Sammelband zum Institutionellen Rassismus

In der DISS Online-Bibliothek ist ab sofort der Sammelband zum Thema Institutioneller Rassimus aus dem Jahr 2002 kostenlos als PDF abrufbar.

Margarete Jäger und Heiko Kauffmann (Hg.)
Leben unter Vorbehalt
Institutioneller Rassismus in Deutschland

 

Aus der Einleitung:

Unter Institutionellem Rassismus sind rassistische Praxen zu verstehen, die aus Institutionen hervorgehen. Kennzeichnend für Institutionellen Rassismus ist, dass er durch Verordnungen und Gesetze verdeckt wird, in die rassistisches Wissen eingegangen ist. Diejenigen, die diese Verordnungen durchsetzen, können diese zwar durchaus billigen oder auch nicht; entscheidend ist die institutionelle Struktur, die für die Produktion von Rassismus verantwortlich ist. Es versteht sich, dass dieser Begriff ausgesprochen umstritten ist, vor allem bei denjenigen, die solche Diskriminierungen offenbar nicht wahrhaben und vor allem nicht beseitigen wollen.

Inhalt

Zum Begriff »Institutioneller Rassismus«

Siegfried Jäger und Margarete Jäger
Das Dispositiv des Institutionellen Rassismus
Eine diskurstheoretische Annäherung

Jürgen Link
Institutioneller Rassismus und Normalismus

Flucht und Asyl

Heiko Kauffmann
Leben unter Vorbehalt
10 Jahre Kinderrechtskonvention in Deutschland

Andrea Kothen, PRO ASYL
Rassismus hat viele Gesichter
Die soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen

Michael Stoffels
‚Residenzpflicht‘.
Zur Tradition einer rassistischen Auflage für Ausländer.

Kai Weber
Abschiebung in die Folterkammer
Deutsche Asylpolitik am Beispiel der kurdischen Flüchtlinge

Heiko Kauffmann
Ein System organisierter Unmenschlichkeit
Abschiebungshaft in Deutschland

Ute Kurzbein und Frank Hartmann
Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen
Eine jährlich aktualisierte Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI)

Karl Kopp
Asylrechtlicher Marathon nach Europa
Ein Wettlauf von Schäbigkeiten

Sigrid Töpfer
»Ungleiche Sachverhalte dürfen ungleich behandelt werden«
Diskriminierung durch Gesetze, Vorschriften und Richtlinien

Einwanderung

Andrea Kothen
»Es sagt ja keiner, dass wir keine Ausländer annehmen .«
Zugangsbarrieren für Flüchtlinge und Migrantinnen im System der sozialen Regeldienste

Cordula Baldauf
Institutioneller Rassismus im Sozialamt
Eine diskursanalytische Studie

Thomas Quehl
Institutioneller Rassismus – ein Lackmustest auch für die Schule?

Ingrid Dietrich
Bildung als Instrument der Abgrenzung und Normierung

Beate Brüggemann und Rainer Riehle
Unter der Decke von Alltäglichkeit
Institutionelle Fremdenfeindlichkeit im Betrieb

Iris Bünger
Der Macpherson-Report
Grundlage zur Entwicklung von Instrumenten gegen den institutionellen Rassismus in Großbritannien

Thomas Müller
Mikrophysik des Rassismus
Rassistische Formierungsprozesse auf lokaler Ebene – eine Fallstudie

Stefan Keßler
Jubeln oder Verzweifeln?
Flüchtlingsbewegung und Zuwanderungsgesetz

Jobst Paul
Christliche Dämonologie und Antisemitismus
Ein Arbeitsbericht

 

 

Presseerklärung: „Eine Vertreibung ist inakzeptabel“

Presseinformation des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung

Mit großer Beunruhigung nimmt das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) die aktuellen Entwicklungen rund um die Häuser In den Peschen 3-5 in Duisburg-Rheinhausen zur Kenntnis. Prof. Dr. Siegfried Jäger fordert die Stadt Duisburg auf, ihrer sozialen Verantwortung endlich gerecht zu werden.

Obwohl die rechtliche Grundlage fragwürdig ist, will Vermieter Branko Barisic die Häuser räumen lassen. Die dort aktuell bereits unter sehr schlechten Bedingungen lebenden Menschen sind von Wohnungslosigkeit und weiterer sozialer Ausgrenzung bedroht. Einige haben die Häuser bereits verlassen. Entgegen eines Ratsbeschlusses aus dem vergangenen Herbst existiert bisher kein Unterbringungskonzept, mit dem die städtische Wohnungsbaufirma Gebag den Mieterinnen und Mietern Alternativwohnungen anbieten sollte.

„Bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Häuser handelt es sich um Duisburger Bürgerinnen und Bürger“, sagt Prof. Dr. Siegfried Jäger. „Es sind Familien mit Kindern, die hier zur Schule gehen und die sich hier eine Zukunft aufbauen wollen. Menschen, die nach Duisburg eingewandert sind, haben die gleichen Rechte wie alle anderen auch. Eine Vertreibung ist inakzeptabel. Die Stadt muss den Betroffenen dabei helfen, eine menschenwürdige Unterkunft in Duisburg zu finden.“

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung forscht seit 27 Jahren zu den Themen soziale Ausgrenzung, Rassismus und Einwanderung in Deutschland. Im Jahr 2012 gründete sich im DISS der Arbeitskreis Antiziganismus, der seitdem zur Diskriminierung vonm Menschen forscht, die als Roma oder Sinti identifiziert werden. Vor diesem Hintergrund bewertet das DISS Äußerungen des Duisburger Sozialdezernenten Reinhold Spaniel kritisch. Spaniel hatte im Dezember erklärt, die Stadt müsse die von der Räumung bedrohten Menschen nicht bei der Suche von Ersatzwohnungen unterstützen. Vielmehr setze man darauf, dass sie wegen ihrer „hohen Mobilität“ die Stadt verlassen.

„Seit Jahrhunderten leiden Menschen, die als Roma identifiziert werden, unter Vertreibung“, sagt DISS-Mitarbeiterin Alexandra Graevskaia. „Durch diese Geschichte der Vertreibungen entstanden die rassistischen Vorurteile vom Nomadentum und von der Heimatlosigkeit und wurden zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Es ist Aufgabe einer Sozialbehörde, diesen Kreislauf der Diskriminierung zu durchbrechen und den Menschen hier eine Perspektive zu geben. Keinesfalls sollte sie die Vorurteile und die besonders prekäre soziale Situation der Betroffenen auch noch als Argument dafür in Stellung bringen, um eine erneute Vertreibung zu rechtfertigen“, so Graevskaia weiter.

Auch in anderer Hinsicht sieht das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung die Stadt Duisburg in der Pflicht: Seit vielen Monaten tauchen im Internet unter anderem auf Facebook rassistische Beschimpfungen und Bedrohungen auf, bis hin zu der Forderung nach Pogromen. „Die Stadt muss deutlich machen, dass sie keine Form von Rassismus toleriert, auch nicht, wenn sie sich als Wut besorgter Anwohnerinnen und Anwohner äußert“, sagt Prof. Dr. Siegfried Jäger. „So lange die städtischen Institutionen nicht offensiv das Recht aller Bürgerinnen und Bürger verteidigen, hier unter menschenwürdigen Bedingungen leben zu können, fühlen sich diejenigen bestärkt, die hetzen und Vertreibung fordern.“ Eine solch unheilvolle Entwicklung habe das DISS bereits bei den Analysen im Zusammenhang mit den rassistischen Pogromen der 1990er Jahre ausmachen können.

Weitere Informationen über das DISS finden Sie auf der Website des Instituts http://www.diss-duisburg.de.

Netzfundstücke: Interviews zum Antiziganismus in Duisburg

In der Neuen Ruhr Zeitung (Duisburg) erschien heute ein Interview mit Prof. Siegfried Jäger.

Warum findet Einwanderung statt? Und warum gerade in Duisburg?

Jäger: Die Hauptursachen sind soziale Not, politische Verfolgung und Kriege. Duisburg gilt vielfach als menschenfreundlich und traditionell aufgeschlossen gegenüber Menschen aus anderen Weltgegenden.

Das vollständige Interview lesen Sie bitte hier: Institut spricht von alltäglichem Rassismus in Duisburg

Am gleichen Tag erschien in der Rheinischen Post ein Interview mit Martin Dietzsch.

Was kann man tun, damit sich die Situation nicht weiter verschärft?

Dietzsch In der angestammten Bevölkerung vermitteln, Vorurteile abbauen. Vor allem gegenüber den Roma existiert ein jahrhundertealter Kanon von Klischees. Da kommt keine anonyme Masse auf uns zu, sondern eine neue Welle von Einwanderern, wie sie Duisburg schon oft erlebt – und integriert – hat.

Das vollständge Interview finden Sie hier: „Gegenüber den Roma existiert ein Kanon an Klischees“

 

Presseerklärung des DISS

 

Presseerklärung des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS)

Die Ereignisse erinnern fatal an die rassistische Pogromstimmung von Anfang der 1990er Jahre“

 

Seit Mitte der 1980er Jahre befasst sich das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) mit den Reaktionen deutscher Bürgerinnen und Bürger auf die Einwanderung nach Deutschland. Siegfried Jäger, Professor an der Universität Duisburg/Essen und langjähriger Vorsitzender des DISS und das gesamte DISS-Team haben in einer Vielzahl von Projekten und Veröffentlichungen belegen können, dass in Deutschland ein alltäglicher Rassismus herrscht, der alle Bevölkerungsschichten erfasst hat und durch Politik und Medien fortlaufend geschürt wird. Rassismus ist keine Erfindung einiger extrem rechter Wirrköpfe, sondern ein gesellschaftliches Gesamtproblem, das von ihnen nur ausgenutzt wird. Will man Rassismus bekämpfen, sollte man nicht nur auf den extremen rechten Rand zielen, sondern auf die Faktoren, die diesen Rassismus beständig hervorbringen: z.B. eine restriktive Ausländerpolitik in Deutschland und die fast durchweg miserable Berichterstattung in den Medien.

