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DISS-Neuerscheinung: Das Gesicht des völkischen Populismus

 
 

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Helmut Kellershohn, Alexander Häusler (Hg.)
Das Gesicht des völkischen Populismus
Neue Herausforderungen für eine kritische Rechtsextremismusforschung

Unrast-Verlag, Münster. Edition DISS Band 41
216 Seiten, 19,80 EUR
ISBN 978-3-89771-770-1

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Angesichts des Einzugs der AfD in den Bundestag ist es angebracht, einmal grundsätzlich über Konzepte der Rechtsextremismusforschung nachzudenken. Dabei wird die grundsätzliche Kritik am dominanten Typus der Rechtsextremismusforschung und an dessen normativer Gebundenheit an staatspolitische Vorgaben geteilt. Alternative Forschungsansätze müssen sich in einem doppelten Sinne als kritisch verstehen: einerseits als Kritik der Rechtsextremismusforschung im herkömmlichen Sinne, andererseits als gesellschaftskritische Aufarbeitung der Phänomene, um die es in dieser Forschung geht.

Die Aufgabe kritischer Rechtsextremismusforschung ist es, die aktuellen Entwicklungen der populistischen und extremen Rechten in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen und Umbrüche im gesellschaftlichen und politischen System des neoliberalen Kapitalismus zu untersuchen. Die komplexen synchronen und diachronen Verschränkungen machen es erforderlich, unterschiedliche kritische Ansätze und Perspektiven und deren jeweiligen Vorzüge zu berücksichtigen und miteinander zu vermitteln. Die Intention, mit der dies erfolgen sollte, ist keine rein wissenschafts- und theorieimmanente, sondern zielt auf eine vernünftige und solidarische Gestaltung der Gesellschaft.

 

Inhalt:

Teil I
Erkundungen zur Lage: Rechtspopulismus in der Kritik

Ralf Ptak
Menage-à-trois: Neoliberalismus, Krise(n) und Rechtspopulismus

Richard Gebhardt
Der Kulturkampf des autoritären Populismus gegen die (Neo-)Liberalisierung der Bundesrepublik oder: Was ist der ‚Rechtsruck‘?

Helmut Kellershohn
»Deutschland den Deutschen«. Ideologiegeschichtliche Anmerkungen zur Renaissance völkischer Ideologie

Alexander Häusler
Völkisch-autoritärer Populismus. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem neuen regressiven Aufbegehren gegen die parlamentarische Demokratie

Helmut Kellershohn
Die ‚Generallinie‘ der Jungen Freiheit

Christoph Kopke
Die neonationalsozialistische Rechte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Verbotsverfahren gegen die NPD 2017

Teil II
Kritische Rechtsextremismusforschung: Methodische Ansätze, Forschungsfelder, Aufgaben und Perspektiven

Beate Küpper
Eine sozialpsychologische Sicht auf den Rechtsextremismus

Juliane Lang
Alles beim Alten?! Überlegungen zur anhaltenden Relevanz von Geschlechterpolitik in der extremen Rechten

Andreas Kemper
Diskursatlas Antifeminismus. Möglichkeit und Relevanz eines internetgestützten Diskursatlanten in der Auseinandersetzung mit Antifeminismus

Fabian Virchow
Überlegungen zu den Aufgaben einer gegenwartsbezogenen gesellschaftskritischen Faschismusforschung

Ursula Birsl
Für eine reflexive Rechtsextremismusforschung

Ina Pallinger
Perspektiven kritischer Rechtsextremismusforschung im Kontext von Drittmittelfinanzierung

Regina Wamper
Aufgabe und Perspektive kritischer Rechtsextremismusforschung

 

Vorwort

Alexander Häusler und Helmut Kellershohn
Einleitung der Herausgeber

Anmerkungen zur Lage

Der nachkriegsdeutsche Rechtsextremismus galt in der öffentlichen Debatte in Deutschland viele Jahrzehnte lang als Randerscheinungen bzw. als »’normale‘ Pathologie von freiheitlichen Industriegesellschaften« (Scheuch/Klingemann 1967, 13). Bis vor wenigen Jahren noch war der Blick der Öffentlichkeit weitestgehend auf die Wahlerfolge von herkömmlichen Rechtsaußenparteien wie der NPD, die Aufmärsche der neonazistischen Kameradschaftsnetzwerke und deren Gewalttaten sowie die teils öffentlichkeitswirksame Entfaltung rechtsextremer Jugendsubkulturen beschränkt gewesen: Das Bild der »Gefahr von rechts« prägten spektakuläre Ereignisse am politischen rechten Rand. Dadurch gerieten politische Querverbindungen zwischen Konservatismus, Nationalliberalismus und Rechtsextremismus aus dem Blickwinkel: Die Grauzone der Neuen Rechten (vgl. u.a. Langebach/ Raabe 2016) führte in Deutschland jahrzehntelang ein häufig vernachlässigtes Nischendasein im vorpolitischen Raum.

