Helmut Kellershohn zum Richtungsstreit in der AfD

In der DISS-Online-Bibliothek erschien eine Analyse zum aktuellen Richtungsstreit innerhalb der AfD zwischen dem Petry-Flügel und dem Höcke-Flügel.

Helmut Kellershohn: Kampf zweier Linien. Über das Verhältnis von AfD und der Neuen Rechten

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass beide Fraktionen neu-rechts zu verorten sind: Junge Freiheit versus Institut für Staatspolitik.

Mit diesem Gegensatz sind gewissermaßen die Entwicklung der Neuen Rechten und die der AfD unmittelbar miteinander in einem Kampf zweier Linien verwoben. Die weitere Entwicklung der AfD (und mit ihr die der Neuen Rechten) wird u.a. davon abhängig sein, inwieweit sie es schafft, unterschiedliche und womöglich sich als inkompatibel erweisende Parteikonzepte miteinander zu vermitteln. Auf der einen Seite verlockt die Perspektive, es den anderen Parteien gleich zu tun und den Karriereweg einer klassischen Partei einzuschlagen: Einzug in den Bundestag, Status der Koalitionsfähigkeit, Regierungsbeteiligung, Regierungsübernahme. Das Etikett „Volkspartei“, das sich die AfD nur zu gerne anheftet, würde es erforderlich machen, den eigenen Anspruch durch die Anbindung von außerparlamentarischen Vorfeldorganisationen und -bewegungen zumindest soweit zu unterstreichen, dass man sich legitimatorisch auf sie berufen kann. Der Schwerpunkt läge auf der Parlamentsarbeit, ein zweites Standbein auf der Bedienung von Ansprüchen seitens der Basisorganisationen. Propagandistisch würde dieses Konzept durch die JF unterstützt.

Das zweite Parteikonzept verdichtet sich in der bereits erwähnten Formulierung Björn Höckes, der die AfD als „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“ verstanden wissen möchte. Fundamentaloppositionell heißt, so Höcke in seiner Dresdner Rede (17.01.2017), „diesen Staat, den wir erhalten wollen, vor den verbrauchten politischen Altparteien zu schützen, die ihn nur missbrauchen, um ihn abzuschaffen.“ Und als Bewegungspartei müsse die AfD „immer wieder auf der Straße präsent sein und […] im engsten Kontakt mit den befreundeten Bürgerbewegungen stehen.“ Der Schwerpunkt liegt hier erstens auf der Dienstbarmachung der Partei für außerparlamentarische Bewegungen; das Parlament wäre dann im Liebknechtschen Sinne die „Tribüne“, auf der die Ansprüche dieser Bewegungen (an deren Aushandlung man natürlich selbst maßgeblich beteiligt wäre) artikuliert würden. Zweitens liegt die Betonung auf der Befürchtung, dass der „lange Marsch durch die Institutionen“ die AfD zu einer Staatspartei deformieren könnte, die nicht mehr in der Lage wäre, den nötigen Umbau des Staates und des „Systems“ generell zu bewerkstelligen. Im Hintergrund steht hier die Auffassung des anderen Teils der Neuen Rechten rund um das IfS. Götz Kubitschek, Stichwortgeber für Björn Höcke und Pegida, beruft sich auf Robert Michels Parteientheorie, wonach Organisationen generell und speziell auch demokratische Parteien zu Bürokratisierung, zur Herausbildung einer Machtelite und in der Folge zu einer Oligarchisierung tendierten. Bei Höcke heißt es: „…jede Partei hat eine schlimme Tendenz, und das ist die Tendenz der Oligarchisierung und der Erstarrung. Diese Tendenzen … sind Parteien immanent, das sind praktisch die Naturgesetzlichkeiten des Parteienstaates“.  Bekanntlich trat Michels 1928 der faschistischen Partei Italiens bei und stimmte der von Mussolini vorgebrachten Kritik an der „als ewig unfruchtbar und als innerlich unwahr betrachteten Demokratie“ zu und propagierte nun eine faschismusaffine Theorie der Elite als einer bewussten und energischen, nötigenfalls opferbereiten Minderheit, der die wahre Macht im Staat zukommen müsse. Diese opferbereite, idealistische Elite schwebt Kubitschek als Vorbild offensichtlich vor, auch wenn er sie in Kategorien kleidet, die Spengler und Ernst Jünger entlehnt sind. Björn Höcke, der bereits mehrfach mit NS-Anspielungen zu provozieren suchte, drückt sich da schon klarer aus, wenn er, darauf weist Andreas Kemper hin, von einer „Tat“-Elite im Unterschied zu den demokratischen „Pseudo-Eliten“ spricht und damit auf eine Selbstbezeichnung der SS zurückgreift. Sollten sich derartige Konzepte als zentrales Element einer „fundamentaloppositionellen Bewegungspartei“ in der AfD durchsetzen, kann man sich nur schwer vorstellen, dass dies ohne erneute Spaltungsprozesse abgehen würde.

