„Döner-Morde“ — die­sen Begriff hat die von Prof. Dr. Nina Janich (TU Darm­stadt) gelei­tete Jury zu Recht zum Unwort des Jah­res gekürt. Die Begrün­dung ist eine tref­fende Kurzanalyse:

“Mit Döner-Morde wur­den von Poli­zei und Medien die von einer neo­na­zis­ti­schen Ter­ror­gruppe ver­üb­ten Morde an zehn Men­schen bezeich­net. Der Aus­druck steht pro­to­ty­pisch dafür, dass die poli­ti­sche Dimen­sion der Mord­se­rie jah­re­lang ver­kannt oder wil­lent­lich igno­riert wurde: Die Unter­stel­lung, die Motive der Morde seien im kri­mi­nel­len Milieu von Schutz­geld– und/oder Dro­gen­ge­schäf­ten zu suchen, wurde mit die­ser Bezeich­nung gestützt. Damit hat Döner-Mord(e) über Jahre hin­weg die Wahr­neh­mung vie­ler Men­schen und gesell­schaft­li­cher Insti­tu­tio­nen in ver­häng­nis­vol­ler Weise beein­flusst. Im Jahre 2011 ist der ras­sis­ti­sche Tenor des Aus­drucks in vol­lem Umfang deut­lich gewor­den: Mit der sach­lich unan­ge­mes­se­nen, folkloristisch-stereotypen Eti­ket­tie­rung einer rechts– ter­ro­ris­ti­schen Mord­se­rie wer­den ganze Bevöl­ke­rungs­grup­pen aus­ge­grenzt und die Opfer selbst in höchs­tem Maße dis­kri­mi­niert, indem sie auf­grund ihrer Her­kunft auf ein Imbiss­ge­richt redu­ziert wer­den.“¹

Inzwi­schen wird der Begriff „Döner-Morde“ zwar kaum noch ver­wen­det, und von man­chen Jour­na­lis­tIn­nen ist sogar zu hören, dass es ihnen ein wenig pein­lich ist, den Begriff in ihrer Bericht­er­stat­tung über­nom­men zu haben. Den­noch haben weder Poli­zei noch die Medien erklärt, wel­che Kon­se­quen­zen sie dar­aus zie­hen, dass sie mit der Ver­wen­dung des Begriffs mas­siv zur sprach­li­chen Repro­duk­tion von Ras­sis­mus beige­tra­gen haben.

Der Begriff Döner-Morde ist aller­dings nicht der ein­zige, der von der Jury an der TU Darm­stadt zum „Unwort“ erklärt wurde. Aus­ge­zeich­net wur­den außer­dem die Begriffe „Gut­mensch“ und  „Markt­kon­forme Demo­kra­tie“. Mit „Gut­mensch“ erhält ein Begriff den Negativ-Preis, der nach Ansicht der Jury im ver­gan­ge­nen Jahr ins­be­son­dere in Online-Medien eine unheil­volle Wir­kung hatte:

1. Link zur Pres­se­er­klä­rung als pdf [↩]
2. Link zur Pres­se­er­klä­rung als pdf [↩]

Unter dem Motto: Frei­heit ja! – Gerech­tig­keit nein! kom­men­tierte Jobst Paul im DISS-Journal Nr. 22 (18. Novem­ber 2011) kri­tisch den vor­her­seh­ba­ren Sieg kul­tur­kon­ser­va­ti­ver isla­mi­scher Par­teien in eini­gen ara­bi­schen Län­dern, ihre mög­li­che Alli­anz mit der west­li­chen Groß­in­dus­trie (Bei­spiel DESERTEC) und die dies­be­züg­li­che Ana­lo­gie zwi­schen kul­tur­kon­ser­va­ti­ven isla­mi­schen Par­teien und kul­tur­kon­ser­va­ti­ven christ­li­chen Par­teien ins­be­son­dere in Deutschland:

„Man wird es dem Mit­tel­stand der ara­bi­schen Staa­ten nicht ver­den­ken dür­fen, in die Fuß­stap­fen ande­rer, z.B. europäisch-kulturkonservativer, hier­zu­lande z.B. christ­li­cher Par­teien zu tre­ten, deren Leit­idee in der Regel der eigene Wohl­stand und damit auch der Pakt mit Groß­in­dus­trie und Finanz­märk­ten war. Anders würde sich nicht erschlie­ßen, was christ­li­che Par­teien hier­zu­lande über Jahr­zehnte hin­weg an der Atom­en­er­gie fan­den. Und so schei­nen die ara­bi­schen Revo­lu­tio­nen ganz in abend­län­di­scher Logik auf die Gewäh­rung bür­ger­li­cher Frei­hei­ten, aber auf die Ver­ta­gung der gerech­ten Gesell­schaft hinauszulaufen.“

Tat­säch­lich hat Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter Wes­ter­welle wäh­rend sei­ner kürz­li­chen Arabien-Reise nun einer­seits die Bedeu­tung des DESERTEC-Projekts bestätigt:

„Auch in Algier warb Wes­ter­welle für eine stär­kere wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit. Als her­aus­ra­gen­des Bei­spiel dafür nannte er Deser­tec, eine Initia­tive zur Erzeu­gung von Ökostrom in Wüs­ten und zur Wei­ter­lei­tung nach Europa. „Das könnte ein Mei­len­stein für die wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit der Regio­nen wer­den“, sagte der Außen­mi­nis­ter.“ (Der Stern, 8.1.2012)

Dar­über hin­aus machte sich Wes­ter­welle die Glei­chung zwi­schen christlich-konservativen und islamisch-konservativen Par­teien zu eigen:

„Europa müsse sich daran gewöh­nen, dass es „islamisch-demokratische Par­teien gibt, wie es in Europa christ­de­mo­kra­ti­sche Par­teien gibt“, sagte Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter Guido Wes­ter­welle (FDP) am Mon­tag bei einem Besuch in Tunis. … Die Euro­päer müss­ten ver­ste­hen, dass „es große Unter­schiede gibt auch in den poli­ti­schen Ori­en­tie­run­gen isla­mi­scher Par­teien“, sagte Wes­ter­welle. Islamisch-demokratische Strö­mun­gen hät­ten das Recht, „von uns als voll­stän­dig respek­tierte Part­ner ange­nom­men zu wer­den“ … (Focus, 9.1.2012)

