Kategorie: DISS

Gewöhnung an das Regiertwerden im Ausnahmezustand

Der Ausnahmezustand ist das neue Normal. Die derzeitigen gesellschaftlichen Einschränkungen bis hin zu vollständig außer Kraft gesetzten Grund-, Bürger- und Menschenrechten, in der Absicht einer (unbestritten notwendigen) Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus überschlagen sich. Beinahe täglich werden weiter gehende Vorschläge diskutiert und per Allgemeinverfügung umgesetzt. Wir sind uns daher bewusst, dass unser heutiges Augenmerk (22.3.20) auf aktuell besonders weit greifende Maßnahmen in wenigen Wochen in ein neues Koordinatensystem von Akzeptanz bzw. Empörung einsortiert werden wird. Die Geschwindigkeit dieser Koordinatenneusetzung könnte ein geeignetes Maß für die Transition vom Antiterror- zum epidemischen Ausnahmezustand sein. Darin erfährt der „Gefährder“ eine qualitative Neuinterpretation.

Gleich vorweg: Wir sehen keine verschwörerische Kraft, die den derzeitigen globalen Schock der Corona-Krise inszeniert, um etwa gesellschaftliche wie ökonomische Grundfeste global aufzubrechen und autoritär zu reorganisieren. Wir sehen hingegen massive Defizite eines profitabel zusammengesparten Gesundheitssystems. Pflegekräfte und Hersteller von medizinischer Schutzausrüstung warnten im Kontext der sich in China ausbreitenden Corona-Krise bereits im Januar: Es gebe in Deutschland zwar deutlich mehr Bettenkapazitäten, als beispielsweise in Italien oder Frankreich, aber viel zu wenig (ausgerüstetes) Personal, das die intensivmedizinische Pflege sicherstellen könne. Es folgte keine Reaktion seitens des Gesundheitsministeriums. Und wir sehen deutliche Anzeichen in der derzeitigen Corona-Pandemie für eine Etablierung neuer Programme der Verhaltenslenkung in krisenhaften Ausnahmezuständen – und befürchten deren Anwendung darüber hinaus.

In China entscheidet derzeit die Bezahl-App des Finanzdienstleisters „Ant Financial“ (früher AliPay, eine Tochter von Alibaba) bei Polizeikontrollen und im Supermarkt, wer angesichts der Bedrohung durch das Corona-Virus im öffentlichen Raum unterwegs sein darf und wer nicht. Ein persönlicher QR-Code in grün auf dem eigenen Smartphone bedeutet freies Passieren und Bezahlen. Färbt sich der eigene QR-Code dieser App gelb oder rot, muss sich die betreffende Person umgehend bei den Behörden melden und sieben bzw. 14 Tage in häusliche Quarantäne. Die App des Zahlungsdienstleisters ermittelt die „soziale Corona-Virus-Last“ in nicht nachvollziehbarer Weise per künstlicher Intelligenz aus den individuellen Positionsdaten der Vergangenheit, aus den persönlichen Kontakten sowie aus weiteren Aspekten des Sozialverhaltens. In China gibt es aufgrund der weit verbreiteten Social-Scoring-Systeme zur Steuerung erwünschten Sozialverhaltens im Normalzustands-Alltag eine weitgehende Gewöhnung an die Beschränkung sozialer Teilhabemöglichkeiten in Abhängigkeit von individuell erworbenen Sozialpunkten. Letztere werden berechnet via Smartphone-App auf der Basis eines nicht offengelegten und zudem veränderlichen Regelwerks einer künstlich intelligenten Assistenz- und Bewertungssoftware.

Auch der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet nutzt seit Mitte März seine Handy-Überwachung im Rahmen des „Anti-Terror-Programms“, um Infektionswege nachzuvollziehen und um die Einhaltung von Quarantäne-Auflagen zu überwachen. Auch Taiwan, Südkorea, Singapur und Hongkong nutzen das Mobilfunk-Tracking zur Positions- und Kontakt-Ermittlung.

„In Deutschland undenkbar“ beschwichtigen Regierungsvertreter und das Robert-Koch-Institut, und begnügen sich öffentlichkeitswirksam mit der Übermittlung anonymisierter Datensätzen, die lediglich Bewegungsradien nicht zu spezifizierender Einzelpersonen vermessbar machen sollen. Nur eine Woche später am 21.3. will der Bundesgesundheitsminister Spahn jedoch per Eilverfahren folgenden Gesetzentwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchsetzen: Per Anordnung durch das Bundesgesundheitsministerium sollen den zuständigen Gesundheitsbehörden bei einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wie im aktuellen Fall sämtliche Standortdaten der Mobilfunkanbieter (personalisiert!) zur Verfügung gestellt werden. Sie erhalten die Befugnis, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, ihre Bewegung zu verfolgen, sie im Verdachtsfall zu kontaktieren und über ihr persönliches Risiko zu „informieren“. Eine „Gefährderansprache“ auf gleicher Datenbasis wie jene, die in China und Israel für die vollständig individualisierte Bevölkerungssteuerung genutzt wird.

