Studie: Neonazismus zwischen Bürgerkrieg & Bürgernähe

Neonazismus zwischen Bürgerkrieg & Bürgernähe

Themen, Positionen und Strategien in der Zeitschrift N.S. Heute

DISS-Journal Sonderheft #7
Dezember 2023
114 Seiten

 

Seit 2017 erscheint einigermaßen regelmäßig das Magazin N.S. Heute (NSH). Das ermöglicht diskursanalytische Untersuchungen zum zeitgenössischen Neonazismus. Diese Studie präsentiert die Ergebnisse einer solchen Diskursanalyse.

Mit seinem eindeutig neonazistischen Kurs und seiner überregionalen Ausrichtung repräsentiert das Magazin eine Gruppierung, die lange nicht publizistisch in Erscheinung getreten ist. Mit dem Erscheinen der N.S. Heute ist es nun möglich, die Positionen und verlautbarten Strategiedebatten des neonazistischen Spektrums der extremen Rechten zu untersuchen.

Schwerpunkt der Studie sind die Fragen:

  • Welche Gesellschaftsutopie wird in der NSH formuliert?
  • Wie sieht die Gegenwartsanalyse der NSH aus?
  • Welche Strategien werden diskutiert und vorgeschlagen?
  • Wie ist das Verhältnis zu anderen Spektren und Parteien der extremen Rechten?

Die Autor:innen kommen in ihrem Fazit zu folgendem Ausblick:

Deutsche Neonazis haben die letzten Jahre als stärkend erlebt. Sahen sie sich selbst 2017 noch marginalisiert und ihre Positionen tabuisiert, ist das heute nicht mehr so. Sie sehen sich als Gewinner der multiplen Krise der letzten Jahre. Auch ein gesellschaftliches Klima in Deutschland kommt ihnen zugute, in dem laut Umfragen die AfD zweitstärkste Partei bei den Bundestagswahlen würde. Liberale und v.a. konservative Kräfte haben auf das Erstarken der extremen Rechten in Deutschland und darüber hinaus bisher keine adäquate Antwort gefunden, die geeignet wäre, diesen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen.
Schließlich bliebe genauer zu beleuchten, wo die extreme Rechte an eine gesellschaftliche ‚Mitte‘ andocken kann. Wir sehen seit 2015 beispielsweise einen sich immer weiter radikalisierenden und brutalisierenden Migrationsdiskurs in der gesellschaftliche ‚Mitte‘, der von ‚Überfremdung‘ redet, der Migration und Flucht mit Kriminalität verkoppelt oder mit sexualisierter Gewalt. Wir sehen hegemoniale Medien, die oftmals Diskurse in diese Richtung weitertreiben. Wir sehen rassistische Demonstrationen, nach denen von Politiker:innen gefordert wird, Ängste ernstzunehmen. Und damit sind nicht die Ängste derer gemeint, die von Rassismus, von Angriffen und Anschlägen betroffen sind, sondern die Ängste derer, die den Nährboden für diese Angriffe bereiten, die Ängste von Rassist:innen, von potentiellen Angreifer:innen.
Daran können Neonazis anknüpfen, obwohl unsere Studie auch das zwiespältige Verhältnis der NSH zur ‚bürgerlichen‘ Presse zeigen konnte. Wenn diese einen Zusammenhang zwischen Neonazismus und Terrorismus thematisierte, wird dies von den Autor:innen vehement zurückgewiesen. Auch werden Berichte über innere Widersprüche, über Streitigkeiten und über Führungsansprüche nicht so gerne gesehen. Ansonsten wird eine Berichterstattung, die die Neonazi-Szene als stark, durchaus auch als brutal, entschlossen, wehrhaft und gefährlich darstellt, begrüßt.
Auch antifeministische Kampagnen gegen Geschlechtergerechtigkeit, Kampagnen gegen das ‚Gendern‘, Kampagnen gegen Antifaschismus und Antifaschist:innen oder Kampagnen gegen eine angebliche ‚Cancel Culture‘ bieten der neonazistischen Szene Anknüpfungspunkte zur gesellschaftlichen Hegemonie.
Mit dem Aufgreifen der Themen der extremen Rechten wird sie keineswegs geschwächt, ganz im Gegenteil. Bei einer notwendigen gesellschaftlichen Debatte über Neonazismus, die Neonazismus als Gefahr ernst nimmt und thematisiert (und nicht die Themensetzungen der Neonazis übernimmt), darf es nicht um eine formelle Tabuisierung gehen. Nötig ist eine tatsächliche Auseinandersetzung über Neonazismus anhand der Fragen: Was ist eigentlich Neonazismus? Was ist Faschismus? Was ist völkisches Denken? Wie hängt das mit Nationalismus zusammen? Wie mit Autoritarismus? Welche Rolle spielen darin Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus? Nur durch eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit diesen Fragen und einer klaren Zurückweisung dieser Deutungsmuster lässt sich der fortschreitenden Normalisierung von Neonazismus substanziell etwas entgegensetzen.

 

Kostenlose PDF-Datei:
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Die gedruckte Ausgabe ist gegen 4 € Schutzgebühr plus Porto erhältlich.
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Kurzgutachten: Religion und Macht

Unser Mitarbeiter Jobst Paul erstellte 2023 das Kurzgutachten Religion und Macht – Zum extremistischen Potenzial des christlichen Fundamentalismus.

Es ist auf der Website des BICC – Bonn International Centre for Conflict Studies abrufbar.

