DISS-Neuerscheinung: Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe

Cover Handbuch Kampfbegriffe
Cover Handbuch Kampfbegriffe

Ab sofort ist die zweite, komplett überarbeitete und erweiterte Auflage des Handbuchs rechtsextremer Kampfbegriffe lieferbar.

 

Das Buch ist erhältlich beim Wochenschau-Verlag.

 

 

Bente Gießelmann, Benjamin Kerst, Robin Richterich, Lenard Suermann, Fabian Virchow (Hg.)
Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe
Wochenschau-Verlag (Frankfurt/M.) 2019
424 Seiten, 29,80 EUR
ISBN: 978-3-7344-0819-9 (Print) / 978-3-7344-0820-5 (PDF)

 

Was meinen Rechtsextreme, wenn sie von Islamisierung, Kameradschaft oder Schuld-Kult sprechen? Dieses Hand­wörterbuch zeigt, wie die extreme Rechte mit Begriffs(um)deutungen und Wortneuschöpfungen Bausteine ihrer Welt­anschauung über die Sprache zu vermitteln und zu verankern versucht.

Das Buch wendet sich insbesondere an Multiplikator_in­nen aus Schule, Medien, Sozialarbeit und Gewerkschaft. Der Band ist Ergebnis eines Kooperationsprojekts zwischen dem Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung und dem Forschungs­schwer­punkt Rechtsextremismus/Neonazismus an der Hochschule Düsseldorf.

Das Handwörterbuch erschließt das begriffliche Kontinuum der extremen Rechten und bietet eine Grundlage für die fundierte Auseinandersetzung damit. Für diese Neuauflage wurde es komplett überarbeitet und um mehrere Stichworte, wie z.B. Identität oder Lügenpresse, ergänzt.

Inhalt:

68er
von Fabian Virchow
Abendland
von Jespa J. Kleinfeld
Dekadenz
von Felix Kronau
Demokratie
von Robin Richterich
Deutschenfeindlichkeit
von Bernhard Steinke
Flüchtling
von Michael Lausberg
Freiheit
von Fabian Virchow
Gemeinschaft
von Leroy Böthel
Gender-Ideologie
von Regina Wamper
Heldengedenken
von Robin Richterich und David Freydank
Identität
von Kathrin Glösel, Natascha Strobl und Julian Bruns
Islamisierung
von Benjamin Kerst
Jude
von Stefan Vennmann und Frank Lattrich
Kameradschaft
von Christoph Schulze
Kapitalismus
von Fabian Virchow
Lügenpresse
von Jan Rathje
Nation
von Alexander Häusler
Nationaler Sozialismus
von Mark Haarfeldt
Natur
von Fabian Virchow
Political Correctness
von Bente Gießelmann
Rasse
von Sebastian Friedrich
Raum
von Mark Haarfeldt
Schuld-Kult
von Lenard Suermann
Staatsversagen
von Helmut Kellershohn
Umvolkung
von Helmut Kellershohn
USA
von Tim Ackermann
Zigeuner
von Alexandra Graevskaia

DISS-Neuerscheinung: Das Gesicht des völkischen Populismus

Ab sofort lieferbar:

Helmut Kellershohn, Alexander Häusler (Hg.)
Das Gesicht des völkischen Populismus
Neue Herausforderungen für eine kritische Rechtsextremismusforschung

Unrast-Verlag, Münster. Edition DISS Band 41
216 Seiten, 19,80 EUR
ISBN 978-3-89771-770-1

Bitte bestellen Sie beim Unrast-Verlag (hier klicken)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Angesichts des Einzugs der AfD in den Bundestag ist es angebracht, einmal grundsätzlich über Konzepte der Rechtsextremismusforschung nachzudenken. Dabei wird die grundsätzliche Kritik am dominanten Typus der Rechtsextremismusforschung und an dessen normativer Gebundenheit an staatspolitische Vorgaben geteilt. Alternative Forschungsansätze müssen sich in einem doppelten Sinne als kritisch verstehen: einerseits als Kritik der Rechtsextremismusforschung im herkömmlichen Sinne, andererseits als gesellschaftskritische Aufarbeitung der Phänomene, um die es in dieser Forschung geht.

Die Aufgabe kritischer Rechtsextremismusforschung ist es, die aktuellen Entwicklungen der populistischen und extremen Rechten in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen und Umbrüche im gesellschaftlichen und politischen System des neoliberalen Kapitalismus zu untersuchen. Die komplexen synchronen und diachronen Verschränkungen machen es erforderlich, unterschiedliche kritische Ansätze und Perspektiven und deren jeweiligen Vorzüge zu berücksichtigen und miteinander zu vermitteln. Die Intention, mit der dies erfolgen sollte, ist keine rein wissenschafts- und theorieimmanente, sondern zielt auf eine vernünftige und solidarische Gestaltung der Gesellschaft.

 

Inhalt:

Teil I
Erkundungen zur Lage: Rechtspopulismus in der Kritik

Ralf Ptak
Menage-à-trois: Neoliberalismus, Krise(n) und Rechtspopulismus

Richard Gebhardt
Der Kulturkampf des autoritären Populismus gegen die (Neo-)Liberalisierung der Bundesrepublik oder: Was ist der ‚Rechtsruck‘?

Helmut Kellershohn
»Deutschland den Deutschen«. Ideologiegeschichtliche Anmerkungen zur Renaissance völkischer Ideologie

Alexander Häusler
Völkisch-autoritärer Populismus. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem neuen regressiven Aufbegehren gegen die parlamentarische Demokratie

Helmut Kellershohn
Die ‚Generallinie‘ der Jungen Freiheit

Christoph Kopke
Die neonationalsozialistische Rechte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Verbotsverfahren gegen die NPD 2017

Teil II
Kritische Rechtsextremismusforschung: Methodische Ansätze, Forschungsfelder, Aufgaben und Perspektiven

Beate Küpper
Eine sozialpsychologische Sicht auf den Rechtsextremismus

Juliane Lang
Alles beim Alten?! Überlegungen zur anhaltenden Relevanz von Geschlechterpolitik in der extremen Rechten

Andreas Kemper
Diskursatlas Antifeminismus. Möglichkeit und Relevanz eines internetgestützten Diskursatlanten in der Auseinandersetzung mit Antifeminismus

Fabian Virchow
Überlegungen zu den Aufgaben einer gegenwartsbezogenen gesellschaftskritischen Faschismusforschung

Ursula Birsl
Für eine reflexive Rechtsextremismusforschung

Ina Pallinger
Perspektiven kritischer Rechtsextremismusforschung im Kontext von Drittmittelfinanzierung

Regina Wamper
Aufgabe und Perspektive kritischer Rechtsextremismusforschung

 

Vorwort

Alexander Häusler und Helmut Kellershohn
Einleitung der Herausgeber

Anmerkungen zur Lage

Der nachkriegsdeutsche Rechtsextremismus galt in der öffentlichen Debatte in Deutschland viele Jahrzehnte lang als Randerscheinungen bzw. als »’normale‘ Pathologie von freiheitlichen Industriegesellschaften« (Scheuch/Klingemann 1967, 13). Bis vor wenigen Jahren noch war der Blick der Öffentlichkeit weitestgehend auf die Wahlerfolge von herkömmlichen Rechtsaußenparteien wie der NPD, die Aufmärsche der neonazistischen Kameradschaftsnetzwerke und deren Gewalttaten sowie die teils öffentlichkeitswirksame Entfaltung rechtsextremer Jugendsubkulturen beschränkt gewesen: Das Bild der »Gefahr von rechts« prägten spektakuläre Ereignisse am politischen rechten Rand. Dadurch gerieten politische Querverbindungen zwischen Konservatismus, Nationalliberalismus und Rechtsextremismus aus dem Blickwinkel: Die Grauzone der Neuen Rechten (vgl. u.a. Langebach/ Raabe 2016) führte in Deutschland jahrzehntelang ein häufig vernachlässigtes Nischendasein im vorpolitischen Raum.

Mit dem Aufkommen der AfD und anderer neuer rechter Bewegungsakteure erweiterte sich die realpolitische Einflussnahme dieser neuen Akteure und führte zur Verbreiterung des rechten Bewegungsfeldes. Die zunehmende öffentliche Wirkung erzeugte eine Veränderung in der Zusammensetzung einer neuen, rechten Protestkultur, die unter anderem von einer sozialen und organisatorischen Durchmischung vormals getrennt voneinander agierender Protestmilieus gekennzeichnet ist. Das rechte Feld politischer Akteure ist hierbei geprägt von einem anlassbezogenen Zusammenwachsen unterschiedlicher Milieus und Organisationen der extremen, populistischen und Neuen Rechten, die jenseits ihrer Heterogenität in der Ablehnung von Einwanderung ein verbindend mobilisierendes Element erkennen lassen und sich zu einer neuen sozialen Bewegung von rechts (vgl. Häusler/Virchow 2016) formieren, deren völkische Züge unübersehbar sind. Die Pegida-Aufmärsche, die Ereignisse von Chemnitz und die rechtspopulistischen Wahlerfolge symbolisieren die öffentliche und politische Wirkmächtigkeit der Bewegung.

Rechte Kampagnen gegen Einwanderung stellen an sich keine Besonderheit dar, weil der proklamierte »Kampf gegen Überfremdung« ein identitätsstiftendes Basisideologem (extrem) rechter Weltanschauung darstellt. Kontextabhängig hingegen sind die propagandistischen Anschlussmöglichkeiten derartiger Kampagnen. Diese richten sich nach politisch günstigen Gelegenheitsstrukturen, in denen solche ausgrenzenden, rassistischen Forderungen über das rechte ‚Lager‘ hinaus Einfluss gewinnen können. Seit dem Sommer des Jahres 2015 hat sich im Kontext eines rapiden Anstiegs von Asylanträgen das Flüchtlingsthema zu einem zentralen Debattenthema herauskristallisiert, das zu einer starken Polarisierung im öffentlichen Diskurs geführt hat. Der Islam sowie transnationale Formen politischer Regulation in Form der Europäischen Union dienen als weitere wirkmächtige Feindbilder rechter Agitation. Im Zuge staatspolitischer Legitimationsverluste findet eine neue »nationale Opposition« Zustimmung in konservativen sowie sozial deklassierten Milieus und beeinflusst politisch-administrative Entscheidungsprozesse und Machtkonstellationen.

Der zunehmende rechte Einfluss auf den öffentlichen Diskurs geht einher mit einem massiven Anstieg rassistisch motivierter Gewalt. Laut Aussagen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, droht in diesem Zusammenhang sogar die Herausbildung einer neuen Form rechten Terrors (vgl. Honnigfort 2016). NPD, neonazistische Kameradschafts-Strukturen und Kleinparteien und Organisationen wie Die Rechte und Der III. Weg erproben die aggressive und auf Konfrontation auch mit der Staatsgewalt setzende Zuspitzung der Spannungslagen und Konflikte. Die Blockade von Reisebussen, die Geflüchtete in ihre Unterkünfte bringen sollen, oder die Selbstermächtigung als »Grenzschützer« sind Ausdruck einer Strategie der Spannung, die den behaupteten »Staatsnotstand« herbeiführen und für möglichst viele Beteiligte erlebbar machen soll – um dann noch drastischere Maßnahmen als einzig plausible Handlungsoption erscheinen zu lassen. Hunderte von Kundgebungen und Demonstrationen – häufig in kleinen Orten und Städten – werden denjenigen als öffentliche Plattformen angeboten, die ihrer Verunsicherung, ihrer Ablehnung oder ihrem Hass Ausdruck verleihen wollen. Hierbei stellen sich extrem rechte Organisatoren als »besorgte Bürger« vor und versuchen dann, die Stimmung rassistisch aufzuladen. Zunehmend nimmt die AfD bei diesen Protesten, wie unlängst in Chemnitz, die Rolle als deren parteipolitisches Dach ein.

