DISS Workshop: Antiziganismus in Medien & Politik

Workshop
Antiziganismus in Medien und Politik –
Mediale Inszenierungen von Sinti und Roma im deutschen Fernsehen

Ort:
Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, Siegstraße 15, 47051 Duisburg.
Der Workshop ist als Präsenzveranstaltung geplant. Es gelten die 3-G-Regeln. Im Falle einer Zuspitzung der Corona-Situation könnte er auch als Zoom-Konferenz stattfinden.

Termin:
Samstag 13. November 2021, 10:30 bis 15:30 Uhr

Anmeldung:
Die Teilnahme ist kostenlos.
Die Anzahl der Plätze ist begrenzt, deshalb ist eine verbindliche Anmeldung erforderlich.
Bitte senden Sie eine Mail mit Titel des Seminars, Name, Anschrift, Telefon, Mailadresse an: info@diss-duisburg.de.

Die Talksendung „Die letzte Instanz“ hat Anfang des Jahres einen Aufschrei durch die Presse und die sozialen Medien gehen lassen. Zu Recht – war sie doch voller antiziganistischer Vorurteile und diskriminierender Äußerungen über vermeintlich ‚Andere‘ der deutschen Gesellschaft.
Dabei sollte jedoch nicht übersehen werden, dass hier keine neuen, unerhörten Aussagen geäußert wurden, sondern diese seit Jahren so oder ähnlich im deutschen Fernsehen vorhanden sind.
Der Workshop geht deshalb den Fragen nach, was im Fernsehen in den vergangenen Jahren auf welche Weise sagbar war und wo sich hier am Beispiel des Antiziganismus diskriminierende Strukturen erkennen lassen.
Dabei werden wir u.a. mit Hilfe der Kollektivsymbolanalyse der KDA analysieren, welche Bilder von ‚Sinti und Roma‘ entworfen werden und fokussieren uns dabei vor allem auf die Krimireihe ‚Tatort‘ und politische Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender.
Wir werden die mediale Berichterstattung und das eigene „Sehverhalten“ kritisch beleuchten und uns auf die Suche nach Leerstellen und alternativen Perspektiven begeben.

Leitung des Workshops:
Katharina Peters, Benno Nothardt

Förderung:
Dieser Workshop wird gefördert durch die
Rosa Luxemburg Stiftung NRW

Jobst Paul: DAS PHANTASTISCHE IN DER NATUR

Einladung zur Ausstellung im Evangelischen Bildungswerk Duisburg

Die Fotografie hat den Duisburger Künstler Jobst Paul schon immer begleitet. Mit der Digitalisierung entdeckte er neue künstlerische Räume. Ausgangspunkt seiner Arbeiten sind eigene Fotoarbeiten und Serien, die oft Jahre zurück liegen und die ihn bei der Neubegegnung erneut fesseln. Dann setzt ein Prozess des digitalen Malens und Veränderns ein, bei dem er einer Spur folgt. Sie erschließt sich intuitiv, aus ästhetischen Anmutungen oder widersprüchlichen Impulsen, aber auch aus ironischen oder utopischen Assoziationen.

Die Ausstellung im Evangelischen Bildungswerk Duisburg umfasst über 40 Arbeiten, die den Betrachter mit Farben- und Formenreichtum in traumhafte Szenerien entführen und zu einer meditativen Wahrnehmung der Natur einladen.

Die Arbeiten sind zu den Öffnungszeiten (siehe unten) bis Dezember 2021 zu sehen (3G-Regel).

Save the date:
Künstlergespräch zur Ausstellung am Freitag, 29. Oktober 2021, 19 Uhr

Im Haus der Familie
Hinter der Kirche 34
47058 Duisburg

Öffnungszeiten:
Mo – Do: 8.30-13.00 / 14.00-16.00 Uhr
Fr: 8.30-12.00 Uhr

Rechtsterroristen: Gestern und Heute

Rechtsterroristen: Gestern und Heute. Der Mord an Matthias Erzberger

Anton Maegerle, August 2021

Am 26. August 1921 wurde der 45-jährige katholische Zentrumspolitiker Matthias Erzberger im Schwarzwald bei einem Spaziergang mit dem Reichstagsabgeordneten Carl Diez am Kniebis, der Bergkuppe nordöstlich von Griesbach, ermordet.

Der gebürtige Schwabe Erzberger war der Politiker, der den Ersten Weltkrieg durch seine Unterschrift unter den Waffenstillstandsvertrag beendete und und sich danach für die Annahme des Versailler Vertrags vehement einsetzte. Der Finanzminister und Vizekanzler der Weimarer Republik war der erste Repräsentant der ersten deutschen Demokratie, der einem politischen Mord zum Opfer fiel. 376 politische Morde wurden zwischen Januar 1919 und Juni 1922 reichsweit gezählt, davon wurden 354 durch rechtsextreme Täter ausgeübt.

