8 Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft

Die bundesweiten Proteste gegen die AfD im Anschluss an die Correctiv-Recherche über die Deportationspläne von AfD, Werteunion und anderen, sind ein Hoffnungsschimmer: Die Gesellschaft mag die zunehmende Rechtsverschiebung in Deutschland nicht hinnehmen.

Dennoch waren die Demonstrationen großteils von einer weißen bürgerlichen Mitte getragen und auch die Parteien der Ampel-Regierung mischen sich empört unter die Protestierenden. Während sie sich selbst als „Brandmauer gegen rechts“ verstehen, tragen sie erheblich zur rassistischen Stimmung im Land und zur Verschärfung der Migrationsgesetzgebung in Deutschland und Europa bei. So verabschiedeten sie beispielsweise direkt nach ihrer scheinheiligen Verurteilung der Deportationspläne der AfD das sogenannte „Rückführungsverbesserungs-Gesetz“ im Bundestag.

Was es braucht ist eine starke antirassistische Bewegung, die sich jeglicher Form von Ausgrenzung, Ungleichbehandlung, Haft- und Abschiebepolitiken entgegenstellt.

Das DISS teilt deshalb die 8 Thesen zur Migrationsgesellschaft:

 

1 Ohne Migration gibt es keine Gesellschaft

Wir leben in einer Migrationsgesellschaft, in der sich nicht zwischen einer vermeintlich „einheimischen“ und „fremden“ Bevölkerung unterscheiden lässt. Migration gab es schon immer und wird es auch in Zukunft geben. Ohne Migration gäbe es keine Gesellschaft. Migration ist also nicht, wie Ex-Innenminister Horst Seehofer behauptete, die „Mutter aller Probleme“, sondern wenn, dann die „Mutter aller Gesellschaften“. Migration bedeutet keinen Kontrollverlust, sondern ist unsere Realität.

Teil dieser Realität ist heute wie früher, dass Menschen auch gegen ihren Willen zur Flucht gezwungen werden. Durch gewaltsame Verschleppung und Vertreibung, als Resultat von Kriegen und Konflikten sowie Ausbeutung. Vieles davon sind Auswirkungen der imperialen Lebensweise des globalen Nordens – darunter die Klimakrise, die mehr und mehr Orte auf dem Planeten unbewohnbar macht.

Vertreibung verhindern heißt, politisch für globale Gerechtigkeit zu kämpfen. Gleichzeitig müssen wir Menschen Schutz gewähren und Migration ermöglichen, denn nur so kann eine plurale Gesellschaft bestehen und lebendig bleiben. Lasst uns gemeinsam Bedingungen schaffen, die der Gesellschaft und allen Individuen ermöglichen, sich zu entfalten. Lasst uns die Gesellschaft der Vielen immer wieder neugestalten.

2 Wir haben kein Migrationsproblem, es geht um die soziale Frage

Wachsende soziale Ungleichheiten, prekäre Arbeitsverhältnisse, Wohnungsnot und mangelnde Infrastruktur betreffen große Teile der Gesellschaft – hierzulande und global. Ihre Ursachen liegen, unter anderem, in der extrem ungleichen Verteilung von Wohlstand, in vernachlässigter Sozialpolitik und chronischer Unterfinanzierung der Kommunen.

Wir stellen uns gegen die Verkehrung von Ursache und Wirkung. Nicht Migration, sondern eine politisch geschaffene soziale Ungleichheit ist die Hauptursache der Krise in Bereichen wie Wohnen, Schule und Sozialpolitik. Es gibt zahlreiche gesellschaftliche Stellschrauben, an denen gedreht werden kann, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen und Angebote für alle Menschen zu schaffen. Doch die gegenwärtige Politik rennt in die falsche Richtung.

Die sogenannte „Zeitenwende“ in der Außen- und Sicherheitspolitik sehen wir nicht als Lösung der multiplen Krisen, sondern als Gefahr, globale Krisen weiter anzuheizen und neue Fluchtursachen zu schaffen. Die Aufrüstungspolitik droht von massiven Einsparungen in den Bereichen Soziales, Klima- und Bildungspolitik sowie Katastrophenschutz und Entwicklungszusammenarbeit begleitet zu werden. Lasst uns die zugrunde liegenden Probleme verstehen und Lösungen finden, anstatt andere Menschen zu Sündenböcken zu machen!

3 Migration zum Problem zu erklären fördert rechte Ideologie

Entrechtung und Abschottung verhindern den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht, sondern befeuern ihn. Weder Haftlager an den Außengrenzen noch Deals mit sogenannten „Drittstaaten” reduzieren, wie ihre Verfechter:innen behaupten, die Zahl der Flüchtenden und Toten an unseren Außengrenzen. Genauso wenig verhindern sie die autoritäre Verschiebung innerhalb Europas – ganz im Gegenteil!

Das Erstarken faschistischer Ideologien zeugt vom Versagen, adäquate und demokratische Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Populistische Versprechen, „einfache Lösungen“ und das Spiel mit Stereotypen sind Wasser auf die Mühlen antidemokratischer Kräfte. Erst wenn wir die Grundannahme, Migration sei eine Gefahr für die Gesellschaft, entkräften, können wir rechten Ideologien den Wind aus den Segeln nehmen und an Lösungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt arbeiten. Nicht Migration ist das Problem, sondern die Zunahme autoritärer und menschenfeindlicher Haltungen.

Um die Gefahr des Faschismus effektiv zu bannen, gibt es verschiedene Wege: Es braucht eine Stärkung von Vielfalt, sozialer Teilhabe und politischer Bildungsarbeit. Gleichzeitig bedarf es einer Null-Toleranz-Politik gegenüber menschenfeindlichen Äußerungen und Ideologien und einer klaren Kante gegen rechts. Rechte Politik steht für Ausgrenzung und Entrechtung – sie lässt sich nicht mit Ausgrenzung und Entrechtung bekämpfen.

