DISS-Neuerscheinung: Der binäre Code

Ab sofort lieferbar ist im Wochenschau-Verlag:

Der binäre Code
Leitfaden zur Analyse herabsetzender Texte und Aussagen
von Jobst Paul

Der Leitfaden bietet in zehn Kapiteln erstmals in dieser elementaren Form sprachliches, psychologisches und kulturelles Basiswissen zur Rhetorik der Herabsetzung. Welche Tabus, welche kognitiven Barrieren müssen wir überwinden, um die Macht verbaler, aber auch visueller Herabsetzung zu durchbrechen? Wie sich zeigt, kann die konkrete Analyse herabsetzender Aussagen und Texte neue emanzipative Kompetenzen und Energien für die kulturelle und politische Handlungsfähigkeit vermitteln. Allen, die pädagogisch, journalistisch und politisch tätig sind, bietet der Leitfaden Anstöße zur nachhaltigen Reflexion und Kommunikation. Für Studium, Workshops und die Weiterbildung wird weiterführende Literatur angegeben.

Das Buch kostet 14,90 EUR und ist erhältlich beim Wochenschau-Verlag (bitte hier klicken).

 

Inhalt:

1. Einführung

2. Worüber reden wir eigentlich? Zur Begrifflichkeit

3. Die drei Ebenen

4. Binarität/Binarismus
4.1 Wie funktionieren binäre Urteile?
4.2 Binarismus als westlich-kultureller Code
4.3 Die Erzählung von Mensch und Tier

5. Macht und Gehorsam
5.1 Exkurs: Der autoritäre Charakter

6. Die zwei Charaktere
6.1 Der Feind (= die Sie-Minderheit)
6.1.1 Motiv Dummheit/Unbelehrbarkeit
6.1.2 Fress-Motiv
6.1.3 Sex-Motiv
6.1.4 Bemerkung: Sex-Motiv und Sexismus
6.1.5 Fäkal-Motiv
6.2 Exkurs: Container
6.3 Die Wir-Gruppe
6.4 Exkurs: Realität und Irrealität – der Fall Donald Trump
6.5 Das autoritaristische Paradox

7. Textbeispiele
7.1 Das Thema Migration in lokalen und regionalen Medien (2014 und 2015)
7.1.1 Die zwei Charaktere
7.1.2 Hate Speech
7.1.3 Blut-Legenden
7.2 Jonathan Swifts Yahoos (1726): Domestizierte Wilde
7.3 Wer ist ein Barbar? Aristoteles und der Völkermord an den Indianern (1555)

8. Weiterungen
8.1 Aristoteles und das Kleinhirn
8.2 Die Mastermind-Variante
8.3 ‘Jewish Masterminds’? Oder: Gibt es spezifisch ­antisemitische Motive der Herabsetzung?

9. Gewaltästhetik – zur Analyse visueller Formen von Herabsetzung

10. Zusammenfassung: Leitfragen zur Analyse herabsetzender Texte und Aussagen
10.1 Wie sieht der analytische Handwerkskasten aus, der bereit stehen sollte?
10.2 Sind die vorliegenden Texte/Aussagen wirklich binär strukturiert?
10.3 Was ist der Vorwand, der Aufhänger der Herabsetzung?
10.4 Welches Selbstportrait der SprecherInnen lässt sich aus dem Text erschließen?
10.5 Welche Minderheit (Sie-Gruppe) bestimmen SprecherInnen als Ziel der Herabsetzung? Wie wird sie charakterisiert?
10.6 Wie wird die Wir-Gruppe charakterisiert?
10.7 Wie soll die Wir-Gruppe mit der Sie-Gruppe umgehen?
10.8 Synopse

11. Resümee: Was die Binarismusanalyse leisten kann – und was nicht

Veranstaltungsreihe in Hamm, 18.10. bis 13.12.2017

Mit einem neuen Format – den „WERKSTADT-Gesprächen“ – lädt die „WERKSTADT für Demokratie und Toleranz“ in Hamm zu acht Vorträgen und Gesprächen mit Expertinnen und Experten aus dem „Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung“ (DISS) ein. Themen wie Rassismus und Rechtsextremismus, aber auch die AfD, Hate Speech in den sozialen Medien oder die aktuellen Debatten um Flucht und Asyl stehen dabei im Mittelpunkt.

„Die Idee der Veranstaltungsreihe ist, mit renommierten Fachleuten über Ausformungen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF) ins Gespräch zu kommen und deren Bedeutung für das Geschehen in Hamm herauszuarbeiten“, erläutert Benjamin Kerst von der WEKRSTADT für Demokratie und Toleranz. Zu Beginn gibt es immer einen Impuls-Vortrag. Die Kölner Silvester-Ereignisse und ihre politischen Folgen kommen ebenso auf die Tagesordnung wie die unzulässig vereinfachende Gleichsetzung von „ganz rechts“ und „ganz links“ in bestimmten politischen Debatten. Benjamin Kerst, von der WERKSTADT für Demokratie und Toleranz ist froh, „das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung als hochkarätige Kooperationspartnerin gewonnen zu haben“.

„Wir möchten auf diese Weise über Themen informieren, die Bedeutung für das Hammer ‚Handlungskonzept gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit‘ haben“, ist auch WERKSTADT-Mitarbeiterin Christina Vetter überzeugt, dass die Veranstaltungsreihe eine gute Mischung aus Information und Diskussion bietet. „Uns ist es wichtig, miteinander über die ganze Bandbreite von GMF und die Möglichkeiten, dem etwas entgegen zu halten, ins Gespräch zu kommen“, sind sich Vetter und Kerst, die die Veranstaltungsreihe entwickelt haben, einig.

Auftakt ist am Mittwoch, 18. Oktober 2017, um 18.30 Uhr mit einem WERKSTADT-Gespräch mit Isolde Aigner über „Die ‚Wahrheit‘ über Silvester. Die politischen Folgen der Silvester-Ereignisse von Köln.“ Mit Ausnahme des 1. Novembers wird dann bis zum 13. Dezember jeden Mittwoch von 18.30 bis 20.30 Uhr ein WERKSTADT-Gespräch stattfinden. Die ersten sechs Termine finden in der Evangelischen Jugendkirche Hamm (Oktober und November) statt, die Termine im Dezember im Helios-Theater Hamm.

