DISS Online-Bibliothek

Neu in der DISS Online-Bibliothek: Studie zu AfD-Landtagsreden in NRW

Bei den Wahlen zum NRW-Landtag im April 2017 zog die Partei „Alternative für Deutschland“ mit zunächst 16 Abgeordneten und 7,4% der Zweitstimmen in das Parlament ein. Die zu diesem Zeitpunkt bereits absehbare Entwicklung der AfD hin zu einer Partei mit personellen und inhaltlichen Bezügen zum Rechtsextremismus bildete dabei den Anlass, ihre Landtagsreden im Hinblick auf die Nutzung von Strategien der Herabsetzung zu untersuchen. Die Analyse hatte zum Ziel, die Mechanismen und die Funktionsweise dieser Herabsetzungsstrategien offen zu legen. Denn diese werden von den Abgeordneten der anderen Parteien nicht immer in all ihrer Tragweite wahrgenommenen. Daher sollte herausgestellt werden, welchen Effekt die von den AfD-Redner*innen verwendeten sprachlichen Bilder und Behauptungen haben und welche Absichten bestimmten Argumentationen und Falschbehauptungen zugrunde liegen. Weiterhin sollten die inhaltlich-ideologischen Positionen deutlich gemacht werden. Die Analysen stützen sich auf ein diskurs- und aussagenanalytisches Forschungsprojekt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung. Der Autor Jobst Paul hat sich bereit erklärt, seine Erkenntnisse für die weitere Analyse und Zusammenfassung der Ergebnisse zur Verfügung zu stellen. Gegenstand der Analyse waren Reden von Mitgliedern der AfD-Fraktion im Plenum im Zeitraum Juni 2017 bis Dezember 2019.

Parlamentarische Redebeiträge von Abgeordneten der Fraktion „Alternative für Deutschland“ (AfD)
Landtag Nordrhein-Westfalen – 17. Wahlperiode (2017 – 2022)
Halbzeitanalyse
1. Juni 2017 bis 31. Dezember 2019
Stand der Ausarbeitung: 16.12.2019
Autor: Paul Bey
Wissenschaftliche Beratung: Jobst Paul, Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung

Bitte lesen Sie die hier verlinkte PDF-Datei.

Anton Maegerle zur Einstellung der Fahndung nach Alois Brunner

In der Online-Bibliothek des DISS erschien ein Beitrag von Anton Maegerle zur nicht erfolgten Strafverfolgung des NS-Massenmörders Alois Brunner. Die Fahndung wurde jetzt ergebnislos eingestellt.

Zu den Fluchthelfern des SS-Schergen Brunner zählte Rudolf Vogel, seit 1949 CDU-Bundestagsabgeordneter und später Staatssekretär im Bundesschatzministerium. Der Politiker soll die Tickets nach Syrien besorgt haben. Der 1991 verstorbene Vogel, Träger des Großen Verdienstkreuzes mit Stern der Bundesrepublik Deutschland, lernte Brunner 1943 im griechischen Saloniki kennen. Der NS-Verbrecher Brunner trieb dort Juden zur Deportation zusammen, Vogel gehörte zur Propaganda-Abteilung Südost der Wehrmacht.

In Damaskus, Post für ihn war an „P.O. Box 635 Damaskus“ zu adressieren, fungierte Brunner als „Berater für Judenfragen“ des syrischen Regimes. Er hat dem syrischen Sicherheitsapparat als Berater gedient und Verhör- und Foltermethoden der Nazis weitergegeben. Daneben bespitzelte Brunner für die Syrer die deutsche Gemeinde in Damaskus.

Zugleich führte Brunner mit Hitlers Generalmajor Otto Ernst Remer die vermeintliche Handelsfirma „Orient Trading Company“ (Otraco). Offiziell als Handelsfirma eingetragen, verschoben die Altnazis tatsächlich Waffen im Nahen Osten und nach Afrika.