4 Die Entrechtung einzelner Gruppen ist nur der Anfang – es gibt kein Menschenrecht light

Deutsche und europäische Politik tragen maßgeblich Verantwortung für massive Verletzungen der Menschen[1]würde inner- und außerhalb der EU-Grenzen. Die Gewalt, die sich an den europäischen Außengrenzen abspielt, rückt gleichzeitig immer weiter ins Innere: Rechtsstaatliche Prinzipien werden ausgehebelt, Presse- und Meinungsfreiheit werden beschränkt, solidarische Unterstützung behindert oder kriminalisiert, menschliche Not ignoriert und Gewalt rationalisiert oder verschleiert.

Die Geschichte lehrt uns, dass Ausgrenzung und Entrechtung nicht bei einzelnen Gruppen stehen bleibt. Der Entzug von Grundrechten und das Schüren rassistischer und antisemitischer Ressentiments führt zu einem innergesellschaftlichen Autoritarismus und dem Erstarken rechter Bewegungen, so wie wir es gegenwärtig in Deutschland und großen Teilen Europas beobachten können. Die Ausgrenzung wird sich nicht nur gegen Minderheiten und marginalisierte Gruppen richten, sondern langfristig die Freiheit aller einschränken. Menschenrechte sind universell und unteilbar. Die einzige Antwort auf die Spaltung der Gesellschaft und politische Rechtsverschiebung kann und muss Solidarität heißen!

5 Auch die Ampel-Regierung bereitet den Weg für den gesellschaftlichen Rechtsruck

Auch wenn die Ampel-Fraktionen sich als Teil der Brandmauer verstehen und wir sie dafür bräuchten, trägt ihr politisches Handeln und ihre Rhetorik de facto zum gesellschaftlichen Rechtsruck bei. Das Erstarken rechter Ideologien kann nicht dadurch bekämpft werden, dass man sich auf Kosten grundlegender Menschenrechte deren Forderungen annähert. Doch die Ampel-Koalition tut genau dies und bietet dadurch zusätzlichen Nährboden für rechte Erzählungen. Die CDU/CSU fordert gleich die grundsätzliche Abschaffung des Asylrechts in Deutschland, während sie sich ebenfalls zur Brandmauer gegen die AfD erklärt.

Durch die Zustimmung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems riskiert die Ampel-Koalition heute schon die de facto Abschaffung des Asylrechts auf europäischer Ebene. Auf nationaler Ebene fördert sie Inhaftierungs- und Abschiebepolitik, wie beispielsweise das Rückführungs-Verbesserungsgesetz, das kurz nach der Enthüllung der AfD-Deportationspläne vom Bundestag verabschiedet wurde.

Solange die Ampel das Signal sendet, dass Abschottung für sie über dem Schutz der Menschenrechte steht und dafür auch Flucht kriminalisiert wird, macht sie sich für den Rechtsruck mit verantwortlich. Stattdessen brauchen wir ein starkes und unumstößliches Bekenntnis der Regierung zur Allgemeingültigkeit der Menschenrechte – gerade gegenüber geflüchteten Menschen.

6 Das Recht, Asyl zu suchen ist kein Gnadenrecht

Asyl ist ein Grundrecht. Das Recht, Asyl zu suchen, ist im Völker- und Europarecht tief verankert: Es ergibt sich aus Art. 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Daneben steht das Recht geflüchteter Menschen auf Schutz vor Verfolgung, welches unter anderem in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehalten ist.

Diese völkerrechtlichen Verträge und die Grundrechte-Charta der EU sind für Deutschland bindend. Zugang zum Asylsystem sicherzustellen und Schutz zu gewähren ist kein humanitärer Gnadenakt, sondern eine zwingende Verpflichtung gegenüber Geflüchteten. Wenn Menschen an den EU-Außengrenzen um Schutz ersuchen und ihnen daraufhin Zugang zu den Asylsystemen gewährt wird, ist das also kein Kontrollverlust, sondern entspricht schlicht den geltenden Verträgen. Das Recht, spontan Asyl zu suchen, lässt sich auch nicht durch Programme der freiwilligen Aufnahme, Deals für Fachkräfte-Einwanderung oder ins Ausland ausgelagerte Verfahren zur Asylantragstellung ersetzen.

7 Entrechtung und Spaltung geht auf Kosten der Gesellschaft

Die Entrechtung von Menschen löst keine sozialen Probleme, sondern kreiert zahlreiche Folgeprobleme für alle. Abschottung, Abschiebungen, Arbeitsverbote und die erzwungene Unterbringung in Sammelunterkünften hindern Menschen daran, einen sinnvollen Anschluss an ihre neue Umgebung zu finden – und kosten zusätzlich Milliarden. Dieses Geld ließe sich besser ausgeben: für die Unterstützung beim Ankommen und für Strukturen in den Gemeinden und Kommunen.

In den Debatten um Migration fahren wir in Deutschland zweigleisig: Fachkräfte? Ja! Schutzsuchende? Nein! Das unwürdige Spalten in „nützliche“ und „nicht nützliche“ Menschen und ihre Illegalisierung aufgrund vermeintlich „falscher“ Migrationsmotive muss ein Ende haben. Wenn Deutschland für Einwanderung attraktiv sein soll, müssen wir an den Kern: die Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens beenden.

Auch die Unterbringung in Lagern und das Schwanken zwischen Arbeitsverbot und Arbeitszwang muss aufhören. Stattdessen muss allen Menschen ein geregelter und fairer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden, ebenso wie zu anderen Gütern der sozialen Grundsicherung – anstatt sie mit Bezahlkarten abzuspeisen. Auch die Ausgrenzung aus der gesundheitlichen Regelversorgung schadet letztlich allen Steuerzahler:innen, weil Krankheiten nicht rechtzeitig behandelt werden und unter Umständen chronisch werden. Hören wir auf, die Benachteiligung verschiedener Gruppen gegeneinander auszuspielen und Isolierung, Ausgrenzungen und künstliche Abhängigkeiten zu schaffen. Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben für alle!