Kulturkampf von rechts

Innenpolitisch führt die AfD einen regelrechten Kulturkampf gegen erkämpfte Rechte emanzipativer sozialer Bewegungen: Dieser rechte Kulturkampf (vgl. Kellershohn/Kastrup 2016) lässt sich als politischer Kampf um Ordnungsvorstellungen und als reaktionäre Kampfansage an gesellschaftliche Demokratisierungs- und Anerkennungsprozesse deuten, die nicht zuletzt auch antifeministische, homophobe und rassistische Stoßrichtungen beinhalten. So resultiert die Kampfansage der AfD gegen das Gender-Mainstreaming sowie die Ablehnung pluralisierter sexueller Lebens- und Familienformen und entsprechender sexueller Frühaufklärung aus einem patriarchalen Gesellschaftsbild und Geschlechterverständnis und aus der Behauptung einer angeblich ’natürlichen‘ gesellschaftlichen Ungleichheit. Das Verständnis von menschlicher und sozialer Ungleichheit als Ausdruck einer »natürlichen Ordnung« ist ideologischer Kern im »biologistischen Menschenbild« der Neuen Rechten (Feit 1897,73). In der Tat kann das Rekurrieren der AfD auf ein ’natürliches‘ Menschen- und Familienbild und die damit einhergehende Ablehnung von Feminismus und pluralisierten sexuellen und alltäglichen Lebensformen als verbindende Klammer ihrer unterschiedlichen politischen Strömungen verstanden werden. Beispielhaft hierzu wird in der Erfurter Resolution des AfD-Rechtsaußenflügels gefordert, dass die AfD sich »als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)« sowie »als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands« verstehen solle.

Die Verursacher der bestehenden, angeblich ‚unnatürlichen‘ Ordnung werden in emanzipativen sozialen Bewegungen gesehen: So erklärte der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen auf dem AfD-Bundesparteitag in Stuttgart hinsichtlich der politischen Stoßrichtung des AfD-Grundsatzprogramms, das dort zu beschließende Programm solle wegführen von einem »links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland«. Solche Parolen gehörten bislang zum Vokabular der extremen Rechten. Die AfD verkauft sie wieder neu unter dem Slogan »Mut zur Wahrheit«. Ihre Wählerzustimmung nutzt die Partei für eine Mobilisierung zum reaktionären Kulturkampf, der wiederum als Vehikel für eine langfristig angelegte Strategie dient, einen ‚Umbau‘ des demokratisch verfassten Staates herbeizuführen.

Autoritäre Visionen

Diesbezüglich ist das Interview des Bundesvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, von Interesse, in dem er gegenüber der FAZ seine Haltung zu den Ereignissen in Chemnitz und seine Vision der weiteren Entwicklung seiner Partei unterbreitete (FAZ vom 05.09.2018). Nachdem er zuvor bereits in einem Interview mit der Welt die Ausschreitungen als ein »Ausrasten«, das »normal« sei nach einer »solche[n] Tötungstat«, verharmlost und Verständnis für »Selbstverteidigung« gezeigt hatte (Die Welt vom 29.08.2018), ging er nunmehr zum politischen Angriff über.

Zum einen bezeichnete er die vorher so genannte »Tötungstat« als »Mord«. Der sei eine »Folge der Merkelschen Flüchtlingspolitik«, und der »Protest von vielen Menschen« legitim. Die AfD sei eine »urdemokratische Partei, geradezu anarchisch-demokratisch« und habe nichts »mit verfassungsfeindlichen Organisationen oder nationalsozialistischen Ideen« zu tun.

Zum anderen skizziert er sein Demokratieverständnis unter Bezugnahme auf die »friedliche Revolution« von 1989. Kern seiner Argumentation ist die Unterscheidung zwischen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) und dem »politische[n] System im Sinne des Parteiensystems«. Obwohl diese Unterscheidung hinsichtlich der Parteien im Grundgesetz keine Grundlage hat, diese vielmehr (Art. 21 GG), soweit sie in »ihre[r] innere[n] Ordnung […] demokratischen Grundsätzen entsprechen« (Abs. 1), als substanzieller Bestandteil der »freiheitliche[n] demokratische[n] Grundordnung« (Abs. 2) deklariert werden, hält es Gauland für angebracht, »dass das politische System im Sinne des Parteiensystems geändert werden« müsse, ja, »dass dieses politische System wegmuss«, nicht aber die FDGO. Auf die Nachfrage hin, ob eben das nicht eine Revolution sei, die die grundgesetzlich verbürgten Institutionen angreife, versucht Gauland zu präzisieren: Er sei gegen das »politische System«, gegen »die Parteien, die uns regieren«, gegen »das System Merkel«, gegen die, »die die Politik Merkels« mittrügen – das seien » auch Leute aus anderen Parteien und leider auch aus den Medien«; die wolle er »aus der Verantwortung vertreiben«. Und das könne »man eine friedliche Revolution nennen«, sei »aber kein Umsturz der grundgesetzlich garantierten Ordnung«, die vielmehr »Ausdruck dessen [sei], was wir erreichen wollen«.

Gaulands Argumentation beruht auf einer für einen Juristen bemerkenswerten begrifflichen Unschärfe und Doppelbödigkeit. Einerseits spricht er das politische System als verfassungsrechtlich verankerten institutionellen Rahmen des Politischen (Parteiendemokratie) an, andererseits das politische System als bestimmte Parteienkonstellation (»Altparteien«) und Regierungsweise (»System Merkel«), Einerseits beruft er sich auf die FDGO als Maßstab des eigenen politischen Stre-bens; andererseits unterstellt er, dass die nach Maßgabe eben dieser FDGO korrekt zustande gekommene Regierungskonstellation in Wirklichkeit ein undemokratisches Regime (»Mcrkel-Diktatorin«6) sei, demgegenüber die AfD als einzige »urdemokratische« Kraft das Recht habe, dieses Regime zu »vertreiben«. Diese Vertreibungsphantasie rekurriert assoziativ auf das Vorbild und das heißt auch auf die Mittel der »friedlichen Revolution« von 1989. Gauland bringt damit zum Ausdruck, dass der Gang zur Wahlurne bei Parlamentswahlen alleine nicht ausreicht, um dem von der AfD in ihrer populistischen Rhetorik immer wieder beschworenen ‚Volkswillen‘, den exklusiv zu vertreten man vorgibt, Geltung zu verschaffen. Die Palette reicht von »Selbstverteidigungs«-Aktionen a la Chemnitz über die Diffamierung der (anderen) Parteien, denen die »Ausbeutung des Staates« des Staates zum Vorwurf gemacht wird, bis hin zur Propagierung eines plebiszitär-autoritären Staates, in dem Parteien allenfalls noch eine residuale Bedeutung beigemessen wird. Dieser ‚Umbau‘ des Staates wäre allerdings gleichbedeutend mit einer Zerstörung des gegenwärtigen institutioneilen Gefüges des politischen Systems -und nicht nur eine Zerstörung des »System Merkel«. FAZ-Herausgeber Berthold Köhler hat Gauland in einer Kommentierung seines Interviews treffend den Titel eines »Brandstifter[s] im Biedermann-Sakko« (FAZ vom 05.09.2018) verliehen.

Kritische Rechtsextremismusforschung

Vor dem Hintergrund einer »autoritäre[n] Zuspitzung« (Aigner/Paul/Wamper 2017) nicht nur in Deutschland stellen sich einer sich als kritisch verstehenden Rechtsextremismusforschung hohe Anforderungen. Ihre grundsätzliche Aufgabe besteht darin, aktuelle Entwicklungen auf dem rechten Feld in gesellschaftskritischer Hinsicht zu analysieren, zu kontextualisieren und deren wirkmächtigen Potenziale herauszuarbeiten. Dabei wird die grundsätzliche Kritik am dominanten Typus der Rechtsextremismusforschung und an dessen staatspolitischen Vorgaben geteilt. Fabian Virchow hat in dem von ihm (mit)herausgegebenen Handbuch Rechtsextremismus (Virchow/Langebach/Häussler 2016) vier Einwände formuliert: Erstens vernachlässige eine solche Rechtsextremismusforschung den Umstand, dass »beispielsweise rassistische, antisemitische und antidemokratische Sichtweisen auch in relevanten Teilen der Bevölkerung anzutreffen«, d.h. in der vielbeschworenen ‚Mitte der Gesellschaft‘ feststellbar seien. Zweitens werde damit die binäre Unterscheidung von ‚Demokratie‘ und ‚Extremismus‘ in Frage gestellt. Drittens erkläre die angebliche Parallelität von Links- und Rechtsextremismus unterschiedliche Motive, Ziele, Entstehungshintergründe und gesellschaftlichen Folgen dieser so benannten Phänomene in Hinblick auf ihre politische und verfassungsrechtliche Beurteilung für sekundär oder gar irrelevant. Und viertens neige solche Rechtsextremismusforschung aufgrund ihrer normativen Gebundenheit an die Perspektive des staatlich-politischen Systems dazu, die von ihr untersuchten Phänomene für selbstevident zu halten und deren strukturelle, gesellschaftlich produzierten Ursachen zu vernachlässigen. (Virchow 2016, 15f.)

Alternative Forschungsansätze dagegen müssen sich in einem doppelten Sinne als kritisch verstehen: einerseits als Kritik der Rechtsextremismusforschung im herkömmlichen Sinne, andererseits als gesellschaftskritische Aufarbeitung der Phänomene, um die es in dieser Forschung geht. Die Aufgabe kritischer Rechtsextremismusforschung ist es, die aktuellen Entwicklungen der populistischen und extremen Rechten in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen und Umbrüche im gesellschaftlichen und politischen System des neoliberalen Kapitalismus zu untersuchen. Die komplexen synchronen und diachronen Verschränkungen machen es erforderlich, unterschiedliche kritische Ansätze und Perspektiven und deren jeweiligen Vorzüge zu berücksichtigen und miteinander zu vermitteln. Die Intention, mit der dies erfolgen sollte, ist keine rein Wissenschafts- und theorieimmanente, sondern zielt auf eine vernünftige und solidarische Gestaltung der Gesellschaft.

Einführung in die Beiträge dieses Buches

Die in diesem Band veröffentlichten Artikel beruhen größtenteils auf Referaten, die auf dem letztjährigen Kolloquium des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung – in Kooperation mit dem Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/ Neonazismus (FORENA) an der Hochschule Düsseldorf und der Akademie Frankenwarte in Würzburg – gehalten wurden. Die aktuelle Entwicklung mit den Ereignissen von Chemnitz und Köthen können daher in diesem Band nur am Rande berücksichtigt werden.

Grundsätzlich wurden im Kolloquium 2017 zwei Problemkreise angesprochen: Zum einen ging es um ein tieferes Verständnis des im Zusammenhang mit der AfD vielfach gebrauchten Rechtspopulismusbegriffs; zum anderen beschäftigten sich die Vorträge mit der forschungsstrategischen Frage nach einer sich gesellschaftskritisch verstehenden Rechtsextremismusforschung. Dementsprechend gliedert sich der vorliegende Sammelband in zwei Teile, die die angesprochenen Problemkreise differenziert abhandeln. Dazu im Folgenden einige Vorbemerkungen.

Teil I – Erkundungen zur Lage: Rechtspopulismus in der Kritik

Der schillernde Begriff des Rechtspopulismus hat lange Zeit in der Auseinandersetzung mit der Gefahr von rechts in Deutschland eine untergeordnete Rolle gespielt. Dies hat seine Gründe nicht zuletzt in der Tatsache, dass Parteien, die in der Forschung mehrheitlich als rechtspopulistisch klassifiziert werden, hierzulande im Unterschied zu unseren Nachbarländern vor dem Aufkommen der AfD keine nachhaltigen Erfolge zu verzeichnen hatten. Die deutsche Rechtsextremismusforschung hinkt dementsprechend hinsichtlich des Rechtspopulismus der internationalen Forschung hinterher. In der Fach- wie auch in der öffentlichen Debatte erfährt der Rechtspopulismusbegriff unterschiedliche Deutungen. Begreift man seine zentralen Merkmale in einer spezifischen Form politischer Ansprache bzw. Propaganda, so ist damit noch keine genauere Aussage hinsichtlich seiner politischen Verortbar-keit getroffen. Dies bedeutet: Der Begriff des Rechtspopulismus ist unterkomplex zur Kategorisierung einer Partei auf der Links-Rechts-Skala, denn rechtspopulistische Parteien können sowohl nationalliberal/konservativ als auch extrem rechts ausgerichtet sein. Um die Frage einer solchen Zuortbarkeit dreht sich nicht zuletzt auch die aktuelle Debatte über die AfD.

