DISS Neuerscheinung: BREXITANNIA

Robert Tonks & Zakaria Rahmani:
Brexitannia
Edition DISS Bd. 49
1. Auflage, Oktober 2022
ISBN 978-3-89771-778-7
UNRAST Verlag, Münster

Bestellungen bitte über den Unrast-Verlag: BREXITANNIA

Im Jahr 1973 trat Großbritannien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bei. In einem Referendum zwei Jahre später stimmten 68% der Brit*innen für den Verbleib in der EWG. Am 31. Januar 2020 trat Großbritannien schließlich aus der Europäischen Union (EU) aus. Was war in der Zwischenzeit passiert?

Um die britische Sicht der Dinge zu verstehen, reisten die Autoren – der deutsch-britische Politikwissenschaftler Robert Tonks und der Medienproduzent Zakaria Rahmani – im Sommer 2020 quer über die Insel. Aus ihren Recherchen entstand der WDR-Podcast Brexitannia, der inzwischen sogar im Schulunterricht verwendet wird. Tonks und Rahmani sprachen mit zahlreichen Menschen aus unterschiedlichsten Lebensbereichen, Schichten und Berufen und mit dem Professor, der als ‚Erfinder des Brexit‘ gilt.

Jetzt liegt dieser aufschlussreiche Podcast endlich auch als Buch vor.

Interview in der WDR-Reihe Resonanzen vom 15.11.2022 mit Buchautor Robert Tonks über Briten und Europa.

 

Teil I
BREXITANNIA
Großbritanniens Weg aus der EU

Vorwort

Erstes Kapitel
Der Feind im Inneren

Zweites Kapitel
Auf der Suche nach ‚Middle England‘

Drittes Kapitel
God save the NHS

Viertes Kapitel
Rule Britannia!

Epilog: Den Brexit ‚einfach‘ umsetzen – oder auch nicht…
Der aktuelle Stand am 7. Juli 2022

Part II
BREXITANNIA
Great Britain’s Exit from the EU

Preface

First Chapter
The Enemy Within

Second Chapter
In Search Of Middle England

Third Chapter
God Save The NHS

Fourth Chapter
Rule Britannia!

Epilogue: Simply Getting Brexit Done – Or Not
The State of Affairs on 7 July 2022

 

Vorwort

Das vorliegende Buch basiert auf der Feature-Reihe als Audio-Podcast Brexi-tannia – Großbritanniens Weg aus der EU in der WDR 5-Serie Tiefenblick im Westdeutschen Rundfunk. Ausgestrahlt wurde die Reihe in vier Folgen zwischen dem 6. und 27. Dezember 2020.

Die Reihe ist abrufbar unter folgendem Link:
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-tiefenblick/audio-brexitannia–der-feind-im-inneren-100.html

Die Feature-Reihe dokumentiert, wie ein Deutsch-Brite nach den Wahlmotiven der Britinnen und Briten sucht, die am 23. Juni 2016 für den Brexit gestimmt haben.

Wie konnte es so weit kommen? Dieser Frage gingen Robert Tonks, diplomierter Politikwissenschaftler und engagierter Europäer, und der Medienproduzent Zakaria Rahmani bei einer Rundreise durch Großbritannien Mitte 2020 nach. Sie führten ausführliche Interviews mit Menschen aus verschiedenen Lebenslagen und mit Expertinnen durch.

Daraus ist ein Tiefenblick in die letzten Jahrzehnte europäisch-britischer Beziehungen entstanden.

Während der Audio-Podcast im Original auf Deutsch veröffentlicht wurde, erscheint das Buch nun auf Deutsch und Englisch.

Der Abdruck der Texte erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Westdeutschen Rundfunks. Die geschriebenen Texte basieren auf Transkriptionen und Übersetzungen der gesprochenen Originaltexte durch die Autoren.

Die Autoren danken dem WDR – und insbesondere der WDR-Redakteurin Leslie Rosin – für die Unterstützung bei der Produktion des Podcasts.

Die Autoren danken Iris Tonks für die Unterstützung bei der Produktion des Podcasts.