Das Kurzgutachten entstand im Rahmen von Core-NRW – Netzwerk für Extremismusforschung in Nordrhein-Westfalen.

https://www.bicc.de/Publikationen/CoRE_KurzGutachten7_Religion_u_Macht_231016_web.pdf

Paul, J. (2023). Religion und Macht – Zum extremistischen Potenzial des christlichen Fundamentalismus . In Kurzgutachten 7 . BICC.

ZUSAMMENFASSUNG

Im Rahmen des vorliegenden Gutachtens werden streiflichtartig die Fülle und Variabilität von christlich-fundamentalistischen Organisationen, Bewegungen und Gruppierungen umrissen, die darin übereinkommen, nicht für, sondern gegen den Abbau von Diskriminierung und Ungleichheit einzutreten und danach zu streben, vergangene autoritäre, antidemokratische Machthierarchien wieder herzustellen. Entscheidend ist, dass in den vergangenen Jahren eine immer größere Anschlussfähigkeit der Positionen der erwähnten Organisationen, Bewegungen und Gruppierungen und der Programmatik rechtsextremer Gruppen entstanden ist, wobei sich personelle Verbindungen und organisatorische Vernetzungen zwischen den Milieus ausgebildet haben.

Viele der Manifeste, die rechtsextrem motivierte Gewalttäter:innen u. a. auch in jüngster Zeit in legitimierender Absicht in Online-Netzwerken veröffentlichten, belegen, in welchem Ausmaß sich darin zentrale Positionen des christlichen Fundamentalismus mit rechtsextremen Agenden und deren Narrativen überschneiden. Die resultierenden Programmatiken, in denen sich Organisationen, Bewegungen und Gruppierungen zunehmend zusammenfinden und unter deren Einfluss Radikalisierungsprozesse ausgelöst werden, sind durchzogen von verschwörungsideologischen, u. a. antisemitischen Grundthesen und von militanter Gegnerschaft gegen Selbstbestimmungsrechte im Bereich von Reproduktion, von Lebensformen und geschlechtlicher Identität.

Ganz besonders hervorzuheben ist dabei, dass diese Entwicklung zur Voraussetzung hatte, dass es zunächst zu inter-konfessionellen Koalitionen zwischen radikalen Fraktionen katholischer, evangelikaler und orthodoxer Provenienz kam, bevor es zu Bündnissen von diesen mit extrem rechten Gruppierungen, u. a. aber auch mit einem breiten Spektrum des esoterischen Aktionismus kommen konnte.

In ihrer Gesamtheit haben diese Prozesse zu einer derzeit kaum überschaubaren Bandbreite von Organisationsund Aktionsformen geführt, die zudem zwischen lokalen und regionalen, zugleich aber auch nationalen und dann internationalen Ebenen hin- und herchangieren. Dabei scheinen sechs unterschiedliche und zugleich komplementäre Dynamiken am Werk zu sein:

So tendieren (1) diese Prozesse in die Richtung einer Konzentration, d. h. der Bildung immer schlagkräftigerer Kooperationen und Verbände, und hin zu einer entsprechenden Verbreiterung der finanziellen Machtbasis. Wie sich zeigte, sind nach bisherigem Stand oligarchische Geldquellen, aber auch Großspender äußerst relevant. Großverbände wie z. B. Tradition, Family and Property (TFP) haben aber gezeigt, dass die organisatorische und ökonomische Professionalisierung des Personals (2), das im Aufbau und Ausbau von lokalen und regionalen Klein- und Missionsgruppen und der Akquirierung von Finanzmitteln eingesetzt werden kann, zu fast autarken Finanzstrukturen führen kann.

Einen erheblichen Zuwachs an Macht erbrachte darüber hinaus (3) die Etablierung einer sehr effizienten, international agierenden juristischen Ebene, die, wie etwa der Verband Alliance Defending Freedom (ADF), versucht, in Musterprozessen gegenüber Verwaltungen die Aktionsfreiheit fundamentalistischer Akteure dauerhaft durchzusetzen, wobei sie auch (und gerade) regionalen Kleingruppen zu Hilfe kommt.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sind zwei scheinbar gegenläufige Tendenzen beobachtbar: So scheinen die Prozesse der Diversifizierung (4) und der regionalen und lokalen Dislozierung von Gruppen (5) einerseits dazu zu dienen, im Sinn von „Schneeball“-Systemen die Attraktivität für lokale, potenziell neue Mitglieder zu erhöhen, sei es als Besteller und Konsumenten einschlägiger Devotionalien, als Spender bzw. als ihrerseits in der Mission einsetzbare Akteure. Andererseits können so die größeren Organisationsstrukturen, in denen sie wirken, unsichtbar gemacht werden.

Eine sechste Tendenz, die der verbalen und politischen Radikalisierung (6), ergibt sich nicht nur aus den oben bereits beschriebenen, gegen Grundrechte gerichteten Programmatik des christlichen Fundamentalismus und der politischen Agenda extrem rechter Bewegungen, mit denen sich Kooperationen etabliert haben. Prozesse der Radikalisierung ergeben sich auch aufgrund fundamentalistischer Logiken selbst, die nach zunehmend „reinen“ Unterscheidungen zwischen Gut und Böse, hier: zwischen eigenen, „reinen“ Ego-Idealen und dem „satanischen“ Anderen streben. Organisatorisch kann dies bedeuten, dass sich innerhalb der betreffenden Organisationen, Bewegungen und Gruppierungen immer weiter abgehobene Führungsebenen entwickeln, es aber zugleich in ihnen zu einer verstärkten inneren Sozialkontrolle kommt.

