AfD-Sondierungen (5)

Ende April/Anfang Mai verabschiedete der Bundesparteitag der AfD ihr Grundsatzprogramm. Helmut Kellershohn kommentiert das Parteiprogramm und zeigt auf, dass das Urteil Oskar Lafontaines, die AfD sei Bestandteil des neoliberalen Blocks nur bedingt am Programm verifiziert werden kann. Vielmehr seien die ideologischen Elemente, die in die Richtung einer deutschnationalen und völkischen Bewegungspartei weisen, bereits im Programm enthalten und bräuchten nur weiter ausgebaut werden.

Eine gekürzte Fassung dieses Artikels erschien in der Zeitschrift ak – Analyse und Kritik (Nr. 617, 21.6.2016).

AfD-Grundsatzprogramm:
Nationaler Wettbewerbsstaat auf völkischer Basis

Von Helmut Kellershohn

Parteiprogramme sind Momentaufnahmen in der Entwicklung von Parteien. Auch im Falle der AfD könnte das neue Programm durch die weitere Entwicklung der Partei schon bald überholt sein. Die Positionskämpfe in der Partei gehen weiter, so dass das Gesicht der Partei demnächst sehr viel stärker durch den völkischen Flügel geprägt sein könnte, als das Programm mit seiner derzeitigen Kompromissstruktur anzeigt. Allerdings lässt sich das Urteil Oskar Lafontaines, die AfD sei ein Bestandteil des neoliberalen Blocks, auch schon am jetzigen Parteiprogramm nur bedingt verifizieren. Die ideologischen Elemente, die in die Richtung einer deutschnationalen und völkischen Bewegungspartei weisen, sind bereits im Programm enthalten und bräuchten nur weiter ausgebaut werden. Schon jetzt steht das Programm unter einem ‚nationalen Imperativ’, der sich wie ein roter Faden durchzieht. Er verbindet die im Geiste des deutschen Ordoliberalismus stehenden neo(national)liberalen Komponenten mit christlich-konservativen, völkisch-nationalistischen und direkt-demokratischen Positionen. Es geht im Folgenden um dieses ideologische Grundgerüst, nicht so sehr darum, die vielen Detailforderungen des Programms aufzulisten…

Lesen Sie den vollständigen Text von Helmut Kellershohn in der DISS-Internetbibliothek:
AfD-Grundsatzprogramm: Nationaler Wettbewerbsstaat auf völkischer Basis

Kellershohn: Autoritärer Liberalismus

Das Thema des DISS-Colloquiums im November 2015 lautete: »Rechte Wutbürger im Kulturkampf«. Dort wurde sich vor allem mit den aktuellen rechten Protestbewegungen von Pegida, AfD und Co. beschäftigt. Wir veröffentlichen in der DISS Internet-Bibliothek den einführenden theoretischen Beitrag von Helmut Kellershohn.

Aus ideengeschichtlicher Perspektive soll der Zusammenhang zwischen den Anfängen des Ordoliberalismus in Deutschland während der Weltwirtschaftskrise und einigen Argumentationsfiguren der sogenannten Konservativen Revolution und insbesondere des Jungkonservatismus, speziell Carl Schmitts, herausgearbeitet werden. Dem liegt die These zugrunde, dass in dem, was Hermann Heller als »autoritären Liberalismus« bezeichnen sollte, der Schnittpunkt zu suchen ist, der sich heute in den dominanten Strömungen der Neuen Rechten und in Teilen der AfD wiederfinden lässt.

Lesen Sie den vollständigen Text hier:
Helmut Kellershohn: Autoritärer Liberalismus

Lesetipp: ZfG-Themenheft – Rechtsextremismus in der Mitte

Die Zeitschrift für Geschichtswissenschaft (ZfG) erschien im September 2015 mit dem inhaltlichen Schwerpunkt „Rechtsextremismus in der Mitte“. Diese Ausgabe enthielt einen Beitrag von DISS-Mitarbeiter Helmut Kellershohn zum Thema AfD.

 

Die ZfG ist erhältlich im Metropol-Verlag.

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T H E M E N H E F T

Rechtsextremismus in der Mitte
Herausgegeben von Wolfgang Benz

A R T I K E L

Wolfgang Benz:
Einführung

Helmut Kellershohn:
Die jungkonservative Neue Rechte zwischen Realpolitik und politischem Existenzialismus??

