DISS-Journal Sonderausgabe AfD-Entwicklungspolitik

Die neue Sonderausgabe unserer Institus-Zeitschrift DISS-Journal ist kostenlos als PDF abrufbar.

DISS-Journal Sonderausgabe 3 (Dezember 2020)

Die Entwicklungspolitik der AfD
Ein Überblick über Programmatik, Praxis und Personal des Politikfeldes

Von Andrea Becker und Helmut Kellershohn

Die vorliegende Recherche untersucht die Positionierung der AfD und der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung auf den Gebieten der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe. Dabei schlägt sie einen Bogen von den programmatischen Grundlagen (Policy) über die parlamentarische Praxis (Politics) und die organisatorische Verfasstheit (Polity) bis zu den handelnden Akteuren (Personal). Diese Ebenen sind inhaltlich nicht deckungsgleich, nicht alles, was programmatisch festgelegt ist, findet einen Niederschlag in der politischen Praxis. Das gilt auch umgekehrt: Gerade auch im Zuge der beständig fortschreitenden Radikalisierung und der parteiinternen Spannungslinien der AfD sind Aktivitäten und Diskurse der handelnden Akteure nicht zwingend aus den niedergeschriebenen Programmatiken ableitbar. Umso wichtiger ist darum die Gesamtbetrachtung aller Ebenen. Zu diesem Zweck wurden eine Vielzahl von themenrelevanten Quellen und Literatur ausgewertet: Parteiprogrammatische Quellen (Teil 1), thematisch einschlägige Anträge aus dem Bundestag (Teil 2), öffentlich verfügbare Informationen zur DES (Teil 3), sowie Internetauftritte, Pressemitteilungen, Facebook-Profile, YouTube-Kanäle und einschlägige rechtsalternative Medien aber auch Bundestagsreden und -anfragen (Teil 4). Diese Quellenarbeit wurde ergänzt durch die Berücksichtigung diverser investigativer journalistischer Recherchen und weiterführender Sekundärliteratur.

Dabei ist, wie für jede Auseinandersetzung mit Positionen und Inhalten der AfD, die Kenntnis neurechter und populistische Strategien der Kommunikation und der Öffentlichkeitsarbeit von grundlegender Bedeutung. Solche Kommunikationsstrategien sind asymmetrisch, d.h. sie wollen nicht in einen Dialog treten, keine Standpunkte austauschen, sondern Meinungen, Einstellungen, Werte oder Emotionen in einem bestimmten Sinne beeinflussen (vgl. hierzu Becker 2020, i.E.). Sie nutzen aggressive Stilmittel, Inszenierungen und Verschwörungsmythen mit dem Ziel einer größtmöglichen öffentlichen Resonanz. In der Praxis heißt das im Falle der AfD auch im hier speziell interessierenden Themenfeld, dass sich der forschende Blick auf die milieutypischen Kommunikationskanäle richten muss. Offene und substantielle Aussagen über Standpunkte und Diskurse der Partei und ihrer Akteure finden sich in affirmativ berichtenden rechtsalternativen Medien und YouTube-Kanälen. In Facebook-Feeds und Twitter-Accounts aller Parteiebenen und aller Funktionäre und Mandatsträger werden mit zum Teil großer öffentlicher Resonanz Themen gesetzt, Inhalte verbreitet und provokativ Aufmerksamkeit generiert. Zentraler Baustein sind Legionen von YouTube-Kanälen, die mit ungefiltertem, von kritischer Nachfrage und Einordnung ungestörtem Content – insbesondere aus den oft eigens dafür konzipierten konfrontativen parlamentarischen Auftritten – gefüllt und verbreitet werden.

INHALT

Einleitung
Teil 1: „Entwicklungspolitik nach deutschem Interesse“
I. Grundsatzprogramm 2016
II. Bundestagswahlprogramm 2017
III. Entwicklungspolitische ‚Gedankenspiele‘ im Bundestagswahlkampf 2017
IV. Europawahlprogramm 2019
V. Zwischenergebnis
Teil 2: Entschließungsanträge der AfD im Bundestag
I. Entwicklungspolitik und der Kulturkampf von rechts (hier: Christenverfolgung)
II. Die Durchsetzung von Abschiebungen
III. Kein Beitritt zum Global Compact for Migration
IV. Weltmarktkonkurrenz und Entwicklungszusammenarbeit – Die „Schwellenländer“
V. Ablehnung der Agenda 2030
VI. Entschließungsantrag zum Haushalt des BMZ 2020
VII. Rohstoffe, Entwicklungspolitik und die Zivilgesellschaft
VIII. Zwischenergebnis
Teil 3: Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES)
Teil 4: Politische Praxis, Personenporträts und Auslandskontakte
I. Parteiebene/Bundesfachausschuss 1
II. Politische Praxis – Politics und Personal
AK17 – Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Aktivitäten des AK17
AK 19 – Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Weitere themenrelevante Akteure
Zwischenergebnis
III. AfD im Nahen Osten
IV. Kulturkampf I: Nichtregierungsorganisationen
V. Kulturkampf II: Kolonialismus-Debatte
VI. Die Instrumentalisierung von Corona
Quellen
Literatur

DISS-Journal Sonderausgabe Trump

Die Sonderausgabe 2 der Institutszeitschrift des DISS ist erschienen und kostenlos als PDF abrufbar.

Vom Abgrund zurück

FRAUEN, JUNGWÄHLER UND ‚MINDERHEITEN‘ WÄHLEN TRUMP AB, ABER DIE RECHTE BLEIBT.