Eine gesellschaftskritisch orientierte Rechtsextremismusforschung hat die Aufgabe, den sozioökonomischen Kontext aktueller rechter Erscheinungsformen zu beleuchten und zu analysieren. Dieser Herausforderung stellen sich die vier folgenden Beiträge unter Bezugnahme auf den Begriff des autoritären Populismus von Stuart Hall, der jeweils spezifizierend hinsichtlich seiner Anschlussmöglichkeit an neoliberale wie auch völkische Weltanschauungen eine Grundlage zur Deutung der aktuellen rechten Formierung dienlich sein kann.

Hierbei konzentrieren sich jeweils zwei Beiträge auf zwei unterschiedliche Ebenen der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus:

1.    der Kritik der politischen Ökonomie des Rechtsrucks im Kontext neoliberaler Hegemonie

2.    und der (historisch geronnenen Form der) Weltanschauung des neuen völkischen Nationalismus

Auf der ersten Ebene wird unter unterschiedlichen Blickwinkeln und Positionen das Verhältnis zwischen Rechtspopulismus und Neoliberalismus ausgelotet. Auf der zweiten Ebene wird unter historisch-kritischer und ideologiekritischer Perspektive die besondere Bedeutung des Völkischen zur politischen Verortung des neuen recht(spopulistisch)en Blocks aus AfD und deren politischem Umfeldes ausgeleuchtet.

Ralf Ptak analysiert die Entwicklung des autoritären Rechtspopulismus als Phänomen des in die Krise geratenen neoliberalen Projekts. Der autoritäre Rechtspopulismus steht seiner Ansicht nach trotz markanter Widersprüche nicht im Gegensatz zum Neoliberalismus. Im Gegenteil stabilisiert er durch seine systematische De-Thematisierung sozioökonomischer Konflikte mindestens funktional die herrschenden Verhältnisse und befördert so die Fortsetzung der neoliberalen Agenda unter autoritären Vorzeichen. Untersucht werden nicht nur die ideologischen Schnittmengen und Widersprüche zwischen Neoliberalismus und autoritärem Rechtspopulismus, sondern auch sein kontinuierlicher Aufstieg in den verschiedenen Phasen marktradikaler Politik der zurückliegenden Dekaden. Zugleich zeige sich laut Ptak, dass der autoritäre Rechtspopulismus auf die offen rassistische und völkische Karte setzt. Das sei allerdings nur scheinbar ein Widerspruch, denn die fast beliebig wirkende programmatische (und bisweilen auch politisch-praktische) Ambivalenz sei die zentrale Erfolgsbedingung des autoritären Rechtspopulismus in Deutschland und anderswo. Mit einem historischen Exkurs zur Wirtschaftspolitik der NSDAP verdeutlicht Ptak diese These.

Richard Gebhardt stellt sich in seinem Beitrag der Auseinandersetzung mit der Frage »Was ist der »Rechtsruck«? Hierin deutet er den aktuellen Rechtsruck als Ausdruck eines »Kulturkampfes des autoritären Populismus gegen die (Neo-)Li-beralisierungder Bundesrepublik«. Gebhardt sieht in Gebaren der AfD und deren Umfeldes vielmehr Ansätze für eine »konservative« Gegen-Revolution wider die kulturelle ‚Modernisierung‘ der Bundesrepublik. Seiner Ansicht nach ist der moderne Neoliberalismus keine reine Ideologie einer ökonomischen Deregulierung, sondern immer auch verbunden mit dem Versprechen, an die Stelle der Regulierungen der alten quasi-vergildeten bzw. ständischen Strukturen eine »moderne« Gesellschaft der Leistungsorientierung zu setzen. Laut dem Autor wollen besonders die Gewerkschaften die AfD als vor allem neoliberale Kraft ‚entlarven‘. Gebhardt zufolge sei der Rechtspopulismus jedoch kein einheitlicher Fürsprecher neoliberaler Positionen. Die kulturkämpferische Revolte des autoritären Populismus in Deutschland sei vielmehr zentral als eine Revolte gegen die progressiven Aspekte des Neoliberalismus zu begreifen.

Helmut Kellershohn setzt sich in seinem Beitrag mit der Bedeutung des Völkischen zur Charakterisierung der aktuellen Rechtsaußenbewegung auseinander. In einem ideologiegeschichtlichen Tour d ‚Horizon untersucht er die Genese des völkischen Nationsverständnisses, das sich in Deutschland in Abgrenzung zum französischen, bürgerlich-konstitutionellen Nationsverständnis herausgebildet hat: von Herder über die Romantik, die Völkische Bewegung um 1900 bis hin zum Nationalsozialismus. Nach der definitiven Diskreditierung völkischen Denkens durch den Nationalsozialismus habe die Neue Rechte versucht, mit Hilfe des Ethnopluralismus-Konzepts völkisch-nationale Terminologie zu ‚modernisieren‘. Der Beitrag geht näher auf die strömungsspezifischen Variationen des Konzepts (Jungkonservative, AfD, NPD, Identitäre) ein und zeigt auf, das bei aller Akkommodation an die gegebenen Verhältnisse die aggressiven, exkludierenden Komponenten des völkischen Nationalismus diskursiv restauriert wurden, so dass mit einer gewissen Berechtigung heute von einer »neuen völkischen Bewegung« im Umfeld der AfD gesprochen werden kann.

Alexander Häusler setzt sich mit der Frage nach der politischen Verortbarkeit des aktuellen Rechtsrucks im Allgemeinen und der rechtspopulistischen AfD im Besonderen auseinander. Hierbei geht der Autor zweiteilig vor: Im ersten Teil seines Beitrags setzt er sich mit der historischen Analogie des aktuellen Rechtsrucks mit der ‚Existenzkrise der Demokratie‘ in der Weimarer Republik auseinander. Hierbei versucht er zu verdeutlichen, dass die aktuelle politische Rechtsverschiebung nicht mit den gängigen extremismustheoretischen Deutungsmustern – à la mode: die ‚demokratische Mitte‘ sei bedroht ‚von den extremen Rändern‘ – erfasst werden könne. Die These einer angeblich per se demokratischen Mitte, die sich ihrer radikalen Ränder zu erwehren habe, könne nicht erklären, warum aktuell ein völkischer Nationalismus für breite Bevölkerungsteile weltanschaulich ansprechend zu werden droht. Vielmehr sei seiner Ansicht nach der Rechtsruck als Folge der Krise des liberaldemokratischen Kapitalismus zu verstehen. Im zweiten Teil des Beitrags vollzieht der Autor den Versuch einer »politischen Ortsbestimmung« der AfD und plädiert für deren Charakterisierung als Partei eines völkisch-autoritären Populismus.

In einem weiteren Artikel geht Helmut Kellershohn auf einen Teilaspekt der Herausbildung des völkisch-autoritären Populismus ein. Sein Beitrag thematisiert die Rolle der Jungen Freiheit, dem sogenannten »Mutterschiff« der Neuen Rechten. Der entscheidende ‚Verdienst‘ der Jungen Freiheit an der Entwicklung der AfD ist zum einen ideologiepolitischer Natur. Wie kein anderes Organ oder keine andere Institution steht sie für die inhaltliche Verknüpfung verschiedener ideologischer Strömungen. Indem sie sich schon früh von dem aus ihrer Sicht kontraproduktiven Etikett ‚Neue Rechte‘ trennte und sich vorgeblich als konservativ deklarierte, öffnete sie ihre Spalten für einen ideologiepolitischen »Binnenpluralismus«, der völkischen Nationalismus, Neo(national)Liberalismus, Nationalkonservatismus und christlichen Konservatismus/Fundamentalismus miteinander in Beziehung setzte. Diese Strömungen gehören von Anbeginn zum »ideologischen Grundgerüst« der AfD. Zum anderen verfolgte die Junge Freiheit – dies steht im Mittelpunkt des Beitrages – seit Mitte der 1990er-Jahre eine strategische Option (»Generallinie«), die sich an der allmählichen Verschiebung des hegemonialen Diskurses orientierte und auf die Herausbildung einer Volkspartei neuen Typs rechts von den Unionsparteien (in Abgrenzung von NPD und neonationalsozialistischen Kräften) setzte. Dieses Konzept stand und steht in Konkurrenz zum Konzept einer »fundamentaloppositionellen Bewegungspartei«, das vom Institut für Staatspolitik und den Kräften des völkisch-nationalen Flügels um Björn Hocke verfolgt wird und eine Öffnung nach Rechtsaußen impliziert, wie sie jetzt in Chemnitz deutlich geworden ist.

Das führt zum letzten Beitrag in diesem ersten Teil. Bei aller Fokussierung auf die AfD darf nicht übersehen werden, welche Entwicklungen sich am rechten Rand der Republik zeigen, zumal sie, wie eingangs betont wurde, für die neue, rechte Protestkultur mit prägend sind. Auf diese Entwicklungen geht Christoph Kopke näher ein. Ausgehend vom Urteil des BVerfG im Parteiverbotsverfahren gegen die NPD wirft der Beitrag Kopkes den Blick auf die wechselvolle Organisationsgeschichte der bundesdeutschen extremen Rechten der letzten drei Jahrzehnte. Im Versuch, sich staatlicher Repression zu entziehen, wechselten die Organisationsformen zwischen klassischen Parteistrukturen und fluide wirkenden eher informellen Zusammenschlüssen. Hierbei passte die extreme Rechte sich auch stets an eine sich verändernde Rechtslage an. Insgesamt habe sich auch durch juristische Entscheidungen der »Handlungsspielraum für Parteien der extremen Rechten deutlich erweitert«. Zwar sind die (juristischen) Konsequenzen des BVerfG-Urteils noch nicht gänzlich abzuschätzen, gleichwohl markiert der Richterspruch nach Ansicht des Verfassers für die extreme Rechte » aber schon jetzt einen weiteren Landgewinn«.

Teil II – Kritische Rechtsextremismusfoschung: Methodische Ansätze, Forschungsfelder, Aufgaben und Perspektiven

Der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag hat nach der Brexit-Entscheidung in Großbritannien und dem Wahlerfolg Donald Trumps sowie etlichen Wahlerfolgen extrem rechter oder rechtspopulistischer Parteien im europäischen Kontext erneut deutlich gemacht, dass zahlreiche Gesellschaften durch diese Entwicklung herausgefordert sind. Die damit verbundenen Phänomene werden auf ganz unterschiedliche Weise sichtbar und sozial und politisch bedeutsam: auf der Ebene der Einstellungen und Denkmuster, in Gestalt verschiedenster Handlungspraxen, aber auch in vielfältiger organisatorischer Form, die neben Parteien auch bewegungsförmige und klandestine Strukturen und Netzwerke umfassen kann. Seit vielen Jahren gibt es in der Bundesrepublik Deutschland qualifizierte theoretische und empirische Forschung zu diesen hier angedeuteten Phänomenen. Insbesondere seit den 1990er-Jahren hat diese Forschung ihren konjunkturellen Charakter weitgehend verloren und speist sich inzwischen aus ganz unterschiedlichen Wissenschaftsdisziplinen und Forschungsperspektiven. Dabei zeichnet sich die Forschung durch eine Vielzahl von Methoden, theoretischen Positionen und wissenschaftstheoretischen Grundlagen aus. Eine kritische Rechtsextremismusforschung muss daran interessiert sein, den interdisziplinären Austausch über Theorien, Methoden und Forschungsergebnisse zu fördern und voranzutreiben sowie, wie in dem Beitrag von Regina Wamper angesprochcn wird, den Dialog mit anderen Forschungsrichtungen und -perspektiven zu suchen.

Für diesen Dialog stehen im zweiten Teil die Beiträge von Beate Küpper, die die Relevanz sozialpsychologischer Forschung für das Verständnis des Rechtsextremismus in den Mittelpunkt stellt, von Andreas Kemper, der die Untersuchung antifeministischer Narrative im Internet mit einem diskursanalytischen Ansatz (»Diskursatlas Antifeminismus«) vorstellt, und von Juliane Lang, die einen Einblick in die feministische Forschungsperspektive zur extremen Rechten gibt. Die anschließenden Beiträge von Fabian Virchow, Ursula Birsl, Ina Pallinger und Regina Wamper thematisieren aus ihrer jeweiligen Sicht Aufgaben und Perspektiven einer kritischen Rechtsextremismusforschung, wobei unter anderem Bezüge zur Faschismusforschung (Virchow), Demokratietheorie (Birsl) und zum Antifaschismus (Wamper) hergestellt werden.