Erzbergers Körper wurde von sieben Schüssen durchbohrt, von denen zwei Kopfschüsse mit 7,65-Millimeter-Kaliber tödlich gewesen waren. Die Mörder, der Student Heinrich Tillessen (Jg. 1894) und der Kaufmann Heinrich Schulz (Jg. 1893), gehörten der rechtsterroristischen Organisation Consul (OC) an. Deren Zentrale verbarg sich in einem Reihenhaus in Schwabing hinter dem Decknamen „Bayrische Holzverwertungs-GmbH“. Dort hatte Manfred Killinger, der militärische Leiter der O.C., Schulz und Tillessen im Juli 1921 einen Umschlag in die Hand gedrückt, in dem sich der Auftrag befand, Erzberger zu beseitigen. Killinger amtierte später zeitweilig als NS-Ministerpräsident von Sachsen. Die ehemaligen Offiziere Heinrich Schulz und Heinrich Tillessen gingen nach dem Mord ins Ausland und kehrten erst nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler nach Deutschland zurück. Nach 1945 wurden die beiden Rechtsterroristen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, jedoch 1952 vorzeitig entlassen.

Terror von Rechts auch heute

Gebetsmühlenartig verkündeten Verfassungsschützer und Sicherheitsbehörden bis zum Auffliegen der Terroristenbande des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011, es seien „keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar“. „Wir haben keine Erkenntnisse, dass es aktuell rechtsterroristische Strukturen in Deutschland gibt“, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke 2004 im Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Hansjörg Geiger, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, führte 1995 in einem Interview mit der Illustrierten Focus aus: „Die Rechtsextremisten haben keine Sympathisantenszene, in der braune Terroristen schwimmen können wie die Fische im Wasser.“

Fakt ist, dass die Gefährlichkeit eines zunehmend gewaltbereiter gewordenen Rechtsextremismus lange Zeit massiv unterschätzt wurde. Die Sicherheitsbehörden konnten und wollten sich nicht vorstellen, dass es in der Bundesrepublik organisierten Rechtsterrorismus geben könnte, obwohl es dafür in der Vergangenheit durchaus Anhaltspunkte gab.

Das Leugnen oder Kleinreden von rechtsterroristischen Ansätzen und Strukturen -wider besseres Wissen- hat langjährige Tradition. Denn: Immer wieder gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Gruppierungen und so genannte Einzeltäter aus rechtsextremen Strukturen, die gewalttätige Anschläge mit Sprengstoff und Waffen planten und umsetzten. Gewaltbejahung und Gewalttätigkeiten sind wesentliche Merkmale des Rechtsextremismus, ebenso wie die ausgeprägte Affinität zu Waffen und der Hang zum Militärfetischismus. Aus rechtsterroristischen Zusammenhängen heraus wurden schwere Straftaten wie Morde, Überfälle zur Beschaffung von Waffen und Geld nach Vorbild der Roten Armee Fraktion (RAF) sowie Brand- und Sprengstoffanschläge verübt. Dabei wandten rechtsextreme Gewalttäter konspirative Techniken an und knüpften internationale Verbindungen. Erste rechtsterroristische Tendenzen bildeten sich Ende der 1960er / Anfang der 1970er Jahre heraus. Vor allem jüngere Aktivisten plädierten für eine Abkehr vom Legalitätskurs der NPD und traten für eine strategische Kurskorrektur ein. Rechts von der NPD bildeten sich Gruppen, die zahlenmäßig nur gering ins Gewicht fielen, aber aktionsorientierter und militanter ausgerichtet waren. Eine rechtsextreme Szene mit offenem Bekenntnis zum Nationalsozialismus bildete sich. Dabei dienten der NS-Renaissancebewegung vielfach Wehrsportgruppen als Durchlaufstation für Gewalttäter. Die Neugründungen, denen sich auch (ehemalige) NPD-Anhänger anschlossen, standen im Zusammenhang mit dem unerwarteteten parlamentarischen Scheitern der NPD bei der Bundestagswahl 1969 (4,3 Prozent) und in Folge der zunehmenden Bedeutungslosigkeit der damaligen Altherrenpartei. Retroperspektiv fällt auf, dass Fahndungen gegen rechtsextreme Gewalttäter und Rechtsterroristen im Berichtszeitraum oft nur schleppend in Gang und entsprechende Prozesse erst gar nicht zustande kamen. Kam es dann tatsächlich zum Prozess herrschte zwischen Angeklagten und Rechtssprechenden häufig ein seltsames Kumpaneiverhältnis, wurden Gewalttäter als geistig verwirrte Einzeltäter und Wirrköpfe verharmlost oder ihnen attestiert aus Vaterlandsliebe gehandelt zu haben, nur geringfügige Gefängnisstrafen (oft auf Bewährung) im Vergleich zu linken Aktivisten ausgesprochen und Inhaftierte oftmals vorzeitig wegen „guter Führung“ entlassen. Neonazistische Gewalttäter haben im Laufe der Jahrzehnte eine größere Blutspur als die RAF hinterlassen. Im Gegensatz zu den Aktionen der RAF ist der Terror von rechts jedoch kaum im kollektiven Gedächtnis der bundesdeutschen Bevölkerung präsent. Die Opfer der Hasskriminalität sind weithin in Vergessenheit geraten.

