DISS-Journal 45 erschienen

Die neue Ausgabe unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kostenlos als PDF-Datei abrufbar.

 

Vorwort

Seitdem Putin den guten alten Lenin zur Unperson, Stalin dagegen zum Vorbild und die Kriegspredigten des Patriarchen Kyrill zu aufbauenden Traktaten erklärt hat, erscheint es ratsam, wieder einmal in die alten Texte Lenins hineinzuschauen, die er während des Ersten Weltkrieges im Schweizer Exil geschrieben hat. Im April 1916 veröffentlichte er Thesen zum Selbstbestimmungsrecht der Nationen unter den Bedingungen eines Weltkrieges, in dem sich zwei imperialistische Blöcke gegenüberstanden. Mit Blick auf eine zukünftige sozialistische Revolution im Zarenreich schrieb er: „Die Tatsache, daß der Kampf gegen eine imperialistische Macht für die nationale Freiheit unter bestimmten Bedingungen von einer anderen ‚Großmacht‘ für ihre ebenfalls imperialistischen Ziele ausgenutzt werden kann, kann die Sozialdemokratie genauso wenig bewegen, auf die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen zu verzichten, wie die mehrfachen Fälle der Ausnutzung der republikanischen Losungen durch die Bourgeoisie […] die Sozialdemokratie bewegen können, auf ihren Republikanismus zu verzichten.“

Die Ukraine gehört nicht (mehr) zur Russischen Welt (Russkij Mir). Ihr Selbstbestimmungsrecht anzuerkennen, will nicht nur Putin und Kyrill partout nicht einfallen, sondern auch den sog. ‚Putinverstehern‘ in Europa und speziell Deutschland, die den Ukrainekrieg als Auftakt zur Abrechnung mit dem „Regenbogenimperium“ der angelsächsischen Vormacht sehen und von einem europäischen „Großraum“, selbstverständlich unter deutscher Führung, träumen, den sie mit russischer Hilfe zu installieren trachten. Björn Höckes Kriegsrede in Gera ist diesbezüglich ein Thema in diesem Heft, kontrastiert mit dem Ansinnen der „realistischen“ Fraktion der extremen Rechten, die „Zeitenwende“ diskursiv zu okkupieren, um die Nation endlich mental und militärisch (sogar zur Atommacht?) aufzurüsten und in den Zustand der viel beschworenen Souveränität zu versetzen, wenn auch noch, unter den gegebenen Bedingungen, innerhalb der NATO.

Im Ukrainekrieg geht es aber nicht nur um die nationale Unabhängigkeit, sondern auch, gewissermaßen überdeterminiert, um die zukünftige Weltordnung. In dieser Hinsicht ist der Ukrainekrieg ein Vorspiel zu einer noch schwerwiegenderen Konfrontation. Aus der Sicht amerikanischer Militärstrategen, schreibt Wolfgang Kastrup in seinem Beitrag, bleibe Russland „zwar durch seine Nuklearmacht weiterhin strategisch bedeutend, China als neue Nuklearmacht habe aber gegenüber Russland politisch, ökonomisch und militärisch eine andere Größenordnung, es sei ein systemischer Rivale, der die Weltordnung bedrohe“. Kastrup untersucht die Determinanten dieser sich schrittweise zuspitzenden Systemrivalität-

In einem zweiten Schwerpunkt geht es um die Engführung der ökologischen Transformation auf den sogenannten Green New Deal. Dringend benötigte, weiterreichende Konzepte wie die Option eines Degrowth, passen nicht in die grün gefärbte, kapitalistische Fortschrittsgläubigkeit.

Die Zuversicht der Politik, den ökologischen Kollaps rein technologisch abwenden zu können, klingt geradezu naiv angesichts des Energiehungers des vermeintlichen Allzweckheilmittels der künstlichen Intelligenz. Auf deren politische Schadwirkung blicken wir mit einer kritischen Untersuchung des derzeitigen Hypes um den künstlich ‚intelligenten‘ Chatbot namens ChatGPT.