Eine Dokumentation – von Jobst Paul

Die nachfolgende Dokumentation, die an die frühere Analyse über Truth isn’t Truth“ – Fake News und Real News in der Ära Trump1 anschließt, zielt selbstverständlich nicht auf Vollständigkeit und versteht sich auch nicht als politologische Studie. In der aktuellen, noch immer völlig offenen Situation geht es vielmehr darum, möglichst viele jener Details festzuhalten, die zusammen ein Portrait der Trump-Präsidentschaft abgeben. Oder umgekehrt: Ohne diese Details droht (nach dem Abtritt Trumps) die Gefahr einer schnellen Normalisierung und Verdrängung des Absurden, des Gewaltsamen und der tief im US-Gesellschaftssystem etablierten Strukturen von Unrecht und Ungerechtigkeit. Sie hat Trump nicht geschaffen, aber sie wurden durch ihn grell beleuchtet und sie verdienen es daher, in dieser Eindrücklichkeit festgehalten zu werden. Der nachfolgende Abriss beleuchtet die Wochen vor den Präsidentschaftswahlen und drei Wochen danach.

Trump hat nichts ausgelassen, eine Wahlniederlage zu verhindern. Frühzeitig hatte er – zusammen mit seinem langjährigen Kumpel Rudolph Giuliani – im Umweg über die Ukraine ein Komplott gegen seinen vermuteten demokratischen Rivalen Joe Biden gezimmert, das aufflog, knapp an einer Amtsenthebung vorbeischrammte und dann im Sande verlief.

Auch wiederholte Versuche, bürgerkriegsähnliche Verhältnisse in einigen US-Städten, z.B. in Portland (Ohio), zu provozieren, um danach dort mit der Nationalgarde einzumarschieren, gelangen nicht. Zudem traf die Corona-Pandemie die US-Wirtschaft hart, der ursprünglich (mit Hilfe von Trumps Steuergeschenken an die Wohlhabenden des Landes) die Rolle zugedacht war, explodierende Börsenauftritte zu produzieren.

Stattdessen legte die Pandemie, zusammen mit einer ganzen Reihe von per Video dokumentierten Fällen unvorstellbarer Polizeigewalt, zumeist gegen Schwarze und zumeist mit sofortigem Schusswaffengebrauch in der Art von Hinrichtungen, gnadenlos offen, in welchem Ausmaß sich die US-amerikanische Gesellschaft in Routinen von Ungleichheit und Rassismus eingerichtet hatte: Noch wenige Tage vor dem Wahltag, am 26. Oktober 2020, erschossen Polizisten in Philadelphia (Stadt) erneut einen jungen Schwarzen, der sich öffentlich mit einem Messer zeigte. Es folgten Unruhen in der Stadt, mit 30 verletzten Polizisten und einer Reihe von Plünderungen.

Das Zusammentreffen der Polizeigewalt hauptsächlich gegen Schwarze mit Trumps jahrelangem Rassismus sorgte für einen Aufbruch der betroffenen ‚Minderheiten‘, für die Entstehung einer Black Lives Matter-Bewegung und für einen beträchtlichen Anstieg in der Wählerregistrierung.

DISS-Journal Sonderheft 2 als PDF

Kommentar zum AfD-„Sozialparteitag“

 

Der Leitantrag der Bundesprogrammkommission zum „Sozialparteitag“ der AfD. Ein Kommentar

Helmut Kellershohn

 

1. Die Sozialpolitik der AfD ist, wie bereits am Grundsatzprogramm zu erkennen, im Kern Familienpolitik. Diese wiederum steht unter dem Primat der Steigerung der Geburtenrate als Antwort auf die sogenannte demografische Krise. Sozial- bzw. Familienpolitik mit einer solchen bevölkerungspolitischen Funktion soll laut AfD dazu dienen, die Sozialsysteme zu erhalten, die „deutsche Kultur“ zu bewahren und den „Fortbestand des deutschen Volkes“ zu garantieren.

2. Familienpolitik ist ein verbindendes Element zwischen den ideologischen Strömungen der AfD: die Ordoliberalen sehen die Familie als gemeinschaftsstiftenden „Gegenhalt“ gegen die kalten Mechanismen der Marktwirtschaft; die Christlich-Konservativen betrachten die Familie als biblisch oder zivilreligiös begründete Institution; und für die Völkischen ist die Familie Garant des Ethnos als Abstammungs- und Zeugungsgemeinschaft.

3. Die Familie ist darüber hinaus der Kontrapunkt gegen die von der AfD ausgemachten Feinde und Feindbilder:

  • Gender Mainstreaming und Feminismus (‚untergräbt‘ die heteronormative bürgerliche Kernfamilie)
  • (unerwünschte) Zuwanderung (bedroht die ethnokulturelle Identität)
  • Kulturmarxismus und liberale Dekadenz

4. Im vorliegenden Leitantrag der Bundesprogrammkommission wird auch die Rentenpolitik zentral mit einer pronatalistischen Familienpolitik in Verbindung gebracht. Die Gegensätze zwischen der Position des „solidarischen Patriotismus“ (AfD Thüringen), die die umlagefinanzierte Rente auf Kosten der privaten Vorsorge ausbauen will, und der neoliberalen Position, die eine hauptsächlich kapitalgedeckte Finanzierung der Rente anstrebt, sollen in dem Leitantrag durch einen gesichtswahrenden Kompromiss, der den Fokus auf die Familienpolitik legt, abgeflacht werden.1 Das impliziert, dass die angestrebte „Reform der Rentenversicherung“ in wichtigen Punkten vage bzw. offen bleibt (z.B. Renten-Regelalter, Rentenniveau, steuerfinanzierte Grundrente, Beitragsbemessungsgrenze).

Hervorzuheben sind vier Punkte:

a) Die bisherige gemischte Finanzierung des Rentensystems (Umlage und private Vorsorge) wird beibehalten.

b) Die Schaffung von Arbeitsanreizen (unter dem Vorwand der Bekämpfung der Altersarmut) durch eine Abstandsregelung zwischen Arbeitnehmern mit geringem Einkommen und vorwiegend Arbeitslosen beim Rentenbezug.

c) Die Verbreiterung der Renten-Beitragsbasis durch die Einbeziehung von Beamten mit nicht-hoheitlichen Aufgaben, Selbstständigen (soweit sie nicht eine private Altersvorsorge nachweisen) und Politikern.

d) Die finanzielle Förderung und Stabilisierung der Familie zu Ungunsten von Kinderlosen durch eine steuerfinanzierte Beitragserstattung zur Rentenversicherung pro Kind (sog. Lastengerechtigkeit), ergänzt um eine völkische Komponente bei der privaten Vorsorge (Anlegung von staatlich finanzierten Spardepots pro Kind nur für deutsche Staatsbürger bis zum 18. Lebensjahr).