Das letzte Interview mit Brunner stammt aus dem Jahre 1987 und wurde von der „Chicago Sun Times“ per Telefon geführt. Es ist das Bekenntnis eines Massenmörders: „Ich bereue nichts und würde es wieder machen. Sie alle (die Juden) hatten den Tod verdient, weil sie Agenten Satans und menschlicher Abfall sind“.

Die bundesdeutsche Botschaft und insbesondere der von Reinhard Gehlen, in der NS-Zeit in seiner Funktion als Generalmajor der Wehrmacht Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost im Generalstab des Heeres, aufgebaute bundesdeutsche Auslandsgeheimdienst, der Bundesnachrichtendienst (BND), behauptete wahrheitswidrig über Jahrzehnte hinweg, nicht den Aufenthaltsort des NS-Verbrechers zu wissen und belog somit wissentlich den Bundestag, das Bundeskriminalamt und Staatsanwaltschaften.

Am 19. Oktober 2000 teilte das Bundeskanzleramt dem BND mit, dass ein „unverändert hohes Interesse der Bundesregierung an der Strafverfolgung von Alois Brunner“ bestehe. Am 3. November 2000 notierte der BND in einer hausinternen Notiz: „Es gibt derzeit keine Anhaltspunkte dafür, daß sich die Möglichkeiten des BND verbessert hätten, zur Klärung der Frage ‚Brunner‘ beizutragen.“
In einem Sprechzettel des BND für eine Sitzung der Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und u.a. den Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht, am 07. März 2001 heißt es: „Hinweise zum Aufenthaltsort oder über den möglicherweise eingetretenen Tod Alois Brunners liegen dem Bundesnachrichtendienst bis heute nicht vor.“

Lesen Sie den vollständigen Beitrag von Anton Maegerle in der DISS Online-Bibliothek: Alois Brunner. Fahndung nach NS-Massenmörder eingestellt

Antiziganismus im Fernsehen. Analyse von Katharina Peters in der DISS Online-Bibliothek

Die WDR-Talkshow „Die letzte Instanz“ vereinte in geballter Form, was im deutschen Fernsehen schief läuft, wenn es um „kontroverse“ Themen wie Diskriminierung, Migration, Gleichberechtigung geht. Den geladenen Gästen fehlt es an Expertise, die immer-gleichen (rechts-)konservativen Positionen werden wiedergekäut und die lautesten gewinnen die meiste Redezeit. Komplexe Inhalte werden darauf runtergebrochen, „was man ja wohl noch sagen darf“ – und überhaupt, „die sollen sich nicht so anstellen“, die von Rassismus Betroffenen. „Und wer sagt denn, dass die das als Problem empfinden?“ Schließlich „kennt man einen, der einen kennt, der das überhaupt nicht schlimm findet, wenn man ihn mit der rassistischen Fremdbezeichnung anspricht“…

Die Sendung des WDR steht zu Recht unter scharfer Kritik. Allerdings ist sie nur die kondensierte Form dessen, was in deutschen Debatten-Shows gang und gebe ist. Wir nehmen die Diskussion um „Die letzte Instanz“ zum Anlass, die generellen Defizite des Formats Talkshow und das mangelnde Diversitätsbewusstsein vieler Redaktionen in den Fokus zu rücken.

In unserem Sammelband NICHTS GELERNT?! Konstruktion und Kontinuität des Antiziganismus erschien der Beitrag von Katharina Peters „Sind wir zu intolerant?“ Die mediale Inszenierung von ‚Sinti und Roma‘ in Polit-Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

Aus aktuellem Anlass stellen wir diesen Text in der DISS Online-Bibliothek kostenlos zur Verfügung. (Hier abrufbar)

Bitte erwerben Sie dieses Buch über den Buchhandel oder direkt beim Verlag Situationspresse bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de
NICHTS GELERNT?!
Konstruktion und Kontinuität des Antiziganismus
Katharina Peters / Stefan Vennmann (Hg.)
Situationspresse (Duisburg) 2019
ISBN 978-3-935673-46-4
211 Seiten, 18 Euro

Wir erinnern an die Entstehung des organisierten Antisemitismus

Aus Anlass von Hanau, im Gedenken an die Opfer von antisemitischen und allen anderen Anschlägen und Kampagnen erinnern wir an die Entstehung des organisierten Antisemitismus in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts. In der DISS Online-Bibliothek dokumentieren wir eine Broschüre aus dem Jahr 1918, die von DISS-Mitarbeiter Jobst Paul mit angepasster Rechtschreibung übertragen wurde.