DISS-Journal 44 erschienen

Die neue Ausgabe unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kostenlos als PDF-Datei abrufbar.

Vorwort

Während der Ukraine-Krieg sich zu einem veritablen Abnutzungskrieg entwickelt hat, dessen Ende vorerst nicht absehbar ist, verschieben sich das mediale Interesse und die politische Aufmerksamkeit im ‚Westen‘ auf die ökonomischen und sozialen Folgen des Krieges für den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften. Inflation (bereits älteren Datums) und Energiekrise belasten große Teile der Bevölkerung. Im Schatten des Krieges reüssiert derweil die europäische Rechte. In Italien und Schweden bestimmen in Zukunft rechte Parteien direkt durch Regierungsübernahme oder indirekt über Vereinbarungen die Regierungspolitik. Auch die AfD befindet sich wieder im Aufwind und liegt in Umfragen in Ostdeutschland vorn.

Das vorliegende DISS-Journal widmet sich schwerpunktmäßig – am deutschen Beispiel – der Frage, mit welchen strategischen Überlegungen zum Ukrainekrieg und zur Energiekrise die AfD und die sie beratenden neurechten Intellektuellen ihre Machtposition vor allem in Ostdeutschland im sog. „Heißen Herbst“ auszuweiten gedenken. Dabei geht es nicht nur um eine erfolgversprechende Intervention in und die Einflussnahme auf die sich entwickelnde Protestbewegung, sondern auch um die weitere Transformation der Partei in eine auf Björn Höcke ausgerichtete Bewegungs-Partei, von der z.B. Bodo Ramelow unlängst in der FAZ (24.10.22) behauptete, dass sie sich zu einer „neuen faschistischen Bewegung mitten in Deutschland“ entwickle. Dass die politische Rechte in Italien á la Meloni eher auf ‚samtenen‘ Pfoten daherkommt, Kontinuität statt Diskontinuität betonend, beschreibt Jörg Senf (Rom) in seiner Analyse des italienischen Mediendiskurses anlässlich der italienischen Parlamentswahlen.

Der Beitrag von Peter Höhmann thematisiert eine wichtige gesellschaftliche Voraussetzung des Erstarkens der politischen Rechten, nämlich den Rückgang des Vertrauens in die öffentlichen Institutionen vor dem Hintergrund langfristig zunehmender Ungleichheitsverhältnisse und der reaktiven Ausbildung eines geschlossenen Nationalbewusstseins, das sich gegen ein als feindlich kodiertes Außen wendet. Die Ergebnisse des jüngsten „Deutschland-Monitors“ können dazu parallel gelesen werden (siehe dazu den Beitrag von F. Berisha und Chr. Hoeps).

Mit Bestürzung und Trauer haben wir vom Tod Kurt Lenks erfahren. Der Nestor der deutschen Konservatismus-Forschung war ein Freund und Förderer des DISS und hat mit seinen Vorträgen auf den DISS-Kolloquien unsere Sicht auf die Konservative Revolution und den Faschismus geprägt. Aus Anlass seines Todes hat der uns verbundene Volker Weiß einen Nachruf in der taz geschrieben, den er uns zur Verfügung gestellt hat. Und wir erlauben uns, an einen luziden Vortrag Kurt Lenks auf dem DISS-Kolloquium 2004 zu erinnern, in dem er sich mit einem Zentralbegriff der politischen Rechten befasst, dem Begriff der Dekadenz. Er sei hier zur erneuten Lektüre abgedruckt und als Anregung gedacht, sich mit dem umfangreichen Werk Kurt Lenks tiefer auseinanderzusetzen.

Ein Letztes, diesmal etwas Erfreuliches: Das DISS ist 35 Jahre alt. Margarete Jäger blickt aus diesem Anlass zurück auf die lange Zeit intensiver gemeinsamer Arbeit.