5. Neben der Propagierung einer pronatalistischen Familienpolitik wird in einem eingeschobenen Kapitel des Leitantrages die „Bedeutung von Kultur, Bildung und Forschung für den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme“ (9f.) hervorgehoben. Beklagt wird zum einen das „Abschmelzen deutscher Tugenden“, die zum Kern des deutschen Kulturerbes gerechnet werden, und – mit Blick auf das hohe Produktivitätsniveau der „großen Industriekonzerne und vielen Klein- und mittelständischen Unternehmen“ – die Defizite der Bildungspolitik v.a. in den rot-grün regierten Ländern in Westdeutschland. Die ostdeutsche Bildungslandschaft wird dagegen lobend hervorgehoben, was darauf zurückgeführt wird, dass die ostdeutschen Länder nicht „durch die Zuwanderung von wenig gebildeten und gering qualifizierten Migranten seit den 60er Jahren“ betroffen gewesen seien. „Der überwiegende Teil dieser Migranten [der folgenden Generation] wird im Bildungssystem scheitern, keine qualifizierten Tätigkeiten übernehmen können und dauerhaft auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein. Deren Kosten, die von der ‚schon länger hier lebenden‘ Bevölkerung getragen werden sollen, sind eine Hypothek für die gesamte staatliche Entwicklung als Bildungs- und Technologiestandort.“

Die Defizite der Bildungspolitik, ablesbar an „internationalen Leistungsvergleichen“, beträfen auch den Hochschul- und Forschungsbereich, der „dringend auf hochqualifiziertes Personal angewiesen, das nur zu einem kleinen Teil aus dem Ausland angeworben werden“ könne.

Schlussfolgerung: „Statt Investitionen in die Asyl- und Migrationsindustrie brauchen wir massive Investititionen in Kultur, Bildung und Forschung, wenn wir die Leistungsfähigkeit unserer Sozialsysteme langfristig erhalten wollen und eine markante kulturelle Schwerpunktsetzung.“

An das Bildungssystem werden folgende Anforderungen („Kernaufgaben“) und Erwartungen gerichtet:

a) „Weitergabe von Wissen, Kompetenz und Kultur in politisch neutraler und äußerlich differenzierter Umgebung“ (s. dreigliedriges Schulsystem)

b) Entpolitisierung der Schulen bedeutet: „Konkret müssen das familienzerstörende Gendermainstreaming, die Frühsexualisierung und Projekte wie ‚Schule mit Courage, Schule gegen Rassismus‘ oder ‚Demokratie leben‘ sofort beendet werden.“

c) Bildungsexperimente sind zu beenden (Einheitsschule, Inklusion), um „junge[n] Mensche[n] zu der für sie besten Bildung“ zu verhelfen.

 

Fazit: Sozialpolitik = Familienpolitik = Bevölkerungspolitik

Die Institution, um die die AfD sich bemüht, ist die Familie im Sinne der klassischen bürgerlichen Kernfamilie. Ihre Sozialpolitik ist um den Erhalt dieser Institution und ihrer Funktionen für die Reproduktion von „Volk und Kultur“ zentriert. Dafür wird eine pronatalistische Familienpolitik als unabdingbar erachtet, nicht zuletzt in Hinblick auf die Rentenpolitik. Über die konkrete Ausgestaltung der Rentenpolitik (Finanzierung etc.) gibt es Differenzen zwischen den Lagern der AfD, die aber im Leitantrag zurückgestellt werden. Konsens ist sicherlich, dass die Familien gefördert, die Geburtenrate gesteigert und Migranten sozialpolitisch diskriminiert bzw. von bestimmten Leistungen ausgeschlossen werden sollen.

Es geht aber nicht nur um die quantitative Erweiterung des „Volkskörpers“ (quantitative Bevölkerungspolitik). Dies wird besonders in dem erwähnten Abschnitt zu „Kultur, Bildung und Forschung“ deutlich. Dort wird nämlich die ‚qualitative‘ Seite angesprochen: Nicht nur mehr Kinder sollen geboren werden, sondern solche, die die „Anforderungen einer modernen Arbeitswelt“ erfüllen können. Sie sollen Leistungsbereitschaft zeigen und leistungsfähig sein sowie das „deutsche Kulturerbe“ fortführen können. Eine bildungspolitische Gegenreform sowie die Einschränkung der Migration (fällt deutlicher aus im Europawahlprogramm, in dem von „Remigration“ die Rede ist) sollen daher die Sozial-/Familienpolitik flankieren.

 

 

 

 

1 In der Jungen Freiheit heißt es dazu: „Das eigentliche Thema des Parteitages […] hat allem Anschein nach sein Aufreger-Potential weitgehend eingebüßt. Das mag auch damit zusammenhängen, daß der Leitantrag, ohnehin ein Kompromiß zwischen der eher sozialstaatlich und der eher wirtschaftsliberal ausgerichteten Strömung, schon eine Weile vorliegt; […] ‚Bei dem Thema ist die Kuh vom Eis, da ist nichts Revolutionäres zu erwarten‘, meint ein erfahrener AfD-Politiker. Soll heißen: Weder in der einen noch der anderen Richtung würden sich maximale Forderungen durchsetzen. Spannender wird indes, wie sich die Delegierten zur Idee eines Staatsbürgergeldes stellen. Diese Form eines bedingten Grundeinkommens, verknüpft mit einer negativen Einkommenssteuer, hatte […] Rene Springer ausgearbeitet.“ (JF 49/2020, S. 4)

DISS-Journal 40 erschienen

Die neue Ausgabe unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kostenlos als PDF-Datei abrufbar.