 

 

Überblick über die Veranstaltungstermine

Die „Wahrheit“ über Silvester. Die politischen Folgen der Silvester-Ereignisse von Köln

Vortrag und Diskussion mit Isolde Aigner

Mittwoch den 18. Oktober, 18.30, Ev. Jugendkirche Hamm, Nassauerstraße 49

Von der Willkommenskultur zur Notstandsstimmung. Die Debatte um Flucht und Asyl 2015/2016 in deutschen Leitmedien

Vortrag und Diskussion mit Dr. Margret Jäger

Mittwoch den 25. Oktober, 18.30, Ev. Jugendkirche Hamm, Nassauerstraße 49

Trauer oder Heldenkult? Kriegsdenkmäler. Unreflektierte Traditionspflege und rechte Vereinnahmungsversuche

Vortrag und Diskussion mit Martin Dietzsch

Mittwoch den 08. November, 18.30, Ev. Jugendkirche Hamm, Nassauerstraße 49

Das rechte Geschlecht. Geschlechterbilder im Rechtsextremismus

Vortrag und Diskussion mit Dr. Regina Wamper

Mittwoch den 15. November, 18.30, Ev. Jugendkirche Hamm, Nassauerstraße 49

„Volksverräter“! Sprache und Ausgrenzung. Strategien gegen Herabsetzung

Vortrag und Diskussion mit Dr. Jobst Paul

Mittwoch den 22. November, 18.30, Ev. Jugendkirche Hamm, Nassauerstraße 49

Feindschaft gegen Sinti und Roma in Deutschland. Am Beispiel aktueller Medienberichte

Vortrag und Diskussion mit Zakaria Rahmani

Mittwoch den 29. November, 18.30, Ev. Jugendkirche Hamm, Nassauerstraße 49

Die Neue Rechte und die AfD. Geistiger Bürgerkrieg
Vortrag und Diskussion mit Helmut Kellershohn

Mittwoch den 06. Dezember, 18.30, Helios Theater Hamm, Willy-Brandt-Platz 1d

Rechts gleich links? Geschichte und Effekte eines problematischen Vergleichs

Vortrag und Diskussion mit Jens Zimmermann

Mittwoch den 13. Dezember, 18.30, Helios Theater Hamm, Willy-Brandt-Platz 1d

Quelle: Kirchenkreis Hamm

Sammelband zum Institutionellen Rassismus

In der DISS Online-Bibliothek ist ab sofort der Sammelband zum Thema Institutioneller Rassimus aus dem Jahr 2002 kostenlos als PDF abrufbar.

Margarete Jäger und Heiko Kauffmann (Hg.)
Leben unter Vorbehalt
Institutioneller Rassismus in Deutschland

 

Aus der Einleitung:

Unter Institutionellem Rassismus sind rassistische Praxen zu verstehen, die aus Institutionen hervorgehen. Kennzeichnend für Institutionellen Rassismus ist, dass er durch Verordnungen und Gesetze verdeckt wird, in die rassistisches Wissen eingegangen ist. Diejenigen, die diese Verordnungen durchsetzen, können diese zwar durchaus billigen oder auch nicht; entscheidend ist die institutionelle Struktur, die für die Produktion von Rassismus verantwortlich ist. Es versteht sich, dass dieser Begriff ausgesprochen umstritten ist, vor allem bei denjenigen, die solche Diskriminierungen offenbar nicht wahrhaben und vor allem nicht beseitigen wollen.

Inhalt

Zum Begriff »Institutioneller Rassismus«

Siegfried Jäger und Margarete Jäger
Das Dispositiv des Institutionellen Rassismus
Eine diskurstheoretische Annäherung

Jürgen Link
Institutioneller Rassismus und Normalismus

Flucht und Asyl

Heiko Kauffmann
Leben unter Vorbehalt
10 Jahre Kinderrechtskonvention in Deutschland

Andrea Kothen, PRO ASYL
Rassismus hat viele Gesichter
Die soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen

Michael Stoffels
‚Residenzpflicht‘.
Zur Tradition einer rassistischen Auflage für Ausländer.

Kai Weber
Abschiebung in die Folterkammer
Deutsche Asylpolitik am Beispiel der kurdischen Flüchtlinge

Heiko Kauffmann
Ein System organisierter Unmenschlichkeit
Abschiebungshaft in Deutschland

Ute Kurzbein und Frank Hartmann
Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen
Eine jährlich aktualisierte Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI)

Karl Kopp
Asylrechtlicher Marathon nach Europa
Ein Wettlauf von Schäbigkeiten

Sigrid Töpfer
»Ungleiche Sachverhalte dürfen ungleich behandelt werden«
Diskriminierung durch Gesetze, Vorschriften und Richtlinien

Einwanderung

Andrea Kothen
»Es sagt ja keiner, dass wir keine Ausländer annehmen .«
Zugangsbarrieren für Flüchtlinge und Migrantinnen im System der sozialen Regeldienste

Cordula Baldauf
Institutioneller Rassismus im Sozialamt
Eine diskursanalytische Studie

Thomas Quehl
Institutioneller Rassismus – ein Lackmustest auch für die Schule?

Ingrid Dietrich
Bildung als Instrument der Abgrenzung und Normierung

Beate Brüggemann und Rainer Riehle
Unter der Decke von Alltäglichkeit
Institutionelle Fremdenfeindlichkeit im Betrieb

Iris Bünger
Der Macpherson-Report
Grundlage zur Entwicklung von Instrumenten gegen den institutionellen Rassismus in Großbritannien

Thomas Müller
Mikrophysik des Rassismus
Rassistische Formierungsprozesse auf lokaler Ebene – eine Fallstudie

Stefan Keßler
Jubeln oder Verzweifeln?
Flüchtlingsbewegung und Zuwanderungsgesetz

Jobst Paul
Christliche Dämonologie und Antisemitismus
Ein Arbeitsbericht

 

 

DISS-Neuerscheinung: Kulturkampf von rechts

Neu erschienen in der Edition DISS im Unrast Verlag ist der Band

Helmut Kellershohn / Wolfgang Kastrup (Hg.):
Kulturkampf von rechts
AfD, Pegida und die Neue Rechte
242 Seiten, 24 EUR

Edition DISS Bd. 38, ISBN 978-3-89771-767-1

editiondiss38kulturkampfcover

 

Phänomene wie Pegida und die AfD machen die Ausbreitung rechter Ideologeme in der Mitte der Gesellschaft deutlich und signalisieren einen Rechtsruck in Deutschland. Der Vertrauensverlust vieler Menschen in die politische Klasse hat durch die Flüchtlingspolitik einen großen Schub erhalten, war aber schon vorher vorhanden. Er ist nicht nur Ausdruck einer politischen Krise, sondern auch das Resultat der Krisenprozesse kapitalistischer Ökonomie in den letzten Jahren. Neurechte Gruppierungen und Netzwerke stehen bereit, diesen Menschen mit völkischer Ansprache Orientierung zu bieten.

