AfD – Schlingerkurs zwischen den Flügeln

Schlingerkurs zwischen den Flügeln

von Lenard Suermann

Dieser Text erschien zuerst im Online-Blog des Magazins „der rechte rand“ aus Hannover – im April 2020

„Wir sind die Endgegner, denen sich die Öko-Sozialisten werden stellen müssen.“ Mit diesen markigen Worten brachte sich Thomas Röckemann im Juli 2019 beim AfD-Landesparteitag in Stellung. Soeben war der damalige Landesvorsitzende knapp einer Amtsenthebung entkommen, etwa 40 Prozent der Parteitagsdelegierten hielten zu ihm. Daraufhin traten neun vergleichsweise gemäßigte Vorstandsmitglieder zurück. Die drei „Flügel“-Leute blieben. Die Landtagsabgeordneten Röckemann aus Minden und Christian Blex aus Warendorf bildeten mit dem Heinsberger Kreisvorsitzenden Jürgen Spenrath eine Art Rumpf-Vorstand. Die damalige Kreisvorsitzende aus Solingen Verena Wester wurde kooptiert. Vorausgegangen war diesem Szenario eine politische Schlammschlacht, in der gemobbt, beleidigt und immer wieder interne Chatverläufe an die Presse durchgedrückt worden waren. Drei Monate lang durfte man dem Treiben zusehen, bis schließlich auf Anordnung aus Berlin Anfang Oktober 2019 eine Neuwahl des Landesvorstands durchgeführt wurde. Dieses Mal wählten die vermeintlich Gemäßigten ihre Kandidat*innen durch, angeführt von MdB Generaloberst a.D. Rüdiger Lucassen. Die „Flügel“-Truppe unterlag – wiederum knapp mit etwa 40Prozent – und ging leer aus.

Flügelkämpfe

Dieses bizarre Szenario mag als Lehrstück der inneren Zerrissenheit der AfD gelten, es zeigt aber auch die Macht des „Flügels“ in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland. Laut Schätzung des Verfassungsschutzes sind dem „Flügel“ in NRW 1.000 Personen zuzuordnen, also etwa 20Prozent der Mitglieder – eine konservative Schätzung, angesichts der Wahlergebnisse der letzten Parteitage. Zudem sind mit Münster und Detmold zwei der fünf Landesbezirke – allerdings die kleinsten – fest in „Flügel“-Hand. Der Sprecher des münsterländischen Bezirks, Steffen Christ, holte 2018 Björn Höcke gleich zwei Mal nach NRW, während in Ostwestfalen-Lippe 2018 und 2019 die „Hermannstreffen“ stattfanden: Eine offensichtlich an die Kyffhäusertreffen angelehnte Variante mit Andreas Kalbitz und weiterer Prominenz des „Flügels“.

In den drei anderen Bezirken hat der „Flügel“ zwar keine Hausmacht, aber lokale Hochburgen. Dem Kreisverband (KV) Aachen steht der Höcke-Vertraute Markus Mohr vor, dem KV Hamm der sich zum „Flügel“ bekennende Pierre Jung. Andernorts sorgen die Flügelkämpfe für Querelen: Erst im März gab Wester ihren Kreisvorsitz in Solingen ab, in Herne wurde der Kreisvorstand vom neuen Landesvorstand im Dezember gleich komplett abgesetzt.

Und schließlich ist der NRW-„Flügel“ mit Martin Renner und Andreas Keuter auch im Bundesverband vertreten. Renner, ein Urgestein der Partei, zusammen mit (oder auch: gegen) seinem Intimfeind Marcus Pretzell bis 2017 Landesvorsitzender, zog als Spitzenkandidat in den Bundestag ein, um „Schuldkult und die Political Correctness [zu] stoppen“. Keuter, der schon durch das Posten von Nazi-Bildchen in die Schlagzeilen geriet, war im März 2020 bei einem Höcke-Event in Schnellroda. Für ihn arbeitet Verena Wester. Auch MdB Udo Hemmelgarn, der sonst eher in der braunen Verschwörungsszene fischt, dürfte als Vorsteher des Bezirks Detmold kaum Berührungsängste mit dem „Flügel“ haben.

In der Sache vereint

Ohnehin ist die Distanz des aktuellen Vorstands zum „Flügel“ nicht inhaltlich begründet. So kann das als „Malbuch“ getarnte Hetzwerk, das vom Landesvorstand im März herausgegeben und dann als Satire verteidigt wurde, keinesfalls als Ausdruck einer politischen Mäßigung bewertet werden. Erst nach Ankündigung polizeilicher Ermittlungen distanzierte man sich und warf schließlich den ehemaligen Co-Landesvorsitzenden und erklärten Gegner Röckemanns, Helmut Seifen, aus dem Vorstand. Auch die Fantasien des AfD Landesvorsitzenden Lucassen zum Einsatz der Bundeswehr für den Grenz- und Heimatschutz oder die Beschäftigung der neurechten Autorin Irmhild Boßdorf in dessen Büro belegen eher Nähe als Distanz. Oder anders gesagt: die internen Kämpfe werden nicht der Inhalte wegen geführt.

Auf Schlingerkurs

Dem aktuellen Vorstand wird bewusst sein, dass er auf einem Pulverfass sitzt. Der Vorstoß zum Verbot des „Flügels“ Mitte März kam aus NRW, dann aber gefolgt von deutlichen Worten gegen Jörg Meuthens Vorschlag zur Abspaltung desselben. Schon 2019, während der internen Kämpfe um den Landesvorsitz, hatte Lucassen sich um Auftritte mit Andreas Kalbitz bemüht. Die bereits angekündigten Veranstaltungen wurden letztlich gecancelt, Kalbitz trat stattdessen mit Röckemann auf. Ein nächster Anlauf war für Ende März geplant gewesen: In Höxter hätte der Kommunalwahlkampf starten sollen, mit Lucassen, dem hessischen MdL Dimitri Schulz – und Höcke.

Bevor es aber zu einer Annäherung der rechten Lager in der NRW-AfD kommt, müsste eben dieser Schlingerkurs zwischen Abgrenzung und Einbindung überwunden werden. Angesichts der anstehenden Kommunalwahlen im Herbst 2020 werden die Gräben wohl wieder geöffnet werden, – auf beiden Seiten und aus taktischen Gründen.

Dokumentation: Offener Brief zur Situation der Obdachlosen in Duisburg

Pater Oliver und Schwester Ursula vom Petershof Marxloh (Sozialpastorales Zentrum an der kath. Kirche St. Peter) machten vor einem Monat in einem Offenen Brief auf die äußerst zugespitzte Lage der Obdachlosen in Duisburg aufmerksam.

 

Die Lokalzeit Duisburg des WDR berichtete zuletzt am 30.4. über das Thema. Die Sendung ist noch bis zum 7.5. abrufbar.
Pater Oliver kämpft für Bedürftige trotz Corona | Studiogast: Sandra Hankewitsch, Pflegewissenschaftlerin

 

 

 

Wir dokumentieren den Wortlaut des Offenen Briefes und die Antwort der Stadt Duisburg. Die Original-Dokumente entnahmen wir der Website des Georgswerks: Aktuelle Corona-Hilfe. Das Statement der Stadt Duisburg wird dort mit den Worten kommentiert: „Halten Sie sich fest: Hier die Antwort“

 

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg

Petershof

Herrn
Oberbürgermeister Link
per Mail: oberbuergermeister@stadt-duisburg.de

Situation der Obdachlosen in Duisburg
Offener Brief

01.04.2020

Sehr geehrter Herr Link,

auch wenn die Eingangsfrage vielleicht etwas platt ist, steckt doch das ganze derzeitige Elend darin:

Möchten Sie derzeit in der Haut eines Obdachlosen stecken?

Mit einer gewissen Fassungslosigkeit konstatieren wir, wie das hier seit langem fehlende Konzept für einen angemessenen, menschlichen und dem 21. Jahrhundert entsprechenden Umgang mit Obdachlo­sigkeit in der gegenwärtigen Situation für viele Duisburger lebensbedrohlich wird.