Das vorliegende DISS-Journal beginnt mit einer traurigen Nachricht, die vielen schon bekannt sein dürfte. Der Spiritus Rector unseres Instituts, Siegfried Jäger, ist am 16. August verstorben. In ihrem Nachruf, den wir hier abdrucken, schreiben Freund_innen und Schüler_innen: „Die grundsätzliche Veränderung der Verhältnisse, die radikale Herrschaftskritik war das, was Sigi immer Orientierung war.“ Das sollte uns Verpflichtung sein: Weitermachen!

Das neue Heft thematisiert erneut – wie das vorige – die „Corona-Krise“. Wenn man zynisch wäre, würde man sagen: ein Glück, dass es sie gibt. Nicht wenige Wahlbeobachter_ innen in den USA führen die Niederlage Trumps, die dieser standhaft leugnet, auf das Versagen seiner Regierungsarbeit in diesem Jahr zurück. Sie hat allerdings etwas sichtbar gemacht, wie Jobst Paul in seinem Beitrag schreibt, nämlich „das Ausmaß der sozialen Katastrophe vor allem der sogenannten ‚Minderheiten‘ […], aber auch, wie das schmutzige Handwerk von white supremacy damit zusammenhängt. Denn durch den Aufbruch dieser ‚Minderheiten‘ kommt das Tabuisierte nun zur Sprache – ganz ähnlich wie zuvor in der MeToo-Bewegung“. Jobst Paul nimmt das zum Anlass, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie man den diskursiven „Werkzeugkasten des Reaktionären“ – auch unabhängig vom US-amerikanischen Kontext – analysieren könnte.

In der alltäglichen Forschungspraxis des DISS spielt die Beobachtung und Analyse reaktionärer Ideologien seit Jahr und Tag eine zentrale Rolle. Dem sind zwei Beiträge gewidmet, die die Bearbeitung der „Corona-Krise“ von Seiten extrem rechter Medien in Deutschland untersuchen (Compact Magazin, Junge Freiheit). Mit Blick auf die Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“ einerseits, die Schwächephase der AfD andererseits sind die Argumentationsmuster von Interesse, mit denen von rechts versucht wird, Einfluss auf diese Bewegung zu gewinnen bzw. das Wähler_innen-Reservoir der AfD zu stabilisieren und zu erweitern.

Gegen Verschwörungsmythen, wie sie etwa durch das Compact Magazin verbreitet werden, zu argumentieren, ist notwendig, enthebt aber nicht der Aufgabe, staatliche Maßnahmen kritisch zu hinterfragen, die zu einer möglichen Implementation einer technokratisch angelegten „umfassenden Kontrollstruktur über die Corona-Krise hinaus“ führen könnte. Guido Arnold geht dem in seinem zweiten Beitrag zum „Corona-Solutionismus“ (vgl. DISS-Journal 39) aus der Perspektive eines „linken Skeptizismus“ nach.

Was gibt es sonst noch im neuen DISS-Journal zu lesen (neben den immer anregenden Rezensionen). Tom Thümmler beschäftigt sich mit der rechtsökologischen Zeitschrift „Die Kehre“. Helmut Kellershohn analysiert zwei markante Bücher, die die Spannweite sozialpolitischer Konzepte in der Neuen Rechten widerspiegeln. Wolfgang Kastrup wendet sich der neueren Debatte über „Klasse und Klassenkampf “ zu. Ismail Küpeli kritisiert den offiziellen türkischen Nationalismus und Lea Kristin Kleinsorg zeigt in einem aufschlussreichen Artikel Zusammenhänge zwischen britischem Kolonialismus und der Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung in Kenia auf. Mit dem Artikel weisen wir zugleich voraus auf den UN-International Day of Zero Tolerance for Female Genital Mutilation am 6. Februar 2021. (Vgl. Resolution adopted by the General Assembly on 20 December 2012, https://www.un.org/en/ga/search/view_doc. asp?symbol=A/RES/67/146). In diesem Zusammenhang bitten wir auch um Aufmerksamkeit für die letzte Seite unseres Journals: Statt der gewohnten ‚Fundstelle‘ findet sich dort eine künstlerische Stellungnahme der Künstlerin Anna Lisa Kleinsorg zum Thema.

Abschließend: Wir bedanken uns bei Jürgen Link, dass er uns seinen Nachruf auf Siegfried Jäger aus der kultuRRevolution zur Verfügung gestellt hat.

Helmut Kellershohn

 

Inhalt:

3 „ … ALS OB EIN DIKTATOR DIE BÜHNE RÄUMT …“

4 ZUM TODE UNSERES FREUNDES SIEGFRIED JÄGER (1937-2020)

5 GEGEN DEN STRICH

6 AUS DEM INSTITUT

8 VON DER DISKURSPIRATERIE ZUM ‚REAKTIONÄREN WERKZEUGKASTEN‘

11 CORONA-SOLUTIONISMUS

15 VERSCHWÖRUNGSMYTHEN UND FEINDBILDER IM COMPACT MAGAZIN WÄHREND DER CORONA-KRISE

18 DIE INSTRUMENTALISIERUNG DER COVID-19-PANDEMIE VON RECHTS

22 DIE SCHAFFUNG DER TÜRKISCHEN NATION DURCH DISKURSIVE EXKLUSION UND PHYSISCHE VERNICHTUNG

24 OTHERING UND WEIBLICHE GENITALVERSTÜMMELUNGEN

28 ZWISCHEN NATURFETISCHISMUS UND ÖKONOMISCHEM KONFORMISMUS

32 „DIE CORONA – GESELLSCHAFT“

36 SOLIDARISCHER PATRIOTISMUS VS. AUTORITÄRER LIBERALISMUS

41 KLASSE UND KLASSENKAMPF – LÄNGST ÜBERHOLTE BEGRIFFE?

45 LÜTTEN KLEIN

46 EINE MORALPHILOSOPHISCHE NS-ANALYSE AUF ABWEGEN

48 NEUER FASCHISMUS? DER AUFSTIEG DER RECHTEN IN ITALIEN

51 „NICHTS IST, WIE ES SCHEINT. ÜBER VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN“