8 Den strukturellen Rassismus überwinden – Menschenrechte und Solidarität sind unteilbar

Rassistische Denkmuster sind tief in die europäische Gesellschaft eingeschrieben. Das Ergebnis ist struktureller Rassismus, der in vielen Bereichen wie Bildung, Arbeitsmarktzugang, Gesundheitsversorgung und Wohnungssuche Gleichbehandlung verhindert. Für Menschen, die nicht weiß sind, denen eine bestimmte religiöse Zugehörigkeit zugeschrieben wird, Menschen mit Behinderung und Menschen, die nicht der klassischen Geschlechternorm entsprechen, ist das Leben von ständiger Diskriminierung geprägt. Sich des eigenen Rassismus und der eigenen Vorurteile bewusst zu werden, ist der erste Schritt, diese zu überwinden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen.

In aktuellen Debatten zum Thema Flucht und Migration wird jegliche Menschlichkeit und Rationalität fallen gelassen. Wir akzeptieren Bilder von Toten an unseren Außengrenzen, wir akzeptieren, dass Sozialleistungen für Geflüchtete das gesetzlich festgelegte Minimum unterschreiten, wir akzeptieren, dass manchen Gruppen fundamentale Rechte abgesprochen werden. Angeblich „sichere“ Grenzen werden mit einem Maß an Zwang und Gewalt erkauft, das letztlich die Freiheit aller gefährdet. Denn Menschenrechte verlieren ihre Wertigkeit, wenn sie nicht für alle gleichermaßen gelten. Die Rechte Geflüchteter sind somit unser aller Rechte. Lasst uns gemeinsam für sie einstehen!

Unsere Solidarität ist und bleibt unteilbar!

-> Flyer als Download bei medico international

 

Antifaschistische Plattform zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft

Die Plattform ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen aus der kritischen Migrationsforschung, der antirassistischen Arbeit und der Menschenrechtsbewegung. Wir haben uns angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks zusammengefunden. Antifaschismus ist eine Notwendigkeit und Migration Realität der demokratischen Gesellschaft. Ihre Verteidigung ist unser Anliegen.

Wer mit der Plattform ins Gespräch kommen, eine Veranstaltung organisieren oder mehr Flyer zum Verteilen haben möchte:

kontakt-plattform@posteo.de

Jürgen Link im Gespräch mit Denise M’Baye und Sebastian Friedrich

NDR Kultur

Was ist normal? Mit Jürgen Link und Michel Foucault

Tee mit Warum – Die Philosophie und wir

16.05.2024 · 42 Min.

-> Podcast abspielen (ARD Mediathek)

Welche Parameter nutzt eine Gesellschaft, um sich auf den Richtwert für das „Normale“ zu einigen? Wann und wie werden sogenannte Standards festgelegt und schließlich zur Norm? Wer ist dazu befugt? Wer hat die Macht dazu? Fragen, die seit Jahrzehnten Jürgen Link beschäftigen. In seinen Büchern „Versuch über den Normalismus. Wie Normalität produziert wird“ oder „Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne. Krise, New Normal, Populismus“ hat der Literaturwissenschaftler wegweisende Richtungen für die gesellschaftliche Debatte vorgelegt.

Denise M’Baye und Sebastian Friedrich gehen mit Jürgen Link in die Diskussion, loten das Spannungsfeld aus zwischen „Protonormalismus“ und „flexiblem Normalismus“ und befragen Michel Foucault, der in seiner Philosophie die „Macht der Norm“ historisch und gesellschaftlich analysiert hat.

Redaktion: Juliane Bergmann, Claudia Christophersen

 

Literatur:

  • Jürgen Link: „Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne. Krise, New Normal, Populismus“. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, 2018, 439 Seiten
  • Jürgen Link: „Versuch über den Normalismus. Wie Normalität produziert wird“. Westdeutscher Verlag, [in mehreren Auflagen, zuletzt] 2006, 449 Seiten
  • Michael Foucault: „Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses“. Aus dem Französischen von Walter Seiter, dt.: 1976. Frankfurt a.M.: Suhrkamp, 1993, 396 Seiten

Studie: Neonazismus zwischen Bürgerkrieg & Bürgernähe

Neonazismus zwischen Bürgerkrieg & Bürgernähe

Themen, Positionen und Strategien in der Zeitschrift N.S. Heute

DISS-Journal Sonderheft #7
Dezember 2023
114 Seiten

 

Seit 2017 erscheint einigermaßen regelmäßig das Magazin N.S. Heute (NSH). Das ermöglicht diskursanalytische Untersuchungen zum zeitgenössischen Neonazismus. Diese Studie präsentiert die Ergebnisse einer solchen Diskursanalyse.

Mit seinem eindeutig neonazistischen Kurs und seiner überregionalen Ausrichtung repräsentiert das Magazin eine Gruppierung, die lange nicht publizistisch in Erscheinung getreten ist. Mit dem Erscheinen der N.S. Heute ist es nun möglich, die Positionen und verlautbarten Strategiedebatten des neonazistischen Spektrums der extremen Rechten zu untersuchen.

Schwerpunkt der Studie sind die Fragen:

  • Welche Gesellschaftsutopie wird in der NSH formuliert?
  • Wie sieht die Gegenwartsanalyse der NSH aus?
  • Welche Strategien werden diskutiert und vorgeschlagen?
  • Wie ist das Verhältnis zu anderen Spektren und Parteien der extremen Rechten?

Die Autor:innen kommen in ihrem Fazit zu folgendem Ausblick:

Deutsche Neonazis haben die letzten Jahre als stärkend erlebt. Sahen sie sich selbst 2017 noch marginalisiert und ihre Positionen tabuisiert, ist das heute nicht mehr so. Sie sehen sich als Gewinner der multiplen Krise der letzten Jahre. Auch ein gesellschaftliches Klima in Deutschland kommt ihnen zugute, in dem laut Umfragen die AfD zweitstärkste Partei bei den Bundestagswahlen würde. Liberale und v.a. konservative Kräfte haben auf das Erstarken der extremen Rechten in Deutschland und darüber hinaus bisher keine adäquate Antwort gefunden, die geeignet wäre, diesen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen.
Schließlich bliebe genauer zu beleuchten, wo die extreme Rechte an eine gesellschaftliche ‚Mitte‘ andocken kann. Wir sehen seit 2015 beispielsweise einen sich immer weiter radikalisierenden und brutalisierenden Migrationsdiskurs in der gesellschaftliche ‚Mitte‘, der von ‚Überfremdung‘ redet, der Migration und Flucht mit Kriminalität verkoppelt oder mit sexualisierter Gewalt. Wir sehen hegemoniale Medien, die oftmals Diskurse in diese Richtung weitertreiben. Wir sehen rassistische Demonstrationen, nach denen von Politiker:innen gefordert wird, Ängste ernstzunehmen. Und damit sind nicht die Ängste derer gemeint, die von Rassismus, von Angriffen und Anschlägen betroffen sind, sondern die Ängste derer, die den Nährboden für diese Angriffe bereiten, die Ängste von Rassist:innen, von potentiellen Angreifer:innen.
Daran können Neonazis anknüpfen, obwohl unsere Studie auch das zwiespältige Verhältnis der NSH zur ‚bürgerlichen‘ Presse zeigen konnte. Wenn diese einen Zusammenhang zwischen Neonazismus und Terrorismus thematisierte, wird dies von den Autor:innen vehement zurückgewiesen. Auch werden Berichte über innere Widersprüche, über Streitigkeiten und über Führungsansprüche nicht so gerne gesehen. Ansonsten wird eine Berichterstattung, die die Neonazi-Szene als stark, durchaus auch als brutal, entschlossen, wehrhaft und gefährlich darstellt, begrüßt.
Auch antifeministische Kampagnen gegen Geschlechtergerechtigkeit, Kampagnen gegen das ‚Gendern‘, Kampagnen gegen Antifaschismus und Antifaschist:innen oder Kampagnen gegen eine angebliche ‚Cancel Culture‘ bieten der neonazistischen Szene Anknüpfungspunkte zur gesellschaftlichen Hegemonie.
Mit dem Aufgreifen der Themen der extremen Rechten wird sie keineswegs geschwächt, ganz im Gegenteil. Bei einer notwendigen gesellschaftlichen Debatte über Neonazismus, die Neonazismus als Gefahr ernst nimmt und thematisiert (und nicht die Themensetzungen der Neonazis übernimmt), darf es nicht um eine formelle Tabuisierung gehen. Nötig ist eine tatsächliche Auseinandersetzung über Neonazismus anhand der Fragen: Was ist eigentlich Neonazismus? Was ist Faschismus? Was ist völkisches Denken? Wie hängt das mit Nationalismus zusammen? Wie mit Autoritarismus? Welche Rolle spielen darin Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus? Nur durch eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit diesen Fragen und einer klaren Zurückweisung dieser Deutungsmuster lässt sich der fortschreitenden Normalisierung von Neonazismus substanziell etwas entgegensetzen.

 

Kostenlose PDF-Datei:
http://www.diss-duisburg.de/wp-content/uploads/2024/02/DISS-Sonderheft7web.pdf

Die gedruckte Ausgabe ist gegen 4 € Schutzgebühr plus Porto erhältlich.
info@diss-duisburg.de

Die Verfolgung der Duisburger Sinti in der NS-Zeit

Ausstellung in der Salvatorkirche Duisburg, Burgplatz 19, 47051 Duisburg
Eröffnung mit einem Gottesdienst am So, 28.1., 16 Uhr
Dann 28.1.2024 – 11.2.2024 zu den Öffnungszeiten der Kirche: Di-Sa 10-17 Uhr, So 9-13 Uhr. Mo geschlossen

Unter der Überschrift „Die Verfolgung der Duisburger Sinti in der NS-Zeit“ eröffnet am Sonntag, dem 28. Januar, um 16.00 Uhr mit einem Gottesdienst eine Ausstellung über die Ausgrenzung und Entrechtung der Minderheit der Roma und Sinti im Nationalsozialismus bis hin zu ihrer systematischen Vernichtung im besetzten Europa. In der Salvatorkirche werden sechs Tafeln zu Duisburger Sinti-Biografien gezeigt, die als Ergänzung zu einer Wanderausstellung des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma vom Zentrum für Erinnerungskultur erarbeitet wurden.
Es ist der „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ an dem es Jahr um Jahr wichtig ist zu erinnern und zu mahnen. Die Aktualität wird darin deutlich, dass wir uns gerade in diesem vergehenden Jahr neu mit dem latent lauernden Antisemitismus und Rassismus auseinandersetzen müssen, was klare Antworten braucht.
Die Ausstellung machte die zerstörten persönlichen Lebenswege hinter den abstrakten Dokumenten der bürokratisch organisierten Vernichtung sichtbar. Neben der unvorstellbaren Verfolgung und Vernichtung von Menschen jüdischen Glaubens, waren auch Homosexuelle, Kommunisten und politisch Andersdenkende, sowie eben auch Roma und Sinti der Verfolgung ausgesetzt. Historische Familienfotos geben wiederum Einblicke in ihre Lebenswirklichkeit und lassen sie als Menschen, die unter uns ihr Leben lebten, hervortreten – bis sie durch Ausgrenzung, Verfolgung und Ermordung herausgerissen wurden.

Die Ausstellung wird bis zum 11. Februar in der Salvatorkirche zu den üblichen Öffnungszeiten zu sehen sein.

Eröffnunggottesdienst am So, 28.1., 16 Uhr:

Gottesdienst zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (Pfarrerin Süselbeck mit Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Duisburg-Mülheim-Oberhausen e.V., Schüler*innen des Landfermann-Gymnasiums, Kirchenkreis und kath. Gemeinde).

-> https://salvatorkirche.de/

Kurzgutachten: Religion und Macht

Unser Mitarbeiter Jobst Paul erstellte 2023 das Kurzgutachten Religion und Macht – Zum extremistischen Potenzial des christlichen Fundamentalismus.

Es ist auf der Website des BICC – Bonn International Centre for Conflict Studies abrufbar.

Das Kurzgutachten entstand im Rahmen von Core-NRW – Netzwerk für Extremismusforschung in Nordrhein-Westfalen.

https://www.bicc.de/Publikationen/CoRE_KurzGutachten7_Religion_u_Macht_231016_web.pdf

Paul, J. (2023). Religion und Macht – Zum extremistischen Potenzial des christlichen Fundamentalismus . In Kurzgutachten 7 . BICC.