Lesen Sie den vollständigen Text in der DISS-Online-Bibliothek:

Helmut Kellershohn: Kampf zweier Linien. Über das Verhältnis von AfD und der Neuen Rechten

 

 
Neue DISS-Broschüre: Fluchtdiskurs in deutschen Medien 2015 und 2016

Neue DISS-Broschüre: Fluchtdiskurs in deutschen Medien 2015 und 2016

Ab sofort in der DISS Online-Bibliothek kostenlos als PDF-Datei abrufbar ist die Studie:

Margarete Jäger und Regina Wamper (Hg.)

Von der Willkommenskultur zur Notstandsstimmung.
Der Fluchtdiskurs in deutschen Medien 2015 und 2016

Duisburg 2017, 209 Seiten, PDF-Datei

Spätestens im Sommer 2015 kam es in Deutschland zu einer massiven medialen Debatte um Flucht und Migration, die vor allem durch die Fluchtbewegungen ausgelöst wurde, welche hunderttausende Flüchtende nach Europa brachte. Gleichzeitig gab es zahlreiche Anschläge und Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Sie ließen in Deutschland ein Klima entstehen, das an die Zustände in den frühen 1990er Jahren erinnert. Und tatsächlich gibt es Parallelen. Auch damals wurde die Debatte rassistisch aufgeheizt, indem vom ‚massenhaftem Asylmissbrauch‘ die Rede war. Damals wie heute wird durch eine Verschärfung der Asylgesetzgebung der Auffassung Vorschub geleistet, es seien die Geflüchteten selbst, die rassistische Ausschreitungen provozierten. Damals wie heute werden Flüchtlinge als Gefahr für den ‚inneren Frieden‘ angesehen, weshalb die Bevölkerung vor ihnen geschützt werden müsse. Doch es gibt auch markante Unterschiede. So bemühen sich große Teile der deutschen Bevölkerung, die Flüchtenden zu unterstützen und engagieren sich in der Flüchtlingshilfe.
Eine Analyse des Mediendiskurses zu Flucht und Migration, die im Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung vorgenommen wurde, ist diesen gegenläufigen Tendenzen nachgegangen. Im Resultat ist festzustellen, dass sich innerhalb weniger Monate das Sagbarkeitsfeld des Diskurses entscheidend in Richtung einer Problematisierung von Flucht und Asyl verschob. Welche diskursiven Mechanismen zu dieser Verschiebung beitrugen, und vor allem welches Wissen über Flucht und Geflüchtete, über Asyl und Rassismus transportiert wurde, ist zentraler Gegenstand der Untersuchung.
Die Ergebnisse sind ernüchternd. Diskursiv wurde entweder ein Notstand ausgerufen oder zumindest prognostiziert, die Fluchtbewegungen wurden massiv denormalisiert. Neben der Aufspaltung der Geflüchteten in ‚legitime’ und ‚illegitime’ erlaubt diese Denormalisierung Flucht und Migration als Naturkatastrophe zu bewerten – und zwar nicht als eine Katastrophe für die Flüchtenden, sondern als eine für die Zielländer, also auch für Deutschland. Eine solche Perspektive eignet sich aber dazu, Abwehr gegen Flüchtende zu erzeugen und weiteren Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl zuzustimmen. Sie evoziert Rassismus und trägt damit zu einem angespannten gesellschaftlichen Klima bei. Wir müssen feststellen, dass Aussagen, die noch vor einigen Jahren als extrem rechts oder rassistisch bewertet wurden, heute zum Sagbarkeitsfeld des mediopolitischen Diskurses gehören. Es scheint so, als haben sich auch ‚progressive’ Positionen innerhalb des mediopolitischen Diskurses mit ihm nach rechts bewegt. Kritische Positionen sind 2015/2016 dagegen in die Defensive geraten.
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Sammelband zum Institutionellen Rassismus

Sammelband zum Institutionellen Rassismus

In der DISS Online-Bibliothek ist ab sofort der Sammelband zum Thema Institutioneller Rassimus aus dem Jahr 2002 kostenlos als PDF abrufbar.

