION DISS: ENTFREMDUNG – IDENTITÄT – UTOPIE

56 „VULVA-TAPETE“ LINOLSCHNITT (2020)

 

DISS-Journal Sonderausgabe Antisemitismusforschung erschienen

Die Sonderausgabe 1 der Institutszeitschrift des DISS ist erschienen und kostenlos als PDF abrufbar.

Es handelt sich um eine Sonderausgabe zum Thema Antisemitismusforschung und enthält einen Text von DISS-Mitarbeiter Jobst Paul in deutscher und in englischer Sprache.

 

Jobst Paul:
Bedingt abwehrbereit.
Antisemitismusforschung zwischen Formelkompromissen und der Verstrickung in die christliche Schuldfrage.
Ein Protest.

In vielen Bereichen der Diskriminierung konnte in den vergangenen Jahren mehr Bewusstsein geschaffen werden, u.a. durch engagierte Forscherinnen und Forscher. Die antisemitische Radikalisierung der vergangenen Jahre wirft daher umgekehrt die Frage nach dem Stellenwert der (deutschen) Antisemitismus-Forschung auf. Der Artikel identifiziert methodische und ideologische Defizite. Zum Beispiel lässt die Fixierung weiter Teile der Forschung auf die Innenschau des Antisemitismus die Betroffenen unsichtbar bleiben. Die Geschichte der christlichen Diskreditierung des Judentums wird zwar oft formal angeführt, aber zugunsten fragwürdiger Rassismus-Thesen ausgeblendet. Da auf diese Weise die Schubkräfte des Antisemitismus unangetastet bleiben, wird ein entschiedener Perspektivwechsel eingefordert. Erst wenn die engagierten Lehrinhalte des Judentums, u.a. zu Gleichheit, zu Gerechtigkeit, zur Nächstensorge und zur Bildung, in den Mittelpunkt gerückt werden, wird das Ausmaß des christlichen Unrechts sichtbar, diese Inhalte aus Machtgründen zu diskreditieren, oder – wie bis heute im Fall der ‚Nächstenliebe‘ – sogar noch für sich zu reklamieren, um sie danach zu verwässern. Der Artikel versteht sich als Protest gegen eine Forschung, die die beschriebenen Schritte noch immer scheut und so letztlich den Antisemitismus lediglich verwaltet.

Jobst Paul:
Not fit for the fight.
Anti-Semitism research between superficial compromises ans entanglement in the question of Christian guilt.
A Protest.

More awareness has been raised in many areas of discrimination in recent years, not least by dedicated researchers. The anti-Semitic radicalization of the past few years therefore raises the question of the role of (German) anti-Semitism research. The article identifies methodological and ideological deficits. For example, the fixation of research on the ‘inside view’ of anti-Semitism leaves those affected by anti-Semitism invisible. The history of the Christian discrediting of Judaism is often hinted at formally, but is then dropped in favour of questionable racism theses. As this leaves the thrust of anti-Semitism untouched, a decisive change in perspective is called for. Only when the social ethical teachings of Judaism, concerning (a. o.) equality, justice, charity and education, are put into focus the nature of Christian injustice becomes visible, namely to discredit these teachings for reasons of power, or – as has been the case in the case of ‘charity’ – even to occupy and then dilute it. The article considers itself to be a protest against a research that still shies away from the steps described and thus ultimately is just sitting out anti-Semitism.

DISS-Journal 39 erschienen

Die Ausgabe 39 unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kann kostenlos als PDF-Datei abgerufen werden.