Landesrabbiner Rieger-Braunschweig (1918)
Ein Vierteljahrhundert im Kampf um das Recht und die Zukunft der deutschen Juden.
Verlag des Centralvereins Deutscher Staatsbürger Jüdischen Glaubens, Berlin 1918.

Lesen Sie die Broschüre in der DISS-Online-Bibliothek.

DISS-Neuerscheinung: Stolpersteine

In der DISS-Online-Bibliothek erschien die Broschüre

Dreihundert Stolpersteine in Duisburg

Eine Bestandsaufnahme November 2019

Martin Dietzsch

Kostenlose Online-Broschüre, 338 Seiten, DIN-A4

Bis November 2019 wurden in Duisburg 300 Stolpersteine verlegt. Die Leserinnen und Leser finden hier erstmals eine ausführliche und vollständige Liste dieser Steine mit Verlegungsort, Fotos des jeweiligen Steines und dessen Umgebung, das Verlegungsdatum, sowie Kurztexte zu den Biografien, die der Literatur und Zeitungsartikeln entnommen sind und Verweise auf weitere Quellen.

DISS-Online-Bibliothek: Wernher von Braun

In der DISS-Online-Bibliothek erschien ein neuer Artikel von Anton Maegerle zu Wernher von Braun.

Nazi-Raketenbauer und die US-Mondlandung

Der als „Vater der Raumfahrt“ glorifizierte Wernher von Braun gilt noch heute vielen als großer Wissenschaftler und Visionär, sein Name steht für die Eroberung des Weltraums durch den Menschen. Bis zu seinem Tod galt Braun als unpolitischer Fachmann. Erst nach seinem Tod gab es öffentlich Zweifel an seinem Ruhm und das geschönte Bild des nur der Wissenschaft ergebenen Physikers begann aufgrund immer neuer Indizien zu bröckeln. Denn: Der Ritterkreuzträger verkörperte auch das Bündnis von Wissenschaft und Diktatur, die moderne Technik im Dienst des Nationalsozialismus.

Lesen Sie den vollständigen Artikel in der DISS-Online-Bibliothek: Nazi-Raketenbauer und die US-Mondlandung

Analyse: Wer zieht für die AfD in den Bundestag?

Marcel Kutzpiol und Patrick Märtens geben eine Prognose ab, wer im September auf den Listen der AfD voraussichtlich in den Bundestag einziehen könnte. Anhand öffentlich zugänglicher Quellen kommen sie zu der Einschätzung, dass der ultrarechte Parteiflügel in der zukünftigen AfD-Fraktion nicht nur stark vertreten, sondern sogar eine Mehrheit stellen wird. In ihrer Analyse kommen die Autoren zu dem Fazit:

Von sehr vielen AfD-KandidatInnen kann nicht gesagt werden, welcher politischen Strömung sie angehören. Zwar scheinen die Rechten auf den Landeslisten auf den ersten Blick zu überwiegen, doch da die Gruppe der Unauffälligen einen großen Teil der KandidatInnen ausmacht, lässt sich insgesamt keine klare Dominanz der Rechten feststellen. Allerdings finden sich vor allem auf den aussichtsreichen vorderen Listenplätzen viele Anhänger Höckes und Personen mit Verbindungen in die extreme Rechte. Legt man ein Wahlergebnis von 8,5 Prozent für die AfD zugrunde und schätzt die Wahlergebnisse in den Ländern aufgrund aktueller Umfragen, kann man ungefähr ausrechnen, wer über die Landeslisten für die AfD in den Bundestag ziehen wird (…). Von 58 Abgeordneten, die demnach eine Chance auf ein Mandat hätten, lassen sich 32 dem rechten Spektrum zuordnen, 12 den Gemäßigten und 14 den Unscheinbaren. Damit wären die Rechtsaußen in der AfD-Fraktion in der Mehrheit.

