DISS-Journal Sonderausgabe 4: Neue Rechte und AfD

Die neue Sonderausgabe unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kostenlos als PDF-Datei abrufbar.

Neue Rechte und AfD
Wirtschaft | Klima | Soziales – die Bundestagswahl 2021

AUTOR*INNEN
Andrea Becker
Fynn Bitz
Johanna Bongers
Laura Geray
Helmut Kellershohn
Maria Luna Kindermann
Karina Korneli
Max Kroppenberg
Laura Schlöter
Louisa von der Weydt
Lara Wiese

INHALT
3 VORWORT
4 VORÜBERLEGUNGEN
8 METHODIK / VORGEHENSWEISE
9 VÖLKISCHER NEOLIBERALISMUS – ANMERKUNGEN ZUM BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2021 DER AFD
22 DISKURSE GEGEN DEN KLIMASCHUTZ IN AFD-PROGRAMMEN
29 UMKÄMPFTE RENTENPOLITIK IN DER AFD
35 ZEITSCHRIFTENPORTRÄT DIE KEHRE
39 PORTRÄT RECHERCHE D
42 PORTRÄT „ZUERST!“
44 PORTRÄT „EIGENTÜMLICH FREI“
46 DER MITTELSTANDS-DISKURS IN MEDIEN DER NEUEN RECHTEN
54 RECHTE POSITIONEN ZUM BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN
57 DISKURS „NIEDRIGLOHN UND MIGRATION“ IN DER JUNGEN FREIHEIT
59 VÖLKISCHER ANTIKAPITALISMUS
61 AUSGEWÄHLTE LITERATUR ZUR NEUEN RECHTEN

Vorwort
Auf der 20. Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik 2019 hielt Götz Kubitschek, einer der Vordenker der sogenannten Neuen Rechten, einen Vortrag, der dann unter dem Titel „Normalisierungspatriotismus“ in der in
stitutseigenen Zeitschrift Sezession erschien (92/2019). Der Begriff erinnert an einen Text von Peter Glotz (SPD) aus dem Jahr 1994, in dem dieser die unter dem Label „Neue demokratische Rechte“ auftretende intellektuelle Rechte – ihr Aushängeschild war der von Heimo Schwilk und Ulrich Schacht herausgegebene Sammelband Die selbstbewußte Nation – mit dem kritisch gemeinten Begriff „Normalisierungsnationalisten“ belegte. Kubitschek macht sich ihn zu Nutze, verändert ihn und seine Bedeutung und empfiehlt ihn nunmehr der AfD als Kampfbegriff. „Normalisierungspatriotismus: Das ist die Wiederherstellung des Selbstverständlichen und Tragfähigen, die Rekonstruktion des Angemessenen und Zuträglichen, und bereits das ist, so bescheiden es klingt, eine Herkulesaufgabe.“ Die Renormalisierung der Verhältnisse, gleichbedeutend mit der Renationalisierung der Repu
blik – das sei das „politische Minimum“, das sich die AfD zu eigen machen müsse und auch schon tatsächlich anstrebe.
Es verwundert nicht, wenn – auf welch verschlungenen Pfaden auch immer – die Normalisierungs-Parole auf dem neuen Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2021 als Motto erscheint: „Deutschland. Aber nor
mal.“ Das klingt in der Tat „bescheiden“ oder „defensiv“, wie Kubitschek formulierte. Über das „politische Maximum“ freilich schwieg er 2019 genauso wie heute die AfD. Wir haben es hier mit einem schönen Beispiel für das Zusammenspiel der Neuen Rechten und der AfD, von Metapolitik und Realpolitik zu tun. Die Neue Rechte – unabhängig von ihren disparaten Fraktionen – betrachtet die AfD als Transmissionsriemen ihrer Ideen, die AfD ihrerseits – unabhängig von ihren Flügeln – bedient sich des Arsenals ihrer Argumente.
Das hier vorliegende Sonderheft des DISS-Journals widmet sich schwerpunktmäßig, nicht zuletzt aus Gründen der Aktualität, der „Normalisierungs“-Agenda der AfD im Vorfeld der Bundestagswahl (Wahlprogramm, Klimapolitik, Rentenpolitik). Die diesbezüglichen Texte sind im Rahmen eines vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW geförderten und in die Wissenschafts- und Praxiscommunity des Netzwerks CoRE-NRW (Connecting Research on Extremism) eingebundenen Projekts entstanden, das noch bis Juni 2022 läuft („Metapolitik und Weltanschauung. Konzepte und Debatten der Neuen Rechten zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik“). Im Verlauf der Arbeit an diesem Projekt sind auch die Beiträge entstanden, die in diesem Heft einzelnen Facetten der Neuen Rechten nachgehen. Ihr verbindendes Moment ist die Thematisierung wirtschafts- und sozialpolitischer Vorstellungen in Medien der Neuen Rechten. Vier dieser Medien werden zudem porträtiert. Die beiden einleitenden Artikel, darauf sei zuletzt verwiesen, stellen die theoretischen Überlegungen vor, die dem Projekt zugrunde liegen, gefolgt von einem Methodenkapitel, in dem Andrea Becker die Arbeit an der Erstellung eines Textkorpus zur Publizistik anschaulich darstellt.
Bedanken möchte ich mich bei den Praktikantinnen und Praktikanten, die das Projekt unterstützt haben und dem DISS hoffentlich ‚geistig‘ verbunden bleiben werden, sowie bei Martin Dietzsch für die Betreuung des Heftes. Guido Arnold verdanken wir wie immer ein anregendes Layout.
Helmut Kellershohn