 

 

 

DISS-Journal 39, Juni 2020

Das neue DISS-Journal wartet mit zwei Überraschungen auf. Es ist umfangreicher als gewohnt und auch das Outfit ist neu gestaltet. Wir haben mit vereinten Kräften versucht, die Zeit des Home-Office produktiv zu nutzen. Damit sind wir beim Thema. Am Corona-Virus kommt keiner vorbei …

Manche sprechen von dem Virus als von einem Schwarzen Schwan, einem seltenen und höchst unwahrscheinlichen Ereignis. Das ist Covid-19 genauso wenig wie ein „externer Schock“, der gewissermaßen wie ein Blitz aus heiterem Himmel in die gesellschaftlichen Prozesse fährt. Betrachten wir die zoonotische Pandemie doch eher als einen Indikator für die zunehmende Rückwirkung kapitalistisch geprägter Produktions- und Lebensweisen weltweit auf die äußere wie innere Natur. Sie enthüllt zudem bereits bestehende systemische Antagonismen, die nun bei der Bearbeitung der „Corona-Krise“ in sozialer, ökonomischer und politischer Hinsicht zutage treten. Und schließlich: Die Krise wird möglicherweise die Antagonismen und bestehende Krisentendenzen weiter verstärken und zugleich die Prozesse beschleunigen, mit deren Hilfe sich die ökonomischen und politischen Eliten die Lösung erhoffen (z.B. Digitalisierung).

Das vorliegende DISS-Journal thematisiert zwei Aspekte der „Corona-Krise“: zum einen die geplante Einführung der „Corona-Warn-App“ in Deutschland, die umstritten ist (z.B. fordern die GRÜNEN und die LINKE eine gesetzliche Grundlage) und hier in einem prononcierten Artikel kritisiert wird; zum anderen die Digitalisierung des Gesundheitswesens mit ihren problematischen Auswirkungen. Zwei weitere Artikel lenken die Aufmerksamkeit auf das brisante Thema der Migration, das in den Zeiten von Corona in den Hintergrund gedrängt wurde. Wie immer richtet das DISS-Journal auch den Blick nach rechts. Zwei kleinere diskursanalytische Studien runden dieses Heft ab, und last not least empfehlen wir die Lektüre des Rezensionsteils. Ein Wunsch zum Schluss: Bleiben Sie gesund. (H.K.).

 

Inhalt

Die „freiwillige“ Corona-App
vom Autor*innen-Kollektiv capulcu

„We are Human! – I am not Animal!“
ANMERKUNGEN ZU GRENZE UND MIGRATION IM KONTEXT DES KLIMAWANDELS
von Thomas Müller

Im Zweifel restriktiv
DER MIGRATIONS- UND FLUCHTDISKURS DER FAZ IM JUNI UND JULI 2019
von Fabian Marx

Mediale (Ent-)Politisierung?
ERGEBNISSE EINER KRITISCHEN DISKURSANALYSE ZUR DARSTELLUNG DER MOTIVATION ZWEIER GEWALTTATEN ANFANG 2019 IN PRINTMEDIEN
von Laura Schäfers

Die Wirkmächtigkeit von Diskursen
WIE DER AUSHANDLUNGSPROZESS UM DIE (IL)LEGITIMITÄT EINES KUNSTWERKS EINEN STADTTEIL VERÄNDERT
von Junus el-Naggar, Araththy Logeswaran und Deniz Greschner

Weniger Arzt im künstlich intelligenten Gesundheitssystem
DIGITALISIERUNG MIT NEBENWIRKUNGEN
von Guido Arnold

Der »Kampf gegen das Auto«
zur »Deindustrialisierung Deutschlands« im Auftrag der »Wall Street«
von Tim Ackermann

„Atomwaffendivision“
RECHTSEXTREME TERRORORGANISATION WILL EINEN „RASSENKRIEG“ INITIIEREN UND DIE „NATÜRLICHE ORDNUNG“ HERSTELLEN
von Raimond Lüppken

Ruhrkampf 1920
von Mark Haarfeldt

Resilienz im Krisenkapitalismus
REZENSION VON WOLFGANG KASTRUP

Ein Gigant der Philosophie: Georg Wilhelm Friedrich Hegel
„DER PHILOSOPH DER FREIHEIT“
REZENSION VON WOLFGANG KASTRUP

