DISS-Neuerscheinung: Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe

Ab sofort lieferbar ist das „Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe“. Das Buch entstand als Kooperationsprojekt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und des Forschungsschwerpunkts Rechtsextremismus/Neonazismus (FORENA) an der Hochschule Düsseldorf. Herausgeberinnen und Herausgeber sind Bente Gießelmann, Robin Heun, Benjamin Kerst, Lenard Suermann und Fabian Virchow.

cover-kampfbegriffeWas meint die extreme Rechte, wenn sie von Islamisierung, Geschlechtergleichschaltung, Political Correctness oder Schuldkult spricht?

Die Autorinnen und Autoren dieses Handwörterbuchs geben hierzu Antworten und zeigen auf, wie die extreme Rechte mit Begriffs(um)deutungen und Wortneuschöpfungen Bausteine extrem rechter Weltanschauungen über die Sprache zu vermitteln und zu verankern versucht. Die Autorinnen und Autoren richten den Blick auch auf die gesamtgesellschaftliche Anschlussfähigkeit extrem rechter Diskurse.Die einzelnen Beiträge zeigen, wie die menschenverachtenden Äußerungen und die damit einhergehenden politischen Forderungen dekonstruiert und kritisiert werden können.

Dieses Handwörterbuch richtet sich insbesondere an Multiplikator*innen aus Schule, Medien, Sozialarbeit und Gewerkschaft und versteht sich als Beitrag zur notwendigen gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit extrem rechten Deutungskämpfen. Als empirische Grundlage dienen überwiegend aktuelle Artikel aus einschlägigen Publikationsorganen und Online-Plattformen der extremen Rechten.

Die bibliografischen Daten:
Bente Gießelmann, Robin Heun, Benjamin Kerst, Lenard Suermann, Fabian Virchow (Hrsg.)
Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe
Wochenschau-Verlag (Schwalbach/Ts.) 2015
368 Seiten, ISBN 978-3-7344-0155-8

Subskriptionspreis 19,80 EUR (danach 24,80)

Bestellungen bitte über den Wochenschau-Verlag oder über den Buchhandel.

WDR-Beitrag über das DISS-Archiv

WDR Lokalzeit aus Duisburg, 10.9.2015
WDR Lokalzeit aus Duisburg, 10.9.2015

Die Lokalzeit aus Duisburg des WDR brachte am 10. September einen dreiminütigen Beitrag über das DISS-Archiv zur extremen Rechten. Das Video ist noch einige Tage lang in der ARD Mediathek abrufbar unter:

Archiv zum Thema Rechtsextremismus

 

Rechter Terror in Griechenland und zivilgesellschaftliche Gegenwehr

 

Ein Reisebericht aus Korfu von Robin Heun

Am 18. September 2013 erstach in Athen ein Anhänger der Neonazi Partei „Chrysi Avgy“ (Goldene Morgenröte) auf offener Straße den antifaschistischen Rapper Pavlos Fissas (Killah P). Dieser Mord sorgte über die Landesgrenzen hinweg für Empörung. Auch deutsche Medien berichten seitdem vermehrt über die Ereignisse rund um die Neonazi- Partei, die mit 18 Mandaten (von 300) im griechischen Parlament vertreten ist.

Selbst auf der wohlhabenden touristischen Insel Korfu ist der Mord an Pavlos Fissas im öffentlichen Raum allgegenwärtig. In den engen Gassen der Hauptstadt (Korfu-Stadt) findet man an vielen Stellen antifaschistische Schriftzüge und Plakatierungen, die auf den Mord hinweisen. Auf einem Plakat, auf dem ein Foto von Pavlos Fissas abgebildet ist, steht: „Ihr habt sie [die Partei] gewählt. Ihr habt ihr zugehört. Ihr habt ihr applaudiert. Ihr habt sie machen lassen“.

 

„Pavlos Fissas von Nazis ermordet“. Ihr habt sie gewählt…
„Pavlos Fissas von Nazis ermordet“. Ihr habt sie gewählt…

 

Deutungskämpfe im öffentlichen Raum

An zahlreichen Stellen kann man aber auch die diskursiven Kämpfe um die Deutungshoheit im öffentlichen Raum erkennen. Antifaschistische Schriftzüge und Symbole überdecken rassistische Schriftzüge und Symbole, wie das „white power Kreuz“. Oder Graffiti-Tags mit dem Parteinamen „goldene Morgenröte“ wurden z.B. zu „goldene Eier“ abgewandelt.

