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Jobst Paul, Regina Wamper, Isolde Aigner (Hg.)
Autoritäre Zuspitzung
Rechtsruck in Europa
220 Seiten, 24 EUR,
ISBN 978-3-89771-769-5,
Edition DISS Band 40,
Unrast-Verlag, Münster
Nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern Europas haben extrem rechte Parteien und Bewegungen in den letzten Jahren massiv an Zuspruch gewonnen – nicht nur ›auf der Straße‹, sondern auch bei Wahlen. Hintergrund dieses Rechtsrucks sind vor allem die verstärkten Fluchtbewegungen nach Europa, die damit zusammenhängende administrative Krise und die islamistischen Anschläge in mehreren europäischen Städten. Doch kenntnis- und aufschlussreich wie gewohnt zeigt das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) in dieser Publikation, dass es ist nicht zuletzt die global durchgesetzte Liberalisierung des Marktes ist, auf die der Rechtsruck aufsetzt und die ihn letztlich weitertreibt.
Inhalt
Isolde Aigner, Jobst Paul, Regina Wamper – Einleitung
Jobst Paul – Aufriss
Tino Heim
Der politische Rechts(d)ruck, die prozessierten Widersprüche des
Neoliberalismus und die Strukturkrisen kapitalistischer Vergesellschaftung
I. Zwischen libertärer Diversitätsprogrammatik und
autoritär-exklusorischer Realpolitik
II. Der politische Rechts(d)ruck als Verarbeitungsform
multipler Strukturkrisen kapitalistischer Vergesellschaftung
Margarete Jäger und Regina Wamper
Der Rechtsruck der Mitte im Fluchtdiskurs 2015
Isolde Aigner
Deutungskämpfe um das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.
Die Silvester Ereignisse 2015 und ihre politischen Folgen
Roisin Ludwig und Regina Wamper
Schnittstellen und Abgrenzungen. Zum Umgang der FAZ mit der
populistischen extremen Rechten
Helmut Kellershohn
Kampf zweier Linien in der Neuen Rechten und der AfD
Johannes Richter
Normalität seit Pegida. Zurück zur Normalität?
Martin Dietzsch
Zeit zu handeln? Die NPD und andere Neonazis nach dem
Aufstieg der AfD
Sebastian Chwala
Der Front National – Diskurs und Programmatik einer
»rechtspopulistischen« Partei
Cordelia Heß
Das Ende einer Ära. Asylrechtsverschärfungen und der Erfolg der
rechtspopulistischen Sverigedemokraterna
Lara Schultz
Rechtsruck in der Ukraine? Der schwierige Umgang
mit der Vergangenheit in einer schwierigen Gegenwart
Graeme Atkinson
British right wing extremism, Brexit – and the left
Stacey Blatt
Democracy in America – U.S.A. after the 2016 Election.
Isolde Aigner – Ausstieg
Einleitung
Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland, Polen, Slowakei, Ungarn, Österreich, Italien – in verschiedenen Ländern Europas kam es im Jahr 2015 zu einem massiven Rechtsruck, der sich allerdings in den Jahren davor bereits angekündigt hatte.
Nicht nur bei Wahlen gewannen extrem rechte Parteien und Bewegungen an Zuspruch, sondern auch in Form ihrer Präsenz ›auf der Straße‹. Diese Entwicklungen spielten sich vor allem ab vor dem Hintergrund verstärkter Fluchtbewegungen nach Europa, der damit zusammenhängenden administrativen Krise sowie im Kontext
islamistischer Anschläge. Ein weiterer Kontext dieses europäischen Rechtsrucks ist zweifellos eine global durchgesetzte Liberalisierung des Marktes, auf die der Rechtsruck aufsetzt und die er letztlich weitertreibt.
Schließlich vollzogen auch etliche bürgerliche Parteien einen Rechtsruck.
Gerade sicherheits- und migrationspolitisch wurden massive Gesetzesänderungen vollzogen hin zu Migrationsabwehr, zu Notstandsverordnungen, zu Militarisierungen des Innen und Außen. Oftmals geschah dies mit der Begründung, so könne extrem rechten Parteien das Wasser abgegraben, bzw. ihnen die Wählerschaft entzogen werden.