Insbesondere die Radikalisierungsprozesse, die sich z. B. in Afrika und Südamerika zeigen, unterstreichen darüber hinaus, dass sie nicht denkbar sind ohne die ständige Steigerung der verbalen, rhetorischen Herabsetzung von Opfergruppen, um eine Polarisierung der Öffentlichkeit zu erreichen (und zu erhalten) und Opfergruppen dann der rechtlichen, öffentlichen, psychischen wie physischen Verfolgung preiszugeben. Mit diesen Prozessen ist auch in Deutschland, ggf. gerade in regionalen und lokalen Kontexten zu rechnen (Anonym 2023e).

Dabei könnten Hass- und Gewalt-Prediger, die – wie in Pforzheim (Anonym 2021d; Streib 2023a; Streib 2023b; Anonym 2023d) – zur „Tötung von LGBTQ-Personen“ aufrufen, in den Hintergrund treten gegenüber geografisch deutschlandweit bis in Kleinstgemeinden hinein gestreuten potenziellen Täter:nnen, die sich – wie im Fall des geplanten „Reichsbürger“-Coups um Heinrich XIII. Prinz Reuß – unterschiedlich und aufgrund unterschiedlichster, darunter christlich-fundamentalistischer Ideologiekonstrukte extrem radikalisiert hatten und sich offenbar spontan vernetzten (Anonym 2023e).

Gerade letzteres Beispiel zeigt, dass sich hate speech und Programmatiken der Ungleichheit nicht auf bestimmte Themen und Politikfelder beschränken lassen, sondern auf eine insgesamt totalitäre Ordnung zielen, auch wenn sie sich temporär auf die Verfolgung bestimmter Minderheiten fokussieren. Nicht zu unterschätzen in ihrer gesellschaftlichen Dynamik sind aber auch „kalte“ Wege einer Radikalisierung, die die – bereits genannte – Ausbildung zunehmend abgehobener Führungsebenen und einer intensivierten inneren Sozialkontrolle der betreffenden Organisationen, Bewegungen und Gruppierungen zur Voraussetzung haben: Zu nennen sind hier eine aggressive Siedlungstätigkeit und/oder der Land- und Immobilienerwerb durch vernetzte Kleingruppen, wie aktuell in der Bundesrepublik im Fall der völkischen, extrem rechten, so genannten „Anastasia“- Bewegung mit über 20 Siedlungsprojekten, die mit Einschüchterungsmaßnahmen gegenüber der umgebenden Bevölkerung einhergehen (Kelan 2023; Takac 2023).

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung 4

1 Rückblick. Eine Kontextualisierung. 7

2 Rechtliche Aspekte 9

2.1 Religiöser Fundamentalismus als Familien- und Jugendproblem 9

2.2 Verschiebungen der Perspektive 11

2.3 Haltung der Bundesregierung 13

2.4 Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 14

3 Forschungslage 16

3.1 Strukturen der Forschung 16

3.2 Dokumentations- und Informationsstelle für die Bundesregierung

zum Bereich „Sekten und Psychogruppen“ 18

4 Diabolisierung als Konstante im christlichen Fundamentalismus 19

4.1 Ältere Gutachten 20

4.2 Religionsgeschichtlicher Rückblick 20

4.3 Katholischer Fundamentalismus 21

4.4 Protestantischer Fundamentalismus 22

4.5 Russisch-Orthodoxer Fundamentalismus 23

5 „Anti-Gender“ als fundamentalistischer Nenner 24

6 Taktiken, Konzeptionen, Finanzen 26

6.1 Taktisch-theoretische Konzeptionen von rechts 26

6.2 Christlich-fundamentalistische Vernetzungen mit rechtsextremistischen Gruppierungen 29

6.2.1 Katholische Akteure (Auswahl) 31

6.2.2 Evangelikale Akteure (Auswahl) 32

6.2.3 Vernetzungen mit dem russisch-orthodoxen Machtapparat – und darüber hinaus (Auswahl) 34

6.3 Astroturfing, Multiple Gruppen, Mega Churches 36

6.4 Finanzierungsformen 37

7 Zwei Fallstudien 40

7.1 Tradition, Family and Property (TFP) 40

7.2 World Congress of Families (WCF) 41

8. Schlussfolgerungen und Empfehlungen 43

8.1 Befunde 43

8.2 Empfehlungen an die Praxis 45

i Foren für Austausch und Projektkonzeptionen 45

ii Schnittstellen zwischen Forschung, Praxis, Politik, Medien und Öffentlichkeit 45

8.3 Empfehlungen an die Forschung 46

i Forschungsverbundstrukturen in NRW aufbauen 46

ii Forschungsthemen etablieren 46

iii Psychologische Forschung 47

iv Territorialforschung 47

v Rechtsforschung 47

Literatur 48

DISS-Journal 46 erschienen

Die neue Ausgabe unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kostenlos als PDF-Datei abrufbar.

 

Vorwort

Das neue DISS-Journal wurde im Juni konzipiert. Die bedrückenden Ereignisse in Israel konnten wir nicht erahnen, seit Januar dominierten die Proteste gegen die geplante Justizreform das Bild und beschäftigten hierzulande die Medien. Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober mit seinen barbarischen Exzessen hat seitdem alles verändert und selbst den Ukrainekrieg aus den Schlagzeilen verdrängt. Das Recht Israels auf Selbstverteidigung steht außer Frage, über die Form wird debattiert und auf die Notlage der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen hingewiesen; andererseits wächst die Furcht vor einer Internationalisierung des Konflikts. Der Iran droht mit Intervention, die Hisbollah bereitet sich auf die Errichtung einer zweiten Front im Norden Israels vor, die USA schicken zwei Flugzeugträger in das östliche Mittelmeer und von Seiten der deutschen Regierung wird an die Rede Angela Merkels von der deutschen Staatsräson, der bedingungslosen Unterstützung Israels, erinnert.