Margarete Jäger und Heiko Kauffmann (Hg.)
Leben unter Vorbehalt
Institutioneller Rassismus in Deutschland

 

Aus der Einleitung:

Unter Institutionellem Rassismus sind rassistische Praxen zu verstehen, die aus Institutionen hervorgehen. Kennzeichnend für Institutionellen Rassismus ist, dass er durch Verordnungen und Gesetze verdeckt wird, in die rassistisches Wissen eingegangen ist. Diejenigen, die diese Verordnungen durchsetzen, können diese zwar durchaus billigen oder auch nicht; entscheidend ist die institutionelle Struktur, die für die Produktion von Rassismus verantwortlich ist. Es versteht sich, dass dieser Begriff ausgesprochen umstritten ist, vor allem bei denjenigen, die solche Diskriminierungen offenbar nicht wahrhaben und vor allem nicht beseitigen wollen.

Inhalt

Zum Begriff »Institutioneller Rassismus«

Siegfried Jäger und Margarete Jäger
Das Dispositiv des Institutionellen Rassismus
Eine diskurstheoretische Annäherung

Jürgen Link
Institutioneller Rassismus und Normalismus

Flucht und Asyl

Heiko Kauffmann
Leben unter Vorbehalt
10 Jahre Kinderrechtskonvention in Deutschland

Andrea Kothen, PRO ASYL
Rassismus hat viele Gesichter
Die soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen

Michael Stoffels
‚Residenzpflicht‘.
Zur Tradition einer rassistischen Auflage für Ausländer.

Kai Weber
Abschiebung in die Folterkammer
Deutsche Asylpolitik am Beispiel der kurdischen Flüchtlinge

Heiko Kauffmann
Ein System organisierter Unmenschlichkeit
Abschiebungshaft in Deutschland

Ute Kurzbein und Frank Hartmann
Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen
Eine jährlich aktualisierte Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI)

Karl Kopp
Asylrechtlicher Marathon nach Europa
Ein Wettlauf von Schäbigkeiten

Sigrid Töpfer
»Ungleiche Sachverhalte dürfen ungleich behandelt werden«
Diskriminierung durch Gesetze, Vorschriften und Richtlinien

Einwanderung

Andrea Kothen
»Es sagt ja keiner, dass wir keine Ausländer annehmen .«
Zugangsbarrieren für Flüchtlinge und Migrantinnen im System der sozialen Regeldienste

Cordula Baldauf
Institutioneller Rassismus im Sozialamt
Eine diskursanalytische Studie

Thomas Quehl
Institutioneller Rassismus – ein Lackmustest auch für die Schule?

Ingrid Dietrich
Bildung als Instrument der Abgrenzung und Normierung

Beate Brüggemann und Rainer Riehle
Unter der Decke von Alltäglichkeit
Institutionelle Fremdenfeindlichkeit im Betrieb

Iris Bünger
Der Macpherson-Report
Grundlage zur Entwicklung von Instrumenten gegen den institutionellen Rassismus in Großbritannien

Thomas Müller
Mikrophysik des Rassismus
Rassistische Formierungsprozesse auf lokaler Ebene – eine Fallstudie

Stefan Keßler
Jubeln oder Verzweifeln?
Flüchtlingsbewegung und Zuwanderungsgesetz

Jobst Paul
Christliche Dämonologie und Antisemitismus
Ein Arbeitsbericht

 

 

 

Netzfundstück: Podcast über das DISS-Colloquium

Auf dem Semiosisblog veröffentlichte Sebastian Reinfeldt einen Podcast über das diesjährige DISS-Colloquium.

Autoritäre Zuspitzung – oder: Die Rückkehr in die Provinz

Gleich ob in Deutschland, in Frankreich, in Polen, in Ungarn, in Österreich, in Tschechien, in Schweden, in Dänemark oder Norwegen, in Großbritannien oder in den USA: Themen, Schlagworte und Redeweisen rechter populistischer Parteien und ihrer Politikerinnen und Politiker geben den Ton in der Politik an. Nicht nur, dass sie in Wahlen deutlich an Stimmen gewinnen, dass sie die Regierung des Landes stellen oder an ihnen beteiligt sind. Sie beherrschen zudem das öffentliche Gerede über Politik.