Schon zuvor (20.11.2011) hatte Rachid Gha­nou­chi, der Chef der sieg­rei­chen, tune­si­schen Par­tei En-Nahda die Glei­chung in einem Inter­view mit der Süd­deut­schen Zei­tung aufgegriffen:

„Wir wol­len ein demo­kra­ti­sches Sys­tem ein­füh­ren, das die Regeln der Demo­kra­tie und die isla­mi­schen Werte berück­sich­tigt. Das wird ähnlich aus­se­hen wie bei den christ­de­mo­kra­ti­schen Par­teien in Europa.“ (Süd­deut­sche Zei­tung, 20. 11. 2011)

Gha­nou­chis und Wes­ter­wel­les Stel­lung­nah­men deu­ten auf den aktu­ell offen­bar rasan­ten Brü­cken­bau zwi­schen christlich-konservativen und islam-konservativen Poli­tik­ent­wür­fen in Europa und Ara­bien zuguns­ten einer neo­li­be­ra­len Real­po­li­tik mit völ­lig neuen Abmes­sun­gen. Diese Ent­wick­lung wirft nicht nur die Frage auf, wel­che Fol­gen die abrupte Ver­ab­schie­dung der Gerech­tig­keits­frage, die der eigent­lich Aus­gangs­punkt und Antrieb der Revo­lu­tio­nen war, in den Natio­nen des ara­bi­schen Früh­lings haben wird. Es wird auch span­nend sein zu beob­ach­ten, wie die christlich-konservative Par­tei­en­land­schaft in Deutsch­land (und Europa) mit den Geis­tern umge­hen wird, die sie mit ihrem jah­re­lan­gen, popu­lis­tisch auf­ge­heiz­ten Anti-Islamismus geru­fen und deren Radi­ka­li­sie­rung sie damit ermu­tigt hat.

Vom 18. bis 20. Novem­ber 2011 tra­fen sich in der Fran­ken­warte in Würz­burg Ras­sis­mus­for­sche­rin­nen und –for­scher zu einem Col­lo­quium mit dem Ziel, aktu­elle For­men von Ras­sis­mus in Deutsch­land aus­zu­ma­chen und vor die­sem Hin­ter­grund Per­spek­ti­ven für die Ras­sis­mus­for­schung zu for­mu­lie­ren. Das Duis­bur­ger Insti­tut für Sprach– und Sozi­al­for­schung und Pro Asyl hat­ten bereits vor 10 Jah­ren ein gemein­sa­mes Col­lo­quium zum insti­tu­tio­nel­len Ras­sis­mus in Deutsch­land aus­ge­rich­tet. Beim dies­jäh­ri­gen Col­lo­quium wurde diese Fra­ge­stel­lung aller­dings aus­ge­wei­tet: Die Ras­sis­mus­for­schung sollte ins­ge­samt in den Blick genom­men und die Frage gestellt wer­den, was diese For­schung, die sich in Deutsch­land ab den 1980er Jah­ren ent­fal­tete, zur Bekämp­fung von Ras­sis­mus beige­tra­gen hat und was sie über­haupt dazu bei­tra­gen kann.

Lesen Sie den aus­führ­li­chen Tagungs­be­richt bitte hier:
Aktu­elle For­men des Ras­sis­mus. Ras­sis­mus­for­schung auf dem Prüfstand

In der Zeit­schrift DAS ARGUMENT erschien eine Rezen­sion des Ban­des mit Tex­ten von Alfred Scho­bert (Ana­ly­sen und Essays. Extreme Rechte – Geschichts­po­li­tik – Post­struk­tu­ra­lis­mus, Edi­tion DISS im Unrast-Verlag).

Bitte lesen Sie den voll­stän­di­gen Text die­ser Rezen­sion in unse­rer Internet-Bibliothek:
Eine Stimme von anderswo. Alfred Scho­bert (1963–2006) – ein­grei­fen­der und ille­gi­ti­mer Intel­lek­tu­el­ler
Von Maike Weiß­pflug und Richard Gebhardt

Die­ser Kom­men­tar erschien zuerst am 5.12.2011 auf Publikative.org (vor­mals NPD-Blog.info).

Die Poli­ti­ker, die jetzt ein neues NPD-Verbotsverfahren initi­ie­ren, haben immer noch nichts begrif­fen. Das Pro­blem ist nicht, der NPD Ver­fas­sungs­wid­rig­keit nach­zu­wei­sen; das wäre auch ganz ohne Ver­wick­lung in die Zwi­ckauer Ter­ror­zelle mög­lich. Wir haben statt­des­sen ein Geheimdienstproblem.

Ein Kom­men­tar von Mar­tin Dietzsch*

Das erste NPD-Verbotsverfahren wurde von innen tor­pe­diert. Es wurde ja nicht nur dem Gericht, son­dern auch den Ver­tre­tern der Anklage die frü­here V-Mann Tätig­keit eines gela­de­nen Zeu­gen vor­sätz­lich ver­schwie­gen. Man hat die eige­nen Leute in’s offene Mes­ser ren­nen las­sen. Dar­aus sind nie Kon­se­quen­zen gezo­gen wor­den. Statt der Ver­selb­stän­di­gung der Geheim­dienste mit wirk­sa­mer Kon­trolle gegen­zu­steu­ern, wur­den deren Kom­pe­ten­zen und Auf­ga­ben­fel­der immer mehr ausgeweitet.

Man muss es ein­mal deut­lich aus­spre­chen: Es geht bei einem NPD-Verbotsverfahren schlicht und ein­fach darum, den Neo­na­zis, also der NPD und den soge­nann­ten Freien Kame­rad­schaf­ten, den staat­li­chen Schutz und die staat­li­che För­de­rung zu ent­zie­hen. Und das exzes­sive V-Mann Unwe­sen zählt nicht zur Bekämp­fung, son­dern zur För­de­rung des Neonazismus.