 

Der Parteiname „Goldene Morgenröte“ (ΧΡΥΣΗ ΑΥΓΗ) wurde zu „Goldenen Eiern" (ΧΡΥΣA ΑΥΓA) abgewandelt.
Der Parteiname „Goldene Morgenröte“ (ΧΡΥΣΗ ΑΥΓΗ) wurde zu „Goldenen Eiern“ (ΧΡΥΣA ΑΥΓA) abgewandelt.

 

Teils übermalte Rassistische Symbole und Schriftzüge.
Teils übermalte Rassistische Symbole und Schriftzüge.

 

Die Partei „Chrysi Avgy“ eine „kriminelle Organisation“…

Zehn Tage nach dem Mord an Pavlos Fissas ließen die griechischen Behörden die gesamte Führung der Neonazi-Partei festnehmen. Die Partei wurde zur kriminellen Organisation1 erklärt. Im Zuge der Verhaftungen und Hausdurchsuchungen wurden allein beim Parteivorsitzenden drei nicht lizenzierte Schusswaffen sichergestellt.2 Mit diesen Maßnahmen ist nun eingetreten was ExpertInnen zuvor vermutet hatten. Die Regierung nutzt die öffentliche Empörung über den Mord, um ihre entschlossene Handlungsfähigkeit gegenüber der Neonazi-Partei unter Beweis zu stellen.3 Kritiker werfen den staatlichen Sicherheitsbehörden allerdings vor, die rassistischen Hetzreden und Übergriffe der Partei und ihrer Sympathisanten viel zu lange geduldet zu haben.4 Den Mitgliedern und Anhängern der Partei werden mittlerweile vier Morde und 10 Mordversuche zur Last gelegt.5 Eine Studie der griechischen Ombuds-Behörde hat ergeben, dass es landesweit allein zwischen Januar und April 2013 281 rassistisch motivierte Übergriffe gab.6

Bereits im Vorfeld der Verhaftungen drohte die Partei im Falle staatlicher Repressionen mit dem Rücktritt aller ihrer Abgeordneten. Dies könnte möglicherweise Nachwahlen in 15 Regionen bedeuten. Allerdings sei die Partei in Meinungsumfragen nach Bekanntwerden des Mordes von 11% Zustimmung auf 6% abgestürzt. Unabhängig davon drohten einige „Reserveoffiziere“ im Internet mit einem Putsch. Eine Demonstration dieser Offiziere am Syntagma-Platz wurde daraufhin aus Gründen der öffentlichen Sicherheit verboten.7 Laut einiger Medienberichte verfügt die Partei aber auch vereinzelt über Verbindungen zu Polizeikräften.

Der Aufstieg der „goldenen Morgenröte“

Der elelektorale Erfolg der Partei „Chrysi Avgy“ wird in einem Artikel auf dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de, der wohl auf einer dpa-Meldung basiert, vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise mit der Protestwahlhypothese erklärt. Ein „bislang unkontrollierter Flüchtlingsstrom“ hätte zu einem „dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und des Rassismus“ geführt. Ein „verzweifelter“ Teil der Gesellschaft hätte sich daher radikalisiert und aus Protest die Neonazi Partei gewählt.8 Hier greift der Autor/die Autorin auf einen höchst problematischen Erklärungsansatz zurück. Rassistische Einstellungsmuster werden bei der einheimischen Bevölkerung demzufolge durch den „Flüchtlingsstrom“ hervorgerufen. Den LeserInnen wird außerdem suggeriert, dass Zuwanderung im kausalen Zusammenhang mit negativen sozialen Entwicklungen, wie Arbeitslosigkeit, stünde.