Alexander Häusler:
Zerfall oder Etablierung?
Die Alternative für Deutschland (AfD) als Partei des Rechtspopulismus??

Wolfgang Benz:
Auftrumpfendes Unbehagen
Der politische Protest der Pegida-Bewegung??

Angelika Benz:
Tröglitz und anderswo
Fremdenhass in der Mitte der Gesellschaft

AfD-Sondierungen (4)

In unserer Beitragsreihe AfD-Sondierungen erschien in der DISS Internet-Bilbiothek der vierte Beitrag:

Außenpolitische Sandkastenspiele
Die Russlandfrage aus der Sicht der jungkonservativen Neuen Rechten
von Helmut Kellershohn

Im Mittelpunkt des jungkonservativen Diskurses über Russland steht nicht Russland, sondern Deutschland. Alles Räsonnieren über russische Interessen verfolgt das Ziel, nach Wegen und Möglichkeiten zu suchen, wie Deutschland seine eigenen nationalen Interessen in Europa und gegenüber der Supermacht USA zu Geltung bringen kann. Und alles Schwärmen für den letzten „Metaphysiker“ unter Europas tonangebenden Politikern, nämlich Wladimir Putin, ist nichts anderes als die erhoffte Bestätigung dafür, dass die hier angestrebte „Kulturrevolution von rechts“ keine pure Fiktion, sondern in Russland bereits ein Stück weit Wirklichkeit geworden ist: das russische Vorbild also als Impuls für die Umgestaltung der deutschen Verhältnisse.

Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich vor allem auf die geopolitischen Mustern folgende Argumentation der jungkonservativen Neuen Rechten um die Wochenzeitung Junge Freiheit und das Theorieorgan Sezession, das vom Institut für Staatspolitik herausgegeben wird. Zur Einstimmung gehe ich auf das „Thesenpapier zur Außenpolitik“ des stellvertretenden AfD-Sprechers vom September 2013 ein, das man als populäre Einführung in den jungkonservativen Diskurs lesen kann.

Den vollständigen Text lesen Sie bitte hier: Außenpolitische Sandkastenspiele.

DISS-Neuerscheinung: Kapitalismus und / oder Demokratie?

In der Reihe Edition DISS im Unrast-Verlag erschien der Band

Wolfgang Kastrup, Helmut Kellershohn (Hg.)
Kapitalismus und / oder Demokratie?
Beiträge zur Kritik „marktkonformer“ Demokratieverhältnisse
ISBN 978-3-89771-765-7
144 S., 18 EUR

cover-kastrup-kapitalismus-In den Institutionen der bürgerlichen Demokratie vollzieht sich gegenwärtig, unter den Bedingungen einer neoliberalen Regierungsweise, eine Entkoppelung von Demokratie und Kapitalismus – unter gleichzeitiger Beibehaltung ihrer formalen Funktionsmechanismen. Der britische Soziologe Colin Crouch hat dafür den Begriff »Postdemokratie« geprägt; andere Autoren reformulieren Nicos Poulantzas’ Theorie des »Autoritären Etatismus«, und der italienische Philosoph Domenico Losurdo bemüht in Abwandlung der Bonapartismustheorie von Marx den Begriff »Soft-Bonapartismus«. Dies sind einige Beispiele dafür, dass die krisenhaften Entwicklungen dazu anregen, das Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus/Neoliberalismus theoretisch neu zu fassen und zu kritisieren.
Der vorliegende Band beruht auf Vorträgen, die auf dem Colloquium des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung 2013 gehalten wurden. Er widmet sich den hier nur knapp angerissenen Fragen. Zum einen wird das Verhältnis von Demokratie, Neoliberalismus und Kapitalismus thematisiert; zum anderen wird der Frage einer Fundamental-Demokratisierung von Politik und Gesellschaft nachgegangen, von der Andreas Fisahn postuliert, dass sie »Bedingung […] für die Durchbrechung der Logiken des entfesselten Marktes« sei.

 

AfD – Das Interesse der jungkonservativen Neuen Rechten

In der DISS Online-Bibliothek erschien der dritte Teil der Artikelserie von Helmut Kellershohn zur Partei Alternative für Deutschland (AfD). Welche Hoffnungen und Erwartungen verbinden jungkonservative Ideologen aus dem Umfeld der Jungen Freiheit mit der AfD?