Abbil­dung: Logo der Kam­pa­gne nonpd, die von der Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes — Bund der Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten (VVN-BdA) initi­iert wurde. — „Wenn die amt­li­che Vor­gabe ist, dass nur Links­ex­tre­mis­ten an eine ernst­hafte Gefahr von Rechts glau­ben, dann darf man sich nicht wun­dern, wenn die bit­tere Rea­li­tät ver­harm­lost und geleug­net wird.“

NRW-Innenminister Ralf Jäger äußerte kürz­lich, eine Abschal­tung der V-Männer sei unmög­lich, denn sie mache die Behör­den blind. Jahr­zehn­te­lang haben die Ämter den Rechts­ex­tre­mis­mus durch die Brille der V-Männer des Ver­fas­sungs­schut­zes betrach­tet. Viel­leicht soll­ten sie diese Brille end­lich ein­mal abset­zen. Man hat den Ein­druck, dass diese Brille von innen ver­spie­gelt ist und der Betrach­ter glaubt, er würde die Welt sehen, in Wirk­lich­keit sieht er nur sein Spiegelbild.

V-Leute ver­spre­chen sich von ihrer Tätig­keit nicht nur Geld, und staat­li­chen Schutz bei mög­li­chen Straf­ver­fah­ren. Sie sind und blei­ben Rechts­ex­tre­mis­ten und füt­tern die Dienste mit gefil­ter­ten Infor­ma­tio­nen, und die Dienste hören nur das, was sie hören wol­len. Wenn die amt­li­che Vor­gabe ist, dass nur Links­ex­tre­mis­ten an eine ernst­hafte Gefahr von Rechts glau­ben, dann darf man sich nicht wun­dern, wenn die bit­tere Rea­li­tät ver­harm­lost und geleug­net wird. Die Dienste waren blind, weil sie nur das sehen durf­ten, was sie sehen wollten.

Es heißt, die V-Mann-Dichte im NPD-Umfeld sei heute sogar noch höher als beim ers­ten Ver­bots­ver­fah­ren. Nach allem, was man bis­her weiß, muss man befürch­ten, dass auch im enge­ren Umfeld der Ter­ror­zelle Ver­trau­ens­per­so­nen von deut­schen Geheim­diens­ten tätig waren und eher zur Ver­dun­ke­lung als zur Auf­klä­rung bei­tru­gen und viel­leicht sogar in die ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung invol­viert waren. Diese Mög­lich­keit kann zur Zeit nie­mand aus­schlie­ßen. Und es ver­wun­dert nicht, dass nicht nur in der rech­ten Szene, son­dern auch in der brei­ten Öffent­lich­keit die irrs­ten Ver­schwö­rungs­my­then kur­sie­ren und durch das undurch­sich­tige Ope­rie­ren der Geheim­dienste schein­bare Plau­si­bi­li­tät erhal­ten. Dadurch erlei­det unsere Demo­kra­tie zusätz­li­chen schwe­ren Scha­den, des­sen lang­fris­tige nega­tive Fol­gen nicht unter­schätzt wer­den dürfen.

Doch an den Pfor­ten der Geheim­dienste endet der demo­kra­ti­sche Sek­tor der Bun­des­re­pu­blik Deutschland.

NPD-Verbot? Das geht nur, wenn man den Diens­ten kräf­tig auf die Füße tritt. Und wenn man den insti­tu­tio­nel­len Ras­sis­mus in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht mehr ver­leug­net und ihn statt­des­sen bekämpft. Dazu gehört Mut. Liebe Poli­ti­ker, Frei­wil­lige bitte vor­tre­ten! – Es mel­det sich nie­mand? Dann sei mir die Pro­gnose gestat­tet: Ihr wer­det es wie­der vermasseln.

*Mar­tin Diet­zsch ist Mit­ar­bei­ter im Duis­bur­ger Insti­tut für Sprach– und Sozi­al­for­schung www.diss-duisburg.de

Nach­trag 12.12.2011:

Lesen Sie bitte auch den Bei­trag von Patrick Gen­sing zum Thema, der den Mut unse­rer Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker etwas opti­mis­ti­scher ein­schätzt als ich. Möge er recht behalten!

Patrick Gen­sing am 12.12.2011 auf Publikative.org: NPD oder Ver­fas­sungs­schutz? Einer wird ver­lie­ren!

Vor weni­gen Tagen erschien in der Edi­tion DISS im Unrast-Verlag ein Band mit Ana­ly­sen zu den Reak­tio­nen der deut­schen Öffent­lich­keit auf die Anschläge des rech­ten Ter­ro­ris­ten Anders Beh­ring Brei­wik am 22.7.2011 in Nor­we­gen. Der Band ent­hält auch einen Bei­trag von DISS-Mitarbeiter Mar­tin Diet­zsch, in dem er die unmit­tel­ba­ren Reak­tio­nen auf die Anschläge in den bei­den wich­tigs­ten Haß-Blogs und deren Kom­men­tar­spal­ten ana­ly­siert. Der Text wurde Ende August / Anfang Sep­tem­ber 2011 verfasst.

Ange­sichts der neu bekannt­ge­wor­de­nen Fak­ten über rech­ten Ter­ror in Deutsch­land bekom­men die von ihm gefun­de­nen bil­li­gen­den Äuße­run­gen zum Rechts­ter­ror, die man nicht als puber­tie­rende Gewalt­fan­ta­sien abtun kann und die ‚welt­an­schau­lich’ grun­diert sind, beson­de­res Gewicht.

Wir ver­öf­fent­li­chen hier eine stark gekürzte Fas­sung sei­nes Bei­tra­ges. Die gedruckte Fas­sung ent­hält außer­dem als Beleg eine Fülle von Original-Zitaten, die wir hier im Inter­net so nicht prä­sen­tie­ren möch­ten. Aus­las­sun­gen sind kennt­lich gemacht, die Fuß­no­ten fin­den sich eben­falls nur in der gedruck­ten Fassung.

Das Buch ist erhält­lich in jeder guten Buch­hand­lung oder direkt beim Unrast-Verlag.