Mit dem Aufkommen der AfD und anderer neuer rechter Bewegungsakteure erweiterte sich die realpolitische Einflussnahme dieser neuen Akteure und führte zur Verbreiterung des rechten Bewegungsfeldes. Die zunehmende öffentliche Wirkung erzeugte eine Veränderung in der Zusammensetzung einer neuen, rechten Protestkultur, die unter anderem von einer sozialen und organisatorischen Durchmischung vormals getrennt voneinander agierender Protestmilieus gekennzeichnet ist. Das rechte Feld politischer Akteure ist hierbei geprägt von einem anlassbezogenen Zusammenwachsen unterschiedlicher Milieus und Organisationen der extremen, populistischen und Neuen Rechten, die jenseits ihrer Heterogenität in der Ablehnung von Einwanderung ein verbindend mobilisierendes Element erkennen lassen und sich zu einer neuen sozialen Bewegung von rechts (vgl. Häusler/Virchow 2016) formieren, deren völkische Züge unübersehbar sind. Die Pegida-Aufmärsche, die Ereignisse von Chemnitz und die rechtspopulistischen Wahlerfolge symbolisieren die öffentliche und politische Wirkmächtigkeit der Bewegung.

Rechte Kampagnen gegen Einwanderung stellen an sich keine Besonderheit dar, weil der proklamierte »Kampf gegen Überfremdung« ein identitätsstiftendes Basisideologem (extrem) rechter Weltanschauung darstellt. Kontextabhängig hingegen sind die propagandistischen Anschlussmöglichkeiten derartiger Kampagnen. Diese richten sich nach politisch günstigen Gelegenheitsstrukturen, in denen solche ausgrenzenden, rassistischen Forderungen über das rechte ‚Lager‘ hinaus Einfluss gewinnen können. Seit dem Sommer des Jahres 2015 hat sich im Kontext eines rapiden Anstiegs von Asylanträgen das Flüchtlingsthema zu einem zentralen Debattenthema herauskristallisiert, das zu einer starken Polarisierung im öffentlichen Diskurs geführt hat. Der Islam sowie transnationale Formen politischer Regulation in Form der Europäischen Union dienen als weitere wirkmächtige Feindbilder rechter Agitation. Im Zuge staatspolitischer Legitimationsverluste findet eine neue »nationale Opposition« Zustimmung in konservativen sowie sozial deklassierten Milieus und beeinflusst politisch-administrative Entscheidungsprozesse und Machtkonstellationen.

Der zunehmende rechte Einfluss auf den öffentlichen Diskurs geht einher mit einem massiven Anstieg rassistisch motivierter Gewalt. Laut Aussagen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, droht in diesem Zusammenhang sogar die Herausbildung einer neuen Form rechten Terrors (vgl. Honnigfort 2016). NPD, neonazistische Kameradschafts-Strukturen und Kleinparteien und Organisationen wie Die Rechte und Der III. Weg erproben die aggressive und auf Konfrontation auch mit der Staatsgewalt setzende Zuspitzung der Spannungslagen und Konflikte. Die Blockade von Reisebussen, die Geflüchtete in ihre Unterkünfte bringen sollen, oder die Selbstermächtigung als »Grenzschützer« sind Ausdruck einer Strategie der Spannung, die den behaupteten »Staatsnotstand« herbeiführen und für möglichst viele Beteiligte erlebbar machen soll – um dann noch drastischere Maßnahmen als einzig plausible Handlungsoption erscheinen zu lassen. Hunderte von Kundgebungen und Demonstrationen – häufig in kleinen Orten und Städten – werden denjenigen als öffentliche Plattformen angeboten, die ihrer Verunsicherung, ihrer Ablehnung oder ihrem Hass Ausdruck verleihen wollen. Hierbei stellen sich extrem rechte Organisatoren als »besorgte Bürger« vor und versuchen dann, die Stimmung rassistisch aufzuladen. Zunehmend nimmt die AfD bei diesen Protesten, wie unlängst in Chemnitz, die Rolle als deren parteipolitisches Dach ein.

Kulturkampf von rechts

Innenpolitisch führt die AfD einen regelrechten Kulturkampf gegen erkämpfte Rechte emanzipativer sozialer Bewegungen: Dieser rechte Kulturkampf (vgl. Kellershohn/Kastrup 2016) lässt sich als politischer Kampf um Ordnungsvorstellungen und als reaktionäre Kampfansage an gesellschaftliche Demokratisierungs- und Anerkennungsprozesse deuten, die nicht zuletzt auch antifeministische, homophobe und rassistische Stoßrichtungen beinhalten. So resultiert die Kampfansage der AfD gegen das Gender-Mainstreaming sowie die Ablehnung pluralisierter sexueller Lebens- und Familienformen und entsprechender sexueller Frühaufklärung aus einem patriarchalen Gesellschaftsbild und Geschlechterverständnis und aus der Behauptung einer angeblich ’natürlichen‘ gesellschaftlichen Ungleichheit. Das Verständnis von menschlicher und sozialer Ungleichheit als Ausdruck einer »natürlichen Ordnung« ist ideologischer Kern im »biologistischen Menschenbild« der Neuen Rechten (Feit 1897,73). In der Tat kann das Rekurrieren der AfD auf ein ’natürliches‘ Menschen- und Familienbild und die damit einhergehende Ablehnung von Feminismus und pluralisierten sexuellen und alltäglichen Lebensformen als verbindende Klammer ihrer unterschiedlichen politischen Strömungen verstanden werden. Beispielhaft hierzu wird in der Erfurter Resolution des AfD-Rechtsaußenflügels gefordert, dass die AfD sich »als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)« sowie »als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands« verstehen solle.

