DISS-Kolloquium „Die Corona-Krise – Der Weg in eine neue Normalität?“

DISS-Kolloquium
„Die Corona-Krise – Der Weg in eine neue Normalität?“
Das für den 19.6.2021 geplante Kolloquium wurde coronabedingt verschoben! Neuer Termin:

Samstag, den 11. Dezember 2021 von 10:00 – 17:00 Uhr
Jugendherberge Duisburg Sportpark
Kruppstraße 9, 47055 Duisburg

Bitte meldet euch an. Die Teilnehmendenzahl ist auf 40 begrenzt.
Interessent*innen wenden sich bitte an iris.tonks(at)diss-duisburg.de

Die sogenannte Corona-Krise, ausgelöst durch die als Pandemie deklarierte Ausbreitung des Virus Covid-19 hat unser Leben schon jetzt nachhaltig verändert. Die Pandemie kann auch als eine Konsequenz der weltweit zunehmend kapitalistisch geprägten Produktions- und Lebensweisen betrachtet werden. So gesehen stellt sie eine logische Folge menschlichen Handelns dar und wäre eigentlich vorhersehbar gewesen. Tatsächlich aber trifft sie die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systeme der Welt und damit sehr viele Menschen völlig unvorbereitet.

Durch die Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus wird das soziale, ökonomische und politische Ungleichgewicht in der Gesellschaft deutlicher sichtbar und möglicherweise auch verstärkt. Auch zeichnet sich ab, dass Prozesse beschleunigt werden, mit deren Hilfe sich die ökonomischen und politischen Eliten eine Lösung erhoffen, z.B. die Digitalisierung des Arbeitsmarktes sowie des Bildungs- und Gesundheitswesens.

10:15 – 11:45 Jürgen Link: In welcher „neuen Normalität“ wird die „Corona-Krise“ enden? (Vortrag und Diskussion)

11:45 – 13:00 Massimo Perinelli: Corona und Rassismus. Die Krise der Solidarität im nationalen Shutdown (Vortrag und Diskussion)

14:00 – 15:30 Guido Arnold: Corona-Solutionismus und Bevölkerungsmanagement: (post-)pandemische Ungleichbehandlung (Vortrag und Diskusssion)

16:00 – 17:00 Gedenken an Siegfried Jäger, Möglichkeit zur Eintragung in ein Kondolenzbuch; geplant ist auch die Versteigerung einiger Kunstobjekte von Siegfried Jäger zugunsten des DISS

DISS-Journal 41 erschienen

Die neue Ausgabe unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kostenlos als PDF-Datei abrufbar.

Vorwort

Aktuell scheint ein Aufatmen durch die Republik zu gehen, die sog. „Bundes-Notbremse“ vorerst in weite Entfernung gerückt zu sein. Also Grund genug, wieder einmal innezuhalten und über einige Aspekte der „Corona-Krise“ nachzudenken.

Klaus Dörre hat in einem Artikel im Berliner Journal für Soziologie „Die Corona-Pandemie – eine Katastrophe mit Sprengkraft“ den Begriff der „ökonomisch-ökologischen Zangenkrise“ geprägt. Gemeint ist damit das Zusammentreffen zweier Krisenprozesse, zum einen einer schwachen Akkumulationsdynamik des Kapitals, zum anderen einer „epochalen Krise der Gesellschafts-Natur-Beziehungen“. Im Kreuzungspunkt einer solchen kritischen Konstellation, die durch die Pandemie bzw. durch deren in Zukunft zu bewältigenden Folgelasten nochmals verschärft worden sei, stellt sich die Frage, welchen Entwicklungspfad das kapitalistische Weltsystem zukünftig einschlagen wird. Mit welchen politischen und ökonomischen Mitteln soll die „Zangenkrise“ bearbeitet werden? Der Artikel von Jürgen Link in diesem Heft widmet sich dieser Fragestellung aus Normalismus-theoretischer Sicht, in dem er die retardierenden Kräfte, die ein Zurück zur „alten“ Normalität propagieren und für die in Deutschland die AfD steht, unter die Lupe nimmt.

Die anderen Artikel zum Corona-Schwerpunkt thematisieren im Vergleich dazu eher Detailprobleme, die jedoch für die Stimmungslage in der Republik von erheblicher Bedeutung sind. Guido Arnold untersucht die Debatte über „Impfprivilegien“ (auch in ihrer internationalen Dimension). Ulrike Höhmann kritisiert die strukturellen Defizite des Gesundheitssystems, die die Bearbeitung der Pandemie erschwert haben. Gaby Cleve schildert in einem Erfahrungsbericht das unsägliche Chaos im Schulsystem. Und Alexander Häusler stellt seine Einschätzung der Bewegung der Pandemie-Leugner*innen vor. Den geneigten Leser*innen seien aber auch die anderen Artikel empfohlen, die das neue DISS-Journal abrunden: zwei Diskursanalysen (Dortmunder Tatort, Flüchtlings-Diskurs), ein ironischer Blick auf das britisch-deutsche Verhältnis, eine kompakte Einführung in die Staatstheorie von Poulantzas, eine Analyse des Wahlprogrammentwurfs der AfD und – wie üblich – der Rezensionsteil.