Beate Küpper vertritt in ihrem Beitrag die Auffassung, dass die Rechtsextremismusforschung auf einen »multidisziplinären Zugang« zum Gegenstand angewiesen ist, auch wenn ein solcher Zugang mit Kontroversen und zum Teil auch Missverständnissen zwischen den verschiedenen Fachdisziplinen verbunden sein könne. Die Autorin vertritt in ihrem Artikel eine »sozialpsychologische Sicht«, die sich aus der Vielfalt der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und aus dem breiten Feld der Themen sozialpsychologischer Forschung schwerpunktmäßig auf den Komplex rechtsextreme Einstellungen konzentriert. Im ersten Teil skizziert sie ausführlich Annahmen und methodische Zugänge der Einstellungsforschung, um dann, im zweiten Teil, neuere Befunde vor allem aus der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (vgl. Zick/Küpper/Krause 2016) vorzustellen. In einem abschließenden Teil geht sie auf die Frage nach den Bedingungszusammenhängen rechtsextremer bzw. rechtspopulistischer Einstellungen und Wahlerfolge ein.

Andreas Kemper diskutiert am Beispiel des im März 2018 erschienenen »Diskursatlas Antifeminismus« die Möglichkeit einer internetgestützten kritischen Diskursforschung und Diskursdarstellung. Das Internet verändert Diskurse und schafft Notwendigkeiten und Möglichkeiten für die kritische Diskursanalyse.

Der Diskursatlas Antifeminismus geht von Diskurskoalitionen aus, die Narrative und Netzwerke verknüpfen. Sprachliche Embleme können als Verbindungsglieder von politischen Netzwerken genauso herausgearbeitet werden wie Verkettungen von Narrativen durch die Netzwerke. Für die Darstellung dieser Diskurskoalitionen wird die kollaborative Plattform Wiki empfohlen.

Juliane Lang plädiert in ihrem Beitrag dafür, viel stärker als bislang geschlechterreflektierende Perspektiven mit in die Analyse extrem rechter Ideologie und Praxen einzubeziehen. Auch die für Irritationen sorgende neue Sichtbarkeit von Frauen in Spitzenpositionen rechter Parteien und Bewegungen mache dies erforderlich. Im Rückgriff auf Geschichte und Theorien der feministischen Rechtsextrcmismusfor-schung setzt die Autorin das Engagement extrem rechter Frauen ins Verhältnis zu Verschiebungen in deren geschlechterpolitischer Agenda. Der Widerspruch zwischen dem Engagement von Frauen und Homosexuellen in Parteien wie der AfD und deren antifeministischen Ideologiepolitik erweise sich als ein vermeintlicher. Im Mittelpunkt rechter Agitation und Mobilisierung steht aktuell vielmehr das Bild des ‚übergriffigen Fremden‘, anhand dessen sich die vielfältige Verzahnung rechter Geschlechterpolitiken mit rassistischen Ausgrenzungspolitiken aufzeigen lasse.

Fabian Virchow setzt sich in seinem Beitrag mit den Aufgaben einer gegenwartsbezogenen gesellschaftskritischen Faschismusforschung auseinander. In den aktuellen AfD-Wahlerfolgen und der damit einhergehenden Formierung einer völkisch-autoritären Bewegung sieht er Ansätze zu einer neuen autoritär-nationalistischen Massenbewegung von rechts. Diese Entwicklung verlange als gesellschaftliches Problem umfassendere theoretische und empirische Analysen und Antworten. Das Defizit der Forschung sieht Virchow daher auch nicht in der fehlenden oder falschen disziplinären Zuordnung und Gewichtung unterschiedlicher Forschungen zu aktuellen Phänomen in der extremen Rechten. Vielmehr seien vertiefende Ausarbeitung und Anwendung gesellschaftstheoretisch fundierter Ansätze erforderlich, die die grundlegend wirksam werdenden Mechanismen und Prozessen in den Blick nehmen, die den Gegenstand hervorbringen. Hierzu gehöre nicht zuletzt auch, nach den sozialen Interessen zu fragen, die sich in diesen Parteien und Bewegungen artikulieren, und die nicht notwendig mit deren sozialen Basis zusammenfallen. Hierzu formuliert der Autor Anknüpfungspunkte dafür, kritische gesellschaftstheoretische Ansätze insbesondere in marxistischer, feministischer und postkolonialer Tradition für eine kritische Rechtsextremismusforschung analytisch nutzbar zu machen.

In ihrem Beitrag plädiert Ursula Birsl für eine »reflexive Rechtsextremismusforschung«. Am Ausgangspunkt ihrer Überlegungen steht die Beobachtung, dass seit den 1990er-Jahren innerhalb der universitären ‚Leitdisziplinen‘, die sich mit Rechtsextremismus beschäftigen, Verschiebungen stattgefunden haben, von den Sozialwissenschaften hin zur Sozialpsychologie und den Erziehungswissenschaften einerseits, von gesellschaftskritischer und -theoretischer hin zu anwendungsorientierter Forschung andererseits. Die sozialpädagogische und sicherheitspolitische Ausrichtung sei vor allem den engen Vorgaben öffentlicher Förderprogramme geschuldet, die an Grundlagenforschung und gesellschaftskritischen Fragestellungen kein Interesse hätten. Des Weiteren konstatiert sie, dass es zwar einen »umfangreichen Wissensbestand zur politischen Rechten« gebe, der aber vor allem der Forschung im außeruniversitären Raum (frei arbeitende Wissenschaftler_innen, Journalistinnen) zu verdanken sei. Die Aufgabe einer kritischen und »reflexiven Rechtsextremismusforschung« sieht Birsl darin, neben der Arbeit an den genannten, auch strukturell bedingten Defiziten, die die Fähigkeit zur Diagnose beeinträchtigten, über das »jeweilige normative Verständnis von Demokratie« als »Referenzrahmen der Forschung« nachzudenken und die eigenen »Vorstellungen von Demokratie« zu artikulieren und in die Diskussion einzubringen.

Der Beitrag von Ina Pallinger geht näher auf die von Birsl angesprochenen strukturellen Bedingungen ein und fragt nach »Chancen und Risiken« der Veränderungen in der Forschungslandschaft für eine kritische Rechtsextremismusforschung. Die drittmittelfinanzierte Forschung, deren Funktionsmodus ausführlicher dargestellt wird, sei eine der »Triebfedern des Ökonomisierungsprozesses«, der das »Studieren und Forschen an deutschen Universitäten« im neoliberalen Sinne umgestaltet habe. Die Ausgestaltung der Arbeits- und Forschungsbedingungen würden dadurch erheblich beeinflusst. Am Beispiel der quasi-offiziösen Extremismus- und Radikalisierungsforschung zeigt die Autorin sodann auf, wie gerade in diesem Bereich, in dem noch »die meisten Förderlinien von staatlichen Institutionen ausgeschrieben« werden, die Forschung durch theoretische, terminologische und methodenbezogene Rahmungen präformiert wird, so dass kritische Forschung zunehmend erschwert werde.

Der abschließende Beitrag von Regina Wamper formuliert positiv fünf Anforderungen an eine »kritische Rechtsextremismusforschung«. Erstens müsse sie gesellschaftskritisch orientiert sein, »das heißt nicht nur nach der extremen Rechten selbst […] fragen, sondern ebenso nach dem Gesellschaftsbau, der solche Phänomene hervorbringen kann«. Zweitens sei es wenig sinnvoll, die extreme Rechte primär »in Abgrenzung« von einer angeblich »ideologiefreien Mitte« zu definieren. Dadurch würden »inhaltliche, organisatorische und personelle Grauzonen allzu leicht ausgeblendet«. Und zudem handele es sich bei den offiziösen »Abgrenzungs-Begriffen selbst um politische Kampfbegriffe, um leere Signifikanten, die im schlechtesten Fall autoritäre Herrschaft« absicherten. Die extreme Rechte sei inhaltlich zu definieren, als völkisch, nationalistisch, patriarchal, rassistisch. Drittens müsse sich kritische Rechtsextremismusforschung stärker den »gesellschaftspolitischen Umgang mit der extremen Rechten« in den Fokus ihrer Untersuchung rücken, um der Normalisierung ihrer Positionen entgegenzuwirken. Viertens sollten sich kritische Wissenschaftler_innen im Rahmen ihrer Möglichkeiten sich positiv auf antifaschistische Praxis beziehen. Und fünftens schließlich sei es notwendig, Rechtsextremismusforschung in Verbindung mit anderen Forschungslinien (Rassismus-, Migrations-, Faschismus-, Antisemitismusforschung, feministischer Forschung usw.) zu betreiben.

DISS-Neuerscheinung: Der binäre Code

Ab sofort lieferbar ist im Wochenschau-Verlag:

Der binäre Code
Leitfaden zur Analyse herabsetzender Texte und Aussagen
von Jobst Paul

Der Leitfaden bietet in zehn Kapiteln erstmals in dieser elementaren Form sprachliches, psychologisches und kulturelles Basiswissen zur Rhetorik der Herabsetzung. Welche Tabus, welche kognitiven Barrieren müssen wir überwinden, um die Macht verbaler, aber auch visueller Herabsetzung zu durchbrechen? Wie sich zeigt, kann die konkrete Analyse herabsetzender Aussagen und Texte neue emanzipative Kompetenzen und Energien für die kulturelle und politische Handlungsfähigkeit vermitteln. Allen, die pädagogisch, journalistisch und politisch tätig sind, bietet der Leitfaden Anstöße zur nachhaltigen Reflexion und Kommunikation. Für Studium, Workshops und die Weiterbildung wird weiterführende Literatur angegeben.

Das Buch kostet 14,90 EUR und ist erhältlich beim Wochenschau-Verlag (bitte hier klicken).

 

Inhalt:

1. Einführung

2. Worüber reden wir eigentlich? Zur Begrifflichkeit

3. Die drei Ebenen

4. Binarität/Binarismus
4.1 Wie funktionieren binäre Urteile?
4.2 Binarismus als westlich-kultureller Code
4.3 Die Erzählung von Mensch und Tier

5. Macht und Gehorsam
5.1 Exkurs: Der autoritäre Charakter

6. Die zwei Charaktere
6.1 Der Feind (= die Sie-Minderheit)
6.1.1 Motiv Dummheit/Unbelehrbarkeit
6.1.2 Fress-Motiv
6.1.3 Sex-Motiv
6.1.4 Bemerkung: Sex-Motiv und Sexismus
6.1.5 Fäkal-Motiv
6.2 Exkurs: Container
6.3 Die Wir-Gruppe
6.4 Exkurs: Realität und Irrealität – der Fall Donald Trump
6.5 Das autoritaristische Paradox

7. Textbeispiele
7.1 Das Thema Migration in lokalen und regionalen Medien (2014 und 2015)
7.1.1 Die zwei Charaktere
7.1.2 Hate Speech
7.1.3 Blut-Legenden
7.2 Jonathan Swifts Yahoos (1726): Domestizierte Wilde
7.3 Wer ist ein Barbar? Aristoteles und der Völkermord an den Indianern (1555)

8. Weiterungen
8.1 Aristoteles und das Kleinhirn
8.2 Die Mastermind-Variante
8.3 ‘Jewish Masterminds’? Oder: Gibt es spezifisch ­antisemitische Motive der Herabsetzung?