 

 

 

 

 

 

Inhalt:

Teil I – Neoliberalismus, völkischer Nationalismus und konservative Revolution

Helmut Kellershohn
Nationaler Wettbewerbsstaat auf völkischer Basis. Das Ideologische Grundgerüst des AfD-Grundsatzprogramms
Helmut Kellershohn
Autoritärer Liberalismus. Zum Zusammenhang von Neoliberallsmus und konservativer Revolution
Wolfgang Kastrup
Facetten des Neoliberalismus

Teil II – Kulturkampf von rechts: Akteure

Alexander Häusler
Die AfD und der europäische Rechtspopulismus. Krisensymptome politischer Hegemonie
Julian Bruns/Kathrin Glösel/Natascha Strobl
Die Identitären. Der modernisierte Rassismus einer Jugendbewegung der Neuen Rechten.
Helmut Kellershohn
Götz Kubitschek und das Institut für Staatspolitik
Mark Haarfeldt
Die Rezeption von Peglda In Wissenschaft und Medien

Teil III- Kulturkampf von rechts: Themen

Jobst Paul
Der Niedergang – der Umsturz – das Nichts. Rassistische Demagogie und suizidale Perspektive in Björn Höckes Schnellrodaer Rede
Andreas Kemper
Geschlechter- und familienpolitische Positionen der AfD
Rolf van Raden
Pegida-Feindbild »Lügenpresse«. Über ein massenwirksames verschwörungstheoretisches Konstrukt
Floris Biskamp
Antimuslimischer Rassismus als systematisch verzerrtes Kommunikationsverhältnis. Das Sprechen über den Islam zwischen Befreiung und Festschreibung

Teil IV-Was tun?

Richard Gebhardt
»Bitte wählen Sie nicht AfD« – Der hilflose Antipopulismus und die gespaltene Republik
Floris Biskamp
Don’t Believe the Hype
Wolfgang Kastrup
Der enttäuschte Nationalismus der AfD
Marvin Chlada
Das neoliberale Subjekt und die menschliche Würde. Erziehung zur Autonomie im Angesicht der Barbarei
Sebastian Friedrich
Falsche Alternativen: Warum breite Bündnisse gegen die AfD keine Perspektive für Linke sind
Julia Meier
Die AfD bekämpfen, bevor es zu spät ist. Eine Replik auf den Beitrag von Sebastian Friedrich

 

Vorwort

1. »Rechte Wutbürger im Kulturkampf«, so lautete der Titel des Kolloquiums des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), das im November 2015 in der Akademie Frankenwarte in Würzburg stattfand. Das vorliegende Buch fußt zu einem großen Teil auf Vorträgen dieses Kolloquiums, einige aktuellere Texte sind hinzugekommen und auch der Titel wurde verändert zu »Kulturkampf von rechts«.

Es war das Ziel des Kolloquiums, die in Deutschland laut und deutlich gewordenen Protestbewegungen von rechts und die schon damals vorhandenen Wahlerfolge der AfD zu untersuchen. Erst recht durch die jüngsten Wahlerfolge dieser Partei wird die Ausbreitung rechter Ideologeme in der Mitte der Gesellschaft deutlich und signalisiert einen Rechtsruck in Deutschland. Der Verlust des Vertrauens auf Seiten vieler Menschen in die politische Klasse hat durch die Flüchtlingspolitik einen großen Schub erhalten, er war aber schon vorher, im Zusammenhang mit der Finanz-, Banken- und Eurokrise, nicht zu übersehen.

Diese Entwicklung ist nicht nur Ausdruck einer im engeren Sinne politischen Krise, sondern auch das Resultat der Krisenprozesse kapitalistischer Ökonomie in den letzten Jahren, die die durch den >Westen< dominierte Weltordnung beeinträchtigen. Im globalisierten Kapitalismus wird es immer schwieriger, zwischen Zentren und Peripherie, zwischen nahen und fernen Regionen und zwischen trans- und innernationalen Krisenprozessen zu trennen. Die Folgen geopolitischer Spannungen mit regionalen Kriegen (u.a. in Syrien, Libyen, Mali und der Ukraine), bandenmäßigem Terror, zerfallenden Staaten und einem islamistischen Terrorismus erreichen daher auch unmittelbar die kapitalistischen Zentren. Millionen Flüchtlinge fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung, Armut und Perspektivlosigkeit, und sie fliehen, wenn sie nicht Binnenflüchtlinge sind, oftmals gerade in die Länder, in denen sie sich Schutz, Arbeit und Konsumverheißungen erhoffen. Die Menschen in den Wohlfahrtszonen des globalen Kapitalismus werden damit konfrontiert, ohne dass ihnen häufig bewusst ist, dass gerade solche Länder, wie etwa Deutschland, politisch wie ökonomisch eine große Mitverantwortung für diese Fluchtursachen tragen.

In den führenden kapitalistischen Industrienationen selbst wird eine immer größer werdende Einkommens- und Vermögensungleichheit deutlich, mit prekären Berufsperspektiven, erheblichen sozialen Verwerfungen, einer sich zuspitzenden ökologischen Krise und in der Folge mit Machtverschiebungen im politischen System. In den kapitalistischen Ländern zeigen sich aufgrund dieser Unsicherheiten sowie angesichts ökonomischer und sozialer Abstiegs- und Konkurrenzängste Empörung, Wut und Hass gegenüber den anscheinend unfähigen politischen und gesellschaftlichen Eliten, es konzentrieren sich diese Affekte und Ressentiments aber häufig gegen Migrant*innen und Flüchtling*innen. Stimmengewinne für rechte, nationalistische und rassistische Parteien sind oftmals die Folge, was sich in etlichen Ländern der Europäischen Union zeigt. Spätestens nach den Wahlerfolgen der AfD im Frühjahr dieses Jahres in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird deutlich, dass der völkische Nationalismus auch in Deutschland auf dem Vormarsch ist. Begleitet wird diese Rechtsorientierung von gewaltsamen Angriffen auf Flüchtlinge und deren Unterbringungen durch einen radikalisierten Mob. Neurechte Gruppierungen oder neonationalsozialistische Kader stehen bereit, diesen Menschen mit völkischer Ansprache Orientierung zu bieten.