Helmut Kellershohn

Inhalt

4 VORWORT
5 DAS DISS WIRD 35 JAHRE!
Von Margarete Jäger
6 VOM UKRAINEKRIEG ZUM „HEISEN HERBST“
DIE AFD UND NEURECHTE „BEWEGUNGSINTELLEKTUELLE“ HOFFEN AUF MACHTGEWINN
Von Helmut Kellershohn
11 DIE PARTEI UND IHR VORFELD. DAS KONZEPT DER MOSAIK-RECHTEN
Von Helmut Kellershohn
15 PRONTI. BEREIT, WOZU?
ITALIENISCHE MEDIENDISKURSE ZUM WAHLSIEG DES MELONI-BÜNDNISSES
Von Jörg Senf
17 UNGLEICHHEIT, VERTRAUENSVERLUST UND AUSGRENZUNG
Von Peter Höhmann
20 32 JAHRE DEUTSCHE EINHEIT
ERGEBNISSE DES „DEUTSCHLANDMONITORS“
Von Florentina Berisha und Christian Hoeps
23 30 JAHRE ROSTOCK-LICHTENHAGEN
DER RASSISMUS IST NOCH NICHT ÜBERWUNDEN
Von Heiko Kauffmann
25 NACHRUF AUF KURT LENK: „RECHTS, WO DIE MITTE IST“
DER POLITOLOGE KURT LENK HAT GRUNDLEGENDES ZUR GESCHICHTE VON PARTEIEN UND DER THEORIE DER RECHTEN ERFORSCHT. NUN IST ER 93-JÄHRIG GESTORBEN.
Von Volker Weiß
26 DAS PROBLEM DER DEKADENZ SEIT GEORGES SOREL
Von Kurt Lenk
32 HEGEL UND DER PÖBEL
Von Wolfgang Kastrup
36 DIE DEFORMATION DES ÖFFENTLICHEN RAUMS DURCH SEINE VIRTUALISIERUNG
Von Guido Arnold
41 SELBSTMITLEID STATT SOLIDARITÄT
DER DISKURS UM DIE BELARUSSISCHE AUSENGRENZE 2021 IM KONTEXT DES UKRAINEKRIEGS
Von Constantin Walkerling
45 EINE WOHLWOLLENDE, ABER EINDEUTIGE KRITIK POSTKOLONIALER ERINNERUNGSTHEORIE
Rezension von Stefan Vennmann
47 EINE KRITIK DER VERGLEICHENDEN GENOZIDFORSCHUNG
Rezension von Stefan Vennmann
49 RECHTE RÄUME
Rezension von Dirk Dieluweit
51 LESETIPPS
52 NEUES AUS DEM INSTITUT
54 DISS-KOLLOQUIUM

Offenes Atelier in den Räumen des DISS

 

Wir laden ein zum
OFFENEN ATELIER 2022
am 22. Oktober 2022 (Samstag) 14 bis 20 Uhr
und 23. Oktober 2022 (Sonntag) 12 bis 18 Uhr

Ausstellungsort:
Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung
Siegstraße 15, 47051 Duisburg

Die ausstellenden KünstlerInnen:

Jobst Paul
Foto-Grafik, Digital-Malerei

Angela Großpietsch (Lütt Huis)
Textilkunst

Anton Maegerle zur Einstellung der Fahndung nach Alois Brunner

In der Online-Bibliothek des DISS erschien ein Beitrag von Anton Maegerle zur nicht erfolgten Strafverfolgung des NS-Massenmörders Alois Brunner. Die Fahndung wurde jetzt ergebnislos eingestellt.

Zu den Fluchthelfern des SS-Schergen Brunner zählte Rudolf Vogel, seit 1949 CDU-Bundestagsabgeordneter und später Staatssekretär im Bundesschatzministerium. Der Politiker soll die Tickets nach Syrien besorgt haben. Der 1991 verstorbene Vogel, Träger des Großen Verdienstkreuzes mit Stern der Bundesrepublik Deutschland, lernte Brunner 1943 im griechischen Saloniki kennen. Der NS-Verbrecher Brunner trieb dort Juden zur Deportation zusammen, Vogel gehörte zur Propaganda-Abteilung Südost der Wehrmacht.