Bitte lesen Sie die vollständige Analyse in der DISS Online-Bibliothek: Wer zieht für die AfD in den Bundestag?

Helmut Kellershohn zur Neuen Rechten

In der DISS-Online-Bibliothek erschien der Essay von Helmut Kellershohn:

Die Neue Rechte: wo sie herkommt, was sie will, wohin sie geht

Die Modernisierungsarbeit der Neuen Rechten, wie sie hier am Beispiel des Ethnopluralismus und des Volkstumsbegriffs aufgezeigt wurde, wäre vergebene Liebesmüh’ gewesen, hätten sich nicht unter dem Druck des Neoliberalismus die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse erheblich verändert und hätten nicht vielfältige, sich gegenseitig verstärkende Krisenprozesse zu einer massiven Verunsicherung großer Teile der Bevölkerung geführt, die für völkisches Gedankengut empfänglich macht. Mit der Entstehung der AfD hat sich in Deutschland zumindest vorläufig eine rechtspopulistische Kraft etabliert, die – zeitverzögert – Anschluss an vergleichbare Bewegungen und Parteien in Europa gefunden hat. Für die Neue Rechte, die, wie oben angedeutet, sich als eine Gegen-Elite im Wartestand versteht, ist dies eine Situation, die sie immer angestrebt hat. Um ein militärisches Bild, das in diesen Kreisen geläufig ist, zu gebrauchen: Die von ihr betriebene Metapolitik sei die Artillerie, die aus sicherer Entfernung die feindlichen Stellungen bombardiere und diese sturmreif zu schießen versuche; die Eroberung der Stellungen aber müsse die Infanterie leisten. Nichts anderes aber ist aus dieser Sicht die AfD, sie ist die Infanterie der Neuen Rechten. Paradoxerweise aber sind, um im Bild zu bleiben, die „Generäle“ uneins, wie der Einsatz des Fußvolkes zu erfolgen hat. Man schwankt zwischen dem konventionellen Konzept eines Marschs durch die Institutionen (Junge Freiheit) und dem Konzept einer „fundamentaloppositionellen Bewegungspartei“, wie es von Björn Höcke im trauten Einklang mit Götz Kubitschek offeriert wird. Ein Kampf zweier Linien ist entbrannt, der sowohl die AfD als auch die Neue Rechte durchzieht und über dessen Ausgang noch nicht entschieden ist – und über den die AfD möglicherweise zerbrechen könnte.

Den vollständigen Essay von Helmut Kellershohn lesen Sie in der Online-Bibliothek des DISS:
Die Neue Rechte: wo sie herkommt, was sie will, wohin sie geht

Helmut Kellershohn zum Richtungsstreit in der AfD

In der DISS-Online-Bibliothek erschien eine Analyse zum aktuellen Richtungsstreit innerhalb der AfD zwischen dem Petry-Flügel und dem Höcke-Flügel.

Helmut Kellershohn: Kampf zweier Linien. Über das Verhältnis von AfD und der Neuen Rechten

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass beide Fraktionen neu-rechts zu verorten sind: Junge Freiheit versus Institut für Staatspolitik.