Klar sollte werden: Zuwanderung ist ein Menschheitsphänomen seit es Menschen gibt. Anders gesagt: Seit es Menschen gibt, wandern sie. Diese Wanderungen waren und sind die Grundlage für das Entstehen großer Städte und Ballungsgebiete wie z. B. das Ruhrgebiet.

Die derzeitige Einwanderung von Menschen aus Südosteuropa nach Duisburg, Berlin und anderen Städten ist auf die riesige Armut und auch auf die Verfolgung der Roma vor allem in Rumänien und Bulgarien zurückzuführen. Außerdem fliehen Menschen vor Kriegen in Afghanistan, dem Irak, Syrien und anderswo.

Mit ihnen wandern auch andere Sprachen, Prägungen, Sitten, Gebräuche und Religionen in den Zielländern ein, was zwar immer auch eine Bereicherung bedeutet, aber auch Missverständnisse, Streitigkeiten und Belastungen nach sich ziehen kann.

Die Konsequenz daraus ist: Einwanderer brauchen Hilfe und Unterstützung. Das gilt aber auch für die von Armut betroffenen Eingeborenen. Und genau da liegen die Probleme: Die Hilfe und Unterstützung bleibt weitgehend aus, und damit die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Damit eröffnet sich ein Betätigungsfeld für extreme Rechte. Die Konflikte eskalieren bis zu Pogromstimmung und Brandanschlägen, wie dies (nicht nur) in den 1990er Jahren in Rostock, Solingen und Mölln und in tausenden weiteren Gemeinden der Fall war. Die Idee der Demokratie gerät unter Druck, Einwanderer und Alteingesessene werden allein gelassen. Der Staat und seine Organe versagen.

Prof. Siegfried Jäger, der Gründer des DISS, erklärte:

„Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen rund um das Haus in Duisburg-Bergheim erinnern fatal an die rassistische Pogromstimmung von Anfang der 1990er Jahre.

Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik. Eine Politik der Abschreckung, Ausgrenzung, der Assimilationsforderungen und der sozialen Vernachlässigung schafft Probleme statt sie zu lösen und sie schürt den Alltagsrassismus in der Bevölkerung.

Die akute Zuspitzung der Situation in Bergheim erfordert aber zunächst einmal sofortiges Handeln. Die Polizei und die Stadt Duisburg sind in der Pflicht, die Unversehrtheit der Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses „In den Peschen“ sicherzustellen, damit Duisburg nicht bald schon durch eine neue vorhersehbare Katastrophe zum Ort des Schreckens wird.“

 

26. August 2013
Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung
www.diss-duisburg.de

 

Die Normalisierung des Einsatzes von militärischer Gewalt als Produkt multipler Denormalisierung

Autor: Siegfried Jäger

Normalerweise bedarf es eines längeren und oft Jahrzehnte langen diskursiven Vorlaufs, wenn ein wichtiges Essential der Verfassung gegenstandslos gemacht werden soll, wie etwa der Umbau der Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur Angriffsarmee und ihre Umrüstung zur Kriegsarmee, die für Blitzkriege und kriegerische sogenannte out-of-area-Einsätze aller Art in aller Welt geeignet ist. Bereits im Juli 1992 meinte der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe in einem Spiegel-Gespräch sinngemäß: Schön, dass deutsche Soldaten nun auch als Blauhelme agieren können, was ja ein erster Schritt in Richtung Angriffsarmee sei, der von ihm gewünschte Umbau zu einer Armee, die out-of-area operieren könnte, bedürfe aber eines langen Atems, da die Bevölkerung diese Erblast des Nazireiches nicht so schnell hinzunehmen bereit sei.1

Titelcover Wissenschaft & Frieden 3-2011

Und fast 20 Jahre hat es auch gedauert, bis dieses Ziel nach Durchlauf vieler Etappen und mancher diskursiver Kämpfe auch erreicht wurde. Das ist zwar nicht ohne Qualen und Querelen abgegangen und hat sogar einen Bundespräsidenten das Amt gekostet, doch jetzt, nachdem Köhler auch die ökonomischen Interessen, die mit deutschen Auslandeinsätzen zu wahren seien, ins Feld geführt hatte und deshalb heftigst gescholten wurde und wenig später der amtierende Kriegsminister zu Guttenberg völlig offen und ungeschützt dasselbe sagte und damit völlig ungeschoren davonkam, ohne auch nur ein wenig Qualm oder gar Gegenfeuer zu provozieren, ist die Wahrung deutscher ökonomischer Interessen aus dem Diskurs eliminiert und durch andere, bedeutend „ehren“-vollere konservative deutsche Interessen ersetzt worden, die der Mottenkiste des unseligen deutschen Militarismus von vor 1945 entsprungen zu sein scheinen. Was diesen zwar zu erwartenden, in seiner Konsequenz dennoch überraschenden Diskurswandel ermöglicht oder doch beschleunigt hat, dürfte auch mit der keineswegs bewältigten Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 ff. und anderen Denormalisierungen zu tun haben, primär aber als Effekt einer Verschränkung von militaristischem und ökonomischem Diskurs (und auch anderen Diskursen und manifesten Denormalisierungen) zu verstehen sein.2 In dieser Situation multipler Denormalisierungen konnte Guttenberg offen verkünden, was wenig zuvor noch nicht ungestraft sagbar war.