Daher bitten wir Sie, folgende Punkte zu überdenken:

1. Es muss für jeden Duisburger eine angemessene Unterkunft geben.
Suchtkrankheiten und ihre Folgen können keine Ausrede für die Verweigerung eines Schlafplat­zes sein.

2. Es muss für jeden Duisburger etwas zu essen geben.
Und zwar unabhängig von Gabenzäunen, Pfandflaschensammlungen oder Durchwühlen von Müllcontainern.

3. Es muss für jeden Duisburger (warme) Kleidung zur Verfügung stehen.

4. Es muss für jeden Duisburger Zugang zu einem Arzt möglich sein.
Und zwar weder in ehemaligen Schlafzimmern alter Pfarrhäuser noch in ausrangierten Kranken­wagen noch im Nieselregen auf irgendwelchen öffentlichen Plätzen.

Viele Initiativen in Duisburg kümmern und sorgen sich – oft bis an den Rand des individuell Möglichen – um ihre Mitmenschen. Viele Duisburger beteiligen sich, indem sie Lebensmittel, Ideen, Kleidung, Geld, Arbeitskraft und Zeit investieren.

Ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept bleibt dies alles aber nur Flickwerk.

Mit freundlichen Grüßen
Pater Oliver
Schwester Ursula

Petershof Marxloh | Sozialpastorales Zentrum an der kath. Kirche St. Peter
Mittelstr. 2 |47169 Duisburg – Marxloh | Tel.: (0203) 500 66 07 | Fax: (0203) 500 89 46 www.georgswerk.de

 

Die Antwort der Stadt Duisburg

Der Oberbürgermeister
Dezernat für Familie, Bildung und Kultur, Arbeit und Soziales
Dez. III Stadtverwaltung Duisburg, 47049 Duisburg

Petershof Marxloh
Sozialpastorales Zentrum St. Peter
Herrn Pater Oliver

Ihr Schreiben „Offener Brief“ vom 01.04.2020, Reg.Nr. 1052/2020

Sehr geehrter Pater Oliver, sehr geehrte Schwester Ursula,

mit Ihrem Offenen Brief haben Sie sich an Herrn Oberbürgermeister Sören Link gewandt. Dieser gab Ihre Zuschrift an mich als den zuständigen Fachdezernenten weiter.

Zunächst bedanke ich mich für Ihre Zuschrift vom 01.04.2020, in der Sie erneut die Problematik der von Wohnungslosigkeit betroffenen Personen in unserer Stadt beleuchten. Die Beantwortung Ihrer darin eingangs gestellten Frage erübrigt sich. Für die allermeisten Einwohnerinnen und Bürgerinnen unserer Stadt ist ein Leben auf der Straße unvorstellbar. Welche Nachteile und Einschränkungen damit verbunden sind, lässt sich erahnen; insbesondere wenn die Betroffenen durch extreme Wetterlagen, Katastrophen oder die aktuell vorgegebenen Beschränkungen der Behörden im besonderen Fokus der Öffentlichkeit stehen.

Ihrem Hinweis, wonach es in Duisburg kein Konzept für einen angemessenen, menschlichen und dem 21. Jahrhundert entsprechenden Umgang mit Obdachlosigkeit gibt, widerspreche ich ausdrücklich. Bereits vor vielen Jahren hat Duisburg sich zur Vermeidung und Beseitigung von Wohnungs- und/oder Obdachlosigkeit konzeptionell neu aufgestellt. Diese Konzeption hat einen stark präventiv ausgeprägten Charakter und sieht eine dauerhafte Beherbergung in Obdacheinrichtungen nicht mehr vor. Vorrangig im Interesse der betroffenen Personen, weil hierdurch eine weitere Isolation und Verelendung vermieden werden soll. Primäres Ziel hierbei ist eine bedarfsgerechte Versorgung des Personenkreises, bevorzugt in eigenem Wohnraum. Nach hier vorherrschender Ansicht ist jeder Mensch wohnfähig. Fachgerechte Beratung und Begleitung der Betroffenen sind hierbei inclusive.

Bekannt ist, dass Hilfe in dieser Form nicht von allen Betroffenen angenommen wird. Bewusst entscheiden sich Einzelne für einen Verbleib und das Leben auf der Straße. Damit verbundene Unannehmlichkeiten, Nachteile und sonstige Beeinträchtigungen ihres Daseins nehmen sie bewusst in Kauf. Das Schicksal dieser Personen macht auch die Verantwortlichen in der Kommune betroffen; nicht nur in diesen Tagen.

Obwohl sich die Stadt Duisburg, wie erwähnt, auch im Interesse der Betroffenen vom Grundsatz her entschieden hat, keine Obdachloseneinrichtungen zu betreiben, kann im Rahmen der Gefahrenabwehr jederzeit eine Unterbringung erfolgen. Hierfür steht eine begrenzte Anzahl von Plätzen, die bedarfsweise ausgeweitet werden müssen, zur Verfügung. Viele der Betroffenen lehnen jedoch eine derartige Unterbringung in einer Not- oder Sammelunterkunft ab. Erfolgt eine Unterbringung in diesem Rahmen, kann diese nur vorübergehenden Charakter haben. Angestrebt wird weiterhin die Versorgung mit Normalwohnraum. Problematisch wird dies, wenn der betroffene Personenkreis aufgrund europa- oder ausländerrechtlicher Bestimmungen über kein Erwerbs­oder Transferleistungseinkommen verfügt. In diesen Fällen werden Hilfen zur Rückkehr oder dem Aufsuchen der heimischen Landesvertretung angeboten.

Das vorgenannte Unterbringungsangebot gilt auch dann, wenn der Personenkreis situativ von weiteren Einschnitten im öffentlichen Lebensraum betroffen ist. Viele lehnen jedoch auch in diesen Situationen weiterhin die Unterbringung in einer Not- oder Sammelunterkunft ab. Dem entgegen werden mit Blick auf die Fürsorgepflicht des Staates/der Kommune passgenaue Lösungsmöglichkeiten erwartet. Mitunter stehen diese konträr zu den übergeordneten Zielen des Hilfesystems und fördern einen Verbleib auf der Straße. Im Spannungsfeld dieser Problematik bedarf die institutionelle Entscheidung der sorgfältigen Abwägung aller relevanten Aspekte.

Ihre unter den Punkten eins bis vier beschriebene Forderung nach der Erfüllung existentieller Grundbedürfnisse teile ich. Vom Grundsatz her sehe ich diese mit den vom Gesetzgeber erlassenen Vorgaben, an die sich auch die Stadt Duisburg strikt hält, als gegeben an. Dennoch ist mir durchaus bewusst, dass es hier einzelfallbezogen Lücken gibt und die Bedarfsdeckung nicht oder nur mangelhaft sichergestellt ist. Hier bin ich den von Ihnen benannten ehrenamtlich tätigen Initiativen, Vereinen und Institutionen für ihr aufopferndes Engagement dankbar. Allein durch die öffentliche Hand ist hier Abhilfe in ausreichendem Maße nicht möglich.

Aktuell werden weltweit durchgängig allen Personen in den unterschiedlichsten Konstellationen massive Einschränkungen in ihrem Lebensumfeld abverlangt. Mit Blick hierauf bitte ich um Verständnis dafür, dass die Lösung der Problematik nicht unmittelbar erfolgen kann. Seien Sie jedoch versichert, dass innerhalb der

Verwaltung zeitnah das bisherige Angebot permanent geprüft und ggf. den aktuellen Bedingungen angepasst wird. Die Stadt Duisburg hat alle Menschen im Blick und wir arbeiten mit vereinten Kräften und hoher Motivation an der Bewältigung der momentanen Herausforderungen.

Ihnen und Ihren vielen Helfern*innen danke ich an dieser Stelle noch einmal für Ihr Engagement in dieser schwierigen Zeit.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Thomas Krützberg
Beigeordneter

 


Spenden kann man hier: Hilfe für den Petershof

Kritisches Statement zur geplanten Corona-App

Wir dokumentieren hier eine kritisches Statement zur geplanten Corona-App. Sie stammt von Capulcu, einer Gruppe technologie-kritischer Aktivist*innen und Hacktivist*innen.

