‚Kindergeld-Debatte‘ und Antiziganismus

Derzeit wird in Deutschland eine Debatte über den Bezug von Kindergeld von Personen geführt, die sich als EU-Bürger_innen in Deutschland aufhalten. Während die Familienkasse der Bundesanstalt für Arbeit davor warnte, dass einzelne „Missbrauchsfälle … zu einseitig instrumentalisiert“ werden, ((https://www.nwzonline.de/politik/berlin-soziales-das-sind-die-fakten-zum-kindergeld-streit_a_50,2,876209143.html.)) berichtete DIE WELT unter Bezug auf die gleiche Familienkasse, aber auch auf „eigene Recherchen“ ((https://www.welt.de/wirtschaft/article176067743/Erfundener-Nachwuchs-Kindergeldbanden-sorgen-fuer-Schaden-von-mehr-als-100-Millionen.html.)), von organisierten, kriminellen Banden, die „im großen Stil“ und „gezielt EU-Bürger aus Südosteuropa“ mit fingierten Geburts- und Schulbescheinigungen ausstatteten, um in Deutschland Kindergeld abschöpfen zu können.

Im Rahmen des Deutschen Städtetages schaltete sich der Duisburger OB Sören Link in diese Debatte ein. ((Vgl. auch: https://www.nrz.de/politik/immer-mehr-kindergeld-ins-ausland-link-schlaegt-alarm-id215046073.html.)) Dazu bezeichnete er nicht nur ganz allgemein EU-Bürger als „Armutsflüchtlinge in Europa“, sondern verwandelte die umstrittene ‚Kindergeld-Kriminalität‘ in „den kriminellen Sumpf der Schlepper“, „die Menschen in Rumänien und Bulgarien anwerben und hierhin [nach Duisburg] bringen in Wohnungen, in denen wir selbst alle nicht leben wollen“, während der Staat „Kindergeld und Sozialleistungen“ zahle.

Zusätzlich verengte Link die Kriminalisierung auf eine bestimmte Minderheit: „Wir haben rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. 2012 hatten wir erst 6000.“ Die Autoren der WELT beeilten sich, Links weitere, auf „Sinti und Roma“ gemünzte, rassistische Rhetorik mitfühlend zu begleiten: „Wenn Sören Link die vermüllten Vorgärten in einigen Stadtvierteln Duisburgs sieht, platzt ihm langsam der Kragen“. Hier allerdings untertrieben die WELT-Autoren – tatsächlich meinte Sören Link: “Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen.“

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Menschen über Abfall und Ratten zu charakterisieren, gehört zu den wirksamsten rhetorischen Mitteln, um sie zum Ziel von Herabsetzung und von körperlicher und psychischer Gewalt zu machen.

Fäkal-Metaphorik stigmatisiert Menschen und unterstellt ihnen jenen außerzivilisatorischen Status von vitalistischen Wilden, den die kolonialistische und totalitäre Rhetorik der Vergangenheit auf die Völker Afrikas, Amerikas, Asiens, aber auch auf Juden, ‚Asoziale‘, Behinderte – und auf Roma und Sinti projizierte.

Mit Hilfe von Symbolen wie Abfall und Ratten werden Minderheiten nicht nur mit Assoziationen wie Seuchen und Krankheiten belegt, die sie in die ‚Zivilisation‘ tragen. Enthalten ist auch – und vor allem – der Impuls zur ‚Gegenwehr‘ und Gewalt, die über das Bild von Ratten in besonders aggressiver Weise heraufbeschworen wird.

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Als MitarbeiterInnen des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung kritisieren wir deshalb in aller Schärfe eine solche herabsetzende, antiziganistische Rhetorik. Sie sorgt für zusätzliches Gewaltpotenzial in der Stadtgesellschaft.

 

Netzfundstücke: ARIC Wahlprüfsteine Duisburg

Das Anti-Rassismus Informations-Centrum (ARIC) hat anlässlich der Kommunalwahl am 25.5.2014 die Duisburger Parteien befragt, welche Konzepte zur Verbesserung der Lebensbedingungen der EinwanderInnen aus Südosteuropa sie vertreten. In einer Presseerklärung des ARIC heißt es:

Es gibt in dieser Stadt auf der einen Seite viele Einrichtungen und engagierte BürgerInnen, die sich bemühen, die Notlagen der EinwanderInnen unbürokratisch und mit kreativen Lösungen zu lindern. Auf der anderen Seite treffen die NeubürgerInnen oft auf abweisendes Verhalten von Institutionen, Behörden und einheimischen Stadtgesellschaften.