Man könnte auch sagen, was Köhler seinen Rücktritt wert war oder ihn den präsidialen Kopf kostete, ist zur alltäglichen Wahrheit oder doch zur Selbstverständlichkeit mutiert, über die kein Hahn mehr kräht. Ist das diskursiver fauler Zauber, der gegen alle Regeln der normalen Überwältigung auch noch grundgesetzlich verankerter und historisch zutiefst begründeter Diskurse verstößt? Wie erklärt sich dieses diskursive Wunder, wie ist dieser ungeheuerliche Normalisierungsschub, der Nicht Normales als völlig normal erscheinen lässt, möglich geworden, den dieses diskursive Ereignis kennzeichnet?

Schauen wir uns zunächst einmal das Personal an, das diesen Normalisierungschub repräsentiert. Da ist zum einen Guttenbergs auf den ersten Blick seriöser auftretender und medial nüchtern agierender Nachfolger, Thomas de Maizière, Sohn des ehemaligen Generalinspektors der Bundeswehr (von 1966-1972) Ulrich de Maizière zu nennen. Dieser hütet sich davor, offen von ökonomischen Interessen zu sprechen. Das muss er auch nicht mehr, denn das ist diskursiv „durch“, Schnee von Gestern und nicht mal mehr ein schlafender Hund, den man nicht wecken sollte. Offenbar schläft dieser Hund nicht nur, sondern er ist mausetot. Es gibt ihn nicht mehr. De Maizière ist zum Sprachrohr eines militaristischen Diskurses geworden, der seit ehedem in konservativen Kreisen rumort, und er konnte zu diesem Sprachrohr werden, weil er nicht wie Guttenberg den eleganten aber unseriös wirkenden Zappelhans spielt, sondern den bedächtigen und abwägenden Rhetor, der das globale deutsche Interesse Deutschlands im Auge hat, und dies ist vor allem ein wirtschaftliches Interesse. Er ist somit nicht der Zauberlehrling, der das Wunder vollbringt, und keine Geister beschwören muss, die er vielleicht nicht mehr los werden kann (wie dies etwa Köhler passiert ist) und der sich auch nicht als wissenschaftlicher Schwindler und Betrüger (wie Günter Grass ihn nennt3 )desavouiert hat. Sein Auftreten ist eher väterlich, eher jovial und er hat ein Herz für die kleinen Leute, die da in den Kampf geschickt werden. Beruhigend gibt er ihnen auf ihrem Weg in die Kämpfe zu verstehen: „Töten und Sterben gehören dazu“.4 Soldaten sind halt von Beruf Mörder und, wenn sie Pech haben, Helden zugleich. Der Minister sieht den pädagogischen Wert des Umgangs mit den Kriegs-Instrumenten: „Wer aber lernt, eine Handgranate in der Hand zu halten und den Abzugsring zu ziehen, der geht später auch verantwortungsvoller mit dem Thema Gewalt um.“ Und sinniger und schlichter Weise: Er lässt sich nicht von Computerspielen zu einem verantwortungslosen Umgang mit Waffen verführen.

Lassen wir das! Die Armee als Schule der Nation? Das hatten wir ja schon. Dies garstig Lied ist bekannt und soll hier nicht weiter ausgebreitet werden. Auch wenn es typisch ist für den militarisierenden Diskurs, der den Kampf und den Krieg mit zu legitimieren versucht. Überhöht wird das nun aber noch durch de Maizierès Angebot an die zu werbenden und auszubildenden harten Krieger. 19-jährige sollen erstens gutes Geld verdienen, an die 1000 Euro netto, zweitens durch eine „attraktive Zeit“ bei der Bundeswehr, aber besonders durch etwas Drittes, einen darüber hinausgehenden Mehrwert, den er mit dem „Begriff der Ehre“ und dem Gefühl des Dienens in Verbindung bringen möchte. Dieser Mehrwert stellt nach de M. sich ein, wenn man etwas für den Staat tut, „für Freiheit und Frieden in Deutschland und in der Welt.“ De M. beklagt nämlich: “Wir Deutschen verbinden mit Ehre und auch Dienen zu oft etwas Schwerblütiges. Etwas, das drückt. Wer dient, hat hängende Schultern oder Mundwinkel. Ich will versuchen, diesen Begriffen einen neuen Resonanzboden zu geben, ein breiteres Spektrum. Dienen ist nobel und ehrenhaft, aber es kann einfach auch Freude machen und das Selbstbewusstsein stärken.“ Ob das noch oder wieder nötig sein wird, dürfte angezweifelt werden können. De M. kann einfach auf das zurückgreifen, was vielen unserer Väter auch heute noch klar ist. Denn, wie es im Rat eines Vaters an einen deutschen Jungen in Afghanistan heißt: „Mach es wie ich auf der Jagd. Der Kopfschuss ist auf kurze Distanz das Beste. Deine Ehre heißt Treue. Vergiss das nie!!“5