Helmut Kellershohn

 

Inhalt

Impfprivilegien – Egoismus, der krank macht
von Guido Arnold

Strukturmerkmale des Gesundheitssystems
und die COVID 19 Pandemie
von Ulrike Höhmann

Lernen im Corona-Modus
EINE HERAUSFORDERUNG FÜR BILDUNG, MULTIPROFESSIONELLE TEAMS, SCHÜLER:INNEN UND ELTERN/ERZIEHUNGSBERECHTIGTE
Von Gaby Cleve

Erweiterung extrem rechten Resonanzraums oder neue
Form der „Delegitimierung des Staates“?
DIE BEWEGUNG DER PANDEMIE-LEUGNER*INNEN
von Alexander Häusler

»Deutschland – aber normal« (AfD)
WAS HEISST HIER »ABER«?
von Jürgen Link

Standortnationalismus – Völkischer Nationalismus –
Autoritärer Staat
ANMERKUNGEN ZUM NEUEN WAHLPROGRAMM DER AFD
Von Helmut Kellershohn

Das Verhältnis von Staat und gesellschaftlichen
Klassen in der Theorie von Nicos Poulantzas
von Wolfgang Kastrup

Neues aus dem Institut

Extremismus und Popkultur
EINE KRITISCHE ANALYSE DER POPKULTURELLEN VIRULENZ DER EXTREMISMUSTHEORIE AM BEISPIEL DES TATORTS DORTMUND „HEILE WELT“ VOM 21. FEBRUAR 2021
von Lisa Wessel

Carola Rackete und das Leid der Gefl üchteten
DER DEUTSCHE MEDIENDISKURS IM JUNI & JULI 2019
Von Anna-Maria Mayer, Judith Friede, Fabian Marx, Benno
Nothardt, Milan Slat, Christian Sydow

Brexitannia – a podcast and more …
VORWÄRTS IN DIE VERGANGENHEIT ODER RÜCKWÄRTS IN DIE ZUKUNFT
von Robert Tonks

Politische Bewegungsbilder im Social Web
Jens Eder, Britta Hartmann & Chris Tedjasukmana: Bewegungsbilder. Politische Videos in Sozia- len Medien
Rezension von Dirk Dieluweit

Neue alte falsche Propheten
Leo Löwenthal: Falsche Propheten. Studien zur faschistischen Agitation
Rezension von Stefan Vennmann

150 Jahre Rosa Luxemburg
(1871-1919)

DISS Neuerscheinung zu TV und Antiziganismus

Ab sofort lieferbar ist der Band 46 der Edition DISS im Unrast-Verlag:

Katharina Peters
Das deutsche Fernsehen und der Fall ›Rassismus‹
Mediale Inszenierungen von Sinti und Roma im Tatort und in politischen Talkshows

Das Buch ist erhältlich im guten Buchhandel oder direkt beim Unrast-Verlag.
ISBN 978-3-89771-775-6
164 Seiten, 18 EUR

 

Das vermeintliche Wissen, das über Sinti*ze und Rom*nija kursiert, ist geprägt von negativen Stereotypen bei kaum vorhandenen Kontakterfahrungen mit Angehörigen der Minderheit. Die dominierenden Bilder werden durch die Medien verbreitet und als Wahrheiten ausgegeben und rezipiert. Sie beschränken sich außerdem nicht auf Mitglieder der Minderheit, sondern werden ohne Widerspruch auf Menschen aus Bulgarien und Rumänien übertragen. Neben der emanzipatorischen Arbeit einer zunehmenden Zahl an Selbstorganisationen, ist es ein Anliegen dieser Arbeit, die medialen Inszenierungen, deren Schauplätze und Akteur*innen, sowie die dahintersteckenden Wirkmechanismen und Strukturen aufzudecken.

Katharina Peters untersucht am Beispiel der medialen Inszenierung von ›Sinti und Roma‹ im deutschen Fernsehen, wie Rassismen adaptiert und verbreitet werden. Die mit dem Augsburger Wissenschaftspreis für interkulturelle Studien ausgezeichnete Analyse entlarvt die als Realitäten ausgegebenen Bilder in ihrer Konstruiertheit und schafft so Raum für andere Wirklichkeitsentwürfe, die ein vielfältigeres Bild zulassen und Stereotype negieren. Der diskurs- und medienwissenschaftliche Ansatz leistet einen Beitrag, Erscheinungsformen des Rassismus in Zeiten eines weltweit erstarkenden Nationalismus am Beispiel von Antiziganismus im deutschen Fernsehen detailliert zu beschreiben. Mit dem Ziel, die Sensibilität für eine diskriminierungsfreie mediale Darstellung zu schärfen und das Bewusstsein für die Realität Deutschlands als eine Einwanderungsgesellschaft zu stärken.

Katharina Peters

Katharina Peters (*1987) studierte Germanistik, Anglistik, Literatur- und Kulturwissenschaften und lebt im Ruhrgebiet. Als Mitarbeiterin am Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung und als Lehrbeauftragte arbeitet sie zu den Themen Rassismus, Antiziganismus und Gender Studies – insbesondere in den Medien.

Sie ist Verfasserin der Expertise Diskursivierung von ›Sinti und Roma‹ und ›Antiziganismus‹ in Bundestagsdebatten 2010 – 2019 im Auftrag der von der Bundesregierung eingesetzten Unabhängigen Kommission Antiziganismus, in der sie die politischen Positionen der einzelnen Fraktionen und deren Argumentationsstrategien untersucht. Die Ergebnisse der Studie werden 2021 veröffentlicht.

2020 erschien der von ihr und Stefan Vennmann herausgegebene Sammelband Nichts gelernt?! Konstruktion und Kontinuität des Antiziganismus. Weitere Infos dazu unterwww.diss-duisburg.de.

Für die vorliegende Arbeit wurde sie mit dem Augsburger Wissenschaftspreis für interkulturelle Studien 2020 ausgezeichnet.