Regina Wam­per / Eka­te­rina Jadt­schenko / Marc Jacob­sen (Hg.)
„Das hat doch nichts mit uns zu tun!„
Die Anschläge in Nor­we­gen in deutsch­spra­chi­gen Medien
ISBN: 978–3–89771–759–6
184 Sei­ten, 18 Euro

Agent dunk­ler Mächte, Irrer oder einer von uns?
Die deutsch­spra­chi­gen Hass-Blogs und die Anschläge von Oslo

Autor: Mar­tin Dietzsch

Wie wür­den die ein­schlä­gi­gen deut­schen Blogs und ihr Fuß­volk auf die Anschläge in Oslo und Utøya rea­gie­ren? Das frag­ten wir uns im DISS, als wir beschlos­sen, eine Ana­lyse die­ses ein­schnei­den­den dis­kur­si­ven Ereig­nis­ses zu erstel­len. Würde der Mas­sen­mord von Oslo ihnen spür­bar scha­den? Wür­den sie ange­sichts des Mas­sen­mords zumin­dest zeit­weise ihren Ton mäßi­gen (sei es aus tak­ti­schem Kal­kül, sei es auf­grund von kri­ti­scher Selbst­re­flek­tion)? Wür­den viel­leicht sogar einige Expo­nen­ten den Aus­stieg aus der Bewe­gung voll­zie­hen? Oder würde das Kal­kül des Atten­tä­ters auf­ge­hen, des­sen Ziel auch eine wei­tere Radi­ka­li­sie­rung des eige­nen Milieus gewe­sen ist? Der fol­gende Bei­trag soll die­sen Fra­gen nach­ge­hen — vor allem anhand der unmit­tel­ba­ren Reak­tio­nen auf die Anschläge auf den zwei meist­fre­quen­tier­ten deutsch­spra­chi­gen Hass-Blogs der Szene, dem neo­na­zis­ti­schen Altermedia-Deutschland und dem Anti-Islam-Blog Poli­ti­cally Incor­rect (PI).

Der Mör­der und das Web 2.0

Die Mons­tro­si­tät der Tat Anders Beh­ring Brei­viks zeigte sich nicht nur in der Zahl der Opfer, nicht nur in der Tat­sa­che, dass er vor allem Kin­der und Jugend­li­che aus­wählte und nicht ein­mal nur, dass er sie mit Schuss­waf­fen von Ange­sicht zu Ange­sicht ermordete.

Bei rechts­ter­ro­ris­ti­schen Anschlä­gen in der Ver­gan­gen­heit gab es sehr oft keine Beken­ner­briefe. Die Tat stand für sich. Desta­bi­li­sie­rung der demo­kra­ti­schen Gesell­schaft, Ver­un­si­che­rung der Bevöl­ke­rung, Angst und Schre­cken bei den Opfern und beim poli­ti­schen Geg­ner, all das stellte sich von allein ein.

Bei den Anschlä­gen von Oslo und Utøya ist das anders. Der Täter ist äußerst mit­teil­sam und weiß sich zu arti­ku­lie­ren. Er sieht sich als Teil einer gro­ßen Bewe­gung und will mit sei­ner Tat einen bewaff­ne­ten Arm die­ser Bewe­gung initi­ie­ren. Er wirbt um Mit­strei­ter und Nach­ah­mer. Der Anschlag soll das Start­si­gnal für einen lang andau­ern­den Bür­ger­krieg sein. Ohne einen sol­chen Krieg stehe der unver­meid­li­che Unter­gang bevor. Mit Krieg erfolgt die Befrei­ung — vor allem auch vom inne­ren Feind. Er schreibt selbst, die aller­meis­ten Men­schen wür­den ihn heute wegen sei­ner Tat has­sen. Erst im Ver­laufe des Krie­ges und der unver­meid­li­chen Pola­ri­sie­rung in zwei Lager würde sich das ändern und er würde dann als Held ver­ehrt. Die Radi­ka­li­sie­rung der Gegen­seite als Reak­tion ist Teil des Kal­küls und wird des­halb sogar begrüßt. Im Krieg gibt es nur noch Freund und Feind.

Brei­vik hat sich aus­führ­lich im Inter­net zu Wort gemel­det: Ein youtube-Video soll eine Kurz­fas­sung sei­ner Welt­an­schau­ung ver­mit­teln. Die Lang­fas­sung besteht aus einer über 1.500 Sei­ten umfas­sen­den Text­da­tei mit dem Titel „2083 – A Euro­pean Decla­ra­tion of Inde­pen­dence“, die in der Presse als „Mani­fest“ bezeich­net wird, Brei­vik selbst spricht von „com­pi­la­tion“. Mit dem Mas­sen­mord vom 22.7.2011 wollte der Täter die Auf­merk­sam­keit der Welt­öf­fent­lich­keit und von poten­ti­el­len Nach­ah­mern auf die­sen Text len­ken. Ca. 70–80% des Kon­vo­lu­tes stam­men nicht von Brei­vik selbst, son­dern sind von ihm — meist mit Quel­len­an­gabe — aus Bei­trä­gen der soge­nann­ten „islam­kri­ti­schen“ Blog­ger­szene zusam­men­ge­stellt wor­den, weil er sie für ideo­lo­gisch grund­le­gend hält. Brei­vik selbst war in den Jah­ren der Vor­be­rei­tung sei­ner Tat in die­ser Szene aktiv, betei­ligte sich rege an Dis­kus­sio­nen sowohl in nor­we­gisch– als auch in eng­lisch­spra­chi­gen Foren und pflegte zahl­rei­che inter­na­tio­nale Kon­takte über sei­nen Facebook-Account. Dabei fiel er nie son­der­lich auf. Er schwamm wie ein Fisch im Was­ser im Web 2.0 des „islam­kri­ti­schen“ Milieus.

