‚Kindergeld-Debatte‘ und Antiziganismus

Derzeit wird in Deutschland eine Debatte über den Bezug von Kindergeld von Personen geführt, die sich als EU-Bürger_innen in Deutschland aufhalten. Während die Familienkasse der Bundesanstalt für Arbeit davor warnte, dass einzelne „Missbrauchsfälle … zu einseitig instrumentalisiert“ werden,1 berichtete DIE WELT unter Bezug auf die gleiche Familienkasse, aber auch auf „eigene Recherchen“2, von organisierten, kriminellen Banden, die „im großen Stil“ und „gezielt EU-Bürger aus Südosteuropa“ mit fingierten Geburts- und Schulbescheinigungen ausstatteten, um in Deutschland Kindergeld abschöpfen zu können.

Im Rahmen des Deutschen Städtetages schaltete sich der Duisburger OB Sören Link in diese Debatte ein.3 Dazu bezeichnete er nicht nur ganz allgemein EU-Bürger als „Armutsflüchtlinge in Europa“, sondern verwandelte die umstrittene ‚Kindergeld-Kriminalität‘ in „den kriminellen Sumpf der Schlepper“, „die Menschen in Rumänien und Bulgarien anwerben und hierhin [nach Duisburg] bringen in Wohnungen, in denen wir selbst alle nicht leben wollen“, während der Staat „Kindergeld und Sozialleistungen“ zahle.

Zusätzlich verengte Link die Kriminalisierung auf eine bestimmte Minderheit: „Wir haben rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. 2012 hatten wir erst 6000.“ Die Autoren der WELT beeilten sich, Links weitere, auf „Sinti und Roma“ gemünzte, rassistische Rhetorik mitfühlend zu begleiten: „Wenn Sören Link die vermüllten Vorgärten in einigen Stadtvierteln Duisburgs sieht, platzt ihm langsam der Kragen“. Hier allerdings untertrieben die WELT-Autoren – tatsächlich meinte Sören Link: “Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen.“

***

Menschen über Abfall und Ratten zu charakterisieren, gehört zu den wirksamsten rhetorischen Mitteln, um sie zum Ziel von Herabsetzung und von körperlicher und psychischer Gewalt zu machen.

Fäkal-Metaphorik stigmatisiert Menschen und unterstellt ihnen jenen außerzivilisatorischen Status von vitalistischen Wilden, den die kolonialistische und totalitäre Rhetorik der Vergangenheit auf die Völker Afrikas, Amerikas, Asiens, aber auch auf Juden, ‚Asoziale‘, Behinderte – und auf Roma und Sinti projizierte.

Mit Hilfe von Symbolen wie Abfall und Ratten werden Minderheiten nicht nur mit Assoziationen wie Seuchen und Krankheiten belegt, die sie in die ‚Zivilisation‘ tragen. Enthalten ist auch – und vor allem – der Impuls zur ‚Gegenwehr‘ und Gewalt, die über das Bild von Ratten in besonders aggressiver Weise heraufbeschworen wird.

***

Als MitarbeiterInnen des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung kritisieren wir deshalb in aller Schärfe eine solche herabsetzende, antiziganistische Rhetorik. Sie sorgt für zusätzliches Gewaltpotenzial in der Stadtgesellschaft.

 

  1. https://www.nwzonline.de/politik/berlin-soziales-das-sind-die-fakten-zum-kindergeld-streit_a_50,2,876209143.html. []
  2. https://www.welt.de/wirtschaft/article176067743/Erfundener-Nachwuchs-Kindergeldbanden-sorgen-fuer-Schaden-von-mehr-als-100-Millionen.html. []
  3. Vgl. auch: https://www.nrz.de/politik/immer-mehr-kindergeld-ins-ausland-link-schlaegt-alarm-id215046073.html. []
 
DISS-Journal 35 erschienen

DISS-Journal 35 erschienen

Die neue Ausgabe unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kostenlos als PDF-Datei abrufbar.

Stell dir vor, es ist Heimat und keiner kommt rein

Nur nicht nostalgisch werden! Ganz kurz könnte der Gedanke kommen: Was waren das für Zeiten, als die CSU-Granden noch mit „Laptop und Lederhose“ Wahlen gewinnen wollten – und nicht mit offen praktizierter Menschenfeindlichkeit.

Das wäre freilich eine romantisierende Zuschreibung. Bereits bei Strauß sollte ja rechts nur noch die Wand kommen, und Analysen zu Flucht und Asyl in den 1990er Jahren zeigten auch schon damals Zusammenhänge zwischen den Verschärfungen des Asylrechts, rassistischen Sagbarkeitsfeld- Erweiterungen sowie den Pogromen von Rostock, Mölln und Solingen.

