Rechtsterroristen: Gestern und Heute

Rechtsterroristen: Gestern und Heute. Der Mord an Matthias Erzberger

Anton Maegerle, August 2021

Am 26. August 1921 wurde der 45-jährige katholische Zentrumspolitiker Matthias Erzberger im Schwarzwald bei einem Spaziergang mit dem Reichstagsabgeordneten Carl Diez am Kniebis, der Bergkuppe nordöstlich von Griesbach, ermordet.

Der gebürtige Schwabe Erzberger war der Politiker, der den Ersten Weltkrieg durch seine Unterschrift unter den Waffenstillstandsvertrag beendete und und sich danach für die Annahme des Versailler Vertrags vehement einsetzte. Der Finanzminister und Vizekanzler der Weimarer Republik war der erste Repräsentant der ersten deutschen Demokratie, der einem politischen Mord zum Opfer fiel. 376 politische Morde wurden zwischen Januar 1919 und Juni 1922 reichsweit gezählt, davon wurden 354 durch rechtsextreme Täter ausgeübt.

Erzbergers Körper wurde von sieben Schüssen durchbohrt, von denen zwei Kopfschüsse mit 7,65-Millimeter-Kaliber tödlich gewesen waren. Die Mörder, der Student Heinrich Tillessen (Jg. 1894) und der Kaufmann Heinrich Schulz (Jg. 1893), gehörten der rechtsterroristischen Organisation Consul (OC) an. Deren Zentrale verbarg sich in einem Reihenhaus in Schwabing hinter dem Decknamen „Bayrische Holzverwertungs-GmbH“. Dort hatte Manfred Killinger, der militärische Leiter der O.C., Schulz und Tillessen im Juli 1921 einen Umschlag in die Hand gedrückt, in dem sich der Auftrag befand, Erzberger zu beseitigen. Killinger amtierte später zeitweilig als NS-Ministerpräsident von Sachsen. Die ehemaligen Offiziere Heinrich Schulz und Heinrich Tillessen gingen nach dem Mord ins Ausland und kehrten erst nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler nach Deutschland zurück. Nach 1945 wurden die beiden Rechtsterroristen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, jedoch 1952 vorzeitig entlassen.

Terror von Rechts auch heute

Gebetsmühlenartig verkündeten Verfassungsschützer und Sicherheitsbehörden bis zum Auffliegen der Terroristenbande des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011, es seien „keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar“. „Wir haben keine Erkenntnisse, dass es aktuell rechtsterroristische Strukturen in Deutschland gibt“, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke 2004 im Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Hansjörg Geiger, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, führte 1995 in einem Interview mit der Illustrierten Focus aus: „Die Rechtsextremisten haben keine Sympathisantenszene, in der braune Terroristen schwimmen können wie die Fische im Wasser.“

Fakt ist, dass die Gefährlichkeit eines zunehmend gewaltbereiter gewordenen Rechtsextremismus lange Zeit massiv unterschätzt wurde. Die Sicherheitsbehörden konnten und wollten sich nicht vorstellen, dass es in der Bundesrepublik organisierten Rechtsterrorismus geben könnte, obwohl es dafür in der Vergangenheit durchaus Anhaltspunkte gab.

Das Leugnen oder Kleinreden von rechtsterroristischen Ansätzen und Strukturen -wider besseres Wissen- hat langjährige Tradition. Denn: Immer wieder gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Gruppierungen und so genannte Einzeltäter aus rechtsextremen Strukturen, die gewalttätige Anschläge mit Sprengstoff und Waffen planten und umsetzten. Gewaltbejahung und Gewalttätigkeiten sind wesentliche Merkmale des Rechtsextremismus, ebenso wie die ausgeprägte Affinität zu Waffen und der Hang zum Militärfetischismus. Aus rechtsterroristischen Zusammenhängen heraus wurden schwere Straftaten wie Morde, Überfälle zur Beschaffung von Waffen und Geld nach Vorbild der Roten Armee Fraktion (RAF) sowie Brand- und Sprengstoffanschläge verübt. Dabei wandten rechtsextreme Gewalttäter konspirative Techniken an und knüpften internationale Verbindungen. Erste rechtsterroristische Tendenzen bildeten sich Ende der 1960er / Anfang der 1970er Jahre heraus. Vor allem jüngere Aktivisten plädierten für eine Abkehr vom Legalitätskurs der NPD und traten für eine strategische Kurskorrektur ein. Rechts von der NPD bildeten sich Gruppen, die zahlenmäßig nur gering ins Gewicht fielen, aber aktionsorientierter und militanter ausgerichtet waren. Eine rechtsextreme Szene mit offenem Bekenntnis zum Nationalsozialismus bildete sich. Dabei dienten der NS-Renaissancebewegung vielfach Wehrsportgruppen als Durchlaufstation für Gewalttäter. Die Neugründungen, denen sich auch (ehemalige) NPD-Anhänger anschlossen, standen im Zusammenhang mit dem unerwarteteten parlamentarischen Scheitern der NPD bei der Bundestagswahl 1969 (4,3 Prozent) und in Folge der zunehmenden Bedeutungslosigkeit der damaligen Altherrenpartei. Retroperspektiv fällt auf, dass Fahndungen gegen rechtsextreme Gewalttäter und Rechtsterroristen im Berichtszeitraum oft nur schleppend in Gang und entsprechende Prozesse erst gar nicht zustande kamen. Kam es dann tatsächlich zum Prozess herrschte zwischen Angeklagten und Rechtssprechenden häufig ein seltsames Kumpaneiverhältnis, wurden Gewalttäter als geistig verwirrte Einzeltäter und Wirrköpfe verharmlost oder ihnen attestiert aus Vaterlandsliebe gehandelt zu haben, nur geringfügige Gefängnisstrafen (oft auf Bewährung) im Vergleich zu linken Aktivisten ausgesprochen und Inhaftierte oftmals vorzeitig wegen „guter Führung“ entlassen. Neonazistische Gewalttäter haben im Laufe der Jahrzehnte eine größere Blutspur als die RAF hinterlassen. Im Gegensatz zu den Aktionen der RAF ist der Terror von rechts jedoch kaum im kollektiven Gedächtnis der bundesdeutschen Bevölkerung präsent. Die Opfer der Hasskriminalität sind weithin in Vergessenheit geraten.