ZUSAMMENFASSUNG

Im Rahmen des vorliegenden Gutachtens werden streiflichtartig die Fülle und Variabilität von christlich-fundamentalistischen Organisationen, Bewegungen und Gruppierungen umrissen, die darin übereinkommen, nicht für, sondern gegen den Abbau von Diskriminierung und Ungleichheit einzutreten und danach zu streben, vergangene autoritäre, antidemokratische Machthierarchien wieder herzustellen. Entscheidend ist, dass in den vergangenen Jahren eine immer größere Anschlussfähigkeit der Positionen der erwähnten Organisationen, Bewegungen und Gruppierungen und der Programmatik rechtsextremer Gruppen entstanden ist, wobei sich personelle Verbindungen und organisatorische Vernetzungen zwischen den Milieus ausgebildet haben.

Viele der Manifeste, die rechtsextrem motivierte Gewalttäter:innen u. a. auch in jüngster Zeit in legitimierender Absicht in Online-Netzwerken veröffentlichten, belegen, in welchem Ausmaß sich darin zentrale Positionen des christlichen Fundamentalismus mit rechtsextremen Agenden und deren Narrativen überschneiden. Die resultierenden Programmatiken, in denen sich Organisationen, Bewegungen und Gruppierungen zunehmend zusammenfinden und unter deren Einfluss Radikalisierungsprozesse ausgelöst werden, sind durchzogen von verschwörungsideologischen, u. a. antisemitischen Grundthesen und von militanter Gegnerschaft gegen Selbstbestimmungsrechte im Bereich von Reproduktion, von Lebensformen und geschlechtlicher Identität.

Ganz besonders hervorzuheben ist dabei, dass diese Entwicklung zur Voraussetzung hatte, dass es zunächst zu inter-konfessionellen Koalitionen zwischen radikalen Fraktionen katholischer, evangelikaler und orthodoxer Provenienz kam, bevor es zu Bündnissen von diesen mit extrem rechten Gruppierungen, u. a. aber auch mit einem breiten Spektrum des esoterischen Aktionismus kommen konnte.

In ihrer Gesamtheit haben diese Prozesse zu einer derzeit kaum überschaubaren Bandbreite von Organisationsund Aktionsformen geführt, die zudem zwischen lokalen und regionalen, zugleich aber auch nationalen und dann internationalen Ebenen hin- und herchangieren. Dabei scheinen sechs unterschiedliche und zugleich komplementäre Dynamiken am Werk zu sein:

So tendieren (1) diese Prozesse in die Richtung einer Konzentration, d. h. der Bildung immer schlagkräftigerer Kooperationen und Verbände, und hin zu einer entsprechenden Verbreiterung der finanziellen Machtbasis. Wie sich zeigte, sind nach bisherigem Stand oligarchische Geldquellen, aber auch Großspender äußerst relevant. Großverbände wie z. B. Tradition, Family and Property (TFP) haben aber gezeigt, dass die organisatorische und ökonomische Professionalisierung des Personals (2), das im Aufbau und Ausbau von lokalen und regionalen Klein- und Missionsgruppen und der Akquirierung von Finanzmitteln eingesetzt werden kann, zu fast autarken Finanzstrukturen führen kann.

Einen erheblichen Zuwachs an Macht erbrachte darüber hinaus (3) die Etablierung einer sehr effizienten, international agierenden juristischen Ebene, die, wie etwa der Verband Alliance Defending Freedom (ADF), versucht, in Musterprozessen gegenüber Verwaltungen die Aktionsfreiheit fundamentalistischer Akteure dauerhaft durchzusetzen, wobei sie auch (und gerade) regionalen Kleingruppen zu Hilfe kommt.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sind zwei scheinbar gegenläufige Tendenzen beobachtbar: So scheinen die Prozesse der Diversifizierung (4) und der regionalen und lokalen Dislozierung von Gruppen (5) einerseits dazu zu dienen, im Sinn von „Schneeball“-Systemen die Attraktivität für lokale, potenziell neue Mitglieder zu erhöhen, sei es als Besteller und Konsumenten einschlägiger Devotionalien, als Spender bzw. als ihrerseits in der Mission einsetzbare Akteure. Andererseits können so die größeren Organisationsstrukturen, in denen sie wirken, unsichtbar gemacht werden.

Eine sechste Tendenz, die der verbalen und politischen Radikalisierung (6), ergibt sich nicht nur aus den oben bereits beschriebenen, gegen Grundrechte gerichteten Programmatik des christlichen Fundamentalismus und der politischen Agenda extrem rechter Bewegungen, mit denen sich Kooperationen etabliert haben. Prozesse der Radikalisierung ergeben sich auch aufgrund fundamentalistischer Logiken selbst, die nach zunehmend „reinen“ Unterscheidungen zwischen Gut und Böse, hier: zwischen eigenen, „reinen“ Ego-Idealen und dem „satanischen“ Anderen streben. Organisatorisch kann dies bedeuten, dass sich innerhalb der betreffenden Organisationen, Bewegungen und Gruppierungen immer weiter abgehobene Führungsebenen entwickeln, es aber zugleich in ihnen zu einer verstärkten inneren Sozialkontrolle kommt.

Insbesondere die Radikalisierungsprozesse, die sich z. B. in Afrika und Südamerika zeigen, unterstreichen darüber hinaus, dass sie nicht denkbar sind ohne die ständige Steigerung der verbalen, rhetorischen Herabsetzung von Opfergruppen, um eine Polarisierung der Öffentlichkeit zu erreichen (und zu erhalten) und Opfergruppen dann der rechtlichen, öffentlichen, psychischen wie physischen Verfolgung preiszugeben. Mit diesen Prozessen ist auch in Deutschland, ggf. gerade in regionalen und lokalen Kontexten zu rechnen (Anonym 2023e).

