Netzfundstück: Jedes Jahr dasselbe – die Polizei wiegelt ab

Seit etwa 2 Jahren gibt es eine sich steigernde Welle von Anschlägen von Neonazis vor allem gegen Parteibüros der Linkspartei, aber auch gegen Büros anderer demokratischer Parteien. Der Schwerpunkt dieser Gewalt-Kampagne liegt neben Mecklenburg-Vorpommern in NRW.

 

Auf dem sehr lesenswerten Blog npd-blog.info findet man eine Presseerklärung des Beratungsvereins LOBBI, der zu einer größeren öffentlichen Ächtung der rechts motivierten Attacken auf Parteibüros in Mecklenburg-Vorpommern und einer stärkeren Solidarisierung mit den Betroffenen aufruft:

Angriffe auf Parteibüros: LOBBI beklagt öffentliches Desinteresse

 

Hier findet man auch eine Dokumentation mit der umfangreichen, aber immer noch unvollständigen Auflistung der Anschläge auf Büros der Linkspartei seit Januar 2010.

Dokumentation: Neonazi-Attacken auf Die Linke

 

Zur Mobilisierung für die für Anfang September von der Neonazi-Szene geplante Anti-Friedens-Demonstration in Dortmund gibt es gegenwärtig in NRW eine ganze Welle von Anschlägen, Bedrohungen und Tätlichkeiten.

Bildschirmfoto WDR Lokalzeit Dortmund 9.8.2011

In einem Beitrag der WDR Lokalzeit aus Dortmund vom 9.8.2011 wird u.a. eine Nazi-Schmiererei dokumentiert, in der Neonazis sich mit den Morden an Kindern und Jugendlichen in Oslo schmücken, um Angst und Schrecken zu verbreiten.

Der TV-Beitrag ist noch einige Tage abrufbar unter:

Rechtsradikale Übergriffe im Ruhrgebiet

 

Der WDR berichtet heute in einem Online-Artikel über die „Stimmung in NRW“ vor der Nazi-Demo und nennt einen Anschlag auf die SPD in Hamm, Schmierereien und Drohungen gegen Hammer Jungsozialisten, Anschläge gegen Büros der Linkspartei in Siegen, Lünen und Dortmund und die Bedrohung eines Mitglieds der Piratenpartei.

Die Stellungnahmen der zuständigen Abteilung der Polizei und des Verfassungsschutzes beschreibt der WDR-Artikel so:

Polizei wiegelt ab: „Jedes Jahr dasselbe“.
In der Abteilung Staatsschutz der Dortmunder Polizei, die auch für Hamm zuständig ist, sieht man diese Vorfälle bisher gelassen [… ]. Einen Zusammenhang mit den Anschlägen in Norwegen, bei denen ein Rechtsextremist mehr als 70 Anhänger der sozialistischen Partei getötet hatte, hält Wieland für „zu weit hergeholt“. […] Auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Bonn herrscht keinerlei Aufregung über die Vorfälle. […] Einen größeren Zusammenhang oder gar einen Trend innerhalb der rechten Szene, der sich vermehrt gegen Mitglieder etablierter, linker Parteien richte, sehe die Behörde bisher nicht.

Den kompletten Artikel, in dem auch DISS-Mitarbeiter Martin Dietzsch kurz zu Wort kommt, lesen Sie hier:

Anschläge auf Büros von SPD und Linkspartei

 

 

 

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