Bei den Europawahlen 2014 erreichte der Front National in Frankreich 24,86 % der Stimmen. Bei den Regionalwahlen 2015 erhielt er im ersten Wahlgang 27,73 % und wurde in sechs von 13 Regionen die stärkste Partei. Im zweiten Wahlgang unterlag der Front National den bürgerlichen Parteien. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 kam Le Pen in die Stichwahl und sahnte dort knapp 40 % der Stimmen ab. Aus der Parlamentswahl in Polen im Oktober 2015 ging die Partei »Recht und
Gerechtigkeit« (PiS) von Jaroslaw Kaczynski mit 37,6 Prozent als Sieger hervor. In Ungarn kündigte der Regierungschef Victor Orbán nach der Wahl 2014 an: Die Epoche »des liberalen Blablas« sei zu Ende. 2015 ließ er Grenzzäune zur Abwehr von Geflüchteten errichten. Die extrem rechte Jobbik-Partei ist dort seit den Wahlen 2010 die drittstärkste Partei im ungarischen Parlament, bei der letzten Wahl 2014 erreichte die Partei 20,5 %. Der bis zum Juni 2017 Vorsitzende der extrem rechten Partei »Die Finnen«, Timo Soini ist in Finnland Außenminister und Vizepremier. Im Parlament bildet seine Partei mit 18 Prozent die drittstärkste Fraktion. Die Schwedendemokraten unter Jimmie Akesson erreichten bei den Reichstagswahlen 2014 knapp 13 Prozent der Stimmen. Die extrem rechte Dänische Volkspartei unter Thulesen Dahl ist seit der Parlamentswahl 2015 die zweitstärkste Kraft. Die Rechten tolerieren eine Minderheitsregierung. Und schließlich gewann
die Alternative für Deutschland unter der nun angeschlagenen Frauke Petry bei den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zwischen 12,6 und 24,2 Prozent der Wähler_innenstimmen. Jüngst zog die AfD einstellig in den nordrhein-westfälischen Landtag ein. Zugleich finden jeden Montag in Dresden Demonstrationen der extrem rechten Pegida-Bewegung statt, die in etlichen anderen Städten Ableger gefunden hat. Die Zahl rassistischer Angriffe ist seit 2015 in die Höhe geschnellt. Und auch in etlichen anderen europäischen Ländern häufen sich rassistische Übergriffe.
Parallel zu diesen Entwicklungen forcieren die bürgerlich regierten Staaten in Europa eine autoritäre Zuspitzung migrationsfeindlicher und sicherheitspolitischer Politiken. In Frankreich wird seit dem Herbst 2015 per Notstandsverordnung regiert. Der unlängst gewählte Präsident Frankreichs Emmanuel Jean-Michel Frédéric Marcon hat unmittelbar nach der Wahl das Parlament erfolgreich aufgefordert, den Notstand in Frankreich zu verlängern. In Spanien trat zum 1. Juli 2015 ein neues Polizeigesetz, das »Gesetz zum Schutz der Bürger« in Kraft, mit dem bürgerliche Grundrechte erheblich eingeschränkt wurden. Ähnlich wie in Polen wurden auch in Ungarn durch Victor Orbán etliche Verfassungsänderungen vorgenommen. Neben einer Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts, der Einführung besonders geschützter Hauptgesetze, der Erlaubnis politischer Wahlwerbung ausschließlich in öffentlich-rechtlichen Medien schrieb die Regierung einen konservativen Familienbegriff in der Verfassung fest. In Schweden, dem Land, dessen Grenzen noch lange für Geflüchtete relativ offen waren, folgte die rot-grüne Regierung Löfven den Forderungen der Schwedendemokraten nach einer Schließung der Grenzen und einer Verschärfung des Asylrechtes.
Deutschland inszenierte sich 2015 selbst zwar als demokratisches und humanistisches Vorbild in Europa, war aber federführend bei dem Abkommen mit der Türkei zur Auslagerung des europäischen Migrationsregimes – ungeachtet dessen, dass ausgerechnet dort Krieg gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Bewohner_innen der kurdischen Gebiete geführt wird. Während man in der deutschen Öffentlichkeit den Übergang der Türkei von einer parlamentarischen Demokratie zu einem Präsidialsystem als autoritären Stil kritisiert, finden in Deutschland selbst Debatten und Gesetzesänderungen um sogenannte ›Gefährder‹ (ein polizeilicher, kein juristischer Begriff ), um Fußfesseln, Komplettüberwachung und unbefristete Präventivhaft statt. Die autoritären Entwicklungen der bürgerlichen Regierungspolitiken in Europa und das Erstarken der extremen Rechten – als konkurrierende Kräfte – treffen auf eine weitgehende Sprachlosigkeit. Breite Widerstände in Europa bleiben bisher weitgehend aus.
Mit diesen Phänomenen beschäftigten wir uns Ende 2016 auf einem Colloquium des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung und in Kooperation mit der Akademie Frankenwarte. Neben etlichen Bestandsaufnahmen aus verschiedenen europäischen Ländern diskutierten wir den Rechtsruck. Wir eruierten das Zusammenwirken, aber auch die Konkurrenz zwischen verschiedenen autoritären Formierungen und suchten zugleich, die Perspektiven auszuleuchten, wie ihnen entgegen gewirkt werden kann.