 

Historische Attentate von Rechts

Der Mord an Erzberger vor 100 Jahren steht stellvertretend für historische Attentate von Rechts. Die Geschichte des Rechtsterrorismus begann am 21. Februar 1919. An diesem Freitag wurde der bayerische Ministerpräsident Kurt Eisner (USPD) in München von Anton Graf Arco auf Valley (Jg. 1897), einem Leutnant der Infanterie und Jurastudenten, mit zwei Schüssen in den Hinterkopf ermordet. Arco gehörte zum Umfeld der antisemitischen Thule-Gesellschaft, einer Vorläuferorganisation der NSDAP. Am 15. Januar waren zuvor bereits die KPD-Führer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von Mitgliedern der im Frühjahr 1918 als Großverband der Preußischen Armee gebildeten „Garde-Kavallerie-Schützen-Division“ ermordet worden. Exzessive politische Gewalt war für die extreme Rechte der Weimarer Republik typisch. In den Freikorps der Revolutions- und Bürgerkriegsjahre wie dem Freikorps Roßbach oder der Organisation Consul um den antisemitischen Korvettenkapitän Hermann Ehrhardt (Jg. 1881) fand dieser Stil im politischen Mord seinen Ausdruck. Höhepunkte dieses Terrors bildeten die Ermordung von Erzberger und des Außenministers Walther Rathenau am 24. Juni 1922 durch den ehemaligen Offizier Erwin Kern und den Maschinenbauingenieur Hermann Fischer. Mehrfach hat die extreme Rechte gewaltsame Umsturzversuche vorbereitet und teilweise – wie 1920 unter Wolfgang Kapp (Jg. 1858), Ende des 1. Weltkrieges einer der Führer der antisemitischen Deutschen Vaterlandspartei, oder 1923 unter Adolf Hitler (Jg. 1889)- in Angriff genommen. An die Stelle des Attentats traten in der späten Weimarer Republik Straßenkampf und Überfälle auf politische Gegner. Ihre extremste Ausprägung erfuhren rechtsextreme Gewalttaten mit den Verbrechen in der NS-Zeit. Mit der Machtübertragung an Hitler am 30. Januar 1933 wurde brauner Terror offizielle Regierungspolitik.

Der Mathematiker Emil Julius Gumbel (Jg. 1891) belegt in seiner 1924 veröffentlichten Schrift „Vier Jahre politischer Mord“, dass zwischen 1919 und 1922 von 376 politisch motivierten Morden in Deutschland 354 von rechts begangen wurden. Dabei hat Gumbel, Pazifist jüdischer Abstammung, nur die Fälle aufgenommen, die er bis in Details belegen konnte. Die linken Mörder wurden mit hohen Zuchthausstrafen und zehn Hinrichtungen, die rechten Mörder mit durchschnittlich vier Monaten Haft pro Mord bestraft. Dem Eisner-Mörder Arco wurde 1920 vom Gericht attestiert, seine Tat sei „nicht niedriger Gesinnung, sondern der glühendsten Liebe zu seinem Volke und Vaterlande“ entsprungen. Einen Tag nach der Urteilsverkündung wurde das Todesurteil gegen Arco vom bayerischen Ministerrat in eine lebenslange Haft umgewandelt. 1924 kam der Mörder frei. Kapitänleutnant Manfred von Killinger (Jg. 1886), der als Führungsmitglied der Organisation Consul (OC) den Mord an Erzberger angeordnet hatte, wurde trotz belastender Beweismittel freigelassen. Ehrhardt ließ man nach Ungarn entkommen. Weite Teile der Weimarer Justiz haben durch ihre Milde gegenüber rechtsextremen Gewalttaten wesentlich dazu beigetragen, die Bedingungen zu schaffen, unter denen die Nazis ihr Terrorregime errichten konnten.

Lesenswerte Lektüre: Benjamin Dürr: Erzberger. Der gehasste Versöhner. Berlin 2021

Aktuelle Hinweise von Martin Gerner zu Afghanistan

Luftbrücke für Afghanistan: Rettung ALLER gefährdeten Menschen jetzt!

-> Petition bei Change.org

Vormarsch der Taliban in AfghanistanZurück bleibt ein betrogenes Volk

Angesichts des Vormarschs und der Übermacht der Taliban verschärft sich die Lage zahlreicher Afghaninnen und Afghanen. Sie fühlten sich vom Westen betrogen, kommentiert Martin Gerner. Ihr Notlage gelte es zu lindern, denn die neue humanitäre Katastrophe habe längst begonnen.

Ein Kommentar von Martin Gerner

-> Weiter lesen beim Deutschlandfunk

Zwanglos ausgegrenzt

Impfdebatte in Frankreich und Deutschland

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) machte am 24. Juli das Fass einer offenen Ungleichbehandlung auf: Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten müssten Ungeimpfte aus seiner Sicht wieder ihre Kontakte reduzieren. »Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist«[1]. Siegessicher nimmt er den erhofften Ausgang der nun angestoßenen Debatte vorweg: »Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte«

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nimmt den Ball am 27. Juli auf und erinnert Gastronom*innen an die Möglichkeit, nur für Geimpfte zu öffnen. »Die Vertragsfreiheit ermöglicht privaten Anbietern wie Gastronomen eine weitgehend freie Gestaltung ihrer Angebote«, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe [2]. »Wer seinen Gästen einen besonderen Schutz anbieten will, kann deshalb auch Angebote machen, die sich nur an Geimpfte richten.« Zugleich sprach sie sich abermals gegen eine Impfpflicht aus. Ein gleichermaßen verlogener wie geschickter Schachzug in der Debatte um die sogenannte Impfpflicht.

Noch im Frühjahr dieses Jahres betonte die Bundesregierung, man werde gesellschaftsspaltende Angebote von Dienstleister*innen nur an Geimpfte „nicht zulassen“. Diese mediale „Androhung“ blieb jedoch ohne Konsequenzen und entlarvte sich schon damals als PR-Schutzbehauptung, denn der Gesetzgeber unternahm rein gar nichts, solche Einschränkungen der Kundschaft explizit zu untersagen.