Dabei könnten Hass- und Gewalt-Prediger, die – wie in Pforzheim (Anonym 2021d; Streib 2023a; Streib 2023b; Anonym 2023d) – zur „Tötung von LGBTQ-Personen“ aufrufen, in den Hintergrund treten gegenüber geografisch deutschlandweit bis in Kleinstgemeinden hinein gestreuten potenziellen Täter:nnen, die sich – wie im Fall des geplanten „Reichsbürger“-Coups um Heinrich XIII. Prinz Reuß – unterschiedlich und aufgrund unterschiedlichster, darunter christlich-fundamentalistischer Ideologiekonstrukte extrem radikalisiert hatten und sich offenbar spontan vernetzten (Anonym 2023e).

Gerade letzteres Beispiel zeigt, dass sich hate speech und Programmatiken der Ungleichheit nicht auf bestimmte Themen und Politikfelder beschränken lassen, sondern auf eine insgesamt totalitäre Ordnung zielen, auch wenn sie sich temporär auf die Verfolgung bestimmter Minderheiten fokussieren. Nicht zu unterschätzen in ihrer gesellschaftlichen Dynamik sind aber auch „kalte“ Wege einer Radikalisierung, die die – bereits genannte – Ausbildung zunehmend abgehobener Führungsebenen und einer intensivierten inneren Sozialkontrolle der betreffenden Organisationen, Bewegungen und Gruppierungen zur Voraussetzung haben: Zu nennen sind hier eine aggressive Siedlungstätigkeit und/oder der Land- und Immobilienerwerb durch vernetzte Kleingruppen, wie aktuell in der Bundesrepublik im Fall der völkischen, extrem rechten, so genannten „Anastasia“- Bewegung mit über 20 Siedlungsprojekten, die mit Einschüchterungsmaßnahmen gegenüber der umgebenden Bevölkerung einhergehen (Kelan 2023; Takac 2023).

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung 4

1 Rückblick. Eine Kontextualisierung. 7

2 Rechtliche Aspekte 9

2.1 Religiöser Fundamentalismus als Familien- und Jugendproblem 9

2.2 Verschiebungen der Perspektive 11

2.3 Haltung der Bundesregierung 13

2.4 Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 14

3 Forschungslage 16

3.1 Strukturen der Forschung 16

3.2 Dokumentations- und Informationsstelle für die Bundesregierung

zum Bereich „Sekten und Psychogruppen“ 18

4 Diabolisierung als Konstante im christlichen Fundamentalismus 19

4.1 Ältere Gutachten 20

4.2 Religionsgeschichtlicher Rückblick 20

4.3 Katholischer Fundamentalismus 21

4.4 Protestantischer Fundamentalismus 22

4.5 Russisch-Orthodoxer Fundamentalismus 23

5 „Anti-Gender“ als fundamentalistischer Nenner 24

6 Taktiken, Konzeptionen, Finanzen 26

6.1 Taktisch-theoretische Konzeptionen von rechts 26

6.2 Christlich-fundamentalistische Vernetzungen mit rechtsextremistischen Gruppierungen 29

6.2.1 Katholische Akteure (Auswahl) 31

6.2.2 Evangelikale Akteure (Auswahl) 32

6.2.3 Vernetzungen mit dem russisch-orthodoxen Machtapparat – und darüber hinaus (Auswahl) 34

6.3 Astroturfing, Multiple Gruppen, Mega Churches 36

6.4 Finanzierungsformen 37

7 Zwei Fallstudien 40

7.1 Tradition, Family and Property (TFP) 40

7.2 World Congress of Families (WCF) 41

8. Schlussfolgerungen und Empfehlungen 43

8.1 Befunde 43

8.2 Empfehlungen an die Praxis 45

i Foren für Austausch und Projektkonzeptionen 45

ii Schnittstellen zwischen Forschung, Praxis, Politik, Medien und Öffentlichkeit 45

8.3 Empfehlungen an die Forschung 46

i Forschungsverbundstrukturen in NRW aufbauen 46

ii Forschungsthemen etablieren 46

iii Psychologische Forschung 47

iv Territorialforschung 47

v Rechtsforschung 47

Literatur 48

DISS-Journal 46 erschienen

Die neue Ausgabe unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kostenlos als PDF-Datei abrufbar.

 

Vorwort

Das neue DISS-Journal wurde im Juni konzipiert. Die bedrückenden Ereignisse in Israel konnten wir nicht erahnen, seit Januar dominierten die Proteste gegen die geplante Justizreform das Bild und beschäftigten hierzulande die Medien. Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober mit seinen barbarischen Exzessen hat seitdem alles verändert und selbst den Ukrainekrieg aus den Schlagzeilen verdrängt. Das Recht Israels auf Selbstverteidigung steht außer Frage, über die Form wird debattiert und auf die Notlage der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen hingewiesen; andererseits wächst die Furcht vor einer Internationalisierung des Konflikts. Der Iran droht mit Intervention, die Hisbollah bereitet sich auf die Errichtung einer zweiten Front im Norden Israels vor, die USA schicken zwei Flugzeugträger in das östliche Mittelmeer und von Seiten der deutschen Regierung wird an die Rede Angela Merkels von der deutschen Staatsräson, der bedingungslosen Unterstützung Israels, erinnert.

Wie gesagt, davon konnten wir im Juni nichts wissen. Deshalb steht in diesem Heft weiterhin der Ukrainekrieg im Mittelpunkt. Wolfgang Kastrup ergänzt seine Analyse aus dem vorigen Heft, indem er den Blick über den Ukrainekrieg hinaus auf die drohende – wirtschaftliche und militärische – Blockkonfrontation zwischen dem „Westen“ und China richtet. Wilfried Schollenberger, alter Sozialdemokrat, kritisiert anhand der Rede des SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil zur „Neupositionierung sozialdemokratischer Außenund Sicherheitspolitik“ in der „Zeitenwende“ den neuen Geschichtsrevisionismus in der SPD. Und wir erlauben uns den Abdruck der Einleitung aus dem demnächst erscheinenden Ukrainebuch in der Edition DISS.

