DISS Workshop: Antiziganismus in Medien & Politik

Workshop
Antiziganismus in Medien und Politik –
Mediale Inszenierungen von Sinti und Roma im deutschen Fernsehen

Ort:
Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, Siegstraße 15, 47051 Duisburg.
Der Workshop ist als Präsenzveranstaltung geplant. Es gelten die 3-G-Regeln. Im Falle einer Zuspitzung der Corona-Situation könnte er auch als Zoom-Konferenz stattfinden.

Termin:
Samstag 13. November 2021, 10:30 bis 15:30 Uhr

Anmeldung:
Die Teilnahme ist kostenlos.
Die Anzahl der Plätze ist begrenzt, deshalb ist eine verbindliche Anmeldung erforderlich.
Bitte senden Sie eine Mail mit Titel des Seminars, Name, Anschrift, Telefon, Mailadresse an: info@diss-duisburg.de.

Die Talksendung „Die letzte Instanz“ hat Anfang des Jahres einen Aufschrei durch die Presse und die sozialen Medien gehen lassen. Zu Recht – war sie doch voller antiziganistischer Vorurteile und diskriminierender Äußerungen über vermeintlich ‚Andere‘ der deutschen Gesellschaft.
Dabei sollte jedoch nicht übersehen werden, dass hier keine neuen, unerhörten Aussagen geäußert wurden, sondern diese seit Jahren so oder ähnlich im deutschen Fernsehen vorhanden sind.
Der Workshop geht deshalb den Fragen nach, was im Fernsehen in den vergangenen Jahren auf welche Weise sagbar war und wo sich hier am Beispiel des Antiziganismus diskriminierende Strukturen erkennen lassen.
Dabei werden wir u.a. mit Hilfe der Kollektivsymbolanalyse der KDA analysieren, welche Bilder von ‚Sinti und Roma‘ entworfen werden und fokussieren uns dabei vor allem auf die Krimireihe ‚Tatort‘ und politische Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender.
Wir werden die mediale Berichterstattung und das eigene „Sehverhalten“ kritisch beleuchten und uns auf die Suche nach Leerstellen und alternativen Perspektiven begeben.

Leitung des Workshops:
Katharina Peters, Benno Nothardt

Förderung:
Dieser Workshop wird gefördert durch die
Rosa Luxemburg Stiftung NRW

Rechtsterroristen: Gestern und Heute

Rechtsterroristen: Gestern und Heute. Der Mord an Matthias Erzberger

Anton Maegerle, August 2021

Am 26. August 1921 wurde der 45-jährige katholische Zentrumspolitiker Matthias Erzberger im Schwarzwald bei einem Spaziergang mit dem Reichstagsabgeordneten Carl Diez am Kniebis, der Bergkuppe nordöstlich von Griesbach, ermordet.

Der gebürtige Schwabe Erzberger war der Politiker, der den Ersten Weltkrieg durch seine Unterschrift unter den Waffenstillstandsvertrag beendete und und sich danach für die Annahme des Versailler Vertrags vehement einsetzte. Der Finanzminister und Vizekanzler der Weimarer Republik war der erste Repräsentant der ersten deutschen Demokratie, der einem politischen Mord zum Opfer fiel. 376 politische Morde wurden zwischen Januar 1919 und Juni 1922 reichsweit gezählt, davon wurden 354 durch rechtsextreme Täter ausgeübt.

Erzbergers Körper wurde von sieben Schüssen durchbohrt, von denen zwei Kopfschüsse mit 7,65-Millimeter-Kaliber tödlich gewesen waren. Die Mörder, der Student Heinrich Tillessen (Jg. 1894) und der Kaufmann Heinrich Schulz (Jg. 1893), gehörten der rechtsterroristischen Organisation Consul (OC) an. Deren Zentrale verbarg sich in einem Reihenhaus in Schwabing hinter dem Decknamen „Bayrische Holzverwertungs-GmbH“. Dort hatte Manfred Killinger, der militärische Leiter der O.C., Schulz und Tillessen im Juli 1921 einen Umschlag in die Hand gedrückt, in dem sich der Auftrag befand, Erzberger zu beseitigen. Killinger amtierte später zeitweilig als NS-Ministerpräsident von Sachsen. Die ehemaligen Offiziere Heinrich Schulz und Heinrich Tillessen gingen nach dem Mord ins Ausland und kehrten erst nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler nach Deutschland zurück. Nach 1945 wurden die beiden Rechtsterroristen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, jedoch 1952 vorzeitig entlassen.

Terror von Rechts auch heute

Gebetsmühlenartig verkündeten Verfassungsschützer und Sicherheitsbehörden bis zum Auffliegen der Terroristenbande des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011, es seien „keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar“. „Wir haben keine Erkenntnisse, dass es aktuell rechtsterroristische Strukturen in Deutschland gibt“, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke 2004 im Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Hansjörg Geiger, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, führte 1995 in einem Interview mit der Illustrierten Focus aus: „Die Rechtsextremisten haben keine Sympathisantenszene, in der braune Terroristen schwimmen können wie die Fische im Wasser.“

Fakt ist, dass die Gefährlichkeit eines zunehmend gewaltbereiter gewordenen Rechtsextremismus lange Zeit massiv unterschätzt wurde. Die Sicherheitsbehörden konnten und wollten sich nicht vorstellen, dass es in der Bundesrepublik organisierten Rechtsterrorismus geben könnte, obwohl es dafür in der Vergangenheit durchaus Anhaltspunkte gab.

