Anton Maegerle: Antisemitismus. Gedankensplitter aus aktuellem Anlass

In der DISS-Online-Bibliothek erschien der Text von Anton Maegerle „Antisemitismus. Gedankensplitter aus aktuellem Anlass“ in ungekürzter Fassung.

In Baden-Württemberg ist die Anzahl antisemitischer Straftaten von 99 (2017) auf 136 im Jahr 2018 gestiegen. Die Steigerung entspricht 37,37 Prozent. Die Vorstandssprecherin der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, Barbara Traub, spricht „von einer alarmierenden Zunahme antisemitischer Straftaten in unserem Bundesland“.
Es gebe allen Anlass, sich zu fragen, „ob Deutschland sich wirklich von seiner schwierigen Vergangenheit gelöst hat“, so Ronald S. Lauder. Der in Deutschland und Europa wieder zu Tage tretende Antisemitismus hat ein Maß erreicht, das Lauder nicht mehr schweigen lassen mag: „75 Jahre nach den Gaskammern von Auschwitz und Treblinka, erhebt der Jahrhunderte alte Hass gegen die Juden wieder sein Haupt“, sagt der WJC-Präsident. Einen „neuen Höhepunkt“ des Antisemitismus sieht der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Klein sagte, dass der Antisemitismus in bürgerlichen Kreisen immer vorhanden gewesen sei. „Doch heute äußern sich die Menschen offener. Die Hemmschwellen sind gesunken, zum Beispiel durch die Verbreitung von Hass und die Verrohung im Internet.“

Lesen Sie den vollständigen Text in der DISS-Online-Bibliothek: Anton Maegerle: Antisemitismus. Gedankensplitter aus aktuellem Anlass

Netzfundstück: Helmut Kellershohn im taz-Interview zu Björn Höcke

In der taz vom 26.10.2019 erschien ein Interview mit DISS-Mitarbeiter Helmut Kellershohn über den Thüringer AFD-Politiker Björn Höcke.

Helmut Kellershohn
Helmut Kellershohn

Kellershohn: Führerideologie offeriert Höcke schon mit dem Kyffhäusermythos: Es bedarf einer geschichtlichen Figur, die die „Zerrissenheit“ des Volkes wieder heilt. Das bedient Höcke stark. Das ist ein faschistisches Element, auch wenn die Führerideologie älter ist als der NS. Und Höcke offeriert sich selbst als Erlöser. Da ist auch Größenwahn dabei.

taz: Und doch: Liest man diesen Gesprächsband, trifft man auch auf viel Banales, auf viel Pathos und Kitsch, auf viele, viele Namen – so als müsste er sich durch all die Verweise aufwerten …

Kellershohn: Ja, stimmt alles. Aber es gibt eben auch viel Unerträgliches. Wenn er etwa von der „deutschen Unbedingtheit“ spricht: „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen“. Oder wenn er von einem groß angelegten „Remigra­tions­projekt“ spricht, bei dem man „um eine Politik der ,wohltemperierten Grausamkeit‘?“ nicht herumkommen werde. Da zitiert er Sloterdijk, stellt aber einen ganz falschen Bezug her.

Lesen Sie den vollständigen Text des Interviews in der taz: „Er ist kein eigenständiger Denker“

Netzfundstück: Landolf Ladig Björn Höcke Thorsten Heise

In der Interview-Reihe von Thilo Jung  kommt der Soziologe Andreas Kemper ausführlich zu Wort.

Es geht nicht nur um die Identität von „Landolf Ladig“ und Björn Höcke und warum das politisch hochbrisant ist.

Andreas Kemper erzählt auch über seinen wissenschaftlichen Background, über seine inhaltlichen Schwerpunkte Klassismus und Antifeminismus, über „Rassenhygiene“, Volkmar Weiss,  Thilo Sarrazin, die AfD-Flügel und natürlich über „Landolf Ladig“, Björn Höcke und Thorsten Heise.

„Es wird immer gesagt, Höcke wird vorgeworfen, dass er mal in einer NPD-Zeitung publiziert hat. Das wäre schon an sich schlimm. Aber es geht da noch um viel mehr.“

Das Interview erschien in der Reihe „JUNG & naiv“ (Folge 442) und ist auf youtube abrufbar.