Der bri­ti­sche Guar­dian machte sich die Mühe, die Internet-Quellen, die Brei­vik in sei­nem Kon­vo­lut benennt, aus­zu­wer­ten und die 525 Links und deren Ver­knüp­fun­gen unter­ein­an­der in einer inter­ak­ti­ven Karte (wei­ter­le­sen …)

Ein neues Pro­test­la­bel hat die Welt erobert: „Occupy!“ heißt es auf den Stra­ßen von Syd­ney und Oak­land bis Tel Aviv und Hong­kong. Im Inter­net las­sen sich die Pro­teste in Echt­zeit ver­fol­gen. Immer wie­der beru­fen sich die euro­päi­schen, israe­li­schen und US-amerikanischen Bewe­gun­gen auf den ‚ara­bi­schen Früh­ling‘. In des­sen Ursprungs­land, also Tune­sien, hat die Bevöl­ke­rung nun ein knap­pes Jahr nach dem Beginn der Jasmin-Revolution eine ver­fas­sungs­ge­bende Ver­samm­lung gewählt – und dabei auch religiös-konservative Poli­tik­an­sätze gestärkt.

Was haben die west­li­chen Pro­test­be­we­gun­gen mit den demo­kra­ti­schen und sozia­len Auf­stän­den in der ara­bi­schen Welt zu tun? Hän­gen sie über­haupt zusam­men? Auf wel­che Werte beru­fen sich die Akti­ven jeweils, und wel­che Begrün­dungs­tra­di­tio­nen wer­den the­ma­ti­siert? Wel­che Ten­den­zen sind zu erken­nen und wie könnte es wei­ter­ge­hen? Die­sen Fra­gen wid­met sich unser Schwerpunkt.

Die Arti­kel im Einzelnen:

• Die deut­sche (Hoch-)Sprache als Ein­tritts­karte…
  …in die Chef­eta­gen und die deut­sche Nation über­haupt. Einige Bemer­kun­gen zu den Fall­stri­cken des gesun­den Men­schen­ver­stan­des. Von Sieg­fried Jäger.
• Das Stigma „Gut­mensch“
  Der Begriff „Gut­mensch“ ist in der poli­ti­schen Rede mitt­ler­weile zu einem Kampf­be­griff gewor­den. Von Astrid Hanisch und Mar­ga­rete Jäger.
• Facet­ten des anti­mus­li­mi­schen Dis­kur­ses
  Han­nah Schul­tes rezen­siert Farid Hafez (Hg.), Jahr­buch für Isla­mo­pho­bie­for­schung 2011.
• Ein Hype in all sei­ner ent­lar­ven­den Schön­heit
  Sieg­fried Jäger rezen­siert Sebas­tian Fried­rich (Hg.): Ras­sis­mus in der Leistungsgesellschaft.
• „Das hat doch nichts mit uns zu tun!“
  Die Anschläge in Nor­we­gen in deutsch­spra­chi­gen Medien. Von Eka­te­rina Jadt­schenko, Marc Jacob­sen und Regina Wamper.

DISS-Journal Schwer­punkt: Ara­bi­scher Früh­ling, euro­päi­scher Herbst?

• Athen: Metro­po­li­tane Blo­ckade, direkte Demo­kra­tie
  Von Mar­ga­rita Tsomou, Vas­si­lis Tsia­nos, Dimitris Papadopoulos.
• Spa­nien: Die Rechte nutzt die Unzu­frie­den­heit über die Soziale Unge­rech­tig­keit aus
  Von Xavier Giró.
• „Unser Schutz­schild ist das Buch!“
  Stim­men aus dem Stu­die­ren­den­kol­lek­tiv, Fakul­tät Poli­tik­wis­sen­schaf­ten, Uni­ver­si­tät Sapi­enza, Rom. Das Gespräch führte Jörg Senf.
• Die israe­li­sche Pro­test­be­we­gung: to eat the cake and have it
  Von Moshe Zuckermann.
• „Ich spre­che über die Ver­än­de­rung der grund­le­gen­den Werte“
  Rede zur Ver­samm­lung Occupy Wall Street, am 6. Okto­ber 20111, von Naomi Klein.
• „Wenn man über das Mili­tär spricht, dann spricht man über Geheim­nisse…“
  Ein Inter­view mit Moham­med Abdel Rahem. Das Gespräch führte Jobst Paul.
• Wie finan­zie­ren wir nach der Revo­lu­tion die soziale Gerech­tig­keit in Ägyp­ten?
  Von Wael Gamal
• Die Sonne – neuer Roh­stoff des Post­ko­lo­nia­lis­mus
  Deser­tec und die ewig glei­chen Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen euro­päi­scher Kon­zerne. Von Tho­mas Wachtel.
• Frei­heit ja! – Gerech­tig­keit nein!
  Eine Alli­anz zwi­schen ara­bi­schem Kul­tur­kon­ser­va­tis­mus und den Kon­zer­nen könnte die Occupy-Bewegung in Bedräng­nis brin­gen. Ein Kom­men­tar von Jobst Paul.

• Das Novem­ber­po­grom 1938 in Duis­burg
  Von Robin Heun.
• Die Dar­stel­lung von Juden und Juden­tum in deut­schen fun­da­men­ta­lis­tisch christ­li­chen Publi­ka­tio­nen
  Zu einem geplan­ten For­schungs­pro­jekt. Von Mar­tin Diet­zsch und Regina Wamper.
• Auch anti­se­mi­ti­sche Dis­kurse bre­chen nicht ein­fach ab
  Das Image von Juden in aktu­el­len Dis­kur­sen der gesell­schaft­li­chen Mitte und seine Genese. Sieg­fried Jäger rezen­siert Susan­nah Heschel, The Aryan Jesus. Chris­tian Theo­lo­gi­ans and the Bible in Nazy Germany.
• Und ewig droht der Unter­gang
  Hel­mut Kel­ler­s­hohn rezen­siert Vol­ker Weiß, Deutsch­lands Neue Rechte. Angriff der Eli­ten – Von Speng­ler bis Sarrazin.
• Die extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen 1946–1971
  Ein Unter­su­chungs­be­richt von Michael Lausberg
• Face­book: Was das Netz­werk mit uns macht
  Rolf van Raden rezen­siert Oli­ver Leis­tert, Theo Röhle (Hg.), Gene­ra­tion Face­book. Über das Leben im Social Net.
• Bur­nout: Wann darf man heut­zu­tage psy­chisch krank wer­den?
  Dis­kur­sive Rah­men­be­din­gun­gen für prä­ven­ti­ven Arbeits– und Gesund­heits­schutz. Von Ursula Kreft.