Jetzt fordert das höchste politische Amt in der Justiz sogar dazu auf, die Vertragsfreiheit derart zu überdehnen, um der mittlerweile impfmüden Bevölkerung einen ausreichend großen Impfanreiz zu verpassen, ohne selbigen „verordnen“ zu müssen. Also ohne den unpopulären Schritt eines gesetzlichen Ausschlusses von Nicht-Geimpften gehen zu müssen.

Die Bundesregierung nimmt weiterhin für sich in Anspruch, der Bevölkerung ein rein freiwilliges Impfangebot zu machen. Niemand werde zur Impfung gezwungen, auch nicht durch die Hintertür. Der Begriff der „Freiwilligkeit“ wird mit der Aufforderung Lambrechts jedoch maximal ausgehöhlt: Wenn nämlich sämtliche Dienstleistungsbereiche des Alltagslebens (mit Ausnahme der allgemeinen Berufsausübung, kommunaler Verwaltungsangelegenheiten und des Arztbesuches) einer offensiv entsolidarisierenden Auslegung der Vertragsfreiheit unterworfen werden. Der hemmungslose Aufruf dazu, ist ein bedenklich kurzsichtiger Kurzschluss zur Anhebung der Impfquote gegen den Widerstand von Impfgegner*innen, denn er vergisst rein praktisch sämtliche Jugendlichen und solche, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen wollen/ können. Diese müssten eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Und er vergisst insbesondere die spaltende Wirkung einer solchen Maßnahme, die Querdenker*innen und Impfgegner*innen in die Hände spielt.

Ausschluss statt Verordnung

Der französische Rückgriff auf eine gesetzlich angeordnete „Verpflichtung“ zur Impfung ist die etwas altbackene Form eines autoritär verordnenden Staates, der sich immer noch auf den Ausnahmezustand beruft. In Frankreich werden seit heute (9.8.21) Getestete den Geimpften nicht mehr ohne weiteres gleichgestellt und sind von vielen Bereichen des alltäglichen Lebens ausgeschlossen. Konkret: Beim Betreten von Restaurants und Cafés, Zügen, Flugzeugen, Fernreisebussen, Gesundheitseinrichtungen, Einkaufszentren, Messen und Jahrmärkten muss ein Gesundheitspass vorgezeigt werden. Wer nicht geimpft ist, muss für den tagesaktuellen Eintrag in eben diesen Pass 30 Euro für einen Test selbst bezahlen. Da insbesondere in ärmeren Bevölkerungsschichten der Anteil Geimpfter besonders niedrig ist, kommt dies einem Ausschluss gleich und verschärft die soziale Ungleichheit weiter.

Die moderne Form des staatlich lenkenden Bevölkerungsmanagements gibt hingegen lediglich den Rahmen für eine nunmehr zulässige, ja sogar explizit erwünschte Ungleichbehandlung vor und lässt sich besser in das „neue Normal“ eines neu etablierten Gerechtigkeitsempfindens „jede/r wie sie es verdient“ integrieren. Statt einen beklagbaren Malus für Ungeimpfte zieht Frau Lambrecht einen weithin sichtbaren Bonus für Geimpfte vor. Nicht-Geimpfte müssten dann eben auf Theater- oder Restaurantbesuche verzichten. Der ur-menschliche soziale Druck, nicht zu vereinsamen, soll hier eine erhöhte Impfbereitschaft per „nudge“ (Anstubser) herbeiführen.

Allerdings wird hier die Grenze zwischen belohnendem Anreiz und Bevormundung eindeutig überschritten: Impfprämien (entweder vom Arbeitgeber, oder vom Staat) sind völlig legitim und qualitativ nichts anderes als das 1954 eingeführte Kindergeld gegen eine überalternde Gesellschaft, oder verschenktes Bauland gegen die Landflucht. Aber das Gewähren zuvor entzogener Grundrechte nur für Geimpfte als Anreiz für Ungeimpfte ist weder juristisch noch gesellschaftlich (zusammen-) zu halten. Was gäbe es für einen Eklat in diesem Land, wenn aus Gründen eines akuten Klima-Notstandes zunächst allen die Fahrerlaubnis entzogen würde, und nach einer Phase des immobilen Innehaltens nur noch denen zurückgegeben würde, die ein ausreichendes Bemühen um Klimaneutralität nachweisen konnten oder aber aus triftigen Gründen einer Ausnahmegenehmigung bedürften.

Noch im Frühjahr wurden Getestete den Geimpften und Genesenen gleichgestellt. Auch damals war bekannt, dass Schnelltests unzuverlässig sind, und Infektionen nur zu etwa 60 Prozent und mit mehrtägigem Verzug gegenüber dem Zeitpunkt der Infektion erkennen. Die Politik propagierte jedoch die Akzeptanz solcher Schnelltest als „wesentlicher Baustein im Kampf gegen Corona“ um die Folgen der schweren logistischen Fehler bei der Impfstoff-Beschaffung und-Verteilung (sowie bei der Impfstoffproduktion) zu überbrücken.