 

 

DISS-Journal Sonderausgabe AfD-Entwicklungspolitik

Die neue Sonderausgabe unserer Institus-Zeitschrift DISS-Journal ist kostenlos als PDF abrufbar.

DISS-Journal Sonderausgabe 3 (Dezember 2020)

Die Entwicklungspolitik der AfD
Ein Überblick über Programmatik, Praxis und Personal des Politikfeldes

Von Andrea Becker und Helmut Kellershohn

Die vorliegende Recherche untersucht die Positionierung der AfD und der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung auf den Gebieten der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe. Dabei schlägt sie einen Bogen von den programmatischen Grundlagen (Policy) über die parlamentarische Praxis (Politics) und die organisatorische Verfasstheit (Polity) bis zu den handelnden Akteuren (Personal). Diese Ebenen sind inhaltlich nicht deckungsgleich, nicht alles, was programmatisch festgelegt ist, findet einen Niederschlag in der politischen Praxis. Das gilt auch umgekehrt: Gerade auch im Zuge der beständig fortschreitenden Radikalisierung und der parteiinternen Spannungslinien der AfD sind Aktivitäten und Diskurse der handelnden Akteure nicht zwingend aus den niedergeschriebenen Programmatiken ableitbar. Umso wichtiger ist darum die Gesamtbetrachtung aller Ebenen. Zu diesem Zweck wurden eine Vielzahl von themenrelevanten Quellen und Literatur ausgewertet: Parteiprogrammatische Quellen (Teil 1), thematisch einschlägige Anträge aus dem Bundestag (Teil 2), öffentlich verfügbare Informationen zur DES (Teil 3), sowie Internetauftritte, Pressemitteilungen, Facebook-Profile, YouTube-Kanäle und einschlägige rechtsalternative Medien aber auch Bundestagsreden und -anfragen (Teil 4). Diese Quellenarbeit wurde ergänzt durch die Berücksichtigung diverser investigativer journalistischer Recherchen und weiterführender Sekundärliteratur.

Dabei ist, wie für jede Auseinandersetzung mit Positionen und Inhalten der AfD, die Kenntnis neurechter und populistische Strategien der Kommunikation und der Öffentlichkeitsarbeit von grundlegender Bedeutung. Solche Kommunikationsstrategien sind asymmetrisch, d.h. sie wollen nicht in einen Dialog treten, keine Standpunkte austauschen, sondern Meinungen, Einstellungen, Werte oder Emotionen in einem bestimmten Sinne beeinflussen (vgl. hierzu Becker 2020, i.E.). Sie nutzen aggressive Stilmittel, Inszenierungen und Verschwörungsmythen mit dem Ziel einer größtmöglichen öffentlichen Resonanz. In der Praxis heißt das im Falle der AfD auch im hier speziell interessierenden Themenfeld, dass sich der forschende Blick auf die milieutypischen Kommunikationskanäle richten muss. Offene und substantielle Aussagen über Standpunkte und Diskurse der Partei und ihrer Akteure finden sich in affirmativ berichtenden rechtsalternativen Medien und YouTube-Kanälen. In Facebook-Feeds und Twitter-Accounts aller Parteiebenen und aller Funktionäre und Mandatsträger werden mit zum Teil großer öffentlicher Resonanz Themen gesetzt, Inhalte verbreitet und provokativ Aufmerksamkeit generiert. Zentraler Baustein sind Legionen von YouTube-Kanälen, die mit ungefiltertem, von kritischer Nachfrage und Einordnung ungestörtem Content – insbesondere aus den oft eigens dafür konzipierten konfrontativen parlamentarischen Auftritten – gefüllt und verbreitet werden.