[…] Dieter Stein […] sieht die politische Hauptaufgabe der JF darin, mit publizistischen Mitteln an der Bildung eines für die Durchsetzung rechter Positionen auf parlamentarischer Ebene tragfähigen gesellschaftlichen Milieus mitzuwirken. Es sei „höchste Zeit für die Formierung eines starken konservativ-freiheitlichen Widerlagers“ (JF 41/2009, 1), das in der Lage sei, die staatstragenden Parteien, insbesondere aber „die Union von rechts unter Druck“ zu setzen und eine Ausdifferenzierung des Parteiensystems nach rechts hin zu bewirken. Die AfD scheint nun der Hebel zu sein, um dies bewerkstelligen zu können. Die AfD habe das Verdienst, schrieb Stein im Mai 2013, das „Thema der verantwortungslosen Euro-Rettung“ und damit verbunden „die endgültige Schleifung der nationalen Souveränität“ in das „Zentrum der Debatte“ gerückt; es müsse nun, trotz mancher Zweifel gegenüber der weiteren Entwicklung der AfD, „von übergeordnetem Interesse“ sein, das „Monopol der CDU“ zu brechen.

Soviel Pragmatismus mag politischen Existentialisten wie Götz Kubitschek („Ein-Mann-Kaserne“) verdächtig sein. Aber, gramscianisch gesprochen, ging es der JF immer darum, ein Hegemonieprojekt zu entwickeln, d.h. die Bildung eines Netzwerks von Akteuren zu fördern, das vielleicht einmal in der Lage sein könnte, in den Kampf um die Hegemonie einzugreifen. Welche „Akteurskonstellationen“ bringt nun die JF ein, wo gibt es Anknüpfungspunkte an das Projekt einer „konservativen Volkspartei“? – Dies soll im Weiteren anhand einiger „Eckpunkte“ geklärt werden, die für die JF (und das IfS in der ‚Ära Weißmann’) von zentraler Bedeutung gewesen sind. Bezugspunkt auf Seiten der AfD ist ihr Wahlprogramm in Sachsen. […]

Helmut Kellershohn kommt am Ende seines Textes zu folgendem Fazit.

[…] Die vorstehenden Überlegungen machen deutlich, dass die Selbstdarstellung der AfD als „konservative Volkspartei“ tatsächlich sich dem nähert, was dem jungkonservativen Hegemonieprojekt um die Junge Freiheit schon seit längerem vorschwebt: nämlich durch die Verknüpfung von nationalliberalen, christlich konservativen, völkischen und staatspolitischen Ideen eine „moderne“ völkisch-konservative Bewegung im vorpolitischen Raum zu inspirieren und über deren parteipolitische Implementierung in den politischen Raum zu einer „Umwälzung“ (Stein) des politischen Systems beizutragen. Karlheinz Weißmann als ausgewiesener Kenner der Konservativen Revolution hat bereits 2003 die JF als in der Tradition der sog. „Volkskonservativen“ stehend bezeichnet, einer Teilströmung des Weimarer Jungkonservatismus, die sich aus abtrünnigen Deutschnationalen, Teilen der Bündischen Jugend und des Deutschnationalen Handlungsgehilfenverbandes zusammensetzte und von Vordenkern der Konservativen Revolution wie Hermann Ullmann, Georg Quabbe und Edgar Julius Jung „geistig“ beeinflusst wurde. Dieter Stein hat damals zu dieser „Verortung“ geschwiegen. Heute wiederholt Weißmann genau diesen historischen Bezug, wenn er in seiner Begründung für seinen Abschied vom Institut für Staatspolitik die Notwendigkeit und die Möglichkeit betont, dass sich die AfD in Richtung einer Volkspartei entwickelt.