 

Inhalt

4 VORWORT

5 (UNGEHALTENE) REDE ZUM OSTERMARSCH 2023
Von Helmut Loeven

6 USA UND CHINA – HEGEMONIEKAMPF UM DIE WELTORDNUNG
Von Wolfgang Kastrup

14 HÖCKES KRIEGSREDE AM 3. OKTOBER 2022 IN GERA
Von Helmut Kellershohn

18 „ES GEHT UM UNSERE NATION. ES GEHT UM UNSERE
LEKTIONEN AUS DEM UKRAINE-KRIEG AUS DER SICHT DER JUNGEN
Von Helmut Kellershohn

24 DER FALL MAASEN
Von Theo Morell

30 GRÜNER KAPITALISMUS – DIE LÖSUNG?
Von Lukas Gerke

32 KLIMATECHNOLOGISCHER KOLLAPS
Von Guido Arnold

36 CHATGPT – EIN POLITISCHES DESASTER
Von Guido Arnold

42 JUNG, MÄNNLICH, MIGRANTISCH – EXPLOSIV!
ZUR DISKURSIVEN VORGESCHICHTE DER SILVESTERDE-BATTE
Von Isolde Aigner

47 ZWISCHEN REPRESSION UND VERSTÄNDNIS
KOMMENTARANALYSEN ZU DEN EREIGNISSEN DER SIL-VESTERNACHT
Von Maria Kim Anastasia Pawlinski, Nuran Taner und
50 ZUR KRÖNUNG VON CHARLES III.
Von Jobst Paul

54 LESETIPPS
Leseempfehlungen von Helmut Kellershohn, Benno Nothardt

57 „ICH ÜBERLEGE, MEIN BAUCH ENTSCHEIDET“
HEINRICH STRUNK – NACHLASSAUSSTELLUNG
Veranstaltungsempfehlung von Margarete Jäger und Benno

57 ERST STIRBT DAS RECHT, DANN DER MENSCH

30 JAHRE NACH GRUNDGESETZÄNDERUNG & SOLINGEN
von Heiko Kauffmann

59 AUS DEM INSTITUT

DISS-Neuerscheinung: Kulturkampf von rechts

Neu erschienen in der Edition DISS im Unrast Verlag ist der Band

Helmut Kellershohn / Wolfgang Kastrup (Hg.):
Kulturkampf von rechts
AfD, Pegida und die Neue Rechte
242 Seiten, 24 EUR

Edition DISS Bd. 38, ISBN 978-3-89771-767-1

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Phänomene wie Pegida und die AfD machen die Ausbreitung rechter Ideologeme in der Mitte der Gesellschaft deutlich und signalisieren einen Rechtsruck in Deutschland. Der Vertrauensverlust vieler Menschen in die politische Klasse hat durch die Flüchtlingspolitik einen großen Schub erhalten, war aber schon vorher vorhanden. Er ist nicht nur Ausdruck einer politischen Krise, sondern auch das Resultat der Krisenprozesse kapitalistischer Ökonomie in den letzten Jahren. Neurechte Gruppierungen und Netzwerke stehen bereit, diesen Menschen mit völkischer Ansprache Orientierung zu bieten.

 

 

 

 

 

 

Inhalt:

Teil I – Neoliberalismus, völkischer Nationalismus und konservative Revolution

Helmut Kellershohn
Nationaler Wettbewerbsstaat auf völkischer Basis. Das Ideologische Grundgerüst des AfD-Grundsatzprogramms
Helmut Kellershohn
Autoritärer Liberalismus. Zum Zusammenhang von Neoliberallsmus und konservativer Revolution
Wolfgang Kastrup
Facetten des Neoliberalismus

Teil II – Kulturkampf von rechts: Akteure

Alexander Häusler
Die AfD und der europäische Rechtspopulismus. Krisensymptome politischer Hegemonie
Julian Bruns/Kathrin Glösel/Natascha Strobl
Die Identitären. Der modernisierte Rassismus einer Jugendbewegung der Neuen Rechten.
Helmut Kellershohn
Götz Kubitschek und das Institut für Staatspolitik
Mark Haarfeldt
Die Rezeption von Peglda In Wissenschaft und Medien

Teil III- Kulturkampf von rechts: Themen

Jobst Paul
Der Niedergang – der Umsturz – das Nichts. Rassistische Demagogie und suizidale Perspektive in Björn Höckes Schnellrodaer Rede
Andreas Kemper
Geschlechter- und familienpolitische Positionen der AfD
Rolf van Raden
Pegida-Feindbild »Lügenpresse«. Über ein massenwirksames verschwörungstheoretisches Konstrukt
Floris Biskamp
Antimuslimischer Rassismus als systematisch verzerrtes Kommunikationsverhältnis. Das Sprechen über den Islam zwischen Befreiung und Festschreibung

Teil IV-Was tun?