Dabei sind „Flüchtlinge“ und Migration das bestimmende Thema. In diesem Kontext wird die Rückkehr in eine bessere Zeit versprochen – in eine Zeit nämlich, in der die sozialen Beziehungen noch intakt gewesen seien. Somit „verschieben und verdichten“ sich praktisch alle gesellschaftlichen Fragen in die rechtspopulistischen Redeweisen: Man spricht die Sprache der rechten Populisten, man denkt in ihren Kategorien – und man nimmt die Welt mithilfe ihrer verfälschten Bilder wahr.
Ihre strategischen politischen Mehrheiten bei Wahlen erzielen diese Parteien und Gruppen dabei durchwegs in der Provinz: In den ländlichen Regionen und in den kleinen und mittleren Städten, die am Rande der – oder zwischen den – urbanen Zentren liegen. Das diesjährige Jahrescolloquium des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung im Tagungshaus auf der Frankenwarte in Würzburg beleuchtete diese Situation in vielen Aspekten. Um jenseits der gängigen Schlagwörter in den Medien zu verstehen, was in dieser Autoritären Zuspitzung (so der Titel der Novembertagung) vor sich geht, werden wir uns also auf den Weg in die Provinz machen müssen.

Lesen Sie den kompletten Beitrag und hören Sie den Podcast unter:

Autoritäre Zuspitzung – oder: Die Rückkehr in die Provinz

 
Neue DISS-Broschüre: Pegida im Spiegel der Medien

Neue DISS-Broschüre: Pegida im Spiegel der Medien

In unserer Reihe kostenloser Online-Broschüren erschien

Pegida im Spiegel der Medien
Vom „bürgerlichen Protest“ zur „Bedrohung von rechts“

Eine Studie des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung,
durchgeführt von Paul Bey, Mark Haarfeldt, Johannes Richter und Regina Wamper,
gefördert durch die Otto Brenner Stiftung.

 

 

 

Aus dem Vorwort:

Im Oktober 2014 begannen in Dresden anfangs kleine, regelmäßige Kundgebungen und Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida). Zunächst kaum beachtet, wuchsen die Zusammenkünfte in den folgenden Wochen schnell an. Pegida gelang es zunehmend, Aufmerksamkeit in der bundesdeutschen Öffentlichkeit zu erzielen. Die Gruppierung entwickelte sich zu einem Phänomen, welches durch eine permanente Präsenz und hohe Mobilisierungskraft gekennzeichnet ist. Pegida positionierte sich abseits des traditionellen Parteiensystems und entzog sich weitgehend einer klaren politischen Einordnung. Seit der Entstehung entwickelte das Phänomen eine hohe Anziehungskraft auf die (wissenschaftliche) Öffentlichkeit. Mehrere Studien zu Pegida wurden veröffentlicht, deren Fokus vor allem auf der Frage nach der politischen Einstellung und sozialen Herkunft der Teilnehmenden lag. Auch das mediale Interesse war hoch und insbesondere in der Entstehungs- und Konsolidierungszeit Pegidas von kontinuierlicher Berichterstattung geprägt. Bislang wurde aber nur ungenügend herausgearbeitet, wie die Medien selbst in ihrer Wahrnehmung Pegidas und der politischen Fragestellungen, die sie in Zusammenhang mit der Gruppierung aufwarfen, die öffentliche Diskussion um Pegida mitbestimmten. In dieser Broschüre wird folglich der Blick auf die Berichterstattung zu Pegida in drei deutschen Tageszeitungen gelenkt. Leitfragen sind dabei, welche politischen Inhalte die Medien bei Pegida identifizieren und wie sie diese Inhalte rezipieren, sowie, wie Pegida in der Presse, die selbst oftmals zum Feindbild der Gruppierung wurde, besprochen, eingeordnet und bewertet wird. Mittels der Methode der Kritischen Diskursanalyse werden in dieser Studie die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Süddeutsche Zeitung und die Sächsische Zeitung untersucht. Dabei werden Charakterisierungen, Bewertungen und Interpretationen des Phänomens Pegida herausgestellt. Es wird aufgezeigt, ob die Tageszeitungen Pegida problematisierten, welche Lösungsstrategien und gesellschaftlichen Umgangsformen sie favorisierten und mit welchen gesellschaftspolitischen Debatten Pegida in Zusammenhang gebracht wurde. Die vorrangige Frage ist die des gesellschaftlichen Umgangs mit Pegida. Doch auch die Inhalte von Pegida selbst sind Gegenstand der vorliegenden Untersuchung.

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Netzfundstücke: Eine Gegenerzählung: Gleichheit aller – auch der Klassen

Der Bayerische Rundfunk sendete in seiner Reihe Zündfunk-Generator am 4. Dezember das Feature „Trump, Le Pen, AfD – Geschichten gegen des Hass. Eine Suche“. In Anknüfpung an Didier Eribons „Rückkehr nach Reims“ wird die Frage nach einer linken Gegenerzählung gestellt.

In dem sehr hörenswerten Beitrag kommt auch DISS-Mitarbeiter Andreas Kemper zu Wort.