Bitte lesen Sie den vollständigen Text in der DISS Online-Bibliothek: „Konservative Volkspartei“ – Über das Interesse der jungkonservativen Neuen Rechten an der AfD. Sondierungen im Feld der AfD Nr. 3

Rezension „Metamorphosen des Kapitals“

In der DISS Online-Bibliothek erschien die ausführliche Fassung der Rezension von Wolfgang Kastrup und Helmut Kellershohn

Anmerkungen und Zusammenfassungen zu Tino Heims „Metamorphosen des Kapitals“

Tino Heims Dissertation (2011, TU Dresden) erschien 2013 unter dem Titel „Metamorphosen des Kapitals. Kapitalistische Vergesellschaftung und Perspektiven einer kritischen Sozialwissenschaft nach Marx, Foucault und Bourdieu“ im Transcript-Verlag. Es handelt sich um ein Mammutwerk (670 Seiten), dessen Anspruch darin besteht, die Theorieentwürfe dreier Klassiker in Beziehung zu setzen, um die Analyse der Veränderungsprozesse des modernen Kapitalismus zu ermöglichen. Ausgehend von einer Kritik des oberflächlichen, zumeist moralisierenden Rekurses auf den Kapitalismusbegriff im Rahmen medialer und wissenschaftlicher Verarbeitungen der jüngsten Finanzkrisen stellt sich Heim die Aufgabe, durch die miteinander verwobene Rekonstruktion der Theorieprogramme von Marx, Bourdieu und Foucault (MFB) allererst die theoretischen Voraussetzungen zu schaffen für ein Begreifen der gegenwärtigen Entwicklungen kapitalistischer Vergesellschaftung.1 Das ist insofern ein komplexes Unterfangen, als dies auch die Kritik vorherrschender Rezeptionsweisen der drei Klassiker impliziert, um „grundlegende Gemeinsamkeiten in den Forschungsgegenständen und den Analysemethoden“ (37) jenseits zweifellos vorhandener unterschiedlicher Perspektivierungen freizulegen. Es geht nicht um Vereinheitlichung, sondern um die Vermittlung unterschiedlicher Kategoriensysteme für die vertiefende Begründung einer analytisch-kritischen Sozialwissenschaft.

Lesen Sie den vollständigen Text bitte hier: Anmerkungen und Zusammenfassungen zu Tino Heims „Metamorphosen des Kapitals“

Die AfD als „Staubsauger“ und „Kantenschere“

In der DISS-Online Bibliothek erschien der zweite Text in der Reihe Sondierungen im Feld der AfD von Helmut Kellershohn. Darin geht es um die Turbulenzen im jungkonservativen Lager, die von der AfD ausgelöst wurden.

Das bisher relativ erfolgreiche Auftreten der AfD in der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland hat anscheinend zu Umgruppierungen im jungkonservativen Lager der Neuen Rechten geführt. Karlheinz Weißmann, die intellektuelle Führungsfigur in diesem Lager, hat sich aus der Redaktion der Sezession, der Zeitschrift des Instituts für Staatspolitik (IfS) zurückgezogen. Auch auf dem Blog wird er nicht mehr als Autor geführt. Inwieweit das seine Rolle im IfS berührt, das er zusammen mit Götz Kubitschek gegründet hat und als dessen wissenschaftlicher Leiter er bislang fungierte, wird sich zeigen. Im Kern geht es um die Haltung zur AfD und um die Frage, ob und, wenn ja, in welchem Ausmaß die AfD unterstützt werden kann und soll. Theoretisch gesprochen: es geht um das ‚rechte’ Verständnis von Real- und Metapolitik. Zur Debatte steht aber auch das Verhältnis zwischen IfS und der Jungen Freiheit, die sich für die AfD von Anfang an publizistisch engagiert hat.

Den vollständigen Text lesen Sie in der DISS-Onlinebibliothek:
http://www.diss-duisburg.de/2014/06/helmut-kellershohn-afd-sondierungen-2/

Marc Jongens AfD-Manifest und die jungkonservative Neue Rechte

In der DISS-Online Bibliothek erschien der erste Text in der Reihe Sondierungen im Feld der AfD von Helmut Kellershohn. Der Autor analysiert das von Marc Jongen verfasste und in der Zeitschrift Cicero erschienene „Manifest der Partei“ Alternative für Deutschland (AfD).

[…] Wir erinnern uns: In einer Serie von Artikel in den Jahren 2009/10 ‚bombardierte’ Sloterdijk die mediale Öffentlichkeit mit seiner Sicht von Staat und Gesellschaft, darunter ein Manifest genannter Text zum „Aufbruch der Leistungsträger“, der im November 2009 in der Zeitschrift Cicero erschien.