 

Siehe auch: der Wiki Diskursatlas Antifeminismus
und der Blog von Andreas Kemper.

Buchvorstellung (Berlin 4.+7.10.): Wie sozial ist die AfD?

Wie sozial ist die AfD?
Buchvorstellung & Diskussionsveranstaltung

Nicht erst nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen stellt sich die Frage, warum auch Arbeitnehmer* innen, Arbeitslose und ALGII- Empfänger* innen diese Partei wählen? Welche wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen vertritt diese neue Rechtsaußenpartei eigentlich? Das Buch ist eine Bestandsaufnahme der sozialund wirtschaftspolitischen Konzepte und Debatten innerhalb der AfD und der Neuen Rechten. Mitherausgeber Helmut Kellershohn, Historiker und Rechtsextremismusexperte vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS), wird das Buch vorstellen und die wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen einer kritischen Analyse unterziehen.

Freitag, 4.10. 2019 19.00 Uhr
Buchladen & Antiquariat Fürstenwerder
Berliner Straße 4, 17291 NWU

Montag, 7.10. 2019 20.00 Uhr
Cafe Morgenrot
Berlin- Prenzlauer Berg
Kastanienallee 85, 10435 Berlin

DISS-Online-Bibliothek: Wernher von Braun

In der DISS-Online-Bibliothek erschien ein neuer Artikel von Anton Maegerle zu Wernher von Braun.

Nazi-Raketenbauer und die US-Mondlandung

Der als „Vater der Raumfahrt“ glorifizierte Wernher von Braun gilt noch heute vielen als großer Wissenschaftler und Visionär, sein Name steht für die Eroberung des Weltraums durch den Menschen. Bis zu seinem Tod galt Braun als unpolitischer Fachmann. Erst nach seinem Tod gab es öffentlich Zweifel an seinem Ruhm und das geschönte Bild des nur der Wissenschaft ergebenen Physikers begann aufgrund immer neuer Indizien zu bröckeln. Denn: Der Ritterkreuzträger verkörperte auch das Bündnis von Wissenschaft und Diktatur, die moderne Technik im Dienst des Nationalsozialismus.

Lesen Sie den vollständigen Artikel in der DISS-Online-Bibliothek: Nazi-Raketenbauer und die US-Mondlandung

Vor 20 Jahren wurde Egon Effertz ermordet

Mahnmal für Egon Effertz. Duisburg Walsum, Franz-Lenze-Platz, 17.3.2019. Foto: M. Dietzsch.

Vor 20 Jahren wurde in Duisburg Walsum Egon Effertz von Neonazis ermordet. In einem Artikel auf Der Westen kommt auch DISS-Mitarbeiter Martin Dietzsch zu Worte.

Auch der Prozess habe gezeigt, dass die Täter in der rechten Szene verwurzelt waren: „Das Lieblingslied des Haupttäters war ein Hetzlied gegen Juden, darin heißt es ‚Wetzt die langen Messer / Auf dem Bürgersteig! / Laßt die Messer flutschen / In den Judenleib!“ Davon aufgepeitscht, sind sie auf die Straßen gegangen. Aber er wurde damals als unpolitisch gewertet.“ Kein Einzelfall, so der Soziologe: „Es gab mehrere Fälle in Duisburg, in denen die Ideologie heruntergespielt wurde, etwa den Fall der ‚Legion 47‘ 2015.“

Lesen Sie den vollständigen Artikel auf dem Portal Der Westen:

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-rechte-menschenjagd-der-tag-als-egon-effertz-starb-id216652659.html

Rezension: Der faustische Pakt der Goethe-Gesellschaft

Eine Rezension von Michael Lausberg

W. Daniel Wilson: Der faustische Pakt. Goethe und die Goethe-Gesellschaft im Dritten Reich, dtv, München 2018, ISBN: 978-3-423-28166-9, 28 EURO (D)

W. Daniel Wilson, Professor of German an der University of London, analysiert die Goethe-Gesellschaft in der Zeit des Nationalsozialismus und stellt dar, wie diese das Bild eines „braunen“ Goethes vorantrieb und für sich nutzbringend einsetzte.