Inhaltsverzeichnis

Vorspann – Die Verwischung der Grenzen im Interdiskurs Fernsehen

Drehbuch – Korpus und Struktur der Analyse
Im Visier – Sint*ezza und Rom*nja als Objekte medialer Inszenierung
Wiederholung – Die Rolle des Fernsehens
Immer wieder sonntags – Der Tatort
Modus operandi – Zur Methode

‚Sinti und Roma‘ im mediopolitischen Diskurs – Eine Spurensuche

Die Bürde der kollektiven Schuld – Armer Nanosh (1989)
Musikalität und Leidenschaft – Die schlafende Schöne (2005)
Kriminalität und Elend
Klau-Kids: aus ‚Osteuropa‘ – Brandmal (2008) und Kleine Diebe (2000)
‚Menschenhandel‘, ‚Prostitutoon‘, ‚Arbeiterstrich‘, ‚Bettel-Clans‘ und ,Müll’ – Mein Revier (2012), Angezählt (2013), Mi sanjetz da, wo’s weh tut (2016), Klingelingeling (2016)

Auflösung oder offenes Ende? Résumé und Ausblick

Literatur
Verzeichnis Filme und Fernsehsendungen
Anhang
Übersicht Tatort-Folgen
Übersicht Polit-Talkshows
Übersicht (diskursauslösende) Ereignisse und mediale Bearbeitungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Antiziganismus im Fernsehen. Analyse von Katharina Peters in der DISS Online-Bibliothek

Die WDR-Talkshow „Die letzte Instanz“ vereinte in geballter Form, was im deutschen Fernsehen schief läuft, wenn es um „kontroverse“ Themen wie Diskriminierung, Migration, Gleichberechtigung geht. Den geladenen Gästen fehlt es an Expertise, die immer-gleichen (rechts-)konservativen Positionen werden wiedergekäut und die lautesten gewinnen die meiste Redezeit. Komplexe Inhalte werden darauf runtergebrochen, „was man ja wohl noch sagen darf“ – und überhaupt, „die sollen sich nicht so anstellen“, die von Rassismus Betroffenen. „Und wer sagt denn, dass die das als Problem empfinden?“ Schließlich „kennt man einen, der einen kennt, der das überhaupt nicht schlimm findet, wenn man ihn mit der rassistischen Fremdbezeichnung anspricht“…

Die Sendung des WDR steht zu Recht unter scharfer Kritik. Allerdings ist sie nur die kondensierte Form dessen, was in deutschen Debatten-Shows gang und gebe ist. Wir nehmen die Diskussion um „Die letzte Instanz“ zum Anlass, die generellen Defizite des Formats Talkshow und das mangelnde Diversitätsbewusstsein vieler Redaktionen in den Fokus zu rücken.

In unserem Sammelband NICHTS GELERNT?! Konstruktion und Kontinuität des Antiziganismus erschien der Beitrag von Katharina Peters „Sind wir zu intolerant?“ Die mediale Inszenierung von ‚Sinti und Roma‘ in Polit-Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

Aus aktuellem Anlass stellen wir diesen Text in der DISS Online-Bibliothek kostenlos zur Verfügung. (Hier abrufbar)

Bitte erwerben Sie dieses Buch über den Buchhandel oder direkt beim Verlag Situationspresse bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de
NICHTS GELERNT?!
Konstruktion und Kontinuität des Antiziganismus
Katharina Peters / Stefan Vennmann (Hg.)
Situationspresse (Duisburg) 2019
ISBN 978-3-935673-46-4
211 Seiten, 18 Euro

 

Interview zur Verfolgung und Diskriminierung Duisburger Sinti

Das Kultur- und Stadthistorischen Museum Duisburg veröffentlicht aus aktuellem Anlass auf youtube ein Interview zur Verfolgung und Diskriminierung Duisburger Sinti.

Interview mit Mario Reinhardt. Duisburger Sinto und Enkel des Auschwitzüberlebenden Franz Lehmann. Der Völkermord an den europäischen Sinti und Roma gilt als der vergessene Holocaust. Der Duisburger Sinto Franz Lehmann (1922–1992) überlebte den Völkermord. Sein Enkel, Mario Reinhardt, berichtet in diesem Video über die Verfolgung der Familie Lehmann, das Leben in der Nachkriegszeit und die Gegenwart rassistischer Diskriminierung. Das Interview wurde 2020 im Rahmen der Wanderausstellung „Rassendiagnose Z*: Der Völkermord an den Sinti und Roma und der lange Kampf um Anerkennung“ gezeigt. Das Zentrum für Erinnerungskultur präsentierte die Ausstellung des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma im Kultur- und Stadthistorischen Museum.

Produktion: LVR-Zentrum für Medien und Bildung
Interview: Robin Richterich, Zentrum für Erinnerungskultur

Part 1: Duisburg Kasslerfeld – Weimarer Republik

Part 2: Die Jahre der Verfolgung 1933 – 1945

Part 3: Nachkriegszeit und Gegenwart

 

DISS-Journal Sonderausgabe AfD-Entwicklungspolitik

Die neue Sonderausgabe unserer Institus-Zeitschrift DISS-Journal ist kostenlos als PDF abrufbar.