Die Verursacher der bestehenden, angeblich ‚unnatürlichen‘ Ordnung werden in emanzipativen sozialen Bewegungen gesehen: So erklärte der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen auf dem AfD-Bundesparteitag in Stuttgart hinsichtlich der politischen Stoßrichtung des AfD-Grundsatzprogramms, das dort zu beschließende Programm solle wegführen von einem »links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland«. Solche Parolen gehörten bislang zum Vokabular der extremen Rechten. Die AfD verkauft sie wieder neu unter dem Slogan »Mut zur Wahrheit«. Ihre Wählerzustimmung nutzt die Partei für eine Mobilisierung zum reaktionären Kulturkampf, der wiederum als Vehikel für eine langfristig angelegte Strategie dient, einen ‚Umbau‘ des demokratisch verfassten Staates herbeizuführen.

Autoritäre Visionen

Diesbezüglich ist das Interview des Bundesvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, von Interesse, in dem er gegenüber der FAZ seine Haltung zu den Ereignissen in Chemnitz und seine Vision der weiteren Entwicklung seiner Partei unterbreitete (FAZ vom 05.09.2018). Nachdem er zuvor bereits in einem Interview mit der Welt die Ausschreitungen als ein »Ausrasten«, das »normal« sei nach einer »solche[n] Tötungstat«, verharmlost und Verständnis für »Selbstverteidigung« gezeigt hatte (Die Welt vom 29.08.2018), ging er nunmehr zum politischen Angriff über.

Zum einen bezeichnete er die vorher so genannte »Tötungstat« als »Mord«. Der sei eine »Folge der Merkelschen Flüchtlingspolitik«, und der »Protest von vielen Menschen« legitim. Die AfD sei eine »urdemokratische Partei, geradezu anarchisch-demokratisch« und habe nichts »mit verfassungsfeindlichen Organisationen oder nationalsozialistischen Ideen« zu tun.

Zum anderen skizziert er sein Demokratieverständnis unter Bezugnahme auf die »friedliche Revolution« von 1989. Kern seiner Argumentation ist die Unterscheidung zwischen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) und dem »politische[n] System im Sinne des Parteiensystems«. Obwohl diese Unterscheidung hinsichtlich der Parteien im Grundgesetz keine Grundlage hat, diese vielmehr (Art. 21 GG), soweit sie in »ihre[r] innere[n] Ordnung […] demokratischen Grundsätzen entsprechen« (Abs. 1), als substanzieller Bestandteil der »freiheitliche[n] demokratische[n] Grundordnung« (Abs. 2) deklariert werden, hält es Gauland für angebracht, »dass das politische System im Sinne des Parteiensystems geändert werden« müsse, ja, »dass dieses politische System wegmuss«, nicht aber die FDGO. Auf die Nachfrage hin, ob eben das nicht eine Revolution sei, die die grundgesetzlich verbürgten Institutionen angreife, versucht Gauland zu präzisieren: Er sei gegen das »politische System«, gegen »die Parteien, die uns regieren«, gegen »das System Merkel«, gegen die, »die die Politik Merkels« mittrügen – das seien » auch Leute aus anderen Parteien und leider auch aus den Medien«; die wolle er »aus der Verantwortung vertreiben«. Und das könne »man eine friedliche Revolution nennen«, sei »aber kein Umsturz der grundgesetzlich garantierten Ordnung«, die vielmehr »Ausdruck dessen [sei], was wir erreichen wollen«.

Gaulands Argumentation beruht auf einer für einen Juristen bemerkenswerten begrifflichen Unschärfe und Doppelbödigkeit. Einerseits spricht er das politische System als verfassungsrechtlich verankerten institutionellen Rahmen des Politischen (Parteiendemokratie) an, andererseits das politische System als bestimmte Parteienkonstellation (»Altparteien«) und Regierungsweise (»System Merkel«), Einerseits beruft er sich auf die FDGO als Maßstab des eigenen politischen Stre-bens; andererseits unterstellt er, dass die nach Maßgabe eben dieser FDGO korrekt zustande gekommene Regierungskonstellation in Wirklichkeit ein undemokratisches Regime (»Mcrkel-Diktatorin«6) sei, demgegenüber die AfD als einzige »urdemokratische« Kraft das Recht habe, dieses Regime zu »vertreiben«. Diese Vertreibungsphantasie rekurriert assoziativ auf das Vorbild und das heißt auch auf die Mittel der »friedlichen Revolution« von 1989. Gauland bringt damit zum Ausdruck, dass der Gang zur Wahlurne bei Parlamentswahlen alleine nicht ausreicht, um dem von der AfD in ihrer populistischen Rhetorik immer wieder beschworenen ‚Volkswillen‘, den exklusiv zu vertreten man vorgibt, Geltung zu verschaffen. Die Palette reicht von »Selbstverteidigungs«-Aktionen a la Chemnitz über die Diffamierung der (anderen) Parteien, denen die »Ausbeutung des Staates« des Staates zum Vorwurf gemacht wird, bis hin zur Propagierung eines plebiszitär-autoritären Staates, in dem Parteien allenfalls noch eine residuale Bedeutung beigemessen wird. Dieser ‚Umbau‘ des Staates wäre allerdings gleichbedeutend mit einer Zerstörung des gegenwärtigen institutioneilen Gefüges des politischen Systems -und nicht nur eine Zerstörung des »System Merkel«. FAZ-Herausgeber Berthold Köhler hat Gauland in einer Kommentierung seines Interviews treffend den Titel eines »Brandstifter[s] im Biedermann-Sakko« (FAZ vom 05.09.2018) verliehen.