Zu Beginn stellt der Autor „Goethes Janusgesicht“, also die vielschichtige Interpretation seines Lebens und seiner Werke je nach politischer und weltanschaulicher Motivation dar. In seinen Werken und Aussagen bot der Dichter Anknüpfungspunkte für Interpretationen jedweder Couleur.

In der Weimarer Republik wurde Goethe vom damaligen Reichspräsident Friedrich Ebert 1919 als geistige Grundlage des neuen Staates beschworen. Der „Geist von Weimar“ wurde als Kontrapunkt zum überwunden geglaubten „Geist von Potsdam“ gesetzt.

Die Nationalsozialisten schufen das Bild des „deutschen Goethe“: „Die Nationalsozialisten und andere Verfechter des ‚Deutschen Goethe konnten aus dem ‚Judenfeind‘ Goethe leicht einen modernen, ‚rassisch‘ motivierten Antisemiten konstruieren, wenn sie Goethes freundschaftliche Beziehungen zu Juden und seine (allerdings wenigen, widersprüchlichen) judenfreundlichen Äußerungen ausblendeten.“ (S. 11)

Die Goethe-Gesellschaft wurde 1885 auf Anregung von Großherzogin Sophie unter Großherzog Carl Alexander von Sachsen-Weimar-Eisenach gegründet und hatte seinen Sitz in Weimar. Es bildeten sich schnell Ortsgruppen heraus, die auch politisch in die Gesellschaft hineinwirkten und auch Spiegelbild der Verhältnisse waren.

Gustav Roethe, Präsident von 1922 bis 1926, war offener Antisemit und Antidemokrat, ein Vorgeschmack der Zeit nach der „Machtergreifung“ der Nazis 1933. Bedingt durch die rassistisch motivierten Berufsverbote waren viele jüdische Mitglieder gzwungen, aus der Goethe-Gesellschaft auszutreten. Die Leitung der Gesellschaft biederte sich dem herrschenden System und der Weltdeutung der Nazis immer mehr an und begann eine Umdeutung Goethes in Forschung und Rezeption. Die Gesellschaft lavierte zwischen Privilegien, Anpassung und Verstrickungen in die Kulturpolitik der Nazis. Nach der „Reichspogromnacht“ 1938 kam es dann zum Ausschluss aller jüdischen Mitglieder. Goethe wurde nicht nur in der Innenpolitik zu einem völkischen Nationalisten umgedeutet, um als Bannerträger der nationalsozialistischen Rassen- und Kulturpolitik zu gelten. Genauso wie Schiller, Kleist, Hölderlin und viele andere wurde er für die Ideologie des NS-Regimes auch außenpolitisch in Anspruch genommen. Die wichtigsten NS-Schriften zum Goethebild dieser dunklen Zeit sind von August Raabe „Goethes Sendung im Dritten Reich“ 1934 und von Wilhelm Fehse „Goethe im Lichte des neuen Werdens“ ein Jahr später. Faust wurde als eine „Leitfigur des neuen nationalsozialistischen Menschentypus“ entfremdet und aus dem Zusammenhang gerissen. Baldur von Schirach zitierte daraus in seiner Rede zur Eröffnung der Weimarer Festspiele der Jugend von 1937, die offizielle Vereinnahmung eines großen Dichters und Denkers war vollzogen. In der Zeitschrift der Gesellschaft erschienen in den Kriegsjahren Artikel, die Durchhalteparolen und die angebliche Überlegenheit des „Deutschtums“ proklamierten und in mystischer Sprache die geistige Kraft Goethes missbrauchten. Noch bis in die letzten Tage eines sinnlosen Krieges gab es propagandistische Unterstützung für das Regime.

Nach einem kurzen Abriss der Geschichte der Goethe-Gesellschaft nach 1945 bilanziert Wilson: „Helles steht neben Dunklem, ein Janus-Gesicht wie bei Goethe auch. Zwar blieb sie (…) relativ selbständig. Aber diese verhältnismäßige Autonomie war Teil eines perfiden Faustischen Paktes: Die Gesellschaft wurde in die Ideologie, Kulturpolitik und Propaganda des Regimes eingebunden.“ (S. 246)