DISS-Journal Sonderausgabe 3 (Dezember 2020)

Die Entwicklungspolitik der AfD
Ein Überblick über Programmatik, Praxis und Personal des Politikfeldes

Von Andrea Becker und Helmut Kellershohn

Die vorliegende Recherche untersucht die Positionierung der AfD und der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung auf den Gebieten der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe. Dabei schlägt sie einen Bogen von den programmatischen Grundlagen (Policy) über die parlamentarische Praxis (Politics) und die organisatorische Verfasstheit (Polity) bis zu den handelnden Akteuren (Personal). Diese Ebenen sind inhaltlich nicht deckungsgleich, nicht alles, was programmatisch festgelegt ist, findet einen Niederschlag in der politischen Praxis. Das gilt auch umgekehrt: Gerade auch im Zuge der beständig fortschreitenden Radikalisierung und der parteiinternen Spannungslinien der AfD sind Aktivitäten und Diskurse der handelnden Akteure nicht zwingend aus den niedergeschriebenen Programmatiken ableitbar. Umso wichtiger ist darum die Gesamtbetrachtung aller Ebenen. Zu diesem Zweck wurden eine Vielzahl von themenrelevanten Quellen und Literatur ausgewertet: Parteiprogrammatische Quellen (Teil 1), thematisch einschlägige Anträge aus dem Bundestag (Teil 2), öffentlich verfügbare Informationen zur DES (Teil 3), sowie Internetauftritte, Pressemitteilungen, Facebook-Profile, YouTube-Kanäle und einschlägige rechtsalternative Medien aber auch Bundestagsreden und -anfragen (Teil 4). Diese Quellenarbeit wurde ergänzt durch die Berücksichtigung diverser investigativer journalistischer Recherchen und weiterführender Sekundärliteratur.

Dabei ist, wie für jede Auseinandersetzung mit Positionen und Inhalten der AfD, die Kenntnis neurechter und populistische Strategien der Kommunikation und der Öffentlichkeitsarbeit von grundlegender Bedeutung. Solche Kommunikationsstrategien sind asymmetrisch, d.h. sie wollen nicht in einen Dialog treten, keine Standpunkte austauschen, sondern Meinungen, Einstellungen, Werte oder Emotionen in einem bestimmten Sinne beeinflussen (vgl. hierzu Becker 2020, i.E.). Sie nutzen aggressive Stilmittel, Inszenierungen und Verschwörungsmythen mit dem Ziel einer größtmöglichen öffentlichen Resonanz. In der Praxis heißt das im Falle der AfD auch im hier speziell interessierenden Themenfeld, dass sich der forschende Blick auf die milieutypischen Kommunikationskanäle richten muss. Offene und substantielle Aussagen über Standpunkte und Diskurse der Partei und ihrer Akteure finden sich in affirmativ berichtenden rechtsalternativen Medien und YouTube-Kanälen. In Facebook-Feeds und Twitter-Accounts aller Parteiebenen und aller Funktionäre und Mandatsträger werden mit zum Teil großer öffentlicher Resonanz Themen gesetzt, Inhalte verbreitet und provokativ Aufmerksamkeit generiert. Zentraler Baustein sind Legionen von YouTube-Kanälen, die mit ungefiltertem, von kritischer Nachfrage und Einordnung ungestörtem Content – insbesondere aus den oft eigens dafür konzipierten konfrontativen parlamentarischen Auftritten – gefüllt und verbreitet werden.

INHALT

Einleitung
Teil 1: „Entwicklungspolitik nach deutschem Interesse“
I. Grundsatzprogramm 2016
II. Bundestagswahlprogramm 2017
III. Entwicklungspolitische ‚Gedankenspiele‘ im Bundestagswahlkampf 2017
IV. Europawahlprogramm 2019
V. Zwischenergebnis
Teil 2: Entschließungsanträge der AfD im Bundestag
I. Entwicklungspolitik und der Kulturkampf von rechts (hier: Christenverfolgung)
II. Die Durchsetzung von Abschiebungen
III. Kein Beitritt zum Global Compact for Migration
IV. Weltmarktkonkurrenz und Entwicklungszusammenarbeit – Die „Schwellenländer“
V. Ablehnung der Agenda 2030
VI. Entschließungsantrag zum Haushalt des BMZ 2020
VII. Rohstoffe, Entwicklungspolitik und die Zivilgesellschaft
VIII. Zwischenergebnis
Teil 3: Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES)
Teil 4: Politische Praxis, Personenporträts und Auslandskontakte
I. Parteiebene/Bundesfachausschuss 1
II. Politische Praxis – Politics und Personal
AK17 – Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Aktivitäten des AK17
AK 19 – Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Weitere themenrelevante Akteure
Zwischenergebnis
III. AfD im Nahen Osten
IV. Kulturkampf I: Nichtregierungsorganisationen
V. Kulturkampf II: Kolonialismus-Debatte
VI. Die Instrumentalisierung von Corona
Quellen
Literatur

DISS-Journal Sonderausgabe Trump

Die Sonderausgabe 2 der Institutszeitschrift des DISS ist erschienen und kostenlos als PDF abrufbar.

Vom Abgrund zurück

FRAUEN, JUNGWÄHLER UND ‚MINDERHEITEN‘ WÄHLEN TRUMP AB, ABER DIE RECHTE BLEIBT.

Eine Dokumentation – von Jobst Paul

Die nachfolgende Dokumentation, die an die frühere Analyse über Truth isn’t Truth“ – Fake News und Real News in der Ära Trump1 anschließt, zielt selbstverständlich nicht auf Vollständigkeit und versteht sich auch nicht als politologische Studie. In der aktuellen, noch immer völlig offenen Situation geht es vielmehr darum, möglichst viele jener Details festzuhalten, die zusammen ein Portrait der Trump-Präsidentschaft abgeben. Oder umgekehrt: Ohne diese Details droht (nach dem Abtritt Trumps) die Gefahr einer schnellen Normalisierung und Verdrängung des Absurden, des Gewaltsamen und der tief im US-Gesellschaftssystem etablierten Strukturen von Unrecht und Ungerechtigkeit. Sie hat Trump nicht geschaffen, aber sie wurden durch ihn grell beleuchtet und sie verdienen es daher, in dieser Eindrücklichkeit festgehalten zu werden. Der nachfolgende Abriss beleuchtet die Wochen vor den Präsidentschaftswahlen und drei Wochen danach.