Kritische Rechtsextremismusforschung

Vor dem Hintergrund einer »autoritäre[n] Zuspitzung« (Aigner/Paul/Wamper 2017) nicht nur in Deutschland stellen sich einer sich als kritisch verstehenden Rechtsextremismusforschung hohe Anforderungen. Ihre grundsätzliche Aufgabe besteht darin, aktuelle Entwicklungen auf dem rechten Feld in gesellschaftskritischer Hinsicht zu analysieren, zu kontextualisieren und deren wirkmächtigen Potenziale herauszuarbeiten. Dabei wird die grundsätzliche Kritik am dominanten Typus der Rechtsextremismusforschung und an dessen staatspolitischen Vorgaben geteilt. Fabian Virchow hat in dem von ihm (mit)herausgegebenen Handbuch Rechtsextremismus (Virchow/Langebach/Häussler 2016) vier Einwände formuliert: Erstens vernachlässige eine solche Rechtsextremismusforschung den Umstand, dass »beispielsweise rassistische, antisemitische und antidemokratische Sichtweisen auch in relevanten Teilen der Bevölkerung anzutreffen«, d.h. in der vielbeschworenen ‚Mitte der Gesellschaft‘ feststellbar seien. Zweitens werde damit die binäre Unterscheidung von ‚Demokratie‘ und ‚Extremismus‘ in Frage gestellt. Drittens erkläre die angebliche Parallelität von Links- und Rechtsextremismus unterschiedliche Motive, Ziele, Entstehungshintergründe und gesellschaftlichen Folgen dieser so benannten Phänomene in Hinblick auf ihre politische und verfassungsrechtliche Beurteilung für sekundär oder gar irrelevant. Und viertens neige solche Rechtsextremismusforschung aufgrund ihrer normativen Gebundenheit an die Perspektive des staatlich-politischen Systems dazu, die von ihr untersuchten Phänomene für selbstevident zu halten und deren strukturelle, gesellschaftlich produzierten Ursachen zu vernachlässigen. (Virchow 2016, 15f.)

Alternative Forschungsansätze dagegen müssen sich in einem doppelten Sinne als kritisch verstehen: einerseits als Kritik der Rechtsextremismusforschung im herkömmlichen Sinne, andererseits als gesellschaftskritische Aufarbeitung der Phänomene, um die es in dieser Forschung geht. Die Aufgabe kritischer Rechtsextremismusforschung ist es, die aktuellen Entwicklungen der populistischen und extremen Rechten in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen und Umbrüche im gesellschaftlichen und politischen System des neoliberalen Kapitalismus zu untersuchen. Die komplexen synchronen und diachronen Verschränkungen machen es erforderlich, unterschiedliche kritische Ansätze und Perspektiven und deren jeweiligen Vorzüge zu berücksichtigen und miteinander zu vermitteln. Die Intention, mit der dies erfolgen sollte, ist keine rein Wissenschafts- und theorieimmanente, sondern zielt auf eine vernünftige und solidarische Gestaltung der Gesellschaft.

Einführung in die Beiträge dieses Buches

Die in diesem Band veröffentlichten Artikel beruhen größtenteils auf Referaten, die auf dem letztjährigen Kolloquium des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung – in Kooperation mit dem Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/ Neonazismus (FORENA) an der Hochschule Düsseldorf und der Akademie Frankenwarte in Würzburg – gehalten wurden. Die aktuelle Entwicklung mit den Ereignissen von Chemnitz und Köthen können daher in diesem Band nur am Rande berücksichtigt werden.

Grundsätzlich wurden im Kolloquium 2017 zwei Problemkreise angesprochen: Zum einen ging es um ein tieferes Verständnis des im Zusammenhang mit der AfD vielfach gebrauchten Rechtspopulismusbegriffs; zum anderen beschäftigten sich die Vorträge mit der forschungsstrategischen Frage nach einer sich gesellschaftskritisch verstehenden Rechtsextremismusforschung. Dementsprechend gliedert sich der vorliegende Sammelband in zwei Teile, die die angesprochenen Problemkreise differenziert abhandeln. Dazu im Folgenden einige Vorbemerkungen.

Teil I – Erkundungen zur Lage: Rechtspopulismus in der Kritik

Der schillernde Begriff des Rechtspopulismus hat lange Zeit in der Auseinandersetzung mit der Gefahr von rechts in Deutschland eine untergeordnete Rolle gespielt. Dies hat seine Gründe nicht zuletzt in der Tatsache, dass Parteien, die in der Forschung mehrheitlich als rechtspopulistisch klassifiziert werden, hierzulande im Unterschied zu unseren Nachbarländern vor dem Aufkommen der AfD keine nachhaltigen Erfolge zu verzeichnen hatten. Die deutsche Rechtsextremismusforschung hinkt dementsprechend hinsichtlich des Rechtspopulismus der internationalen Forschung hinterher. In der Fach- wie auch in der öffentlichen Debatte erfährt der Rechtspopulismusbegriff unterschiedliche Deutungen. Begreift man seine zentralen Merkmale in einer spezifischen Form politischer Ansprache bzw. Propaganda, so ist damit noch keine genauere Aussage hinsichtlich seiner politischen Verortbar-keit getroffen. Dies bedeutet: Der Begriff des Rechtspopulismus ist unterkomplex zur Kategorisierung einer Partei auf der Links-Rechts-Skala, denn rechtspopulistische Parteien können sowohl nationalliberal/konservativ als auch extrem rechts ausgerichtet sein. Um die Frage einer solchen Zuortbarkeit dreht sich nicht zuletzt auch die aktuelle Debatte über die AfD.