Also alles nichts Neues? Sind Söders „Asyl-Tourismus“, Seehofers Geburtstagsfreude über Abschiebungen in Terror und Krieg, sind die Leichenberge im Mittelmeer, die durch die Kriminalisierung der Seenotrettung noch schneller wachsen, nur ein aktualisierter Ausdruck der gleichen Politik, die schon in den 1990ern die Unterkünfte brennen lies?

So einfach wollen wir es uns nicht machen. Stattdessen werfen wir u.a. einen genauen Blick auf die Kontinuitäten und Vorbilder für Alexander Dobrindts Forderung nach einer neuen „konservativen Revolution“, widmen uns den Strategien und Kämpfen in der AfD, beschäftigen uns mit den neuen deutschen Lager-Plänen und mit den Irrfahrten der zivilen Rettungsschiffe, die nicht nur bei uns ein Déjà-vu der Schande auslösen.

Die Redaktion

Inhalt:

Dobrindt, die Achtundsechziger und die neue „konservative Revolution“. Von Helmut Kellershohn.

Die Sozial- und wirtschaftspolitische Debatte innerhalb der AfD und der Neuen Rechten. Von Helmut Kellershohn.

Der Richtungsstreit innerhalb der AfD am Beispiel der Bundestagsdebatte um befristete Beschäftigung. Von Eddy Scholz.

„Den sozialistischen Auftrag übernehmen, den die Linke verraten hat“. Sozialpopulismus und völkischer ‚Antikapitalismus‘: Rechte Angriffe auf die Gewerkschaften bei der Betriebsratswahl 2018. Von Tim Ackermann.

AnkER-Zentren: „Normalfall“ Lager? Die Institutionalisierung der Abgrenzung. Von Sascha Schießl, Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Ein Déjà-vu der Schande: Evian 1938 – Brüssel 2018. Von Heiko Kauffmann.

Zur Bekämpfung des Antiziganismus heute: Bericht über eine Veranstaltungsreihe des DISS-Arbeitskreises Antiziganismus (Teil1). Von Stefan Vennmann.

Antigenderismus und antimuslimischer Rassismus in rechten Diskursen. Von Matthias Hogrefe.

Diskursatlas Antifeminismus. Von Andreas Kemper.

Unsichere Lebenslagen, Unsicherheitsbewältigung und Einstellung zu den Zuwanderungen nach Deutschland. Von Peter Höhmann.

Totgesagte leben länger. Zum 200. Geburtstag von Karl Marx. Von Wolfgang Kastrup.

Stigmatisierung als flexible ökonomische Ressource. (Flora Cassen, Marking the Jews in Renaissance Italy). Rezension von Jobst Paul

Restriktion, Abwehr, Umschreiben: Kohls Angst vor der Geschichte. (Jacob S. Eder, Holocaust Angst) Rezension von Jobst Paul.

Die USA als carcereal state – oder: Rassismus als flexible diskursive Ressource.
(James Forman Jr., Locking Up Our Own). Rezension von Jobst Paul.

Christliche Männlichkeit und jüdische Erfahrung. (Sarah Imhoff, Masculinity and the Making of American Judaism) Rezension von Jobst Paul.

Öffentliche Debatten um Meinungsfreiheit und Medien in Deutschland. Anmerkungen zum kommenden DISS-Colloquium (23.-25.11.2018). Von Regina Wamper.

Neu: DISSLit

 

 

Audiomitschnitt: Anne Ley-Schalles, Nicolás Brochhagen, Wolfgang Esch und Robin Richterich

Vortragsreihe: Zur Bekämpfung des Antiziganismus heute

Den Audiomitschnitt des Vortrags von Anne Ley-Schalles, Nicolás Brochhagen, Wolfgang Esch und Robin Richterich können Sie ab sofort auf youtube hören.

 

 

Audiomitschnitt: Merfin Demir

Vortragsreihe: Zur Bekämpfung des Antiziganismus heute

Den Audiomitschnitt des Vortrags von Merfin Demir können Sie ab sofort auf youtube hören.

 

Audiomitschnitt: Rafaela Eulberg

Vortragsreihe: Zur Bekämpfung des Antiziganismus heute

Den Audiomitschnitt des Vortrags von Rafaela Eulberg können Sie ab sofort auf youtube hören.

 

 

Audiomitschnitt: Joachim Krauß

Vortragsreihe: Zur Bekämpfung des Antiziganismus heute

Den Audiomitschnitt des Vortrags von Joachim Krauß können Sie ab sofort bei youtube hören.