 

In Damaskus, Post für ihn war an „P.O. Box 635 Damaskus“ zu adressieren, fungierte Brunner als „Berater für Judenfragen“ des syrischen Regimes. Er hat dem syrischen Sicherheitsapparat als Berater gedient und Verhör- und Foltermethoden der Nazis weitergegeben. Daneben bespitzelte Brunner für die Syrer die deutsche Gemeinde in Damaskus.

 

Zugleich führte Brunner mit Hitlers Generalmajor Otto Ernst Remer die vermeintliche Handelsfirma „Orient Trading Company“ (Otraco). Offiziell als Handelsfirma eingetragen, verschoben die Altnazis tatsächlich Waffen im Nahen Osten und nach Afrika.

 

Das letzte Interview mit Brunner stammt aus dem Jahre 1987 und wurde von der „Chicago Sun Times“ per Telefon geführt. Es ist das Bekenntnis eines Massenmörders: „Ich bereue nichts und würde es wieder machen. Sie alle (die Juden) hatten den Tod verdient, weil sie Agenten Satans und menschlicher Abfall sind“.

 

Die bundesdeutsche Botschaft und insbesondere der von Reinhard Gehlen, in der NS-Zeit in seiner Funktion als Generalmajor der Wehrmacht Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost im Generalstab des Heeres, aufgebaute bundesdeutsche Auslandsgeheimdienst, der Bundesnachrichtendienst (BND), behauptete wahrheitswidrig über Jahrzehnte hinweg, nicht den Aufenthaltsort des NS-Verbrechers zu wissen und belog somit wissentlich den Bundestag, das Bundeskriminalamt und Staatsanwaltschaften.

 

Am 19. Oktober 2000 teilte das Bundeskanzleramt dem BND mit, dass ein „unverändert hohes Interesse der Bundesregierung an der Strafverfolgung von Alois Brunner“ bestehe. Am 3. November 2000 notierte der BND in einer hausinternen Notiz: „Es gibt derzeit keine Anhaltspunkte dafür, daß sich die Möglichkeiten des BND verbessert hätten, zur Klärung der Frage ‚Brunner‘ beizutragen.“
In einem Sprechzettel des BND für eine Sitzung der Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und u.a. den Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht, am 07. März 2001 heißt es: „Hinweise zum Aufenthaltsort oder über den möglicherweise eingetretenen Tod Alois Brunners liegen dem Bundesnachrichtendienst bis heute nicht vor.“

 

Lesen Sie den vollständigen Beitrag von Anton Maegerle in der DISS Online-Bibliothek: Alois Brunner. Fahndung nach NS-Massenmörder eingestellt

 

 

Sonderheft für eine andere Zeitenwende

Das Sonderheft 5 des DISS-Journals ist erschienen und kostenlos als PDF abrufbar.

Sonderheft für eine andere Zeitenwende
Gemeinsame Diskursintervention der Zeitschrift kultuRRevolution und des DISS-Journals

Inhalt

DIE UKRAINE ALS SCHLACHTFELD IN EINEM WELTORDNUNGSKRIEG
von Wolfgang Kastrup

ZEITENWENDE ZWISCHEN APOKALYPTISCHER ESKALATION, SACKGASSEN UND FLUCHTLINIEN
INTERDISKURS- UND NORMALISMUSTHEORETISCHE ANALYSE
von Jürgen Link

EINIGE RHETORISCHE RESSOURCEN DES NATO-KRIEGSDISKURSES
NOTIZEN ZUR BERICHTERSTATTUNG ÜBER DEN RUSSISCHEN KRIEG IN DER UKRAINE IN DEN DEUTSCHEN MEDIEN
von Clemens Knobloch

DEUTSCHLAND IN ZEITEN BINÄRER OPPOSITIONEN
EIN BLICK AUF DEN MEDIENDISKURS ZUR AUFRÜSTUNG IM KONTEXT DES UKRAINE-KRIEGS
von Margarete Jäger & Iris Tonks

