AfD – Schlingerkurs zwischen den Flügeln

Schlingerkurs zwischen den Flügeln

von Lenard Suermann

Dieser Text erschien zuerst im Online-Blog des Magazins „der rechte rand“ aus Hannover – im April 2020

„Wir sind die Endgegner, denen sich die Öko-Sozialisten werden stellen müssen.“ Mit diesen markigen Worten brachte sich Thomas Röckemann im Juli 2019 beim AfD-Landesparteitag in Stellung. Soeben war der damalige Landesvorsitzende knapp einer Amtsenthebung entkommen, etwa 40 Prozent der Parteitagsdelegierten hielten zu ihm. Daraufhin traten neun vergleichsweise gemäßigte Vorstandsmitglieder zurück. Die drei „Flügel“-Leute blieben. Die Landtagsabgeordneten Röckemann aus Minden und Christian Blex aus Warendorf bildeten mit dem Heinsberger Kreisvorsitzenden Jürgen Spenrath eine Art Rumpf-Vorstand. Die damalige Kreisvorsitzende aus Solingen Verena Wester wurde kooptiert. Vorausgegangen war diesem Szenario eine politische Schlammschlacht, in der gemobbt, beleidigt und immer wieder interne Chatverläufe an die Presse durchgedrückt worden waren. Drei Monate lang durfte man dem Treiben zusehen, bis schließlich auf Anordnung aus Berlin Anfang Oktober 2019 eine Neuwahl des Landesvorstands durchgeführt wurde. Dieses Mal wählten die vermeintlich Gemäßigten ihre Kandidat*innen durch, angeführt von MdB Generaloberst a.D. Rüdiger Lucassen. Die „Flügel“-Truppe unterlag – wiederum knapp mit etwa 40Prozent – und ging leer aus.

Flügelkämpfe

Dieses bizarre Szenario mag als Lehrstück der inneren Zerrissenheit der AfD gelten, es zeigt aber auch die Macht des „Flügels“ in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland. Laut Schätzung des Verfassungsschutzes sind dem „Flügel“ in NRW 1.000 Personen zuzuordnen, also etwa 20Prozent der Mitglieder – eine konservative Schätzung, angesichts der Wahlergebnisse der letzten Parteitage. Zudem sind mit Münster und Detmold zwei der fünf Landesbezirke – allerdings die kleinsten – fest in „Flügel“-Hand. Der Sprecher des münsterländischen Bezirks, Steffen Christ, holte 2018 Björn Höcke gleich zwei Mal nach NRW, während in Ostwestfalen-Lippe 2018 und 2019 die „Hermannstreffen“ stattfanden: Eine offensichtlich an die Kyffhäusertreffen angelehnte Variante mit Andreas Kalbitz und weiterer Prominenz des „Flügels“.

In den drei anderen Bezirken hat der „Flügel“ zwar keine Hausmacht, aber lokale Hochburgen. Dem Kreisverband (KV) Aachen steht der Höcke-Vertraute Markus Mohr vor, dem KV Hamm der sich zum „Flügel“ bekennende Pierre Jung. Andernorts sorgen die Flügelkämpfe für Querelen: Erst im März gab Wester ihren Kreisvorsitz in Solingen ab, in Herne wurde der Kreisvorstand vom neuen Landesvorstand im Dezember gleich komplett abgesetzt.

Und schließlich ist der NRW-„Flügel“ mit Martin Renner und Andreas Keuter auch im Bundesverband vertreten. Renner, ein Urgestein der Partei, zusammen mit (oder auch: gegen) seinem Intimfeind Marcus Pretzell bis 2017 Landesvorsitzender, zog als Spitzenkandidat in den Bundestag ein, um „Schuldkult und die Political Correctness [zu] stoppen“. Keuter, der schon durch das Posten von Nazi-Bildchen in die Schlagzeilen geriet, war im März 2020 bei einem Höcke-Event in Schnellroda. Für ihn arbeitet Verena Wester. Auch MdB Udo Hemmelgarn, der sonst eher in der braunen Verschwörungsszene fischt, dürfte als Vorsteher des Bezirks Detmold kaum Berührungsängste mit dem „Flügel“ haben.