Das Leugnen oder Kleinreden von rechtsterroristischen Ansätzen und Strukturen -wider besseres Wissen- hat langjährige Tradition. Denn: Immer wieder gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Gruppierungen und so genannte Einzeltäter aus rechtsextremen Strukturen, die gewalttätige Anschläge mit Sprengstoff und Waffen planten und umsetzten. Gewaltbejahung und Gewalttätigkeiten sind wesentliche Merkmale des Rechtsextremismus, ebenso wie die ausgeprägte Affinität zu Waffen und der Hang zum Militärfetischismus. Aus rechtsterroristischen Zusammenhängen heraus wurden schwere Straftaten wie Morde, Überfälle zur Beschaffung von Waffen und Geld nach Vorbild der Roten Armee Fraktion (RAF) sowie Brand- und Sprengstoffanschläge verübt. Dabei wandten rechtsextreme Gewalttäter konspirative Techniken an und knüpften internationale Verbindungen. Erste rechtsterroristische Tendenzen bildeten sich Ende der 1960er / Anfang der 1970er Jahre heraus. Vor allem jüngere Aktivisten plädierten für eine Abkehr vom Legalitätskurs der NPD und traten für eine strategische Kurskorrektur ein. Rechts von der NPD bildeten sich Gruppen, die zahlenmäßig nur gering ins Gewicht fielen, aber aktionsorientierter und militanter ausgerichtet waren. Eine rechtsextreme Szene mit offenem Bekenntnis zum Nationalsozialismus bildete sich. Dabei dienten der NS-Renaissancebewegung vielfach Wehrsportgruppen als Durchlaufstation für Gewalttäter. Die Neugründungen, denen sich auch (ehemalige) NPD-Anhänger anschlossen, standen im Zusammenhang mit dem unerwarteteten parlamentarischen Scheitern der NPD bei der Bundestagswahl 1969 (4,3 Prozent) und in Folge der zunehmenden Bedeutungslosigkeit der damaligen Altherrenpartei. Retroperspektiv fällt auf, dass Fahndungen gegen rechtsextreme Gewalttäter und Rechtsterroristen im Berichtszeitraum oft nur schleppend in Gang und entsprechende Prozesse erst gar nicht zustande kamen. Kam es dann tatsächlich zum Prozess herrschte zwischen Angeklagten und Rechtssprechenden häufig ein seltsames Kumpaneiverhältnis, wurden Gewalttäter als geistig verwirrte Einzeltäter und Wirrköpfe verharmlost oder ihnen attestiert aus Vaterlandsliebe gehandelt zu haben, nur geringfügige Gefängnisstrafen (oft auf Bewährung) im Vergleich zu linken Aktivisten ausgesprochen und Inhaftierte oftmals vorzeitig wegen „guter Führung“ entlassen. Neonazistische Gewalttäter haben im Laufe der Jahrzehnte eine größere Blutspur als die RAF hinterlassen. Im Gegensatz zu den Aktionen der RAF ist der Terror von rechts jedoch kaum im kollektiven Gedächtnis der bundesdeutschen Bevölkerung präsent. Die Opfer der Hasskriminalität sind weithin in Vergessenheit geraten.

 

Historische Attentate von Rechts

Der Mord an Erzberger vor 100 Jahren steht stellvertretend für historische Attentate von Rechts. Die Geschichte des Rechtsterrorismus begann am 21. Februar 1919. An diesem Freitag wurde der bayerische Ministerpräsident Kurt Eisner (USPD) in München von Anton Graf Arco auf Valley (Jg. 1897), einem Leutnant der Infanterie und Jurastudenten, mit zwei Schüssen in den Hinterkopf ermordet. Arco gehörte zum Umfeld der antisemitischen Thule-Gesellschaft, einer Vorläuferorganisation der NSDAP. Am 15. Januar waren zuvor bereits die KPD-Führer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von Mitgliedern der im Frühjahr 1918 als Großverband der Preußischen Armee gebildeten „Garde-Kavallerie-Schützen-Division“ ermordet worden. Exzessive politische Gewalt war für die extreme Rechte der Weimarer Republik typisch. In den Freikorps der Revolutions- und Bürgerkriegsjahre wie dem Freikorps Roßbach oder der Organisation Consul um den antisemitischen Korvettenkapitän Hermann Ehrhardt (Jg. 1881) fand dieser Stil im politischen Mord seinen Ausdruck. Höhepunkte dieses Terrors bildeten die Ermordung von Erzberger und des Außenministers Walther Rathenau am 24. Juni 1922 durch den ehemaligen Offizier Erwin Kern und den Maschinenbauingenieur Hermann Fischer. Mehrfach hat die extreme Rechte gewaltsame Umsturzversuche vorbereitet und teilweise – wie 1920 unter Wolfgang Kapp (Jg. 1858), Ende des 1. Weltkrieges einer der Führer der antisemitischen Deutschen Vaterlandspartei, oder 1923 unter Adolf Hitler (Jg. 1889)- in Angriff genommen. An die Stelle des Attentats traten in der späten Weimarer Republik Straßenkampf und Überfälle auf politische Gegner. Ihre extremste Ausprägung erfuhren rechtsextreme Gewalttaten mit den Verbrechen in der NS-Zeit. Mit der Machtübertragung an Hitler am 30. Januar 1933 wurde brauner Terror offizielle Regierungspolitik.