 

Historische Attentate von Rechts

Der Mord an Erzberger vor 100 Jahren steht stellvertretend für historische Attentate von Rechts. Die Geschichte des Rechtsterrorismus begann am 21. Februar 1919. An diesem Freitag wurde der bayerische Ministerpräsident Kurt Eisner (USPD) in München von Anton Graf Arco auf Valley (Jg. 1897), einem Leutnant der Infanterie und Jurastudenten, mit zwei Schüssen in den Hinterkopf ermordet. Arco gehörte zum Umfeld der antisemitischen Thule-Gesellschaft, einer Vorläuferorganisation der NSDAP. Am 15. Januar waren zuvor bereits die KPD-Führer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von Mitgliedern der im Frühjahr 1918 als Großverband der Preußischen Armee gebildeten „Garde-Kavallerie-Schützen-Division“ ermordet worden. Exzessive politische Gewalt war für die extreme Rechte der Weimarer Republik typisch. In den Freikorps der Revolutions- und Bürgerkriegsjahre wie dem Freikorps Roßbach oder der Organisation Consul um den antisemitischen Korvettenkapitän Hermann Ehrhardt (Jg. 1881) fand dieser Stil im politischen Mord seinen Ausdruck. Höhepunkte dieses Terrors bildeten die Ermordung von Erzberger und des Außenministers Walther Rathenau am 24. Juni 1922 durch den ehemaligen Offizier Erwin Kern und den Maschinenbauingenieur Hermann Fischer. Mehrfach hat die extreme Rechte gewaltsame Umsturzversuche vorbereitet und teilweise – wie 1920 unter Wolfgang Kapp (Jg. 1858), Ende des 1. Weltkrieges einer der Führer der antisemitischen Deutschen Vaterlandspartei, oder 1923 unter Adolf Hitler (Jg. 1889)- in Angriff genommen. An die Stelle des Attentats traten in der späten Weimarer Republik Straßenkampf und Überfälle auf politische Gegner. Ihre extremste Ausprägung erfuhren rechtsextreme Gewalttaten mit den Verbrechen in der NS-Zeit. Mit der Machtübertragung an Hitler am 30. Januar 1933 wurde brauner Terror offizielle Regierungspolitik.

Der Mathematiker Emil Julius Gumbel (Jg. 1891) belegt in seiner 1924 veröffentlichten Schrift „Vier Jahre politischer Mord“, dass zwischen 1919 und 1922 von 376 politisch motivierten Morden in Deutschland 354 von rechts begangen wurden. Dabei hat Gumbel, Pazifist jüdischer Abstammung, nur die Fälle aufgenommen, die er bis in Details belegen konnte. Die linken Mörder wurden mit hohen Zuchthausstrafen und zehn Hinrichtungen, die rechten Mörder mit durchschnittlich vier Monaten Haft pro Mord bestraft. Dem Eisner-Mörder Arco wurde 1920 vom Gericht attestiert, seine Tat sei „nicht niedriger Gesinnung, sondern der glühendsten Liebe zu seinem Volke und Vaterlande“ entsprungen. Einen Tag nach der Urteilsverkündung wurde das Todesurteil gegen Arco vom bayerischen Ministerrat in eine lebenslange Haft umgewandelt. 1924 kam der Mörder frei. Kapitänleutnant Manfred von Killinger (Jg. 1886), der als Führungsmitglied der Organisation Consul (OC) den Mord an Erzberger angeordnet hatte, wurde trotz belastender Beweismittel freigelassen. Ehrhardt ließ man nach Ungarn entkommen. Weite Teile der Weimarer Justiz haben durch ihre Milde gegenüber rechtsextremen Gewalttaten wesentlich dazu beigetragen, die Bedingungen zu schaffen, unter denen die Nazis ihr Terrorregime errichten konnten.

Lesenswerte Lektüre: Benjamin Dürr: Erzberger. Der gehasste Versöhner. Berlin 2021