55 NEUERSCHEINUNG IN DER EDITION DISS: ENTFREMDUNG – IDENTITÄT – UTOPIE

56 „VULVA-TAPETE“ LINOLSCHNITT (2020)

 

DISS-Kolloquium 19. Juni 2021 in Duisburg

„Die Corona-Krise – Der Weg in eine neue Normalität?“

Samstag, den 19.6.2021 von 10:00 – 17:00 Uhr
in der Jugendherberge Duisburg Sportpark, Kruppstraße 9, 47055 Duisburg

Die sogenannte Corona-Krise, ausgelöst durch die als Pandemie deklarierte Ausbreitung des Virus Covid-19 hat unser Leben schon jetzt nachhaltig verändert. Die Pandemie kann auch als eine Konsequenz der weltweit zunehmend kapitalistisch geprägten Produktions- und Lebensweisen betrachtet werden. So gesehen stellt sie eine logische Folge menschlichen Handelns dar und wäre eigentlich vorhersehbar gewesen. Tatsächlich aber trifft sie die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systeme der Welt und damit sehr viele Menschen völlig unvorbereitet.

„Gabenzaun“, Duisburg Stadtmitte, Frühjahr 2020. Foto (c) Martin Dietzsch

Durch die Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus wird das soziale, ökonomische und politische Ungleichgewicht in der Gesellschaft deutlicher sichtbar und möglicherweise auch verstärkt. Auch zeichnet sich ab, dass Prozesse beschleunigt werden, mit deren Hilfe sich die ökonomischen und politischen Eliten eine Lösung erhoffen, z.B. die Digitalisierung des Arbeitsmarktes sowie des Bildungs- und Gesundheitswesens.

Für das diesjährige Kolloquium haben wir – auch bedingt durch Corona – ein anderes Raum- und Zeitformat gewählt, als es Euch von unseren langjährig durchgeführten Kolloquien bekannt ist.

Wir laden Euch deshalb zu einer eintägigen Veranstaltung nach Duisburg ein.

Termin: Samstag, den 19.6.2021 von 10:00 – 17:00 Uhr
Thema: Die Corona-Krise – Der Weg in eine neue Normalität?
Tagungsort: Jugendherberge Duisburg Sportpark
Kruppstraße 9
47055 Duisburg

Den zentralen Vortrag hält Prof. Dr. Jürgen Link. Er fragt: In welcher „neuen Normalität“ wird die „Coronakrise“ enden?

Die Coronakrise ordnet Jürgen Link als Moment innerhalb der normalistischen Kultur ein und fragt danach, in welche „neue Normalität“ die Krise führen kann. Dabei stellt er fest, dass die Reflexion des Kodes „Normalität/normal“ abnimmt, je häufiger er verwendet wird. Das gelte auch für kritische Diskurse, die sich an den altbekannten „Neoliberalismus“ klammerten, statt die „rechtsoffenen“ Demos – wie sie aktuell in Berlin z.B. zu beobachten sind – als Symptome einer heftigen Denormalisierung zu begreifen. In dem Vortrag wird es deshalb auch um die Grenzen des Normalismus und notwendige transnormalistische Fluchtlinien gehen.

Ein zweiter Vortrag wird von Dr. Guido Arnold gehalten. Er wird über eine Internetzuschaltung zum Thema „Corona-Solutionismus: Sinn und Unsinn von Corona-Warn-App, PCR- und Antikörpertests“ sprechen.

In seinem Vortrag geht er der Frage nach, wie geeignet bzw. (absehbar) ungeeignet die Nutzung dieser drei Techniken zur Bekämpfung der Pandemie ist. Dabei verfolgt er die These, dass eine taktische Instrumentalisierung der Krise zur Durchsetzung einer umfassenden Kontrollstruktur verfolgt wird, die über die Corona-Krise hinaus in einem „neuen Normal“ weitergeführt werden soll.

Wir haben die Zahl der Referate auf zwei begrenzt, um genügend Raum für die Diskussion der Beiträge und die Einschätzungen der Anwesenden zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf politische, soziale und kulturelle Prozesse zu geben. Wir wollen darüber sprechen, welche Effekte die Krise auf Demokratie, Umweltpolitik, Migration, auf das Zusammenleben in Familien und mit Freunden, auf Bildung und Kommunikation hat.

Darüber hinaus wollen wir uns auch Zeit lassen, um an das Lebenswerk von Prof. Dr. Siegfried Jäger zu erinnern, der am 16.08.2020 verstorben ist. Er war nicht nur wichtiger Mitbegründer und Impulsgeber des DISS. Er rief auch die Institution des jährlichen DISS-Kolloquiums mit ins Leben und war bei jedem Kolloquium dabei, solange es sein gesundheitlicher Zustand zuließ.

Unsere Veranstaltung wird von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) unterstützt. Dies ermöglicht es uns, auf den sonst üblichen Tagungsbeitrag zu verzichten. Dennoch bitten wir um großzügige Spenden an das DISS, damit wir weiter erfolgreich durch die Krisenzeiten kommen.

Bedingt durch Corona müssen wir die Teilnehmendenzahl auf 40 beschränken. Bitte schickt Eure Anmeldung an: iris.tonks@diss-duisburg.de.

Wir freuen uns, Euch auf unserem Kolloquium zu treffen und hier viel Zeit und Raum für Gespräche und Diskussionen zu haben.

Schließlich danken wir der Rosa-Luxemburg-Stiftung für die freundliche finanzielle Unterstützung und solidarische Zusammenarbeit.

Herzliche Grüße
Im Namen des gesamten DISS-Teams:
Iris Tonks und Zakaria Rahmani

P.S.: Der ursprünglich geplante Termin 28.11.2020 musste angesichts der Pandemie-Lage auf den 19.6.2021 verschoben werden.