Trump hat nichts ausgelassen, eine Wahlniederlage zu verhindern. Frühzeitig hatte er – zusammen mit seinem langjährigen Kumpel Rudolph Giuliani – im Umweg über die Ukraine ein Komplott gegen seinen vermuteten demokratischen Rivalen Joe Biden gezimmert, das aufflog, knapp an einer Amtsenthebung vorbeischrammte und dann im Sande verlief.

Auch wiederholte Versuche, bürgerkriegsähnliche Verhältnisse in einigen US-Städten, z.B. in Portland (Ohio), zu provozieren, um danach dort mit der Nationalgarde einzumarschieren, gelangen nicht. Zudem traf die Corona-Pandemie die US-Wirtschaft hart, der ursprünglich (mit Hilfe von Trumps Steuergeschenken an die Wohlhabenden des Landes) die Rolle zugedacht war, explodierende Börsenauftritte zu produzieren.

Stattdessen legte die Pandemie, zusammen mit einer ganzen Reihe von per Video dokumentierten Fällen unvorstellbarer Polizeigewalt, zumeist gegen Schwarze und zumeist mit sofortigem Schusswaffengebrauch in der Art von Hinrichtungen, gnadenlos offen, in welchem Ausmaß sich die US-amerikanische Gesellschaft in Routinen von Ungleichheit und Rassismus eingerichtet hatte: Noch wenige Tage vor dem Wahltag, am 26. Oktober 2020, erschossen Polizisten in Philadelphia (Stadt) erneut einen jungen Schwarzen, der sich öffentlich mit einem Messer zeigte. Es folgten Unruhen in der Stadt, mit 30 verletzten Polizisten und einer Reihe von Plünderungen.

Das Zusammentreffen der Polizeigewalt hauptsächlich gegen Schwarze mit Trumps jahrelangem Rassismus sorgte für einen Aufbruch der betroffenen ‚Minderheiten‘, für die Entstehung einer Black Lives Matter-Bewegung und für einen beträchtlichen Anstieg in der Wählerregistrierung.

DISS-Journal Sonderheft 2 als PDF

Kommentar zum AfD-„Sozialparteitag“

 

Der Leitantrag der Bundesprogrammkommission zum „Sozialparteitag“ der AfD. Ein Kommentar

Helmut Kellershohn

 

1. Die Sozialpolitik der AfD ist, wie bereits am Grundsatzprogramm zu erkennen, im Kern Familienpolitik. Diese wiederum steht unter dem Primat der Steigerung der Geburtenrate als Antwort auf die sogenannte demografische Krise. Sozial- bzw. Familienpolitik mit einer solchen bevölkerungspolitischen Funktion soll laut AfD dazu dienen, die Sozialsysteme zu erhalten, die „deutsche Kultur“ zu bewahren und den „Fortbestand des deutschen Volkes“ zu garantieren.

2. Familienpolitik ist ein verbindendes Element zwischen den ideologischen Strömungen der AfD: die Ordoliberalen sehen die Familie als gemeinschaftsstiftenden „Gegenhalt“ gegen die kalten Mechanismen der Marktwirtschaft; die Christlich-Konservativen betrachten die Familie als biblisch oder zivilreligiös begründete Institution; und für die Völkischen ist die Familie Garant des Ethnos als Abstammungs- und Zeugungsgemeinschaft.

3. Die Familie ist darüber hinaus der Kontrapunkt gegen die von der AfD ausgemachten Feinde und Feindbilder:

  • Gender Mainstreaming und Feminismus (‚untergräbt‘ die heteronormative bürgerliche Kernfamilie)
  • (unerwünschte) Zuwanderung (bedroht die ethnokulturelle Identität)
  • Kulturmarxismus und liberale Dekadenz

4. Im vorliegenden Leitantrag der Bundesprogrammkommission wird auch die Rentenpolitik zentral mit einer pronatalistischen Familienpolitik in Verbindung gebracht. Die Gegensätze zwischen der Position des „solidarischen Patriotismus“ (AfD Thüringen), die die umlagefinanzierte Rente auf Kosten der privaten Vorsorge ausbauen will, und der neoliberalen Position, die eine hauptsächlich kapitalgedeckte Finanzierung der Rente anstrebt, sollen in dem Leitantrag durch einen gesichtswahrenden Kompromiss, der den Fokus auf die Familienpolitik legt, abgeflacht werden.1 Das impliziert, dass die angestrebte „Reform der Rentenversicherung“ in wichtigen Punkten vage bzw. offen bleibt (z.B. Renten-Regelalter, Rentenniveau, steuerfinanzierte Grundrente, Beitragsbemessungsgrenze).