9. Gewaltästhetik – zur Analyse visueller Formen von Herabsetzung

10. Zusammenfassung: Leitfragen zur Analyse herabsetzender Texte und Aussagen
10.1 Wie sieht der analytische Handwerkskasten aus, der bereit stehen sollte?
10.2 Sind die vorliegenden Texte/Aussagen wirklich binär strukturiert?
10.3 Was ist der Vorwand, der Aufhänger der Herabsetzung?
10.4 Welches Selbstportrait der SprecherInnen lässt sich aus dem Text erschließen?
10.5 Welche Minderheit (Sie-Gruppe) bestimmen SprecherInnen als Ziel der Herabsetzung? Wie wird sie charakterisiert?
10.6 Wie wird die Wir-Gruppe charakterisiert?
10.7 Wie soll die Wir-Gruppe mit der Sie-Gruppe umgehen?
10.8 Synopse

11. Resümee: Was die Binarismusanalyse leisten kann – und was nicht

DISS-Neuerscheinung: Autoritäre Zuspitzung

Ab sofort lieferbar:

Jobst Paul, Regina Wamper, Isolde Aigner (Hg.)
Autoritäre Zuspitzung
Rechtsruck in Europa

220 Seiten, 24 EUR,
ISBN 978-3-89771-769-5,
Edition DISS Band 40,
Unrast-Verlag, Münster

 

 

 

 

 

Nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern Europas haben extrem rechte Parteien und Bewegungen in den letzten Jahren massiv an Zuspruch gewonnen – nicht nur ›auf der Straße‹, sondern auch bei Wahlen. Hintergrund dieses Rechtsrucks sind vor allem die verstärkten Fluchtbewegungen nach Europa, die damit zusammenhängende administrative Krise und die islamistischen Anschläge in mehreren europäischen Städten. Doch kenntnis- und aufschlussreich wie gewohnt zeigt das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) in dieser Publikation, dass es ist nicht zuletzt die global durchgesetzte Liberalisierung des Marktes ist, auf die der Rechtsruck aufsetzt und die ihn letztlich weitertreibt.

 

Inhalt

Isolde Aigner, Jobst Paul, Regina Wamper – Einleitung

Jobst Paul – Aufriss

Tino Heim
Der politische Rechts(d)ruck, die prozessierten Widersprüche des
Neoliberalismus und die Strukturkrisen kapitalistischer Vergesellschaftung
I. Zwischen libertärer Diversitätsprogrammatik und
autoritär-exklusorischer Realpolitik
II. Der politische Rechts(d)ruck als Verarbeitungsform
multipler Strukturkrisen kapitalistischer Vergesellschaftung

Margarete Jäger und Regina Wamper
Der Rechtsruck der Mitte im Fluchtdiskurs 2015

Isolde Aigner
Deutungskämpfe um das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.
Die Silvester Ereignisse 2015 und ihre politischen Folgen

Roisin Ludwig und Regina Wamper
Schnittstellen und Abgrenzungen. Zum Umgang der FAZ mit der
populistischen extremen Rechten

Helmut Kellershohn
Kampf zweier Linien in der Neuen Rechten und der AfD

Johannes Richter
Normalität seit Pegida. Zurück zur Normalität?

Martin Dietzsch
Zeit zu handeln? Die NPD und andere Neonazis nach dem
Aufstieg der AfD

Sebastian Chwala
Der Front National – Diskurs und Programmatik einer
»rechtspopulistischen« Partei

Cordelia Heß
Das Ende einer Ära. Asylrechtsverschärfungen und der Erfolg der
rechtspopulistischen Sverigedemokraterna

Lara Schultz
Rechtsruck in der Ukraine? Der schwierige Umgang
mit der Vergangenheit in einer schwierigen Gegenwart

Graeme Atkinson
British right wing extremism, Brexit – and the left

Stacey Blatt
Democracy in America – U.S.A. after the 2016 Election.

Isolde Aigner – Ausstieg

 

Einleitung

Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland, Polen, Slowakei, Ungarn, Österreich, Italien – in verschiedenen Ländern Europas kam es im Jahr 2015 zu einem massiven Rechtsruck, der sich allerdings in den Jahren davor bereits angekündigt hatte.

Nicht nur bei Wahlen gewannen extrem rechte Parteien und Bewegungen an Zuspruch, sondern auch in Form ihrer Präsenz ›auf der Straße‹. Diese Entwicklungen spielten sich vor allem ab vor dem Hintergrund verstärkter Fluchtbewegungen nach Europa, der damit zusammenhängenden administrativen Krise sowie im Kontext
islamistischer Anschläge. Ein weiterer Kontext dieses europäischen Rechtsrucks ist zweifellos eine global durchgesetzte Liberalisierung des Marktes, auf die der Rechtsruck aufsetzt und die er letztlich weitertreibt.
Schließlich vollzogen auch etliche bürgerliche Parteien einen Rechtsruck.

Gerade sicherheits- und migrationspolitisch wurden massive Gesetzesänderungen vollzogen hin zu Migrationsabwehr, zu Notstandsverordnungen, zu Militarisierungen des Innen und Außen. Oftmals geschah dies mit der Begründung, so könne extrem rechten Parteien das Wasser abgegraben, bzw. ihnen die Wählerschaft entzogen werden.

Bei den Europawahlen 2014 erreichte der Front National in Frankreich 24,86 % der Stimmen. Bei den Regionalwahlen 2015 erhielt er im ersten Wahlgang 27,73 % und wurde in sechs von 13 Regionen die stärkste Partei. Im zweiten Wahlgang unterlag der Front National den bürgerlichen Parteien. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 kam Le Pen in die Stichwahl und sahnte dort knapp 40 % der Stimmen ab. Aus der Parlamentswahl in Polen im Oktober 2015 ging die Partei »Recht und
Gerechtigkeit« (PiS) von Jaroslaw Kaczynski mit 37,6 Prozent als Sieger hervor. In Ungarn kündigte der Regierungschef Victor Orbán nach der Wahl 2014 an: Die Epoche »des liberalen Blablas« sei zu Ende. 2015 ließ er Grenzzäune zur Abwehr von Geflüchteten errichten. Die extrem rechte Jobbik-Partei ist dort seit den Wahlen 2010 die drittstärkste Partei im ungarischen Parlament, bei der letzten Wahl 2014 erreichte die Partei 20,5 %. Der bis zum Juni 2017 Vorsitzende der extrem rechten Partei »Die Finnen«, Timo Soini ist in Finnland Außenminister und Vizepremier. Im Parlament bildet seine Partei mit 18 Prozent die drittstärkste Fraktion. Die Schwedendemokraten unter Jimmie Akesson erreichten bei den Reichstagswahlen 2014 knapp 13 Prozent der Stimmen. Die extrem rechte Dänische Volkspartei unter Thulesen Dahl ist seit der Parlamentswahl 2015 die zweitstärkste Kraft. Die Rechten tolerieren eine Minderheitsregierung. Und schließlich gewann
die Alternative für Deutschland unter der nun angeschlagenen Frauke Petry bei den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zwischen 12,6 und 24,2 Prozent der Wähler_innenstimmen. Jüngst zog die AfD einstellig in den nordrhein-westfälischen Landtag ein. Zugleich finden jeden Montag in Dresden Demonstrationen der extrem rechten Pegida-Bewegung statt, die in etlichen anderen Städten Ableger gefunden hat. Die Zahl rassistischer Angriffe ist seit 2015 in die Höhe geschnellt. Und auch in etlichen anderen europäischen Ländern häufen sich rassistische Übergriffe.

Parallel zu diesen Entwicklungen forcieren die bürgerlich regierten Staaten in Europa eine autoritäre Zuspitzung migrationsfeindlicher und sicherheitspolitischer Politiken. In Frankreich wird seit dem Herbst 2015 per Notstandsverordnung regiert. Der unlängst gewählte Präsident Frankreichs Emmanuel Jean-Michel Frédéric Marcon hat unmittelbar nach der Wahl das Parlament erfolgreich aufgefordert, den Notstand in Frankreich zu verlängern. In Spanien trat zum 1. Juli 2015 ein neues Polizeigesetz, das »Gesetz zum Schutz der Bürger« in Kraft, mit dem bürgerliche Grundrechte erheblich eingeschränkt wurden. Ähnlich wie in Polen wurden auch in Ungarn durch Victor Orbán etliche Verfassungsänderungen vorgenommen. Neben einer Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts, der Einführung besonders geschützter Hauptgesetze, der Erlaubnis politischer Wahlwerbung ausschließlich in öffentlich-rechtlichen Medien schrieb die Regierung einen konservativen Familienbegriff in der Verfassung fest. In Schweden, dem Land, dessen Grenzen noch lange für Geflüchtete relativ offen waren, folgte die rot-grüne Regierung Löfven den Forderungen der Schwedendemokraten nach einer Schließung der Grenzen und einer Verschärfung des Asylrechtes.

Deutschland inszenierte sich 2015 selbst zwar als demokratisches und humanistisches Vorbild in Europa, war aber federführend bei dem Abkommen mit der Türkei zur Auslagerung des europäischen Migrationsregimes – ungeachtet dessen, dass ausgerechnet dort Krieg gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Bewohner_innen der kurdischen Gebiete geführt wird. Während man in der deutschen Öffentlichkeit den Übergang der Türkei von einer parlamentarischen Demokratie zu einem Präsidialsystem als autoritären Stil kritisiert, finden in Deutschland selbst Debatten und Gesetzesänderungen um sogenannte ›Gefährder‹ (ein polizeilicher, kein juristischer Begriff ), um Fußfesseln, Komplettüberwachung und unbefristete Präventivhaft statt. Die autoritären Entwicklungen der bürgerlichen Regierungspolitiken in Europa und das Erstarken der extremen Rechten – als konkurrierende Kräfte – treffen auf eine weitgehende Sprachlosigkeit. Breite Widerstände in Europa bleiben bisher weitgehend aus.

Mit diesen Phänomenen beschäftigten wir uns Ende 2016 auf einem Colloquium des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung und in Kooperation mit der Akademie Frankenwarte. Neben etlichen Bestandsaufnahmen aus verschiedenen europäischen Ländern diskutierten wir den Rechtsruck. Wir eruierten das Zusammenwirken, aber auch die Konkurrenz zwischen verschiedenen autoritären Formierungen und suchten zugleich, die Perspektiven auszuleuchten, wie ihnen entgegen gewirkt werden kann.

Aufbau

Wir beginnen den Sammelband mit einem ›Aufriss‹ von Jobst Paul, der Fragen rund ums Thema umreißt und – mit Didier Eribon – auf erste Deutungsmöglichkeiten hinweist.

In seiner zweiteiligen Studie »Der politische Rechts(d)ruck, die prozessierten Widersprüche des Neoliberalismus und die Strukturkrisen kapitalistischer Vergesellschaftung« erarbeitet Tino Heim nicht nur eine Bestandsaufnahme des derzeitigen gesellschaftspolitischen Status Quo, sondern ordnet diesen in viel umfassendere, neo-liberale und dann kapitalistische Logiken ein. Erst von diesem Blickwinkel her wird wiederum das Ausmaß an Defiziten sichtbar, in dem sich das gegenwärtige politische Handeln eingerichtet hat. Heim zeigt zunächst auf, dass die deutschen Parteien der ›Mitte‹ nicht mehr im Grundsatz einen von ›rechten‹ Positionen unterschiedenen Kurs vertreten. Der
›Rechtsruck‹ ist insofern zum ›Rechtsdruck‹ geworden, als selbst die sich traditionell eher von rechts abgrenzenden Kräfte von dieser Anpassung erfasst wurden: Zwischen dem Rechtspopulismus und breiteren medialen und politischen Diskursen ist es, so Heim, zu einer ›entfremdete(n) epistemologische(n) Komplizenschaft‹ gekommen. Strukturell gedeutet – so Heim – hat die neoliberale Mitte-Links-Politik der vergangenen Jahrzehnte zwar libertäre, nicht aber die sozial- und gesellschaftspolitische Gehalte von links in sich aufgenommen. Die ›Erweiterung der Lebensmöglichkeiten‹ wurde so als Minderheiten-Politik und als ›Verrat‹ am politischen Auftrag für alle deutbar. Darüber hinaus aber ist die Verschärfung des Widerspruchs zwischen libertären und autoritären und exklusorischen Momenten des Neoliberalismus in Grundstrukturen des kapitalistischen Weltsystems selbst angelegt. Insofern erscheinen rechte Parteien, Bewegungen und Ideologien
weniger als Verursacher, sondern als Katalysatoren genereller gesellschaftlicher Trends.

Den deutschen Verhältnissen widmen sich auch Isolde Aigner, Regina Wamper, Margarete Jäger, Johannes Richter, Helmut Kellershohn und Martin Dietzsch.