„Austeilen nach oben ist immer schwierig, das gibt sofort Ärger. Austeilen gegen Schwächere ist nicht so schwierig. Flüchtlinge werden außerdem gesehen, die sind auf der Straße. Mit denen kann man sich vergleichen. Aber die Reichen sieht man halt nicht, die sind ja abgeschottet. Die sind in ihren Villenvororten. Wenn die überhaupt Bahn fahren, dann erste Klasse.“

Den ausführlichen Ankündigungstext gibt es hier:

Trump, Le Pen, AfD – Geschichten gegen des Hass. Eine Suche

Den kompletten Beitrag als mp3-Datei finden Sie hier:

Zündfunk-Generator 3.12.2016

 

Die Effekte von zwei Jahre Pegida

In der DISS Online Bibliothek erschien ein Text von Johannes Richter: Die Effekte von zwei Jahre Pegida.

Es ist wahrscheinlich der größte diskursive Effekt, den die montäglichen „Spaziergänge von Pegida“ erzielt haben: Themen werden aktuell von rechts diskutiert, linke Inhalte, Perspektiven von Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt, finden kaum bis keine Erwähnung. Dies zeigt sowohl eine Analyse des Mediendiskurses zu Pegida als auch der Umgang des Politikerdiskurses in Sachsen. Exemplarisch ist das Interview des sächsischen Innenministers Markus Ulbig zu Beginn von PEGIDA, in dem er Sondereinheiten für „kriminelle Asylbewerber“ versprochen hatte und zwei Jahre später der „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ der CSU und CDU-Sachsen, der an mehr Patriotismus und deutsche Leitkultur appelliert und damit letztlich den völkisch-nationalen Kern des Phänomens Pegida bedient.

Den vollständigen Beitrag von Johannes Richter lesen Sie bitte hier: Die Effekte von zwei Jahre Pegida

 

Anlässlich des Comebacks von Martin Hohmann

Anfang November 2016 kürte die AfD-Hessen ihre Kandidaten für die kommende Bundestagswahl. Der prominenteste unter den Kandidaten, an vierter Stelle gelistet, ist ein alter Bekannter, Martin Hohmann, der 2004 wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede aus der CDU ausgeschlossen worden war. In der AfD hat er nun ein neue ‚Heimat’ gefunden und stärkt dort den christlich-konservativen Flügel. Aber auch völkische und identitäre Töne sind ihm, dem Kontakte zu Björn Höcke nachgesagt werden (FASZ v. 20.12.2015), nicht fremd. Mit Blick auf Merkels Flüchtlingspolitik verlautbarte er:

„Eine Volksgemeinschaft muss wissen, wer dazu gehört und wer nicht, wie viele Fremde man aufnehmen kann, ehe die Gemeinschaft ins Chaos fällt.“ (Spiegel online v. 20.06.2016).

Aus Anlass des erneuten Karrieresprungs von Hohmann erlauben wir uns, zwei ältere Texte von DISS-Mitarbeitern ins Netz zu stellen. Der erste, von dem leider allzu früh verstorbenen Alfred Schobert, erschien im Dezember 2003 in den Archiv-Notizrn und in der Graswurzelrevolution, der zweite, von Helmut Kellershohn, stammt von 2004 und wurde dann in veränderter Form in einem Sammelband von Stephan Braun und Daniel Hörsch im VS-Verlag veröffentlicht.

Alfred Schobert: Eliten-Antisemitismus in Nazi-Kontinuität. Martin Hohmanns Neuhofer Rede im Kontext (Dezember 2003)

Helmut Kellershohn: Im rechten Grenzraum des Verfassungsbogens. Der Fall Hohmann und die Junge Freiheit (2004)

 
DISS-Journal 32 erschienen

DISS-Journal 32 erschienen

diss-journal-32-titelDie Ausgabe 32 der Institutszeitschrift des DISS ist erschienen. Wie immer können Sie das DISS-Journal kostenlos als PDF-Datei herunterladen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wie weit geht der Rechtsruck?

Im Schwerpunkt dieser Ausgabe beschäftigen wir uns mit dem politischen Rechtsruck in Deutschland, mit den Wahlerfolgen der AfD und dem Vokabular von Björn Höcke, welches Parallelen zum NS-Sprachgebrauch aufweist. Wir thematisieren, wie Pegida im medio-politischen Diskurs verhandelt wurde und welche Effekte die jeweiligen Deutungsmuster mit sich bringen. Auch richten wir den Blick nach Frankreich und Schweden.