Diese umfassende und feinst-granulare Bevölkerungsvermessung eröffnet (zunächst) für den deklarierten Ausnahmezustand einen maßgeschneiderten Zugriff auf individuell zugestandene bzw. entziehbare Bevölkerungsrechte, der sich nicht mit den bisher bekannten Maßnahmen einer für alle geltenden Allgemeinverfügungen begnügt. Dies geschieht ohne jene Gruppe nachvollziehbar zu qualifizieren, für die diese Sondermaßnahmen gelten. Das ist eine konsequente Weiterentwicklung der Konstruktion des Gefährders. Nicht nur quantitativ, sondern qualitativ neu ist: alle sind gefährdet, alle können (per App) zum Gefährder deklariert werden. Die gesellschaftliche Verunsicherung angesichts der Corona-Krise begünstigt eine solch einschneidende Erosion der Persönlichkeitsrechte, die als Dammbruch für zahlreiche zukünftige Ausnahmezustände gewertet werden muss. Hier wird zudem das Narrativ einer „wünschenswerten, weil potenziell lebensrettenden Überwachung“ etabliert.

Vervielfältigung des Ausnahmezustands

Giorgio Agamben (italienischer Philosoph) sah bereits im Februar die Möglichkeit, dass sich die Akzeptanz des bisherigen Antiterror-Potenzials für ein exzessives Regieren im Ausnahmezustand schneller erschöpfen könnte, während eine Epidemie hingegen einen ausgezeichneten Nährboden für eine ungleich ausuferndere Anwendung autoritärer Maßnahmen liefere. Der Imperativ der „sozialen Distanzierung“ eröffnet ein viel reichhaltigeres Instrumentarium, das soziale Leben einer beliebig großen Gruppe von Gefährdern vollständig individualisiert bis hin zur Isolation im Sinne des Gemeinwohls zu dirigieren.

Strukturell ähnelt die derzeitige repressive Antwort auf das Corona-Virus in vielerlei Hinsicht der in Terrorhysterie ergriffenen staatlichen Maßnahmen wie z. B. in Reaktion auf die islamistischen Anschläge in Frankreich vom November 2015. Ein geschlossenes Zusammenstehen gegen eine äußere Bedrohung legitimierte die Beseitigung von Freiheitsrechten, die Beschwörung eines nationalen „Wir“ und die Homogenisierung der öffentlichen Meinungsbildung. Nach Ausschöpfung der maximal möglichen Verlängerung des Ausnahmezustands von zwei Jahren, wurde die Notstandsgesetzgebung schlicht zum gesetzlichen Normalzustand erklärt. Die Gewöhnung an den Ausnahmezustand durch permanentes Aufrechterhalten einer Gefahrenlage, ermöglichte in Frankreich diesen Kunstgriff weitgehend ohne gesellschaftliches Aufbegehren.

Auch jetzt wird die Einheit der Nation gegen das Virus vielerorts beschworen. Präsident Macron treibt in Frankreich die Rhetorik besonders weit: „Wir sind im Krieg“. In einer Ansprache vom 16.3. „zur Lage der Nation“ verkündet er den Kriegszustand, um zu erklären, dass nun kein Weg mehr an einer Ausgangssperre für alle vorbeiführe. „Dieser Krieg muss alle französischen Bürger mobilisieren. In diesem Krieg trägt jeder Verantwortung“. „Ich rufe alle politischen Parteien dazu auf, sich dieser nationalen Einheit anzuschließen.“

Ein perfektes Klima für ein anderes Virus, nämlich das der Tabubrüche – auch in Deutschland. Sei es der Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder bei weiter andauernder Eskalation die Anwendung von neu benannten „Notstandsgesetzen“ über die Zwischenstationen des „Katastrophenfalls“, des „Alarmzustands“ und des „Ausnahmezustands“. „Wir helfen bei der Gesundheitsversorgung und wenn nötig auch bei der Gewährleistung von Infrastruktur und Versorgung sowie der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“, beschrieb Kramp-Karrenbauer am 19.3 den Einsatzbefehl für die Truppe. Martin Schelleis, nationaler territorialer Befehlshaber der Bundeswehr, richtet am 20.3. eine Videoansprache an alle Soldaten und Zivilisten der Truppe: Bisher sei im Militär vor allem „die Sanität gefordert“, außerdem die territoriale Führungsorganisation. Dabei werde es aber nicht bleiben.