Zu den Themen, die traditionell im DISS-Journal abgehandelt werden, gehören die diversen Facetten des Rechtspopulismus und -extremismus. Die jüngsten Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben die Auffassung, die AfD sei hauptsächlich ein ostdeutsches Phänomen, kräftig erschüttert. Umso dringender ist die Auseinandersetzung mit den Zielen der AfD, in diesem Heft konkret mit ihrem europapolitischen Vorstellungen, und mit den gesellschaftlichen Ursachen ihres Aufstiegs. Peter Höhmann untersucht am Beispiel Nordrhein-Westfalens den Zusammenhang zwischen der zunehmende Ungleichheit in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Bundeslandes und stellt hierauf beziehbare Folgen am Beispiel politischer Teilnahme (Wahlverhalten) dar, wodurch die AfD begünstigt werde. Jobst Paul stellt sein Gutachten (im Rahmen des CoRE-Netzwerks) zum wachsenden Einfluss christlich-fundamentalistischer Gruppierungen und Ideenkonglomerate in der rechten Szene vor (u.a. auch in der AfD) und Nadja Kutscher analysiert das bekannte Narrativ des „Großen Austauschs“.

Eingeleitet aber wird das neue DISS-Journal durch einen ausführlichen und luziden Beitrag von Ursula Kreft & Hans Uske zu einem brisanten innenpolitischen Thema, das immer wieder, vor allem durch Kampagnen der BILD-Zeitung, medial bearbeitet wird, aktuell anhand der von der CDU und der AfD aufgeworfenen Frage der Verbindung von Bürgergeld und Arbeitspflicht. „Wer keine Arbeit findet, muss eine gemeinnützige Tätigkeit aufnehmen“, zitiert die WELT den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (DIE WELT v. 16.10.23). Kreft & Uske untersuchen diese Forderung vor dem Hintergrund des in den Medien seit Jahrzehnten fest verankerten Diskurses zum „Sozialmissbrauchs“ und fragen nach Kontinuitäten und Veränderungen in der Struktur desselben. Eine spannende Lektüre!

Zu guter Letzt: Das nächste DISS-Kolloquium findet am 18. November in der Duisburger Jugendherberge statt und wird sich mit „gesellschaftlichen und politischen Aspekten der Vielfachkrise“ befassen (siehe S. 58). Vieles von dem, was in diesem DISS-Journal angesprochen wird, werden wir mit interessanten ReferentInnen vertiefen. Liebe Leserinnen und Leser, betrachten Sie unser Heftcover als Einladung!

Helmut Kellershohn

 

 

Inhalt
4 VORWORT
5 MIT DEM BÜRGERGELD IN DIE HÄNGEMATTE – KONTINUITÄT UND WANDEL BEIM „SOZIALMISSBRAUCH“
Von Ursula Kreft und Hans Uske
17 NEU IN DER EDITION DISS – DER KRIEG IN DER UKRAINE. WELTORDNUNGSKRIEG UND „ZEITENWENDE“
Von Wolfgang Kastrup und Helmut Kellershohn
19 VOM KRIEG IN DER UKRAINE ZUR NEUEN BLOCKKONFRONTATION
Von Wolfgang Kastrup
26 WAS IST FALSCH IN DER REDE VON LARS KLINGBEIL?
ZUR „GRUNDLEGENDE(N) NEUPOSITIONIERUNG SOZIALDEMOKRATISCHER AUSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK“
Von Wilfried Schollenberger
31 MATERIELLE UNGLEICHHEIT UND VERÄNDERUNGEN POLITISCHER TEILNAHME
SEKUNDÄRE ANPASSUNGEN AN ÖKONOMISCHE ENTWICKLUNGEN IN NORDRHEIN-WESTFALEN
Von Peter Höhmann
35 DAS EUROPAKONZEPT DER AFD 2023
Von Helmut Kellershohn
40 RELIGION UND MACHT
EIN DISS-GUTACHTEN ZUM CHRISTLICHEN FUNDAMENTALISMUS TRÄGT ALARMIERENDES ZUSAMMEN.
Von Jobst Paul
42 VERTEIDIGUNG EINER ILLUSION
Von Nadja Kutscher
45 KÖRPERLICHE SELBSTBESTIMMUNG – FÜR WEN?
DER FEMINISTISCHE DISKURS UM ABTREIBUNG
Von Hannah Kaufmann
48 „ZAHRAAS ERWARTUNGEN IN IHREM TRAUMLAND“
VON KRIEG, MUT UND HOFFNUNGEN: EIN INTERVIEW MIT EINER SYRERIN, DIE NACH DEUTSCHLAND GEFLOHEN IST
Von Berivan Slemann
52 DIE NOTWENDIGKEIT DES „DEGROWTH-KOMMUNISMUS“ – KOHEI SAITO NEUES BUCH „SYSTEMSTURZ“
Rezension von Wolfgang Kastrup
54 „DIE GEGENWART ALS WERDEN ERFASSEN“
Rezension von Wolfgang Kastrup
56 LESETIPPS ZUM UKRAINEKRIEG
FREERK HUISKEN: FRIEDEN. EINE KRITIK & FELIX JAITNER: RUSSLANDS KAPITALISMUS
Von Wolfgang Kastrup
58 EINLADUNG ZUM JAHRESKOLLOQUIUM
59 NEUES AUS DEM INSTITUT

 

Neu in der DISS Online-Bibliothek: Studie zu AfD-Landtagsreden in NRW

Bei den Wahlen zum NRW-Landtag im April 2017 zog die Partei „Alternative für Deutschland“ mit zunächst 16 Abgeordneten und 7,4% der Zweitstimmen in das Parlament ein. Die zu diesem Zeitpunkt bereits absehbare Entwicklung der AfD hin zu einer Partei mit personellen und inhaltlichen Bezügen zum Rechtsextremismus bildete dabei den Anlass, ihre Landtagsreden im Hinblick auf die Nutzung von Strategien der Herabsetzung zu untersuchen. Die Analyse hatte zum Ziel, die Mechanismen und die Funktionsweise dieser Herabsetzungsstrategien offen zu legen. Denn diese werden von den Abgeordneten der anderen Parteien nicht immer in all ihrer Tragweite wahrgenommenen. Daher sollte herausgestellt werden, welchen Effekt die von den AfD-Redner*innen verwendeten sprachlichen Bilder und Behauptungen haben und welche Absichten bestimmten Argumentationen und Falschbehauptungen zugrunde liegen. Weiterhin sollten die inhaltlich-ideologischen Positionen deutlich gemacht werden. Die Analysen stützen sich auf ein diskurs- und aussagenanalytisches Forschungsprojekt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung. Der Autor Jobst Paul hat sich bereit erklärt, seine Erkenntnisse für die weitere Analyse und Zusammenfassung der Ergebnisse zur Verfügung zu stellen. Gegenstand der Analyse waren Reden von Mitgliedern der AfD-Fraktion im Plenum im Zeitraum Juni 2017 bis Dezember 2019.