Jetzt, wo genügend Impfstoff vorhanden ist, sollen die gleichermaßen unzuverlässigen Schnelltests nicht mehr als Alternative gelten. Das ist nicht nur nicht vermittelbar, sondern insbesondere vor dem Hintergrund der damals noch nicht vorhandenen Delta- und Lambda-Mutationen des Coronavirus falsch: Die Delta-Variante des Virus können auch Geimpfte (eingeschränkt) weiterverbreiten. Bei der Lambda-Variante schützen derzeitige Impfungen nicht einmal vor einer schweren Erkrankung – so die aktuelle Einschätzung von Virolog*innen. Beides hebt die Bedeutung häufiger Tests trotz deren unveränderter Unzulänglichkeit an – auch bei Geimpften!

So sehr wir uns eine höhere (dringend benötigte) Impfquote wünschen; ein gesellschaftlicher Ausschluss für Ungeimpfte als Impfanreiz, ist nicht hinnehmbar und er ist das falscheste Signal, was die Politik zum Vertrauensgewinn senden kann. Ohne eben dieses Vertrauen wird die Gesellschaft keine Herdenimmunität erlangen können. Je mehr Zeit des Misstrauens vergeht, desto größer die Gefahr von neuen Mutanten und desto geringer das Vertrauen in weitere notwendige Impfungen bzw. zukünftige Covid19-Medikationen.

Dies wäre neben dem Festhalten an den Patenten für Covid-19-Impfstoffe (siehe Artikel „Impfprivilegien – Egoismus, der krank macht“ im DISS Journal #41) der zweite folgenschwere Irrweg der Bundesregierung zur Eindämmung des Virus‘. Beide tragen maßgeblich zu einer (viele unnötige Tote produzierenden) Verschärfung der Corona-Krise bei.

Eine Rückkehr zu einer Normalität eines Leben mit dem Virus ist nur kollektiv denkbar. Das schließt die Möglichkeit der Testung als Teilhabe für Ungeimpfte als Alternative zum Impfen mit ein. Alle anderen Vorschläge müssen als Vorstöße zur Etablierung einer neuen Normalität verstanden werden – eine Normalität, die zwar restriktive Verordnungen so weit wie möglich vermeidet, jedoch über dezentrale Bonus-Malus-Systeme den gleichen normierenden Ausschluss produziert.

[1] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/helge-braun-im-bild-interview-geimpfte-werden-mehr-freiheiten-haben-77179202.bild.html

[2] https://www.morgenpost.de/vermischtes/article232893347/corona-impfung-impfpflicht-lambrecht.html

Guido Arnold, 9. August 2021

DISS-Journal Sonderausgabe 4: Neue Rechte und AfD

Die neue Sonderausgabe unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kostenlos als PDF-Datei abrufbar.

Neue Rechte und AfD
Wirtschaft | Klima | Soziales – die Bundestagswahl 2021

AUTOR*INNEN
Andrea Becker
Fynn Bitz
Johanna Bongers
Laura Geray
Helmut Kellershohn
Maria Luna Kindermann
Karina Korneli
Max Kroppenberg
Laura Schlöter
Louisa von der Weydt
Lara Wiese

INHALT
3 VORWORT
4 VORÜBERLEGUNGEN
8 METHODIK / VORGEHENSWEISE
9 VÖLKISCHER NEOLIBERALISMUS – ANMERKUNGEN ZUM BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2021 DER AFD
22 DISKURSE GEGEN DEN KLIMASCHUTZ IN AFD-PROGRAMMEN
29 UMKÄMPFTE RENTENPOLITIK IN DER AFD
35 ZEITSCHRIFTENPORTRÄT DIE KEHRE
39 PORTRÄT RECHERCHE D
42 PORTRÄT „ZUERST!“
44 PORTRÄT „EIGENTÜMLICH FREI“
46 DER MITTELSTANDS-DISKURS IN MEDIEN DER NEUEN RECHTEN
54 RECHTE POSITIONEN ZUM BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN
57 DISKURS „NIEDRIGLOHN UND MIGRATION“ IN DER JUNGEN FREIHEIT
59 VÖLKISCHER ANTIKAPITALISMUS
61 AUSGEWÄHLTE LITERATUR ZUR NEUEN RECHTEN