Eine gesellschaftskritisch orientierte Rechtsextremismusforschung hat die Aufgabe, den sozioökonomischen Kontext aktueller rechter Erscheinungsformen zu beleuchten und zu analysieren. Dieser Herausforderung stellen sich die vier folgenden Beiträge unter Bezugnahme auf den Begriff des autoritären Populismus von Stuart Hall, der jeweils spezifizierend hinsichtlich seiner Anschlussmöglichkeit an neoliberale wie auch völkische Weltanschauungen eine Grundlage zur Deutung der aktuellen rechten Formierung dienlich sein kann.

Hierbei konzentrieren sich jeweils zwei Beiträge auf zwei unterschiedliche Ebenen der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus:

1.    der Kritik der politischen Ökonomie des Rechtsrucks im Kontext neoliberaler Hegemonie

2.    und der (historisch geronnenen Form der) Weltanschauung des neuen völkischen Nationalismus

Auf der ersten Ebene wird unter unterschiedlichen Blickwinkeln und Positionen das Verhältnis zwischen Rechtspopulismus und Neoliberalismus ausgelotet. Auf der zweiten Ebene wird unter historisch-kritischer und ideologiekritischer Perspektive die besondere Bedeutung des Völkischen zur politischen Verortung des neuen recht(spopulistisch)en Blocks aus AfD und deren politischem Umfeldes ausgeleuchtet.

Ralf Ptak analysiert die Entwicklung des autoritären Rechtspopulismus als Phänomen des in die Krise geratenen neoliberalen Projekts. Der autoritäre Rechtspopulismus steht seiner Ansicht nach trotz markanter Widersprüche nicht im Gegensatz zum Neoliberalismus. Im Gegenteil stabilisiert er durch seine systematische De-Thematisierung sozioökonomischer Konflikte mindestens funktional die herrschenden Verhältnisse und befördert so die Fortsetzung der neoliberalen Agenda unter autoritären Vorzeichen. Untersucht werden nicht nur die ideologischen Schnittmengen und Widersprüche zwischen Neoliberalismus und autoritärem Rechtspopulismus, sondern auch sein kontinuierlicher Aufstieg in den verschiedenen Phasen marktradikaler Politik der zurückliegenden Dekaden. Zugleich zeige sich laut Ptak, dass der autoritäre Rechtspopulismus auf die offen rassistische und völkische Karte setzt. Das sei allerdings nur scheinbar ein Widerspruch, denn die fast beliebig wirkende programmatische (und bisweilen auch politisch-praktische) Ambivalenz sei die zentrale Erfolgsbedingung des autoritären Rechtspopulismus in Deutschland und anderswo. Mit einem historischen Exkurs zur Wirtschaftspolitik der NSDAP verdeutlicht Ptak diese These.

Richard Gebhardt stellt sich in seinem Beitrag der Auseinandersetzung mit der Frage »Was ist der »Rechtsruck«? Hierin deutet er den aktuellen Rechtsruck als Ausdruck eines »Kulturkampfes des autoritären Populismus gegen die (Neo-)Li-beralisierungder Bundesrepublik«. Gebhardt sieht in Gebaren der AfD und deren Umfeldes vielmehr Ansätze für eine »konservative« Gegen-Revolution wider die kulturelle ‚Modernisierung‘ der Bundesrepublik. Seiner Ansicht nach ist der moderne Neoliberalismus keine reine Ideologie einer ökonomischen Deregulierung, sondern immer auch verbunden mit dem Versprechen, an die Stelle der Regulierungen der alten quasi-vergildeten bzw. ständischen Strukturen eine »moderne« Gesellschaft der Leistungsorientierung zu setzen. Laut dem Autor wollen besonders die Gewerkschaften die AfD als vor allem neoliberale Kraft ‚entlarven‘. Gebhardt zufolge sei der Rechtspopulismus jedoch kein einheitlicher Fürsprecher neoliberaler Positionen. Die kulturkämpferische Revolte des autoritären Populismus in Deutschland sei vielmehr zentral als eine Revolte gegen die progressiven Aspekte des Neoliberalismus zu begreifen.

Helmut Kellershohn setzt sich in seinem Beitrag mit der Bedeutung des Völkischen zur Charakterisierung der aktuellen Rechtsaußenbewegung auseinander. In einem ideologiegeschichtlichen Tour d ‚Horizon untersucht er die Genese des völkischen Nationsverständnisses, das sich in Deutschland in Abgrenzung zum französischen, bürgerlich-konstitutionellen Nationsverständnis herausgebildet hat: von Herder über die Romantik, die Völkische Bewegung um 1900 bis hin zum Nationalsozialismus. Nach der definitiven Diskreditierung völkischen Denkens durch den Nationalsozialismus habe die Neue Rechte versucht, mit Hilfe des Ethnopluralismus-Konzepts völkisch-nationale Terminologie zu ‚modernisieren‘. Der Beitrag geht näher auf die strömungsspezifischen Variationen des Konzepts (Jungkonservative, AfD, NPD, Identitäre) ein und zeigt auf, das bei aller Akkommodation an die gegebenen Verhältnisse die aggressiven, exkludierenden Komponenten des völkischen Nationalismus diskursiv restauriert wurden, so dass mit einer gewissen Berechtigung heute von einer »neuen völkischen Bewegung« im Umfeld der AfD gesprochen werden kann.