2. Im Titel dieses Buches sprechen wir von einem »Kulturkampf von rechts«. Das bedarf einer Erläuterung. Es handelt sich hier nicht um einen Beitrag zur öffentlichen Debattenkultur, der »hart, aber fair« zu sein beanspruchen und eine entsprechende Gegenantwort von Seiten der Kontrahenten erwarten würde. Die rechten Protagonisten in und außerhalb der AfD wähnen sich vielmehr in »einem Kampf um die Vorherrschaft im eigenen Raum« (Götz Kubitschek), und das ist nun mal keine Debatte oder Diskussion im eigentlichen Sinne, sondern, soweit der Kampf mit intellektuellen Mitteln ausgetragen wird, ein »geistiger Bürgerkrieg«, der durch Überzeugung auf Gefolgschaft zielt. Dieser Bürgerkrieg findet in den zivilgesellschaftlichen Räumen und Institutionen, im vorpolitischen Raum statt; und hier die Oberhoheit zu gewinnen, d.h. das Denken möglichst vieler Menschen, ihre Lebensweise und Weltanschauung zu prägen, wird als Voraussetzung betrachtet, um die politische Macht zu erringen: entweder auf den Wegen, die die bestehende Verfassungsordnung bereit stellt, oder, unter Umständen, wenn die staatliche Ordnung sich auflöst und zerbricht, in einem realen Bürgerkrieg als ultima ratio. Der »Kulturkampf von rechts « ist also immer schon mehr als ein Kampf um die Werte und Normen, um den geistigen Überbau einer Gesellschaft, er ist immer schon mehr als nur ein Weltanschauungskampf, er zielt auf die Eroberung der politischen Macht und die Umgestaltung der Gesellschaft im Sinne der rechten Protagonisten.

Nun wird mancher Leser bzw. manche Leserin kopfschüttelnd einwenden, was das denn mit dem einfachen AfD-Mitglied oder den >kleinen Leuten<, die bei Pegida mitdemonstrieren zu tun hat? Der Einwand ist berechtigt. Der »Kulturkampf von rechts« ist ein Konzept, und Konzepte werden, um Marx zu zitieren, von »konzeptiven Ideologen« entworfen. Genau das meint Björn Hocke, einer der rechten Protagonisten innerhalb der AfD, wenn er davon spricht, dass die Gruppierung, die er in der AfD verkörpert oder verkörpern will, eine »Avantgarde« sei, die sozusagen über den Tag hinaus denkt und Perspektiven entwirft, im Kampf gegen eine als »dekadent« gebrandmarkte Kultur. Das ist eine deutliche Ansage, und um die geht es in diesem Buch.

3. Der erste Teil des Buches befasst sich mit einigen ideologischen Aspekten der Rechtsentwicklung, Ausgehend von einer Analyse des ideologischen Grundgerüsts der AfD-Programmatik wird nach dem Zusammenhang zwischen der das Selbstverständnis der Akteure im real existierenden Kapitalismus derzeit dominierenden Ideologie des Neo- bzw. Ordoliberalismus und dem völkischen Nationalismus als dem gemeinsamen ideologischen Nenner rechtspopulistischer und extrem rechter Kräfte gefragt. In einer kleinen ideengeschichtlichen Untersuchung, die sich exemplarisch auf die Endphase der Weimarer Republik bezieht, wird zudem die staatspolitische Schnittstelle zwischen Neoliberalismus und >Konservativer Revolution entwickelt.

Der zweite Teil widmet sich dann einigen ausgewählten Akteuren der derzeitigen Rechtsentwicklung in Gestalt der AfD, des Instituts für Staatspolitik und der Identitären Bewegung. Ein Artikel zu Pegida beleuchtet das Bild dieser Protestbewegung in Wissenschaft und Medien.

Im dritten Teil werden konkrete Erscheinungen und Artikulationen des »Kulturkampfs von rechts« untersucht. Dies geschieht in Form einer Analyse der sehr bekannt gewordenen Rede von Björn Höcke, die er im Institut für Staatspolitik gehalten hat. Es geht im Weiteren um die Familien- und Geschlechtervorstellungen der AfD, um das durch Pegida manifest gewordene Feindbild der »Lügenpresse« und abschließend um ein differenziertes Bild des antimuslimischen Rassismus.

Die Beiträge des abschließenden vierten Teils sind der Frage nach dem »Was tun?« gewidmet, Sie thematisieren diskursive Strategien im Umgang mit AfD und Pegida, betonen die Notwendigkeit der Profilierung linker Politik. Eine Debatte über die Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus« unter bündnispolitischen Gesichtspunkten rundet diesen Teil ab.

Zu den vier Teilen des Buches werden zu Anfang jeweils Einführungen in das Thema gegeben.

Duisburg, im Juli 2016
Helmut Kellershohn/Wolfgang Kastrup

CSU-Generalsekretär – noch schlimmer – Singalesen, nicht Senegalesen

Glosse

Noch schlimmer – Singalesen, nicht Senegalesen: Andreas Scheuer’s rassistische Possen1 und der deutsche Journalismus

von Jobst Paul

 

Wir wissen nun schon einiges recht genau: Nach Andreas Scheuers herabsetzenden Äußerungen zu Asylbewerbern beim „Regensburger Presseclub“ am 15. September 2016 veröffentlichte die Mittelbayerische Zeitung am 16. September 2016 eine verkürzte und leicht veränderte Fassung der Scheuer’schen Äußerungen2:

Das Schlimmste ist ein fußballspielender ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre in Deutschland — als Wirtschaftsflüchtling — den kriegen wir nie wieder los“, sagt Scheuer und spricht sich für eine geordnete und gesteuerte Zuwanderung nach dem Vorbild Kanadas aus.

Bildschirmfoto br.de
Bildschirmfoto br.de

Während sich die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling von der Universität Berkeley noch am 21. September auf diesen Wortlaut bezog und Scheuer das Spiel mit faschistischen Sprachbildern und Assoziationen bescheinigte3, platzte dem Regensburger Generalvikar Michael Fuchs schon am 17. September der Kragen4. Auf Facebook verurteilte er Scheuer’s Formulierungen und lud ihn zur Flüchtlingsarbeit vor Ort ein.