Das DISS-Journal 22 kom­plett als pdf-Datei.

In weni­gen Tagen* erscheint in der Edi­tion DISS des Unrast-Verlags eine Ana­lyse zur Bericht­er­stat­tung über die rech­ten Anschläge in Nor­we­gen vom 22.7.2011.

Regina Wam­per / Eka­te­rina Jadt­schenko / Marc Jacob­sen (Hg.)
„Das hat doch nichts mit uns zu tun!„
Die Anschläge in Nor­we­gen in deutsch­spra­chi­gen Medien

ISBN: 978–3-89771–759-6
184 Sei­ten, 18 Euro
Novem­ber 2011
Edi­tion DISS Bd. 30

Am 22. Juli 2011 explo­dierte in Oslo eine Auto­bombe, die acht Men­schen tötete. Wenig spä­ter tötete der glei­che Täter auf der Insel Utøya 69 junge Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen. Nach sei­ner Fest­nahme äußerte er anti­mus­li­mi­sche und anti­mar­xis­ti­sche Ansich­ten. Die Auto­rin­nen ana­ly­sie­ren deut­sche Medien unter dem Gesichts­punkt, wie dort die­ses Ereig­nis ein­ge­ord­net wurde, ob und wel­che Dis­kurs­ver­schie­bun­gen statt­ge­fun­den haben. Ver­schrän­kun­gen mit anti­mus­li­mi­schen Dis­kur­sen und deren der Extre­mis­mus­be­kämp­fung wer­den beson­ders beach­tet. Ana­ly­sen zu der Reak­tion extrem rech­ter Medien beleuch­ten Dis­tan­zie­run­gen und Solidarisierungen.

Inhalt:

Ber­nard Schmid
Anders Beh­ring Brei­viks ›Mani­fest‹: Skizze einer Wahnideologie?

Jonas Bals
Ein neo­li­be­ra­ler Ter­ro­rist? Gedan­ken zum Mas­sen­mör­der, Ayn Rand und unse­rer Fortschrittspartei

Sebas­tian Fried­rich und Han­nah Schul­tes
Der anti­mus­li­mi­sche Dis­kurs in Deutschland

Astrid Hanisch
»Wirr nicht wir!«
Die Extre­mis­mus­theo­rie am Bei­spiel der Exklu­sion Anders B. Brei­viks aus der »Mitte der Gesellschaft«

Mar­ga­rete Jäger / Eka­te­rina Jad­schenko
Was, wenn sich der Kon­text ändert? Die Anschläge in Nor­we­gen zwi­schen isla­mis­ti­schem Ter­ro­ris­mus, Rechts­ex­tre­mis­mus und Wahnsinn

Regina Wam­per
»Nicht rechts, nicht links, nur böse«?
Die Bericht­er­stat­tung hege­mo­nia­ler Print­me­dien zu den Anschlä­gen in Norwegen

Sebas­tian Rein­feldt
Rech­ter Popu­lis­mus: Eine häss­li­che Fratze Europas

Hel­mut Kel­ler­s­hohn
Die jung­kon­ser­va­tive Neue Rechte im »Vorbürgerkrieg«

Marc Jacob­sen
Abwehr und Angriff
Die Reak­tio­nen in den extrem rech­ten Print­me­dien nach den
Anschlä­gen in Norwegen

Mar­tin Diet­zsch
Agent dunk­ler Mächte, Irrer oder einer von uns?
Die deutsch­spra­chi­gen Hass-Blogs und die Anschläge von Oslo

 

Das Buch ist erhält­lich in jeder guten Buch­hand­lung oder direkt beim Unrast-Verlag.

* Nach­trag 28.11.: Das Buch liegt jetzt gedruckt vor.

Die Stu­die des DISS zu den V-Leuten in der NPD aus dem Jahr 2002 kam zu dem Schluß, es sei an der Zeit das V-Mann-Unwesen end­lich voll­stän­dig zu been­den und die Geheim­dienste der Bun­des­re­pu­blik einer wirk­sa­men demo­kra­ti­schen Kon­trolle zu unterziehen. Sie warnte aber auch vor Ver­schwö­rungs­my­then, die die Orga­ni­sa­tio­nen und die Gewalt­tä­ter der extre­men Rech­ten zu blo­ßen Mario­net­ten geheim­dienst­li­cher Machen­schaf­ten umdeuten.

Wir prä­sen­tie­ren hier noch ein­mal Aus­züge aus dem Fazit der dama­li­gen Stu­die und plä­die­ren dafür, auch im aktu­el­len Fall in Bezug auf Ver­schwö­rungs­my­then einen kri­ti­schen, küh­len Kopf zu bewahren. Die voll­stän­dige Stu­die kön­nen Sie hier als PDF-Datei abru­fen: V-Leute bei der NPD. Geführte Füh­rende oder Füh­rende Geführte?

Fatale Effekte

Das Thema V–Leute in Orga­ni­sa­tio­nen der extre­men Rech­ten ist alles andere als neu. Wie wir bereits schil­der­ten, erin­ner­ten sich Frenz und Kame­ra­den von der DRP anläss­lich ihrer Kon­takt­auf­nahme mit dem Ver­fas­sungs­schutz daran, dass sich die NSDAP in den drei­ßi­ger Jah­ren V–Männern bediente, um die Par­tei­kasse zu fül­len. Diese Tra­di­ti­ons­li­nie ließe sich noch wei­ter zurück­ver­län­gern. Auch Adolf Hit­ler begann seine poli­ti­sche Kar­riere als bezahl­ter V–Mann. Hit­ler besuchte im Sep­tem­ber 1919 mit Bespit­ze­lungs­auf­trag eine Ver­samm­lung der Deut­schen Arbei­ter­par­tei (DAP), der Vor­läu­fer­or­ga­ni­sa­tion der NSDAP, und er trat bald dar­auf mit Auf­trag in die DAP ein. Die Geschichte der NSDAP begann also mit einem V–Mann. Übri­gens hatte die­ser V–Mann-Einsatz noch eine Schluss­pointe, denn Haupt­mann Karl Mayr, der damals ein Par­tei­gän­ger der extre­men kon­ter­re­vo­lu­tio­nä­ren Rech­ten war und Hit­ler ‚führte’, wan­delte sich spä­ter zum Kri­ti­ker Hit­lers, trat dem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Reichs­ban­ner bei, floh 1933 nach Frank­reich, wurde spä­ter von den Nazis gefan­gen und starb 1945 im Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger Buchen­wald. So wurde er also von den lan­gen Armen sei­nes frü­he­ren poli­ti­schen Zieh­kin­des eingeholt.