DISS-Neuerscheinung: Entfremdung – Identität – Utopie

Ab sofort lieferbar ist die DISS-Neuerscheinung:

Marvin Chlada, Peter Höhmann, Wolfgang Kastrup, Helmut Kellershohn (Hg.)
Entfremdung – Identität – Utopie
200 Seiten, 19,80 EUR, ISBN 978-3-89771-774-9

Edition DISS im Unrast-Verlag, Band: 45

 

 

 

 

Der Entfremdungsbegriff (bzw. ein verwandter Begriff wie Verdinglichung) hat Konjunktur. Die Debatte reflektiert zum einen das neue Interesse an der Marx-Lektüre, das seit der Jahrtausendwende Ausdruck der Krisenprozesse ist, die die kapitalistische »Welt« durchziehen und nach Erklärungsmustern suchen lassen. In diesem Zusammenhang wird auch das Verhältnis zwischen dem »frühen« Marx und dem Marx der »Kritik der Politischen Ökonomie«, zwischen Entfremdungskritik und der Kritik des Warenfetischismus erneut thematisiert. Zum anderen verweist der Entfremdungsdiskurs auf die individuellen Leidenserfahrungen, die den Alltag der Menschen bestimmen.

Korrespondierend zum Entfremdungsbegriff nimmt der Identitätsbegriff einen immer breiteren Raum ein in der Debatte um die Gestaltung von nichtentfremdeten Lebensverhältnissen. ›Identität‹ (bzw. ›kollektive Identität‹) ist zur Chiffre geworden, unter der sich unterschiedliche Gruppen formen, denen es um eine Änderung vorherrschender Lebens- und Denkweisen geht, die sich unter den gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen herausgebildet haben. Die jeweiligen Gemeinschaftsvorstellungen, ihre Begründungen und Handlungsstrategien werden seit einigen Jahren breit und kontrovers erörtert, dies gerade auch in den Gesellschaftsbildern rechter und linker Identitätspolitik. Bezüglich der letzteren stellt sich die Frage, wie Identitäts- und Klassenpolitik zueinander stehen.

Besondere Beachtung verdienen rechtspopulistische und extrem rechte Bewegungen. Auch sie operieren identitätspolitisch, indem sie das »Deutsch-Sein« (im völkischen Sinne) und das volksgemeinschaftliche Wir zum allein bestimmenden Identitätsmerkmal erheben. Identität ist aus dieser Sicht immer national- und volksbezogen. Entfremdung dagegen bedeutet stets Verlust des Nationalen und des »Volkshaften«. Auch die Vorstellungen von einer anderen, besseren Welt haben Konjunktur. Seit Karl Mannheim und Ernst Bloch wird Utopie nicht mehr primär als ein literarisches Genre, sondern als eine Denkform, als »utopisches Bewusstsein« betrachtet, die es für kultur- und sozialwissenschaftliche Analysen fruchtbar zu machen gilt.

Inhalt

Wolfgang Kastrup
Die Entfremdungskritik von Karl Marx

Marvin Müller
Neuere Entfremdungstheorien. Kritische Bemerkungen
zu den Theorien von Rahel Jaeggi und Hartmut Rosa

Peter Höhmann
Identitätspolitik. Herausbildung, Deutungsformen
und kollektive Bewegung

Lea Susemichel
Emanzipatorische Identitätspolitik

Stefanie Graefe
Die Macht der Sekundäreffekte. Zur Entproblematisierung
von Rassismus in der Debatte um Rechtspopulismus

Eleonora Roldán Mendívil / Bafta Sarbo
Klasse und ›Rasse‹ – Marxismus und Identitätspolitik
in Deutschland heute

Helmut Kellershohn
Identitätspolitik von rechts

Marvin Chlada
Utopisches Denken. Anmerkungen zum Utopiediskurs
in den Sozialwissenschaften

Jörg Senf
»In Fremdsprachen bin ich völlig unbegabt.« Entfremdung,
›völkische Identität‹ und Utopie beim Sprachenlernen

Augsburger Wissenschaftspreis für DISS-Mitarbeiterin Katharina Peters

Unsere Mitarbeiterin Katharina Peters wurde für ihre Abschlussarbeit zum Thema Antiziganismus im Tatort und politischen Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit dem diesjährigen Augsburger Förderpreis für Interkulturelle Studien ausgezeichnet.

Der Preis wird jährlich von der Universität Augsburg zusammen mit der Stadt Augsburg und dem Forum Interkulturelles Leben und Lernen (FILL e.V.) verliehen. Er „zeichnet hervorragende Leistungen von Nachwuchswissenschaftler*innen aus, deren Forschung sich mit der interkulturellen Wirklichkeit in Deutschland und den damit zusammenhängenden Fragen und Herausforderungen auseinandersetzt. Die Ausschreibung wendet sich an alle wissenschaftlichen Disziplinen und will in besonderer Weise interdisziplinär und innovativ angelegte Qualifikationsarbeiten prämieren“ (Ausschreibung Augsburger Wissenschaftspreis).

Katharina Peters hat in ihrer Abschlussarbeit mit Instrumenten der Diskurs- und Medienanalyse untersucht, welche Bilder von ‚Sinti und Roma‘ und als solche Gelesene im deutschen Fernsehen aufgegriffen und (re)produziert werden. Im Rahmen der Analyse werden diese in ihrer Konstruiertheit entlarvt und die folgenreichen Wechselwirkungen zwischen fiktionalen Sendungen wie dem Tatort und nicht-fiktionalen Formaten wie politischen Talkshows herausgestellt. Die Arbeit schafft dadurch Raum für andere Wirklichkeitsentwürfe und will die Sensibilität für eine diskriminierungsfreie mediale Darstellung schärfen.

Die Arbeit wird im Frühjahr 2021 in der Reihe „Edition DISS“ im UNRAST-Verlag Münster erscheinen.

Nachruf in analyse & kritik

Nachruf von Regina Wamper, Sebastian Friedrich, Sara Madjlessi-Roudi und Jens Zimmermann auf Prof. Dr. em. Siegfried Jäger in der Zeitschrift analyse & kritik Nr. 663 vom 15. September 2020 (S. 5).