Die derzeitige Bereitschaft zur Selbstunterwerfung unter eine Ausnahme-Ordnung ist um ein vielfaches größer, als das zögerliche Einstimmen in den Anti-Terror-Mainstream infolge meist regional bzw. national lokalisierbarer Anschläge.

Entsolidarisierung

Solidarität erfordert Mündigkeit und eigenverantwortliches Handeln statt autoritär verordnete (auch künstlich intelligente) Lenkung. Es ist nicht irgend eine Ausgangssperre, die uns schützt. Was uns schützt, ist unser Verhalten in Selbstverantwortung. Eine granulare Gesellschaft, die nicht mehr grob, sondern feinkörnig vermessen wird, und individuell (per App) entweder zur Corona-Gefahr erklärt wird oder sich frei bewegen darf, ist zweifellos Gift für gesellschaftliche Solidarität.

Entmündigende Bevormundung in Angst bewirkt das Gegenteil von Solidarität: Hamsterkäufe und Desinfektionsmittel-Diebstähle in Krankenhäusern sowie das nationalistische Abschotten von Krankenhaus-Kapazitäten nur für die eigene Bevölkerung, sind der Gipfel einer beispiellosen Entsolidarisierung. Jene autoritäre Fremdbestimmung bringt den pandemisch-panischen Hamster hervor, der bei fehlendem Toilettenpapier im Drogeriemarkt die Polizei ruft oder sich um eben dieses Toilettenpapier prügelt.

Über die gesellschaftlichen „Nebenwirkungen“ von Ausgangsbeschränkungen, Versammlungsverboten, Grenzschließungen und der „Aussetzung des Rechts auf Asyl“, der Militarisierung des Zivilschutzes und des öffentlichen Raums wird aktuell wenig debattiert. Es sind autoritäre Kurzschlüsse (auf Ministerialebene), die national ausgesperrte Erntehelfer durch Arbeitslose „per Dekret“ ersetzen wollen. Herrschaftliche Verfügungen über Menschen zur Rettung des deutschen Spargels.

Ohne jeden Zynismus: Die coronisierte Gesellschaft wird viel länger an den Folgen des quasi widerspruchsfrei erprobten Ausnahmezustands und vor allem an seiner politisch gewollten Verstetigung knabbern, als an der ernstzunehmenden (weil mitunter tödlichen) Lungenkrankheit selbst. Die demokratie-zersetzende soziale Viruslast wiegt um einiges schwerer als die partielle, absolut begrüßenswerte Bereitschaft zur selbstorganisierten Nachbarschaftshilfe für besonders von der Lungenkrankheit Bedrohte. Der Pandemie-Rückfall in den durch den Rechtsdrift hervorragend vorgefurchten Acker des Nationalismus wird die Linke weit zurückwerfen. Denn jetzt hat sich in breiten Teilen der Gesellschaft ein Bild verfestigt, was „systemrelevant“ und was erwiesenermaßen „verzichtbar“ ist. Wenn eine schwedische Tageszeitung fordert „Wir brauchen jetzt keinen Debattierclub, sondern Führung“, drückt sie jene Sehnsucht nach autoritären Figuren aus, die auch eine militarisierte öffentliche Ordnung „erfolgreich“ durchsetzen.

Wenn in Zukunft z. B. in der Klimakrise nur noch der „Technokrat“ in der Verallgemeinerung des „Virologen“ um Rat gefragt werden wird, dann ist das (neben anderem) eine Konsequenz dessen, dass in der Corona-Krise nie nach dem Soziologen, dem Psychologen, dem Historiker, oder dem Bewegungsforscher gefragt wurde, als wesentliche Bereiche der Gesellschaft „außer Kraft“ gesetzt wurden.

Dissidenz

Wir müssen die Beschränkung von Grundrechten in Frage stellen. Und wir müssen der Legende einer rein virologischen Bedrohung, die die Menschheit als homogenen Block gleichermaßen trifft widersprechen.
Das ist nötig und möglich, ohne die Corona-Krise zu bagatellisieren und der ignoranten Sorglosigkeit gegenüber dem Virus das Wort zu reden.