Die Geschichte der Goethe-Gesellschaft ist ein Zeichen des Zivilisationsbruches in der Nazi-Zeit, deren Anfänge jedoch schon früheren Ursprung haben. Sie zeigt auch, dass bildungsbürgerliche Eliten keinesfalls weniger immun gegenüber der Nazi-Propaganda waren, im Gegenteil. Menschen, die die Abwägung verschiedener Sichtweisen in ihrer wissenschaftlichen Karriere anwandten, scheuten diese in der politischen Tagespolitik. In detaillierter Quellenarbeit zeichnet Wilson die Pervertierung Goethes in der Weimarer Goethe-Gesellschaft, der wichtigsten deutschen Literaturgesellschaft ihrer Zeit, oft wider besseres Wissen. Eine Bankrotterklärung des deutschen Bildungsbürgertums. Relativierungsversuche und Verharmlosung der Schuld sowie direkte Kritik an einem (amerikanischen) Autor als Nestbeschmutzer sind in diesem Zusammenhang fehl am Platze.

Einige Kritikpunkte gibt es schon: Es wäre eine Vorlaufzeit der Rezeption Goethes Ende des Kaiserreiches in Deutschland und der Weimarer Republik nötig gewesen, da dort schon Verbindungslinien der Vereinnahmung Goethes z.B. von monarchistischer Seite existierten, die der des Nazi-Regimes ähnelten. Auch die unrühmliche Rolle von Gustav Roethe und seiner Seilschaften sollte nicht unterschätzt werden: Antisemitismus war schon in der Weimarer Republik ein ideologisches Muster auch bei scheinbar gebildeten Menschen.

Ein wenig ärgerlich ist auch die distanzlose Verwendung des Begriffes „Drittes Reich“ ohne Verwendung von Anführungszeichen, obwohl diese Bezeichnung aus dem nationalsozialistischen Jargon stammte.

Vor 25 Jahren: Der Brandanschlag in Solingen

Vor 25 Jahren: Der Brandanschlag in Solingen.
Der V-Mann und die Neonazis

Von Anton Maegerle

Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Hünxe, Solingen – in einer Serie von Anschlägen gegen AusländerInnen und AsylbewerberInnen zu Beginn der 90er Jahre wurde die Stadt im Bergischen Land  zum Tatort. Der Bundestag hatte im Mai 1993 nach jahrelangem Streit eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Drei Tage später schlugen die fremdenfeindlichen Mörder in Solingen zu.

In der Nacht zum 29. Mai 1993, gegen 01.49 Uhr, verübten Neonazis einen Brandanschlag auf das Wohnhaus der türkischen Familie Genc, die vor 23 Jahren in die Bundesrepublik gekommen war. In deren Haus in der Unteren Wernerstraße 81 in Solingen starben fünf Frauen und Kinder: Gülüstan Öztürk (12) und Gürsün Ince (27) sowie Saime Genc (4), Hülya Genc (9) und Hatice Genc (18). Gut sechs Monate zuvor starben bei einem ebenfalls fremdenfeindlich motivierten Anschlag im schleswig-holsteinischen Mölln die Türkinnen Bahide Arslan (51), Ayse Yilmaz (14) und Yeliz Arslan (10).


Als im Mai 2008 an den tödlichen Brandanschlag von Solingen vor 15 Jahren erinnert wurde, sagte der damalige NRW-Integrationsminister und heutige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): „Wir erinnern an diese Mordtat, weil sie nicht vergessen werden darf. Der Brandanschlag von Solingen war der schlimmste fremdenfeindliche Anschlag in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen“. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Drei der Solinger Attentäter gingen in der Kampfsportschule „Hak Pao“ (Schwarzer Panther) von Bernd Schmitt (Jg. 1944), einem Fachmann für den Kampf Mann gegen Mann, ein und aus. Nach dem Anschlag wurden zentnerweise Unterlagen aus der Solinger Kampfsportschule geschleppt und in einen Mercedes-Lieferwagen gepackt. Der Wagen wurde von der Polizei zwar gestoppt, durfte dann aber weiterfahren. Erst einen Monat später wurde das geheime Archiv der „Hak Pao“, 55.000 Blatt, gehoben. Dabei stießen die Ermittler auf Lageskizzen von Wohnungen ausländischer Bürger und Anleitungen zum Bau von Molotow Cocktails.

