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Netzfundstück: „Gibt es Extremismus?“

 
 

Autor: M. Dietzsch

Einen inter­es­san­ten Bei­trag in der Debatte zur Kri­tik des Extre­mis­mus­be­griffs lie­fert der säch­si­sche Land­tags­ab­ge­ord­nete Miro Jen­ner­jahn (B90 — Die Grü­nen) in einem Kurz­vor­trag, den er ges­tern auf der Fach­ta­gung “Gibt es ‘Extre­mis­mus’?” gehal­ten hat. Einige zen­trale Passagen:

Wer einen Blick auf das hin­ter der Extremismus-Theorie ste­hende Staats­ver­ständ­nis wirft, stellt schnell fest, dass es durch und durch eta­tis­tisch ange­legt ist. Über­spitzt for­mu­liert: Weil dem Staat eine demo­kra­ti­sche Ver­fas­sung zu Grunde liegt, ist in die­ser Logik auch jed­we­des staat­li­che Han­deln gut. Kri­tik am Han­deln des Staa­tes gerät dann schnell unter den Gene­ral­ver­dacht extre­mis­tisch zu sein, weil die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen kon­kre­tem staat­li­chen Han­deln, das nicht zwin­gend demo­kra­tisch sein muss, und der zugrunde lie­gen­den Ver­fas­sung nicht mehr vor­ge­nom­men wird.

[…]

In tages­po­li­ti­schen Debat­ten kris­tal­li­siert sich in aller Regel ein gefähr­li­ches Schwarz-Weiß-Schema her­aus: Hier die gute Mehr­heits­be­völ­ke­rung, dort die gefähr­li­chen Rän­der. Phä­no­mene wie All­tags­ras­sis­mus gera­ten dabei völ­lig aus dem Blick oder wer­den schlicht­weg geleug­net. Mehr noch, es wird so getan als sei mit dem Begriff Extre­mis­mus alles gesagt. Dann wer­den in einem Atem­zug Links– und Rechts­ex­tre­mis­mus genannt, meist wird auch noch Isla­mis­mus mit ein­ge­ar­bei­tet, so als sei alles das glei­che und alle Pro­bleme gleich groß[…]

[…]

Zual­ler­erst wäre eine Abkehr von der fata­len Logik, das Gegen­teil von Rechts­ex­tre­mis­mus sei Links­ex­tre­mis­mus, not­wen­dig. Rechts­ex­tre­mes Den­ken besteht im Kern aus einer Ideo­lo­gie mensch­li­cher Ungleich­wer­tig­keit, die bio­lo­gisch begrün­det wird. Dar­aus abge­lei­tet wer­den die all­ge­mei­nen Men­schen­rechte in Frage gestellt. Der Gegen­part rechts­ex­tre­mer Ideo­lo­gie besteht somit in einer Beto­nung und Stär­kung von Men­schen­rech­ten und der Stär­kung des Gedan­kens, dass alle Men­schen gleich an Rech­ten sind.

Den kom­plet­ten Vor­trag fin­den Sie auf dem Blog von Miro Jen­ner­jahn unter http://www.miro-jennerjahn.eu/blog/gibt-es-extremismus-anmerkungen-aus-politischer-perspektive/

Für den Hin­weis auf die­ses Doku­ment bedanke ich mich beim immer lesens­wer­ten NPD-BLOG.INFO

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