Wir müssen insbesondere der raumgreifenden Sozial-Technokratie widersprechen, die sich in Ausnahmezuständen wie der Corona-Krise Akzeptanz beschafft. Ganz gleich, ob sie dem chinesischen Shenzhen oder dem US-amerikanischen Silicon Valley entspringt. Wir müssen im Rahmen einer fundamentalen Technologiekritik die soziale Kybernetik – also die feinstgliedrige Abbildung und Vermessung unseres Lebens in Mess- und Steuerkreisen – zurückweisen. Sowohl den chinesischen Sozial-Punkte-Systemen, als auch Googles Vorstellungen einer permanenten digitalen Assistenz, liegen ein umfassendes persönlichen Journal zugrunde, bestehend aus „sämtlichen Handlungen, Entscheidungen, Vorlieben, Aufenthaltsorten und Beziehungen“. Dieses Journal ist die Datengrundlage für ein System, das künstlich intelligent auf jeden Einzelnen zugeschnittene „Handlungsempfehlungen ausspricht“. Aus technokratischer Sicht sind Armut und sämtliche Krankheiten perspektivisch überwindbar – unter der freimütig vorgetragenen Bedingung: die Aufgabe eigenverantwortlichen Handelns. Nur dann ließe sich effektiv „potenzielles Fehlverhalten detektieren und korrigieren“. Selbstbewusst stellt Google in Aussicht: „Noch passen sich unsere digitalen Assistenten ihren Nutzern an. Dieses Verhältnis wird sich bald umkehren.“ Die diesen Ansichten zugrundeliegende, erschreckend totalitär anmutende Sicht auf eine vermeintlich bessere Welt, knüpft nahtlos an die Vorstellungen des Behaviorismus an. Dieser geht angesichts komplexer Lebensverhältnisse von einer notwendig fremdbestimmten Verhaltenssteuerung andernfalls nicht-rational handelnder Individuen aus – ein zutiefst paternalistisches und autoritäres Menschenbild.

Wir müssen der sozialen Atomisierung entgegenwirken, insbesondere auch der dissidenten Vereinzelung, die uns derzeit zum passiven Konsum von Regierungsnachrichten per Corona-Ticker verführt.

Wenn Versammlungen mit mehr als 1000, 200, 100, 50, 10, und nun 2 Teilnehmern verboten werden, weit bevor die regulären „Groß-Versammlungen“ bei der Arbeit und auf dem Weg dorthin (in Bussen und Bahnen) verboten werden, dann entlarvt dies zumindest den Vorrang der herrschenden ökonomischen Sorge gegenüber der menschlichen Fürsorge. Wir müssen uns weiter treffen – nicht nur über Bildschirme vermittelt, sondern in realer sozialer Zusammenkunft. Das lässt sich Corona-verträglich organisieren. Selbst wenn Mobilisierungen zu Großdemonstrationen derzeit entfallen, gibt es keinen Grund auf direkte Aktionen (auch koordiniert) zu verzichten. Für deren Koordination müssen wir uns nicht auf (heikle) digitale Kommunikationsformen zurückziehen. Wir können sehr wohl noch reisen und face-to-face Verabredungen treffen. Denn soziale Kämpfe lassen sich nur in den Augen derer virtualisieren, die sich in der eigenen Bedeutungslosigkeit eingerichtet und die soziale Revolte längst abgeschrieben haben.

(Update 24.3.: Aufgrund zahlreicher Proteste musste Bundesgesundheitsminister Spahn das geplante Tracking über Handypositionsdaten per Gesetz vorerst zurückziehen. Derzeit werden hingegen die Positionsdaten aller Mobilfunkkunden von Telekom und Telefonica übermittelt. Die Kunden, die das nicht wollen, müssen aktiv widersprechen. Das Bundesinnenministerium ließ verlauten, dass aus Funkzellendaten eh keine echten Kontakte abzulesen seien – „GPS-Daten erscheinen dazu geeigneter“. Das Robert-Koch-Institut arbeitet zusammen mit dem Heinrich-Hertz-Institut des Fraunhofer Instituts an einer App, die es ermöglichen soll, „die Nähe und die Dauer des Kontakts zwischen Personen in den vergangenen zwei Wochen zu erfassen“.
All das klingt nicht nach einer finalen Absage an einen derartigen Datenwunsch. Wir müssen daher dafür streiten, dass weder personalisierte Positionsdaten noch Kommunikationsmetadaten dazu genutzt werden, „Kontakte“ zu rekonstruieren.)

Guido Arnold – Mitarbeiter im DISS,
24. März 2020

Die Corona-Lehre

Quarantänehäuser sprießen,
Ärzte, Betten überall,
Forscher forschen, Gelder fließen –
Politik mit Überschall.
Also hat sie klargestellt:
Wenn sie will, dann kann die Welt.

Also will sie nicht beenden
Das Krepieren in den Kriegen,
Das Verrecken an den Stränden
Und dass Kinder schreiend liegen
In den Zelten, zitternd, nass.
Also will sie. Alles das.

Thomas Gsella

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