Die his­to­risch belegte V–Mann-Verpflichtung Hit­lers ist ein alar­mie­ren­des geschicht­li­ches Bei­spiel für die V–Leute-Problematik insgesamt.

Es wäre aber schon sehr aber­wit­zig, dar­aus ver­schwö­rungs­my­thisch in einer plat­ten his­to­ri­schen Ana­lo­gie zu fol­gern, die dama­lige NSDAP und die heu­tige NPD seien wil­len­lose Mario­net­ten an den Fäden von all­mäch­ti­gen Geheim­diens­ten gewe­sen. Ers­tens las­sen sich Ent­ste­hung, Auf­stieg und die spä­tere Poli­tik von Krieg und Ver­nich­tung der Nazis nicht auf einen geheim­dienst­li­chen Auf­trag redu­zie­ren. Zwei­tens ist eine der­art zurecht­ge­stutzte his­to­ri­sche Ana­lo­gie nicht als Inter­pre­ta­ti­ons­fo­lie für die hier unter­such­ten Akti­vi­tä­ten der V–Leute Frenz und Holt­mann geeig­net. Sie anzu­le­gen repro­du­zierte nur die Selbst­er­mäch­ti­gungs– und Grö­ßen­fan­ta­sien von Frenz und Kameraden.

Den kom­ple­xen Pro­zes­sen von Koope­ra­tion und Kon­kur­renz inner­halb einer Par­tei wie der NPD, ihrer Ent­wick­lung inner­halb der Par­tei­en­kon­kur­renz mit REPs und DVU und der außer­par­la­men­ta­ri­schen Rech­ten und ihrem Durch­set­zungs­ver­mö­gen im Rah­men einer hoch­kom­ple­xen Gesell­schaft und eines plu­ra­len poli­ti­schen Sys­tems wie denen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wird ein der­ar­ti­ges Ver­ständ­nis der Akti­vi­tä­ten von V–Leuten in der NPD nicht gerecht. Es redu­zierte völ­lig unzu­läs­sig die Kom­ple­xi­tät sozia­ler und poli­ti­scher Pro­zesse, wäh­rend es gleich­zei­tig die Akti­vi­tä­ten von V–Leuten ins schier Unmög­li­che aufbauschte.

Vor der­ar­ti­gen Inter­pre­ta­tio­nen, die wir hier — zuge­ge­ben in iro­ni­scher Über­spit­zung, doch in Kennt­nis des­sen, was auf dem besin­nungs­lo­sen „Sinn“-Markt so feil gebo­ten wird — prä­ven­tiv simu­lie­ren, sei aus­drück­lich gewarnt.

Aller­dings gehört die Pro­duk­tion und Repro­duk­tion ver­schwö­rungs­my­thi­scher Vor­stel­lun­gen von Macht und Poli­tik, die die gesell­schaft­li­chen Akteure auf bloße Mario­net­ten von hin­ter den Kulis­sen agie­ren­den gehei­men Mäch­ten redu­zie­ren, bereits zu den fata­len Effek­ten, die die V–Leute-Praxis zei­tigt. Ihre einer Demo­kra­tie abträg­li­chen Kon­se­quen­zen (wei­ter­le­sen …)

…ist längst alles geschrie­ben und längst alles gesagt, könnte man mei­nen. Hier ein Kom­men­tar von DISS-Mitarbeiter Mar­tin Diet­zsch, der schon drei­ein­halb Jahre alt ist, aber auch heute geschrie­ben wor­den sein könnte. Der Bei­trag erschien zuerst am 21.4.2008 auf der Tagebuch-Seite von diegesellschafter.de.

Redak­tio­nel­ler Vor­spann von diegesellschafter.de:

Bei der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Bad Saa­row hatte sich am Don­ners­tag geklärt, dass es wegen des Wider­stands der Unions-Innenminister zunächst kei­nen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot geben wird. Als Haupt­hin­der­nis erwies sich, dass keine Eini­gung in der Frage der V-Männer inner­halb der NPD erzielt wurde, berich­tet SPIEGEL ONLINE unter der Über­schrift »Union würgt NPD-Debatte ab«. Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Wolf­gang Schäu­ble begrün­dete die Ableh­nung mit man­geln­den Erfolgs­chan­cen eines Ver­bots­an­trags. Gast­kom­men­ta­tor Mar­tin Diet­zsch plä­diert dafür, die Vor­aus­set­zung für einen erfolg­rei­chen Ver­bots­an­trag zu schaf­fen und die aus dem Ruder gelau­fene V-Mann Pra­xis zu beenden.

Keine Par­tei wie jede andere

von Mar­tin Diet­zsch, Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter des Duis­bur­ger Insti­tuts für Sprach– und Sozialforschung

Die Innen­mi­nis­ter der Län­der und des Bun­des sind mehr­heit­lich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Das ist nicht über­ra­schend, aber des­halb nicht weni­ger fatal. Die NPD ist keine Par­tei wie jede andere. Sie ist auch nicht ein­fach nur »ver­fas­sungs­feind­lich«. Sie kom­bi­niert eine geschlos­sene, men­schen­ver­ach­tende Welt­an­schau­ung mit Ein­schüch­te­rung und Gewalt, und sie nutzt geschickt die Schwä­chen des demo­kra­ti­schen Staa­tes aus.