Vorwort
Auf der 20. Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik 2019 hielt Götz Kubitschek, einer der Vordenker der sogenannten Neuen Rechten, einen Vortrag, der dann unter dem Titel „Normalisierungspatriotismus“ in der in
stitutseigenen Zeitschrift Sezession erschien (92/2019). Der Begriff erinnert an einen Text von Peter Glotz (SPD) aus dem Jahr 1994, in dem dieser die unter dem Label „Neue demokratische Rechte“ auftretende intellektuelle Rechte – ihr Aushängeschild war der von Heimo Schwilk und Ulrich Schacht herausgegebene Sammelband Die selbstbewußte Nation – mit dem kritisch gemeinten Begriff „Normalisierungsnationalisten“ belegte. Kubitschek macht sich ihn zu Nutze, verändert ihn und seine Bedeutung und empfiehlt ihn nunmehr der AfD als Kampfbegriff. „Normalisierungspatriotismus: Das ist die Wiederherstellung des Selbstverständlichen und Tragfähigen, die Rekonstruktion des Angemessenen und Zuträglichen, und bereits das ist, so bescheiden es klingt, eine Herkulesaufgabe.“ Die Renormalisierung der Verhältnisse, gleichbedeutend mit der Renationalisierung der Repu
blik – das sei das „politische Minimum“, das sich die AfD zu eigen machen müsse und auch schon tatsächlich anstrebe.
Es verwundert nicht, wenn – auf welch verschlungenen Pfaden auch immer – die Normalisierungs-Parole auf dem neuen Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2021 als Motto erscheint: „Deutschland. Aber nor
mal.“ Das klingt in der Tat „bescheiden“ oder „defensiv“, wie Kubitschek formulierte. Über das „politische Maximum“ freilich schwieg er 2019 genauso wie heute die AfD. Wir haben es hier mit einem schönen Beispiel für das Zusammenspiel der Neuen Rechten und der AfD, von Metapolitik und Realpolitik zu tun. Die Neue Rechte – unabhängig von ihren disparaten Fraktionen – betrachtet die AfD als Transmissionsriemen ihrer Ideen, die AfD ihrerseits – unabhängig von ihren Flügeln – bedient sich des Arsenals ihrer Argumente.
Das hier vorliegende Sonderheft des DISS-Journals widmet sich schwerpunktmäßig, nicht zuletzt aus Gründen der Aktualität, der „Normalisierungs“-Agenda der AfD im Vorfeld der Bundestagswahl (Wahlprogramm, Klimapolitik, Rentenpolitik). Die diesbezüglichen Texte sind im Rahmen eines vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW geförderten und in die Wissenschafts- und Praxiscommunity des Netzwerks CoRE-NRW (Connecting Research on Extremism) eingebundenen Projekts entstanden, das noch bis Juni 2022 läuft („Metapolitik und Weltanschauung. Konzepte und Debatten der Neuen Rechten zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik“). Im Verlauf der Arbeit an diesem Projekt sind auch die Beiträge entstanden, die in diesem Heft einzelnen Facetten der Neuen Rechten nachgehen. Ihr verbindendes Moment ist die Thematisierung wirtschafts- und sozialpolitischer Vorstellungen in Medien der Neuen Rechten. Vier dieser Medien werden zudem porträtiert. Die beiden einleitenden Artikel, darauf sei zuletzt verwiesen, stellen die theoretischen Überlegungen vor, die dem Projekt zugrunde liegen, gefolgt von einem Methodenkapitel, in dem Andrea Becker die Arbeit an der Erstellung eines Textkorpus zur Publizistik anschaulich darstellt.
Bedanken möchte ich mich bei den Praktikantinnen und Praktikanten, die das Projekt unterstützt haben und dem DISS hoffentlich ‚geistig‘ verbunden bleiben werden, sowie bei Martin Dietzsch für die Betreuung des Heftes. Guido Arnold verdanken wir wie immer ein anregendes Layout.
Helmut Kellershohn

 

 

Antiklassismus-Magazin „Dishwasher“ & Aufruf für Beiträge

Netzfundstück:

Das Antiklassismus-Magazin „Dishwasher“ erscheint jetzt bundesweit

Mai 8, 2021
Autor: Andreas Kemper

Seit ein paar Jahren gibt das autonome Arbeiter*innenkinder-Referat der Uni Münster das Magazin „The Dishwasher – Magazin für studierende Arbeiter*innen|kinder“ heraus. Seit 2019 sind weitere Antiklassismus-Referate und -Projekte an Hochschulen entstanden. Diese haben nun im April 2021 eine erste gemeinsame Redaktions-Konferenz organisiert.

Das Arbeiter*innenkinder-Referat in Münster

Mehr als 15 Jahre lang hatte das autonome FiKuS-Referat, „Referat für finanziell und kulturell benachteiligte Studierende“ im AStA der Uni Münster ein Alleinstellungsmerkmal. Nur an der Uni Münster trafen sich jährlich studierende Arbeiter*innenkinder im weiteren Sinne zu einer Vollversammlung, um aus ihren Reihen Referent*innen zu wählen, die politisch gegen die Benachteiligungen im Bildungssystem aktiv werden sollten. Nur an der Uni Münster gab es ein solches Referat. Und dieses Referat publizierte mit eigenen Geldern das Magazin „The Dishwasher“, welches aber über Münster hinaus auf Interesse stieß.

Seit 2019 neue Referate in Marbung, Köln und München

2019 kam es an der Uni Marburg zu einer weiteren Vollversammlung von studierenden Arbeiter*innenkindern. Obwohl auch diese ein autonomes Referat nach dem Münsteraner Vorbild einforderten wurde ihnen vom AStA nur ein halbautonomer Status zugestanden (im Gegensatz zum gleichzeitig etablierten Familien-Referat). 2020 organisierten Kölner*innen eine entsprechende Vollversammlung und es entstand ein drittes Antiklassismus-Referat, kurz darauf folgte das Antiklassismus-Referat der LMU München. Und an den Hochschulen in Potsdam, Hildesheim und der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin sind ebenfalls Referate in Startlöchern. Weitere Projekte gibt es in Wien, Gießen, Mainz, Frankfurt a.M. und an anderen Hochschulstandorten.

Der neue Dishwasher als Bewegungsorgan von Arbeiter*innenkindern

Diese Referate und Initiativen sind seit einigen Monaten miteinander vernetzt und das Fikus-Referat aus Münster schlug vor, den Dishwasher ab sofort dann gemeinsam heraus zu geben. Der Verein zum Abbau von Bildungsbarrieren e.V. wurde reaktiviert. In den Vorstand eine Referentin aus Köln und ein Referent und eine Ex-Referentin aus Münster gewählt. Rechnungsprüfer kommen aus dem Referat aus München und dem Referatsprojekt aus Hildesheim. Mit dem Verein sollen Spenden für eine Anschubfinanzierung gesammelt werden. Wird das Spendenziel von ca. 2.000 Euro erreicht, kann der Dishwasher in den Druck gehen. Die Ausgaben werden dann für den Selbstkostenpreis an die Referate und Initiativen verkauft, die diese dann an den jeweiligen Hochschulen für die Studierenden verteilten.