Wie gesagt, davon konnten wir im Juni nichts wissen. Deshalb steht in diesem Heft weiterhin der Ukrainekrieg im Mittelpunkt. Wolfgang Kastrup ergänzt seine Analyse aus dem vorigen Heft, indem er den Blick über den Ukrainekrieg hinaus auf die drohende – wirtschaftliche und militärische – Blockkonfrontation zwischen dem „Westen“ und China richtet. Wilfried Schollenberger, alter Sozialdemokrat, kritisiert anhand der Rede des SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil zur „Neupositionierung sozialdemokratischer Außenund Sicherheitspolitik“ in der „Zeitenwende“ den neuen Geschichtsrevisionismus in der SPD. Und wir erlauben uns den Abdruck der Einleitung aus dem demnächst erscheinenden Ukrainebuch in der Edition DISS.

Zu den Themen, die traditionell im DISS-Journal abgehandelt werden, gehören die diversen Facetten des Rechtspopulismus und -extremismus. Die jüngsten Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben die Auffassung, die AfD sei hauptsächlich ein ostdeutsches Phänomen, kräftig erschüttert. Umso dringender ist die Auseinandersetzung mit den Zielen der AfD, in diesem Heft konkret mit ihrem europapolitischen Vorstellungen, und mit den gesellschaftlichen Ursachen ihres Aufstiegs. Peter Höhmann untersucht am Beispiel Nordrhein-Westfalens den Zusammenhang zwischen der zunehmende Ungleichheit in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Bundeslandes und stellt hierauf beziehbare Folgen am Beispiel politischer Teilnahme (Wahlverhalten) dar, wodurch die AfD begünstigt werde. Jobst Paul stellt sein Gutachten (im Rahmen des CoRE-Netzwerks) zum wachsenden Einfluss christlich-fundamentalistischer Gruppierungen und Ideenkonglomerate in der rechten Szene vor (u.a. auch in der AfD) und Nadja Kutscher analysiert das bekannte Narrativ des „Großen Austauschs“.

Eingeleitet aber wird das neue DISS-Journal durch einen ausführlichen und luziden Beitrag von Ursula Kreft & Hans Uske zu einem brisanten innenpolitischen Thema, das immer wieder, vor allem durch Kampagnen der BILD-Zeitung, medial bearbeitet wird, aktuell anhand der von der CDU und der AfD aufgeworfenen Frage der Verbindung von Bürgergeld und Arbeitspflicht. „Wer keine Arbeit findet, muss eine gemeinnützige Tätigkeit aufnehmen“, zitiert die WELT den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (DIE WELT v. 16.10.23). Kreft & Uske untersuchen diese Forderung vor dem Hintergrund des in den Medien seit Jahrzehnten fest verankerten Diskurses zum „Sozialmissbrauchs“ und fragen nach Kontinuitäten und Veränderungen in der Struktur desselben. Eine spannende Lektüre!

Zu guter Letzt: Das nächste DISS-Kolloquium findet am 18. November in der Duisburger Jugendherberge statt und wird sich mit „gesellschaftlichen und politischen Aspekten der Vielfachkrise“ befassen (siehe S. 58). Vieles von dem, was in diesem DISS-Journal angesprochen wird, werden wir mit interessanten ReferentInnen vertiefen. Liebe Leserinnen und Leser, betrachten Sie unser Heftcover als Einladung!

Helmut Kellershohn

 

 

Inhalt
4 VORWORT
5 MIT DEM BÜRGERGELD IN DIE HÄNGEMATTE – KONTINUITÄT UND WANDEL BEIM „SOZIALMISSBRAUCH“
Von Ursula Kreft und Hans Uske
17 NEU IN DER EDITION DISS – DER KRIEG IN DER UKRAINE. WELTORDNUNGSKRIEG UND „ZEITENWENDE“
Von Wolfgang Kastrup und Helmut Kellershohn
19 VOM KRIEG IN DER UKRAINE ZUR NEUEN BLOCKKONFRONTATION
Von Wolfgang Kastrup
26 WAS IST FALSCH IN DER REDE VON LARS KLINGBEIL?
ZUR „GRUNDLEGENDE(N) NEUPOSITIONIERUNG SOZIALDEMOKRATISCHER AUSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK“
Von Wilfried Schollenberger
31 MATERIELLE UNGLEICHHEIT UND VERÄNDERUNGEN POLITISCHER TEILNAHME
SEKUNDÄRE ANPASSUNGEN AN ÖKONOMISCHE ENTWICKLUNGEN IN NORDRHEIN-WESTFALEN
Von Peter Höhmann
35 DAS EUROPAKONZEPT DER AFD 2023
Von Helmut Kellershohn
40 RELIGION UND MACHT
EIN DISS-GUTACHTEN ZUM CHRISTLICHEN FUNDAMENTALISMUS TRÄGT ALARMIERENDES ZUSAMMEN.
Von Jobst Paul
42 VERTEIDIGUNG EINER ILLUSION
Von Nadja Kutscher
45 KÖRPERLICHE SELBSTBESTIMMUNG – FÜR WEN?
DER FEMINISTISCHE DISKURS UM ABTREIBUNG
Von Hannah Kaufmann
48 „ZAHRAAS ERWARTUNGEN IN IHREM TRAUMLAND“
VON KRIEG, MUT UND HOFFNUNGEN: EIN INTERVIEW MIT EINER SYRERIN, DIE NACH DEUTSCHLAND GEFLOHEN IST
Von Berivan Slemann
52 DIE NOTWENDIGKEIT DES „DEGROWTH-KOMMUNISMUS“ – KOHEI SAITO NEUES BUCH „SYSTEMSTURZ“
Rezension von Wolfgang Kastrup
54 „DIE GEGENWART ALS WERDEN ERFASSEN“
Rezension von Wolfgang Kastrup
56 LESETIPPS ZUM UKRAINEKRIEG
FREERK HUISKEN: FRIEDEN. EINE KRITIK & FELIX JAITNER: RUSSLANDS KAPITALISMUS
Von Wolfgang Kastrup
58 EINLADUNG ZUM JAHRESKOLLOQUIUM
59 NEUES AUS DEM INSTITUT