Margarete Jäger und Regina Wamper analysieren den »Rechtsruck« des Fluchtdiskurses 2015. Sie stellen einige Aspekte dieses Diskurses dar und berücksichtigen dabei vor allem die Entwicklung innerhalb der zweiten Jahreshälfte von 2015. Während dieser Monate hat sich die Debatte um Migration und Flucht entscheidend verschoben. In dieser Zeit »kippte« die Willkommenskultur, und es fand ein Wechsel vom Schutz der Geflüchteten zum Schutz der europäischen Staaten statt. Das Sagbarkeitsfeld verengte sich auf die unterschiedlichen Positionen innerhalb der CDU/CSU. Das machte es möglich, eine restriktive Asylpolitik zu legitimieren. Die Medien kommentierten diese Entwicklungen durchaus unterschiedlich. Je nach eigener Perspektive wurde von einem Rechtsruck im öffentlichen Diskurs gesprochen und der sukzessive Abbau von Grund- und Menschenrechten kritisiert. Oder es wurden eine ›linke Medienhoheit‹ und öffentliche ›Sprechverbote‹ angeprangert, die eine Lösung der Probleme verhinderten.

In dem Beitrag »Deutungskämpfe um das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Die Silvester Ereignisse 2015 und ihre politischen Folgen« zeigt Isolde Aigner auf, wie sich innerhalb der öffentlich-medialen Verhandlung der Silvesternacht eine rassistische Instrumentalisierung von Frauenrechten vollzog, die eine rassismuskritische, feministische Intervention notwendig werden lässt.

Roisin Ludwig und Regina Wamper beschäftigen sich in dem Beitrag »Schnittstellen und Abgrenzungen« mit dem Umgang der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit der populistischen extremen Rechten. Sie kommen zu dem Schluss, dass die FAZ sich als konservatives Flaggschiff in Deutschland an einer Normalisierung rechtspopulistischer Inhalte beteiligt, an einer Ausweitung des hegemonialen Sagbarkeitsfeldes nach rechts und an einem Einschluss extrem rechter Gruppierungen in die politische ›Mitte‹ bei gleichzeitiger Diskreditierung  antirassistischer und emanzipativer Kritiken.

Den politischen Entwicklungen in der AfD widmet sich Helmut Kellershohn in seinem Beitrag »Kampf zweier Linien in der Neuen Rechten und der AfD«. Er beschreibt die konkurrierenden Konzepte der Fundamentalopposition und der Realpolitik, die sich innerhalb der AfD und darüber hinaus auch in der gesamten Neuen Rechten zeigen, und fragt vor diesem Hintergrund nach der Zukunft des rechten Hegemonieprojektes.

Johannes Richter zeichnet in dem Beitrag »Normalität seit Pegida. Zurück zur Normalität?« die jüngsten Entwicklungen rund um Pegida in Dresden nach. Auch wenn die Teilnehmer_innenzahlen rückläufig sind, hat das »Phänomen Pegida« zahlreiche Diskurse nach rechts verschoben. Der Autor konstatiert, dass Pegida als Akteur einen entscheidenden Einfluss darauf hatte, bestehende rassistische Einstellungsmuster auf die Straße zu tragen und damit zu normalisieren.

Martin Dietzsch gibt in seinem Beitrag: »Die NPD und andere Neonazis nach dem Aufstieg der AfD« einen Überblick über die neueren Entwicklungen innerhalb neonazistischer Parteien und Gruppierungen im Zuge des Aufkommens von AfD und Pegida.

In seinem Beitrag »Der Front National – Diskurs und Programmatik einer ›rechtspopulistischen‹ Partei« legt Sebastian Chwala eine Untersuchung der aktuellen Programmatik des Front National vor und setzt sich kritisch mit der weit verbreiteten sozialwissenschaftlichen Annahme auseinander, dass die Partei unter der Führung von Marine Le Pen durch sozialpolitische Forderungen großen Anklang im Arbeitermilieu gefunden habe.

Cordelia Heß geht in dem Beitrag »Ende einer Ära. Asylrechtsverschärfungen und der Erfolg der rechtspopulistischen Sverigedemokraterna« der Frage nach, welchen Einfluss die Schwedendemokraten auf das Ende des schwedischen Selbstbildes als Vorreiter in Sachen humanitärer Hilfe hatten. Die Schließung der Grenzen im Juni 2016 und die Reduktion der Asylgesetzgebung auf den europäischen Mindeststandard hätte in Schweden, so die Autorin, ein Schock sein müssen – ein großer gesellschaftlicher Aufschrei aber blieb aus.

Lara Schultz beleuchtet in ihrem Beitrag »Rechtsruck in der Ukraine? Der schwierige Umgang mit der Vergangenheit in einer schwierigen Gegenwart« die gesellschaftlichen Ursachen des Ukrainekonflikts zwischen den pro-russischen und pro-ukrainischen Bevölkerungsgruppen. Sie zeigt außerdem auf, wie sich innerhalb der ukrainischen Politik seit dem Majdan ein Rechtsruck vollziehen konnte.

Graeme Atkinson beleuchtet in seinem Beitrag vor allem den sozial-politischen Hintergrund der Brexit-Entscheidung vom Juni 2016 und stellt diese in den Kontext eines seit 31 Jahren schwelenden, von Klassenkämpfen geprägten Konflikts. Zunächst betont Atkinson jedoch die ggf. verzerrende Bedeutung des hohen Nicht-Wähler-Anteils und die ganz unterschiedlichen Brexit-Ergebnisse in England, Schottland und Nordirland. Ironischer Weise kam es zur höchsten Zustimmung zum Brexit dort, wo seit Thatcher der Sozialabbau am weitesten fortgeschritten und die Abhängigkeit von europäischen Sozial- und Kulturfonds am höchsten war. Atkinson zeichnet nach, mit welchen Mitteln die Pro-Brexit-Kampagne dieses Abstimmungsergebnis erreichen konnte.

Nur wenige Tage nach dem Wahlsieg Donald Trumps unternahm es schließlich Stacey Blatt, einige Hintergründe des Rechtsrucks in den USA zu beleuchten. Danach hat Trumps Wahlkampagne die Dynamik der extremen Rechten in den USA zugleich in sich aufgenommen und dadurch wiederum gestärkt. Aber ohne die Asymmetrien des US-Wahlsystems, ohne die Geschichte der Unterdrückung bestimmter Wähler, der Beschränkungen des Zugangs zur Wahl, der Manipulation von Wahldistrikt-Grenzen und einer aufgeladenen Lagermentalität hätte Trump nicht gewinnen können. Stacey Blatt stellt im Detail dar, wie all dies die Amerikanische Demokratie in Besorgnis erregender Weise in Gefahr bringt.

Bestellen Sie den Band bitte beim Unrast-Verlag.

DISS-Neuerscheinung: Querfront-Magazin COMPACT

Ab sofort lieferbar ist der Band 39 in der Edition DISS im Unrast-Verlag:

Felix Schilk:
Souveränität statt Komplexität
Wie das Querfront-Magazin COMPACT die politische Legitimationskrise der Gegenwart bearbeitet
Unrast-Verlag, Münster 2017
192 Seiten, 19,80 €
ISBN 978-3-89771-768-8

Phänomene wie Pegida und die AfD machen die Ausbreitung rechter Ideologeme in der Mitte der Gesellschaft deutlich und signalisieren einen Rechtsruck in Deutschland. Der Vertrauensverlust vieler Menschen in die politische Klasse hat durch die Flüchtlingspolitik einen großen Schub erhalten, war aber schon vorher vorhanden. Er ist nicht nur Ausdruck einer politischen Krise, sondern auch das Resultat der Krisenprozesse kapitalistischer Ökonomie in den letzten Jahren. Neurechte Gruppierungen und Netzwerke stehen bereit, diesen Menschen mit völkischer Ansprache Orientierung zu bieten.

Jürgen Elsässers Querfront-Magazin COMPACT ist ein wesentlicher Teil der jüngsten rechtspopulistischen Mobilisierungen in Deutschland. Gemeinsam mit anderen alternativem Medien liefert es Deutungsangebote, Schlagwörter und Symbole. Im Umfeld von AfD und Pegida wird das >Magazin für Souveränität intensiv rezipiert und stellt eine wichtige publizistische Infrastruktur dar, die zuletzt durch Zusammenarbeit mit Akteuren der Neuen Rechten erweitert wurde.

 

Inhalt:

Vorwort

Einleitung:
Compact und die neuen Querfrontbewegungen

Historischer Exkurs:
Die Moderne und der reaktionäre Modernismus

Rechts und Links – Grenzen einer Dichotomie Gesellschaftliche Konfliktlinien Sozialpsychologische Konfliktlinien
Genese und Ursprünge des reaktionären Modernismus
Querfrontbewegungen im 20. und 21. Jahrhundert Carl Schmitt und die Konservative Revolution Metapolitik und die Nouvelle Droite
Das Ende der Geschichte und der Aufstieg der Neuen Rechten

Gegenwartsdiagnosen:
Komplexe Welt, kontingente Gesellschaft

Posthistoire und Neoliberalismus
Postfordismus und Postdemokratie
Populismus, direkte Demokratie und paranoides Denken

Empirische Untersuchung:
Diskursanalyse des Compact-Magazins

Compact – eine Zeitschrift neuen Typus?
Forschungsinteresse und Fragestellung
Kritische Diskursanalyse: Einführende Bemerkungen und Modifikation des methodischen Vorgehens für die Analyse
Analyse und Auswertung
»Ehrlicher Journalismus in Zeiten der Lüge« – der diskursive Kontext »Was bisher das Normale war, fällt von jetzt an unter ferner liefen« -Strukturanalyse der Diskursstränge und Diskurse »Naldoo und die Lage der Nation« – Exemplarische Feinanalyse

Auswertung:
Souveränität und Homogenität – Hypothesen zum Querfrontdispositiv

Theoretisch-begriffliche Verortung des COMPACT-Magazins
Faktoren und Rahmenbedingungen für den Erfolg des COMPACT-Magazins

Schlussbetrachtungen:
Souveränität und Komplexität

Quellen und Literatur
Primärquellen der Diskursanalyse Literatur

 

Vorwort

Die vorliegende Arbeit ist die leicht überarbeitete und ergänzte Version meiner Diplomarbeit, die im Juli 2016 an der Technischen Universität Dresden im Studiengang Soziologie eingereicht wurde. Ihr Anliegen, das Compact-Magazin in seiner Funktion als Impulsgeber für politisch-diskursive Verschiebungen und einen Strukturwandel der Öffentlichkeit in den liberalen Gesellschaften des Westens zu analysieren, hat seitdem weiter an Relevanz gewonnen. Eine Veröffentlichung des Textes schließt daher an zahlreiche Abhandlungen über Verschwörungstheorien, Populismus, die Neue Rechte und neuerdings sogenannte Fake News an, die mittlerweile zu den dominierenden Leitartikelthemen in den Zeitungsfeuilletons, in wissenschaftlichen Journalen und den Weiten der digitalen Blogosphäre gehören. Ihr geht die Hoffnung voraus, der Auseinandersetzung mit den genannten Phänomenen empirisches Material und analytische Begriffe beizusteuern. Ersteres ist Ziel der vom Material ausgehenden diskursanalytischen Untersuchung, letzteres Resultat einer theoretischen Erschließung struktureller Krisentendenzen moderner Vergesellschaftung. Compact erscheint dann als ein konkreter Fall eines allgemeinen Phänomens, das an anderen Orten andere Entsprechungen aufweist.

Leserinnen und Leser werden bei der Lektüre der theoretischen Überlegungen feststellen, dass sich ihre Form bisweilen an akademischen Gepflogenheiten orientiert und ihr Stil von der empirischen Analyse des Compact-Magazins unterschieden ist. Aufgrund der aktuellen Relevanz haben sich Autor und Herausgeber entschieden, die eigentümliche Form keiner zeitaufwendigen sprachlichen Glättung zu unterziehen, sondern sie als theoretische Unterfütterung und nützliche Ergänzung einer häufig leider nur schlagwortgespickten Schematisierung beizubehalten. Wem indes an einer unmittelbaren Auseinandersetzung mit Compact gelegen ist, dem sei vor allem der Blick in das vierte und fünfte Kapitel empfohlen.