Aufbau
Wir beginnen den Sammelband mit einem ›Aufriss‹ von Jobst Paul, der Fragen rund ums Thema umreißt und – mit Didier Eribon – auf erste Deutungsmöglichkeiten hinweist.
In seiner zweiteiligen Studie »Der politische Rechts(d)ruck, die prozessierten Widersprüche des Neoliberalismus und die Strukturkrisen kapitalistischer Vergesellschaftung« erarbeitet Tino Heim nicht nur eine Bestandsaufnahme des derzeitigen gesellschaftspolitischen Status Quo, sondern ordnet diesen in viel umfassendere, neo-liberale und dann kapitalistische Logiken ein. Erst von diesem Blickwinkel her wird wiederum das Ausmaß an Defiziten sichtbar, in dem sich das gegenwärtige politische Handeln eingerichtet hat. Heim zeigt zunächst auf, dass die deutschen Parteien der ›Mitte‹ nicht mehr im Grundsatz einen von ›rechten‹ Positionen unterschiedenen Kurs vertreten. Der
›Rechtsruck‹ ist insofern zum ›Rechtsdruck‹ geworden, als selbst die sich traditionell eher von rechts abgrenzenden Kräfte von dieser Anpassung erfasst wurden: Zwischen dem Rechtspopulismus und breiteren medialen und politischen Diskursen ist es, so Heim, zu einer ›entfremdete(n) epistemologische(n) Komplizenschaft‹ gekommen. Strukturell gedeutet – so Heim – hat die neoliberale Mitte-Links-Politik der vergangenen Jahrzehnte zwar libertäre, nicht aber die sozial- und gesellschaftspolitische Gehalte von links in sich aufgenommen. Die ›Erweiterung der Lebensmöglichkeiten‹ wurde so als Minderheiten-Politik und als ›Verrat‹ am politischen Auftrag für alle deutbar. Darüber hinaus aber ist die Verschärfung des Widerspruchs zwischen libertären und autoritären und exklusorischen Momenten des Neoliberalismus in Grundstrukturen des kapitalistischen Weltsystems selbst angelegt. Insofern erscheinen rechte Parteien, Bewegungen und Ideologien
weniger als Verursacher, sondern als Katalysatoren genereller gesellschaftlicher Trends.
Den deutschen Verhältnissen widmen sich auch Isolde Aigner, Regina Wamper, Margarete Jäger, Johannes Richter, Helmut Kellershohn und Martin Dietzsch.
Margarete Jäger und Regina Wamper analysieren den »Rechtsruck« des Fluchtdiskurses 2015. Sie stellen einige Aspekte dieses Diskurses dar und berücksichtigen dabei vor allem die Entwicklung innerhalb der zweiten Jahreshälfte von 2015. Während dieser Monate hat sich die Debatte um Migration und Flucht entscheidend verschoben. In dieser Zeit »kippte« die Willkommenskultur, und es fand ein Wechsel vom Schutz der Geflüchteten zum Schutz der europäischen Staaten statt. Das Sagbarkeitsfeld verengte sich auf die unterschiedlichen Positionen innerhalb der CDU/CSU. Das machte es möglich, eine restriktive Asylpolitik zu legitimieren. Die Medien kommentierten diese Entwicklungen durchaus unterschiedlich. Je nach eigener Perspektive wurde von einem Rechtsruck im öffentlichen Diskurs gesprochen und der sukzessive Abbau von Grund- und Menschenrechten kritisiert. Oder es wurden eine ›linke Medienhoheit‹ und öffentliche ›Sprechverbote‹ angeprangert, die eine Lösung der Probleme verhinderten.
In dem Beitrag »Deutungskämpfe um das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Die Silvester Ereignisse 2015 und ihre politischen Folgen« zeigt Isolde Aigner auf, wie sich innerhalb der öffentlich-medialen Verhandlung der Silvesternacht eine rassistische Instrumentalisierung von Frauenrechten vollzog, die eine rassismuskritische, feministische Intervention notwendig werden lässt.
Roisin Ludwig und Regina Wamper beschäftigen sich in dem Beitrag »Schnittstellen und Abgrenzungen« mit dem Umgang der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit der populistischen extremen Rechten. Sie kommen zu dem Schluss, dass die FAZ sich als konservatives Flaggschiff in Deutschland an einer Normalisierung rechtspopulistischer Inhalte beteiligt, an einer Ausweitung des hegemonialen Sagbarkeitsfeldes nach rechts und an einem Einschluss extrem rechter Gruppierungen in die politische ›Mitte‹ bei gleichzeitiger Diskreditierung antirassistischer und emanzipativer Kritiken.