So der Plan. Was jetzt noch fehlt, sind die Spenden.

(https://andreaskemper.org/2021/05/08/das-antiklassismus-magazin-dishwasher-erscheint-jetzt-bundesweit/ Abruf: 20.7.2021)

-> Dishwasher
-> Aufruf zu Beiträgen für die nächste Ausgabe
-> Andreas Kemper

DISS-Kolloquium „Die Corona-Krise – Der Weg in eine neue Normalität?“

DISS-Kolloquium
„Die Corona-Krise – Der Weg in eine neue Normalität?“
Das für den 19.6.2021 geplante Kolloquium wurde coronabedingt verschoben! Neuer Termin:

Samstag, den 11. Dezember 2021 von 10:00 – 17:00 Uhr
Jugendherberge Duisburg Sportpark
Kruppstraße 9, 47055 Duisburg

Bitte meldet euch an. Die Teilnehmendenzahl ist auf 40 begrenzt.
Interessent*innen wenden sich bitte an iris.tonks(at)diss-duisburg.de

Logo der Rosa Luxemburg Stiftung NRWDiese Veranstaltung wird gefördert durch die Rosa Luxemburg Stiftung Nordrhein-Westfalen.

Die sogenannte Corona-Krise, ausgelöst durch die als Pandemie deklarierte Ausbreitung des Virus Covid-19 hat unser Leben schon jetzt nachhaltig verändert. Die Pandemie kann auch als eine Konsequenz der weltweit zunehmend kapitalistisch geprägten Produktions- und Lebensweisen betrachtet werden. So gesehen stellt sie eine logische Folge menschlichen Handelns dar und wäre eigentlich vorhersehbar gewesen. Tatsächlich aber trifft sie die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systeme der Welt und damit sehr viele Menschen völlig unvorbereitet.

Durch die Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus wird das soziale, ökonomische und politische Ungleichgewicht in der Gesellschaft deutlicher sichtbar und möglicherweise auch verstärkt. Auch zeichnet sich ab, dass Prozesse beschleunigt werden, mit deren Hilfe sich die ökonomischen und politischen Eliten eine Lösung erhoffen, z.B. die Digitalisierung des Arbeitsmarktes sowie des Bildungs- und Gesundheitswesens.

10:15 – 11:45 Jürgen Link: In welcher „neuen Normalität“ wird die „Corona-Krise“ enden? (Vortrag und Diskussion)

11:45 – 13:00 Massimo Perinelli: Corona und Rassismus. Die Krise der Solidarität im nationalen Shutdown (Vortrag und Diskussion)

14:00 – 15:30 Guido Arnold: Corona-Solutionismus und Bevölkerungsmanagement: (post-)pandemische Ungleichbehandlung (Vortrag und Diskusssion)

16:00 – 17:00 Gedenken an Siegfried Jäger, Möglichkeit zur Eintragung in ein Kondolenzbuch; geplant ist auch die Versteigerung einiger Kunstobjekte von Siegfried Jäger zugunsten des DISS

DISS-Journal 41 erschienen

Die neue Ausgabe unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kostenlos als PDF-Datei abrufbar.

Vorwort

Aktuell scheint ein Aufatmen durch die Republik zu gehen, die sog. „Bundes-Notbremse“ vorerst in weite Entfernung gerückt zu sein. Also Grund genug, wieder einmal innezuhalten und über einige Aspekte der „Corona-Krise“ nachzudenken.

Klaus Dörre hat in einem Artikel im Berliner Journal für Soziologie „Die Corona-Pandemie – eine Katastrophe mit Sprengkraft“ den Begriff der „ökonomisch-ökologischen Zangenkrise“ geprägt. Gemeint ist damit das Zusammentreffen zweier Krisenprozesse, zum einen einer schwachen Akkumulationsdynamik des Kapitals, zum anderen einer „epochalen Krise der Gesellschafts-Natur-Beziehungen“. Im Kreuzungspunkt einer solchen kritischen Konstellation, die durch die Pandemie bzw. durch deren in Zukunft zu bewältigenden Folgelasten nochmals verschärft worden sei, stellt sich die Frage, welchen Entwicklungspfad das kapitalistische Weltsystem zukünftig einschlagen wird. Mit welchen politischen und ökonomischen Mitteln soll die „Zangenkrise“ bearbeitet werden? Der Artikel von Jürgen Link in diesem Heft widmet sich dieser Fragestellung aus Normalismus-theoretischer Sicht, in dem er die retardierenden Kräfte, die ein Zurück zur „alten“ Normalität propagieren und für die in Deutschland die AfD steht, unter die Lupe nimmt.