Spätestens der überraschende Wahlsieg Donald Trumps im November des letzten Jahres verdeutlicht, welchen Einfluss publizistische Skandalisierungsangebote auch mit geringem Ressourceneinsatz erlangen können. Im amerikanischen Wahlkampf trug das Onlineportal des digitalisierten Rechtspopulismus, Breitbart, das seit 2007 eine Revolution gegen das Establishment, die etablierten Medien und politische Korrektheit führt, wesentlich zur Verbreitung von Feindbildern, politischer Paranoia und ideologischen Schlagwörtern bei. Der Aufstieg von Breitbart, das unter Stephen Bannon zu einer Plattform für die amerikanische »Alt-Right« erklärt wurde, ähnelt in gewisser Weise dem des Compact-Magazins. Möglicherweise bekommt dieses durch die angekündigte Expansion von Breibart in Kontinentaleuropa nun bald einen weiteren Verbündeten im Kampf um Desinformation zur Seite gestellt. Gegen diesen Erfolg soll das vorliegende Buch einen weiteren Beitrag leisten.

Für die unterstützende Betreuung danke ich Prof. Dominik Schräge und Dr. Tino Heim, für hilfreiche Anregungen, Korrekturhinweise und interessierte Diskussionen meinen Kommilitonen und Freunden Jan Ackermann, Markus Ciesiel-ski, Markus Herklotz, Justus Pötzsch, Mathias Pleger und Tim Zeidler. Schließlich gebührt auch Helmut Kellershohn für die Korrektur des Manuskripts und dem Unrast-Verlag für die unkomplizierte Möglichkeit der Veröffentlichung mein außerordentlicher Dank.

Dresden im Januar 2017 Felix Schilk

 

Neue DISS-Broschüre: Fluchtdiskurs in deutschen Medien 2015 und 2016

Ab sofort in der DISS Online-Bibliothek kostenlos als PDF-Datei abrufbar ist die Studie:

Margarete Jäger und Regina Wamper (Hg.)

Von der Willkommenskultur zur Notstandsstimmung.
Der Fluchtdiskurs in deutschen Medien 2015 und 2016

Duisburg 2017, 209 Seiten, PDF-Datei

Spätestens im Sommer 2015 kam es in Deutschland zu einer massiven medialen Debatte um Flucht und Migration, die vor allem durch die Fluchtbewegungen ausgelöst wurde, welche hunderttausende Flüchtende nach Europa brachte. Gleichzeitig gab es zahlreiche Anschläge und Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Sie ließen in Deutschland ein Klima entstehen, das an die Zustände in den frühen 1990er Jahren erinnert. Und tatsächlich gibt es Parallelen. Auch damals wurde die Debatte rassistisch aufgeheizt, indem vom ‚massenhaftem Asylmissbrauch‘ die Rede war. Damals wie heute wird durch eine Verschärfung der Asylgesetzgebung der Auffassung Vorschub geleistet, es seien die Geflüchteten selbst, die rassistische Ausschreitungen provozierten. Damals wie heute werden Flüchtlinge als Gefahr für den ‚inneren Frieden‘ angesehen, weshalb die Bevölkerung vor ihnen geschützt werden müsse. Doch es gibt auch markante Unterschiede. So bemühen sich große Teile der deutschen Bevölkerung, die Flüchtenden zu unterstützen und engagieren sich in der Flüchtlingshilfe.
Eine Analyse des Mediendiskurses zu Flucht und Migration, die im Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung vorgenommen wurde, ist diesen gegenläufigen Tendenzen nachgegangen. Im Resultat ist festzustellen, dass sich innerhalb weniger Monate das Sagbarkeitsfeld des Diskurses entscheidend in Richtung einer Problematisierung von Flucht und Asyl verschob. Welche diskursiven Mechanismen zu dieser Verschiebung beitrugen, und vor allem welches Wissen über Flucht und Geflüchtete, über Asyl und Rassismus transportiert wurde, ist zentraler Gegenstand der Untersuchung.
Die Ergebnisse sind ernüchternd. Diskursiv wurde entweder ein Notstand ausgerufen oder zumindest prognostiziert, die Fluchtbewegungen wurden massiv denormalisiert. Neben der Aufspaltung der Geflüchteten in ‚legitime’ und ‚illegitime’ erlaubt diese Denormalisierung Flucht und Migration als Naturkatastrophe zu bewerten – und zwar nicht als eine Katastrophe für die Flüchtenden, sondern als eine für die Zielländer, also auch für Deutschland. Eine solche Perspektive eignet sich aber dazu, Abwehr gegen Flüchtende zu erzeugen und weiteren Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl zuzustimmen. Sie evoziert Rassismus und trägt damit zu einem angespannten gesellschaftlichen Klima bei. Wir müssen feststellen, dass Aussagen, die noch vor einigen Jahren als extrem rechts oder rassistisch bewertet wurden, heute zum Sagbarkeitsfeld des mediopolitischen Diskurses gehören. Es scheint so, als haben sich auch ‚progressive’ Positionen innerhalb des mediopolitischen Diskurses mit ihm nach rechts bewegt. Kritische Positionen sind 2015/2016 dagegen in die Defensive geraten.
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Neue DISS-Broschüre: Pegida im Spiegel der Medien

In unserer Reihe kostenloser Online-Broschüren erschien

Pegida im Spiegel der Medien
Vom „bürgerlichen Protest“ zur „Bedrohung von rechts“

Eine Studie des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung,
durchgeführt von Paul Bey, Mark Haarfeldt, Johannes Richter und Regina Wamper,
gefördert durch die Otto Brenner Stiftung.

 

 

 

Aus dem Vorwort:

Im Oktober 2014 begannen in Dresden anfangs kleine, regelmäßige Kundgebungen und Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida). Zunächst kaum beachtet, wuchsen die Zusammenkünfte in den folgenden Wochen schnell an. Pegida gelang es zunehmend, Aufmerksamkeit in der bundesdeutschen Öffentlichkeit zu erzielen. Die Gruppierung entwickelte sich zu einem Phänomen, welches durch eine permanente Präsenz und hohe Mobilisierungskraft gekennzeichnet ist. Pegida positionierte sich abseits des traditionellen Parteiensystems und entzog sich weitgehend einer klaren politischen Einordnung. Seit der Entstehung entwickelte das Phänomen eine hohe Anziehungskraft auf die (wissenschaftliche) Öffentlichkeit. Mehrere Studien zu Pegida wurden veröffentlicht, deren Fokus vor allem auf der Frage nach der politischen Einstellung und sozialen Herkunft der Teilnehmenden lag. Auch das mediale Interesse war hoch und insbesondere in der Entstehungs- und Konsolidierungszeit Pegidas von kontinuierlicher Berichterstattung geprägt. Bislang wurde aber nur ungenügend herausgearbeitet, wie die Medien selbst in ihrer Wahrnehmung Pegidas und der politischen Fragestellungen, die sie in Zusammenhang mit der Gruppierung aufwarfen, die öffentliche Diskussion um Pegida mitbestimmten. In dieser Broschüre wird folglich der Blick auf die Berichterstattung zu Pegida in drei deutschen Tageszeitungen gelenkt. Leitfragen sind dabei, welche politischen Inhalte die Medien bei Pegida identifizieren und wie sie diese Inhalte rezipieren, sowie, wie Pegida in der Presse, die selbst oftmals zum Feindbild der Gruppierung wurde, besprochen, eingeordnet und bewertet wird. Mittels der Methode der Kritischen Diskursanalyse werden in dieser Studie die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Süddeutsche Zeitung und die Sächsische Zeitung untersucht. Dabei werden Charakterisierungen, Bewertungen und Interpretationen des Phänomens Pegida herausgestellt. Es wird aufgezeigt, ob die Tageszeitungen Pegida problematisierten, welche Lösungsstrategien und gesellschaftlichen Umgangsformen sie favorisierten und mit welchen gesellschaftspolitischen Debatten Pegida in Zusammenhang gebracht wurde. Die vorrangige Frage ist die des gesellschaftlichen Umgangs mit Pegida. Doch auch die Inhalte von Pegida selbst sind Gegenstand der vorliegenden Untersuchung.

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DISS-Neuerscheinung: Kulturkampf von rechts

Neu erschienen in der Edition DISS im Unrast Verlag ist der Band

Helmut Kellershohn / Wolfgang Kastrup (Hg.):
Kulturkampf von rechts
AfD, Pegida und die Neue Rechte
242 Seiten, 24 EUR

Edition DISS Bd. 38, ISBN 978-3-89771-767-1

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Phänomene wie Pegida und die AfD machen die Ausbreitung rechter Ideologeme in der Mitte der Gesellschaft deutlich und signalisieren einen Rechtsruck in Deutschland. Der Vertrauensverlust vieler Menschen in die politische Klasse hat durch die Flüchtlingspolitik einen großen Schub erhalten, war aber schon vorher vorhanden. Er ist nicht nur Ausdruck einer politischen Krise, sondern auch das Resultat der Krisenprozesse kapitalistischer Ökonomie in den letzten Jahren. Neurechte Gruppierungen und Netzwerke stehen bereit, diesen Menschen mit völkischer Ansprache Orientierung zu bieten.

 

 

 

 

 

 

Inhalt:

Teil I – Neoliberalismus, völkischer Nationalismus und konservative Revolution

Helmut Kellershohn
Nationaler Wettbewerbsstaat auf völkischer Basis. Das Ideologische Grundgerüst des AfD-Grundsatzprogramms
Helmut Kellershohn
Autoritärer Liberalismus. Zum Zusammenhang von Neoliberallsmus und konservativer Revolution
Wolfgang Kastrup
Facetten des Neoliberalismus

Teil II – Kulturkampf von rechts: Akteure

Alexander Häusler
Die AfD und der europäische Rechtspopulismus. Krisensymptome politischer Hegemonie
Julian Bruns/Kathrin Glösel/Natascha Strobl
Die Identitären. Der modernisierte Rassismus einer Jugendbewegung der Neuen Rechten.
Helmut Kellershohn
Götz Kubitschek und das Institut für Staatspolitik
Mark Haarfeldt
Die Rezeption von Peglda In Wissenschaft und Medien

Teil III- Kulturkampf von rechts: Themen

Jobst Paul
Der Niedergang – der Umsturz – das Nichts. Rassistische Demagogie und suizidale Perspektive in Björn Höckes Schnellrodaer Rede
Andreas Kemper
Geschlechter- und familienpolitische Positionen der AfD
Rolf van Raden
Pegida-Feindbild »Lügenpresse«. Über ein massenwirksames verschwörungstheoretisches Konstrukt
Floris Biskamp
Antimuslimischer Rassismus als systematisch verzerrtes Kommunikationsverhältnis. Das Sprechen über den Islam zwischen Befreiung und Festschreibung

Teil IV-Was tun?

Richard Gebhardt
»Bitte wählen Sie nicht AfD« – Der hilflose Antipopulismus und die gespaltene Republik
Floris Biskamp
Don’t Believe the Hype
Wolfgang Kastrup
Der enttäuschte Nationalismus der AfD
Marvin Chlada
Das neoliberale Subjekt und die menschliche Würde. Erziehung zur Autonomie im Angesicht der Barbarei
Sebastian Friedrich
Falsche Alternativen: Warum breite Bündnisse gegen die AfD keine Perspektive für Linke sind
Julia Meier
Die AfD bekämpfen, bevor es zu spät ist. Eine Replik auf den Beitrag von Sebastian Friedrich

 

Vorwort

1. »Rechte Wutbürger im Kulturkampf«, so lautete der Titel des Kolloquiums des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), das im November 2015 in der Akademie Frankenwarte in Würzburg stattfand. Das vorliegende Buch fußt zu einem großen Teil auf Vorträgen dieses Kolloquiums, einige aktuellere Texte sind hinzugekommen und auch der Titel wurde verändert zu »Kulturkampf von rechts«.

Es war das Ziel des Kolloquiums, die in Deutschland laut und deutlich gewordenen Protestbewegungen von rechts und die schon damals vorhandenen Wahlerfolge der AfD zu untersuchen. Erst recht durch die jüngsten Wahlerfolge dieser Partei wird die Ausbreitung rechter Ideologeme in der Mitte der Gesellschaft deutlich und signalisiert einen Rechtsruck in Deutschland. Der Verlust des Vertrauens auf Seiten vieler Menschen in die politische Klasse hat durch die Flüchtlingspolitik einen großen Schub erhalten, er war aber schon vorher, im Zusammenhang mit der Finanz-, Banken- und Eurokrise, nicht zu übersehen.