Der Mathematiker Emil Julius Gumbel (Jg. 1891) belegt in seiner 1924 veröffentlichten Schrift „Vier Jahre politischer Mord“, dass zwischen 1919 und 1922 von 376 politisch motivierten Morden in Deutschland 354 von rechts begangen wurden. Dabei hat Gumbel, Pazifist jüdischer Abstammung, nur die Fälle aufgenommen, die er bis in Details belegen konnte. Die linken Mörder wurden mit hohen Zuchthausstrafen und zehn Hinrichtungen, die rechten Mörder mit durchschnittlich vier Monaten Haft pro Mord bestraft. Dem Eisner-Mörder Arco wurde 1920 vom Gericht attestiert, seine Tat sei „nicht niedriger Gesinnung, sondern der glühendsten Liebe zu seinem Volke und Vaterlande“ entsprungen. Einen Tag nach der Urteilsverkündung wurde das Todesurteil gegen Arco vom bayerischen Ministerrat in eine lebenslange Haft umgewandelt. 1924 kam der Mörder frei. Kapitänleutnant Manfred von Killinger (Jg. 1886), der als Führungsmitglied der Organisation Consul (OC) den Mord an Erzberger angeordnet hatte, wurde trotz belastender Beweismittel freigelassen. Ehrhardt ließ man nach Ungarn entkommen. Weite Teile der Weimarer Justiz haben durch ihre Milde gegenüber rechtsextremen Gewalttaten wesentlich dazu beigetragen, die Bedingungen zu schaffen, unter denen die Nazis ihr Terrorregime errichten konnten.

Lesenswerte Lektüre: Benjamin Dürr: Erzberger. Der gehasste Versöhner. Berlin 2021

DISS-Journal Sonderausgabe 4: Neue Rechte und AfD

Die neue Sonderausgabe unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kostenlos als PDF-Datei abrufbar.

Neue Rechte und AfD
Wirtschaft | Klima | Soziales – die Bundestagswahl 2021

AUTOR*INNEN
Andrea Becker
Fynn Bitz
Johanna Bongers
Laura Geray
Helmut Kellershohn
Maria Luna Kindermann
Karina Korneli
Max Kroppenberg
Laura Schlöter
Louisa von der Weydt
Lara Wiese

INHALT
3 VORWORT
4 VORÜBERLEGUNGEN
8 METHODIK / VORGEHENSWEISE
9 VÖLKISCHER NEOLIBERALISMUS – ANMERKUNGEN ZUM BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2021 DER AFD
22 DISKURSE GEGEN DEN KLIMASCHUTZ IN AFD-PROGRAMMEN
29 UMKÄMPFTE RENTENPOLITIK IN DER AFD
35 ZEITSCHRIFTENPORTRÄT DIE KEHRE
39 PORTRÄT RECHERCHE D
42 PORTRÄT „ZUERST!“
44 PORTRÄT „EIGENTÜMLICH FREI“
46 DER MITTELSTANDS-DISKURS IN MEDIEN DER NEUEN RECHTEN
54 RECHTE POSITIONEN ZUM BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN
57 DISKURS „NIEDRIGLOHN UND MIGRATION“ IN DER JUNGEN FREIHEIT
59 VÖLKISCHER ANTIKAPITALISMUS
61 AUSGEWÄHLTE LITERATUR ZUR NEUEN RECHTEN

Vorwort
Auf der 20. Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik 2019 hielt Götz Kubitschek, einer der Vordenker der sogenannten Neuen Rechten, einen Vortrag, der dann unter dem Titel „Normalisierungspatriotismus“ in der in
stitutseigenen Zeitschrift Sezession erschien (92/2019). Der Begriff erinnert an einen Text von Peter Glotz (SPD) aus dem Jahr 1994, in dem dieser die unter dem Label „Neue demokratische Rechte“ auftretende intellektuelle Rechte – ihr Aushängeschild war der von Heimo Schwilk und Ulrich Schacht herausgegebene Sammelband Die selbstbewußte Nation – mit dem kritisch gemeinten Begriff „Normalisierungsnationalisten“ belegte. Kubitschek macht sich ihn zu Nutze, verändert ihn und seine Bedeutung und empfiehlt ihn nunmehr der AfD als Kampfbegriff. „Normalisierungspatriotismus: Das ist die Wiederherstellung des Selbstverständlichen und Tragfähigen, die Rekonstruktion des Angemessenen und Zuträglichen, und bereits das ist, so bescheiden es klingt, eine Herkulesaufgabe.“ Die Renormalisierung der Verhältnisse, gleichbedeutend mit der Renationalisierung der Repu
blik – das sei das „politische Minimum“, das sich die AfD zu eigen machen müsse und auch schon tatsächlich anstrebe.
Es verwundert nicht, wenn – auf welch verschlungenen Pfaden auch immer – die Normalisierungs-Parole auf dem neuen Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2021 als Motto erscheint: „Deutschland. Aber nor
mal.“ Das klingt in der Tat „bescheiden“ oder „defensiv“, wie Kubitschek formulierte. Über das „politische Maximum“ freilich schwieg er 2019 genauso wie heute die AfD. Wir haben es hier mit einem schönen Beispiel für das Zusammenspiel der Neuen Rechten und der AfD, von Metapolitik und Realpolitik zu tun. Die Neue Rechte – unabhängig von ihren disparaten Fraktionen – betrachtet die AfD als Transmissionsriemen ihrer Ideen, die AfD ihrerseits – unabhängig von ihren Flügeln – bedient sich des Arsenals ihrer Argumente.
Das hier vorliegende Sonderheft des DISS-Journals widmet sich schwerpunktmäßig, nicht zuletzt aus Gründen der Aktualität, der „Normalisierungs“-Agenda der AfD im Vorfeld der Bundestagswahl (Wahlprogramm, Klimapolitik, Rentenpolitik). Die diesbezüglichen Texte sind im Rahmen eines vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW geförderten und in die Wissenschafts- und Praxiscommunity des Netzwerks CoRE-NRW (Connecting Research on Extremism) eingebundenen Projekts entstanden, das noch bis Juni 2022 läuft („Metapolitik und Weltanschauung. Konzepte und Debatten der Neuen Rechten zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik“). Im Verlauf der Arbeit an diesem Projekt sind auch die Beiträge entstanden, die in diesem Heft einzelnen Facetten der Neuen Rechten nachgehen. Ihr verbindendes Moment ist die Thematisierung wirtschafts- und sozialpolitischer Vorstellungen in Medien der Neuen Rechten. Vier dieser Medien werden zudem porträtiert. Die beiden einleitenden Artikel, darauf sei zuletzt verwiesen, stellen die theoretischen Überlegungen vor, die dem Projekt zugrunde liegen, gefolgt von einem Methodenkapitel, in dem Andrea Becker die Arbeit an der Erstellung eines Textkorpus zur Publizistik anschaulich darstellt.
Bedanken möchte ich mich bei den Praktikantinnen und Praktikanten, die das Projekt unterstützt haben und dem DISS hoffentlich ‚geistig‘ verbunden bleiben werden, sowie bei Martin Dietzsch für die Betreuung des Heftes. Guido Arnold verdanken wir wie immer ein anregendes Layout.
Helmut Kellershohn