Hervorzuheben sind vier Punkte:

a) Die bisherige gemischte Finanzierung des Rentensystems (Umlage und private Vorsorge) wird beibehalten.

b) Die Schaffung von Arbeitsanreizen (unter dem Vorwand der Bekämpfung der Altersarmut) durch eine Abstandsregelung zwischen Arbeitnehmern mit geringem Einkommen und vorwiegend Arbeitslosen beim Rentenbezug.

c) Die Verbreiterung der Renten-Beitragsbasis durch die Einbeziehung von Beamten mit nicht-hoheitlichen Aufgaben, Selbstständigen (soweit sie nicht eine private Altersvorsorge nachweisen) und Politikern.

d) Die finanzielle Förderung und Stabilisierung der Familie zu Ungunsten von Kinderlosen durch eine steuerfinanzierte Beitragserstattung zur Rentenversicherung pro Kind (sog. Lastengerechtigkeit), ergänzt um eine völkische Komponente bei der privaten Vorsorge (Anlegung von staatlich finanzierten Spardepots pro Kind nur für deutsche Staatsbürger bis zum 18. Lebensjahr).

5. Neben der Propagierung einer pronatalistischen Familienpolitik wird in einem eingeschobenen Kapitel des Leitantrages die „Bedeutung von Kultur, Bildung und Forschung für den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme“ (9f.) hervorgehoben. Beklagt wird zum einen das „Abschmelzen deutscher Tugenden“, die zum Kern des deutschen Kulturerbes gerechnet werden, und – mit Blick auf das hohe Produktivitätsniveau der „großen Industriekonzerne und vielen Klein- und mittelständischen Unternehmen“ – die Defizite der Bildungspolitik v.a. in den rot-grün regierten Ländern in Westdeutschland. Die ostdeutsche Bildungslandschaft wird dagegen lobend hervorgehoben, was darauf zurückgeführt wird, dass die ostdeutschen Länder nicht „durch die Zuwanderung von wenig gebildeten und gering qualifizierten Migranten seit den 60er Jahren“ betroffen gewesen seien. „Der überwiegende Teil dieser Migranten [der folgenden Generation] wird im Bildungssystem scheitern, keine qualifizierten Tätigkeiten übernehmen können und dauerhaft auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein. Deren Kosten, die von der ‚schon länger hier lebenden‘ Bevölkerung getragen werden sollen, sind eine Hypothek für die gesamte staatliche Entwicklung als Bildungs- und Technologiestandort.“

Die Defizite der Bildungspolitik, ablesbar an „internationalen Leistungsvergleichen“, beträfen auch den Hochschul- und Forschungsbereich, der „dringend auf hochqualifiziertes Personal angewiesen, das nur zu einem kleinen Teil aus dem Ausland angeworben werden“ könne.

Schlussfolgerung: „Statt Investitionen in die Asyl- und Migrationsindustrie brauchen wir massive Investititionen in Kultur, Bildung und Forschung, wenn wir die Leistungsfähigkeit unserer Sozialsysteme langfristig erhalten wollen und eine markante kulturelle Schwerpunktsetzung.“

An das Bildungssystem werden folgende Anforderungen („Kernaufgaben“) und Erwartungen gerichtet:

a) „Weitergabe von Wissen, Kompetenz und Kultur in politisch neutraler und äußerlich differenzierter Umgebung“ (s. dreigliedriges Schulsystem)

b) Entpolitisierung der Schulen bedeutet: „Konkret müssen das familienzerstörende Gendermainstreaming, die Frühsexualisierung und Projekte wie ‚Schule mit Courage, Schule gegen Rassismus‘ oder ‚Demokratie leben‘ sofort beendet werden.“

c) Bildungsexperimente sind zu beenden (Einheitsschule, Inklusion), um „junge[n] Mensche[n] zu der für sie besten Bildung“ zu verhelfen.

 

Fazit: Sozialpolitik = Familienpolitik = Bevölkerungspolitik

Die Institution, um die die AfD sich bemüht, ist die Familie im Sinne der klassischen bürgerlichen Kernfamilie. Ihre Sozialpolitik ist um den Erhalt dieser Institution und ihrer Funktionen für die Reproduktion von „Volk und Kultur“ zentriert. Dafür wird eine pronatalistische Familienpolitik als unabdingbar erachtet, nicht zuletzt in Hinblick auf die Rentenpolitik. Über die konkrete Ausgestaltung der Rentenpolitik (Finanzierung etc.) gibt es Differenzen zwischen den Lagern der AfD, die aber im Leitantrag zurückgestellt werden. Konsens ist sicherlich, dass die Familien gefördert, die Geburtenrate gesteigert und Migranten sozialpolitisch diskriminiert bzw. von bestimmten Leistungen ausgeschlossen werden sollen.

Es geht aber nicht nur um die quantitative Erweiterung des „Volkskörpers“ (quantitative Bevölkerungspolitik). Dies wird besonders in dem erwähnten Abschnitt zu „Kultur, Bildung und Forschung“ deutlich. Dort wird nämlich die ‚qualitative‘ Seite angesprochen: Nicht nur mehr Kinder sollen geboren werden, sondern solche, die die „Anforderungen einer modernen Arbeitswelt“ erfüllen können. Sie sollen Leistungsbereitschaft zeigen und leistungsfähig sein sowie das „deutsche Kulturerbe“ fortführen können. Eine bildungspolitische Gegenreform sowie die Einschränkung der Migration (fällt deutlicher aus im Europawahlprogramm, in dem von „Remigration“ die Rede ist) sollen daher die Sozial-/Familienpolitik flankieren.