 

Neu in der DISS Online-Bibliothek: Studie zu AfD-Landtagsreden in NRW

Bei den Wahlen zum NRW-Landtag im April 2017 zog die Partei „Alternative für Deutschland“ mit zunächst 16 Abgeordneten und 7,4% der Zweitstimmen in das Parlament ein. Die zu diesem Zeitpunkt bereits absehbare Entwicklung der AfD hin zu einer Partei mit personellen und inhaltlichen Bezügen zum Rechtsextremismus bildete dabei den Anlass, ihre Landtagsreden im Hinblick auf die Nutzung von Strategien der Herabsetzung zu untersuchen. Die Analyse hatte zum Ziel, die Mechanismen und die Funktionsweise dieser Herabsetzungsstrategien offen zu legen. Denn diese werden von den Abgeordneten der anderen Parteien nicht immer in all ihrer Tragweite wahrgenommenen. Daher sollte herausgestellt werden, welchen Effekt die von den AfD-Redner*innen verwendeten sprachlichen Bilder und Behauptungen haben und welche Absichten bestimmten Argumentationen und Falschbehauptungen zugrunde liegen. Weiterhin sollten die inhaltlich-ideologischen Positionen deutlich gemacht werden. Die Analysen stützen sich auf ein diskurs- und aussagenanalytisches Forschungsprojekt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung. Der Autor Jobst Paul hat sich bereit erklärt, seine Erkenntnisse für die weitere Analyse und Zusammenfassung der Ergebnisse zur Verfügung zu stellen. Gegenstand der Analyse waren Reden von Mitgliedern der AfD-Fraktion im Plenum im Zeitraum Juni 2017 bis Dezember 2019.

Parlamentarische Redebeiträge von Abgeordneten der Fraktion „Alternative für Deutschland“ (AfD)
Landtag Nordrhein-Westfalen – 17. Wahlperiode (2017 – 2022)
Halbzeitanalyse
1. Juni 2017 bis 31. Dezember 2019
Stand der Ausarbeitung: 16.12.2019
Autor: Paul Bey
Wissenschaftliche Beratung: Jobst Paul, Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung

Bitte lesen Sie die hier verlinkte PDF-Datei.

DISS Jahreskolloquium am 18.11.2023

Kolloquium „Gesellschaftliche und politische Aspekte der Vielfachkrise“

Samstag, den 18.11.2023 von 9:00 – 19:00 Uhr in der Jugendherberge Duisburg Sportpark, Kruppstraße 9, 47055 Duisburg

Covid-Pandemie, Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Lieferkettenausfälle, Wirtschaftskrieg, Inflation, Umweltkatastrophen, Verschärfung der sozialen Ungleichheit, Armuts- und Flüchtlingselend, zunehmende Verrohung und Gewaltbereitschaft, Arbeits- und Konsumdruck als individuelle Auswirkungen, gefährliche geopolitische Konflikte um die Weltordnung usw. Wahrlich, unser Leben geht „finsteren Zeiten“ (Bertolt Brecht) entgegen. Krisen sind nicht mehr nur auf einzelne Bereiche beschränkt, sondern sie betreffen „die gesamte gesellschaftliche Ordnung“ (Nancy Fraser). So gibt es nicht nur eine ökonomische und ökologische, nicht nur eine politische Krise, „sondern all diese Phänomene laufen zusammen und verschärfen sich gegenseitig“ (Nancy Fraser). Ist es eine „Krise der Hegemonie“, ist es eine „organische Krise“, von der Antonio Gramsci gesprochen hat? Die immer schnellere Abfolge von Krisen – Vielfachkrise wird zur katastrophischen Krise (Alex Demiroviæ), epochale Krise mit systemischem Charakter (Nancy Fraser) – gibt Anlass, über politische, ökonomische, ökologische und gesellschaftliche Krisenursachen sowie über gesellschaftliche und staatliche Reaktionen und Konsequenzen nachzudenken. Steuern wir auf einen polit-ökonomischen Paradigmenwechsel zu, der mehr statt weniger staatliche Eingriffe beinhaltet? Und international gesehen gilt es auch einen Zusammenhang herzustellen, der der Frage einer multi- versus unipolaren Weltordnung nachgeht. Der Krieg in der Ukraine und der sich verschärfende Konflikt zwischen dem ‚Westen‘, hier speziell den Vereinigten Staaten, und der Volksrepublik China sind dafür zentrale Stichworte. Es wird abschließend auch um die Frage gehen, welche Möglichkeiten für emanzipatorische und antikapitalistische Politik sich aus der Krisenanalyse ergeben.

Vorläufiger Ablaufplan

9.00-9.30 Helmut Kellershohn (DISS): Begrüßung und Einführung

9.30-10.45 Tino Heim (Leipzig): Klimakrise: Ökonomie und Ökologie im „Kapitalozän“

10.45-12.00 Christa Wichterich (Bonn): Krisen im Reproduktionsbereich

13.30-14.45 Sebastian Friedrich (Hamburg): Krise der ideologischen Reproduktion der Lohnarbeit

14.45-16.00 Janina Puder (Duisburg/Essen): Globalisierung, Überausbeutung, Migration

16.30-17.45 Uwe Hoering (Bonn): Ukrainekrieg, Verwerfungen in der Weltwirtschaft und die Rückkehr der Geopolitik

18.00-19.00 Abschlussdiskussion

Weitere Details, sowie die Anmeldeinformationen entnehmen Sie bitte der Einladung in der hier verlinkten PDF-Datei.