Auf dem Weg zur drittstärksten Partei?
Ein Kommentar zu den jüngsten Wahlerfolgen der AfD
Von Helmut Kellershohn

Zur NS-Rhetorik des AfD-Politikers Björn Höcke
Von Andreas Kemper

Sachsen mal wieder – oder doch globale politische Verwerfungen?
Bemerkungen zum Diskurs über ‚sächsische Verhältnisse‘ im Kontext einer generellen Rechtsverschiebung
Von Tino Heim

Pegida und der Mainstream
Von Regina Wamper

Frankreich auf der Suche nach Identität
Anmerkungen zur aktuellen Debatte
Von Sebastian Chwala

Eure Armut kotzt uns an
EU-Migration und Bettelei in Schweden
Von Cordelia Heß

Pegida als Spiegel und Projektionsfläche
Eine Leseempfehlung von Helmut Kellershohn

Englischsprachige Forschungsliteratur
Ein Überblick von Jobst Paul

Genealogie als Kritik
Eine Skizze für eine Erweiterung Kritischer Diskursanalyse
Von Siegfried Jäger

Das Mombasa-Syndrom oder:
Rassismus à la carte
Von Jobst Paul

Nachruf auf Heinrich Strunk

Heimatfront Flüchtlingsheim
Von Rolf van Raden und Maren Wenzel

 
DISS-Neuerscheinung: Kulturkampf von rechts

DISS-Neuerscheinung: Kulturkampf von rechts

Neu erschienen in der Edition DISS im Unrast Verlag ist der Band

Helmut Kellershohn / Wolfgang Kastrup (Hg.):
Kulturkampf von rechts
AfD, Pegida und die Neue Rechte
242 Seiten, 24 EUR

Edition DISS Bd. 38, ISBN 978-3-89771-767-1

editiondiss38kulturkampfcover

 

Phänomene wie Pegida und die AfD machen die Ausbreitung rechter Ideologeme in der Mitte der Gesellschaft deutlich und signalisieren einen Rechtsruck in Deutschland. Der Vertrauensverlust vieler Menschen in die politische Klasse hat durch die Flüchtlingspolitik einen großen Schub erhalten, war aber schon vorher vorhanden. Er ist nicht nur Ausdruck einer politischen Krise, sondern auch das Resultat der Krisenprozesse kapitalistischer Ökonomie in den letzten Jahren. Neurechte Gruppierungen und Netzwerke stehen bereit, diesen Menschen mit völkischer Ansprache Orientierung zu bieten.

 

 

 

 

 

 

Inhalt:

Teil I – Neoliberalismus, völkischer Nationalismus und konservative Revolution

Helmut Kellershohn
Nationaler Wettbewerbsstaat auf völkischer Basis. Das Ideologische Grundgerüst des AfD-Grundsatzprogramms
Helmut Kellershohn
Autoritärer Liberalismus. Zum Zusammenhang von Neoliberallsmus und konservativer Revolution
Wolfgang Kastrup
Facetten des Neoliberalismus

Teil II – Kulturkampf von rechts: Akteure

Alexander Häusler
Die AfD und der europäische Rechtspopulismus. Krisensymptome politischer Hegemonie
Julian Bruns/Kathrin Glösel/Natascha Strobl
Die Identitären. Der modernisierte Rassismus einer Jugendbewegung der Neuen Rechten.
Helmut Kellershohn
Götz Kubitschek und das Institut für Staatspolitik
Mark Haarfeldt
Die Rezeption von Peglda In Wissenschaft und Medien

Teil III- Kulturkampf von rechts: Themen

Jobst Paul
Der Niedergang – der Umsturz – das Nichts. Rassistische Demagogie und suizidale Perspektive in Björn Höckes Schnellrodaer Rede
Andreas Kemper
Geschlechter- und familienpolitische Positionen der AfD
Rolf van Raden
Pegida-Feindbild »Lügenpresse«. Über ein massenwirksames verschwörungstheoretisches Konstrukt
Floris Biskamp
Antimuslimischer Rassismus als systematisch verzerrtes Kommunikationsverhältnis. Das Sprechen über den Islam zwischen Befreiung und Festschreibung

Teil IV-Was tun?