Angesprochen auf den desolaten und aussichtslosen Krieg in Afghanistan und den Tod deutscher Soldaten sowie auf den ausbleibenden deutschen Abzugsplan, geht aber de M. nicht von der Fahne und vertraut der alten Doppelstrategie: „Eine zeitweilige militärische Verstärkung, um die Taliban wirksamer zurückzudrängen und zu bekämpfen, und einen politischen Ansatz zur Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit an die Afghanen.“ Und er beharrt: „Diese Strategie ist auf dem richtigen Weg.“ Angesprochen auf die abweichende Option der USA, reagiert de M. zwar leicht verunsichert, doch mit deutscher Sturheit: Auf die Frage der SZ: „Sie haben jüngst gesagt, Wohlstand verpflichtet. Heißt das: mehr Einsätze für die Bundeswehr“, antwortet er „Ich erwarte, dass es zunächst keine Abstriche bei den Kernfähigkeiten gibt.“ Die entstehende Lücke in der Front lässt sich ja schließen: durch die deutschen Jungs, die bereit sind, zu töten und zu sterben.

Nun sind das keine Tagträume eines Mannes, der sich nicht von der Lektüre von Ernst Jüngers armee- und kriegsverherrlichenden Auslassungen frei machen kann, also dummes Zeug, das auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen gehört, sondern Ausdruck einer konservativen Restauration oder vielleicht auch Revolution, die die deutsche Politik und ihren Anspruch auf Demokratie insgesamt zu beherrschen begonnen hat.6 De M. ist ja nicht ein beliebiger alter Haudegen, der seine privaten Ansichten zum Besten geben möchte, sondern prominentes Mitglied einer Regierung, der mit dem, was er sagt, auch deren Sprachrohr ist. Dabei geht es nicht allein um völkisch-militaristische Wahnvorstellungen, sondern – aus de M.s´ Mund – um den Standort Deutschland und um Deutschlands Rolle in der Welt- und um Wirtschaftsmacht, die umso stärker geschützt und entwickelt werden muss je tiefer die Krise ist. Woran Köhler noch gescheitert ist, was Guttenberg bereits forsch hinausposaunen konnte, umschreibt der „nüchterne Minister“ der Verteidigung deutscher Interessen in der Welt zwar etwas kryptisch, aber deutlich: „Deutschland ist mit der Einheit erwachsen geworden. Wir können keine Sonderrolle mehr beanspruchen, sondern müssen wie andere auch internationale Verantwortung übernehmen. Wir haben jetzt knapp 7000 Soldaten im Einsatz. Wir wollen die Zahl der Soldaten, die wir der internationalen Völkergemeinschaft anbieten können, auf 10000 erhöhen, weil wir künftig von den Vereinten Nationen absehbar stärker gefragt sein werden.“ Wenn Klaus Naumann die Perspektive des Umbaus der Bundeswehr, „nun endgültig zur interventionsfähigen Streitmacht“ zu werden, als Schwarzmalerei der Linkspartei oder einiger ihrer Anhänger abtut, kann man sich nur noch an den Kopf fassen.7 Da ist schon ein wenig mehr an analytischer Kompetenz ins Spiel zu bringen als sich allein auf das Verhältnis von Bundeswehr und Gesellschaft allgemein zu kaprizieren. Es geht nicht allein und keineswegs in erster Linie um den Umbau der Bundeswehr und hier geht es auch nicht nur um ein paar technische Probleme, sondern um den Umbau der gesamten deutschen Gesellschaft.

 

Dieser Artikel erschien zuerst in der Zeitschrift Wissenschaft & Frieden 3/2011, S. 6-8

 