Erst jetzt wurde der Bayerische Rundfunk aufmerksam5 und verbreitete, wie alle Nachrichten-Agenturen, den Wortlaut der Mittelbayerischen Zeitung weiter. Erst danach besorgte sich die BR den Originalmitschnitt, erkannte die textliche Abweichung, korrigierte das Zitat und machte am 19. September 2016 den Original-Mitschnitt6 öffentlich zugänglich. Am 21. September 2016 stützte sich die deutsche Presse danach auf folgende Transkription des Wortlauts:

Weil wenn er mal über einen langen Zeitraum in den Verfahren herinnen ist, entschuldigen Sie die Sprache, das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist, weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern er ist Wirtschaftsflüchtling. Aber wir haben halt eine Gesellschaft, wo’s Du den Vereinsvorsitzenden, den Pfarrer, schlimmstenfalls den Landtagsabgeordneten, den Bundestagsabgeordneten, und wie sie alle heißen, findest, der sagt: „Alle müssen durch dieses strenge Verfahren, aber der, der hat sich so gut integriert.“

Offenbar haben sich die Textlaut-Beauftragten aber erneut verhört – Scheuer hatte in Regensburg nicht von ‚Senegalesen‘, sondern hatte ausgerechnet ‚Singalesen‘, also Flüchtlinge aus Sri Lanka, als fußballspielende, ministrierende Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet.

***

Auf Sri Lanka tobte seit 1983 über Jahrzehnte einer der schlimmsten Bürgerkriege der Welt zwischen einer buddhistisch-singalesischen Mehrheit und einer hinduistischen Minderheit (Tamilen). Viele Zehntausende von Menschen wurden getötet, Hunderttausende wurden zu Flüchtlingen. In der Zeit des Bürgerkriegs (noch bis 2011) wurden von allen Seiten schwerste Kriegsverbrechen verübt.7 Noch bis in die jüngste Zeit lehnte es die sri-lankische Regierung ab, die bis 2011 andauernden Verletzungen der Menschenrechte aufzuarbeiten.

Nach Angaben einer Oldenburger Länderdaten-Plattform8 wurden im Jahr 2015 von ca. 350 Asylanträgen von Menschen aus Sri Lanka ca. 130 Antragsteller als Asylberechtigte anerkannt.

Von den 21 Millionen Einwohnern sind etwa 1,1 Mill. Christen, davon 270 000 Protestanten.9 Die Dominanz von Christen im Bildungswesen und in der Verwaltung führte zu einer Gefährdung der christlichen Minderheit, die zwischen die Linien des Kampfgeschehens geriet.

Noch einmal Andreas Scheuer zu katholischen Singalesen:

das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Singalese, der über drei Jahre da ist, weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern er ist Wirtschaftsflüchtling …

 

 

1 Vgl. Jobst Paul, „Wir können nicht die ganze Welt retten.“ Der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, zu Migration und Flucht im Juli 2015. DISS-Journal 30 (2015)

Brasilianisches Jahrbuch zur Diskursanalyse mit DISS-Beitrag von Jobst Paul

Unter dem Titel Estudos críticos do discurso e realismo crítico: contribuições e divergências (Kritische Diskursanalyse und Kritischer Realismus – Beiträge und Unterschiede) ist jetzt an der Universität Cuiabá, Provinz Mato Grosso in Brasilien, das umfangreiche Online-Jahrbuch Polifonia erschienen, das von den beiden Professorinnen Solange Maria de Barros und Viviane de Melo Resende betreut wurde. Frau Prof. Resende von der Universität Brasilia besuchte das DISS im Jahr 2014 zu einem eingehenden Forschungsgespräch zu Fragen der Kritischen Diskursanalyse.

Der Band enthält neben portugiesisch-sprachigen Beiträgen u.a. auch einen englisch-sprachigen Beitrag unseres Mitarbeiters Jobst Paul unter dem Titel Reading the code of dehumanisation: the animal construct deconstructed. Darin stellt Paul erstmals in internationalem Rahmen seine Analyse des binären Codes der Herabsetzung (‚Tier‘-Konstrukt) vor, ergänzt um weitere, inzwischen erarbeitete Analyseteile. Besonderer Schwerpunkt ist dabei die Betrachtung des im westlichen Moraldiskurs dem ‚Tier‘ entgegengesetzten Konstrukts vom ‚zivilisierten Menschen‘.

Angesichts der aktuellen, massiven Rückschläge in der brasilianischen Demokratie trifft derzeit nicht allein die engagierte Analyse herabsetzender Rhetorik auf breites Interesse in Brasilien, sondern auch die umfassende Kritik an einer binär strukturierten, d.h. auf Herrschaft und Herabsetzung aufgebauten Kultur. Dass das neueste Jahrbuch von Polifonia mit den Stichworten Kritische Diskursanalyse und Kritischer Realismus diesen Nerv getroffen hat, zeigt sich daran, dass dieses fachwissenschaftliche Jahrbuch bereits in 5 Tagen seit dem Erscheinen (am 1. Juli 2016) von brasilianischen Lesern über 2000 Male (weltweit über 500 Male) heruntergeladen wurde.

Link zum Jahrbuch: http://periodicoscientificos.ufmt.br/ojs/index.php/polifonia/issue/view/271/showToc

Link zum Artikel von Jobst Paul: http://www.periodicoscientificos.ufmt.br/ojs/index.php/polifonia/article/viewFile/3861/pdf

Björn Höcke (AfD) – Der Niedergang – der Umsturz – das Nichts

titel-jobstpaul-hoeckeUnser DISS-Mitarbeiter Jobst Paul legt eine ausführliche Analyse der IfS-Rede des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke vom November 2015 vor:

Der Niedergang – der Umsturz – das Nichts. Rassistische Demagogie und suizidale Perspektive in Björn Höckes Schnellrodaer IfS-Rede

Anlässlich eines 2-tägigen Kongresses des Instituts für Staatspolitik (Schnellroda) am 21./22. November 2015 sprach auch der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke zum Thema Asyl – Eine politische Bestandsaufnahme. Erst Wochen später veröffentlichte das Institut den Redemitschnitt und machte dadurch Höckes rassistische Einlassungen zu einem vermeintlich europäischen, bzw. afrikanischen ‚Reproduktionsverhalten‘ bekannt, die an die Rhetorik vor 1945 anknüpfen.

Jobst Pauls Analyse der Rede und ihrer rassistischen Thesen versteht sich als Fallstudie zu de-humanisierender und demagogischer Rhetorik. Zugleich erarbeitet sie Grundlagen, wie programmatisch der Vorstoß Höckes zu verstehen ist, der am Rassismus des 18. und 19. Jahrhundert orientiert ist.