Gegen den Strich

Der Duisburger Diskursanalytiker Siegfried Jäger ist im Alter von 83 Jahren gestorben

Von Regina Wamper, Sebastian Friedrich, Sara Madjlessi-Roudi und Jens Zimmermann

Eigentlich wird im Besprechungsraum des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung nicht geraucht. Doch das scherte Siegfried Jäger, den wir alle nur Sigi nannten, wenig. Auch ohne die Autorität des Institutsgründers hätte er sich während der Diskussion genüsslich eine Zigarette angezündet. Als er mal aufgefordert wurde, doch bitte die Kippe auszumachen, fluchte er, argumentierte eloquent mit Foucaults Bio-Politik und zog ein weiteres Mal demonstrativ an seiner Zigarette.

Vom französischen Philosophen Michel Foucault, der Sigi wie kein zweiter geprägt hatte, gibt es eine interessante Passage zur Herrschaft im Kapitalismus: »Die Bourgeoisie ist intelligent, scharfsichtig und berechnend. Keine Herrschaftsform war jemals so fruchtbar und damit so gefährlich, so tief eingewurzelt wie die ihrige. Wenn man ihr laute Anklagen entgegenschleudert, wird sie nicht umfallen; sie wird nicht verlöschen wie eine Kerze, die man ausbläst.« Das wusste Sigi nur allzu gut, forschte und publizierte er mit dem DISS hauptsächlich zu den Themen extreme Rechte, Rassismus, Nationalismus, Neoliberalismus, Militarismus und Biopolitik; zu Themen also, die im Laufe seines wissenschaftlichen und politischen Lebens nicht gerade an Relevanz verloren haben – im Gegenteil.

Sigi war seit 1972 Professor für Sprachwissenschaft an der Universität Duisburg. Bis in die 1970er noch stark vom Marxismus geprägt, widmete er sich ab den 1980er Jahren dann vor allem Foucault. 1987 gründete er mit seiner Frau Margarete Jäger und anderen das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS). Ein linkes, undogmatisches, unabhängiges Institut. Zentrales Motto: Wissenschaft gegen den Strich. In diesem Sinne wurde dort, federführend von Sigi, die Kritische Diskursanalyse (KDA) entwickelt.

In die gesellschaftliche Debatte intervenieren

Auch durch den Austausch mit seinem Umfeld und seinen Studierenden beschäftigte er sich seit den 1980er Jahren mit der Neuen Rechten. Zentral war dabei, völkisches Denken nicht als etwas zu verstehen, das lediglich exklusiv für einige wenige Splittergruppen ist. Gerade weil der völkische Nationalismus in der »Mitte der Gesellschaft« verankert ist, geht von ihm eine gesamtgesellschaftliche Gefahr aus.

Ähnliches gilt für ein weiteres für Sigi wichtiges Thema: In den frühen 1990er Jahren, in der Zeit der Pogrome und Morde gegen Migrant*innen, Geflüchtete und neuerlich erstarkender rassistischer und nationalistischer Diskurse wandte er sich der Analyse des alltäglichen und institutionalisierten Rassismus zu, in einer Zeit wohlgemerkt, in der ein Großteil der Meinungsmacher*innen noch immer davon ausging, Rassismus aka »Ausländer- « oder »Fremdenfeindlichkeit« seien mit dem Ende des NS von der Bildfläche verschwunden. Mit den Publikationen wie »Brandsätze« intervenierte das DISS in die Erzählung, Rassismus könne wirksam durch eine Beschneidung des Asylrechtes begegnet werden. Dabei hob das Institut die Mitverantwortung von Medien und Politik an den Angriffen hervor.

Für Sigi war immer klar: Wissenschaft muss eingreifend sein. Diese Devise vertrat Sigi auch bei wissenschaftlichen Konferenzen, wo er sich dann eben von so manchen Kolleg*innen anhören musste, das DISS betreibe eher politischen Aktivismus als objektive Wissenschaft.

Sigi wusste mit Foucault, dass Wissensproduktion immer auch Wahrheitsproduktion ist. Wer anderes behauptet, so Sigi, spielt eine machtvolle Karte aus, macht sich und die wissenschaftlichen Wahrheiten unangreifbar. Und diese akademische Unangreifbarkeit, also Wissenschaft, die Konsens erzeugt, war Sigi zutiefst suspekt. So verachtete er die »akademischen Esel, ihre Dumpfheit und Kurzsichtigkeit, die Wissens- und Kritikfeindlichkeit der heutigen Universität insgesamt«, wie er 2007 in einem Nachruf auf Alfred Schobert schrieb.

Dass die Herrschaftsform nicht einfach umfallen wird, rechtfertige eine gewisse Traurigkeit, fährt Foucault in der Passage über die bürgerliche Herrschaft des Kapitalismus fort. »Umso mehr gilt es, in dem Kampf so viel Fröhlichkeit, Helligkeit und Ausdauer wie nur möglich hineinzutragen. Wirklich traurig wäre, sich nicht zu schlagen.« Mit solcher Leidenschaft begab sich auch Sigi in Auseinandersetzungen. Wenn wir abends nach der Diskurswerkstatt länger auf ein paar Gläser Wein zusammen saßen, fragte er meist als erstes, was es Neues aus den politischen Zusammenhängen gebe, in denen wir zu diesem Zeitpunkt jeweils unterwegs waren. Die grundsätzliche Veränderung der Verhältnisse, die radikale Herrschaftskritik war das, was Sigi immer Orientierung war. Am 16. August · 2020 ist er gestorben.

Regina Wamper, Sebastian Friedrich, Sara Madjlessi-Roudi und Jens Zimmermann haben mit Siegfried Jäger am Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) zusammengearbeitet.

Nachruf von Helmut Loeven

Auf dem Blog Amore e Rabbia veröffentlichte der Schriftsteller, Buchhändler und Verleger Helmut Loeven einen Nachruf auf Prof. Dr. em. Siegfried Jäger.

