Netzfundstück: "Gibt es Extremismus?"

Autor: M. Dietzsch

Einen interessanten Beitrag in der Debatte zur Kritik des Extremismusbegriffs liefert der sächsische Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn (B90 – Die Grünen) in einem Kurzvortrag, den er gestern auf der Fachtagung “Gibt es ‘Extremismus’?” gehalten hat. Einige zentrale Passagen:

Wer einen Blick auf das hinter der Extremismus-Theorie stehende Staatsverständnis wirft, stellt schnell fest, dass es durch und durch etatistisch angelegt ist. Überspitzt formuliert: Weil dem Staat eine demokratische Verfassung zu Grunde liegt, ist in dieser Logik auch jedwedes staatliche Handeln gut. Kritik am Handeln des Staates gerät dann schnell unter den Generalverdacht extremistisch zu sein, weil die Differenzierung zwischen konkretem staatlichen Handeln, das nicht zwingend demokratisch sein muss, und der zugrunde liegenden Verfassung nicht mehr vorgenommen wird.

[…]

In tagespolitischen Debatten kristallisiert sich in aller Regel ein gefährliches Schwarz-Weiß-Schema heraus: Hier die gute Mehrheitsbevölkerung, dort die gefährlichen Ränder. Phänomene wie Alltagsrassismus geraten dabei völlig aus dem Blick oder werden schlichtweg geleugnet. Mehr noch, es wird so getan als sei mit dem Begriff Extremismus alles gesagt. Dann werden in einem Atemzug Links- und Rechtsextremismus genannt, meist wird auch noch Islamismus mit eingearbeitet, so als sei alles das gleiche und alle Probleme gleich groß[…]

[…]

Zuallererst wäre eine Abkehr von der fatalen Logik, das Gegenteil von Rechtsextremismus sei Linksextremismus, notwendig. Rechtsextremes Denken besteht im Kern aus einer Ideologie menschlicher Ungleichwertigkeit, die biologisch begründet wird. Daraus abgeleitet werden die allgemeinen Menschenrechte in Frage gestellt. Der Gegenpart rechtsextremer Ideologie besteht somit in einer Betonung und Stärkung von Menschenrechten und der Stärkung des Gedankens, dass alle Menschen gleich an Rechten sind.

Den kompletten Vortrag finden Sie auf dem Blog von Miro Jennerjahn unter http://www.miro-jennerjahn.eu/blog/gibt-es-extremismus-anmerkungen-aus-politischer-perspektive/

Für den Hinweis auf dieses Dokument bedanke ich mich beim immer lesenswerten NPD-BLOG.INFO

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