 

Die „freiwillige“ Corona-App

Die Bundesregierung setzt für eine schrittweise Rücknahme der Corona-Kontaktbeschränkungen auf eine breite Akzeptanz für die nach Ostern herunterladbare App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter. Die (berechtigte) Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Großteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames Werkzeug zu verabreichen.

Wir kritisieren in diesem Artikel die technische Konstruktion der App, aber auch ihre sozial-technokratischen Konsequenzen. Selbst wenn das Protokollieren von Kontakten vollständig pseudonym erfolgen würde, müssen wir dringend vor dieser App warnen. In dem Moment, wo (sogar anonyme) Verhaltensdaten flächendeckend anfallen, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Hinzu kommt, dass ein simples Software-Update die App in ein wirksames Tool zur individuellen Zugangsbeschränkung verwandelt. Daher unser klares Nein zur Corona-App!

Ein internationales Team bestehend aus rund 130 Wissenschaftler*innen, IT-Entwickler*innen, Datenschutzerbeauftragten und Soldat*innen arbeiten derzeit in einem Projekt mit dem Namen Pan European Privacy-Protecting Proximity Tracing (PEPP-PT) an einer Software, welche die SARS-CoV-2-Virusverbreitung einschränken soll. Beteiligt sind aus Deutschland unter anderem das Robert-Koch-Institut (RKI), das Heinrich- Hertz-Institut (HHI) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte begleitet die Entwicklung und Soldat*innen der Bundeswehr helfen bei den Tests. Bis auf RKI sind sie auf der Website des Projekts nicht gelistet. Das HHI ist unter Fraunhofer subsumiert. Bislang sind Forscher*innen und Institute aus acht Ländern an der Entwicklung beteiligt: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und die Schweiz.

Um die Ausbreitung einzudämmen, sollen Kontaktpersonen von Infizierten frühzeitig gewarnt werden. Wenn Menschen Symptome zeigen, dann haben sie das Virus bereits weitergegeben. Deshalb sollen nach einer positiven Diagnose alle Handybesitzer benachrichtigt werden, deren Geräte in der Nähe des Erkrankten waren. Wenn es viele einzelne Ansätze und Software-Lösungen gibt, die jeweils nur ein kleiner Teil der Bevölkerung nutzt, kann das Konzept nicht aufgehen. Deshalb soll eine gemeinsame Grundlage entstehen, die möglichst schnell eine kritische Größe „Kritisches Statement zur geplanten Corona-App“ weiterlesen

Wir erinnern an die Entstehung des organisierten Antisemitismus

Aus Anlass von Hanau, im Gedenken an die Opfer von antisemitischen und allen anderen Anschlägen und Kampagnen erinnern wir an die Entstehung des organisierten Antisemitismus in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts. In der DISS Online-Bibliothek dokumentieren wir eine Broschüre aus dem Jahr 1918, die von DISS-Mitarbeiter Jobst Paul mit angepasster Rechtschreibung übertragen wurde.

Landesrabbiner Rieger-Braunschweig (1918)
Ein Vierteljahrhundert im Kampf um das Recht und die Zukunft der deutschen Juden.
Verlag des Centralvereins Deutscher Staatsbürger Jüdischen Glaubens, Berlin 1918.

Lesen Sie die Broschüre in der DISS-Online-Bibliothek.

Nicht atomisieren lassen!

Normalismustheoretische Thesen zur „Corona-Krise“
Von Jürgen Link, 19.3.2020

1. In der jetzigen Situation der Notstände braucht es belastbare Theorien mit Analyseinstrumenten eben über Notstands- bzw. Ausnahmeregime. Dazu gehört die seit den 1980er Jahren entwickelte Normalismustheorie. Denn: Ohne ein belastbares, aktuell operatives Konzept von Antagonismus kein belastbares Konzept von Notstand – und ohne ein Konzept von Normalismus kein aktuell operatives Konzept von Antagonismus. …

-> Weiterlesen auf der Seite der kultuRRevolution

Die Corona-Krise

Gewöhnung an das Regiertwerden im Ausnahmezustand

Der Ausnahmezustand ist das neue Normal. Die derzeitigen gesellschaftlichen Einschränkungen bis hin zu vollständig außer Kraft gesetzten Grund-, Bürger- und Menschenrechten, in der Absicht einer (unbestritten notwendigen) Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus überschlagen sich. Beinahe täglich werden weiter gehende Vorschläge diskutiert und per Allgemeinverfügung umgesetzt. Wir sind uns daher bewusst, dass unser heutiges Augenmerk (22.3.20) auf aktuell besonders weit greifende Maßnahmen in wenigen Wochen in ein neues Koordinatensystem von Akzeptanz bzw. Empörung einsortiert werden wird. Die Geschwindigkeit dieser Koordinatenneusetzung könnte ein geeignetes Maß für die Transition vom Antiterror- zum epidemischen Ausnahmezustand sein. Darin erfährt der „Gefährder“ eine qualitative Neuinterpretation.

 

Gleich vorweg: Wir sehen keine verschwörerische Kraft, die den derzeitigen globalen Schock der Corona-Krise inszeniert, um etwa gesellschaftliche wie ökonomische Grundfeste global aufzubrechen und autoritär zu reorganisieren. Wir sehen hingegen massive Defizite eines profitabel zusammengesparten Gesundheitssystems. Pflegekräfte und Hersteller von medizinischer Schutzausrüstung warnten im Kontext der sich in China ausbreitenden Corona-Krise bereits im Januar: Es gebe in Deutschland zwar deutlich mehr Bettenkapazitäten, als beispielsweise in Italien oder Frankreich, aber viel zu wenig (ausgerüstetes) Personal, das die intensivmedizinische Pflege sicherstellen könne. Es folgte keine Reaktion seitens des Gesundheitsministeriums. Und wir sehen deutliche Anzeichen in der derzeitigen Corona-Pandemie für eine Etablierung neuer Programme der Verhaltenslenkung in krisenhaften Ausnahmezuständen – und befürchten deren Anwendung darüber hinaus.

 

In China entscheidet derzeit die Bezahl-App des Finanzdienstleisters „Ant Financial“ (früher AliPay, eine Tochter von Alibaba) bei Polizeikontrollen und im Supermarkt, wer angesichts der Bedrohung durch das Corona-Virus im öffentlichen Raum unterwegs sein darf und wer nicht. Ein persönlicher QR-Code in grün auf dem eigenen Smartphone bedeutet freies Passieren und Bezahlen. Färbt sich der eigene QR-Code dieser App gelb oder rot, muss sich die betreffende Person umgehend bei den Behörden melden und sieben bzw. 14 Tage in häusliche Quarantäne. Die App des Zahlungsdienstleisters ermittelt die „soziale Corona-Virus-Last“ in nicht nachvollziehbarer Weise per künstlicher Intelligenz aus den individuellen Positionsdaten der Vergangenheit, aus den persönlichen Kontakten sowie aus weiteren Aspekten des Sozialverhaltens. In China gibt es aufgrund der weit verbreiteten Social-Scoring-Systeme zur Steuerung erwünschten Sozialverhaltens im Normalzustands-Alltag eine weitgehende Gewöhnung an die Beschränkung sozialer Teilhabemöglichkeiten in Abhängigkeit von individuell erworbenen Sozialpunkten. Letztere werden berechnet via Smartphone-App auf der Basis eines nicht offengelegten und zudem veränderlichen Regelwerks einer künstlich intelligenten Assistenz- und Bewertungssoftware.

 

Auch der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet nutzt seit Mitte März seine Handy-Überwachung im Rahmen des „Anti-Terror-Programms“, um Infektionswege nachzuvollziehen und um die Einhaltung von Quarantäne-Auflagen zu überwachen. Auch Taiwan, Südkorea, Singapur und Hongkong nutzen das Mobilfunk-Tracking zur Positions- und Kontakt-Ermittlung.