Im Juni 1994, dreizehn Monate nach dem Brandanschlag in Solingen, wurde Bernd Schmitt als V-Mann enttarnt. Schmitt war nach offizieller Darstellung seit dem 3. April 1992 als V-Mann für das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen im Einsatz. Zuvor war er ab dem 25. März Gelegenheitsinformant.

Der diplomierte Sportlehrer war Inhaber der 1987 gegründeten Kampfsportschule „Hak Pao“ mit Sitz in der Straße In der Freiheit 22 in Solingen. Vor Ort betrieb Schmitt einen „Deutschen Hochleistungs-Kampfkunstverband“ (DHKKV), eine Vorfeldorganisation der bundesweit aktiven Neonazi-Truppe „Nationalistische Front“ (NF). Die NF und deren Planungen zum Aufbau eines militanten „Nationalen Einsatzkommandos“ (NEK) waren Zielobjekte des V-Mannes. Die 1985 gegründete NF wurde zwar im November 1992 vom Bundesminister des Innern wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus als verfassungswidrige Organisation verboten, führte ihre Untergrundstrukturen nach dem Verbot jedoch weiter. Führer der NF vor und nach dem Verbot war der Neonazi Meinolf Schönborn. Schönborn referierte selbst am 7. März 1992 in den mit einem Hakenkreuz geschmückten Räumen von „Hak Pao“ über „nationale Fragen“.

Förderer des DHKKV war der Altnazi Otto-Ernst Remer. Remer war Kommandeur beim Wachbataillon „Großdeutschland“, das den Aufstand gegen Hitler am 20. Juli 1944 blutig niederschlug. In einem Werbeflugblatt des DHKKV hieß es: „Leider sind die meisten Deutschen zu bequem geworden, sich einem intensiven sportlichen Training zu unterziehen. In den meisten Clubs und Schulen in Deutschland liegt der Ausländeranteil bei über 80%. Sollte dies nicht zu denken geben? Wir wollen keine Schläger ausbilden, aber hart trainieren“. Beim DHKKV ließen sich Neonazis beim „kanackenfreien Training“ für den Straßenkampf schulen. Nach erfolgreichem Training fungierten die ausgebildeten Schläger als Ordner und Personenschützer bei Neonazi-Veranstaltungen. So bewachte Schmitt mit acht kampferprobten Kameraden den damals international bekannten und eigens aus Kanada angereisten deutschen Holocaustleugner Ernst Zündel bei einer rechtsextremen Veranstaltung des „Förderkreises Freies Deutschland“ und des NF-Stützpunktes Rhein-Sieg am 5. Juni 1992 in Bonn. In einem Veranstaltungsbericht der Organisatoren wird der DHKKV für sein Auftreten bei der Zündel-Veranstaltung gelobt: „Jeder von ihnen ist ein Meister seines Faches. Ihr diszipliniertes … Auftreten imponierte so manchen. Auch an sie ein dickes Dankeschön, die sie ihre Kampfkunst und auch Gesundheit im Ernstfall, der zum Glück nicht eintraf, selbstlos zum Einsatz gebracht hätten.“

Im direkten Umfeld des DHKKV existierte noch eine weitere braune Handkantentruppe: die „Deutsche Kampfsportinitiative“ (DKI). Bei dieser arbeitete Schmitt als Trainer. Die DKI verstand sich als „Zusammenschluss patriotisch denkender Kampfsportler, die es sich zum Ziel gesetzt haben, den Sport bzw. Kampfkünste im Nationalen Lager bundesweit zu fördern“. Werbeanzeigen der DKI wurden unter anderem im NPD-Bundesorgan „Deutsche Stimme“ oder der „Deutschen Rundschau“, dem Sprachrohr der NPD-Abspaltung „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH), platziert. Für einen DKI-Lehrgang am 5. Juni 1993 war neben dem bis heute bundesweit bekannten Neonazi Christian Worch auch Markus G. vorgemerkt. Zum Termin des Lehrgangs konnte dieser nicht erscheinen, da er kurz zuvor wegen Beteiligung an dem Solinger Brandanschlag festgenommen worden war.