In der Sache vereint

Ohnehin ist die Distanz des aktuellen Vorstands zum „Flügel“ nicht inhaltlich begründet. So kann das als „Malbuch“ getarnte Hetzwerk, das vom Landesvorstand im März herausgegeben und dann als Satire verteidigt wurde, keinesfalls als Ausdruck einer politischen Mäßigung bewertet werden. Erst nach Ankündigung polizeilicher Ermittlungen distanzierte man sich und warf schließlich den ehemaligen Co-Landesvorsitzenden und erklärten Gegner Röckemanns, Helmut Seifen, aus dem Vorstand. Auch die Fantasien des AfD Landesvorsitzenden Lucassen zum Einsatz der Bundeswehr für den Grenz- und Heimatschutz oder die Beschäftigung der neurechten Autorin Irmhild Boßdorf in dessen Büro belegen eher Nähe als Distanz. Oder anders gesagt: die internen Kämpfe werden nicht der Inhalte wegen geführt.

Auf Schlingerkurs

Dem aktuellen Vorstand wird bewusst sein, dass er auf einem Pulverfass sitzt. Der Vorstoß zum Verbot des „Flügels“ Mitte März kam aus NRW, dann aber gefolgt von deutlichen Worten gegen Jörg Meuthens Vorschlag zur Abspaltung desselben. Schon 2019, während der internen Kämpfe um den Landesvorsitz, hatte Lucassen sich um Auftritte mit Andreas Kalbitz bemüht. Die bereits angekündigten Veranstaltungen wurden letztlich gecancelt, Kalbitz trat stattdessen mit Röckemann auf. Ein nächster Anlauf war für Ende März geplant gewesen: In Höxter hätte der Kommunalwahlkampf starten sollen, mit Lucassen, dem hessischen MdL Dimitri Schulz – und Höcke.

Bevor es aber zu einer Annäherung der rechten Lager in der NRW-AfD kommt, müsste eben dieser Schlingerkurs zwischen Abgrenzung und Einbindung überwunden werden. Angesichts der anstehenden Kommunalwahlen im Herbst 2020 werden die Gräben wohl wieder geöffnet werden, – auf beiden Seiten und aus taktischen Gründen.

DISS-Neuerscheinung: Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe

Cover Handbuch Kampfbegriffe
Cover Handbuch Kampfbegriffe

Ab sofort ist die zweite, komplett überarbeitete und erweiterte Auflage des Handbuchs rechtsextremer Kampfbegriffe lieferbar.

 

Das Buch ist erhältlich beim Wochenschau-Verlag.

 

 

Bente Gießelmann, Benjamin Kerst, Robin Richterich, Lenard Suermann, Fabian Virchow (Hg.)
Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe
Wochenschau-Verlag (Frankfurt/M.) 2019
424 Seiten, 29,80 EUR
ISBN: 978-3-7344-0819-9 (Print) / 978-3-7344-0820-5 (PDF)

 

Was meinen Rechtsextreme, wenn sie von Islamisierung, Kameradschaft oder Schuld-Kult sprechen? Dieses Hand­wörterbuch zeigt, wie die extreme Rechte mit Begriffs(um)deutungen und Wortneuschöpfungen Bausteine ihrer Welt­anschauung über die Sprache zu vermitteln und zu verankern versucht.

Das Buch wendet sich insbesondere an Multiplikator_in­nen aus Schule, Medien, Sozialarbeit und Gewerkschaft. Der Band ist Ergebnis eines Kooperationsprojekts zwischen dem Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung und dem Forschungs­schwer­punkt Rechtsextremismus/Neonazismus an der Hochschule Düsseldorf.

Das Handwörterbuch erschließt das begriffliche Kontinuum der extremen Rechten und bietet eine Grundlage für die fundierte Auseinandersetzung damit. Für diese Neuauflage wurde es komplett überarbeitet und um mehrere Stichworte, wie z.B. Identität oder Lügenpresse, ergänzt.