Zum Inhalt des Artikels in der DISS Online Bibliothek:

Die Analyse betrachtet zunächst die Rede insgesamt, vor allem Höckes Beschreibung der AfD-Taktik, Parlamentsmandate als Ressource zu nutzen, um eine „Massenmobilisierung“ der Straße zu organisieren. Man wolle sich „nicht mit Landtagsarbeit überbeschäftigen“ und stattdessen „innerhalb kürzester Zeit“ und „in ganz Deutschland“ die letzte ‚friedliche‘ Chance zur sogenannten „Wende“ in die Hand nehmen. Höcke spricht von einer „Anti-These“, auf die er Deutschland festlegen möchte.

Eine Kostprobe, was damit gemeint ist, liefern dann die rassistischen Thesen Höckes, die nicht nur pseudo-wissenschaftliches Beiwerk sind, sondern vor allem auf die furchtbare Aussage zielen, den ‚Bevölkerungsüberschuss Afrikas‘ an den Grenzen sterben zu lassen – als Lektion für ‚Afrika‘. Björn Höcke’s Rhetorik erschöpft sich in einem Szenario des Niedergangs, der Zerstörung und rassistischer Brutalität und nimmt letztlich eine suizidale Perspektive ein.

Eine Transkription der vollständigen Höcke-Rede ist im Anhang dokumentiert.

Lesen Sie bitte die Analyse von Jobst Paul, 39 Seiten im PDF-Format: Der Niedergang – der Umsturz – das Nichts. Rassistische Demagogie und suizidale Perspektive in Björn Höckes Schnellrodaer IfS-Rede

 

Der Schäuble-Schwiegersohn und der Grieche

Mit Recht sorgen herabsetzende Äußerungen, insbesondere aus den Reihen verantwortlicher Politiker oder hoher Beamter, für breite öffentliche Empörung. Dagegen können kritische Analysen solcher Äußerungen zu nachhaltigeren Einsichten über den Tag hinaus führen. Im Zusammenhang der Griechenland-Krise des Jahres 2015 und der nachfolgenden, immer noch andauernden Debatte um Flüchtlinge und Zuwanderer kam es (und kommt es weiterhin) zu menschenverachtenden Aussagen. Im Folgenden dokumentieren wir die Analyse, die Jobst Paul im Juli 2015 zu einer Äußerung von Thomas Strobl, dem Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU, formulierte.

Thomas Strobl (CDU-Vize) am 13.7.2015:
Der Grieche hat jetzt lang genug genervt.“1

Eine Analyse von Jobst Paul

Am 13. Juli 2015 kommentierte Thomas Strobl, „CDU-Vize und Schäuble-Schwiegersohn“, den Stand der Griechenland-Krise vor Kameras und Journalisten mit dem Satz „Der Grieche hat jetzt lang genug genervt“ – als „ob er am Stammtisch säße beim dritten Glas Heilbronner Trollinger Rosé“, meinte Oliver Das Gupta in der SZ2. Strobl habe damit auf dem Höhepunkt von Ängsten in ganz Europa, Deutschland wolle anderen Staaten seinen Willen aufzwingen und den Kontinent beherrschen, genau diese Ängste geschürt.

Für scharfe Kritik hat zunächst die Formulierung „der Grieche“ gesorgt3. Es gibt allerdings mehrere Schwerpunkte für die Analyse. Zunächst aber erinnert der Singular „der Grieche“ tatsächlich an alte herabsetzende Muster, wie zum Beispiel „der Russe“, „der Chinese“ und ähnliches. Betrachten wir zunächst, wie die Herabsetzung in diesem Fall funktioniert.

Die Reduktion eines Kollektivs von Individuen auf einen Singular zielt auf die Charakterisierung des Kollektivs, bzw. seines Charakters und Verhaltens, als unveränderlich, als sozusagen für alle ‚gleich programmiert‘. Was aber als Charakter und Verhalten unveränderlich ist, ist einem individuellen menschlichen Willen entzogen. Ein solches Wesen kann nichts lernen und es kann von nichts abgehalten werden. Insofern ist es ein dummes, seinen Impulsen ausgeliefertes Wesen.

Dummheit“ kann ‚nur‘ (wie im Fall „das Schaf“, „die Kuh“, „der Ostfriese“) Passivität, d.h. eine gewisse Harmlosigkeit signalisieren. Es kann aber auch, je nach Kontext, andeuten, dass das Wesen automatisch (‚blind‘) seinen instinktiven, egoistischen Trieben folgt und von daher auf Angriff und gewaltsame Inbesitznahme gebürstet ist. Dann aber, wie offenbar im Fall des obigen Zitats, appelliert ein Kollektiv-Singular wie “der Grieche“ an den Impuls zur Abwehr und Verteidigung.

Das Zitat hat aber zwei weitere Schwerpunkte. Betrachten wir zunächst die möglichen Valenzen von “nerven“. Man kann aus Formulierungen wie: ‚die Kinder nerven‘, ‚die Arbeitskollegen nerven‘, ‚der Pressluftbohrer nervt‘ eine ständige Belästigung extrapolieren, die an Schmerz grenzt oder Schmerz, vor allem auch psychischen Schmerz beinhaltet, da man der Situation ausgeliefert ist.

Hier wiederholen sich zwei bereits genannte Aspekte. Einerseits scheint die Belästigung unveränderlich und damit die Urheber nicht ansprechbar zu sein. Andererseits führt die Belästigung (auf der Seite des ‚Opfers‘) zweifellos zum Bedürfnis nach Abwehr und Verteidigung. Doch steht in dieser Konstellation (‚die Kinder nerven‘) noch merklich die Bereitschaft des Erduldens und Tolerierens im Vordergrund.

Dies verändert sich in der Perfekt-Form ‚hat (lang genug) genervt‘. Hier soll es zweifellos zur Gegenhandlung kommen oder es ist bereits zur Gegenhandlung gekommen, wobei die Ursache der Belästigung – sozusagen schlagartig – beseitigt wird oder werden soll. Damit aber verschiebt sich die Gesamtkonstellation: Nun sind es nicht mehr Kinder, Arbeitskollegen oder ein Pressluftbohrer, die nerven oder genervt haben. Nun ist es vielleicht ein entzündeter Zahn, der den Körper angreift und kurzerhand gezogen wurde, weil er „lang genug genervt hat“, eine Mücke, die nun nicht mehr nervt, weil sie abgeklatscht wurde, oder ein unbotmäßiger Schüler, der ‚von der Schule fliegt‘ und insofern ‚verschwindet‘.