Alexander Häusler setzt sich mit der Frage nach der politischen Verortbarkeit des aktuellen Rechtsrucks im Allgemeinen und der rechtspopulistischen AfD im Besonderen auseinander. Hierbei geht der Autor zweiteilig vor: Im ersten Teil seines Beitrags setzt er sich mit der historischen Analogie des aktuellen Rechtsrucks mit der ‚Existenzkrise der Demokratie‘ in der Weimarer Republik auseinander. Hierbei versucht er zu verdeutlichen, dass die aktuelle politische Rechtsverschiebung nicht mit den gängigen extremismustheoretischen Deutungsmustern – à la mode: die ‚demokratische Mitte‘ sei bedroht ‚von den extremen Rändern‘ – erfasst werden könne. Die These einer angeblich per se demokratischen Mitte, die sich ihrer radikalen Ränder zu erwehren habe, könne nicht erklären, warum aktuell ein völkischer Nationalismus für breite Bevölkerungsteile weltanschaulich ansprechend zu werden droht. Vielmehr sei seiner Ansicht nach der Rechtsruck als Folge der Krise des liberaldemokratischen Kapitalismus zu verstehen. Im zweiten Teil des Beitrags vollzieht der Autor den Versuch einer »politischen Ortsbestimmung« der AfD und plädiert für deren Charakterisierung als Partei eines völkisch-autoritären Populismus.

In einem weiteren Artikel geht Helmut Kellershohn auf einen Teilaspekt der Herausbildung des völkisch-autoritären Populismus ein. Sein Beitrag thematisiert die Rolle der Jungen Freiheit, dem sogenannten »Mutterschiff« der Neuen Rechten. Der entscheidende ‚Verdienst‘ der Jungen Freiheit an der Entwicklung der AfD ist zum einen ideologiepolitischer Natur. Wie kein anderes Organ oder keine andere Institution steht sie für die inhaltliche Verknüpfung verschiedener ideologischer Strömungen. Indem sie sich schon früh von dem aus ihrer Sicht kontraproduktiven Etikett ‚Neue Rechte‘ trennte und sich vorgeblich als konservativ deklarierte, öffnete sie ihre Spalten für einen ideologiepolitischen »Binnenpluralismus«, der völkischen Nationalismus, Neo(national)Liberalismus, Nationalkonservatismus und christlichen Konservatismus/Fundamentalismus miteinander in Beziehung setzte. Diese Strömungen gehören von Anbeginn zum »ideologischen Grundgerüst« der AfD. Zum anderen verfolgte die Junge Freiheit – dies steht im Mittelpunkt des Beitrages – seit Mitte der 1990er-Jahre eine strategische Option (»Generallinie«), die sich an der allmählichen Verschiebung des hegemonialen Diskurses orientierte und auf die Herausbildung einer Volkspartei neuen Typs rechts von den Unionsparteien (in Abgrenzung von NPD und neonationalsozialistischen Kräften) setzte. Dieses Konzept stand und steht in Konkurrenz zum Konzept einer »fundamentaloppositionellen Bewegungspartei«, das vom Institut für Staatspolitik und den Kräften des völkisch-nationalen Flügels um Björn Hocke verfolgt wird und eine Öffnung nach Rechtsaußen impliziert, wie sie jetzt in Chemnitz deutlich geworden ist.

Das führt zum letzten Beitrag in diesem ersten Teil. Bei aller Fokussierung auf die AfD darf nicht übersehen werden, welche Entwicklungen sich am rechten Rand der Republik zeigen, zumal sie, wie eingangs betont wurde, für die neue, rechte Protestkultur mit prägend sind. Auf diese Entwicklungen geht Christoph Kopke näher ein. Ausgehend vom Urteil des BVerfG im Parteiverbotsverfahren gegen die NPD wirft der Beitrag Kopkes den Blick auf die wechselvolle Organisationsgeschichte der bundesdeutschen extremen Rechten der letzten drei Jahrzehnte. Im Versuch, sich staatlicher Repression zu entziehen, wechselten die Organisationsformen zwischen klassischen Parteistrukturen und fluide wirkenden eher informellen Zusammenschlüssen. Hierbei passte die extreme Rechte sich auch stets an eine sich verändernde Rechtslage an. Insgesamt habe sich auch durch juristische Entscheidungen der »Handlungsspielraum für Parteien der extremen Rechten deutlich erweitert«. Zwar sind die (juristischen) Konsequenzen des BVerfG-Urteils noch nicht gänzlich abzuschätzen, gleichwohl markiert der Richterspruch nach Ansicht des Verfassers für die extreme Rechte » aber schon jetzt einen weiteren Landgewinn«.