 

 

Audiomitschnitt: Astrid Messerschmidt

Vortragsreihe: Zur Bekämpfung des Antiziganismus heute

Den Audiomitschnitt des Vortrags von Astrid Messerschmidt können Sie ab sofort bei youtube hören.

 

Audiomitschnitt: Sebastian Winter

Vortragsreihe: Zur Bekämpfung des Antiziganismus heute

Den Audiomitschnitt des Vortrags von Sebastian Winter können Sie ab sofort bei youtube hören.

 

Audiomitschnitt: Sylvia Brennemann

Vortragsreihe: Zur Bekämpfung des Antiziganismus heute

Den Audiomitschnitt des Vortrags von Sylvia Brennemann können Sie ab sofort bei youtube hören.

 

Vor 25 Jahren: Der Brandanschlag in Solingen

Vor 25 Jahren: Der Brandanschlag in Solingen.
Der V-Mann und die Neonazis

Von Anton Maegerle

Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Hünxe, Solingen – in einer Serie von Anschlägen gegen AusländerInnen und AsylbewerberInnen zu Beginn der 90er Jahre wurde die Stadt im Bergischen Land  zum Tatort. Der Bundestag hatte im Mai 1993 nach jahrelangem Streit eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Drei Tage später schlugen die fremdenfeindlichen Mörder in Solingen zu.

In der Nacht zum 29. Mai 1993, gegen 01.49 Uhr, verübten Neonazis einen Brandanschlag auf das Wohnhaus der türkischen Familie Genc, die vor 23 Jahren in die Bundesrepublik gekommen war. In deren Haus in der Unteren Wernerstraße 81 in Solingen starben fünf Frauen und Kinder: Gülüstan Öztürk (12) und Gürsün Ince (27) sowie Saime Genc (4), Hülya Genc (9) und Hatice Genc (18). Gut sechs Monate zuvor starben bei einem ebenfalls fremdenfeindlich motivierten Anschlag im schleswig-holsteinischen Mölln die Türkinnen Bahide Arslan (51), Ayse Yilmaz (14) und Yeliz Arslan (10).


Als im Mai 2008 an den tödlichen Brandanschlag von Solingen vor 15 Jahren erinnert wurde, sagte der damalige NRW-Integrationsminister und heutige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): „Wir erinnern an diese Mordtat, weil sie nicht vergessen werden darf. Der Brandanschlag von Solingen war der schlimmste fremdenfeindliche Anschlag in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen“. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Drei der Solinger Attentäter gingen in der Kampfsportschule „Hak Pao“ (Schwarzer Panther) von Bernd Schmitt (Jg. 1944), einem Fachmann für den Kampf Mann gegen Mann, ein und aus. Nach dem Anschlag wurden zentnerweise Unterlagen aus der Solinger Kampfsportschule geschleppt und in einen Mercedes-Lieferwagen gepackt. Der Wagen wurde von der Polizei zwar gestoppt, durfte dann aber weiterfahren. Erst einen Monat später wurde das geheime Archiv der „Hak Pao“, 55.000 Blatt, gehoben. Dabei stießen die Ermittler auf Lageskizzen von Wohnungen ausländischer Bürger und Anleitungen zum Bau von Molotow Cocktails.

Im Juni 1994, dreizehn Monate nach dem Brandanschlag in Solingen, wurde Bernd Schmitt als V-Mann enttarnt. Schmitt war nach offizieller Darstellung seit dem 3. April 1992 als V-Mann für das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen im Einsatz. Zuvor war er ab dem 25. März Gelegenheitsinformant.

Der diplomierte Sportlehrer war Inhaber der 1987 gegründeten Kampfsportschule „Hak Pao“ mit Sitz in der Straße In der Freiheit 22 in Solingen. Vor Ort betrieb Schmitt einen „Deutschen Hochleistungs-Kampfkunstverband“ (DHKKV), eine Vorfeldorganisation der bundesweit aktiven Neonazi-Truppe „Nationalistische Front“ (NF). Die NF und deren Planungen zum Aufbau eines militanten „Nationalen Einsatzkommandos“ (NEK) waren Zielobjekte des V-Mannes. Die 1985 gegründete NF wurde zwar im November 1992 vom Bundesminister des Innern wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus als verfassungswidrige Organisation verboten, führte ihre Untergrundstrukturen nach dem Verbot jedoch weiter. Führer der NF vor und nach dem Verbot war der Neonazi Meinolf Schönborn. Schönborn referierte selbst am 7. März 1992 in den mit einem Hakenkreuz geschmückten Räumen von „Hak Pao“ über „nationale Fragen“.