Richard Gebhardt
»Bitte wählen Sie nicht AfD« – Der hilflose Antipopulismus und die gespaltene Republik
Floris Biskamp
Don’t Believe the Hype
Wolfgang Kastrup
Der enttäuschte Nationalismus der AfD
Marvin Chlada
Das neoliberale Subjekt und die menschliche Würde. Erziehung zur Autonomie im Angesicht der Barbarei
Sebastian Friedrich
Falsche Alternativen: Warum breite Bündnisse gegen die AfD keine Perspektive für Linke sind
Julia Meier
Die AfD bekämpfen, bevor es zu spät ist. Eine Replik auf den Beitrag von Sebastian Friedrich

 

Vorwort

1. »Rechte Wutbürger im Kulturkampf«, so lautete der Titel des Kolloquiums des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), das im November 2015 in der Akademie Frankenwarte in Würzburg stattfand. Das vorliegende Buch fußt zu einem großen Teil auf Vorträgen dieses Kolloquiums, einige aktuellere Texte sind hinzugekommen und auch der Titel wurde verändert zu »Kulturkampf von rechts«.

Es war das Ziel des Kolloquiums, die in Deutschland laut und deutlich gewordenen Protestbewegungen von rechts und die schon damals vorhandenen Wahlerfolge der AfD zu untersuchen. Erst recht durch die jüngsten Wahlerfolge dieser Partei wird die Ausbreitung rechter Ideologeme in der Mitte der Gesellschaft deutlich und signalisiert einen Rechtsruck in Deutschland. Der Verlust des Vertrauens auf Seiten vieler Menschen in die politische Klasse hat durch die Flüchtlingspolitik einen großen Schub erhalten, er war aber schon vorher, im Zusammenhang mit der Finanz-, Banken- und Eurokrise, nicht zu übersehen.

Diese Entwicklung ist nicht nur Ausdruck einer im engeren Sinne politischen Krise, sondern auch das Resultat der Krisenprozesse kapitalistischer Ökonomie in den letzten Jahren, die die durch den >Westen< dominierte Weltordnung beeinträchtigen. Im globalisierten Kapitalismus wird es immer schwieriger, zwischen Zentren und Peripherie, zwischen nahen und fernen Regionen und zwischen trans- und innernationalen Krisenprozessen zu trennen. Die Folgen geopolitischer Spannungen mit regionalen Kriegen (u.a. in Syrien, Libyen, Mali und der Ukraine), bandenmäßigem Terror, zerfallenden Staaten und einem islamistischen Terrorismus erreichen daher auch unmittelbar die kapitalistischen Zentren. Millionen Flüchtlinge fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung, Armut und Perspektivlosigkeit, und sie fliehen, wenn sie nicht Binnenflüchtlinge sind, oftmals gerade in die Länder, in denen sie sich Schutz, Arbeit und Konsumverheißungen erhoffen. Die Menschen in den Wohlfahrtszonen des globalen Kapitalismus werden damit konfrontiert, ohne dass ihnen häufig bewusst ist, dass gerade solche Länder, wie etwa Deutschland, politisch wie ökonomisch eine große Mitverantwortung für diese Fluchtursachen tragen.

In den führenden kapitalistischen Industrienationen selbst wird eine immer größer werdende Einkommens- und Vermögensungleichheit deutlich, mit prekären Berufsperspektiven, erheblichen sozialen Verwerfungen, einer sich zuspitzenden ökologischen Krise und in der Folge mit Machtverschiebungen im politischen System. In den kapitalistischen Ländern zeigen sich aufgrund dieser Unsicherheiten sowie angesichts ökonomischer und sozialer Abstiegs- und Konkurrenzängste Empörung, Wut und Hass gegenüber den anscheinend unfähigen politischen und gesellschaftlichen Eliten, es konzentrieren sich diese Affekte und Ressentiments aber häufig gegen Migrant*innen und Flüchtling*innen. Stimmengewinne für rechte, nationalistische und rassistische Parteien sind oftmals die Folge, was sich in etlichen Ländern der Europäischen Union zeigt. Spätestens nach den Wahlerfolgen der AfD im Frühjahr dieses Jahres in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird deutlich, dass der völkische Nationalismus auch in Deutschland auf dem Vormarsch ist. Begleitet wird diese Rechtsorientierung von gewaltsamen Angriffen auf Flüchtlinge und deren Unterbringungen durch einen radikalisierten Mob. Neurechte Gruppierungen oder neonationalsozialistische Kader stehen bereit, diesen Menschen mit völkischer Ansprache Orientierung zu bieten.