Den politischen Entwicklungen in der AfD widmet sich Helmut Kellershohn in seinem Beitrag »Kampf zweier Linien in der Neuen Rechten und der AfD«. Er beschreibt die konkurrierenden Konzepte der Fundamentalopposition und der Realpolitik, die sich innerhalb der AfD und darüber hinaus auch in der gesamten Neuen Rechten zeigen, und fragt vor diesem Hintergrund nach der Zukunft des rechten Hegemonieprojektes.
Johannes Richter zeichnet in dem Beitrag »Normalität seit Pegida. Zurück zur Normalität?« die jüngsten Entwicklungen rund um Pegida in Dresden nach. Auch wenn die Teilnehmer_innenzahlen rückläufig sind, hat das »Phänomen Pegida« zahlreiche Diskurse nach rechts verschoben. Der Autor konstatiert, dass Pegida als Akteur einen entscheidenden Einfluss darauf hatte, bestehende rassistische Einstellungsmuster auf die Straße zu tragen und damit zu normalisieren.
Martin Dietzsch gibt in seinem Beitrag: »Die NPD und andere Neonazis nach dem Aufstieg der AfD« einen Überblick über die neueren Entwicklungen innerhalb neonazistischer Parteien und Gruppierungen im Zuge des Aufkommens von AfD und Pegida.
In seinem Beitrag »Der Front National – Diskurs und Programmatik einer ›rechtspopulistischen‹ Partei« legt Sebastian Chwala eine Untersuchung der aktuellen Programmatik des Front National vor und setzt sich kritisch mit der weit verbreiteten sozialwissenschaftlichen Annahme auseinander, dass die Partei unter der Führung von Marine Le Pen durch sozialpolitische Forderungen großen Anklang im Arbeitermilieu gefunden habe.
Cordelia Heß geht in dem Beitrag »Ende einer Ära. Asylrechtsverschärfungen und der Erfolg der rechtspopulistischen Sverigedemokraterna« der Frage nach, welchen Einfluss die Schwedendemokraten auf das Ende des schwedischen Selbstbildes als Vorreiter in Sachen humanitärer Hilfe hatten. Die Schließung der Grenzen im Juni 2016 und die Reduktion der Asylgesetzgebung auf den europäischen Mindeststandard hätte in Schweden, so die Autorin, ein Schock sein müssen – ein großer gesellschaftlicher Aufschrei aber blieb aus.
Lara Schultz beleuchtet in ihrem Beitrag »Rechtsruck in der Ukraine? Der schwierige Umgang mit der Vergangenheit in einer schwierigen Gegenwart« die gesellschaftlichen Ursachen des Ukrainekonflikts zwischen den pro-russischen und pro-ukrainischen Bevölkerungsgruppen. Sie zeigt außerdem auf, wie sich innerhalb der ukrainischen Politik seit dem Majdan ein Rechtsruck vollziehen konnte.
Graeme Atkinson beleuchtet in seinem Beitrag vor allem den sozial-politischen Hintergrund der Brexit-Entscheidung vom Juni 2016 und stellt diese in den Kontext eines seit 31 Jahren schwelenden, von Klassenkämpfen geprägten Konflikts. Zunächst betont Atkinson jedoch die ggf. verzerrende Bedeutung des hohen Nicht-Wähler-Anteils und die ganz unterschiedlichen Brexit-Ergebnisse in England, Schottland und Nordirland. Ironischer Weise kam es zur höchsten Zustimmung zum Brexit dort, wo seit Thatcher der Sozialabbau am weitesten fortgeschritten und die Abhängigkeit von europäischen Sozial- und Kulturfonds am höchsten war. Atkinson zeichnet nach, mit welchen Mitteln die Pro-Brexit-Kampagne dieses Abstimmungsergebnis erreichen konnte.
Nur wenige Tage nach dem Wahlsieg Donald Trumps unternahm es schließlich Stacey Blatt, einige Hintergründe des Rechtsrucks in den USA zu beleuchten. Danach hat Trumps Wahlkampagne die Dynamik der extremen Rechten in den USA zugleich in sich aufgenommen und dadurch wiederum gestärkt. Aber ohne die Asymmetrien des US-Wahlsystems, ohne die Geschichte der Unterdrückung bestimmter Wähler, der Beschränkungen des Zugangs zur Wahl, der Manipulation von Wahldistrikt-Grenzen und einer aufgeladenen Lagermentalität hätte Trump nicht gewinnen können. Stacey Blatt stellt im Detail dar, wie all dies die Amerikanische Demokratie in Besorgnis erregender Weise in Gefahr bringt.
Bestellen Sie den Band bitte beim Unrast-Verlag.