Rechte Wörter – Von Abendland bis Zigeunerschnitzel
REZENSION VON LENARD SUERMANN

„Anständige Mädchen“ und „selbstbewusste Rebellinnen“
AKTUELLE SELBSTBILDER IDENTITÄRER FRAUEN
REZENSION VON LEROY BÖTHEL

Kaiser und Sultan. Zwischen Orient und Okzident
Eine Ausstellung des Badischen Landesmuseums
VON ANTON MAEGERLE

Der römische Coup der Verfassungsväter
REZENSION VON JOBST PAUL

Tierschutz und Judentum
REZENSION VON JOBST PAUL

Gerrymanders in Virginia
REZENSION VON JOBST PAUL

DISS-Journal 38 erschienen

Die neue Ausgabe unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kostenlos als PDF-Datei abrufbar.

Nach den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen und unter Berücksichtigung der derzeitigen Wahlprognosen bezüglich Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt muss man feststellen, dass sich die AfD in Ostdeutschland als zweitstärkste Partei etabliert hat. Das gilt mit Einschränkung: Der Organisationsgrad der AfD ist relativ niedrig und der Anteil der Protestwähler vor allem aus dem Sektor der bisherigen Nichtwähler_innen recht groß. In Thüringen gaben laut Infratest dimap rund 50 Prozent der AfD-Wähler_innen an, dass sie die Partei aus Überzeugung gewählt hätten, was die FAZ zu dem Schluss kommen lässt, dass „in diesen Kreisen ein mehr oder weniger geschlossenes rechtsextremes Weltbild zu vermuten“ sei (FAZ v. 29.10.2019, S. 8). Das ist beängstigend, zeigt aber, dass mit Blick auf die andere Hälfte der dort zu vermutenden Unzufriedenheit durchaus noch mit einer überzeugenden Politik begegnet werden kann, zumal die Linke in Thüringen gezeigt hat, dass auch sie in der Lage ist, Nichtwähler_innen für sich zu gewinnen. Sie hat aber auch Wechselwähler_innen von den anderen Parteien angezogen, am meisten sogar von der CDU. Das zeigt, dass ein konservativeres Auftreten, wie es durch Bodo Ramelow verkörpert wird, durchaus nicht von Schaden sein muss. [H.K.]

 

Inhalt:

Der „Flügel“ steht auf
Programmatische Vorstöße in Björn Höckes Kyffhäuserrede 2019
Stefan Rath

Der Verfall des Bildungssystems als Chiffre für den Untergang der Nation
Anmerkungen zur Bildungskritik von Josef Kraus
Kim Kemner

Fachwerkromantik aus Stahlbeton
Zum Architekturverständnis der Neuen Rechten am Beispiel der Zeitschrift CATO
Dirk Dieluweit

Neoliberalismus und rechtspopulistische Ideologie am Beispiel Alice Weidels
Markus Gante

Gemeinwohlorientierung
Das Dilemma der Kommunen am Beispiel von Mülheim an der Ruhr
Peter Höhmann

Fukuyama über Identitätspolitik:
Sehnsucht nach Anerkennung
Rezension von Wolfgang Kastrup

„Was ist Emanzipation?“
Zur Geschichte und Aktualität eines politischen Begriffs
Rezension von Wolfgang Kastrup

Die Gesellschaft des Zorns
Rezension von Dirk Diluweit

Kunst und Holocaust – als deutsches und angelsächsisches Thema
Rezensionen von Jobst Paul

Das kolonialistische Narrativ und die NS-Propaganda
Rezension von Jobst Paul

Fundstück: Wohnungsnot

DISS-Journal 37 erschienen

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Hegemoniekrise und autoritäre Entsprechungen