 

 

DISS-Kolloquium „Die Corona-Krise – Der Weg in eine neue Normalität?“

DISS-Kolloquium
„Die Corona-Krise – Der Weg in eine neue Normalität?“
Das für den 19.6.2021 geplante Kolloquium wurde coronabedingt verschoben! Neuer Termin:

Samstag, den 11. Dezember 2021 von 10:00 – 17:00 Uhr
Jugendherberge Duisburg Sportpark
Kruppstraße 9, 47055 Duisburg

Bitte meldet euch an. Die Teilnehmendenzahl ist auf 40 begrenzt.
Interessent*innen wenden sich bitte an iris.tonks(at)diss-duisburg.de

Logo der Rosa Luxemburg Stiftung NRWDiese Veranstaltung wird gefördert durch die Rosa Luxemburg Stiftung Nordrhein-Westfalen.

Die sogenannte Corona-Krise, ausgelöst durch die als Pandemie deklarierte Ausbreitung des Virus Covid-19 hat unser Leben schon jetzt nachhaltig verändert. Die Pandemie kann auch als eine Konsequenz der weltweit zunehmend kapitalistisch geprägten Produktions- und Lebensweisen betrachtet werden. So gesehen stellt sie eine logische Folge menschlichen Handelns dar und wäre eigentlich vorhersehbar gewesen. Tatsächlich aber trifft sie die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systeme der Welt und damit sehr viele Menschen völlig unvorbereitet.

Durch die Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus wird das soziale, ökonomische und politische Ungleichgewicht in der Gesellschaft deutlicher sichtbar und möglicherweise auch verstärkt. Auch zeichnet sich ab, dass Prozesse beschleunigt werden, mit deren Hilfe sich die ökonomischen und politischen Eliten eine Lösung erhoffen, z.B. die Digitalisierung des Arbeitsmarktes sowie des Bildungs- und Gesundheitswesens.

10:15 – 11:45 Jürgen Link: In welcher „neuen Normalität“ wird die „Corona-Krise“ enden? (Vortrag und Diskussion)

11:45 – 13:00 Massimo Perinelli: Corona und Rassismus. Die Krise der Solidarität im nationalen Shutdown (Vortrag und Diskussion)

14:00 – 15:30 Guido Arnold: Corona-Solutionismus und Bevölkerungsmanagement: (post-)pandemische Ungleichbehandlung (Vortrag und Diskusssion)

16:00 – 17:00 Gedenken an Siegfried Jäger, Möglichkeit zur Eintragung in ein Kondolenzbuch; geplant ist auch die Versteigerung einiger Kunstobjekte von Siegfried Jäger zugunsten des DISS

DISS-Journal 41 erschienen

Die neue Ausgabe unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kostenlos als PDF-Datei abrufbar.

Vorwort

Aktuell scheint ein Aufatmen durch die Republik zu gehen, die sog. „Bundes-Notbremse“ vorerst in weite Entfernung gerückt zu sein. Also Grund genug, wieder einmal innezuhalten und über einige Aspekte der „Corona-Krise“ nachzudenken.