Mit diesem Gegensatz sind gewissermaßen die Entwicklung der Neuen Rechten und die der AfD unmittelbar miteinander in einem Kampf zweier Linien verwoben. Die weitere Entwicklung der AfD (und mit ihr die der Neuen Rechten) wird u.a. davon abhängig sein, inwieweit sie es schafft, unterschiedliche und womöglich sich als inkompatibel erweisende Parteikonzepte miteinander zu vermitteln. Auf der einen Seite verlockt die Perspektive, es den anderen Parteien gleich zu tun und den Karriereweg einer klassischen Partei einzuschlagen: Einzug in den Bundestag, Status der Koalitionsfähigkeit, Regierungsbeteiligung, Regierungsübernahme. Das Etikett „Volkspartei“, das sich die AfD nur zu gerne anheftet, würde es erforderlich machen, den eigenen Anspruch durch die Anbindung von außerparlamentarischen Vorfeldorganisationen und -bewegungen zumindest soweit zu unterstreichen, dass man sich legitimatorisch auf sie berufen kann. Der Schwerpunkt läge auf der Parlamentsarbeit, ein zweites Standbein auf der Bedienung von Ansprüchen seitens der Basisorganisationen. Propagandistisch würde dieses Konzept durch die JF unterstützt.

Das zweite Parteikonzept verdichtet sich in der bereits erwähnten Formulierung Björn Höckes, der die AfD als „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“ verstanden wissen möchte. Fundamentaloppositionell heißt, so Höcke in seiner Dresdner Rede (17.01.2017), „diesen Staat, den wir erhalten wollen, vor den verbrauchten politischen Altparteien zu schützen, die ihn nur missbrauchen, um ihn abzuschaffen.“ Und als Bewegungspartei müsse die AfD „immer wieder auf der Straße präsent sein und […] im engsten Kontakt mit den befreundeten Bürgerbewegungen stehen.“ Der Schwerpunkt liegt hier erstens auf der Dienstbarmachung der Partei für außerparlamentarische Bewegungen; das Parlament wäre dann im Liebknechtschen Sinne die „Tribüne“, auf der die Ansprüche dieser Bewegungen (an deren Aushandlung man natürlich selbst maßgeblich beteiligt wäre) artikuliert würden. Zweitens liegt die Betonung auf der Befürchtung, dass der „lange Marsch durch die Institutionen“ die AfD zu einer Staatspartei deformieren könnte, die nicht mehr in der Lage wäre, den nötigen Umbau des Staates und des „Systems“ generell zu bewerkstelligen. Im Hintergrund steht hier die Auffassung des anderen Teils der Neuen Rechten rund um das IfS. Götz Kubitschek, Stichwortgeber für Björn Höcke und Pegida, beruft sich auf Robert Michels Parteientheorie, wonach Organisationen generell und speziell auch demokratische Parteien zu Bürokratisierung, zur Herausbildung einer Machtelite und in der Folge zu einer Oligarchisierung tendierten. Bei Höcke heißt es: „…jede Partei hat eine schlimme Tendenz, und das ist die Tendenz der Oligarchisierung und der Erstarrung. Diese Tendenzen … sind Parteien immanent, das sind praktisch die Naturgesetzlichkeiten des Parteienstaates“. Bekanntlich trat Michels 1928 der faschistischen Partei Italiens bei und stimmte der von Mussolini vorgebrachten Kritik an der „als ewig unfruchtbar und als innerlich unwahr betrachteten Demokratie“ zu und propagierte nun eine faschismusaffine Theorie der Elite als einer bewussten und energischen, nötigenfalls opferbereiten Minderheit, der die wahre Macht im Staat zukommen müsse. Diese opferbereite, idealistische Elite schwebt Kubitschek als Vorbild offensichtlich vor, auch wenn er sie in Kategorien kleidet, die Spengler und Ernst Jünger entlehnt sind. Björn Höcke, der bereits mehrfach mit NS-Anspielungen zu provozieren suchte, drückt sich da schon klarer aus, wenn er, darauf weist Andreas Kemper hin, von einer „Tat“-Elite im Unterschied zu den demokratischen „Pseudo-Eliten“ spricht und damit auf eine Selbstbezeichnung der SS zurückgreift. Sollten sich derartige Konzepte als zentrales Element einer „fundamentaloppositionellen Bewegungspartei“ in der AfD durchsetzen, kann man sich nur schwer vorstellen, dass dies ohne erneute Spaltungsprozesse abgehen würde.

