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‚Kindergeld-Debatte‘ und Antiziganismus

 
 

Derzeit wird in Deutschland eine Debatte über den Bezug von Kindergeld von Personen geführt, die sich als EU-Bürger_innen in Deutschland aufhalten. Während die Familienkasse der Bundesanstalt für Arbeit davor warnte, dass einzelne „Missbrauchsfälle … zu einseitig instrumentalisiert“ werden,1 berichtete DIE WELT unter Bezug auf die gleiche Familienkasse, aber auch auf „eigene Recherchen“2, von organisierten, kriminellen Banden, die „im großen Stil“ und „gezielt EU-Bürger aus Südosteuropa“ mit fingierten Geburts- und Schulbescheinigungen ausstatteten, um in Deutschland Kindergeld abschöpfen zu können.

Im Rahmen des Deutschen Städtetages schaltete sich der Duisburger OB Sören Link in diese Debatte ein.3 Dazu bezeichnete er nicht nur ganz allgemein EU-Bürger als „Armutsflüchtlinge in Europa“, sondern verwandelte die umstrittene ‚Kindergeld-Kriminalität‘ in „den kriminellen Sumpf der Schlepper“, „die Menschen in Rumänien und Bulgarien anwerben und hierhin [nach Duisburg] bringen in Wohnungen, in denen wir selbst alle nicht leben wollen“, während der Staat „Kindergeld und Sozialleistungen“ zahle.

Zusätzlich verengte Link die Kriminalisierung auf eine bestimmte Minderheit: „Wir haben rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. 2012 hatten wir erst 6000.“ Die Autoren der WELT beeilten sich, Links weitere, auf „Sinti und Roma“ gemünzte, rassistische Rhetorik mitfühlend zu begleiten: „Wenn Sören Link die vermüllten Vorgärten in einigen Stadtvierteln Duisburgs sieht, platzt ihm langsam der Kragen“. Hier allerdings untertrieben die WELT-Autoren – tatsächlich meinte Sören Link: “Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen.“

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Menschen über Abfall und Ratten zu charakterisieren, gehört zu den wirksamsten rhetorischen Mitteln, um sie zum Ziel von Herabsetzung und von körperlicher und psychischer Gewalt zu machen.

Fäkal-Metaphorik stigmatisiert Menschen und unterstellt ihnen jenen außerzivilisatorischen Status von vitalistischen Wilden, den die kolonialistische und totalitäre Rhetorik der Vergangenheit auf die Völker Afrikas, Amerikas, Asiens, aber auch auf Juden, ‚Asoziale‘, Behinderte – und auf Roma und Sinti projizierte.

Mit Hilfe von Symbolen wie Abfall und Ratten werden Minderheiten nicht nur mit Assoziationen wie Seuchen und Krankheiten belegt, die sie in die ‚Zivilisation‘ tragen. Enthalten ist auch – und vor allem – der Impuls zur ‚Gegenwehr‘ und Gewalt, die über das Bild von Ratten in besonders aggressiver Weise heraufbeschworen wird.

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Als MitarbeiterInnen des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung kritisieren wir deshalb in aller Schärfe eine solche herabsetzende, antiziganistische Rhetorik. Sie sorgt für zusätzliches Gewaltpotenzial in der Stadtgesellschaft.

 

  1. https://www.nwzonline.de/politik/berlin-soziales-das-sind-die-fakten-zum-kindergeld-streit_a_50,2,876209143.html. []
  2. https://www.welt.de/wirtschaft/article176067743/Erfundener-Nachwuchs-Kindergeldbanden-sorgen-fuer-Schaden-von-mehr-als-100-Millionen.html. []
  3. Vgl. auch: https://www.nrz.de/politik/immer-mehr-kindergeld-ins-ausland-link-schlaegt-alarm-id215046073.html. []

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