Klaus Dörre hat in einem Artikel im Berliner Journal für Soziologie „Die Corona-Pandemie – eine Katastrophe mit Sprengkraft“ den Begriff der „ökonomisch-ökologischen Zangenkrise“ geprägt. Gemeint ist damit das Zusammentreffen zweier Krisenprozesse, zum einen einer schwachen Akkumulationsdynamik des Kapitals, zum anderen einer „epochalen Krise der Gesellschafts-Natur-Beziehungen“. Im Kreuzungspunkt einer solchen kritischen Konstellation, die durch die Pandemie bzw. durch deren in Zukunft zu bewältigenden Folgelasten nochmals verschärft worden sei, stellt sich die Frage, welchen Entwicklungspfad das kapitalistische Weltsystem zukünftig einschlagen wird. Mit welchen politischen und ökonomischen Mitteln soll die „Zangenkrise“ bearbeitet werden? Der Artikel von Jürgen Link in diesem Heft widmet sich dieser Fragestellung aus Normalismus-theoretischer Sicht, in dem er die retardierenden Kräfte, die ein Zurück zur „alten“ Normalität propagieren und für die in Deutschland die AfD steht, unter die Lupe nimmt.

Die anderen Artikel zum Corona-Schwerpunkt thematisieren im Vergleich dazu eher Detailprobleme, die jedoch für die Stimmungslage in der Republik von erheblicher Bedeutung sind. Guido Arnold untersucht die Debatte über „Impfprivilegien“ (auch in ihrer internationalen Dimension). Ulrike Höhmann kritisiert die strukturellen Defizite des Gesundheitssystems, die die Bearbeitung der Pandemie erschwert haben. Gaby Cleve schildert in einem Erfahrungsbericht das unsägliche Chaos im Schulsystem. Und Alexander Häusler stellt seine Einschätzung der Bewegung der Pandemie-Leugner*innen vor. Den geneigten Leser*innen seien aber auch die anderen Artikel empfohlen, die das neue DISS-Journal abrunden: zwei Diskursanalysen (Dortmunder Tatort, Flüchtlings-Diskurs), ein ironischer Blick auf das britisch-deutsche Verhältnis, eine kompakte Einführung in die Staatstheorie von Poulantzas, eine Analyse des Wahlprogrammentwurfs der AfD und – wie üblich – der Rezensionsteil.

Helmut Kellershohn

 

Inhalt

Impfprivilegien – Egoismus, der krank macht
von Guido Arnold

Strukturmerkmale des Gesundheitssystems
und die COVID 19 Pandemie
von Ulrike Höhmann

Lernen im Corona-Modus
EINE HERAUSFORDERUNG FÜR BILDUNG, MULTIPROFESSIONELLE TEAMS, SCHÜLER:INNEN UND ELTERN/ERZIEHUNGSBERECHTIGTE
Von Gaby Cleve

Erweiterung extrem rechten Resonanzraums oder neue
Form der „Delegitimierung des Staates“?
DIE BEWEGUNG DER PANDEMIE-LEUGNER*INNEN
von Alexander Häusler

»Deutschland – aber normal« (AfD)
WAS HEISST HIER »ABER«?
von Jürgen Link

Standortnationalismus – Völkischer Nationalismus –
Autoritärer Staat
ANMERKUNGEN ZUM NEUEN WAHLPROGRAMM DER AFD
Von Helmut Kellershohn

Das Verhältnis von Staat und gesellschaftlichen
Klassen in der Theorie von Nicos Poulantzas
von Wolfgang Kastrup

Neues aus dem Institut

Extremismus und Popkultur
EINE KRITISCHE ANALYSE DER POPKULTURELLEN VIRULENZ DER EXTREMISMUSTHEORIE AM BEISPIEL DES TATORTS DORTMUND „HEILE WELT“ VOM 21. FEBRUAR 2021
von Lisa Wessel

Carola Rackete und das Leid der Gefl üchteten
DER DEUTSCHE MEDIENDISKURS IM JUNI & JULI 2019
Von Anna-Maria Mayer, Judith Friede, Fabian Marx, Benno
Nothardt, Milan Slat, Christian Sydow

Brexitannia – a podcast and more …
VORWÄRTS IN DIE VERGANGENHEIT ODER RÜCKWÄRTS IN DIE ZUKUNFT
von Robert Tonks

Politische Bewegungsbilder im Social Web
Jens Eder, Britta Hartmann & Chris Tedjasukmana: Bewegungsbilder. Politische Videos in Sozia- len Medien
Rezension von Dirk Dieluweit

Neue alte falsche Propheten
Leo Löwenthal: Falsche Propheten. Studien zur faschistischen Agitation
Rezension von Stefan Vennmann

150 Jahre Rosa Luxemburg
(1871-1919)

DISS Neuerscheinung zu TV und Antiziganismus

Ab sofort lieferbar ist der Band 46 der Edition DISS im Unrast-Verlag:

Katharina Peters
Das deutsche Fernsehen und der Fall ›Rassismus‹
Mediale Inszenierungen von Sinti und Roma im Tatort und in politischen Talkshows

Das Buch ist erhältlich im guten Buchhandel oder direkt beim Unrast-Verlag.
ISBN 978-3-89771-775-6
164 Seiten, 18 EUR

 

Das vermeintliche Wissen, das über Sinti*ze und Rom*nija kursiert, ist geprägt von negativen Stereotypen bei kaum vorhandenen Kontakterfahrungen mit Angehörigen der Minderheit. Die dominierenden Bilder werden durch die Medien verbreitet und als Wahrheiten ausgegeben und rezipiert. Sie beschränken sich außerdem nicht auf Mitglieder der Minderheit, sondern werden ohne Widerspruch auf Menschen aus Bulgarien und Rumänien übertragen. Neben der emanzipatorischen Arbeit einer zunehmenden Zahl an Selbstorganisationen, ist es ein Anliegen dieser Arbeit, die medialen Inszenierungen, deren Schauplätze und Akteur*innen, sowie die dahintersteckenden Wirkmechanismen und Strukturen aufzudecken.