Richard Gebhardt
»Bitte wählen Sie nicht AfD« – Der hilflose Antipopulismus und die gespaltene Republik
Floris Biskamp
Don’t Believe the Hype
Wolfgang Kastrup
Der enttäuschte Nationalismus der AfD
Marvin Chlada
Das neoliberale Subjekt und die menschliche Würde. Erziehung zur Autonomie im Angesicht der Barbarei
Sebastian Friedrich
Falsche Alternativen: Warum breite Bündnisse gegen die AfD keine Perspektive für Linke sind
Julia Meier
Die AfD bekämpfen, bevor es zu spät ist. Eine Replik auf den Beitrag von Sebastian Friedrich

 

Vorwort

1. »Rechte Wutbürger im Kulturkampf«, so lautete der Titel des Kolloquiums des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), das im November 2015 in der Akademie Frankenwarte in Würzburg stattfand. Das vorliegende Buch fußt zu einem großen Teil auf Vorträgen dieses Kolloquiums, einige aktuellere Texte sind hinzugekommen und auch der Titel wurde verändert zu »Kulturkampf von rechts«.

Es war das Ziel des Kolloquiums, die in Deutschland laut und deutlich gewordenen Protestbewegungen von rechts und die schon damals vorhandenen Wahlerfolge der AfD zu untersuchen. Erst recht durch die jüngsten Wahlerfolge dieser Partei wird die Ausbreitung rechter Ideologeme in der Mitte der Gesellschaft deutlich und signalisiert einen Rechtsruck in Deutschland. Der Verlust des Vertrauens auf Seiten vieler Menschen in die politische Klasse hat durch die Flüchtlingspolitik einen großen Schub erhalten, er war aber schon vorher, im Zusammenhang mit der Finanz-, Banken- und Eurokrise, nicht zu übersehen.

Diese Entwicklung ist nicht nur Ausdruck einer im engeren Sinne politischen Krise, sondern auch das Resultat der Krisenprozesse kapitalistischer Ökonomie in den letzten Jahren, die die durch den >Westen< dominierte Weltordnung beeinträchtigen. Im globalisierten Kapitalismus wird es immer schwieriger, zwischen Zentren und Peripherie, zwischen nahen und fernen Regionen und zwischen trans- und innernationalen Krisenprozessen zu trennen. Die Folgen geopolitischer Spannungen mit regionalen Kriegen (u.a. in Syrien, Libyen, Mali und der Ukraine), bandenmäßigem Terror, zerfallenden Staaten und einem islamistischen Terrorismus erreichen daher auch unmittelbar die kapitalistischen Zentren. Millionen Flüchtlinge fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung, Armut und Perspektivlosigkeit, und sie fliehen, wenn sie nicht Binnenflüchtlinge sind, oftmals gerade in die Länder, in denen sie sich Schutz, Arbeit und Konsumverheißungen erhoffen. Die Menschen in den Wohlfahrtszonen des globalen Kapitalismus werden damit konfrontiert, ohne dass ihnen häufig bewusst ist, dass gerade solche Länder, wie etwa Deutschland, politisch wie ökonomisch eine große Mitverantwortung für diese Fluchtursachen tragen.

In den führenden kapitalistischen Industrienationen selbst wird eine immer größer werdende Einkommens- und Vermögensungleichheit deutlich, mit prekären Berufsperspektiven, erheblichen sozialen Verwerfungen, einer sich zuspitzenden ökologischen Krise und in der Folge mit Machtverschiebungen im politischen System. In den kapitalistischen Ländern zeigen sich aufgrund dieser Unsicherheiten sowie angesichts ökonomischer und sozialer Abstiegs- und Konkurrenzängste Empörung, Wut und Hass gegenüber den anscheinend unfähigen politischen und gesellschaftlichen Eliten, es konzentrieren sich diese Affekte und Ressentiments aber häufig gegen Migrant*innen und Flüchtling*innen. Stimmengewinne für rechte, nationalistische und rassistische Parteien sind oftmals die Folge, was sich in etlichen Ländern der Europäischen Union zeigt. Spätestens nach den Wahlerfolgen der AfD im Frühjahr dieses Jahres in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird deutlich, dass der völkische Nationalismus auch in Deutschland auf dem Vormarsch ist. Begleitet wird diese Rechtsorientierung von gewaltsamen Angriffen auf Flüchtlinge und deren Unterbringungen durch einen radikalisierten Mob. Neurechte Gruppierungen oder neonationalsozialistische Kader stehen bereit, diesen Menschen mit völkischer Ansprache Orientierung zu bieten.