INHALT

Einleitung
Teil 1: „Entwicklungspolitik nach deutschem Interesse“
I. Grundsatzprogramm 2016
II. Bundestagswahlprogramm 2017
III. Entwicklungspolitische ‚Gedankenspiele‘ im Bundestagswahlkampf 2017
IV. Europawahlprogramm 2019
V. Zwischenergebnis
Teil 2: Entschließungsanträge der AfD im Bundestag
I. Entwicklungspolitik und der Kulturkampf von rechts (hier: Christenverfolgung)
II. Die Durchsetzung von Abschiebungen
III. Kein Beitritt zum Global Compact for Migration
IV. Weltmarktkonkurrenz und Entwicklungszusammenarbeit – Die „Schwellenländer“
V. Ablehnung der Agenda 2030
VI. Entschließungsantrag zum Haushalt des BMZ 2020
VII. Rohstoffe, Entwicklungspolitik und die Zivilgesellschaft
VIII. Zwischenergebnis
Teil 3: Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES)
Teil 4: Politische Praxis, Personenporträts und Auslandskontakte
I. Parteiebene/Bundesfachausschuss 1
II. Politische Praxis – Politics und Personal
AK17 – Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Aktivitäten des AK17
AK 19 – Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Weitere themenrelevante Akteure
Zwischenergebnis
III. AfD im Nahen Osten
IV. Kulturkampf I: Nichtregierungsorganisationen
V. Kulturkampf II: Kolonialismus-Debatte
VI. Die Instrumentalisierung von Corona
Quellen
Literatur

DISS-Neuerscheinung: Kämpfe um Meinungsfreiheit und Medien

Ab sofort lieferbar ist die DISS-Neuerscheinung:

Paul Bey, Benno Nothardt (Hg.)
Kämpfe um Meinungsfreiheit und Medien
Im Spannungsfeld von Hate Speech, Fake News und Algorithmen

160 Seiten, 16 EUR, ISBN 978-3-89771-773-2
Edition DISS im Unrast-Verlag, Band: 44

 

 

 

 

Die politische Kultur ist aktuell in einen Kampf um Meinungsfreiheit und mediale Wahrheit verwickelt. Während die einen den Medien weiterhin Unabhängigkeit und Objektivität bescheinigen, wird ihnen von der anderen Seite »Lügenpresse«, »Political Correctness« und »Fake News« entgegengeschleudert. Die Autor*innen dieses Bandes untersuchen aus unterschiedlichen Blickwinkeln den umkämpften Begriff im Spannungsfeld von extremer Rechten, Leitmedien und Digitalisierung. Sie zeigen auf, mit welchen Strategien extreme Rechte Diskurse und digitale Algorithmen in sozialen Medien manipulieren, während sie gleichzeitig Meinungsfreiheit als Kampfbegriff nutzen, um Kritik an diskriminierenden Aussagen als vermeintliche Zensur abzuwehren. Gezeigt wird auch, wie sich der umkämpfte Begriff der Politischen Korrektheit verändert hat und Provokationen ein Teil des Erfolgsrezeptes für den Aufstieg der AfD sind.

 

Inhalt

Helmut Kellershohn
Vom kalkulierten Tabubruch zum Appell an die Meinungsfreiheit.
Wie die Rechte das Gespräch über sie und mit ihr erzwingen will

Andrea Becker
Trolling, Memes, strategische Verstärkung.
Zum rechten »Kampf um die Algorithmen«

Marc Fabian Erdl
»Gefahr erkannt, davongerannt«.
Wie die Linken in den Neunzigerjahren den Kairos verpassten, den Mythos der Politischen Korrektheit zu versittlichen

Jobst Paul
»Truth isn’t Truth« – Fake News und Real News
in der Ära Trump

capulcu redaktionskollektiv
Autonomie und Herrschaft in digitalisierter Fremdbestimmung.
Technologiekritik als Herrschafts- und Zivilisationskritik

Jennifer Eickelmann
Ab- und Ausgrenzungspolitiken im Netz.
Ein Vortrag zur Notwendigkeit einer dualismuskritischen Perspektivierung

 

Das Vorwort finden Sie hier als PDF-Datei.
Bitte bestellen Sie das Buch beim Unrast-Verlag, Münster.