  1. Der Spiegel vom 20.7.1992. Wenig später geht Rühe aber schon einen Schritt weiter: „Ich kann mich bestimmten Maßnahmen nicht verschließen.“ Aber auch noch grundgesetzgemäß: „Für Deutschland bleibt es bei seinen von der Geschichte vorgegebenen Begrenzungen.“ (Der Spiegel vom 21.12.1992) Der Diskurs weicht sich bereits etwas auf, orientiert sich letzten Endes aber noch klar am Grundgesetz. Rühe antizipiert, wie sich der militaristische Diskurs in Deutschland entwickeln wird und sich bis heute auch entwickelt hat. Das ist jedoch nicht der Person Volker Rühes zu „verdanken“, der, wie heute de M., nur Sprachrohr eines politischen Diskurses ist, an dem unter Federführung viele konservative Politiker die gesamte medio-politische Klasse mitstrickt. []
  2. Wir haben es mit einem diskursiven Gewimmel zu tun, aus dem heraus sich jedoch dominantere Diskurse herauskristallisieren konnten. Im Endeffekt hat eine Normalisierung eines militanten Kriegsdiskurses stattgefunden. Zum Problem der Normalisierung vgl. Jürgen Link: Versuch über den Normalismus. Wie Normalität produziert wird, 3., ergänzte, überarbeitete und neu gestaltete Aufl., Göttingen 2006. Um ein etwas willkürliches Beispiel aus einem schriftstellerischen Diskurs zu nennen, sei auf Martin Walsers Loblied: Schlageter. Eine deutsche Verlegenheit hingewiesen, in: Martin Walser: Heilige Brocken, Weingarten 1986 S. 111-124. Hier wird ein extrem rechter Soldat gefeiert, der „ein Reiner“ gewesen sei. Schlageter spricht vom Krieg als etwas, „in dem Gott die Besten und Tüchtigsten als Opfer fordert.“ (zit. nach ebd. S. 115) Könnte dies de M. als Pflichtlektüre für junge Soldaten vorschweben, als der neue Resonanzboden für ein neues Verständnis von soldatischer Ehre? []
  3. S. Günter Grass: Die Steine des Sisyphos, SZ vom 4.7.2011, S. 11. []
  4. Die im Folgenden nicht sonderlich gekennzeichneten Zitate entstammen einem Interview mit de M., das am 29. 6. 2011 an prominenter Stelle in der Süddeutschen Zeitung erschienen ist. []
  5. Zitiert aus einer Reportage „Zwei von 4397“ in der SZ vom 12./13 Juni 2010. []
  6. Das geschieht nur scheinbar hinter dem Rücken der Kanzlerin, die allerdings die Unbeteiligte spielt. Vgl. dazu Klaus Naumann: Ohne Strategie und Leitbild. Die neue deutsche Berufsarmee, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 7/2011, S. 68-76. Naumann weiß auch: „Hier ist mehr gefragt als Ressortkompetenz.“ (Ebd., S. 69) Das Ressort ist nur ein Element eines weite darüber hinausgehenden politischen Konzepts, das dieses allerdings insgesamt repräsentiert und, wenn auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt vielleicht eher zufällig, stark macht. []
  7. Nauman, ebd., S. 71. Grass dürfte wohl kaum der Partei der Linken zuzurechnen sein, obwohl er schreibt „die gegenwärtigen Ermüdungs- und Zerfallserscheinungen im Gefüge unseres Staates bieten Anlass genug, ernsthaft daran zu zweifeln, ob unsere Vwerfassung noch hält, was sie verspricht, …nicht zuletzt der Würgegriff der Banken machen aus meiner Sicht die Notwendigkeit vordringlich, etwas bislang Unaussprechliches zu tun, nämlich die Systemfrage zu stellen.“ (S. Anm. 3.) []

Parrhesia und das Problem der Redefreiheit

Referat auf der Mitgliederversammlung des DISS am 10.12.2010

Autor: Siegfried Jäger

Ich soll heute ja nur einen kurzen Vortrag halten, und das zu einem Thema, das das DISS und alle, die darin arbeiten und/oder unsere Produkte lesen oder hören, nachhaltig betrifft: die Freiheit der Rede, also auch die Freiheit der Kritik, die für uns ja maßgeblich ist. Genau das aber verbirgt sich hinter dem griechischen Wort „Parrhesia“. Und da hab ich ein Problem: Soeben, nämlich 2009 und 2010 sind zwei dicke Bände mit Vorlesungen von Foucault in deutscher Sprache erschienen, die sich genau diesem Thema widmen. Ihre Titel: Band 1: Die Regierung des Selbst und der anderen, Band 2: Der Mut zur Wahrheit. In diesen insgesamt 38 Vorlesungsstunden und auf insgesamt knapp tausend Seiten geht Foucault der Frage nach, wie seit der Antike bis (fast) in die Gegenwart mit der Redefreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreihit umgegangen wird, und er untersucht philosophische und literarische Texte aller Art. „Fast“ deshalb, weil Foucault vor Vollendung der Vorlesung gestorben ist.

Ich bitte um Nachsicht, wenn ich nun nicht dieses Riesenwerk im einzelnen referieren werde. Dazu bräuchte ich wohl ein ganzes Semester oder zwei oder konkreter und aktueller: mindestens ein Jahr Diskurswerkstatt. Ich werde und muss mich stattdessen auf die aktuelle Bedeutung und auf aktuelle Anlässe beschränken, für die aber die Ausführungen Foucaults einiges zum Nachdenken und zur begrifflichen Schärfung beitragen können.

Ich will auch noch daran erinnern, dass das Thema ein aktuelles Projekt des DISS berührt, die Ausstellung des „Kunstvereins Hamburg“ und des „Neuen Berliner Kunstvereins“ mit dem Thema „Freedom of Speech“. Diese Ausstellungen werden nächste Woche eröffnet. MitarbeiterInnen des DISS haben dazu in erheblichem Ausmaß beigetragen, „Parrhesia und das Problem der Redefreiheit“ weiterlesen

DJ20: „Ich glaube, wir gehen Zeiten entgegen, in denen die Medien wieder politischer werden.“

Tom Schimmeck im Gespräch mit Siegfried Jäger

In Ihrem neuen Buch „Am besten nichts Neues“ kritisieren Sie die Medien dahin gehend, dass diese eigentlich – im Kern – immer nur dasselbe sagen. Ich verstehe das so, dass an den unterschiedlichsten Beispielen immer wieder das gleiche Unwissen wiederholt wird, was dazu führt, dass sich Vorurteile und Ressentiments aller Art fortlaufend verfestigen. Wie könnte ein kritischer Journalismus aussehen, der seinem gesetzlichen Auftrag, einen Beitrag zur demokratischen Willensbildung zu leisten gerecht wird?