 

„In Deutschland undenkbar“ beschwichtigen Regierungsvertreter und das Robert-Koch-Institut, und begnügen sich öffentlichkeitswirksam mit der Übermittlung anonymisierter Datensätzen, die lediglich Bewegungsradien nicht zu spezifizierender Einzelpersonen vermessbar machen sollen. Nur eine Woche später am 21.3. will der Bundesgesundheitsminister Spahn jedoch per Eilverfahren folgenden Gesetzentwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchsetzen: Per Anordnung durch das Bundesgesundheitsministerium sollen den zuständigen Gesundheitsbehörden bei einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wie im aktuellen Fall sämtliche Standortdaten der Mobilfunkanbieter (personalisiert!) zur Verfügung gestellt werden. Sie erhalten die Befugnis, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, ihre Bewegung zu verfolgen, sie im Verdachtsfall zu kontaktieren und über ihr persönliches Risiko zu „informieren“. Eine „Gefährderansprache“ auf gleicher Datenbasis wie jene, die in China und Israel für die vollständig individualisierte Bevölkerungssteuerung genutzt wird.

 

Diese umfassende und feinst-granulare Bevölkerungsvermessung eröffnet (zunächst) für den deklarierten Ausnahmezustand einen maßgeschneiderten Zugriff auf individuell zugestandene bzw. entziehbare Bevölkerungsrechte, der sich nicht mit den bisher bekannten Maßnahmen einer für alle geltenden Allgemeinverfügungen begnügt. Dies geschieht ohne jene Gruppe nachvollziehbar zu qualifizieren, für die diese Sondermaßnahmen gelten. Das ist eine konsequente Weiterentwicklung der Konstruktion des Gefährders. Nicht nur quantitativ, sondern qualitativ neu ist: alle sind gefährdet, alle können (per App) zum Gefährder deklariert werden. Die gesellschaftliche Verunsicherung angesichts der Corona-Krise begünstigt eine solch einschneidende Erosion der Persönlichkeitsrechte, die als Dammbruch für zahlreiche zukünftige Ausnahmezustände gewertet werden muss. Hier wird zudem das Narrativ einer „wünschenswerten, weil potenziell lebensrettenden Überwachung“ etabliert.

 

Vervielfältigung des Ausnahmezustands

Giorgio Agamben (italienischer Philosoph) sah bereits im Februar die Möglichkeit, dass sich die Akzeptanz des bisherigen Antiterror-Potenzials für ein exzessives Regieren im Ausnahmezustand schneller erschöpfen könnte, während eine Epidemie hingegen einen ausgezeichneten Nährboden für eine ungleich ausuferndere Anwendung autoritärer Maßnahmen liefere. Der Imperativ der „sozialen Distanzierung“ eröffnet ein viel reichhaltigeres Instrumentarium, das soziale Leben einer beliebig großen Gruppe von Gefährdern vollständig individualisiert bis hin zur Isolation im Sinne des Gemeinwohls zu dirigieren.

 

Strukturell ähnelt die derzeitige repressive Antwort auf das Corona-Virus in vielerlei Hinsicht der in Terrorhysterie ergriffenen staatlichen Maßnahmen wie z. B. in Reaktion auf die islamistischen Anschläge in Frankreich vom November 2015. Ein geschlossenes Zusammenstehen gegen eine äußere Bedrohung legitimierte die Beseitigung von Freiheitsrechten, die Beschwörung eines nationalen „Wir“ und die Homogenisierung der öffentlichen Meinungsbildung. Nach Ausschöpfung der maximal möglichen Verlängerung des Ausnahmezustands von zwei Jahren, wurde die Notstandsgesetzgebung schlicht zum gesetzlichen Normalzustand erklärt. Die Gewöhnung an den Ausnahmezustand durch permanentes Aufrechterhalten einer Gefahrenlage, ermöglichte in Frankreich diesen Kunstgriff weitgehend ohne gesellschaftliches Aufbegehren.

 

Auch jetzt wird die Einheit der Nation gegen das Virus vielerorts beschworen. Präsident Macron treibt in Frankreich die Rhetorik besonders weit: „Wir sind im Krieg“. In einer Ansprache vom 16.3. „zur Lage der Nation“ verkündet er den Kriegszustand, um zu erklären, dass nun kein Weg mehr an einer Ausgangssperre für alle vorbeiführe. „Dieser Krieg muss alle französischen Bürger mobilisieren. In diesem Krieg trägt jeder Verantwortung“. „Ich rufe alle politischen Parteien dazu auf, sich dieser nationalen Einheit anzuschließen.“

 

Ein perfektes Klima für ein anderes Virus, nämlich das der Tabubrüche – auch in Deutschland. Sei es der Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder bei weiter andauernder Eskalation die Anwendung von neu benannten „Notstandsgesetzen“ über die Zwischenstationen des „Katastrophenfalls“, des „Alarmzustands“ und des „Ausnahmezustands“. „Wir helfen bei der Gesundheitsversorgung und wenn nötig auch bei der Gewährleistung von Infrastruktur und Versorgung sowie der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“, beschrieb Kramp-Karrenbauer am 19.3 den Einsatzbefehl für die Truppe. Martin Schelleis, nationaler territorialer Befehlshaber der Bundeswehr, richtet am 20.3. eine Videoansprache an alle Soldaten und Zivilisten der Truppe: Bisher sei im Militär vor allem „die Sanität gefordert“, außerdem die territoriale Führungsorganisation. Dabei werde es aber nicht bleiben.

 

Die derzeitige Bereitschaft zur Selbstunterwerfung unter eine Ausnahme-Ordnung ist um ein vielfaches größer, als das zögerliche Einstimmen in den Anti-Terror-Mainstream infolge meist regional bzw. national lokalisierbarer Anschläge.

Entsolidarisierung

Solidarität erfordert Mündigkeit und eigenverantwortliches Handeln statt autoritär verordnete (auch künstlich intelligente) Lenkung. Es ist nicht irgend eine Ausgangssperre, die uns schützt. Was uns schützt, ist unser Verhalten in Selbstverantwortung. Eine granulare Gesellschaft, die nicht mehr grob, sondern feinkörnig vermessen wird, und individuell (per App) entweder zur Corona-Gefahr erklärt wird oder sich frei bewegen darf, ist zweifellos Gift für gesellschaftliche Solidarität.

 

Entmündigende Bevormundung in Angst bewirkt das Gegenteil von Solidarität: Hamsterkäufe und Desinfektionsmittel-Diebstähle in Krankenhäusern sowie das nationalistische Abschotten von Krankenhaus-Kapazitäten nur für die eigene Bevölkerung, sind der Gipfel einer beispiellosen Entsolidarisierung. Jene autoritäre Fremdbestimmung bringt den pandemisch-panischen Hamster hervor, der bei fehlendem Toilettenpapier im Drogeriemarkt die Polizei ruft oder sich um eben dieses Toilettenpapier prügelt.

 

Über die gesellschaftlichen „Nebenwirkungen“ von Ausgangsbeschränkungen, Versammlungsverboten, Grenzschließungen und der „Aussetzung des Rechts auf Asyl“, der Militarisierung des Zivilschutzes und des öffentlichen Raums wird aktuell wenig debattiert. Es sind autoritäre Kurzschlüsse (auf Ministerialebene), die national ausgesperrte Erntehelfer durch Arbeitslose „per Dekret“ ersetzen wollen. Herrschaftliche Verfügungen über Menschen zur Rettung des deutschen Spargels.

 

Ohne jeden Zynismus: Die coronisierte Gesellschaft wird viel länger an den Folgen des quasi widerspruchsfrei erprobten Ausnahmezustands und vor allem an seiner politisch gewollten Verstetigung knabbern, als an der ernstzunehmenden (weil mitunter tödlichen) Lungenkrankheit selbst. Die demokratie-zersetzende soziale Viruslast wiegt um einiges schwerer als die partielle, absolut begrüßenswerte Bereitschaft zur selbstorganisierten Nachbarschaftshilfe für besonders von der Lungenkrankheit Bedrohte. Der Pandemie-Rückfall in den durch den Rechtsdrift hervorragend vorgefurchten Acker des Nationalismus wird die Linke weit zurückwerfen. Denn jetzt hat sich in breiten Teilen der Gesellschaft ein Bild verfestigt, was „systemrelevant“ und was erwiesenermaßen „verzichtbar“ ist. Wenn eine schwedische Tageszeitung fordert „Wir brauchen jetzt keinen Debattierclub, sondern Führung“, drückt sie jene Sehnsucht nach autoritären Figuren aus, die auch eine militarisierte öffentliche Ordnung „erfolgreich“ durchsetzen.