Der damalige Innenminister Herbert Schnoor (SPD) erklärte nach dem Outing des Spitzels, dass Schmitt „sein Vorgehen immer mit dem Verfassungsschutz abgestimmt“ hat. Dem Verfassungsschutz habe Schmidt den Namen eines der Attentäters des Brandanschlags geliefert. Auch soll mit Schmitts Hilfe ein Anschlag von Skinheads auf ein Asylbewerberheim verhindert werden worden sein, so Schnoor. Andererseits musste der Minister eingestehen, dass V-Mann Schmitt einige Mitglieder von „Hak Pao“ nach dem Brandanschlag vor Hausdurchsuchungen gewarnt hatte. Seine V-Mann-Dienste soll Schmidt aus finanziellen Interessen geleistet haben. Die Bezüge verglich Schnoor mit dem Lohn eines „Arbeiters, der am Hochofen steht“.

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat am 13. Oktober 1995 alle vier Angeklagten des Solinger Brandanschlags wegen Mordes an fünf Menschen, wegen versuchten Mordes an 14 Menschen und wegen besonders schwerer Brandstiftung verurteilt. Die Attentäter sind heute wieder auf freiem Fuß. Das ausgebrannte Haus der Familie Genc wurde im August 1993 abgerissen.
Einer der vier Brandstifter war im September 2005 vom Landgericht Dortmund zu einer Haftstrafe von vier Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Christian R. bei einer Neonazi-Demonstration in Hamm zweimal den Hitlergruß gezeigt hatte.

Vor 50 Jahren: Attentat auf Rudi Dutschke

Der Schütze und sein politisches Umfeld.

von Anton Maegerle

In den frühen Jahren der Bundesrepublik führten Neonazis antisemitische Schmieraktionen auf Jüdische Friedhöfe und Synagogen durch. Höhepunkt war die Synagogen-Schändung Weihnachten 1959 in der Dom-Metropole Köln. Noch blieb die Bundesrepublik von Mord und Terror von rechts verschont. Das sollte sich Ende der 1960 Jahre ändern.

Der 23-jährige Anstreicher Josef Bachmann (Jg. 1944), ein Leser der „Deutschen National-Zeitung“, schoss am Gründonnerstag, dem 11. April 1968, den Studentenführer Rudi Dutschke (Jg. 1940) vor der Zentrale des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) am Kurfürstendamm in Berlin auf offener Straße nieder. Zum Zeitpunkt des Attentates hatte Bachmann, der mit zwölf Jahren aus der DDR in den Westen kam, ein selbstgemaltes Hitler-Porträt an seine Wohnungswand gepinnt und Hitlers „Mein Kampf“ ins Bücherregal gestellt. Im Februar 1970 beging „Seppl“, der bis heute als Einzelgänger gilt, Selbstmord in seiner Zelle.

Vor dem Anschlag auf Dutschke war Bachmann jedoch in der militanten Neonazi-Szene seines niedersächsischen Wohnorts Peine aktiv. Schon als 17-Jähriger hatte er Kontakte zu Rechtsextremisten geknüpft. 1961 traf er in Peine auf Wolfgang Sachse, der örtliche Anhänger der braunen Szene mit Waffen und Munition versorgte. Sachse wusste 2012 dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zu erzählen, dass Bachmann etliche Waffen besessen und diese bei ihm, einem ehrenamtlichen Schießwart auf dem Schießplatz in Peine, ausprobiert hatte.

Zur rechten Schießplatz-Allianz gehörten neben örtlichen Polizisten auch Paul Otte (Jg. 1924) und Hans-Dieter Lepzien (Jg. 1943), beide NPD-Männer. Jahre nach dem Attentat auf Dutschke avancierte Otte, der in seiner Jugend der Reiter-Hitler-Jugend (Reiter-HJ) angehörte und bis zum Verbot in der Sozialistischen Reichspartei (SRP) aktiv war, zum Führer der „Braunschweiger Gruppe“ der NSDAP/AO. Als Sprengstoffbeschaffer der Gruppe galt Lepzien, der wie erst beim Prozess bekannt wurde, seit 1976 V-Mann (Deckname: „Otto Folkmann“) des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz war. In einem Interview mit „Monitor“ sprach der Bonner Strafrechtslehrer Gerald Grünwald hinsichtlich der Aktivitäten von Lepzien ausdrücklich von „Anstiftung zu Straftaten durch Behörden“. Im „Braunschweiger Prozess“ wurden durch Urteil des 3. Strafsenats des Oberlandgerichtes Celle vom 19. Februar 1981 Otte, Lepzien, Sachse, Volker Heidel (Jg. 1954), Oliver Schreiber (Jg. 1958), zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Otte wurde wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer, Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, Vorbereitung von zwei Explosionsverbrechen und Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Lepzien wurde nach Verbüßung eines Teils der Haft vom Bundespräsidenten Karl Carstens (CDU) begnadigt.