Der „Orkan“ des Rechtsextremismus…

Im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen bezeichnete der griechische Staatspräsident die rassistischen Übergriffe als „Orkan“ des Rechtsextremismus. Seine höchste Pflicht sei es nun, die Demokratie vor diesem „Orkan“ zu schützen.9 Wie so häufig wird der Rechtsextremismus hier als Naturgewalt (um)gedeutet. Die gesellschaftlichen Ursachen werden in die Sphäre der Naturkatastrophen katapultiert und somit verschleiert.10

In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie ernst der griechische Präsident und die Behörden es mit der Verfolgung der rechtsextremen Übergriffe meinen. Zusätzlich zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter sollten auch die Opfer rechter Gewalt sowie die Angehörigen der Getöteten angemessen betreut werden. Dass sie von engagierten AntifaschistInnen unterstützt werden, zeigen die Plakatierungen z.B. auf Korfu. Eigentlich hätte das Wahlergebnis der aggressiv agitierenden Neonazi-Partei „Chrysi Avgy“ von knapp 7% vom Mai 2012 die griechische Regierung bereits in Alarmbereitschaft bringen müssen.

 

  1. Ein Parteiverbotsverfahren, wie es in Deutschland vor dem BVerfG verhandelt werden kann, sieht die griechische Verfassung nicht vor. Allerdings will sich die griechische Regierung darum bemühen, die öffentliche Parteifinanzierung zu stoppen. []
  2. Boris Kálnoky / Dimitra Moutzouri: „Enthauptungsschlag“ gegen Nazi-Partei, (Welt-Online), Artikel vom 28.09.2013, http://www.welt.de/politik/ausland/article120478541/Enthauptungsschlag-gegen-Nazi-Partei.html []
  3. Vgl., Boris Kálnoky / Dimitra Moutzouri: Mordfall stürzt Griechenland in politische Krise, (Welt-Online), Artikel vom 27.09.2013, http://www.welt.de/politik/ausland/article120470480/Mordfall-stuerzt-Griechenland-in-politische-Krise.html []
  4. o.V.: Chef der Neonazi-Partei festgenommen, Artikel vom 28.09.2013 auf tagesschau.de, http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland2880.html []
  5. Boris Kálnoky / Dimitra Moutzouri: Neonazi nennt Regierung “kriminelle Organisation”, (Welt-Online), Artikel vom 28.09.2013, http://www.welt.de/politik/ausland/article120484465/Neonazi-nennt-Regierung-kriminelle-Organisation.html []
  6. o.V.: Gewalt bei Demos gegen Rechts, Artikel vom 25.09.2013 auf tagesschau.de, http://www.tagesschau.de/ausland/proteste-griechenland100.html []
  7. Siehe Anm. Nr. 3. []
  8. o.V.: Führende Neonazis in Griechenland verhaftet, Artikel auf dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de, Stand: 28.09.2013, http://www.heute.de/F%C3%BChrende-Neonazis-in-Griechenland-verhaftet-29971288.html []
  9. o.V.: Präsident warnt vor “Orkan des Rechtsextremismus”, (Welt-Online), Artikel vom 23.09.2013, http://www.welt.de/politik/ausland/article120317507/Praesident-warnt-vor-Orkan-des-Rechtsextremismus.html []
  10. Vgl., Heun, Robin 2013: Duisburg im „Strudel“ des Nationalsozialismus, in: DISS-Journal 25 (2013), 32-34. []

Das NPD-Verbot in der wissenschaftlichen Debatte

Neuer Text in der DISS-Onlinebibliothek

Robin Heun: Die NPD-Verbotsdebatte

Abrufbar unter: http://www.diss-duisburg.de/?p=4495

Nach über einjähriger Vorlaufzeit seit dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Vereinigung (NSU), hat der Bundesrat am 14.12.2012 beschlossen, einen neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.1 Das Thema NPD-Verbot hat mit diesem Bundesratsbeschluss eine neue Relevanz erhalten. Wir veröffentlichen deshalb eine von Robin Heun im Frühjahr 2012 erstellte Bachelor-Arbeit mit einer Analyse der wissenschaftlichen Verbotsdebatte2. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich von 2000 bis März 2012.

Bisher wurde die Wissenschafts-Debatte zum NPD-Verbot noch nicht explizit untersucht. Die vorliegende Arbeit soll daher einen Einblick in diese Debatte gewähren, indem die typischen Argumente und Argumentationsmuster und die zugrunde liegenden Argumentationslogiken der Verbotsskeptiker und Verbotsbefürworter herausgearbeitet werden. Zu diesem Zweck werden vier Forschungsfragen gestellt:

  • Welches Bild haben die Verbotsskeptiker bzw. Verbotsbefürworter von der NPD?
  • Wie wird das Parteiverbotsinstrument bewertet?
  • Welche Erwartungen werden mit einem NPD-Verbot verknüpft?
  • Wie wird ein Verbot bzw. Nicht-Verbot begründet?