 

Wenn in Zukunft z. B. in der Klimakrise nur noch der „Technokrat“ in der Verallgemeinerung des „Virologen“ um Rat gefragt werden wird, dann ist das (neben anderem) eine Konsequenz dessen, dass in der Corona-Krise nie nach dem Soziologen, dem Psychologen, dem Historiker, oder dem Bewegungsforscher gefragt wurde, als wesentliche Bereiche der Gesellschaft „außer Kraft“ gesetzt wurden.

Dissidenz

Wir müssen die Beschränkung von Grundrechten in Frage stellen. Und wir müssen der Legende einer rein virologischen Bedrohung, die die Menschheit als homogenen Block gleichermaßen trifft widersprechen.
Das ist nötig und möglich, ohne die Corona-Krise zu bagatellisieren und der ignoranten Sorglosigkeit gegenüber dem Virus das Wort zu reden.

 

Wir müssen insbesondere der raumgreifenden Sozial-Technokratie widersprechen, die sich in Ausnahmezuständen wie der Corona-Krise Akzeptanz beschafft. Ganz gleich, ob sie dem chinesischen Shenzhen oder dem US-amerikanischen Silicon Valley entspringt. Wir müssen im Rahmen einer fundamentalen Technologiekritik die soziale Kybernetik – also die feinstgliedrige Abbildung und Vermessung unseres Lebens in Mess- und Steuerkreisen – zurückweisen. Sowohl den chinesischen Sozial-Punkte-Systemen, als auch Googles Vorstellungen einer permanenten digitalen Assistenz, liegen ein umfassendes persönlichen Journal zugrunde, bestehend aus „sämtlichen Handlungen, Entscheidungen, Vorlieben, Aufenthaltsorten und Beziehungen“. Dieses Journal ist die Datengrundlage für ein System, das künstlich intelligent auf jeden Einzelnen zugeschnittene „Handlungsempfehlungen ausspricht“. Aus technokratischer Sicht sind Armut und sämtliche Krankheiten perspektivisch überwindbar – unter der freimütig vorgetragenen Bedingung: die Aufgabe eigenverantwortlichen Handelns. Nur dann ließe sich effektiv „potenzielles Fehlverhalten detektieren und korrigieren“. Selbstbewusst stellt Google in Aussicht: „Noch passen sich unsere digitalen Assistenten ihren Nutzern an. Dieses Verhältnis wird sich bald umkehren.“ Die diesen Ansichten zugrundeliegende, erschreckend totalitär anmutende Sicht auf eine vermeintlich bessere Welt, knüpft nahtlos an die Vorstellungen des Behaviorismus an. Dieser geht angesichts komplexer Lebensverhältnisse von einer notwendig fremdbestimmten Verhaltenssteuerung andernfalls nicht-rational handelnder Individuen aus – ein zutiefst paternalistisches und autoritäres Menschenbild.

 

Wir müssen der sozialen Atomisierung entgegenwirken, insbesondere auch der dissidenten Vereinzelung, die uns derzeit zum passiven Konsum von Regierungsnachrichten per Corona-Ticker verführt.

 

Wenn Versammlungen mit mehr als 1000, 200, 100, 50, 10, und nun 2 Teilnehmern verboten werden, weit bevor die regulären „Groß-Versammlungen“ bei der Arbeit und auf dem Weg dorthin (in Bussen und Bahnen) verboten werden, dann entlarvt dies zumindest den Vorrang der herrschenden ökonomischen Sorge gegenüber der menschlichen Fürsorge. Wir müssen uns weiter treffen – nicht nur über Bildschirme vermittelt, sondern in realer sozialer Zusammenkunft. Das lässt sich Corona-verträglich organisieren. Selbst wenn Mobilisierungen zu Großdemonstrationen derzeit entfallen, gibt es keinen Grund auf direkte Aktionen (auch koordiniert) zu verzichten. Für deren Koordination müssen wir uns nicht auf (heikle) digitale Kommunikationsformen zurückziehen. Wir können sehr wohl noch reisen und face-to-face Verabredungen treffen. Denn soziale Kämpfe lassen sich nur in den Augen derer virtualisieren, die sich in der eigenen Bedeutungslosigkeit eingerichtet und die soziale Revolte längst abgeschrieben haben.

 

(Update 24.3.: Aufgrund zahlreicher Proteste musste Bundesgesundheitsminister Spahn das geplante Tracking über Handypositionsdaten per Gesetz vorerst zurückziehen. Derzeit werden hingegen die Positionsdaten aller Mobilfunkkunden von Telekom und Telefonica übermittelt. Die Kunden, die das nicht wollen, müssen aktiv widersprechen. Das Bundesinnenministerium ließ verlauten, dass aus Funkzellendaten eh keine echten Kontakte abzulesen seien – „GPS-Daten erscheinen dazu geeigneter“. Das Robert-Koch-Institut arbeitet zusammen mit dem Heinrich-Hertz-Institut des Fraunhofer Instituts an einer App, die es ermöglichen soll, „die Nähe und die Dauer des Kontakts zwischen Personen in den vergangenen zwei Wochen zu erfassen“.
All das klingt nicht nach einer finalen Absage an einen derartigen Datenwunsch. Wir müssen daher dafür streiten, dass weder personalisierte Positionsdaten noch Kommunikationsmetadaten dazu genutzt werden, „Kontakte“ zu rekonstruieren.)

 

Guido Arnold – Mitarbeiter im DISS,
24. März 2020

 

Die Corona-Lehre

Quarantänehäuser sprießen,
Ärzte, Betten überall,
Forscher forschen, Gelder fließen –
Politik mit Überschall.
Also hat sie klargestellt:
Wenn sie will, dann kann die Welt.

Also will sie nicht beenden
Das Krepieren in den Kriegen,
Das Verrecken an den Stränden
Und dass Kinder schreiend liegen
In den Zelten, zitternd, nass.
Also will sie. Alles das.

Thomas Gsella

 

-> Dieser Text als PDF

Corona-Update

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Corona-Pandemie zwingt auch das DISS zu einer Umstellung der Arbeit. Alle geplanten Veranstaltungen und Arbeitskreistreffen fallen aus. Stattdessen stellen wir – so gut es geht – auf Video- und Telefonkonferenzen und auf Home-Office um. Im Hause ist derzeit nur noch eine Notbesatzung, die sich z.B. um die Technik und um die Post kümmert.

Wir sind nach wie vor telefonisch erreichbar. Bitte sprechen Sie auf den Anrufbeantworter (0203-20249), wir versuchen zurückzurufen. Sie erreichen uns auch nach wie vor über unser Mail-Postfach info@diss-duisburg.de und über die Mailadressen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Ein Ende der virtuellen Phase unserer Arbeit ist nicht absehbar. Wir haben uns aber vorgenommen, uns nicht unterkriegen zu lassen. Sie werden auch in Zukunft von uns hören. Vielleicht werden wir uns im November auch im realen Leben wieder treffen. Vom 20.11. bis zum 22.11. ist unser Jahreskolloquium in Würzburg geplant. Wir werden Sie rechtzeitig informieren, ob dieses Treffen stattfinden kann.

Beste Grüße aus dem DISS – Bleiben Sie gesund!
Martin Dietzsch

DISS-Neuerscheinung: Nichts gelernt?! – Antiziganismus

Ab sofort lieferbar ist der Band:

NICHTS GELERNT?!
Konstruktion und Kontinuität des Antiziganismus
Katharina Peters / Stefan Vennmann (Hg.)
Situationspresse (Duisburg) 2019
ISBN 978-3-935673-46-4
211 Seiten, 18 Euro

Erhältlich über  den Verband für interkulturelle Arbeit (VIA) und über den Buchhandel (Verlag Situationspresse, Duisburg)

Der Sammelband mit Aufsätzen zum Thema Antiziganismus vereint Beiträge aus der Wissenschaft und der Praxis zur in Deutschland leider immer noch am meisten verbreiteten Form des Rassismus. Er wurde vom Arbeitskreis Antiziganismus im Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) erstellt – in Kooperation mit dem Verband für interkulturelle Arbeit (VIA).