Förderer des DHKKV war der Altnazi Otto-Ernst Remer. Remer war Kommandeur beim Wachbataillon „Großdeutschland“, das den Aufstand gegen Hitler am 20. Juli 1944 blutig niederschlug. In einem Werbeflugblatt des DHKKV hieß es: „Leider sind die meisten Deutschen zu bequem geworden, sich einem intensiven sportlichen Training zu unterziehen. In den meisten Clubs und Schulen in Deutschland liegt der Ausländeranteil bei über 80%. Sollte dies nicht zu denken geben? Wir wollen keine Schläger ausbilden, aber hart trainieren“. Beim DHKKV ließen sich Neonazis beim „kanackenfreien Training“ für den Straßenkampf schulen. Nach erfolgreichem Training fungierten die ausgebildeten Schläger als Ordner und Personenschützer bei Neonazi-Veranstaltungen. So bewachte Schmitt mit acht kampferprobten Kameraden den damals international bekannten und eigens aus Kanada angereisten deutschen Holocaustleugner Ernst Zündel bei einer rechtsextremen Veranstaltung des „Förderkreises Freies Deutschland“ und des NF-Stützpunktes Rhein-Sieg am 5. Juni 1992 in Bonn. In einem Veranstaltungsbericht der Organisatoren wird der DHKKV für sein Auftreten bei der Zündel-Veranstaltung gelobt: „Jeder von ihnen ist ein Meister seines Faches. Ihr diszipliniertes … Auftreten imponierte so manchen. Auch an sie ein dickes Dankeschön, die sie ihre Kampfkunst und auch Gesundheit im Ernstfall, der zum Glück nicht eintraf, selbstlos zum Einsatz gebracht hätten.“

Im direkten Umfeld des DHKKV existierte noch eine weitere braune Handkantentruppe: die „Deutsche Kampfsportinitiative“ (DKI). Bei dieser arbeitete Schmitt als Trainer. Die DKI verstand sich als „Zusammenschluss patriotisch denkender Kampfsportler, die es sich zum Ziel gesetzt haben, den Sport bzw. Kampfkünste im Nationalen Lager bundesweit zu fördern“. Werbeanzeigen der DKI wurden unter anderem im NPD-Bundesorgan „Deutsche Stimme“ oder der „Deutschen Rundschau“, dem Sprachrohr der NPD-Abspaltung „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH), platziert. Für einen DKI-Lehrgang am 5. Juni 1993 war neben dem bis heute bundesweit bekannten Neonazi Christian Worch auch Markus G. vorgemerkt. Zum Termin des Lehrgangs konnte dieser nicht erscheinen, da er kurz zuvor wegen Beteiligung an dem Solinger Brandanschlag festgenommen worden war.

Der damalige Innenminister Herbert Schnoor (SPD) erklärte nach dem Outing des Spitzels, dass Schmitt „sein Vorgehen immer mit dem Verfassungsschutz abgestimmt“ hat. Dem Verfassungsschutz habe Schmidt den Namen eines der Attentäters des Brandanschlags geliefert. Auch soll mit Schmitts Hilfe ein Anschlag von Skinheads auf ein Asylbewerberheim verhindert werden worden sein, so Schnoor. Andererseits musste der Minister eingestehen, dass V-Mann Schmitt einige Mitglieder von „Hak Pao“ nach dem Brandanschlag vor Hausdurchsuchungen gewarnt hatte. Seine V-Mann-Dienste soll Schmidt aus finanziellen Interessen geleistet haben. Die Bezüge verglich Schnoor mit dem Lohn eines „Arbeiters, der am Hochofen steht“.

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat am 13. Oktober 1995 alle vier Angeklagten des Solinger Brandanschlags wegen Mordes an fünf Menschen, wegen versuchten Mordes an 14 Menschen und wegen besonders schwerer Brandstiftung verurteilt. Die Attentäter sind heute wieder auf freiem Fuß. Das ausgebrannte Haus der Familie Genc wurde im August 1993 abgerissen.
Einer der vier Brandstifter war im September 2005 vom Landgericht Dortmund zu einer Haftstrafe von vier Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Christian R. bei einer Neonazi-Demonstration in Hamm zweimal den Hitlergruß gezeigt hatte.

 
 
DISSkursiv ist das Weblog des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung.

Sie lesen hier aktuelle Informationen zur Arbeit des DISS, Artikel, Meinungsbeiträge, Rezensionen, Kurzinfos, Glossen und Satiren von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und von externen Autorinnen und Autoren.

Die hier veröffentlichten Artikel geben die Position der jeweiligen Autorin bzw. des jeweiligen Autors wieder. Offizielle Stellungnahmen des DISS sind als solche gekennzeichnet.

Archiv