Strobl partizipiert damit zunächst am stereotypen Erziehungsdiskurs, der im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise prägend war (‚die Griechen müssen ihre Hausaufgaben machen‘) und dem es insbesondere um ‚klare Regeln‘ mit angekündigten ‚Konsequenzen‘ geht, in Abgrenzung zu einem ‚libertären‘ (schwachen) Stil, der es zulässt, dass die Quälgeister ‚einem auf der Nase herumtanzen‘.4

Doch geht Strobls Assoziation definitiv weiter als der Vorstellungsgehalt der Zähmung und Domestizierung des ‚wilden Kinds‘, das am Ende ‚in den Stiefel gebracht wird‘. Denn offenbar ist der Fall hoffnungslos – das Kind lässt sich wohl nicht zähmen.

Damit allerdings nimmt der Erziehungsdiskurs Strobls, ganz entsprechend der Logik dehumanisierender Rhetorik, eine dramatische Wendung, weg von Methoden der schwarzen Erziehung hin zu einem Vernichtungsszenario: Der kleine Quälgeist, der einem ganz Großen zusetzen will/wollte, der freche David, der einen Goliath herausfordert(e), erhält die (tödliche) Quittung. Entscheidend wird der Aspekt der Beseitigung, nicht nur der Belästigung, sondern des Quälgeistes selbst. Dies verrät Strobls Vorstellung eines binär, d.h. zwischen totaler Macht und totaler Machtlosigkeit organisierten Machtgefälles zwischen dem ganz Großen (als vermeintlichem Opfer) und dem ‚Quälgeist‘.

Offen ist lediglich, ob Strobl mit der Perfektform (hat … genervt) zum kurzen gewaltsamen Schlag gegen den ‚kleinen frechen‘ Aggressor aufruft oder ob er Vollzug melden möchte. Allgemein unterstreicht Strobl die Heftigkeit und Unmittelbarkeit des ‚Schlags‘ durch die Einfügung eines ‚jetzt‘ (hat jetzt lang genug genervt). Die geringfügige schwäbische Dialektfärbung (lang genug statt lange genug) bindet die Haltung des ‚kurzen Prozesses‘ – stark genug für die Wahrnehmung – zudem an ein ‚gesundes Volksempfinden‘.

In der Presse wurde übrigens gut verstanden, dass Strobl eine Vernichtungsphantasie formuliert hatte:

Und dann kommt dieser Strobl daher und sagt mit Blick auf das Land, das die Deutschen vor nur etwas mehr als 70 Jahren überfallen und grausam beherrscht hatten: ‚Der Grieche hat lang genug genervt.‘“5

2 Ebd.

4 Strobl verknüpft damit das Griechenland-Thema subkutan mit den Links/Rechts-‚Schlachten‘ im Erziehungsdiskurs in verschiedenen deutschen Bundesländern.

CSU: 60 Millionen Flüchtlinge stehen an Bayerns Grenzen

Eine Analyse von Jobst Paul.

Andreas Scheuer (Generalsekretär der CSU):

„An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge. Wie sollen wir dieser Massen Herr werden? Wir können nicht die ganze Welt retten.“

Dies äußerte Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, im Rahmen eines Gesprächs mit der Passauer Neuen Presse, das am 20. Juli 2015 veröffentlicht wurde.1

Scheuer griff dabei auf Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR2 vom Juni 2015 zurück, wonach sich Ende 2014 „weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht“ befanden. Betroffen waren/sind zumeist Menschen in Bürgerkriegsregionen und in Staaten in Auflösung. Daher waren von diesen 60 Millionen im Jahr 2014 38,2 Millionen Menschen „innerhalb ihres eigenen Landes“ auf der Flucht und davon wiederum 11 Millionen Menschen auf der Flucht „in ein angrenzendes Nachbarland“.3

Von daher war die UNHCR-Angabe „weltweit“ als Hinweis auf eine statistische Summe zu verstehen, in der unterschiedlichste humanitäre Katastrophen auf den Punkt kommen und für die der Westen – wie man hinzufügen darf – einen großen Teil der Verantwortung trägt. Aus der UNHCR-Mitteilung war aber nicht ein Szenario herauslesbar, in dem sich all diese Menschen auf der Flucht nach Europa (und in die USA) befänden.

Doch begnügte sich Andreas Scheuer am 20. Juli 2015 nicht damit, die UNHCR-Angabe allein in diesem Sinn zu fälschen und die schockierende Nachricht als rhetorisches Spielmaterial zu verwenden. Er beließ es auch nicht dabei, der bayerischen Öffentlichkeit in der Form einer ‚Mauerschau‘ mitzuteilen, dass sich diese ‚Vorhut‘ (also 60 Millionen Menschen) schon „an den Grenzen“ (Deutschlands, bzw. Bayerns) versammelt hätte. Vielmehr deutete er tendenziell an, dass sich hinter ihr bereits „die ganze Welt“, also die Weltbevölkerung, in Warteposition aufgestellt habe.

Bevor man die Frage beantworten kann, auf welche Handlungsanweisungen Scheuer mit dieser Zuspitzung bei seinem Publikum zusteuert, sollte man betrachten, wie die Zuspitzung selbst strukturiert ist, um auf diesem Weg zu erfahren, welche Denk- und Handlungsmuster Scheuer beim Publikum abrief. Wie verändert sich zum Beispiel die ‚Charakterisierung‘ von Flüchtlingen und globaler Fluchtbewegungen, wenn die millionenfachen menschlichen Tragödien, wie sie das UNHCR beschreibt, in eine uniforme Bewegung von „60 Millionen Menschen“ auf Europa zu und schließlich zu einer Bewegung der ‚ganzen Welt‘ in Richtung der deutschen (bayerischen) Grenzen umgedeutet werden?

Offenbar führt die Pauschalisierung dazu, dass konkrete Fluchtursachen (Krieg, Gewalt, regionale Bürgerkriege aufgrund der westlichen Interventionskriege der vergangenen Jahrzehnte, Zerstörung sozialer und ökonomischer Strukturen) aus dem Blickfeld gedrängt werden. In der Tat müssen global wirksame Fluchtgründe wegfallen, wenn doch ein einzelner Fleck (Deutschland / Bayern) davon völlig unberührt bleiben und sogar zur rettenden Oase für die „ganze Welt“ werden kann.

Entsprechend sorgt Scheuers Bild eines wandernden Kollektivs der „60 Millionen Flüchtlinge“ (und danach des Kollektivs der „ganzen Welt“) für die Einebnung alles dessen, was menschlich individuell ist und über rein körperliche Überlebensbedürfnisse hinausgeht. Stattdessen reduziert Scheuers Bild der „Massen“ Menschen auf ‚pure‘ Überlebensbedürfnisse und auf ein davon bestimmtes Flucht- oder ‚Wanderungs’verhalten, schreibt den „Massen“ also den uniformen Status menschlich reduzierter Wesen zu.