Antiziganismus hat Tradition. Er ist trauriges Zeugnis einer Kontinuität von ausgrenzenden und menschenverachtenden Verhältnissen. Die spezifische Form von Rassismus wirkt seit Jahrhunderten in Deutschland und Europa in zahlreichen Variationen der immergleichen Stereotype sowie den damit verbundenen Gedankenmustern und Diskriminierungspraktiken. Dabei zeichnet sich Antiziganismus durch eine enorme Anpassungsfähigkeit und eine hohe Widerständigkeit gegen seine Bekämpfung aus. Welche Wirkmechanismen und Strukturen lassen sich identifizieren? Welche Strategien und Lösungsansätze können diesem Ressentiment entgegengesetzt werden?

 

Aus dem Inhalt:

Dirk Wolff
‚AIDD – Angekommen in Duisburg und Dortmund‘
Ein Projektbericht

Dirk Wolff von VIA e.V. (Verband für interkulturelle Arbeit e.V.) stellt zu Beginn des Sammelbandes das kürzlich abgeschlossene Projekt Angekommen in Duisburg und Dortmund vor. Die sozialen Jugendprojekte mit Rom*nja in ausgewählten Stadtteilen in Dortmund und Duisburg werden beschrieben und zeigen Möglichkeiten gelingender, inklusiver Jugendarbeit auf, während gleichzeitig Schwierigkeiten und Limitierungen benannt werden.

Wibke Kleina
Zwischen Passfähigkeit und Besonderung
Eine Betrachtung der schulischen Situation von Sint*ezza und Rom*nja

Ebenfalls mit Inklusion, allerdings aus schulpädagogischer Sicht, setzt sich Wibke Kleina in ihrem Beitrag auseinander. Anhand der Kriterien Passfähigkeit und Besonderung wird die historische und gegenwärtige Bildungssituation von Sint*ezza und Rom*nja in Deutschland analysiert und herausgearbeitet, welche Faktoren im aktuellen Bildungssystem Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen hervorbringen beziehungsweise begünstigen. Die Autorin zeigt in diesem Zusammenhang auf, dass die Verantwortung inklusiver Schulbildung bei den staatlichen Institutionen und Lehrkräften liegt und eben nicht — entgegen antiziganistischer Zuschreibungen wie einer behaupteten ‚Bildungsferne‘ — bei den Schüler*innen und ihren Familien zu suchen ist.

Katharina Peters
„Sind wir zu intolerant?“
Die mediale Inszenierung von ‚Sinti und Roma‘ in Polit-Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens

Katharina Peters untersucht in ihrem Artikel die mediale Berichterstattung über ‚Sinti und Roma‘ in Polit-Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Dabei wird den Fragen nachgegangen, durch welche Strategien und Merkmale die Diskursivierung der Minderheit innerhalb der Diskussionsrunden gekennzeichnet ist, im Rahmen welcher Themenfelder über ‚Sinti und Roma‘ berichtet wird, welche Leerstellen es gibt und welche Kollektivsymbole sich ausmachen lassen. Die Autorin identifiziert und problematisiert in diesem Zusammenhang besonders auch diskursive Kopplungen zwischen nicht-fiktionale Formaten (Polit-Talks) und fiktionalen Sendungen (z.B. Tatort), die sich durch ihre gegenseitige (inhaltliche und bildliche) Bezugnahme in ihren Realitätseffekten bestärken und so maßgeblich zum Fortbestehen antiziganistischer Stereotype in Medien und Gesellschaft beitragen.

Joachim Krauß
Der Zukunft abgewandt
Duisburger Wege der Desintegration

Den realen Auswirkungen dieser Ausgrenzungsphantasien widmet sich Joachim Krauß in seinem Beitrag, der den konkreten Fall der verfehlten Integrationspolitik der Stadt Duisburg in den Blick nimmt. Ausgehend von einer misslungenen Umsetzung des wirtschaftlichen Strukturwandels seit dem zunehmenden Niedergang der Industrie und der damit verbundenen städtischen Krise folgte eine jahrzehntelange Abschottung und Ausgrenzung neuzugezogener Stadtbewohner*innen. In der Gegenwart sind insbesondere Migrant*innen aus Bulgarien und Rumänien von dieser Politik betroffen. Anhand jüngerer Zahlen, Fakten sowie Äußerungen in Lokalmedien und Stadtpolitik wird das Agieren der Stadtverwaltung in Duisburg unter die Lupe genommen. Besondere Beachtung findet die institutionelle Diskriminierung bei der Beantragung von Sozialleistungen, und die zahlreichen Hausräumungen werden als effektive Verhinderung einer inklusiven Stadtpolitik kritisiert.

Sylvia Brennemann und Joachim Krauß
Ein guter Ort wird schlechtgemacht — ein Gespräch zur Situation in Duisburg-Marxloh

Anschließend an diese Ausführungen schildern Sylvia Brennemann und Joachim Krauß im Gespräch mit dem Arbeitskreis Antiziganismus des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung die aktuelle Situation in Duisburg-Marxloh. Sie geben Einblicke in die Entwicklung des Stadtteils, teilen Erfahrungen aus der praktischen Stadtteilarbeit, thematisieren Fälle struktureller Diskriminierung und sprechen politische Zusammenhänge und Agenden an. Dabei kritisieren sie vor allem eine Stadtpolitik, bei der Menschen auf der Strecke bleiben und ein ganzer Stadtteil zur ‚No-Go-Area‘ stilisiert wird.

Markus End
Die Dialektik der Aufklärung als Antiziganismuskritik
Thesen zu einer Kritischen Theorie des Antiziganismus

Markus End beschäftigt sich mit den gesellschaftstheoretischen Grundlagen und der Möglichkeit einer Kritik des Antiziganismus. In seinem Beitrag unterzieht er die Dialektik der Aufklärung von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno – insbesondere die darin enthaltenen Elemente des Antisemitismus – einer antiziganismuskritischen Lesart und plädiert dafür, dass bereits in diesem zentralen Werk der Kritischen Theorie eine Reflexion auf Antiziganismus angelegt ist. Dabei wird insbesondere auf die Ähnlichkeiten und Unterschiede zum Antisemitismus eingegangen und thesenhaft angedeutet, welche psychologischen Mechanismen antiziganistische Ressentiments hervorbringen.

Sebastian Winter
‚Femme fatale‘ und ‚Zwangsprostituierte‘
Über den Wandel antiziganistischer Weiblichkeitsbilder

Sebastian Winter setzt sich in seinem Beitrag mit dem Wandel antiziganistischer Weiblichkeitsbilder auseinander und illustriert die Notwendigkeit einer auf die Intersektionalität von Antiziganismus und Sexismus konzentrierten Forschung. Sozialpsychologisch geht er der Dialektik von Faszination und Verachtung nach und hebt diese Parallelität an antiziganistischen Elementen hervor, die den Diskurs um ‚Zwangsprostitution‘, ‚organisierter Kriminalität‘ und ‚Multikulti-Romantik‘ prägen. Dabei wird insbesondere auf die unterschiedlichen, stereotypen Vorstellungen ‚männlicher‘ und ‚weiblicher‘ ‚Zigeuner‘ eingegangen, die die vermeintlich monogam strukturierte Ordnung moderner Gesellschaften durch ihre non-konforme Sexualität in Gefahr bringt.