Inhalt:

68er
von Fabian Virchow
Abendland
von Jespa J. Kleinfeld
Dekadenz
von Felix Kronau
Demokratie
von Robin Richterich
Deutschenfeindlichkeit
von Bernhard Steinke
Flüchtling
von Michael Lausberg
Freiheit
von Fabian Virchow
Gemeinschaft
von Leroy Böthel
Gender-Ideologie
von Regina Wamper
Heldengedenken
von Robin Richterich und David Freydank
Identität
von Kathrin Glösel, Natascha Strobl und Julian Bruns
Islamisierung
von Benjamin Kerst
Jude
von Stefan Vennmann und Frank Lattrich
Kameradschaft
von Christoph Schulze
Kapitalismus
von Fabian Virchow
Lügenpresse
von Jan Rathje
Nation
von Alexander Häusler
Nationaler Sozialismus
von Mark Haarfeldt
Natur
von Fabian Virchow
Political Correctness
von Bente Gießelmann
Rasse
von Sebastian Friedrich
Raum
von Mark Haarfeldt
Schuld-Kult
von Lenard Suermann
Staatsversagen
von Helmut Kellershohn
Umvolkung
von Helmut Kellershohn
USA
von Tim Ackermann
Zigeuner
von Alexandra Graevskaia

DISS-Neuerscheinung: Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe

Ab sofort lieferbar ist das „Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe“. Das Buch entstand als Kooperationsprojekt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und des Forschungsschwerpunkts Rechtsextremismus/Neonazismus (FORENA) an der Hochschule Düsseldorf. Herausgeberinnen und Herausgeber sind Bente Gießelmann, Robin Heun, Benjamin Kerst, Lenard Suermann und Fabian Virchow.

cover-kampfbegriffeWas meint die extreme Rechte, wenn sie von Islamisierung, Geschlechtergleichschaltung, Political Correctness oder Schuldkult spricht?

Die Autorinnen und Autoren dieses Handwörterbuchs geben hierzu Antworten und zeigen auf, wie die extreme Rechte mit Begriffs(um)deutungen und Wortneuschöpfungen Bausteine extrem rechter Weltanschauungen über die Sprache zu vermitteln und zu verankern versucht. Die Autorinnen und Autoren richten den Blick auch auf die gesamtgesellschaftliche Anschlussfähigkeit extrem rechter Diskurse.Die einzelnen Beiträge zeigen, wie die menschenverachtenden Äußerungen und die damit einhergehenden politischen Forderungen dekonstruiert und kritisiert werden können.

Dieses Handwörterbuch richtet sich insbesondere an Multiplikator*innen aus Schule, Medien, Sozialarbeit und Gewerkschaft und versteht sich als Beitrag zur notwendigen gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit extrem rechten Deutungskämpfen. Als empirische Grundlage dienen überwiegend aktuelle Artikel aus einschlägigen Publikationsorganen und Online-Plattformen der extremen Rechten.

Die bibliografischen Daten:
Bente Gießelmann, Robin Heun, Benjamin Kerst, Lenard Suermann, Fabian Virchow (Hrsg.)
Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe
Wochenschau-Verlag (Schwalbach/Ts.) 2015
368 Seiten, ISBN 978-3-7344-0155-8

Subskriptionspreis 19,80 EUR (danach 24,80)

Bestellungen bitte über den Wochenschau-Verlag oder über den Buchhandel.

Zollverein contra Contra-NRW

Förderturm Zollverein

Zivilcourage gegen Rechts
Die Stiftung Zollverein wehrt sich erfolgreich gegen die Jugendorganisation von PRO-NRW

Autor: Lenard Suermann

Bei den Landatgswahlen am 9. Mai in NRW bemüht sich die extreme Rechte wieder einmal, die Ein-Prozent-Hürde zu überspringen, um an die Wahlkampfkostenerstattung heranzukommen.1 Außer den Republikanern und der NPD steht zum ersten Mal auch die „Bürgerbewegung PRO-NRW“ auf dem Wahlzettel. Neben der Fokussierung auf eine populistisch aufbereitete Islamfeindlichkeit ist das Bemühen dieser Partei charakteristisch, in der „bürgerlichen Mitte“ anzudocken. Dies geschieht nicht zuletzt über die Inszenierung eines scheinbar harmlosen Lokalpatriotismus: „Zollverein contra Contra-NRW“ weiterlesen

  1. vgl. dazu Thomas Sager: Revierkämpfe, in bnr 4/2010, http://www.bnr.de/content/revierkaempfe []