Diese Entwicklung ist nicht nur Ausdruck einer im engeren Sinne politischen Krise, sondern auch das Resultat der Krisenprozesse kapitalistischer Ökonomie in den letzten Jahren, die die durch den >Westen< dominierte Weltordnung beeinträchtigen. Im globalisierten Kapitalismus wird es immer schwieriger, zwischen Zentren und Peripherie, zwischen nahen und fernen Regionen und zwischen trans- und innernationalen Krisenprozessen zu trennen. Die Folgen geopolitischer Spannungen mit regionalen Kriegen (u.a. in Syrien, Libyen, Mali und der Ukraine), bandenmäßigem Terror, zerfallenden Staaten und einem islamistischen Terrorismus erreichen daher auch unmittelbar die kapitalistischen Zentren. Millionen Flüchtlinge fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung, Armut und Perspektivlosigkeit, und sie fliehen, wenn sie nicht Binnenflüchtlinge sind, oftmals gerade in die Länder, in denen sie sich Schutz, Arbeit und Konsumverheißungen erhoffen. Die Menschen in den Wohlfahrtszonen des globalen Kapitalismus werden damit konfrontiert, ohne dass ihnen häufig bewusst ist, dass gerade solche Länder, wie etwa Deutschland, politisch wie ökonomisch eine große Mitverantwortung für diese Fluchtursachen tragen.

In den führenden kapitalistischen Industrienationen selbst wird eine immer größer werdende Einkommens- und Vermögensungleichheit deutlich, mit prekären Berufsperspektiven, erheblichen sozialen Verwerfungen, einer sich zuspitzenden ökologischen Krise und in der Folge mit Machtverschiebungen im politischen System. In den kapitalistischen Ländern zeigen sich aufgrund dieser Unsicherheiten sowie angesichts ökonomischer und sozialer Abstiegs- und Konkurrenzängste Empörung, Wut und Hass gegenüber den anscheinend unfähigen politischen und gesellschaftlichen Eliten, es konzentrieren sich diese Affekte und Ressentiments aber häufig gegen Migrant*innen und Flüchtling*innen. Stimmengewinne für rechte, nationalistische und rassistische Parteien sind oftmals die Folge, was sich in etlichen Ländern der Europäischen Union zeigt. Spätestens nach den Wahlerfolgen der AfD im Frühjahr dieses Jahres in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird deutlich, dass der völkische Nationalismus auch in Deutschland auf dem Vormarsch ist. Begleitet wird diese Rechtsorientierung von gewaltsamen Angriffen auf Flüchtlinge und deren Unterbringungen durch einen radikalisierten Mob. Neurechte Gruppierungen oder neonationalsozialistische Kader stehen bereit, diesen Menschen mit völkischer Ansprache Orientierung zu bieten.

2. Im Titel dieses Buches sprechen wir von einem »Kulturkampf von rechts«. Das bedarf einer Erläuterung. Es handelt sich hier nicht um einen Beitrag zur öffentlichen Debattenkultur, der »hart, aber fair« zu sein beanspruchen und eine entsprechende Gegenantwort von Seiten der Kontrahenten erwarten würde. Die rechten Protagonisten in und außerhalb der AfD wähnen sich vielmehr in »einem Kampf um die Vorherrschaft im eigenen Raum« (Götz Kubitschek), und das ist nun mal keine Debatte oder Diskussion im eigentlichen Sinne, sondern, soweit der Kampf mit intellektuellen Mitteln ausgetragen wird, ein »geistiger Bürgerkrieg«, der durch Überzeugung auf Gefolgschaft zielt. Dieser Bürgerkrieg findet in den zivilgesellschaftlichen Räumen und Institutionen, im vorpolitischen Raum statt; und hier die Oberhoheit zu gewinnen, d.h. das Denken möglichst vieler Menschen, ihre Lebensweise und Weltanschauung zu prägen, wird als Voraussetzung betrachtet, um die politische Macht zu erringen: entweder auf den Wegen, die die bestehende Verfassungsordnung bereit stellt, oder, unter Umständen, wenn die staatliche Ordnung sich auflöst und zerbricht, in einem realen Bürgerkrieg als ultima ratio. Der »Kulturkampf von rechts « ist also immer schon mehr als ein Kampf um die Werte und Normen, um den geistigen Überbau einer Gesellschaft, er ist immer schon mehr als nur ein Weltanschauungskampf, er zielt auf die Eroberung der politischen Macht und die Umgestaltung der Gesellschaft im Sinne der rechten Protagonisten.

Nun wird mancher Leser bzw. manche Leserin kopfschüttelnd einwenden, was das denn mit dem einfachen AfD-Mitglied oder den >kleinen Leuten<, die bei Pegida mitdemonstrieren zu tun hat? Der Einwand ist berechtigt. Der »Kulturkampf von rechts« ist ein Konzept, und Konzepte werden, um Marx zu zitieren, von »konzeptiven Ideologen« entworfen. Genau das meint Björn Hocke, einer der rechten Protagonisten innerhalb der AfD, wenn er davon spricht, dass die Gruppierung, die er in der AfD verkörpert oder verkörpern will, eine »Avantgarde« sei, die sozusagen über den Tag hinaus denkt und Perspektiven entwirft, im Kampf gegen eine als »dekadent« gebrandmarkte Kultur. Das ist eine deutliche Ansage, und um die geht es in diesem Buch.

3. Der erste Teil des Buches befasst sich mit einigen ideologischen Aspekten der Rechtsentwicklung, Ausgehend von einer Analyse des ideologischen Grundgerüsts der AfD-Programmatik wird nach dem Zusammenhang zwischen der das Selbstverständnis der Akteure im real existierenden Kapitalismus derzeit dominierenden Ideologie des Neo- bzw. Ordoliberalismus und dem völkischen Nationalismus als dem gemeinsamen ideologischen Nenner rechtspopulistischer und extrem rechter Kräfte gefragt. In einer kleinen ideengeschichtlichen Untersuchung, die sich exemplarisch auf die Endphase der Weimarer Republik bezieht, wird zudem die staatspolitische Schnittstelle zwischen Neoliberalismus und >Konservativer Revolution entwickelt.

Der zweite Teil widmet sich dann einigen ausgewählten Akteuren der derzeitigen Rechtsentwicklung in Gestalt der AfD, des Instituts für Staatspolitik und der Identitären Bewegung. Ein Artikel zu Pegida beleuchtet das Bild dieser Protestbewegung in Wissenschaft und Medien.

Im dritten Teil werden konkrete Erscheinungen und Artikulationen des »Kulturkampfs von rechts« untersucht. Dies geschieht in Form einer Analyse der sehr bekannt gewordenen Rede von Björn Höcke, die er im Institut für Staatspolitik gehalten hat. Es geht im Weiteren um die Familien- und Geschlechtervorstellungen der AfD, um das durch Pegida manifest gewordene Feindbild der »Lügenpresse« und abschließend um ein differenziertes Bild des antimuslimischen Rassismus.

Die Beiträge des abschließenden vierten Teils sind der Frage nach dem »Was tun?« gewidmet, Sie thematisieren diskursive Strategien im Umgang mit AfD und Pegida, betonen die Notwendigkeit der Profilierung linker Politik. Eine Debatte über die Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus« unter bündnispolitischen Gesichtspunkten rundet diesen Teil ab.

Zu den vier Teilen des Buches werden zu Anfang jeweils Einführungen in das Thema gegeben.

Duisburg, im Juli 2016
Helmut Kellershohn/Wolfgang Kastrup

Netzfundstücke: Rezension in der SZ

cover-kampfbegriffeAuch in der Süddeutschen Zeitung erschien nun eine Rezension des Handwörterbuchs rechter Kampfbegriffe. Robert Probst schreibt:

Das Spektrum reicht dabei von offensichtlichen Kampfbegriffen wie „Schuld-Kult“ und „Umvolkung“ über „Islamisierung“ und „Dekadenz“ bis hin zu vermeintlich aufs Gemeinwohl zielenden Wörtern wie „Demokratie“ oder „Freiheit“. Gerade diesen ummantelten Begriffen die Tarnung zu entreißen – darin besteht das Verdienst dieses Wörterbuchs. Etwa beim üppig in Gebrauch stehenden „Abendland“ lässt sich studieren, wie ein offenbar harmloser Begriff für Partikularinteressen und gegen bestimmte Menschengruppen eingesetzt wird. Auf knappem Raum, aber erstaunlich differenziert und gut lesbar, werden die Begriffe auf Entstehung, Kontext und Ziele der Rechten abgeklopft und analysiert. Ein Nachschlagewerk für alle, die nicht schweigen wollen.

Bitte lesen Sie den vollständigen Text auf der Website der SZ – Roland Probst: Enttarnt

Netzfundstücke: Zwei neue Rezensionen

cover-kampfbegriffeZwei neue Rezensionen des „Handwörterbuchs rechtsextremer Kampfbegriffe“ sind im Netz verfügbar.

Auf socialnet erschien die Rezension von Dr. Andreas Siegert. Ausführlich widmet er sich den Handbuchartikeln „Abendland“, „Political Correctness“ und „Vertriebene“. In seinem Fazit heißt es u.a.:

[…] Das Ziel des Buches, die Bedeutung von Sprache für Deutungen und im gesellschaftlichen Diskurs darzustellen, wird erreicht. In einer klaren und faktenbasierten Argumentation werden Abwertungen und Diskriminierungen von tatsächlichen oder vermeintlichen Minderheiten herausgearbeitet. Damit wird denjenigen Wissen an die Hand gegeben, die sich gesellschaftlichen Diskussionen stellen. Sie können mit diesem Wissen Gegenstrategien entwickeln und umsetzen.

Erreicht werden darüber allerdings nur die, die sich für Argumente öffnen wollen. Aber auch das ist schon ein Erfolg. Zu den Umsetzungsstrategien, für die eine sensible Sprache unabdingbar ist, gehören Fragen danach, wie mehr Menschen erreicht werden können oder wie das gegenseitige Ausspielen von Minderheiten oder Schwachen einer Gesellschaft vermieden werden kann.

[…] Sprache ist sowohl Ergebnis gesellschaftlicher Werte, als sie diese auch mitgestaltet. Das Buch liefert eine sehr detaillierte Handreichung zum Verständnis komplexer Wirkungen einer ideologisierten Sprache. Es macht deutlich, wie wichtig es ist, die momentane gesellschaftspolitische Diskussion aktiv mitzugestalten. […]

Den vollständigen Text der Rezension von Dr. Andreas Siegert finden Sie hier auf socialnet.

Der Journalist Peter Novak veröffentlichte seine Rezension unter dem Titel Aufklärung über rechte Ideologie in der Sprache auf der Seite des Magazins „M – Menschen machen Medien“, das vom Bundesvorstand der Gewerkschaft verdi herausgegeben wird.

Wahlerfolge der AFD, Blockade-Aktionen vor Flüchtlingsunterkünften, Pegida- und „Nein zum Heim!“-Demonstrationen in vielen Städten. Kein Zweifel, die rechte Bewegung erlebt in den letzten Monaten auch in Deutschland einen  Aufschwung. Dabei ist ihr es gelungen, über ihre kleinen rechten Zirkel hinaus auch in Bevölkerungskreise einzuwirken, die sich nicht zur Rechten zählen würden. Das wird deutlich, wenn sich Menschen mit Schildern „Wir sind besorgte Bürger und keine Nazis“ an Demonstrationen beteiligen, die von extremen Rechten organisiert werden. Doch der rechte Einfluss zeigt sich nicht nur auf der Straße, sondern auch im gesellschaftlichen Diskurs.

Auf die bisher zu wenig beachteten rechten Erfolge auf der Ebene der Sprache und der öffentlichen Debatte macht das „Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe“ aufmerksam. […]

Den vollständigen Text der Rezension von Peter Nowak finden Sie hier: Aufklärung über rechte Ideologie in der Sprache oder auf dem Blog des Autoren.