Parlamentarische Redebeiträge von Abgeordneten der Fraktion „Alternative für Deutschland“ (AfD)
Landtag Nordrhein-Westfalen – 17. Wahlperiode (2017 – 2022)
Halbzeitanalyse
1. Juni 2017 bis 31. Dezember 2019
Stand der Ausarbeitung: 16.12.2019
Autor: Paul Bey
Wissenschaftliche Beratung: Jobst Paul, Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung

Bitte lesen Sie die hier verlinkte PDF-Datei.

DISS Jahreskolloquium am 18.11.2023

Kolloquium „Gesellschaftliche und politische Aspekte der Vielfachkrise“

Samstag, den 18.11.2023 von 9:00 – 19:00 Uhr in der Jugendherberge Duisburg Sportpark, Kruppstraße 9, 47055 Duisburg

Covid-Pandemie, Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Lieferkettenausfälle, Wirtschaftskrieg, Inflation, Umweltkatastrophen, Verschärfung der sozialen Ungleichheit, Armuts- und Flüchtlingselend, zunehmende Verrohung und Gewaltbereitschaft, Arbeits- und Konsumdruck als individuelle Auswirkungen, gefährliche geopolitische Konflikte um die Weltordnung usw. Wahrlich, unser Leben geht „finsteren Zeiten“ (Bertolt Brecht) entgegen. Krisen sind nicht mehr nur auf einzelne Bereiche beschränkt, sondern sie betreffen „die gesamte gesellschaftliche Ordnung“ (Nancy Fraser). So gibt es nicht nur eine ökonomische und ökologische, nicht nur eine politische Krise, „sondern all diese Phänomene laufen zusammen und verschärfen sich gegenseitig“ (Nancy Fraser). Ist es eine „Krise der Hegemonie“, ist es eine „organische Krise“, von der Antonio Gramsci gesprochen hat? Die immer schnellere Abfolge von Krisen – Vielfachkrise wird zur katastrophischen Krise (Alex Demiroviæ), epochale Krise mit systemischem Charakter (Nancy Fraser) – gibt Anlass, über politische, ökonomische, ökologische und gesellschaftliche Krisenursachen sowie über gesellschaftliche und staatliche Reaktionen und Konsequenzen nachzudenken. Steuern wir auf einen polit-ökonomischen Paradigmenwechsel zu, der mehr statt weniger staatliche Eingriffe beinhaltet? Und international gesehen gilt es auch einen Zusammenhang herzustellen, der der Frage einer multi- versus unipolaren Weltordnung nachgeht. Der Krieg in der Ukraine und der sich verschärfende Konflikt zwischen dem ‚Westen‘, hier speziell den Vereinigten Staaten, und der Volksrepublik China sind dafür zentrale Stichworte. Es wird abschließend auch um die Frage gehen, welche Möglichkeiten für emanzipatorische und antikapitalistische Politik sich aus der Krisenanalyse ergeben.

Vorläufiger Ablaufplan

9.00-9.30 Helmut Kellershohn (DISS): Begrüßung und Einführung

9.30-10.45 Tino Heim (Leipzig): Klimakrise: Ökonomie und Ökologie im „Kapitalozän“

10.45-12.00 Christa Wichterich (Bonn): Krisen im Reproduktionsbereich

13.30-14.45 Sebastian Friedrich (Hamburg): Krise der ideologischen Reproduktion der Lohnarbeit

14.45-16.00 Janina Puder (Duisburg/Essen): Globalisierung, Überausbeutung, Migration

16.30-17.45 Uwe Hoering (Bonn): Ukrainekrieg, Verwerfungen in der Weltwirtschaft und die Rückkehr der Geopolitik

18.00-19.00 Abschlussdiskussion

Weitere Details, sowie die Anmeldeinformationen entnehmen Sie bitte der Einladung in der hier verlinkten PDF-Datei.

 

Ein anderes Duisburg

Ein sehr spannendes Projekt zur Duisburger Zeitgeschichte ist am Wochenende mit einer Website online gegangen: Ein anderes Duisburg.

Eine rassismuskritische Erinnerungskultur und die Migrationsgeschichte in Duisburg stehen im Mittelpunkt von „Ein Anderes Duisburg“. Mit historischen Dokumenten, Fotos und Videointerviews von Zeitzeug:innen archiviert die Webdokumentation sowohl eindringliche Migrations-, Flucht- und Rassismuserfahrungen als auch Widerstände und Selbstorganisierungen. In thematisch aufgebauten Episoden werden bisher ungehörte Geschichten sicht- und hörbar. Die Webdokumentation zeigt: Eine multidirektionale Erinnerungskultur im städtischen Gedächtnis ist auch Voraussetzung für den Aufbau einer solidarischen Stadt für Alle an Rhein und Ruhr.

In Episode 1 (weitere sollen folgen) geht es um den Brandanschlag in Wanheimerort in der Nacht vom 26. auf den 27. August 1984, durch den sieben Menschen gestorben sind: Von Rassismus wurde nicht gesprochen!

Wir freuen uns, dass wir mit einigen Dokumenten aus dem DISS-Archiv zu dieser wichtigen Recherche beitragen konnten.

Am 26.8.2023 konnte endlich eine Gedenktafel am Haus des Brandes  enthüllt werden, die im öffentlichen Raum an die Ereignisse von 1984 erinnert.

Gedenktafel, Wanheimer Straße 301, enthüllt am 26.8.2023. Foto: M. Dietzsch