Es ist ja nicht so, dass es keinen kritischen Journalismus gäbe. Tatsächlich mühen sich noch immer viele gute Journalisten in vielen klassischen Medien wie auch im Internet, dem schönen, alten Ideal der Aufklärung gerecht zu werden. Sie reisen offenen Auges durch die Welt, enthüllen, was offiziell keiner wissen soll, durchwühlen komplexeste Stoffe, analysieren scharf und sagen unerschrocken ihre Meinung. Oft können sie auch noch gut schreiben und haben manchmal sogar Humor. Doch das Treiben der Wackeren verschwindet immer mehr hinter dem anschwellenden Schwachsinn, wird übertönt von der Kakophonie der immergleichen Show. Das hat meiner Ansicht nach mehrere Ursachen.

Erstens sind die Medien, gerade auch die so genannten „Qualitätsmedien“, im vergangenen Jahrzehnt scharf durchrationalisiert worden. In den meisten Redaktionen müssen deutlich reduzierte Redaktionen die gleiche Arbeit wie zuvor bewältigen. Das reduziert die Zeit zum Recherchieren, zum Nachdenken dramatisch. Studien zeigen, dass der Raum für genuine journalistische Arbeit, zu der ja idealerweise Recherche und ein gewisses Maß an Realitätskontakt zählen, immer knapper wird. So haben etwa die Leipziger Journalismus-Forscher Marcel Machill, Markus Beiler und Martin Zenker durch Befragung von 235 Journalisten in Tageszeitungen, Hörfunk, Fernsehen und Online-Redaktionen festgestellt, „DJ20: „Ich glaube, wir gehen Zeiten entgegen, in denen die Medien wieder politischer werden.““ weiterlesen

Thesenpapier zur Rolle der Medien im Integrationsprozeß

Der folgende Text bildete die Grundlage für ein Impulsreferat bei der Eröffnung der Duisburger Interkulturellen Woche am 21.9.2010 in der „Black Box“ des „Kleinen Prinzen“. Die anschließende Podiumsdiskussion relativierte und/oder bestritt die vorgetragenen Thesen zum Teil heftig, allen voran der Stellvertretende Chefredakteur der WAZ, Wilhelm Klümper, der Gutmenschentum, 1968 und Political Correctness in seinen Redebeiträgen deutlich kritisierte. Das Podium war nahezu ausschließlich von lokalen Journalistinnen besetzt.

(Den Bericht auf dem Portal der WAZ-Mediengruppe Der Westen über die Veranstaltung finden Sie hier: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Medienberichte-schueren-oft-Rassismus-id3745341.html)

Die Rolle der Medien im Integrationsprozess
(Thema der Eröffnungsveranstaltung)

Thesenpapier zur Podiumsdiskussion am 21.9.10 in Duisburg

Autor: Siegfried Jäger

Vorbemerkung:

Meine folgenden knappen Thesen, um die mich die Veranstalter zur Einstimmung gebeten haben, stützen sich auf empirische wissenschaftliche Diskurs-Analysen der Medien zum Thema Einwanderung, Flucht und Asyl wie sie von mir und anderen im Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung und andernorts seit etwa 1985 durchgeführt worden sind. Diese Thesen bringen auf den Punkt, welche Meinungen zu dieser Thematik in zentralen Medien in Deutschland geäußert worden sind.

Zu diesem Stichwort, also zu Meinung, möchte ich eine These voranschicken, ehe ich mich auf die Stichwörter beziehe, die mir von den Veranstaltern vorgegeben worden sind.

In Artikel 5, Absatz 1 des GG heißt es:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten … Eine Zensur findet nicht statt.

Im 2. Absatz heißt es aber: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze ..“

Bei den Grundrechten heißt es, ich erinnere: 1. Die Würde des Menschen ist unantastbar…. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Auf diesem Hintergrund ist auch die Presse und Meinungsfreiheit zu verstehen. Sie ist also nicht absolut frei, wie häufig behauptet wird: Sie findet ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Diese Schranken werden von den Medien oftmals nicht eingehalten, insbesondere wenn es um den sog. Integrationsprozess geht.

1. Erscheinungsbild von Migrantinnen und Migranten in den Medien

Ich komme nun zur ersten These, Stichwort Erscheinungsbild von Migrantinnen und Migranten in den Medien.

In den Printmedien, aber nicht nur dort, werden Einwanderer und Einwanderinnen, oftmals diskriminiert und rassistisch ausgegrenzt. Wegen des großen Einflusses auf das Bewusstsein der breiten Masse der Bevölkerung, kann man insofern sagen, dass es in Deutschland neben einer ethisch und grundgesetzlich verantwortlichen Meinungs- und Pressefreiheit auch eine ethisch nicht zu verantwortende Meinungs- und Pressefreiheit gibt.

2. Beitrag der Medien zur Normalität/Nichtnormalität

Die Medien tragen erheblich dazu bei, in unserer Gesellschaft für die Unterscheidung von Normalität und Nichtnormalität zu sorgen. Doch auch das ist zwiespältig. Denn als normal wird in den Medien oftmals auch das dargestellt, was rassistisch und nicht rassistisch ist. So wird z.B. behauptet, dass es so etwas wie einen „demokratischen Rassismus“ gebe, Rassismus also in gewisser Weise zur Normalität gehöre. Das mag zwar, statistisch gesehen, stimmen. Das kann man jedoch angesichts der Tausenden von rassistisch motivierten Gewalttaten und Brandanschlägen und mehr als 100 Todesopfern rassistischer Verbrechen seit 1990 nicht als normal und demokratisch bezeichnen.