»OFFENKUNDIG HILFT ES SICH LEICHTER, WENN ES UM NACHBARN GEHT.«
DER FLUCHTDISKURS ZUR UKRAINE
von Louis Kalchschmidt, Anna-Maria Mayer, Benno Nothardt, Carmen Perna, Milan Slat, Christian Sydow, Zeynep Topsir und Ebru Tugra

DER ›EVIDENTE‹ ANTAGONISMUS
SZENARIO-BEGRIFF & AKTUELLER UKRAINEKRIEG: GEO-, MILITÄR- UND MACHTSTRATEGISCH
von Thomas Lischeid

DER KRIEG – ›VATER‹ DER KLIMAWENDE ODER BRANDBESCHLEUNIGER DER KLIMAKATASTROPHE?
ANMERKUNGEN ZU DISKURSIVEN VERKNOTUNGEN VON SICHERHEITS-,NOTSTANDS- UND KLIMAPOLITIK.
von Tino Heim

MEHR KRIEG, UM DEN KRIEG ZU BEENDEN?
EUROPAS GRÜNE PARTEIEN AUF BELLIZISTISCHEN IRRWEGEN
von Rositsa Kratunkova

FEMINISTISCHER FRIEDEN?
von Melanie Stitz

WIDERSTAND GEGEN DEN KRIEG
NICHT-MILITÄRISCHE RESISTENZEN
von Guido Arnold

IN DER HITZE DER SCHLACHT
WENN IMPERIALISTEN IMPERIALISTEN IMPERIALISTEN NENNEN
von Lina Ganowski

SCHLAGLICHTER DES KRIEGSDISKURSES
EINE KLEINE INVENTARAUSWAHL ZUM ÖFFENTLICHEN SPRACHGEBRAUCH IM FRÜHJAHR 2022
von Felix Tripps, Friedemann Vogel und der Forschungsgruppe »Diskursmonitor«

LITERATUREMPFEHLUNG

 

Podcast des WDR zur Brandstiftung in Duisburg-Wanheimerort 1984

Am 26. August 1984 wird im Duisburger Stadtteil Wanheimerort ein Mehrfamilienhaus angezündet. Im Haus wohnen viele Menschen, die als sogenannte Gastarbeiter:innen nach Deutschland gekommen sind. Sieben Mitglieder der Familie Satir sterben in dieser Nacht: Döndü Satir, Ümit Satir, Çigdem Satir, Songül Satir, Zeliha Turhan, Rasim Turhan und Tarik Turhan. Ein:e Täter:in wird nicht gefunden. Erst zehn Jahre später kommt es zu einer Verurteilung – ein rassistisches Motiv wird aber nie untersucht.

Das große Eckhaus in der Duisburger Wanheimerstraße steht heute noch, nichts erinnert an den Brand. Erst im Jahr 2018 hat sich eine Initiative aus Überlebenden, Angehörigen und Aktivist:innen gegründet. Sie schafft es, den Fall wieder in die Öffentlichkeit zu holen. Inzwischen hat sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem der juristische und polizeiliche Umgang mit dem Brand ausgewertet wird.

Wie ist die Duisburger Polizei damals vorgegangen? Inwiefern hat sie Spuren wie Hakenkreuze an der Hausfassade und rassistische Anrufe bei Helfer:innen verfolgt? Und wie haben die Überlebenden all das verkraftet und verarbeitet, während die Behörden sie viele Jahre vernachlässigt haben?

Hören Sie den Podcast des WDR
Schwarz Rot Blut – Der True Crime Podcast über rassistische Gewalt in Deutschland. Teil 4 von 7. 01.06.2022.

Brand im Mehrfamilienhaus – Duisburg 1984

 

Migazin berichtet über Hausräumungen in Duisburg

In der Online-Zeitschrift Migazin berichtet Joachim Krauß über die Hausräumungen in Duisburg durch die sogenannte „Taskforce“. Statt gemäß dem Wohnaufsichtsgesetz die Situation der Mietenden zu verbessern wird in Duisburg vermeintliche ‚Gefahr im Verzuge‘ in Bezug auf Branschutz zum Vorwand genommen, und Mietende werden obdachlos und mittellos gemacht.