Teil II – Kritische Rechtsextremismusfoschung: Methodische Ansätze, Forschungsfelder, Aufgaben und Perspektiven

Der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag hat nach der Brexit-Entscheidung in Großbritannien und dem Wahlerfolg Donald Trumps sowie etlichen Wahlerfolgen extrem rechter oder rechtspopulistischer Parteien im europäischen Kontext erneut deutlich gemacht, dass zahlreiche Gesellschaften durch diese Entwicklung herausgefordert sind. Die damit verbundenen Phänomene werden auf ganz unterschiedliche Weise sichtbar und sozial und politisch bedeutsam: auf der Ebene der Einstellungen und Denkmuster, in Gestalt verschiedenster Handlungspraxen, aber auch in vielfältiger organisatorischer Form, die neben Parteien auch bewegungsförmige und klandestine Strukturen und Netzwerke umfassen kann. Seit vielen Jahren gibt es in der Bundesrepublik Deutschland qualifizierte theoretische und empirische Forschung zu diesen hier angedeuteten Phänomenen. Insbesondere seit den 1990er-Jahren hat diese Forschung ihren konjunkturellen Charakter weitgehend verloren und speist sich inzwischen aus ganz unterschiedlichen Wissenschaftsdisziplinen und Forschungsperspektiven. Dabei zeichnet sich die Forschung durch eine Vielzahl von Methoden, theoretischen Positionen und wissenschaftstheoretischen Grundlagen aus. Eine kritische Rechtsextremismusforschung muss daran interessiert sein, den interdisziplinären Austausch über Theorien, Methoden und Forschungsergebnisse zu fördern und voranzutreiben sowie, wie in dem Beitrag von Regina Wamper angesprochcn wird, den Dialog mit anderen Forschungsrichtungen und -perspektiven zu suchen.

Für diesen Dialog stehen im zweiten Teil die Beiträge von Beate Küpper, die die Relevanz sozialpsychologischer Forschung für das Verständnis des Rechtsextremismus in den Mittelpunkt stellt, von Andreas Kemper, der die Untersuchung antifeministischer Narrative im Internet mit einem diskursanalytischen Ansatz (»Diskursatlas Antifeminismus«) vorstellt, und von Juliane Lang, die einen Einblick in die feministische Forschungsperspektive zur extremen Rechten gibt. Die anschließenden Beiträge von Fabian Virchow, Ursula Birsl, Ina Pallinger und Regina Wamper thematisieren aus ihrer jeweiligen Sicht Aufgaben und Perspektiven einer kritischen Rechtsextremismusforschung, wobei unter anderem Bezüge zur Faschismusforschung (Virchow), Demokratietheorie (Birsl) und zum Antifaschismus (Wamper) hergestellt werden.

Beate Küpper vertritt in ihrem Beitrag die Auffassung, dass die Rechtsextremismusforschung auf einen »multidisziplinären Zugang« zum Gegenstand angewiesen ist, auch wenn ein solcher Zugang mit Kontroversen und zum Teil auch Missverständnissen zwischen den verschiedenen Fachdisziplinen verbunden sein könne. Die Autorin vertritt in ihrem Artikel eine »sozialpsychologische Sicht«, die sich aus der Vielfalt der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und aus dem breiten Feld der Themen sozialpsychologischer Forschung schwerpunktmäßig auf den Komplex rechtsextreme Einstellungen konzentriert. Im ersten Teil skizziert sie ausführlich Annahmen und methodische Zugänge der Einstellungsforschung, um dann, im zweiten Teil, neuere Befunde vor allem aus der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (vgl. Zick/Küpper/Krause 2016) vorzustellen. In einem abschließenden Teil geht sie auf die Frage nach den Bedingungszusammenhängen rechtsextremer bzw. rechtspopulistischer Einstellungen und Wahlerfolge ein.

Andreas Kemper diskutiert am Beispiel des im März 2018 erschienenen »Diskursatlas Antifeminismus« die Möglichkeit einer internetgestützten kritischen Diskursforschung und Diskursdarstellung. Das Internet verändert Diskurse und schafft Notwendigkeiten und Möglichkeiten für die kritische Diskursanalyse.

Der Diskursatlas Antifeminismus geht von Diskurskoalitionen aus, die Narrative und Netzwerke verknüpfen. Sprachliche Embleme können als Verbindungsglieder von politischen Netzwerken genauso herausgearbeitet werden wie Verkettungen von Narrativen durch die Netzwerke. Für die Darstellung dieser Diskurskoalitionen wird die kollaborative Plattform Wiki empfohlen.

Juliane Lang plädiert in ihrem Beitrag dafür, viel stärker als bislang geschlechterreflektierende Perspektiven mit in die Analyse extrem rechter Ideologie und Praxen einzubeziehen. Auch die für Irritationen sorgende neue Sichtbarkeit von Frauen in Spitzenpositionen rechter Parteien und Bewegungen mache dies erforderlich. Im Rückgriff auf Geschichte und Theorien der feministischen Rechtsextrcmismusfor-schung setzt die Autorin das Engagement extrem rechter Frauen ins Verhältnis zu Verschiebungen in deren geschlechterpolitischer Agenda. Der Widerspruch zwischen dem Engagement von Frauen und Homosexuellen in Parteien wie der AfD und deren antifeministischen Ideologiepolitik erweise sich als ein vermeintlicher. Im Mittelpunkt rechter Agitation und Mobilisierung steht aktuell vielmehr das Bild des ‚übergriffigen Fremden‘, anhand dessen sich die vielfältige Verzahnung rechter Geschlechterpolitiken mit rassistischen Ausgrenzungspolitiken aufzeigen lasse.