 

 

 

 

1 In der Jungen Freiheit heißt es dazu: „Das eigentliche Thema des Parteitages […] hat allem Anschein nach sein Aufreger-Potential weitgehend eingebüßt. Das mag auch damit zusammenhängen, daß der Leitantrag, ohnehin ein Kompromiß zwischen der eher sozialstaatlich und der eher wirtschaftsliberal ausgerichteten Strömung, schon eine Weile vorliegt; […] ‚Bei dem Thema ist die Kuh vom Eis, da ist nichts Revolutionäres zu erwarten‘, meint ein erfahrener AfD-Politiker. Soll heißen: Weder in der einen noch der anderen Richtung würden sich maximale Forderungen durchsetzen. Spannender wird indes, wie sich die Delegierten zur Idee eines Staatsbürgergeldes stellen. Diese Form eines bedingten Grundeinkommens, verknüpft mit einer negativen Einkommenssteuer, hatte […] Rene Springer ausgearbeitet.“ (JF 49/2020, S. 4)

DISS-Journal 40 erschienen

Die neue Ausgabe unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kostenlos als PDF-Datei abrufbar.

Das vorliegende DISS-Journal beginnt mit einer traurigen Nachricht, die vielen schon bekannt sein dürfte. Der Spiritus Rector unseres Instituts, Siegfried Jäger, ist am 16. August verstorben. In ihrem Nachruf, den wir hier abdrucken, schreiben Freund_innen und Schüler_innen: „Die grundsätzliche Veränderung der Verhältnisse, die radikale Herrschaftskritik war das, was Sigi immer Orientierung war.“ Das sollte uns Verpflichtung sein: Weitermachen!

Das neue Heft thematisiert erneut – wie das vorige – die „Corona-Krise“. Wenn man zynisch wäre, würde man sagen: ein Glück, dass es sie gibt. Nicht wenige Wahlbeobachter_ innen in den USA führen die Niederlage Trumps, die dieser standhaft leugnet, auf das Versagen seiner Regierungsarbeit in diesem Jahr zurück. Sie hat allerdings etwas sichtbar gemacht, wie Jobst Paul in seinem Beitrag schreibt, nämlich „das Ausmaß der sozialen Katastrophe vor allem der sogenannten ‚Minderheiten‘ […], aber auch, wie das schmutzige Handwerk von white supremacy damit zusammenhängt. Denn durch den Aufbruch dieser ‚Minderheiten‘ kommt das Tabuisierte nun zur Sprache – ganz ähnlich wie zuvor in der MeToo-Bewegung“. Jobst Paul nimmt das zum Anlass, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie man den diskursiven „Werkzeugkasten des Reaktionären“ – auch unabhängig vom US-amerikanischen Kontext – analysieren könnte.

In der alltäglichen Forschungspraxis des DISS spielt die Beobachtung und Analyse reaktionärer Ideologien seit Jahr und Tag eine zentrale Rolle. Dem sind zwei Beiträge gewidmet, die die Bearbeitung der „Corona-Krise“ von Seiten extrem rechter Medien in Deutschland untersuchen (Compact Magazin, Junge Freiheit). Mit Blick auf die Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“ einerseits, die Schwächephase der AfD andererseits sind die Argumentationsmuster von Interesse, mit denen von rechts versucht wird, Einfluss auf diese Bewegung zu gewinnen bzw. das Wähler_innen-Reservoir der AfD zu stabilisieren und zu erweitern.

Gegen Verschwörungsmythen, wie sie etwa durch das Compact Magazin verbreitet werden, zu argumentieren, ist notwendig, enthebt aber nicht der Aufgabe, staatliche Maßnahmen kritisch zu hinterfragen, die zu einer möglichen Implementation einer technokratisch angelegten „umfassenden Kontrollstruktur über die Corona-Krise hinaus“ führen könnte. Guido Arnold geht dem in seinem zweiten Beitrag zum „Corona-Solutionismus“ (vgl. DISS-Journal 39) aus der Perspektive eines „linken Skeptizismus“ nach.

Was gibt es sonst noch im neuen DISS-Journal zu lesen (neben den immer anregenden Rezensionen). Tom Thümmler beschäftigt sich mit der rechtsökologischen Zeitschrift „Die Kehre“. Helmut Kellershohn analysiert zwei markante Bücher, die die Spannweite sozialpolitischer Konzepte in der Neuen Rechten widerspiegeln. Wolfgang Kastrup wendet sich der neueren Debatte über „Klasse und Klassenkampf “ zu. Ismail Küpeli kritisiert den offiziellen türkischen Nationalismus und Lea Kristin Kleinsorg zeigt in einem aufschlussreichen Artikel Zusammenhänge zwischen britischem Kolonialismus und der Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung in Kenia auf. Mit dem Artikel weisen wir zugleich voraus auf den UN-International Day of Zero Tolerance for Female Genital Mutilation am 6. Februar 2021. (Vgl. Resolution adopted by the General Assembly on 20 December 2012, https://www.un.org/en/ga/search/view_doc. asp?symbol=A/RES/67/146). In diesem Zusammenhang bitten wir auch um Aufmerksamkeit für die letzte Seite unseres Journals: Statt der gewohnten ‚Fundstelle‘ findet sich dort eine künstlerische Stellungnahme der Künstlerin Anna Lisa Kleinsorg zum Thema.

Abschließend: Wir bedanken uns bei Jürgen Link, dass er uns seinen Nachruf auf Siegfried Jäger aus der kultuRRevolution zur Verfügung gestellt hat.