Im August 1981 überraschte die „Deutsche National-Zeitung“ ihre Leser mit folgender Anzeige: „Ich möchte mich bei allen nationaldenkenden Männern und Frauen, die durch meine Spitzeltätigkeit für den >Verfassungsschutz< in Verruf kamen, ausdrücklich entschuldigen und bitte alle um Verzeihung. Hans-Dieter Lepzien“.

Verfahrensgegenstand des Braunschweiger Prozesses waren neben der Beteiligung in der terroristischen Vereinigung Sprengstoffanschläge gegen Justizgebäude, die mit selbstgebastelten Rohrbomben ausgeführt worden waren, sowie Waffengeschäfte, durch die Neonazis mit Handfeuerwaffen versorgt worden waren. Der erste Anschlag richtete sich am 2. September 1977 gegen die Amtsanwaltschaft Flensburg, die drei Monate vorher eine Anklage gegen Manfred Roeder, den Kopf der rechtsextremen „Deutschen Bürgerinitiative“ (DBI), vertreten hatte. Eine zweite Bombe ging am Hannoverschen Amtsgericht hoch. Die besondere Gefährlichkeit des Hauptangeklagten und NSDAP/AO-Aktivisten Otte lag nach Auffassung des Gerichts darin, dass er junge Menschen für seine Organisation zu gewinnen verstand. So führte Otte die späteren Rechtsterroristen Kurt Wolfgram sowie das Ehepaar Christine und Klaus-Dieter Hewicker dem Terrorismus zu. Ottes Planungen sahen für seine „Braunschweiger Gruppe“ neben einem Anschlag auf das Jüdische Gemeindezentrum in Hannover auch Anschläge auf DDR-Grenzanlagen, Attentate auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und politisch motivierte Banküberfällen zur Beschaffung von Geld für den NS-Untergrundkampf vor. 1961 hatte Otte bereits erstmals erfolglos versucht, in Braunschweig eine Bank auszurauben. Erfolgreicher bei Banküberfällen war Jahrzehnte später der rechtsterroristische NSU.

Analyse: Wer zieht für die AfD in den Bundestag?

Marcel Kutzpiol und Patrick Märtens geben eine Prognose ab, wer im September auf den Listen der AfD voraussichtlich in den Bundestag einziehen könnte. Anhand öffentlich zugänglicher Quellen kommen sie zu der Einschätzung, dass der ultrarechte Parteiflügel in der zukünftigen AfD-Fraktion nicht nur stark vertreten, sondern sogar eine Mehrheit stellen wird. In ihrer Analyse kommen die Autoren zu dem Fazit:

Von sehr vielen AfD-KandidatInnen kann nicht gesagt werden, welcher politischen Strömung sie angehören. Zwar scheinen die Rechten auf den Landeslisten auf den ersten Blick zu überwiegen, doch da die Gruppe der Unauffälligen einen großen Teil der KandidatInnen ausmacht, lässt sich insgesamt keine klare Dominanz der Rechten feststellen. Allerdings finden sich vor allem auf den aussichtsreichen vorderen Listenplätzen viele Anhänger Höckes und Personen mit Verbindungen in die extreme Rechte. Legt man ein Wahlergebnis von 8,5 Prozent für die AfD zugrunde und schätzt die Wahlergebnisse in den Ländern aufgrund aktueller Umfragen, kann man ungefähr ausrechnen, wer über die Landeslisten für die AfD in den Bundestag ziehen wird (…). Von 58 Abgeordneten, die demnach eine Chance auf ein Mandat hätten, lassen sich 32 dem rechten Spektrum zuordnen, 12 den Gemäßigten und 14 den Unscheinbaren. Damit wären die Rechtsaußen in der AfD-Fraktion in der Mehrheit.

Bitte lesen Sie die vollständige Analyse in der DISS Online-Bibliothek: Wer zieht für die AfD in den Bundestag?