Lesen Sie den vollständigen Text in der DISS-Online-Bibliothek:

Helmut Kellershohn: Kampf zweier Linien. Über das Verhältnis von AfD und der Neuen Rechten

Neue DISS-Broschüre: Fluchtdiskurs in deutschen Medien 2015 und 2016

Ab sofort in der DISS Online-Bibliothek kostenlos als PDF-Datei abrufbar ist die Studie:

Margarete Jäger und Regina Wamper (Hg.)

Von der Willkommenskultur zur Notstandsstimmung.
Der Fluchtdiskurs in deutschen Medien 2015 und 2016

Duisburg 2017, 209 Seiten, PDF-Datei

Spätestens im Sommer 2015 kam es in Deutschland zu einer massiven medialen Debatte um Flucht und Migration, die vor allem durch die Fluchtbewegungen ausgelöst wurde, welche hunderttausende Flüchtende nach Europa brachte. Gleichzeitig gab es zahlreiche Anschläge und Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Sie ließen in Deutschland ein Klima entstehen, das an die Zustände in den frühen 1990er Jahren erinnert. Und tatsächlich gibt es Parallelen. Auch damals wurde die Debatte rassistisch aufgeheizt, indem vom ‚massenhaftem Asylmissbrauch‘ die Rede war. Damals wie heute wird durch eine Verschärfung der Asylgesetzgebung der Auffassung Vorschub geleistet, es seien die Geflüchteten selbst, die rassistische Ausschreitungen provozierten. Damals wie heute werden Flüchtlinge als Gefahr für den ‚inneren Frieden‘ angesehen, weshalb die Bevölkerung vor ihnen geschützt werden müsse. Doch es gibt auch markante Unterschiede. So bemühen sich große Teile der deutschen Bevölkerung, die Flüchtenden zu unterstützen und engagieren sich in der Flüchtlingshilfe.
Eine Analyse des Mediendiskurses zu Flucht und Migration, die im Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung vorgenommen wurde, ist diesen gegenläufigen Tendenzen nachgegangen. Im Resultat ist festzustellen, dass sich innerhalb weniger Monate das Sagbarkeitsfeld des Diskurses entscheidend in Richtung einer Problematisierung von Flucht und Asyl verschob. Welche diskursiven Mechanismen zu dieser Verschiebung beitrugen, und vor allem welches Wissen über Flucht und Geflüchtete, über Asyl und Rassismus transportiert wurde, ist zentraler Gegenstand der Untersuchung.
Die Ergebnisse sind ernüchternd. Diskursiv wurde entweder ein Notstand ausgerufen oder zumindest prognostiziert, die Fluchtbewegungen wurden massiv denormalisiert. Neben der Aufspaltung der Geflüchteten in ‚legitime’ und ‚illegitime’ erlaubt diese Denormalisierung Flucht und Migration als Naturkatastrophe zu bewerten – und zwar nicht als eine Katastrophe für die Flüchtenden, sondern als eine für die Zielländer, also auch für Deutschland. Eine solche Perspektive eignet sich aber dazu, Abwehr gegen Flüchtende zu erzeugen und weiteren Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl zuzustimmen. Sie evoziert Rassismus und trägt damit zu einem angespannten gesellschaftlichen Klima bei. Wir müssen feststellen, dass Aussagen, die noch vor einigen Jahren als extrem rechts oder rassistisch bewertet wurden, heute zum Sagbarkeitsfeld des mediopolitischen Diskurses gehören. Es scheint so, als haben sich auch ‚progressive’ Positionen innerhalb des mediopolitischen Diskurses mit ihm nach rechts bewegt. Kritische Positionen sind 2015/2016 dagegen in die Defensive geraten.
Download als PDF-Datei