2. Im Titel dieses Buches sprechen wir von einem »Kulturkampf von rechts«. Das bedarf einer Erläuterung. Es handelt sich hier nicht um einen Beitrag zur öffentlichen Debattenkultur, der »hart, aber fair« zu sein beanspruchen und eine entsprechende Gegenantwort von Seiten der Kontrahenten erwarten würde. Die rechten Protagonisten in und außerhalb der AfD wähnen sich vielmehr in »einem Kampf um die Vorherrschaft im eigenen Raum« (Götz Kubitschek), und das ist nun mal keine Debatte oder Diskussion im eigentlichen Sinne, sondern, soweit der Kampf mit intellektuellen Mitteln ausgetragen wird, ein »geistiger Bürgerkrieg«, der durch Überzeugung auf Gefolgschaft zielt. Dieser Bürgerkrieg findet in den zivilgesellschaftlichen Räumen und Institutionen, im vorpolitischen Raum statt; und hier die Oberhoheit zu gewinnen, d.h. das Denken möglichst vieler Menschen, ihre Lebensweise und Weltanschauung zu prägen, wird als Voraussetzung betrachtet, um die politische Macht zu erringen: entweder auf den Wegen, die die bestehende Verfassungsordnung bereit stellt, oder, unter Umständen, wenn die staatliche Ordnung sich auflöst und zerbricht, in einem realen Bürgerkrieg als ultima ratio. Der »Kulturkampf von rechts « ist also immer schon mehr als ein Kampf um die Werte und Normen, um den geistigen Überbau einer Gesellschaft, er ist immer schon mehr als nur ein Weltanschauungskampf, er zielt auf die Eroberung der politischen Macht und die Umgestaltung der Gesellschaft im Sinne der rechten Protagonisten.

Nun wird mancher Leser bzw. manche Leserin kopfschüttelnd einwenden, was das denn mit dem einfachen AfD-Mitglied oder den >kleinen Leuten<, die bei Pegida mitdemonstrieren zu tun hat? Der Einwand ist berechtigt. Der »Kulturkampf von rechts« ist ein Konzept, und Konzepte werden, um Marx zu zitieren, von »konzeptiven Ideologen« entworfen. Genau das meint Björn Hocke, einer der rechten Protagonisten innerhalb der AfD, wenn er davon spricht, dass die Gruppierung, die er in der AfD verkörpert oder verkörpern will, eine »Avantgarde« sei, die sozusagen über den Tag hinaus denkt und Perspektiven entwirft, im Kampf gegen eine als »dekadent« gebrandmarkte Kultur. Das ist eine deutliche Ansage, und um die geht es in diesem Buch.

3. Der erste Teil des Buches befasst sich mit einigen ideologischen Aspekten der Rechtsentwicklung, Ausgehend von einer Analyse des ideologischen Grundgerüsts der AfD-Programmatik wird nach dem Zusammenhang zwischen der das Selbstverständnis der Akteure im real existierenden Kapitalismus derzeit dominierenden Ideologie des Neo- bzw. Ordoliberalismus und dem völkischen Nationalismus als dem gemeinsamen ideologischen Nenner rechtspopulistischer und extrem rechter Kräfte gefragt. In einer kleinen ideengeschichtlichen Untersuchung, die sich exemplarisch auf die Endphase der Weimarer Republik bezieht, wird zudem die staatspolitische Schnittstelle zwischen Neoliberalismus und >Konservativer Revolution entwickelt.

Der zweite Teil widmet sich dann einigen ausgewählten Akteuren der derzeitigen Rechtsentwicklung in Gestalt der AfD, des Instituts für Staatspolitik und der Identitären Bewegung. Ein Artikel zu Pegida beleuchtet das Bild dieser Protestbewegung in Wissenschaft und Medien.

Im dritten Teil werden konkrete Erscheinungen und Artikulationen des »Kulturkampfs von rechts« untersucht. Dies geschieht in Form einer Analyse der sehr bekannt gewordenen Rede von Björn Höcke, die er im Institut für Staatspolitik gehalten hat. Es geht im Weiteren um die Familien- und Geschlechtervorstellungen der AfD, um das durch Pegida manifest gewordene Feindbild der »Lügenpresse« und abschließend um ein differenziertes Bild des antimuslimischen Rassismus.

Die Beiträge des abschließenden vierten Teils sind der Frage nach dem »Was tun?« gewidmet, Sie thematisieren diskursive Strategien im Umgang mit AfD und Pegida, betonen die Notwendigkeit der Profilierung linker Politik. Eine Debatte über die Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus« unter bündnispolitischen Gesichtspunkten rundet diesen Teil ab.

Zu den vier Teilen des Buches werden zu Anfang jeweils Einführungen in das Thema gegeben.

Duisburg, im Juli 2016
Helmut Kellershohn/Wolfgang Kastrup

 
 
DISSkursiv ist das Weblog des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung.

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Die hier veröffentlichten Artikel geben die Position der jeweiligen Autorin bzw. des jeweiligen Autors wieder. Offizielle Stellungnahmen des DISS sind als solche gekennzeichnet.

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