Rafaela Eulberg
Das Bild der wahrsagenden ‚Zigeunerin‘ als ‚nicht-okzidentale Andere‘
Anmerkungen zum Magie-Diskurs in antiziganistischen Formationen

Diese gendertheoretische Perspektive ergänzt Rafaela Eulberg in ihrem Beitrag mit einem Fokus auf das antiziganistische Stereotyp der ‚wahrsagenden‘, ‚magisch‘ begabten ‚Zigeunerin‘. Aus der Forschungsperspektive des Kritischen Okzidentialismus wird darauf eingegangen, dass sich in der exotisierenden Vorstellung der ‚Zigeunerin‘ nicht nur antiziganistische und sexistische Stereotype reproduzieren, sondern diese sich besonders in der ihnen zugeschriebenen magischen Begabung potenzieren. Der Vorwurf einer vermeintlichen ‚Religionslosigkeit der Zigeuner‘ wird hier zur Legitimationsinstanz der Dominanzgesellschaft erhoben, der das Paradigma des christlich-abendländischen Monotheismus zum Inbegriff religiöser Vernunft erklärt. Die vermeintliche Nutzung von ‚Zigeuner-Magie‘ als Gegenbegriff westlich-religiöser Vernunft rechtfertigt die Ausgrenzung und Verfolgung der stereotyp als unvernünftig, archaisch und primitiv Stigmatisierten.

Merfin Demir
Antiziganismus, Kolonialismus und Neoliberalismus
Eine Analyse aus Sicht einer Selbstorganisation

Merfin Demir geht in seinem Beitrag von einer Vergleichbarkeit von Antiziganismus mit der europäischen Kolonialgeschichte und der damit einhergehenden Entmenschlichungspraxis des Kolonialrassismus aus. Hierbei werden insbesondere das Verhältnis und Parallelen zur Sklaverei sowohl der amerikanischen Indigenen wie auch der durch Zwangsarbeit ausgebeuteten Afrikaner*innen näher betrachtet. Er plädiert dafür, die nahezu unbekannte Geschichte der Versklavung der Rom*nja in Rumänien und die sich später formierende Bürgerrechtsbewegung als maßgeblich durch das afroamerikanische civil rights movement geprägt zu verstehen. Dieser bisher in der Forschung kaum betrachteten Verbindung folgt eine thesenhafte Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Ausgrenzung und Verfolgung von Rom*nja am Beispiel des postsozialistischen Ungarn im Kontext dessen zunehmender Neoliberalisierung.

Astrid Messerschmidt
Antiziganismuskritik in Auseinandersetzung mit Rassismus und Nationalismus
Geschichtsbewusst handeln und Diskriminierung abbauen

Ähnlich wie Markus End geht auch Astrid Messerschmidt auf das Verhältnis von Antiziganismus und Antisemitismus als Element einer nationalbürgerlichen Konstellation ein. Dabei wird das Verhältnis von Antiziganismus und Nationalismus, insbesondere die ‚Arbeit‘ als Motor moderner, nationalstaatlicher Kollektivbildung und die Ausgrenzung von ‚fremd gemachten Anderen‘ reflektiert, die diesem westlichen Arbeitsethos nicht entsprechen und als ‚arbeitsscheu‘ und ‚müßiggängerisch‘ stigmatisiert werden. Im Kontext dieser Ideologisierung der Arbeit werden die Nachwirkungen des NS-Völkermordes thematisiert und die Notwendigkeit dargestellt, sich in antiziganismuskritischer Bildungsarbeit mit antiziganistischer Ausgrenzung im allgemeinen, aber insbesondere mit dem Nationalsozialismus als rassistischer Vernichtungsideologie – von dem neben Juden* – insbesondere als ‚Zigeuner‘ Stigmatisierte betroffen waren.

Stefan Vennmann
Der Nicht-Ort der Vernichtung
Zum Problem einer Analyse von Antiziganismus bei Giorgio Agamben

Stefan Vennmann kritisiert in seinem Beitrag die politische Philosophie Giorgio Agambens, der zwar ‚Zigeuner‘ im Kontext seiner philosophischen Untersuchungen immer wieder als Opfer von Ausgrenzung und Vernichtung versteht, im Kern aber alle Opfer von Ausgrenzung unter seinem Theorem des homo sacer – des straffrei tötbaren, gewissermaßen vogelfreien Lebens – subsumiert. Dies hat zur Folge, dass die von Astrid Messerschmidt als absolut notwendig postulierte Aufarbeitung der antiziganistischen Vernichtungspolitik im Nationalsozialismus ihres Spezifikums beraubt wird und Agamben spezifische Ausgrenzungsformen, die unterschiedlichen Logiken und Dynamiken folgen, weder erkennen noch erklären kann. Für die theoretische Verortung und Kritik von Antiziganismus wird Agambens Ansatz dahingehend problematisiert, dass er die Kontinuitäten und Diskontinuitäten antiziganistischer Ausgrenzung nur auf Phrasen reduzieren kann und gerade nicht auf spezifische, historische Konstellationen verweist.

Drita Jakupi
Antiziganismus, Romaphobie, Gadje-Rassismus? Kritische Einwände

Den Band schließen kritische Einwände von Drita Jakupi, in denen sie neben Einblicken in ihren Aktivismus auch zur Verwendung des Antiziganismus- Begriffs in der Forschung Position bezieht. Sie klagt die nach wie vor bestehende Ungleichbehandlung von Rom*nja durch die Dominanzgesellschaft an, die sich eben auch in der sprachlichen Weiterverwendung solch problematischer Begriffe wie ‚Antiziganismus’ zeige und attestiert stattdessen eine ‚Romaphobie‘. Diese sicherlich kontroverse These regt zum Weiterdenken an und kann exemplarisch dafür stehen, dass der Prozess der Auseinandersetzung und des Dialogs noch lange nicht beendet ist.

 

 

Zu den Autorinnen und Autoren:

Sylvia Brennemann ist Kinderkrankenschwester und lebt in Duisburg- Marxloh, wo sie sich seit vielen Jahren im Stadtteil engagiert, u.a. im Petershof und in der Praxis für Menschen ohne Krankenversicherung, die bis 2017 dort angesiedelt war. Mit ihrer Forderung nach gleichen Rechten für alle stößt sie vor allem im örtlichen Rathaus auf großen Widerstand.

Merfin Demir, 1980 als Sohn muslimischer Rom*nja geboren, ist Autodidakt. Sein Schwerpunkt liegt in der rassismuskritischen Empowermentarbeit. Er ist derzeit freier Mitarbeiter der Alice Salomon Hochschule (Berlin).

Markus End ist Fellow und Lehrbeauftragter am Zentrum für Antisemitismusforschung und Vorsitzender der Gesellschaft für Antiziganismusforschung. Seine Arbeitsschwerpunkte umfassen Theorien des Antiziganismus, antiziganismuskritische Bildungsarbeit sowie Antiziganismus in den Medien, bei Polizei- und Sicherheitsbehörden und in der Sozialen Arbeit.

Rafaela Eulberg ist neben ihrer Arbeit als hauptamtliche pädagogische Mitarbeiterin im Bildungswerk interKultur wissenschaftliche Mitarbeiterin der Abteilung Religionsforschung am Forum Internationale Wissenschaft der Universität Bonn. Promoviert wurde Rafaela Eulberg 2018 an der Universität Luzern im Fach Religionswissenschaft mit der Dissertation Neue Orte für die Götter. Lokalisierungsdynamiken von Hindu-Praxis in der Schweiz im Kontext der sri-lankisch tamilischen Diaspora. Im Juni 2018 erhielt sie für ihre Dissertation den Fritz-Stolz-Preis der Schweizerischen Gesellschaft für Religionswissenschaft. Ihre Forschungsschwerpunkt sind ‚Religion und Migration‘, Religionsästhetik und gendertheoretische Religionswissenschaft.

Drita Jakupi ist Rom*nja-Aktivistin und hat Politikwissenschaft und Soziologie in Duisburg und Paris studiert. Sie hat als Projektkoordinatorin Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas sowie für die Stiftung Denkmal gearbeitet. Ihre aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind Systemische Traumatherapie und transgenerative Traumata.

Wibke Kleina ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Allgemeine Didaktik und Schulpädagogik an der TU Dortmund sowie Mitarbeiterin im Projekt Schul- und Unterrichtsentwicklung im Rahmen von RuhrFutur – 2. Phase und zuständig gemeinsam mit Frau Prof. Dr. Silvia-Iris Beutel und Dr. Christiane Ruberg für die wissenschaftliche Begleitforschung. Arbeits- und Forschungsschwerpunkte: Inklusion, Bildung im Kontext von Migration und Flucht sowie Lehrer*innenbildung und Professionalisierung.