Denn solche Verbrechen sind gewiss nicht normal im Sinne von menschenfreundlich. Da Rassismus aber auch von den Medien geschürt wird, lässt sich schließen, dass die Medien auch zur Nichtnormalität in unserer Gesellschaft beitragen.

3. Islamdiskurs (Transport von Vorurteilen)

Der mediale Islamdiskurs ist ein Teil des menschenverachtenden rassistisch getönten Einwanderungs-Diskurses. Er betont besonders nur einen Aspekt dieses Diskurses, nämlich die religiöse Komponente, verzichtet aber auch nicht auf sonstige, im rassistischen Diskurs vorhandene Diskriminierungen und Ausgrenzungsargumente.

4. Überhöhung in positiven/negativen Sinn

Ich nenne dazu nur ein Beispiel, den Kriminalitätsdiskurs in den Medien: Hier werden Straftaten von EinwanderInnen oft mit der Herkunft der Täter in Verbindung gebracht, auch wenn sie damit überhaupt nichts zu tun haben. Ferner werden die Straftaten von Einwanderern deutlich drastischer dargestellt als die von deutschen Straftätern. Es handelt sich also signifikant häufig um negative Überhöhungen und um völlig unzulässige Assoziationen von Herkunft und Straftat.

5. Rolle/Verantwortung der Medien

Zur Rolle und Verantwortung der Medien habe ich einleitend aus dem GG zitiert. Ich vertiefe das nur noch ein wenig, indem ich mich auf auf eine Aussage des Bundesverfassungsgerichts beziehe (7/198/2008), in der es heißt: „… das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (ist) eines der vornehmsten Menschenrechte … und für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend, weil es erst die ständige geistige Auseinandersetzung, das Lebenselement der Demokratie, ermöglicht.“

Ich erinnere jedoch: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …“ In Artikel 3, Absatz 3 aber heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Wobei der Begriff Rasse eigentlich nicht mehr ins Grundgesetz gehört, denn es ist erwiesen, dass es menschliche Rassen nicht gibt.

6. Frage: Wer transportiert was?

Das Thema „Wer transportiert was? Ist so etwas vage formuliert. Ich gehe einmal davon aus, dass damit gemeint ist, welchen positiven oder negativen Beitrag die Medien, alle Medien, für die Aufnahme von Einwanderinnen und Einwanderern in unsere Gesellschaft leisten. Unsere Untersuchungen haben ergeben, dass die Medien mehr oder minder uni sono unkritisch und weiter diskriminierend und rassistisch die Vorgaben der Regierungen zur Einwanderungspolitik in die Bevölkerung hinein transportieren. Diese Vorgaben sind jedoch im Resultat dafür verantwortlich, dass die Aufnahme von Einwanderern und Einwanderinnen in unsere Gesellschaft so schleppend und oftmals undemokratisch verläuft. Dominant sind dabei Kosten-Nutzenkalküle und nicht die Allgemeinen Menschenrechte, auf die sich das Grundgesetz immer noch stützt. Insgesamt kann man sagen, wie dies der freie Journalist Tom Schimmeck in seinem soeben erschienenen Buch behauptet, dass die Medien „kleinmütig und heruntergekommen“ sind und das bedeute, völlig unkritisch gegenüber der herrschenden Politik. Es herrsche nur das „Phantom der Pressefreiheit“.

7. Beitrag zur friedlichen Gesellschaft

Der Beitrag der Medien zur friedlichen Gesellschaft ist demnach, was das Thema Einwanderung betrifft, unterm Strich eher als eher kontraproduktiv einzuschätzen. Da sie aber zur großen „Verdummung“ der Bevölkerung beitragen, kann man vielleicht auch sagen, dass sie insgesamt zu einer politisch aphatischen Gesellschaft beitragen.

8. Manipulation

Abschließend das Thema „Manipulation“ durch Medien! Günter Wallraff glaubt feststellen zu können, dass die Medien, insbesondere BILD, nicht mehr so stark manipulieren wie in den 60er Jahren, was Fälschung und Verzerrung von Statistiken und offene Lügen angeht.

Da mag Günter Wallraff Recht haben. Durch die ständige Wiederholung von Stereotypen und Vorurteilen tragen sie jedoch erheblich dazu bei, dass sich in den Köpfen der Menschen Vorurteile verfestigen, wie sie natürlich mit dem Grundgesetz und den Allgemeinen Menschenrechten nicht zu vereinbaren sind.

Literatur:

Siegfried Jäger/Dirk Halm (Hg,): Mediale Barrieren. Rassismus als Integrationshindernis, Münster (Unrast), 2007 Margret Jäger/Gabriele Cleve/Ina Ruth/Siegfried Jäger: Von deutschen Einzeltätern und ausländischen Banden, Duisburg (DISS), 1998 Website des Projekts „Migration, Integration und Medien