2. Im Titel dieses Buches sprechen wir von einem »Kulturkampf von rechts«. Das bedarf einer Erläuterung. Es handelt sich hier nicht um einen Beitrag zur öffentlichen Debattenkultur, der »hart, aber fair« zu sein beanspruchen und eine entsprechende Gegenantwort von Seiten der Kontrahenten erwarten würde. Die rechten Protagonisten in und außerhalb der AfD wähnen sich vielmehr in »einem Kampf um die Vorherrschaft im eigenen Raum« (Götz Kubitschek), und das ist nun mal keine Debatte oder Diskussion im eigentlichen Sinne, sondern, soweit der Kampf mit intellektuellen Mitteln ausgetragen wird, ein »geistiger Bürgerkrieg«, der durch Überzeugung auf Gefolgschaft zielt. Dieser Bürgerkrieg findet in den zivilgesellschaftlichen Räumen und Institutionen, im vorpolitischen Raum statt; und hier die Oberhoheit zu gewinnen, d.h. das Denken möglichst vieler Menschen, ihre Lebensweise und Weltanschauung zu prägen, wird als Voraussetzung betrachtet, um die politische Macht zu erringen: entweder auf den Wegen, die die bestehende Verfassungsordnung bereit stellt, oder, unter Umständen, wenn die staatliche Ordnung sich auflöst und zerbricht, in einem realen Bürgerkrieg als ultima ratio. Der »Kulturkampf von rechts « ist also immer schon mehr als ein Kampf um die Werte und Normen, um den geistigen Überbau einer Gesellschaft, er ist immer schon mehr als nur ein Weltanschauungskampf, er zielt auf die Eroberung der politischen Macht und die Umgestaltung der Gesellschaft im Sinne der rechten Protagonisten.

Nun wird mancher Leser bzw. manche Leserin kopfschüttelnd einwenden, was das denn mit dem einfachen AfD-Mitglied oder den >kleinen Leuten<, die bei Pegida mitdemonstrieren zu tun hat? Der Einwand ist berechtigt. Der »Kulturkampf von rechts« ist ein Konzept, und Konzepte werden, um Marx zu zitieren, von »konzeptiven Ideologen« entworfen. Genau das meint Björn Hocke, einer der rechten Protagonisten innerhalb der AfD, wenn er davon spricht, dass die Gruppierung, die er in der AfD verkörpert oder verkörpern will, eine »Avantgarde« sei, die sozusagen über den Tag hinaus denkt und Perspektiven entwirft, im Kampf gegen eine als »dekadent« gebrandmarkte Kultur. Das ist eine deutliche Ansage, und um die geht es in diesem Buch.

3. Der erste Teil des Buches befasst sich mit einigen ideologischen Aspekten der Rechtsentwicklung, Ausgehend von einer Analyse des ideologischen Grundgerüsts der AfD-Programmatik wird nach dem Zusammenhang zwischen der das Selbstverständnis der Akteure im real existierenden Kapitalismus derzeit dominierenden Ideologie des Neo- bzw. Ordoliberalismus und dem völkischen Nationalismus als dem gemeinsamen ideologischen Nenner rechtspopulistischer und extrem rechter Kräfte gefragt. In einer kleinen ideengeschichtlichen Untersuchung, die sich exemplarisch auf die Endphase der Weimarer Republik bezieht, wird zudem die staatspolitische Schnittstelle zwischen Neoliberalismus und >Konservativer Revolution entwickelt.

Der zweite Teil widmet sich dann einigen ausgewählten Akteuren der derzeitigen Rechtsentwicklung in Gestalt der AfD, des Instituts für Staatspolitik und der Identitären Bewegung. Ein Artikel zu Pegida beleuchtet das Bild dieser Protestbewegung in Wissenschaft und Medien.

Im dritten Teil werden konkrete Erscheinungen und Artikulationen des »Kulturkampfs von rechts« untersucht. Dies geschieht in Form einer Analyse der sehr bekannt gewordenen Rede von Björn Höcke, die er im Institut für Staatspolitik gehalten hat. Es geht im Weiteren um die Familien- und Geschlechtervorstellungen der AfD, um das durch Pegida manifest gewordene Feindbild der »Lügenpresse« und abschließend um ein differenziertes Bild des antimuslimischen Rassismus.