Die anderen Artikel zum Corona-Schwerpunkt thematisieren im Vergleich dazu eher Detailprobleme, die jedoch für die Stimmungslage in der Republik von erheblicher Bedeutung sind. Guido Arnold untersucht die Debatte über „Impfprivilegien“ (auch in ihrer internationalen Dimension). Ulrike Höhmann kritisiert die strukturellen Defizite des Gesundheitssystems, die die Bearbeitung der Pandemie erschwert haben. Gaby Cleve schildert in einem Erfahrungsbericht das unsägliche Chaos im Schulsystem. Und Alexander Häusler stellt seine Einschätzung der Bewegung der Pandemie-Leugner*innen vor. Den geneigten Leser*innen seien aber auch die anderen Artikel empfohlen, die das neue DISS-Journal abrunden: zwei Diskursanalysen (Dortmunder Tatort, Flüchtlings-Diskurs), ein ironischer Blick auf das britisch-deutsche Verhältnis, eine kompakte Einführung in die Staatstheorie von Poulantzas, eine Analyse des Wahlprogrammentwurfs der AfD und – wie üblich – der Rezensionsteil.

Helmut Kellershohn

 

Inhalt

Impfprivilegien – Egoismus, der krank macht
von Guido Arnold

Strukturmerkmale des Gesundheitssystems
und die COVID 19 Pandemie
von Ulrike Höhmann

Lernen im Corona-Modus
EINE HERAUSFORDERUNG FÜR BILDUNG, MULTIPROFESSIONELLE TEAMS, SCHÜLER:INNEN UND ELTERN/ERZIEHUNGSBERECHTIGTE
Von Gaby Cleve

Erweiterung extrem rechten Resonanzraums oder neue
Form der „Delegitimierung des Staates“?
DIE BEWEGUNG DER PANDEMIE-LEUGNER*INNEN
von Alexander Häusler

»Deutschland – aber normal« (AfD)
WAS HEISST HIER »ABER«?
von Jürgen Link

Standortnationalismus – Völkischer Nationalismus –
Autoritärer Staat
ANMERKUNGEN ZUM NEUEN WAHLPROGRAMM DER AFD
Von Helmut Kellershohn

Das Verhältnis von Staat und gesellschaftlichen
Klassen in der Theorie von Nicos Poulantzas
von Wolfgang Kastrup

Neues aus dem Institut

Extremismus und Popkultur
EINE KRITISCHE ANALYSE DER POPKULTURELLEN VIRULENZ DER EXTREMISMUSTHEORIE AM BEISPIEL DES TATORTS DORTMUND „HEILE WELT“ VOM 21. FEBRUAR 2021
von Lisa Wessel

Carola Rackete und das Leid der Gefl üchteten
DER DEUTSCHE MEDIENDISKURS IM JUNI & JULI 2019
Von Anna-Maria Mayer, Judith Friede, Fabian Marx, Benno
Nothardt, Milan Slat, Christian Sydow

Brexitannia – a podcast and more …
VORWÄRTS IN DIE VERGANGENHEIT ODER RÜCKWÄRTS IN DIE ZUKUNFT
von Robert Tonks

Politische Bewegungsbilder im Social Web
Jens Eder, Britta Hartmann & Chris Tedjasukmana: Bewegungsbilder. Politische Videos in Sozia- len Medien
Rezension von Dirk Dieluweit

Neue alte falsche Propheten
Leo Löwenthal: Falsche Propheten. Studien zur faschistischen Agitation
Rezension von Stefan Vennmann

150 Jahre Rosa Luxemburg
(1871-1919)

Online-Workshop: Frauenpower antifeministisch

Freitag, 4. Juni 2021

18 bis 20 Uhr

Zoom

im Rahmen der langen Nacht der Bildung 2021 der FAchschaften Politik und Soziologie der Uni Münster

Programm und Zugangsdaen – LNdB_2021_Programm

Veranstaltung in Facebook

 

Judith & Benno (DISS) über

#120Dezibel

Frauenpower antifeministisch (Workshop)

Fünf Frauen machen ein Video, in dem Sie sich mit Opfern sexualisierter Gewalt identifizieren und nebenbei dem Feminismus den Kampf ansagen. Wie geht das zusammen? Zuerst ethnisiert frau sexualisierte Gewalt als Merkmal von muslimisch markierten Männern und erklärt diese zu einem Anderen im Außen. Dann werden alle, die dieses Feindbild nicht mittragen, zu Mitschuldigen erklärt und so zu Anderen im Innern. Dort verortet frau dann auch Feminismus und Frauenrechte – und fertig ist die identitäre Kriegserklärung.

Spätestens seit der Debatte über die sexualisierten Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 in Köln ist offensichtlich, dass die Ethnisierung von Sexismus schon lange Teil des Alltagsdiskurses ist. 2018 versucht die Kampagne der rechtsextremen Identitären Bewegung dies als Anschlussstelle für ihre Positionen zu nutzen. So funktioniert Rechtspopulismus!

Aber funktioniert er wirklich? Wie reagieren einerseits rechtextreme Medien auf den Bruch mit dem völkischen Antifeminismus? Loben sie die Strategie oder bekämpfen sie ein Aufbegehren von powervollen Frauen gegen sexualisierte Gewalt als Bedrohung männlicher Kampfbereitschaft? Und wie reagieren andererseits hegemoniale Medien der Mitte, wenn ihnen Ethnisierung von Sexismus von Rechtsextremen vorgespielt wird? Gehen sie mit? Kritisieren sie sie? Oder reflektieren sie gar ihre eigene Verstrickung in dieses rassistische Denkmuster?

Mit solchen Fragen beschäftigten wir uns in der Bachelorarbeit „Das identitäre Geflecht der Töchter Europas“ und der Studie „#120Dezibel: Frauenrechte oder Antifeminismus?“. Dabei nutzten wir beide die Kritische Diskursanalyse (KDA) des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) als Methode. Wir freuen uns auf euch!