Zunächst wird im ersten Teil der Analyse (Kapitel 2.) erörtert, welches Gewicht politischen Parteien in der Forschung für die Verwirklichung eines parlamentarischen Regierungssystems beigemessen wird (Kapitel 2.1) und welche rechtliche Stellung Parteien in der Bundesrepublik besitzen (Kapitel 2.2). Anschließend wird das Institut des Parteiverbots in seinen Grundzügen dargestellt (Kapitel 2.3). Neben der historischen Verortung, den materiellen Voraussetzungen, den Rechtsfolgen wird hier auch auf das erste NPD-Verbotsverfahren eingegangen. Zudem werden die theoretischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des Konzepts der sog. „wehrhaften Demokratie“ dargelegt (Kapitel 2.4). Im zweiten Teil der Analyse (Kapitel 3.) erfolgt die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen NPD-Verbotsdebatte.

1 Siehe Pressemitteilung des Bundesrates online verfügbar unter: http://www.bundesrat.de/cln_236/nn_8538/DE/presse/pm/2012/214-2012.html?__nnn=true [15.12.2012]. Der Bundesrat folgte mit diesem Beschluss der Empfehlung der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.12.2012.

2 Eine kurze Zusammenfassung der Analyse erschien im DISS-Journal 23 (2012), S. 11-13.

Regionalstudie zum Novemberpogrom 1938 in Duisburg

Eine Regionalstudie zum Novemberpogrom 1938 in Duisburg wurde von Robin Heun verfasst und ist ab sofort auf der Website des DISS als PDF-Datei abrufbar. Robin Heun studiert in Trier Politikwissenschaft und Geschichte. Er ist Mitglied im AK-Rechts und in der Diskurswerkstatt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS).


Der Novemberpogrom 1938 in Duisburg

Eine Regionalstudie unter besonderer Berücksichtigung der Polizeiberichte vom November 1938

Für zahlreiche Städte wurden in den letzten Jahren Regionalstudien angefertigt, in denen die lokalen Pogromausschreitungen aufgearbeitet, analysiert und rekonstruiert wurden. Für die Ruhrgebietsmetropole Duisburg existiert bisher noch keine vergleichbare Veröffentlichung. Wer sich über die Ereignisse des Pogroms in Duisburg informieren möchte und sich mit den Gedenktafeln, welche an die niedergebrannten Synagogen erinnern, nicht zufrieden gibt, der muss die wenigen Bücher, die sich mit Duisburg in der NS-Zeit beschäftigen, durchforsten und sich selbst auf die Suche nach geeigneten Quellenmaterial begeben. Die vorliegende Studie konzentriert sich daher voll und ganz auf die Ereignisse des Novemberpogroms von 1938 in Duisburg. Die hier gewonnen Erkenntnisse stützen sich zum einem auf den Quellenkorpus der erhalten gebliebenen Polizeiakten des Novembers 1938 (StA Duisburg – 306/253) und zum anderen auf die vorhandene Literatur, die sich mit Duisburg im Nationalsozialismus beschäftigt. Ziel der Studie ist es, alle auffindbaren Informationen zusammenzutragen, die Ereignisse so genau wie möglich zu rekonstruieren und die gewonnenen Erkenntnisse vor dem Hintergrund der aktuellen NS-Forschung zu bewerten bzw. einzuordnen und gegebenenfalls Besonderheiten herauszustellen.

1. Einleitung 1

2. Begriffsbestimmung 2

3. Vorgeschichte: antijüdische Hetze und Politik in Duisburg 3

4. Die Inszenierung des Novemberpogroms 6

5. Der Novemberpogrom in Duisburg 8

5.1 Die Duisburger Polizei erhält Anweisungen… 8

5.2 Ablauf und Bilanz – Täter und Opfer 10

5.3 Pogrom und Öffentlichkeit 15

5.3.1 Zuschauer 15

5.3.2 Zivilcourage und Hilfsleistungen 16

5.3.2 Presse 17

6. Schlussbetrachtung 18

 

Die komplette Studie gibt es hier als PDF-Datei.