Helmut Kellershohn

 

Inhalt:

3 „ … ALS OB EIN DIKTATOR DIE BÜHNE RÄUMT …“

4 ZUM TODE UNSERES FREUNDES SIEGFRIED JÄGER (1937-2020)

5 GEGEN DEN STRICH

6 AUS DEM INSTITUT

8 VON DER DISKURSPIRATERIE ZUM ‚REAKTIONÄREN WERKZEUGKASTEN‘

11 CORONA-SOLUTIONISMUS

15 VERSCHWÖRUNGSMYTHEN UND FEINDBILDER IM COMPACT MAGAZIN WÄHREND DER CORONA-KRISE

18 DIE INSTRUMENTALISIERUNG DER COVID-19-PANDEMIE VON RECHTS

22 DIE SCHAFFUNG DER TÜRKISCHEN NATION DURCH DISKURSIVE EXKLUSION UND PHYSISCHE VERNICHTUNG

24 OTHERING UND WEIBLICHE GENITALVERSTÜMMELUNGEN

28 ZWISCHEN NATURFETISCHISMUS UND ÖKONOMISCHEM KONFORMISMUS

32 „DIE CORONA – GESELLSCHAFT“

36 SOLIDARISCHER PATRIOTISMUS VS. AUTORITÄRER LIBERALISMUS

41 KLASSE UND KLASSENKAMPF – LÄNGST ÜBERHOLTE BEGRIFFE?

45 LÜTTEN KLEIN

46 EINE MORALPHILOSOPHISCHE NS-ANALYSE AUF ABWEGEN

48 NEUER FASCHISMUS? DER AUFSTIEG DER RECHTEN IN ITALIEN

51 „NICHTS IST, WIE ES SCHEINT. ÜBER VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN“

55 NEUERSCHEINUNG IN DER EDITION DISS: ENTFREMDUNG – IDENTITÄT – UTOPIE

56 „VULVA-TAPETE“ LINOLSCHNITT (2020)

 

DISS-Neuerscheinung: Entfremdung – Identität – Utopie

Ab sofort lieferbar ist die DISS-Neuerscheinung:

Marvin Chlada, Peter Höhmann, Wolfgang Kastrup, Helmut Kellershohn (Hg.)
Entfremdung – Identität – Utopie
200 Seiten, 19,80 EUR, ISBN 978-3-89771-774-9

Edition DISS im Unrast-Verlag, Band: 45

 

 

 

 

Der Entfremdungsbegriff (bzw. ein verwandter Begriff wie Verdinglichung) hat Konjunktur. Die Debatte reflektiert zum einen das neue Interesse an der Marx-Lektüre, das seit der Jahrtausendwende Ausdruck der Krisenprozesse ist, die die kapitalistische »Welt« durchziehen und nach Erklärungsmustern suchen lassen. In diesem Zusammenhang wird auch das Verhältnis zwischen dem »frühen« Marx und dem Marx der »Kritik der Politischen Ökonomie«, zwischen Entfremdungskritik und der Kritik des Warenfetischismus erneut thematisiert. Zum anderen verweist der Entfremdungsdiskurs auf die individuellen Leidenserfahrungen, die den Alltag der Menschen bestimmen.

Korrespondierend zum Entfremdungsbegriff nimmt der Identitätsbegriff einen immer breiteren Raum ein in der Debatte um die Gestaltung von nichtentfremdeten Lebensverhältnissen. ›Identität‹ (bzw. ›kollektive Identität‹) ist zur Chiffre geworden, unter der sich unterschiedliche Gruppen formen, denen es um eine Änderung vorherrschender Lebens- und Denkweisen geht, die sich unter den gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen herausgebildet haben. Die jeweiligen Gemeinschaftsvorstellungen, ihre Begründungen und Handlungsstrategien werden seit einigen Jahren breit und kontrovers erörtert, dies gerade auch in den Gesellschaftsbildern rechter und linker Identitätspolitik. Bezüglich der letzteren stellt sich die Frage, wie Identitäts- und Klassenpolitik zueinander stehen.

Besondere Beachtung verdienen rechtspopulistische und extrem rechte Bewegungen. Auch sie operieren identitätspolitisch, indem sie das »Deutsch-Sein« (im völkischen Sinne) und das volksgemeinschaftliche Wir zum allein bestimmenden Identitätsmerkmal erheben. Identität ist aus dieser Sicht immer national- und volksbezogen. Entfremdung dagegen bedeutet stets Verlust des Nationalen und des »Volkshaften«. Auch die Vorstellungen von einer anderen, besseren Welt haben Konjunktur. Seit Karl Mannheim und Ernst Bloch wird Utopie nicht mehr primär als ein literarisches Genre, sondern als eine Denkform, als »utopisches Bewusstsein« betrachtet, die es für kultur- und sozialwissenschaftliche Analysen fruchtbar zu machen gilt.

Inhalt

Wolfgang Kastrup
Die Entfremdungskritik von Karl Marx

Marvin Müller
Neuere Entfremdungstheorien. Kritische Bemerkungen
zu den Theorien von Rahel Jaeggi und Hartmut Rosa

Peter Höhmann
Identitätspolitik. Herausbildung, Deutungsformen
und kollektive Bewegung

Lea Susemichel
Emanzipatorische Identitätspolitik

Stefanie Graefe
Die Macht der Sekundäreffekte. Zur Entproblematisierung
von Rassismus in der Debatte um Rechtspopulismus

Eleonora Roldán Mendívil / Bafta Sarbo
Klasse und ›Rasse‹ – Marxismus und Identitätspolitik
in Deutschland heute

Helmut Kellershohn
Identitätspolitik von rechts

Marvin Chlada
Utopisches Denken. Anmerkungen zum Utopiediskurs
in den Sozialwissenschaften

Jörg Senf
»In Fremdsprachen bin ich völlig unbegabt.« Entfremdung,
›völkische Identität‹ und Utopie beim Sprachenlernen