Die Beiträge des abschließenden vierten Teils sind der Frage nach dem »Was tun?« gewidmet, Sie thematisieren diskursive Strategien im Umgang mit AfD und Pegida, betonen die Notwendigkeit der Profilierung linker Politik. Eine Debatte über die Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus« unter bündnispolitischen Gesichtspunkten rundet diesen Teil ab.

Zu den vier Teilen des Buches werden zu Anfang jeweils Einführungen in das Thema gegeben.

Duisburg, im Juli 2016
Helmut Kellershohn/Wolfgang Kastrup

DISS-Neuerscheinung: Kapitalismus und / oder Demokratie?

In der Reihe Edition DISS im Unrast-Verlag erschien der Band

Wolfgang Kastrup, Helmut Kellershohn (Hg.)
Kapitalismus und / oder Demokratie?
Beiträge zur Kritik „marktkonformer“ Demokratieverhältnisse
ISBN 978-3-89771-765-7
144 S., 18 EUR

cover-kastrup-kapitalismus-In den Institutionen der bürgerlichen Demokratie vollzieht sich gegenwärtig, unter den Bedingungen einer neoliberalen Regierungsweise, eine Entkoppelung von Demokratie und Kapitalismus – unter gleichzeitiger Beibehaltung ihrer formalen Funktionsmechanismen. Der britische Soziologe Colin Crouch hat dafür den Begriff »Postdemokratie« geprägt; andere Autoren reformulieren Nicos Poulantzas’ Theorie des »Autoritären Etatismus«, und der italienische Philosoph Domenico Losurdo bemüht in Abwandlung der Bonapartismustheorie von Marx den Begriff »Soft-Bonapartismus«. Dies sind einige Beispiele dafür, dass die krisenhaften Entwicklungen dazu anregen, das Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus/Neoliberalismus theoretisch neu zu fassen und zu kritisieren.
Der vorliegende Band beruht auf Vorträgen, die auf dem Colloquium des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung 2013 gehalten wurden. Er widmet sich den hier nur knapp angerissenen Fragen. Zum einen wird das Verhältnis von Demokratie, Neoliberalismus und Kapitalismus thematisiert; zum anderen wird der Frage einer Fundamental-Demokratisierung von Politik und Gesellschaft nachgegangen, von der Andreas Fisahn postuliert, dass sie »Bedingung […] für die Durchbrechung der Logiken des entfesselten Marktes« sei.

 

Rezension „Metamorphosen des Kapitals“

In der DISS Online-Bibliothek erschien die ausführliche Fassung der Rezension von Wolfgang Kastrup und Helmut Kellershohn

Anmerkungen und Zusammenfassungen zu Tino Heims „Metamorphosen des Kapitals“

Tino Heims Dissertation (2011, TU Dresden) erschien 2013 unter dem Titel „Metamorphosen des Kapitals. Kapitalistische Vergesellschaftung und Perspektiven einer kritischen Sozialwissenschaft nach Marx, Foucault und Bourdieu“ im Transcript-Verlag. Es handelt sich um ein Mammutwerk (670 Seiten), dessen Anspruch darin besteht, die Theorieentwürfe dreier Klassiker in Beziehung zu setzen, um die Analyse der Veränderungsprozesse des modernen Kapitalismus zu ermöglichen. Ausgehend von einer Kritik des oberflächlichen, zumeist moralisierenden Rekurses auf den Kapitalismusbegriff im Rahmen medialer und wissenschaftlicher Verarbeitungen der jüngsten Finanzkrisen stellt sich Heim die Aufgabe, durch die miteinander verwobene Rekonstruktion der Theorieprogramme von Marx, Bourdieu und Foucault (MFB) allererst die theoretischen Voraussetzungen zu schaffen für ein Begreifen der gegenwärtigen Entwicklungen kapitalistischer Vergesellschaftung.1 Das ist insofern ein komplexes Unterfangen, als dies auch die Kritik vorherrschender Rezeptionsweisen der drei Klassiker impliziert, um „grundlegende Gemeinsamkeiten in den Forschungsgegenständen und den Analysemethoden“ (37) jenseits zweifellos vorhandener unterschiedlicher Perspektivierungen freizulegen. Es geht nicht um Vereinheitlichung, sondern um die Vermittlung unterschiedlicher Kategoriensysteme für die vertiefende Begründung einer analytisch-kritischen Sozialwissenschaft.

Lesen Sie den vollständigen Text bitte hier: Anmerkungen und Zusammenfassungen zu Tino Heims „Metamorphosen des Kapitals“