DISS-Neuerscheinung zur AfD-Sozial- und Wirtschaftspolitik

Ab sofort lieferbar ist die DISS-Neuerscheinung:

Andrea Becker, Simon Eberhardt, Helmut Kellershohn (Hg.)
Zwischen Neoliberalismus und völkischem ›Antikapitalismus‹
Sozial- und wirtschaftspolitische Konzepte und Debatten innerhalb der AfD und der Neuen Rechten

272 Seiten, 24 EUR, ISBN 978-3-89771-772-5
Edition DISS im Unrast-Verlag, Band: 43

 

 

Das Buch ist eine Bestandsaufnahme der sozial- und wirtschaftspolitischen Konzepte und Debatten innerhalb der AfD und der Neuen Rechten und unterzieht diese einer kritischen Analyse. Die Beiträge berücksichtigen dabei drei Dimensionen: erstens die Ebene der Akteure, also der Kräfte, die die Debatte bestimmen; zweitens geht es um konkrete Themenfelder, in die mit Konzepten,  Thesenpapieren etc. interveniert wird; und drittens geht es um die jeweiligen ideologiepolitischen Perspektiven und deren Verortung im Spannungsfeld zwischen Neoliberalismus und völkischem ›Antikapitalismus‹, sowohl unter dem Blickwinkel der innerparteilichen Auseinandersetzungen als auch unter dem der Relevanz für die von der AfD angesprochene Wählerkoalition. Darüber hinaus spannt das Buch einen ideengeschichtlichen Bogen zurück zur sogenannten ›Konservativen Revolution‹, die der Neuen Rechten als eine Art Steinbruch von Ideen und Argumenten dient, die je nach Lage und Intention aktualisiert und angepasst werden.

 

Inhalt

Teil I
Zwischen »nationalem Sozialismus« und »autoritärem Liberalismus«.
Ideengeschichtliche Bausteine für die heutige Rechte in der ›Konservativen Revolution‹

Michael Lausberg
Oswald Spenglers »Preußentum und Sozialismus«

Volker Weiß
»Sozialismus« bei Arthur Moeller van den Bruck

Simon Eberhardt
Sozialismus von Rechts? Wirtschaftspolitische Konzepte der Zeitschrift »Die Tat«

Helmut Kellershohn
Autoritärer Liberalismus. Zum Zusammenhang von Neoliberalismus und ›Konservativer Revolution‹

Teil II
Aktuelle wirtschafts- und sozialpolitische Konzepte der Rechten zwischen Neoliberalismus und völkischem ›Antikapitalismus‹

Gideon Botsch / Christoph Kopke
Zwischen »Raumorientierter Volkswirtschaft« und »Antikapitalismus-Kampagne«. Die sozial- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen der NPD in der ›Ära Voigt‹ (1996 bis 2011)

Helmut Kellershohn
Nationaler Wettbewerbsstaat auf völkischer Basis in einem »Europa der Nationen«. Die Programmatik der AfD seit 2016

Simon Eberhardt / Sebastian Friedrich
Der Kampf zweier Linien. Wirtschafts- und sozialpolitische Konzepte im rechten Projekt

Helmut Kellershohn
Mit Marx für einen ›Antikapitalismus‹ von rechts?
Über das wundersame Interesse neurechter Vordenker an Marx

Michael Barthel/Anna-Lena Herkenhoff
Die Zeitschrift »Compact« und die Soziale Frage

Lucius Teidelbaum
Die »Denkfabrik für Wirtschaftskultur«: Think national, act local

Clemens Hötzel
Antiamerikanische und antisemitische Denkfiguren im ›Antikapitalismus‹ von rechts

Teil III
Wirtschafts- und sozialpolitische Themen- und Kampffelder

Gerd Wiegel
Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD im Bundestag

Tim Ackermann/Mark Haarfeldt
Die Rentenpolitik der AfD zwischen neoliberaler Privatisierung und völkischer Sozialdemagogie

Eddy Scholz
Richtungsstreit innerhalb der AfD am Beispiel der Bundestagsdebatte um befristete Beschäftigungen

Nicole Gohlke/Christian Schaft
Völkisch, reaktionär und elitär. Das Hochschul- und Wissenschaftsprogramm der AfD

Tim Ackermann/Mark Haarfeldt
Angriff auf die Gewerkschaften: Eine ›alternative‹ Gewerkschaft für Deutschland?

Andrea Becker
Gravitationskräfte. Eine akteurbasierte empirische Netzwerkanalyse
wirtschaftspolitischer Einflussbeziehungen in der AfD

 

Das Vorwort finden Sie hier als PDF-Datei.
Bitte bestellen Sie das Buch beim Unrast-Verlag, Münster.