Katharina Peters untersucht am Beispiel der medialen Inszenierung von ›Sinti und Roma‹ im deutschen Fernsehen, wie Rassismen adaptiert und verbreitet werden. Die mit dem Augsburger Wissenschaftspreis für interkulturelle Studien ausgezeichnete Analyse entlarvt die als Realitäten ausgegebenen Bilder in ihrer Konstruiertheit und schafft so Raum für andere Wirklichkeitsentwürfe, die ein vielfältigeres Bild zulassen und Stereotype negieren. Der diskurs- und medienwissenschaftliche Ansatz leistet einen Beitrag, Erscheinungsformen des Rassismus in Zeiten eines weltweit erstarkenden Nationalismus am Beispiel von Antiziganismus im deutschen Fernsehen detailliert zu beschreiben. Mit dem Ziel, die Sensibilität für eine diskriminierungsfreie mediale Darstellung zu schärfen und das Bewusstsein für die Realität Deutschlands als eine Einwanderungsgesellschaft zu stärken.

Katharina Peters

Katharina Peters (*1987) studierte Germanistik, Anglistik, Literatur- und Kulturwissenschaften und lebt im Ruhrgebiet. Als Mitarbeiterin am Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung und als Lehrbeauftragte arbeitet sie zu den Themen Rassismus, Antiziganismus und Gender Studies – insbesondere in den Medien.

Sie ist Verfasserin der Expertise Diskursivierung von ›Sinti und Roma‹ und ›Antiziganismus‹ in Bundestagsdebatten 2010 – 2019 im Auftrag der von der Bundesregierung eingesetzten Unabhängigen Kommission Antiziganismus, in der sie die politischen Positionen der einzelnen Fraktionen und deren Argumentationsstrategien untersucht. Die Ergebnisse der Studie werden 2021 veröffentlicht.

2020 erschien der von ihr und Stefan Vennmann herausgegebene Sammelband Nichts gelernt?! Konstruktion und Kontinuität des Antiziganismus. Weitere Infos dazu unterwww.diss-duisburg.de.

Für die vorliegende Arbeit wurde sie mit dem Augsburger Wissenschaftspreis für interkulturelle Studien 2020 ausgezeichnet.

Inhaltsverzeichnis

Vorspann – Die Verwischung der Grenzen im Interdiskurs Fernsehen

Drehbuch – Korpus und Struktur der Analyse
Im Visier – Sint*ezza und Rom*nja als Objekte medialer Inszenierung
Wiederholung – Die Rolle des Fernsehens
Immer wieder sonntags – Der Tatort
Modus operandi – Zur Methode

‚Sinti und Roma‘ im mediopolitischen Diskurs – Eine Spurensuche

Die Bürde der kollektiven Schuld – Armer Nanosh (1989)
Musikalität und Leidenschaft – Die schlafende Schöne (2005)
Kriminalität und Elend
Klau-Kids: aus ‚Osteuropa‘ – Brandmal (2008) und Kleine Diebe (2000)
‚Menschenhandel‘, ‚Prostitutoon‘, ‚Arbeiterstrich‘, ‚Bettel-Clans‘ und ,Müll’ – Mein Revier (2012), Angezählt (2013), Mi sanjetz da, wo’s weh tut (2016), Klingelingeling (2016)

Auflösung oder offenes Ende? Résumé und Ausblick

Literatur
Verzeichnis Filme und Fernsehsendungen
Anhang
Übersicht Tatort-Folgen
Übersicht Polit-Talkshows
Übersicht (diskursauslösende) Ereignisse und mediale Bearbeitungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Antiziganismus im Fernsehen. Analyse von Katharina Peters in der DISS Online-Bibliothek

Die WDR-Talkshow „Die letzte Instanz“ vereinte in geballter Form, was im deutschen Fernsehen schief läuft, wenn es um „kontroverse“ Themen wie Diskriminierung, Migration, Gleichberechtigung geht. Den geladenen Gästen fehlt es an Expertise, die immer-gleichen (rechts-)konservativen Positionen werden wiedergekäut und die lautesten gewinnen die meiste Redezeit. Komplexe Inhalte werden darauf runtergebrochen, „was man ja wohl noch sagen darf“ – und überhaupt, „die sollen sich nicht so anstellen“, die von Rassismus Betroffenen. „Und wer sagt denn, dass die das als Problem empfinden?“ Schließlich „kennt man einen, der einen kennt, der das überhaupt nicht schlimm findet, wenn man ihn mit der rassistischen Fremdbezeichnung anspricht“…

Die Sendung des WDR steht zu Recht unter scharfer Kritik. Allerdings ist sie nur die kondensierte Form dessen, was in deutschen Debatten-Shows gang und gebe ist. Wir nehmen die Diskussion um „Die letzte Instanz“ zum Anlass, die generellen Defizite des Formats Talkshow und das mangelnde Diversitätsbewusstsein vieler Redaktionen in den Fokus zu rücken.