 

Ein anderes Duisburg

Ein sehr spannendes Projekt zur Duisburger Zeitgeschichte ist am Wochenende mit einer Website online gegangen: Ein anderes Duisburg.

Eine rassismuskritische Erinnerungskultur und die Migrationsgeschichte in Duisburg stehen im Mittelpunkt von „Ein Anderes Duisburg“. Mit historischen Dokumenten, Fotos und Videointerviews von Zeitzeug:innen archiviert die Webdokumentation sowohl eindringliche Migrations-, Flucht- und Rassismuserfahrungen als auch Widerstände und Selbstorganisierungen. In thematisch aufgebauten Episoden werden bisher ungehörte Geschichten sicht- und hörbar. Die Webdokumentation zeigt: Eine multidirektionale Erinnerungskultur im städtischen Gedächtnis ist auch Voraussetzung für den Aufbau einer solidarischen Stadt für Alle an Rhein und Ruhr.

In Episode 1 (weitere sollen folgen) geht es um den Brandanschlag in Wanheimerort in der Nacht vom 26. auf den 27. August 1984, durch den sieben Menschen gestorben sind: Von Rassismus wurde nicht gesprochen!

Wir freuen uns, dass wir mit einigen Dokumenten aus dem DISS-Archiv zu dieser wichtigen Recherche beitragen konnten.

Am 26.8.2023 konnte endlich eine Gedenktafel am Haus des Brandes  enthüllt werden, die im öffentlichen Raum an die Ereignisse von 1984 erinnert.

Gedenktafel, Wanheimer Straße 301, enthüllt am 26.8.2023. Foto: M. Dietzsch

Nigel Follett: Rezension BREXITANNIA

BREXITANNIA – Great Britain’s Exit from the EU’

written by

Robert Tonks & Zakaria Rahmani

Zusammenfassend schlüsselt dieses Buch die vielfältigen Einflüsse auf die WählerInnen im Vorfeld des britischen EU-Referendums auf. Es gibt einen umfassenden Einblick in die ausschlaggebenden Faktoren und Motivationen der WählerInnen im Juni 2016 und beschreibt den sich entwickelnden politischen Sumpf, in dem sich die Tory-Regierung bei der Umsetzung des Brexit vor dem Hintergrund einer schrumpfenden Wirtschaft befindet.

Das Buch endet mit einem Epliog, der die Ereignisse ab 2016 bis Juli 2022 beschreibt: Er enthüllt den Mangel an qualitativ hochwertigen Debatten im Vorfeld der Abstimmung und bietet eine Zusammenfassung der Drehungen und Wendungen der Brexit-Umsetzung seit dem Referendum. Er beschreibt den aufkommenden Populismus, der die Tory-Politik antreibt. Er entlarvt den Mangel an Planung und Vorbereitung auf den Austritt aus der EU, der die Fähigkeit der Regierung lähmte, den Brexit effektiv umzusetzen und das Erbe des von ihr selbst ausgehandelten Nordirland-Protokolls zu lösen.

Following the shock result of the Brexit referendum in June 2016 Robert and Zakaria toured theUK in late summer of 2020 in search of answers to the question ‘why did Britain vote to leave the EU?’.

They spoke to people from all over the UK and took on board the input from experts, such as sociologists and political journalists both in the UK and Germany. Their approach was to take at face value the reasons people gave for voting the way they did, then to explore the voter context or personal situation to unearth the drivers of voting to leave. They found both a willingness to talk candidly and some unease amongst some family members to open up old wounds. Over 4 chapters they thread together the underlying motivations and fears, both historical and immediate, that shaped the way people voted.

Chapter 1 explores the legacy of the miners dispute in the early 1980’s, the fight to retain jobs that culminated in the ‘battle of Orgreave’, the impact that losing that fight had on mining communities and the response, or lack of it, of the government to retrain redundant miners and rebuild local economies. One is left feeling there is a deep-seated and lasting resentment of Margaret Thatcher, the Tory government and the Police in particular, and a mistrust of the state in general that spilled over into voting against the bureaucrats in Brussels.

Chapter 2 addresses the perennial political fight to win the hearts and minds of ‘middle England’ – the swing voters without ‘dyed in the wool’ allegiances who may vote either way. They also examine the fallacy of the north-south divide and the role of the media and prominent politicians in shaping public opinion. What were voters’ intentions in the weeks leading up to the referendum and did they stick with it or did a significant number change their minds in the run-up to the vote? If so, why?

Chapter 3 looks at the significance of the NHS to the health of the nation and, more importantly, the pride of place it has in the minds of voters alongside a deterioration in its ability to cope with increasing demand and maintain standards of service.

Chapter 4 takes a longer term view of historical events, such as President de Gaulle’s repeated refusal to allow Great Britain into the Common Market, and the yearning of some senior voters to rekindle the belief that, having survived the early years of the Second World War alone, we can do it again.

Finally, the Epilogue provides a synopsis of the twists and turns of Brexit implementation since the Referendum, exposing the paucity of quality debate leading up to the vote, the emergence of populism driving Tory policy and the lack of planning and preparation for leaving the EU that crippled the government’s ability to execute Brexit effectively and to resolve the legacy of the Northern Ireland Protocol it negotiated.