Die von ihr aus­ge­hende Gefahr wird immer noch unter­schätzt. Es wächst so etwas heran, wie eine moderne NSDAP. Dass sie noch über keine talen­tierte Füh­rer­fi­gur ver­fügt und noch weit von den Schalt­he­beln der Macht ent­fernt ist, kann nur ein schwa­cher Trost sein.

Die NPD ist nicht nur ver­fas­sungs­feind­lich, son­dern ver­fas­sungs­wid­rig, und man muss dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur die Chance geben, dies auch in einem Urteil fest­zu­stel­len. Ein sol­ches Ver­bot würde das Pro­blem des Rechts­ex­tre­mis­mus nicht aus der Welt schaf­fen. Es würde aber einer auch im euro­päi­schen Ver­gleich unge­wöhn­lich gewalt­tä­ti­gen und radi­ka­len Vari­ante des Rechts­ex­tre­mis­mus die Flü­gel stut­zen und den staat­li­chen Schutz entziehen.

Erin­nern wir uns. 2003 schei­terte der erste Anlauf zu einem NPD-Verbot vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Die Kla­ge­schrif­ten führ­ten öffent­lich zugäng­li­che Quel­len gegen die NPD ins Feld, vor allem Texte, die von der Par­tei selbst ver­öf­fent­licht wor­den waren. Die Chan­cen für ein Ver­bot wur­den damals als sehr hoch ein­ge­schätzt. Es stellte sich aber her­aus, dass eini­ges aus die­sem Belas­tungs­ma­te­rial von Auto­ren stammte, die über eine Neben­ein­kunft beim Staat ver­füg­ten und dass dies dem Gericht vor­sätz­lich ver­schwie­gen wor­den war. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­langte, ihm gegen­über in Sachen V-Leute mit offe­nen Kar­ten zu spie­len. Dazu war man nicht ein­mal ansatz­weise bereit, und des­halb schei­terte das Verfahren.

Hier ist nicht von Geheim­agen­ten, von ver­deck­ten Ermitt­lern, oder von Aus­stei­gern die Rede. V-Leute in der NPD und deren Umfeld sind Rechts­ex­tre­mis­ten, die Rechts­ex­tre­mis­ten blei­ben, die die Orga­ni­sa­tion aktiv auf­bauen und vor­an­trei­ben, und immer wie­der kommt es vor, dass sie auch an schwe­ren Straf­ta­ten betei­ligt sind. Sie unter­schei­den sich von ihren Kame­ra­den nur durch eine kleine Neben­ein­kunft. Sie lie­fern auf kon­spi­ra­ti­vem Wege Spit­zel­be­richte an ihren V-Mann-Führer. Die so erlang­ten Infor­ma­tio­nen haben zwei­fel­hafte Qua­li­tät, wer­den von den kon­kur­rie­ren­den Geheim­diens­ten eifer­süch­tig gehü­tet, und sie sind so geheim, dass sie nicht zu einer wirk­sa­men Bekämp­fung der NPD ver­wen­det wer­den können.

Die V-Mann-Dichte in der NPD ist sehr hoch. Jedes von der NPD pro­du­zierte Mate­rial könnte durch die Mit­wir­kung von V-Leuten »kon­ta­mi­niert« sein. Man muss sich das ein­mal vor­stel­len: Bei den Bun­des­vor­stands­sit­zun­gen der NPD kom­men die V-Männer des Bun­des und der Län­der und der ande­ren Geheim­dienste zusam­men, die alle von ein­an­der nichts wis­sen, und schrei­ben eif­rig Spit­zel­be­richte über andere V-Männer. Und das Ganze nutzt der NPD mehr als es ihr scha­det. Es sei nur daran erin­nert, dass ein gewis­ser Adolf Hit­ler seine poli­ti­sche Kar­riere als V-Mann der Reichs­wehr begann.

Von einer Kon­trolle oder Steue­rung der NPD durch die Geheim­dienste kann nicht die Rede sein, das gehört ins Reich der Ver­schwö­rungs­my­then und wird am eif­rigs­ten von der NPD selbst als Schutz­be­haup­tung ver­wen­det, wenn sich mal wie­der einer der ihren bei einer schwe­ren Straf­tat hat erwi­schen lassen.

Geheim­dienste ent­wi­ckeln immer ein gewis­ses Eigen­le­ben und wer­den leicht zum Selbst­zweck. Des­halb unter­lie­gen sie auch der demo­kra­ti­schen Kon­trolle. Das sollte in demo­kra­ti­schen Staa­ten jeden­falls so sein. Viel­leicht fehlt es ja an tap­fe­ren Poli­ti­kern, die diese unpo­pu­läre Kon­troll­funk­tion auch wirk­sam aus­üben? Liebe Poli­ti­ker, ver­schont uns bitte mit wei­te­ren Ver­bots­dis­kus­sio­nen, wenn Ihr nicht die den Mut habt, das V-Mann Unwe­sen einzuschränken!

So wird die NPD also wei­ter als das gel­ten, was sie nicht ist: als eine ganz nor­male Par­tei. Sie wird geför­dert durch staat­li­che Par­tei­en­fi­nan­zie­rung und V-Mann-Gehälter; Spen­den sind steu­er­lich absetz­bar. Sie bemüht die Gerichte, um Auf­mär­sche und Kund­ge­bun­gen zu erzwin­gen und Kri­ti­ker mund­tot zu machen. Aus Poli­zei­per­spek­tive wer­den die­je­ni­gen zu »Stö­rern«, die mit bewun­derns­wer­ter Cou­rage gewalt­frei Neonazi-Aufmärsche blo­ckie­ren, um denen nicht den öffent­li­chen Raum zu über­las­sen. Schlag­stö­cke und Was­ser­wer­fer gegen Demo­kra­ten, damit Neo­na­zis mar­schie­ren können.

Herr Bie­der­mann hat die Brand­stif­ter wie­der in sei­nem Dach­stuhl ein­quar­tiert, und das ein­zige, was ihn stört, sind die nör­geln­den Nach­barn, die etwas von »Feu­er­ge­fahr« faseln.