Joachim Krauß, M. A., Studium Osteuropastudien, Politik und Soziologie, Quartiersmanager in Berlin Marzahn NordWest, davor Bereichsleitung Migration und Integration bei der AWO-Integrations GmbH in Duisburg, Koordination und Durchführung von Forschungsprojekten wie Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien in Duisburg-Marxloh und Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Themenschwerpunkte: Vorurteilsforschung, aktuelle und historische Situation von Sint*ezza und Rom*nja, Neuere und Neueste Geschichte Südosteuropas.

Astrid Messerschmidt ist Professorin für Erziehungswissenschaft mit dem Schwerpunkt Geschlecht und Diversität an der Bergischen Universität Wuppertal. Studium der Pädagogik, Religionspädagogik, Germanistik und Politikwissenschaft; Berufstätigkeiten in der Erwachsenenbildung; Arbeitsschwerpunkte: Erziehungswissenschaftliche Geschlechterforschung, Bildung in der Migrationsgesellschaft, Antisemitismus-, Antiziganismus- und Rassismuskritik, Bildungsarbeit zu Geschichte und Wirkung des Nationalsozialismus, Kritische Bildungstheorie.

Katharina Peters, M.A., Studium der Fächer Germanistik und Anglistik sowie der Angewandten Literatur- und Kulturwissenschaften an der TU Dortmund und der Karlstads Universitet, Schweden (Schwerpunkte: Intercultural Communication und Film Studies), Abschlussarbeit zum Thema Mediale Inszenierungen von ‚Sinti und Roma’ am Beispiel der Krimi-Reihe Tatort und Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, Mitarbeiterin des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung, Forschungsschwerpunkte: Rassismus, Antiziganismus, Film- und Medienanalyse, Gender Studies, Kollektivsymbolik.

Stefan Vennmann ist Promotionsstipendiat der Hans-Böckler-Stiftung, promoviert am Institut für Philosophie der Universität Duisburg-Essen zum Thema Kollektive Schuld. Zur kritischen Theorie eines umkämpften Begriffs und ist seit 2013 Mitarbeiter im AK Antiziganismus des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS). Seine Arbeitsschwerpunkte sind Politische Theorie und Sozialphilosophie, insbesondere Kritische Theorie, Schuld- und Verantwortungstheorien, sowie Nationalsozialismus, Antisemitismus und die Philosophie der ‚Neuen Rechten‘.

Sebastian Winter, Dr. phil, ist Sozialpsychologe, Redaktionsmitglied der Freie Assoziation. Zeitschrift für psychoanalytische Sozialpsychologie, derzeit Verwaltung einer Professur für Heilpädagogik an der Hochschule Hannover, Arbeitsschwerpunkte: Geschlechtertheoretische Sozialisationstheorie, Psychoanalytische Sozialpsychologie von Gemeinschafts- und Feindbildungsprozessen/ Ressentimentforschung, Geschlechter- und Sexualitätsgeschichte der völkischen Bewegung, des NS und der postnationalsozialistischen Gesellschaften, Deutsche Erinnerungskultur bzgl. des Nationalsozialismus.

Dirk Wolff ist mit der Koordinierung des Projekts ‚AIDD – Angekommen in Duisburg und Dortmund‘ am Standort Duisburg betraut. Er realisiert als Medienkompetenz-Trainer an Schulen und in Kinder- und Jugendhilfe-Einrichtungen digitale Bildung.

 

Das Projekt wurde gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! und von der Amadeo Antonio Stiftung.

FGW-Neuerscheinung: #120Dezibel: Frauenrechte oder Antifeminismus?

Neuerscheinung:

Cover-FGW-120dB-Frauenrechte-oder-AntifeminismusMargarete Jäger, Max Kroppenberg, Benno Nothardt, Benno und Regina Wamper
#120Dezibel: Frauenrechte oder Antifeminismus?
Populistische Diskursstrategien der extremen Rechten und Anschlussstellen im politischen Mainstream.

Forschungsgesellschaft für gesellschaftliche Weiterentwicklung, 2019.
86 Seiten, online verfügbar, ISSN 2699-1446.
Lynn Berg, Andreas Zick (Hg.): FGW-Studie Rechtspopulismus, soziale Frage & Demokratie 02.

 

Abstract

2018 riefen Aktivist_innen der Identitären Bewegung die Kampagne #120Dezibel ins Leben, die anschließend an ein Tötungsdelikt in Kandel und abgrenzend zur feministischen #MeToo-Kampagne Gewalt gegen ‚deutsche‘ Frauen durch ‚migrantische‘ Männer thematisiert. In der vorliegenden Studie wird untersucht, ob die Kampagne #120Dezibel der Identitären Bewegung eine spezifische Form des rechten Antisexismus hervorbringt oder ob der völkische Antifeminismus in der extremen Rech-
ten weiter vorherrschend ist. Ferner wird analysiert, ob Leitmedien in Deutschland Anschlussstellen für rechtspopulistische Diskursstrategien bieten, wenn es um Diskursverschränkungen zwischen Geschlecht, Migration und Kriminalität geht. Zu fragen ist, ob durch die Leitmedien Ethnisierungen von Sexismus hervorgebracht werden und wie Leitmedien mit Ethnisierungen umgehen, sofern diese von der extremen Rechten formuliert werden. Um Antworten auf diese Fragen zu erhalten, wurden verschiedene Diskursanalysen unterschiedlicher Leitmedien in Deutschland, aber auch extrem rechter Medien zu unterschiedlichen Ereignissen durchgeführt.

Auf einen Blick

  • Das Verhältnis der extremen Rechten in Deutschland zum Feminismus ist durch einen ausgeprägten völkischen Antifeminismus bestimmt. Das zeigt sich deutlich in deren Rezeption der #MeToo-Kampagne.
  • Durch die Kampagne #120Dezibel der Identitären Bewegung wird keine spezifische Form des rechten Antisexismus hervorgebracht, auch wenn man vordergründig auf Frauenrechte rekurriert. Der völkische Antifeminismus in der extremen Rechten ist weiter vorherrschend. Bei der Kampagne und ihrer Rezeption in der extremen Rechten handelt es sich um eine populistische Diskursstrategie.
  • In der Debatte um ein Tötungsdelikt in Kandel im Jahr 2017 wurden in deutschen Leitmedien Ethnisierungen von Sexismus und von Femiziden vorgenommen. Dies bot Anschlussstellen für rechtspopulistische Interventionen in den Diskurs, wie sie die Kampagne #120Dezibel darstellt.
  • Gleichzeitig grenzen sich deutsche Leitmedien aber von Ethnisierungen ab, wenn diese von der extremen Rechten hervorgebracht werden.

Inhalt

  1. Einleitung
  2. Das Tötungsdelikt in Kandel in den Leitmedien
  3. Die Kampagne #MeToo in extrem rechten Medien
  4. Die Kampagne #120Dezibel in extrem rechten Medien
  5. Die Kampagne #120Dezibel in den Leitmedien
  6. Resümee: Anschlussstellen und Abgrenzungen

-> FGW-Impuls (Kurzfassung auf 4 Seiten)
-> FGW-Stuide (die ganze Studie)
-> Homepage der FGW
Logo der FGW

DISS-Neuerscheinung: Stolpersteine

In der DISS-Online-Bibliothek erschien die Broschüre

Dreihundert Stolpersteine in Duisburg

Eine Bestandsaufnahme November 2019

Martin Dietzsch

Kostenlose Online-Broschüre, 338 Seiten, DIN-A4

 

Bis November 2019 wurden in Duisburg 300 Stolpersteine verlegt. Die Leserinnen und Leser finden hier erstmals eine ausführliche und vollständige Liste dieser Steine mit Verlegungsort, Fotos des jeweiligen Steines und dessen Umgebung, das Verlegungsdatum, sowie Kurztexte zu den Biografien, die der Literatur und Zeitungsartikeln entnommen sind und Verweise auf weitere Quellen.