Brandschutz als vertreibender Mieterschutz für Rumänen in Duisburg

In Duisburg werden Wohngebäude von Rumänen und Bulgaren brandschutztechnisch überprüft. Finden sich Mängel, haben die Bewohner fünf Stunden, um ihre Sachen zu packen und sich für eine neue Bleibe zu kümmern. Tausende haben bereits ihre Wohnungen verloren. Diese Praxis wirft Fragen auf: Geht es wirklich um Brandschutz?

[…]

Das Wohnaufsichtsgesetz wurde durch die damalige SPD-Landesregierung mit dem Schutz von Mietenden begründet. In Duisburg dient es der städtischen „Taskforce Problemimmobilien“ nicht als erste Handlungsgrundlage. Die Ordnungsbehörde agiert primär nach Brandschutzlogik. Dieses Vorgehen ist unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr sehr effektiv und unmittelbar, es lässt auch keine Güterabwägung zu. Auf die Gefahrenfeststellung erfolgt die Nutzungsuntersagung und sofortige Schließung, um Leib und Leben der Bewohnenden zu schützen. Die Behörde könnte im Zuge einer Ersatzvornahme auch die notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr anstelle der Hauseigentümer ergreifen und diesen die Kosten in Rechnung stellen, aber davon ist in keinem nach der Neuausrichtung der „Taskforce Problemimmobilien“ bekanntgewordenen Fall Gebrauch gemacht worden.

In der Kritik an der kommunalen Praxis wird gefragt, weshalb die Mietenden nicht vorab über eine Hausbegehung informiert und einbezogen werden, um auch präventiv tätig sein zu können und sie nicht schutzlos zu lassen. Nach der Logik des Brandschutzes verbietet sich gerade das, da mit Bekanntwerden der Gefahr, durch die Behörde eine Handlung erfolgen muss. Sollte aber die Gefahrenlage bereits vor der Begehung bekannt sein, würde sich die Behörde der verspäteten Abwehr schuldig machen und die Menschen wissentlich in der Gefahr belassen.

Die Mietenden vorab über mögliche Gefahren zu informieren und mit ihnen die Beseitigung zu planen, wäre eine präventive Herangehensweise, läge aber außerhalb der Gefahrenabwehrlogik einer Brandschutzüberprüfung. Hausräumungen könnten so vermieden werden. Sie kämen nur gleichzeitig nicht mehr als Steuerungsinstrument zwecks Abschreckung in Frage. Die Gefahrenabwehrlogik einer Brandschutzüberprüfung verbietet also behördliche Vorsorge, ihr Ergebnis kann (theoretisch) vorher nicht feststehen.

Vorauseilendes Jobcenter

Im April 2022 erhielten EU-Zugewanderte Bescheide des zuständigen Jobcenters. Darin hieß es: „Die Zahlung ihrer Leistungen wurde vorläufig eingestellt. Laut Aktenklage gibt es eine Räumung ihrer Wohnung zum 4.5.2022. Um Leistungen nach dem SGB II in Duisburg zu beziehen, muss ihr gewöhnlicher Aufenthalt in Duisburg sein. Nach der Räumung zum 04.05.2022 ist dies nicht sichergestellt.“ Eine lokale Organisation die u.a. eine Sozialberatung anbietet brachte den Fall in die Öffentlichkeit. Nach Bekanntwerden sagte die Ordnungsbehörde den Einsatz ab.

[…]

Lesen Sie den vollständigen Artikel auf den Seiten des Migazin: Brandschutz als vertreibender Mieterschutz für Rumänen in Duisburg

 

 

DISS-Journal 43 erschienen

Die neue Ausgabe unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kostenlos als PDF-Datei abrufbar.

Vorwort

Das neue DISS-Journal steht im Zei­chen des Ukraine-Krieges. Die Ableh­nung und Verurteilung des russischen Angriffs auf die ukrainische Zivilge­sellschaft, das Entsetzen über die sys­tematische Zerstörung ukrainischer Städte und die Ermordung vieler ihrer Bewohner:innen sind nahezu einhellig, sieht man einmal von den Anhängern des „Putinismus“ im rechten Lager oder etwa in Kreisen alter SED-Kader ab. Die Sympathien gelten den zahlreichen aus der Ukraine Geflüchteten, freilich mit dem Unterton in manchen Medien, dass doch bitte nicht die „Falschen“ kommen mögen.