In summary, this book catalogues the influences on voters in the run-up to the Referendum, provides insight into the drivers and motivations of voters in June 2016 and describes the evolving political mire in which the Tory government has found itself executing Brexit against a backdrop of a shrinking economy.

Nigel Follett

 

DISS Neuerscheinung: BREXITANNIA

Robert Tonks & Zakaria Rahmani:
Brexitannia
Edition DISS Bd. 49
1. Auflage, Oktober 2022
ISBN 978-3-89771-778-7
UNRAST Verlag, Münster

Bestellungen bitte über den Unrast-Verlag: BREXITANNIA

Im Jahr 1973 trat Großbritannien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bei. In einem Referendum zwei Jahre später stimmten 68% der Brit*innen für den Verbleib in der EWG. Am 31. Januar 2020 trat Großbritannien schließlich aus der Europäischen Union (EU) aus. Was war in der Zwischenzeit passiert?

Um die britische Sicht der Dinge zu verstehen, reisten die Autoren – der deutsch-britische Politikwissenschaftler Robert Tonks und der Medienproduzent Zakaria Rahmani – im Sommer 2020 quer über die Insel. Aus ihren Recherchen entstand der WDR-Podcast Brexitannia, der inzwischen sogar im Schulunterricht verwendet wird. Tonks und Rahmani sprachen mit zahlreichen Menschen aus unterschiedlichsten Lebensbereichen, Schichten und Berufen und mit dem Professor, der als ‚Erfinder des Brexit‘ gilt.

Jetzt liegt dieser aufschlussreiche Podcast endlich auch als Buch vor.

Interview in der WDR-Reihe Resonanzen vom 15.11.2022 mit Buchautor Robert Tonks über Briten und Europa.

 

Teil I
BREXITANNIA
Großbritanniens Weg aus der EU

Vorwort

Erstes Kapitel
Der Feind im Inneren

Zweites Kapitel
Auf der Suche nach ‚Middle England‘

Drittes Kapitel
God save the NHS

Viertes Kapitel
Rule Britannia!

Epilog: Den Brexit ‚einfach‘ umsetzen – oder auch nicht…
Der aktuelle Stand am 7. Juli 2022

Part II
BREXITANNIA
Great Britain’s Exit from the EU

Preface

First Chapter
The Enemy Within

Second Chapter
In Search Of Middle England

Third Chapter
God Save The NHS

Fourth Chapter
Rule Britannia!

Epilogue: Simply Getting Brexit Done – Or Not
The State of Affairs on 7 July 2022

 

Vorwort

Das vorliegende Buch basiert auf der Feature-Reihe als Audio-Podcast Brexi-tannia – Großbritanniens Weg aus der EU in der WDR 5-Serie Tiefenblick im Westdeutschen Rundfunk. Ausgestrahlt wurde die Reihe in vier Folgen zwischen dem 6. und 27. Dezember 2020.

Die Reihe ist abrufbar unter folgendem Link:
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-tiefenblick/audio-brexitannia–der-feind-im-inneren-100.html

Die Feature-Reihe dokumentiert, wie ein Deutsch-Brite nach den Wahlmotiven der Britinnen und Briten sucht, die am 23. Juni 2016 für den Brexit gestimmt haben.

Wie konnte es so weit kommen? Dieser Frage gingen Robert Tonks, diplomierter Politikwissenschaftler und engagierter Europäer, und der Medienproduzent Zakaria Rahmani bei einer Rundreise durch Großbritannien Mitte 2020 nach. Sie führten ausführliche Interviews mit Menschen aus verschiedenen Lebenslagen und mit Expertinnen durch.

Daraus ist ein Tiefenblick in die letzten Jahrzehnte europäisch-britischer Beziehungen entstanden.

Während der Audio-Podcast im Original auf Deutsch veröffentlicht wurde, erscheint das Buch nun auf Deutsch und Englisch.

Der Abdruck der Texte erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Westdeutschen Rundfunks. Die geschriebenen Texte basieren auf Transkriptionen und Übersetzungen der gesprochenen Originaltexte durch die Autoren.

Die Autoren danken dem WDR – und insbesondere der WDR-Redakteurin Leslie Rosin – für die Unterstützung bei der Produktion des Podcasts.

Die Autoren danken Iris Tonks für die Unterstützung bei der Produktion des Podcasts.

DISS-Journal 44 erschienen

Die neue Ausgabe unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kostenlos als PDF-Datei abrufbar.

Vorwort

Während der Ukraine-Krieg sich zu einem veritablen Abnutzungskrieg entwickelt hat, dessen Ende vorerst nicht absehbar ist, verschieben sich das mediale Interesse und die politische Aufmerksamkeit im ‚Westen‘ auf die ökonomischen und sozialen Folgen des Krieges für den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften. Inflation (bereits älteren Datums) und Energiekrise belasten große Teile der Bevölkerung. Im Schatten des Krieges reüssiert derweil die europäische Rechte. In Italien und Schweden bestimmen in Zukunft rechte Parteien direkt durch Regierungsübernahme oder indirekt über Vereinbarungen die Regierungspolitik. Auch die AfD befindet sich wieder im Aufwind und liegt in Umfragen in Ostdeutschland vorn.