Der Neoliberalismus als Regulationsform des Kapitalismus befindet sich im Krisenmodus. Rechtspopulistische und nationalistische Parteien und Bewegungen fordern als Konsequenz autoritäre Antworten, nicht nur in der Flüchtlingspolitik. Die Wahlen zum Europaparlament haben gezeigt, dass ihre chauvinistischen Erklärungen der Krise bei vielen Menschen auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Gleichzeitig ist zu sehen, dass traditionelle Volksparteien große Teile ihrer Wählerbasis verloren, sie ihre Glaubwürdigkeit bei vielen Menschen eingebüßt haben. Der rechte und nationalistische Diskurs hat in den letzten Jahren immer mehr an Stärke gewonnen und Eingang in nationale wie europäische Institutionen gefunden. Krisen werden zunehmend autoritär bearbeitet, was sich u.a. gegenüber der griechischen Syriza-Regierung und der Bevölkerung gezeigt hat. Im Kampf gegen eine zunehmende Anzahl von Flüchtlingen in Europa, im Kampf gegen einen islamistischen Terror und gegen eine Weltsituation, die zunehmend unsicherer und viele Menschen ratloser macht, weil alte Gewissheiten nicht mehr vorhanden sind, betont das „Europäische Staatsapparate-Ensemble“ (Lukas Oberndorfer), dass Lösungen nicht national, wie es die rechtspopulistischen Parteien fordern, sondern nur auf europäischer Ebene erfolgreich sein können: europäisches Grenzregime, europäische Sicherheitspolitik, ja sogar der Aufbau einer europäischen Armee. Autoritäre Antworten, um der Krise zu begegnen. Allerdings gibt es dabei Konflikte und Kämpfe um die jeweiligen nationalen Beteiligungen und Finanzierungen. Während im Bereich der Ökonomie weitere Integrationen eher nicht erwünscht sind, werden sie im sozialen Bereich deutlich abgelehnt. Autokratische Potentaten, nicht nur in Europa, machen sich daran, demokratische Errungenschaften ab- und rechtsstaatliche Ordnungsstrukturen umzubauen. Dabei geht es auch um das Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus.

 

Inhalt:

„An allem sind die Ausländer schuld…“
Rechtspopulistische Kontinuitäten und Brüche aktueller Fremdheitsbilder
Thomas Kunz

Das Europabild der AfD
Helmut Kellershohn

Mit Marx für die ‚Volksgemeinschaft‘?
Über das wundersame Interesse neurechter Vordenker an Marx
Helmut Kellershohn

Der Mueller-Report: Zwischen Ernüchterung, Entsetzen und Realpolitik
Jobst Paul

Warten auf die nächsten Seifenblasen –
Großbritannien vor der Europawahl
Robert Tonks

Menschenrechte und Humanität sind nicht verhandelbar:
„Ist der Geburtstag des Grundgesetzes Anlass zum Feiern?“
Heiko Kauffmann

Geschlechterverhältnis und Kapitalismus
Alex Demirovic‘ Plädoyer für ein klassenpolitisches Verständnis des multiplen Herrschaftszusammenhangs
Eine Rezension von Wolfgang Kastrup
(Demirovic, Alex 2018: Das Geschlechterverhältnis und der Kapitalismus. Plädoyer für ein klassenpolitisches Verständnis des multiplen Herrschaftszusammenhangs)

Ein gewählter Diktator
Eine Rezension von Jobst Paul
(Ryan Alford: Permanent State of Emergency: Unchecked Executive Power and the Demise of the Rule of Law)

Elitärer Populismus
Eine Rezension von Jobst Paul
(Nicole Hemmer: Messengers of the Right. Conservative Media and the Transformation of American Politics.)

Wie stoppt man Demagogen?
Oder: Ist Rhetorik für Demagogie verantwortlich?
Eine Rezension von Jobst Paul
(Patricia Roberts-Miller: Demagoguery and Democracy)

DISS-Kolloquium 2019
Entfremdung, Identität und Utopie

Der Mensch. Die Pflanze.
Das DISS auf der Bundesgartenschau 2019