Trotz Krieg: Es ist auch die Zeit zum Nachdenken. Die einen verstehen das im Nachhinein als „Abrechnung“ mit den „Sünden“ deutscher Außenpolitik in puncto Energiepolitik und einer Po­litik des „Wandels durch Handel“. Viele wissen es jetzt besser und zeigen mit dem Finger auf den einen oder ande­ren Übeltäter, wahlweise auch die eine oder andere Übeltäterin. Selbst dem Verkünder der „Zeitenwende“, Kanzler Scholz, wird die Rolle des „Cunctators“ von Seiten einiger Koalitionäre oder aus den Reihen der Opposition angekrei­det. Es scheint, als ob die Zeit klarer Freund-Feind-Bestimmungen ange­brochen ist, und jedem, der sich dieser binären Logik entziehen will, droht die öffentliche Rüge.

Nachdenken heißt Innehalten, heißt nüchterne Bestandsaufnahme der Mög­lichkeiten, die weitere Eskalation des Krieges verhindern zu helfen und den Neubau einer europäischen Friedens­ordnung nicht aus dem Blick zu verlie­ren. Das schließt die Analyse und Kri­tik der gegensätzlichen Interessenlagen sowie das Ausloten von Kompromissen ein. Ich gestehe: ich bin – heute – pessi­mistisch gestimmt. Ohne ein Aufstehen der russischen Zivilgesellschaft oder zumindest eine Revolte aus den Reihen der postsowjetischen Nomenklatura gegen den „Putinismus“ und gegen den Krieg wird es keine Lösung geben. Und im Westen? Die Kritik der NATO hat Mélenchon immerhin 22 Prozent der französischen Wählerschaft gebracht. Kann dies Ansporn für eine europäi­sche Friedensbewegung sein, gegen eine enorme Hochrüstung auf Kosten sozialer Sicherheit und einer klimapoli­tischen Wende, die diesen Namen ver­dient, zu mobilisieren?

Fragen über Fragen. Deshalb wollen wir die Debatte mit einem Beitrag von Jür­gen Link beginnen und mit einem Son­derheft (siehe S. 75) fortführen. Neh­men Sie aber auch, liebe Leser:innen, die Artikel in diesem Heft zur Kenntnis, die sich nicht mit dem Ukraine-Krieg beschäftigen.

Helmut Kellershohn

 

Inhalt

Die ›Ukraine-Krise‹ und ihre tendenzielle Dynamik
PUNKTE FÜR EINE STRUKTURAL-FUNKTIONALE ANALYSE
Von Jürgen Link
Ende Februar 2022

Die extreme Rechte im Russland-Ukraine-Krieg
Von Lucius Teidelbaum

Belarus: Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg
Von Guido Arnold

Demokratie und Sozialstaat bewahren –
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Was haben Spaziergänge mit Vigilantismus zu tun?
EIN BLICK AUF DIE ENTWICKLUNG EINER RECHTEN BÜRGERWEHR UND DEREN WAHRNEHMUNG IN MEDIEN UND POLITIK
Von Margarete Jäger und Iris Tonks

Wiedergelesen: Ein Gründungstext des Ordoliberalismus
ALEXANDER RÜSTOW ÜBER DEN „NEUEN LIBERALISMUS“ 1932
Von Helmut Kellershohn

Zeitschriftenporträt „CATO“
EIN „MAGAZIN FÜR NEUE SACHLICHKEIT“ IM „HEILSGESCHICHTLICHEN KAMPF“?
Von Andrea Becker und Lana Knappe

Clearview AI
DER NEOREAKTIONÄRE UND NEONAZISTISCHE HINTERGRUND DER WELTWEIT LEISTUNGSFÄHIGSTEN GESICHTSERKENNUNGSTECHNOLOGIE
Von Guido Arnold