Siegfried Jäger 1937 – 2020

Der Artikel in der WAZ faßt auf wenigen Zeilen Wesentliches zusammen.
Über das DISS schrieb ich vor wenigen Wochen in diesem Weblog, wie nah dran diese kritische Wissenschaft an den brisantesten Themen der Gegenwart ist, und was für eine gute Idee es vor 30 Jahren war, das unabhängige Institut zu gründen! Um sich das zu vergegenwärtigen, bitte ich darum, die Stichwörter „Siegfried Jäger“ und „DISS“ am Ende dieses Notats anzuklicken.
In dem Institut war ich oft zu Besuch – es ergab sich immer wieder eine Gelegenheit dazu – ein angenehmer Aufenthaltsort! An den Wänden ist viel Kunst zu sehen. Der Blick über den Rand ist charakteristisch für die Art von Wissenschaft, die hier betrieben wird.

Siegfried Jäger war nicht nur in Fachpublikationen präsent, er schrieb auch für die taz und die Graswurzelrevolution. In DER METZGER war er zwei mal als Autor vertreten: In Nr. 78 (2007) würdigte er seinen Kollegen und Mitstreiter Alfred Schobert. In Nr. 42 (1990) erschien Entstehungsbedingungen des Rechtsextremismus heute, beginnend mit der Kernthese „Faschismus und Rechtsextremismus entstehen aus der Mitte der Gesellschaft heraus.“ Darauf antwortete, mehr ergänzend als widersprechend, Kurt Gossweiler in Nr. 48.
Aufmerksam machen will ich auch auf den Artikel von Sebastian Friedrich in Nr. 111: Werkzeug für Veränderung. Was hat es mit der Kritischen Diskursanalyse auf sich? Sebastian Friedrich stellt das Standardwerk von Professor Siegfried Jäger (DISS) vor als ein Beispiel für eingreifende Wissenschaft. „Von Foucault über Diskurs und Dispositiv zum Widerstand.“

Ich habe auch mal mit Siegfried Jäger einen Mietvertrag abgeschlossen – für das Büro der DFG-VK im Hinterhaus, umgeben von Gärten, wo ruhiges Arbeiten vonstatten gehen konnte. Das ist fast schon anekdotisch und lange her, noch bevor das DISS sein erstes Domizil bezog, aber auch das ein Stück aus der Verweigerungsgeschichte mit Folgen.

Meine letzte Begegnung ist schon drei Jahre her (da sprachen wir über Heinrich Heine). Ich war Gast beim Fest zum 30jährigen Bestehen des Instituts – und für mich war es zugleich ein Arbeitstermin. Ich recherchierte für meinen Beitrag in Duisburger Jahrbuch (Mercator-Verlag) über die „Wissenschaft gegen den Strich“.
Als Motto über der Anzeige war ein Satz von Jacques Derrida zu lesen:
„Die Spur, die ich hinterlasse, bezeichnet sowohl meinen Tod als auch die Hoffnung, dass sie mich überlebt.“ Für die Erfüllung dieser Hoffnung zu arbeiten wäre mehr als eine freundliche Geste. Man würde sich damit auch selbst einen Gefallen tun.

Nachruf von Ulrike Bohnsack

Auf der Seite der Universität Duisburg/Essen erschien ein Nachruf von Ulrike Bohnsack auf Prof. Dr. em. Siegfried Jäger.

Reden geht den Taten voran

  • von Ulrike Bohnsack
  • 25.08.2020

Er war ein Kämpfer gegen Rassismus und Rechtsextremismus, seine Beiträge zum Verhältnis von Sprache und Macht waren wegweisend: Mit 83 Jahren ist Professor Dr. Siegfried Jäger verstorben. Er lehrte und forschte fast drei Jahrzehnte von 1973 bis zu seiner Emeritierung 2002 an der UDE. Sie trauert um den außergewöhnlichen Linguisten.

Der gebürtige Duisburger (Jg. 1937) hatte Germanistik, Anglistik, Philosophie, Theologie, Kunstgeschichte in Bonn und Exeter studiert. Nach der Promotion war er zunächst kurz Professor in Dortmund und wurde dann an die Gerhard-Mercator-Universität seiner Heimatstadt berufen.

Sprachwissenschaft war für ihn immer auch Gesellschaftswissenschaft. Zeitlebens verfolgte er kritisch die politischen und sozialen Entwicklungen und untersuchte, wie Sprache als Instrument zur Ausgrenzung genutzt wird. Reden geht den Taten voran, war Siegfried Jäger überzeugt. Dabei setzte er sich vor allem mit der Verantwortung von Politik und Medien auseinander. Viele seiner Themen sind immer noch aktuell: sprachliche Gewalt gegenüber Minderheiten, diskriminierende Berichterstattung, Alltagsrassismus und Antisemitismus. Er befasste sich mit diversen Kriegen und internationalen Konflikten und wie sie in den Medien dargestellt werden.

Jäger leitete zahlreiche Forschungsprojekte, verfasste Aufsätze und Bücher, veranstaltete Kolloquien und hielt an die 200 Vorträge. Bundestag und Landtag luden ihn als Experten zu Anhörungen.

Eines seiner großen Vermächtnisse ist das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung DISS, das zu gesellschaftlichen Entwicklungen im In- und Ausland forscht. 1987 gründete er diese von der Uni unabhängige Einrichtung und leitete sie viele Jahre.

Siegfried Jäger entwickelte den so genannten Duisburger Ansatz der Kritischen Diskursanalyse (KDA), ein umfangreiches qualitatives Verfahren zur Medien- und Interviewanalyse, das international anerkannt ist. 1993 veröffentlichte er „Kritische Diskursanalyse. Eine Einführung“. Es wurde ein Standardwerk, das mittlerweile in siebter Auflage erschienen ist.

Siegfried Jäger verstarb am 16. August. Die UDE wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Redaktion: Ulrike Bohnsack, Tel. 0203/37 9-2429, ulrike.bohnsack@uni-due.de