Das vorliegende DISS-Journal widmet sich schwerpunktmäßig – am deutschen Beispiel – der Frage, mit welchen strategischen Überlegungen zum Ukrainekrieg und zur Energiekrise die AfD und die sie beratenden neurechten Intellektuellen ihre Machtposition vor allem in Ostdeutschland im sog. „Heißen Herbst“ auszuweiten gedenken. Dabei geht es nicht nur um eine erfolgversprechende Intervention in und die Einflussnahme auf die sich entwickelnde Protestbewegung, sondern auch um die weitere Transformation der Partei in eine auf Björn Höcke ausgerichtete Bewegungs-Partei, von der z.B. Bodo Ramelow unlängst in der FAZ (24.10.22) behauptete, dass sie sich zu einer „neuen faschistischen Bewegung mitten in Deutschland“ entwickle. Dass die politische Rechte in Italien á la Meloni eher auf ‚samtenen‘ Pfoten daherkommt, Kontinuität statt Diskontinuität betonend, beschreibt Jörg Senf (Rom) in seiner Analyse des italienischen Mediendiskurses anlässlich der italienischen Parlamentswahlen.

Der Beitrag von Peter Höhmann thematisiert eine wichtige gesellschaftliche Voraussetzung des Erstarkens der politischen Rechten, nämlich den Rückgang des Vertrauens in die öffentlichen Institutionen vor dem Hintergrund langfristig zunehmender Ungleichheitsverhältnisse und der reaktiven Ausbildung eines geschlossenen Nationalbewusstseins, das sich gegen ein als feindlich kodiertes Außen wendet. Die Ergebnisse des jüngsten „Deutschland-Monitors“ können dazu parallel gelesen werden (siehe dazu den Beitrag von F. Berisha und Chr. Hoeps).

Mit Bestürzung und Trauer haben wir vom Tod Kurt Lenks erfahren. Der Nestor der deutschen Konservatismus-Forschung war ein Freund und Förderer des DISS und hat mit seinen Vorträgen auf den DISS-Kolloquien unsere Sicht auf die Konservative Revolution und den Faschismus geprägt. Aus Anlass seines Todes hat der uns verbundene Volker Weiß einen Nachruf in der taz geschrieben, den er uns zur Verfügung gestellt hat. Und wir erlauben uns, an einen luziden Vortrag Kurt Lenks auf dem DISS-Kolloquium 2004 zu erinnern, in dem er sich mit einem Zentralbegriff der politischen Rechten befasst, dem Begriff der Dekadenz. Er sei hier zur erneuten Lektüre abgedruckt und als Anregung gedacht, sich mit dem umfangreichen Werk Kurt Lenks tiefer auseinanderzusetzen.

Ein Letztes, diesmal etwas Erfreuliches: Das DISS ist 35 Jahre alt. Margarete Jäger blickt aus diesem Anlass zurück auf die lange Zeit intensiver gemeinsamer Arbeit.

Helmut Kellershohn

Inhalt

4 VORWORT
5 DAS DISS WIRD 35 JAHRE!
Von Margarete Jäger
6 VOM UKRAINEKRIEG ZUM „HEISEN HERBST“
DIE AFD UND NEURECHTE „BEWEGUNGSINTELLEKTUELLE“ HOFFEN AUF MACHTGEWINN
Von Helmut Kellershohn
11 DIE PARTEI UND IHR VORFELD. DAS KONZEPT DER MOSAIK-RECHTEN
Von Helmut Kellershohn
15 PRONTI. BEREIT, WOZU?
ITALIENISCHE MEDIENDISKURSE ZUM WAHLSIEG DES MELONI-BÜNDNISSES
Von Jörg Senf
17 UNGLEICHHEIT, VERTRAUENSVERLUST UND AUSGRENZUNG
Von Peter Höhmann
20 32 JAHRE DEUTSCHE EINHEIT
ERGEBNISSE DES „DEUTSCHLANDMONITORS“
Von Florentina Berisha und Christian Hoeps
23 30 JAHRE ROSTOCK-LICHTENHAGEN
DER RASSISMUS IST NOCH NICHT ÜBERWUNDEN
Von Heiko Kauffmann
25 NACHRUF AUF KURT LENK: „RECHTS, WO DIE MITTE IST“
DER POLITOLOGE KURT LENK HAT GRUNDLEGENDES ZUR GESCHICHTE VON PARTEIEN UND DER THEORIE DER RECHTEN ERFORSCHT. NUN IST ER 93-JÄHRIG GESTORBEN.
Von Volker Weiß
26 DAS PROBLEM DER DEKADENZ SEIT GEORGES SOREL
Von Kurt Lenk
32 HEGEL UND DER PÖBEL
Von Wolfgang Kastrup
36 DIE DEFORMATION DES ÖFFENTLICHEN RAUMS DURCH SEINE VIRTUALISIERUNG
Von Guido Arnold
41 SELBSTMITLEID STATT SOLIDARITÄT
DER DISKURS UM DIE BELARUSSISCHE AUSENGRENZE 2021 IM KONTEXT DES UKRAINEKRIEGS
Von Constantin Walkerling
45 EINE WOHLWOLLENDE, ABER EINDEUTIGE KRITIK POSTKOLONIALER ERINNERUNGSTHEORIE
Rezension von Stefan Vennmann
47 EINE KRITIK DER VERGLEICHENDEN GENOZIDFORSCHUNG
Rezension von Stefan Vennmann
49 RECHTE RÄUME
Rezension von Dirk Dieluweit
51 LESETIPPS
52 NEUES AUS DEM INSTITUT
54 DISS-KOLLOQUIUM

Offenes Atelier in den Räumen des DISS

 

Wir laden ein zum
OFFENEN ATELIER 2022
am 22. Oktober 2022 (Samstag) 14 bis 20 Uhr
und 23. Oktober 2022 (Sonntag) 12 bis 18 Uhr

Ausstellungsort:
Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung
Siegstraße 15, 47051 Duisburg

Die ausstellenden KünstlerInnen:

Jobst Paul
Foto-Grafik, Digital-Malerei

Angela Großpietsch (Lütt Huis)
Textilkunst