In unserem Sammelband NICHTS GELERNT?! Konstruktion und Kontinuität des Antiziganismus erschien der Beitrag von Katharina Peters „Sind wir zu intolerant?“ Die mediale Inszenierung von ‚Sinti und Roma‘ in Polit-Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

Aus aktuellem Anlass stellen wir diesen Text in der DISS Online-Bibliothek kostenlos zur Verfügung. (Hier abrufbar)

Bitte erwerben Sie dieses Buch über den Buchhandel oder direkt beim Verlag Situationspresse bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de
NICHTS GELERNT?!
Konstruktion und Kontinuität des Antiziganismus
Katharina Peters / Stefan Vennmann (Hg.)
Situationspresse (Duisburg) 2019
ISBN 978-3-935673-46-4
211 Seiten, 18 Euro

 

Interview zur Verfolgung und Diskriminierung Duisburger Sinti

Das Kultur- und Stadthistorischen Museum Duisburg veröffentlicht aus aktuellem Anlass auf youtube ein Interview zur Verfolgung und Diskriminierung Duisburger Sinti.

Interview mit Mario Reinhardt. Duisburger Sinto und Enkel des Auschwitzüberlebenden Franz Lehmann. Der Völkermord an den europäischen Sinti und Roma gilt als der vergessene Holocaust. Der Duisburger Sinto Franz Lehmann (1922–1992) überlebte den Völkermord. Sein Enkel, Mario Reinhardt, berichtet in diesem Video über die Verfolgung der Familie Lehmann, das Leben in der Nachkriegszeit und die Gegenwart rassistischer Diskriminierung. Das Interview wurde 2020 im Rahmen der Wanderausstellung „Rassendiagnose Z*: Der Völkermord an den Sinti und Roma und der lange Kampf um Anerkennung“ gezeigt. Das Zentrum für Erinnerungskultur präsentierte die Ausstellung des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma im Kultur- und Stadthistorischen Museum.

Produktion: LVR-Zentrum für Medien und Bildung
Interview: Robin Richterich, Zentrum für Erinnerungskultur

Part 1: Duisburg Kasslerfeld – Weimarer Republik

Part 2: Die Jahre der Verfolgung 1933 – 1945

Part 3: Nachkriegszeit und Gegenwart

 

DISS-Journal Sonderausgabe AfD-Entwicklungspolitik

Die neue Sonderausgabe unserer Institus-Zeitschrift DISS-Journal ist kostenlos als PDF abrufbar.

DISS-Journal Sonderausgabe 3 (Dezember 2020)

Die Entwicklungspolitik der AfD
Ein Überblick über Programmatik, Praxis und Personal des Politikfeldes

Von Andrea Becker und Helmut Kellershohn

Die vorliegende Recherche untersucht die Positionierung der AfD und der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung auf den Gebieten der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe. Dabei schlägt sie einen Bogen von den programmatischen Grundlagen (Policy) über die parlamentarische Praxis (Politics) und die organisatorische Verfasstheit (Polity) bis zu den handelnden Akteuren (Personal). Diese Ebenen sind inhaltlich nicht deckungsgleich, nicht alles, was programmatisch festgelegt ist, findet einen Niederschlag in der politischen Praxis. Das gilt auch umgekehrt: Gerade auch im Zuge der beständig fortschreitenden Radikalisierung und der parteiinternen Spannungslinien der AfD sind Aktivitäten und Diskurse der handelnden Akteure nicht zwingend aus den niedergeschriebenen Programmatiken ableitbar. Umso wichtiger ist darum die Gesamtbetrachtung aller Ebenen. Zu diesem Zweck wurden eine Vielzahl von themenrelevanten Quellen und Literatur ausgewertet: Parteiprogrammatische Quellen (Teil 1), thematisch einschlägige Anträge aus dem Bundestag (Teil 2), öffentlich verfügbare Informationen zur DES (Teil 3), sowie Internetauftritte, Pressemitteilungen, Facebook-Profile, YouTube-Kanäle und einschlägige rechtsalternative Medien aber auch Bundestagsreden und -anfragen (Teil 4). Diese Quellenarbeit wurde ergänzt durch die Berücksichtigung diverser investigativer journalistischer Recherchen und weiterführender Sekundärliteratur.

Dabei ist, wie für jede Auseinandersetzung mit Positionen und Inhalten der AfD, die Kenntnis neurechter und populistische Strategien der Kommunikation und der Öffentlichkeitsarbeit von grundlegender Bedeutung. Solche Kommunikationsstrategien sind asymmetrisch, d.h. sie wollen nicht in einen Dialog treten, keine Standpunkte austauschen, sondern Meinungen, Einstellungen, Werte oder Emotionen in einem bestimmten Sinne beeinflussen (vgl. hierzu Becker 2020, i.E.). Sie nutzen aggressive Stilmittel, Inszenierungen und Verschwörungsmythen mit dem Ziel einer größtmöglichen öffentlichen Resonanz. In der Praxis heißt das im Falle der AfD auch im hier speziell interessierenden Themenfeld, dass sich der forschende Blick auf die milieutypischen Kommunikationskanäle richten muss. Offene und substantielle Aussagen über Standpunkte und Diskurse der Partei und ihrer Akteure finden sich in affirmativ berichtenden rechtsalternativen Medien und YouTube-Kanälen. In Facebook-Feeds und Twitter-Accounts aller Parteiebenen und aller Funktionäre und Mandatsträger werden mit zum Teil großer öffentlicher Resonanz Themen gesetzt, Inhalte verbreitet und provokativ Aufmerksamkeit generiert. Zentraler Baustein sind Legionen von YouTube-Kanälen, die mit ungefiltertem, von kritischer Nachfrage und Einordnung ungestörtem Content – insbesondere aus den oft eigens dafür konzipierten konfrontativen parlamentarischen Auftritten – gefüllt und verbreitet werden.