Die Reichweite kommunaler Interventionen in Armutsquartieren
Von Peter Höhmann

Als Soziologe in der Dortmunder Nordstadt
Von Dirk Dieluweit

Nudging
DIE POLITISCHE DIMENSION PSYCHOTECHNOLOGISCHER ASSISTENZ
Von Guido Arnold

Eine Analyse der Beziehungen zwischen Aussagen
AM BEISPIEL DES FLUCHTDISKURSES UM CAROLA RACKETE UND MORIA
Von Anna-Maria Mayer, Benno Nothardt, Milan Slat, Judith Friede, Louis Kalchschmidt, Fabian Marx & Christian Sydow

Roma: Leben in Bulgarien, aber nicht mit Bulgaren
von Liliia Peicheva

Den Kapitalismus verstehen
SØREN MAUS STUMMER ZWANG ALS „ÖKONOMISCHE MACHT“ IM KAPITALISMUS
Mau, Søren 2021: Stummer Zwang
Eine Rezension von Wolfgang Kastrup

„Die diskursive Seite hegemonialer Ordnungen“
Kempe, Lene 2021: Die diskursive Seite hegemonialer Ordnungen
Eine Rezension von Wolfgang Kastrup

Konservativ-faschistische Konvergenzmomente
Natascha Strobl: Radikalisierter Konservatismus.
Rezension von Stefan Vennmann

Die Aporien der sozialwissenschaftlichen Populismusforschung
Kolja Möller: Populismus
Rezension von Stefan Vennmann

Neues aus dem Institut

Finding Afghanistan
FOTOBAND UND ERGÄNZENDE TEXTE
Martin Gerner: Finding Afghanistan
Buchtipp von Benno Nothardt

Albert Einstein

DISS Neuerscheinung: Ordnen und Regieren

Sara Madjlessi-Roudi
Ordnen und Regieren
Eine postkoloniale Diskursanalyse des Konzepts ›Zivilgesellschaft‹ in der deutschen Entwicklungspolitik
ISBN 978-3-89771-777-0
476 Seiten, 29,80 €
Unrast-Verlag, Edition DISS 48

Das Konzept der ‚zivilgesellschaftlichen Beteiligung‘ hat seit den 1990er Jahren im entwicklungspolitischen Diskurs an Bedeutung gewonnen. Vor diesem Hintergrund wendet Sara Madjlessi-Roudi einen kritischen Blick auf dieses Konzept in der Entwicklungspolitik des BMZ unter spezifischer Bezugnahme auf Afrika.

Der Untersuchungszeitraum, die Jahre zwischen 1998 bis 2013, deckt dabei die ministeriellen Amtszeiten von Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sowie Dirk Niebel (FDP) ab. Anhand von Strategiepapieren des BMZ sowie der Bundesregierung und unter Rückgriff auf Kritische Diskursanalyse und postkolonialeTheorie arbeitet die Autorin heraus, wie sich das Konzept der »Einbindung von Zivilgesellschaft’ zur Regierungstechnologie entwickelt.

Dabei wird Afrika zunächst als tendenziell defizitäres Umfeld für zivilgesellschaftliche Teilhabe konstruiert, wobei man die Differenzlinien unter anderem zu sogenannten ‚Gewaltakteuren‘ und zur Bevölkerung hervorhebt.

Sara Madjlessi-Roudi zeichnet nach, wie die deutsche Entwicklungspolitik danach gleichwohl am Konzept ‚Zivilgesellschaft‘ festhält, mit eigenverantwortlichen Subjekten, von denen bestimmte Handlungen eingefordert werden können.

Im Ergebnis werden so nicht nur politische und ökonomische Machtverhältnisse ausgeblendet, sondern auch koloniale Differenzsetzungen reproduziert, wobei sich das BMZ als handelnder Akteur begreift.

Nachfolgend kann die Autorin wichtige diskursive Effekte aufzeigen, sei es hinsichtlich der Legitimation des deutschen entwicklungspolitischen Handelns in Afrika oder der Zurückweisung von Kritik an entwicklungspolitischem Paternalismus.