Fabian Virchow setzt sich in seinem Beitrag mit den Aufgaben einer gegenwartsbezogenen gesellschaftskritischen Faschismusforschung auseinander. In den aktuellen AfD-Wahlerfolgen und der damit einhergehenden Formierung einer völkisch-autoritären Bewegung sieht er Ansätze zu einer neuen autoritär-nationalistischen Massenbewegung von rechts. Diese Entwicklung verlange als gesellschaftliches Problem umfassendere theoretische und empirische Analysen und Antworten. Das Defizit der Forschung sieht Virchow daher auch nicht in der fehlenden oder falschen disziplinären Zuordnung und Gewichtung unterschiedlicher Forschungen zu aktuellen Phänomen in der extremen Rechten. Vielmehr seien vertiefende Ausarbeitung und Anwendung gesellschaftstheoretisch fundierter Ansätze erforderlich, die die grundlegend wirksam werdenden Mechanismen und Prozessen in den Blick nehmen, die den Gegenstand hervorbringen. Hierzu gehöre nicht zuletzt auch, nach den sozialen Interessen zu fragen, die sich in diesen Parteien und Bewegungen artikulieren, und die nicht notwendig mit deren sozialen Basis zusammenfallen. Hierzu formuliert der Autor Anknüpfungspunkte dafür, kritische gesellschaftstheoretische Ansätze insbesondere in marxistischer, feministischer und postkolonialer Tradition für eine kritische Rechtsextremismusforschung analytisch nutzbar zu machen.

In ihrem Beitrag plädiert Ursula Birsl für eine »reflexive Rechtsextremismusforschung«. Am Ausgangspunkt ihrer Überlegungen steht die Beobachtung, dass seit den 1990er-Jahren innerhalb der universitären ‚Leitdisziplinen‘, die sich mit Rechtsextremismus beschäftigen, Verschiebungen stattgefunden haben, von den Sozialwissenschaften hin zur Sozialpsychologie und den Erziehungswissenschaften einerseits, von gesellschaftskritischer und -theoretischer hin zu anwendungsorientierter Forschung andererseits. Die sozialpädagogische und sicherheitspolitische Ausrichtung sei vor allem den engen Vorgaben öffentlicher Förderprogramme geschuldet, die an Grundlagenforschung und gesellschaftskritischen Fragestellungen kein Interesse hätten. Des Weiteren konstatiert sie, dass es zwar einen »umfangreichen Wissensbestand zur politischen Rechten« gebe, der aber vor allem der Forschung im außeruniversitären Raum (frei arbeitende Wissenschaftler_innen, Journalistinnen) zu verdanken sei. Die Aufgabe einer kritischen und »reflexiven Rechtsextremismusforschung« sieht Birsl darin, neben der Arbeit an den genannten, auch strukturell bedingten Defiziten, die die Fähigkeit zur Diagnose beeinträchtigten, über das »jeweilige normative Verständnis von Demokratie« als »Referenzrahmen der Forschung« nachzudenken und die eigenen »Vorstellungen von Demokratie« zu artikulieren und in die Diskussion einzubringen.

Der Beitrag von Ina Pallinger geht näher auf die von Birsl angesprochenen strukturellen Bedingungen ein und fragt nach »Chancen und Risiken« der Veränderungen in der Forschungslandschaft für eine kritische Rechtsextremismusforschung. Die drittmittelfinanzierte Forschung, deren Funktionsmodus ausführlicher dargestellt wird, sei eine der »Triebfedern des Ökonomisierungsprozesses«, der das »Studieren und Forschen an deutschen Universitäten« im neoliberalen Sinne umgestaltet habe. Die Ausgestaltung der Arbeits- und Forschungsbedingungen würden dadurch erheblich beeinflusst. Am Beispiel der quasi-offiziösen Extremismus- und Radikalisierungsforschung zeigt die Autorin sodann auf, wie gerade in diesem Bereich, in dem noch »die meisten Förderlinien von staatlichen Institutionen ausgeschrieben« werden, die Forschung durch theoretische, terminologische und methodenbezogene Rahmungen präformiert wird, so dass kritische Forschung zunehmend erschwert werde.

Der abschließende Beitrag von Regina Wamper formuliert positiv fünf Anforderungen an eine »kritische Rechtsextremismusforschung«. Erstens müsse sie gesellschaftskritisch orientiert sein, »das heißt nicht nur nach der extremen Rechten selbst […] fragen, sondern ebenso nach dem Gesellschaftsbau, der solche Phänomene hervorbringen kann«. Zweitens sei es wenig sinnvoll, die extreme Rechte primär »in Abgrenzung« von einer angeblich »ideologiefreien Mitte« zu definieren. Dadurch würden »inhaltliche, organisatorische und personelle Grauzonen allzu leicht ausgeblendet«. Und zudem handele es sich bei den offiziösen »Abgrenzungs-Begriffen selbst um politische Kampfbegriffe, um leere Signifikanten, die im schlechtesten Fall autoritäre Herrschaft« absicherten. Die extreme Rechte sei inhaltlich zu definieren, als völkisch, nationalistisch, patriarchal, rassistisch. Drittens müsse sich kritische Rechtsextremismusforschung stärker den »gesellschaftspolitischen Umgang mit der extremen Rechten« in den Fokus ihrer Untersuchung rücken, um der Normalisierung ihrer Positionen entgegenzuwirken. Viertens sollten sich kritische Wissenschaftler_innen im Rahmen ihrer Möglichkeiten sich positiv auf antifaschistische Praxis beziehen. Und fünftens schließlich sei es notwendig, Rechtsextremismusforschung in Verbindung mit anderen Forschungslinien (Rassismus-, Migrations-, Faschismus-, Antisemitismusforschung, feministischer Forschung usw.) zu betreiben.

 

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