INHALT

Einleitung
Teil 1: „Entwicklungspolitik nach deutschem Interesse“
I. Grundsatzprogramm 2016
II. Bundestagswahlprogramm 2017
III. Entwicklungspolitische ‚Gedankenspiele‘ im Bundestagswahlkampf 2017
IV. Europawahlprogramm 2019
V. Zwischenergebnis
Teil 2: Entschließungsanträge der AfD im Bundestag
I. Entwicklungspolitik und der Kulturkampf von rechts (hier: Christenverfolgung)
II. Die Durchsetzung von Abschiebungen
III. Kein Beitritt zum Global Compact for Migration
IV. Weltmarktkonkurrenz und Entwicklungszusammenarbeit – Die „Schwellenländer“
V. Ablehnung der Agenda 2030
VI. Entschließungsantrag zum Haushalt des BMZ 2020
VII. Rohstoffe, Entwicklungspolitik und die Zivilgesellschaft
VIII. Zwischenergebnis
Teil 3: Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES)
Teil 4: Politische Praxis, Personenporträts und Auslandskontakte
I. Parteiebene/Bundesfachausschuss 1
II. Politische Praxis – Politics und Personal
AK17 – Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Aktivitäten des AK17
AK 19 – Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Weitere themenrelevante Akteure
Zwischenergebnis
III. AfD im Nahen Osten
IV. Kulturkampf I: Nichtregierungsorganisationen
V. Kulturkampf II: Kolonialismus-Debatte
VI. Die Instrumentalisierung von Corona
Quellen
Literatur

DISS-Journal Sonderausgabe Trump

Die Sonderausgabe 2 der Institutszeitschrift des DISS ist erschienen und kostenlos als PDF abrufbar.

Vom Abgrund zurück

FRAUEN, JUNGWÄHLER UND ‚MINDERHEITEN‘ WÄHLEN TRUMP AB, ABER DIE RECHTE BLEIBT.

Eine Dokumentation – von Jobst Paul

Die nachfolgende Dokumentation, die an die frühere Analyse über Truth isn’t Truth“ – Fake News und Real News in der Ära Trump1 anschließt, zielt selbstverständlich nicht auf Vollständigkeit und versteht sich auch nicht als politologische Studie. In der aktuellen, noch immer völlig offenen Situation geht es vielmehr darum, möglichst viele jener Details festzuhalten, die zusammen ein Portrait der Trump-Präsidentschaft abgeben. Oder umgekehrt: Ohne diese Details droht (nach dem Abtritt Trumps) die Gefahr einer schnellen Normalisierung und Verdrängung des Absurden, des Gewaltsamen und der tief im US-Gesellschaftssystem etablierten Strukturen von Unrecht und Ungerechtigkeit. Sie hat Trump nicht geschaffen, aber sie wurden durch ihn grell beleuchtet und sie verdienen es daher, in dieser Eindrücklichkeit festgehalten zu werden. Der nachfolgende Abriss beleuchtet die Wochen vor den Präsidentschaftswahlen und drei Wochen danach.

Trump hat nichts ausgelassen, eine Wahlniederlage zu verhindern. Frühzeitig hatte er – zusammen mit seinem langjährigen Kumpel Rudolph Giuliani – im Umweg über die Ukraine ein Komplott gegen seinen vermuteten demokratischen Rivalen Joe Biden gezimmert, das aufflog, knapp an einer Amtsenthebung vorbeischrammte und dann im Sande verlief.

Auch wiederholte Versuche, bürgerkriegsähnliche Verhältnisse in einigen US-Städten, z.B. in Portland (Ohio), zu provozieren, um danach dort mit der Nationalgarde einzumarschieren, gelangen nicht. Zudem traf die Corona-Pandemie die US-Wirtschaft hart, der ursprünglich (mit Hilfe von Trumps Steuergeschenken an die Wohlhabenden des Landes) die Rolle zugedacht war, explodierende Börsenauftritte zu produzieren.

Stattdessen legte die Pandemie, zusammen mit einer ganzen Reihe von per Video dokumentierten Fällen unvorstellbarer Polizeigewalt, zumeist gegen Schwarze und zumeist mit sofortigem Schusswaffengebrauch in der Art von Hinrichtungen, gnadenlos offen, in welchem Ausmaß sich die US-amerikanische Gesellschaft in Routinen von Ungleichheit und Rassismus eingerichtet hatte: Noch wenige Tage vor dem Wahltag, am 26. Oktober 2020, erschossen Polizisten in Philadelphia (Stadt) erneut einen jungen Schwarzen, der sich öffentlich mit einem Messer zeigte. Es folgten Unruhen in der Stadt, mit 30 verletzten Polizisten und einer Reihe von Plünderungen.

Das Zusammentreffen der Polizeigewalt hauptsächlich gegen Schwarze mit Trumps jahrelangem Rassismus sorgte für einen Aufbruch der betroffenen ‚Minderheiten‘, für die Entstehung einer Black Lives Matter-Bewegung und für einen beträchtlichen Anstieg in der Wählerregistrierung.

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