Dann aber haben wir es offenbar entsprechend der Scheuer’schen Logik und was Deutschland / Bayern einerseits und „die ganze Welt“ andererseits angeht, mit zwei Existenzformen zu tun:

Während Deutschland / Bayern über existenzielle ‚Lebensmittel‘ weit über den eigenen Bedarf hinaus verfügt, also in ‚humaner‘, zivilisatorischer Weise Vorräte angelegt hat, hat „die ganze Welt“ offenbar (in der nicht-zivilisatorischen Weise der ‚Wilden‘) keine Vorräte angelegt und möchte sich deshalb diese existenziellen ‚Lebensmittel‘ in Deutschland / Bayern holen.

Seit jeher arbeiten rassistische, aber auch antisemitische Stereotype mit dem Motiv des ‚Herumwanderns‘, um Minderheiten eine ‚zivilisatorische‘ Fähigkeit (die Vorratshaltung, den Verzicht auf unmittelbaren Genuss) abzusprechen und zu unterstellen, dass sie ‚auf Kosten anderer‘ leben wollen. Entsprechend evoziert Scheuers Äußerung die Vorstellung, dass die Flüchtlingsströme der Welt potenziell auf Deutschland / Bayern gerichtete Raubzüge sind, gegen die harte Vorkehrungen zu treffen wären.

Scheuers Frage Wie sollen wir dieser Massen Herr werden? scheint diesen Aspekt inhaltlich zunächst aufzugreifen: Der naturhaften ‚Ströme‘ könnte man wohl nur mit äußerster Gewalt und Brutalität „Herr werden“, entweder, indem man sie „an den Grenzen“ blockiert oder aber im Land einer massiven Repression unterwirft. Dies entspräche wohl einem völkisch-rechtspopulistischen Drehbuch. Die Frageform Scheuers realisiert allerdings einen Bruch im martialischen Gestus. Sie deutet eher auf die Ratlosigkeit, wie man einer großen Aufgabe gewachsen sein soll, die man nicht abweisen kann.

Das Bild der „Massen“ an den Grenzen zeigt einen ähnlichen Bruch. Dort gibt es offenbar gar nicht die naturhaften ‚Ströme‘, die Deutschland überfluten wollen: Vielmehr haben die „Massen“ (d.h. „60 Millionen Flüchtlinge“) an den deutschen (bayerischen) Grenzen unversehens Halt gemacht. Sie stehen dort geduldig und warten auf Einlass, anerkennen also die Autorität des rettenden deutschen Gemeinwesens.

Scheuers Diktum verharrt also in dieser Unentschiedenheit zwischen martialischem Gestus und einer ‚gewissen‘ humanitären Verpflichtung: Wenn Deutschland / Bayern zwar nicht ‚die ganze Welt‘ ins Land lassen kann, so werden sich angesichts des „an den Grenzen“ aufgebauten Szenarios die „Massen“ nicht gänzlich abweisen lassen. In eine politische Ankündigung umgemünzt, könnte dies eine taktisch hinhaltende, dosierte Öffnung der Grenzen bedeuten und eine Behandlung der hereingelassenen Flüchtlinge nach humanitärem Mindeststandard.

Von daher kann nun die Funktion des zugespitzten Angstszenarios eingeschätzt werden, das Scheuer im Juli 2015 mit Hilfe einer Fälschung vor seiner politischen Anhängerschaft aufbaute. Offenbar wollte er einer rechten Klientel in ihrem politischen Selbstverständnis, insbesondere in ihrer rassistischen Perspektive auf Flüchtlinge entgegenkommen, um sie so zu bewegen, eine begrenzte Zuwanderung von Flüchtlingen (gewaltfrei) zu dulden.4 Dies entspräche dem Versuch, rechte Konkurrenz mit dem Versprechen zu ‚befrieden‘, am staatlichen Gewaltmonopol und an der politischen Macht der CSU zu partizipieren.

Abgesehen davon, dass solche Rückzugssignale faktisch zu einem Machtzuwachs rechts von der CSU führen müssen, könnte die CSU auch deshalb an Macht einbüßen, weil ihr Angebot ‚leer‘ ist: Sie hat gar nicht die Macht, die Zuwanderung restriktiv zu begrenzen und ihr autoritaristisch „Herr“ zu werden, oder gar eine bloße Minimalversorgung der Flüchtlinge (sozusagen nach ungarischem Modell) durchzusetzen.

Dies zeigte sich eklatant am 5. September 2015, als die deutsche Regierung (mit Beteiligung von CSU-Ministern) kurzfristig der Einreise von 8000 in Ungarn festgehaltener Flüchtlinge zustimmte, während sich der bayrische CSU-Innenminister Joachim Herrmann als ahnungslos – und ohnmächtig – gab und die Berliner Entscheidung als „völlig falsches Signal innerhalb Europas“ verurteilte. 5

1 Scheuer zur Asylpolitik: „Können nicht die ganze Welt retten“. In: Passauer Neue Presse (Lokalteil) vom 20.07.2015 [http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1749952_Scheuer-zur-Asylpolitik-Koennen-nicht-die-ganze-Welt-retten.html]

2 Vgl. World at War. UNHCR Global Trends 2014. Forced Displacement 2014. https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html

3 In Deutschland wurden 2014 ca. 33.310 Personen als Flüchtlinge anerkannt, 4,0 Prozent erhielten einen Schutzstatus, und 1,6 Prozent Abschiebungsschutz. Im ersten Halbjahr 2015 lag die Anerkennungsquote (bei 180.000 Asylanträgen) bei etwa 37 %. http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.html?nn=1366068

4 Nach massiver politischer und medialer Kritik nahm der CSU-Generalsekretär die UNHCR-Angabe am 30. Juli 2015 noch einmal auf. In einem Pressegespräch mit dem Oberpfalznet (unter http://m.oberpfalznetz.de/zeitung/454/4675558/) gab er sie nunmehr korrekt wieder („Es sind weltweit 60 Millionen Flüchtlinge unterwegs“).

5 Angesichts der dramatischen Ereignisse am 5. September 2015 forderte Scheuer erneut, der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland müsse begrenzt werden. „So kann es nicht weitergehen.“ http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-zu-fluechtlingen-csu-sauer-auf-die-kanzlerin-linke-geben-usa-schuld-an-krise/12282848.html