In derselben Zeitschrift, welch ein Zufall, veröffentlicht Marc Jongen, zwei Tage vor dem Artikel Gaulands, ganz unbescheiden einen Text, der als AfD-Manifest für Aufsehen erregen sollte, obwohl im Text selbst nur davon die Rede ist, dass Jongen einige „politische Grundsätze und Leitlinien“ formulieren möchte, die in einem „Manifest der Partei“ (!) „unbedingt beachtet werden“ sollten. Es handelt sich also kurioserweise um ein persönliches, von niemandem beauftragtes Manifest für ein zukünftiges Partei-Manifest. Der Titel lautet. „Das Märchen vom Gespenst der AfD“, und schon der erste Satz greift in die Vollen: „Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der AfD.“ Das ist pfiffig. Da kommt ein relativ unbekannter Autor und hebt seine Ausführungen auf die Höhen des Kommunistischen Manifests, um der „historische Mission“ der AfD, gewissermaßen auf Weltniveau, das entsprechende rhetorische Kostüm zu verleihen. An sich erstaunlich, gilt doch die „historische Mission“ des Kommunismus dem bürgerlichen Alltagsverstand zufolge als gescheitert. Aber Jongen ist Optimist, versteht sich als Visionär.

Wir unterziehen den Text einer symptomatischen Lektüre. Der Text ist zwar rhetorisch, nicht aber in den Aussagen originell. Er enthält eine Reihe von Anspielungen auf Quellen, die nicht offengelegt werden. Sie führen den Leser zu Denkfiguren, die seit mehr als zwanzig Jahren von der jungkonservativen Neuen Rechten publizistisch verbreitet werden, allen voran von der Jungen Freiheit. Die JF gibt sich konservativ, okkupiert aber den Konservatismusbegriff aus dem Geiste der Konservativen Revolution bzw. in der Tradition des Weimarer Jungkonservatismus, theoretisch unterstützt, wenn auch nicht ohne Vorbehalte, vom Institut für Staatspolitik.

Ein zweites Augenmerk liegt auf der Logik der Argumentation. Wie denkt Jongen über Staat und Gesellschaft, wie sieht er die Rolle der AfD, von der er glaubt, sie verfolge eine „historische Mission“? […]

Lesen Sie bitte den vollständigen Text von Helmut Kellershohn in der DISS Online-Bibliothek: Sondierungen im Feld der AfD (Teil 1) – Marc Jongens AfD-Manifest und die jungkonservative Neue Rechte.

Netzfundstück: „Sie wollen den autoritären Staat“

Die Tageszeitung junge welt veröffentlichte am 20.7.2013 ein ausführliches Gespräch mit DISS-Mitarbeiter Helmut Kellershohn über die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit, den ­»faschistischen Stil« und die Chancen des Jungkonservatismus in der Wirtschaftskrise. Ein kurzer Auszug:

(…) Seit einiger Zeit ist allerdings wieder eine ideologische Radikalisierung zu bemerken. Das hat mit zwei Dingen zu tun: Zum einen mit der Frage der Zuwanderung, zum anderen mit der Frage des Euro und der EU. Auf einmal tauchen vermehrt militante Stichworte auf wie »geistiger Bürgerkrieg«, »Vorbürgerkrieg«, »Umvolkung«, »deutsche Opfer, fremde Täter«.

Frage: Kehrt der Faschismus Armin Mohlers auf diese Weise in die Zeitung zurück?

In dem von Götz Kubitschek verwendeten Begriff »Vorbürgerkrieg« auf jeden Fall. Die Junge Freiheit ist Teil eines arbeitsteiligen Netzwerks. Was anfangs ihre Leserkreise leisteten, die Intellektualisierung der Rechten, wurde in das Institut für Staatspolitik ausgelagert, einem rechten Think Tank mit Weißmann, Kubitschek und Erik Lehnert als Geschäftsführer, an der Spitze. Dazu gehören die Theoriezeitschrift Sezession und der Verlag Antaios. Die Junge Freiheit ist das popularisierende »Massenorgan«, das immer darum bemüht ist, an gesellschaftliche Debatten anzuschließen und rechtspopulistische Bewegungen zu unterstützen. Die Sezession und das Institut für Staatspolitik fahren demgegenüber eher einen puristischen Ansatz. Hier geht es um die Zuspitzung von Argumentationen. In den Publikationen kommen die verschiedenen Strömungen und Facetten des Jungkonservatismus zu Wort. (…)

Das vollständige Gespräch lesen Sie hier: junge welt 20.7.2013 – »Sie wollen den autoritären Staat«