Auf die Fragen des ARIC haben acht Duisburger Parteien geantwortet: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Die Piraten, FDP, AfD und Junges Duisburg. Zusammenfassend heißt es in der Presseerklärung des ARIC:

Die Antworten der Parteien lassen eine Versachlichung im Umgang mit der Bewältigung der sozialen Probleme mancher ZuwanderInnen erkennen, wenngleich von einigen Parteien immer noch mit Zuschreibungen gearbeitet wird, die die Neu-DuisburgerInnen in Integrationswillige und –unwillige unterscheiden. Bemerkenswert ist, dass bei den Fragen zur Schaffung legaler Arbeit nicht wie bisher die zu illegaler ausbeuterischer Arbeit gezwungenen Menschen in den Fokus genommen werden, sondern der Aufbau von Qualifizierungsprogrammen und das Vorgehen gegen ausbeuterische Arbeitgeber als prioritär angesehen wird.

Ein großes Fragezeichen bleibt jedoch auf der Umsetzungsebene, denn wir beobachten unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle nach wie vor eine in weiten Teilen auf Abweisung ausge-richtete Verwaltungspraxis. Die Wohnraumversorgung ist für die NeuDuisburgerinnen nicht gesichert.

Download Antworten der Parteien im Überblick
Download Wahlprüfsteine im Wortlaut

um Download Antworten der Parteien im Überblick zur Ansicht und zum Ausdruck:

und für den Aushang:

Presseerklärung des DISS

 

Presseerklärung des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS)

Die Ereignisse erinnern fatal an die rassistische Pogromstimmung von Anfang der 1990er Jahre“

 

Seit Mitte der 1980er Jahre befasst sich das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) mit den Reaktionen deutscher Bürgerinnen und Bürger auf die Einwanderung nach Deutschland. Siegfried Jäger, Professor an der Universität Duisburg/Essen und langjähriger Vorsitzender des DISS und das gesamte DISS-Team haben in einer Vielzahl von Projekten und Veröffentlichungen belegen können, dass in Deutschland ein alltäglicher Rassismus herrscht, der alle Bevölkerungsschichten erfasst hat und durch Politik und Medien fortlaufend geschürt wird. Rassismus ist keine Erfindung einiger extrem rechter Wirrköpfe, sondern ein gesellschaftliches Gesamtproblem, das von ihnen nur ausgenutzt wird. Will man Rassismus bekämpfen, sollte man nicht nur auf den extremen rechten Rand zielen, sondern auf die Faktoren, die diesen Rassismus beständig hervorbringen: z.B. eine restriktive Ausländerpolitik in Deutschland und die fast durchweg miserable Berichterstattung in den Medien.

Klar sollte werden: Zuwanderung ist ein Menschheitsphänomen seit es Menschen gibt. Anders gesagt: Seit es Menschen gibt, wandern sie. Diese Wanderungen waren und sind die Grundlage für das Entstehen großer Städte und Ballungsgebiete wie z. B. das Ruhrgebiet.

Die derzeitige Einwanderung von Menschen aus Südosteuropa nach Duisburg, Berlin und anderen Städten ist auf die riesige Armut und auch auf die Verfolgung der Roma vor allem in Rumänien und Bulgarien zurückzuführen. Außerdem fliehen Menschen vor Kriegen in Afghanistan, dem Irak, Syrien und anderswo.

Mit ihnen wandern auch andere Sprachen, Prägungen, Sitten, Gebräuche und Religionen in den Zielländern ein, was zwar immer auch eine Bereicherung bedeutet, aber auch Missverständnisse, Streitigkeiten und Belastungen nach sich ziehen kann.

Die Konsequenz daraus ist: Einwanderer brauchen Hilfe und Unterstützung. Das gilt aber auch für die von Armut betroffenen Eingeborenen. Und genau da liegen die Probleme: Die Hilfe und Unterstützung bleibt weitgehend aus, und damit die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Damit eröffnet sich ein Betätigungsfeld für extreme Rechte. Die Konflikte eskalieren bis zu Pogromstimmung und Brandanschlägen, wie dies (nicht nur) in den 1990er Jahren in Rostock, Solingen und Mölln und in tausenden weiteren Gemeinden der Fall war. Die Idee der Demokratie gerät unter Druck, Einwanderer und Alteingesessene werden allein gelassen. Der Staat und seine Organe versagen.

Prof. Siegfried Jäger, der Gründer des DISS, erklärte:

„Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen rund um das Haus in Duisburg-Bergheim erinnern fatal an die rassistische Pogromstimmung von Anfang der 1990er Jahre.

Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik. Eine Politik der Abschreckung, Ausgrenzung, der Assimilationsforderungen und der sozialen Vernachlässigung schafft Probleme statt sie zu lösen und sie schürt den Alltagsrassismus in der Bevölkerung.

Die akute Zuspitzung der Situation in Bergheim erfordert aber zunächst einmal sofortiges Handeln. Die Polizei und die Stadt Duisburg sind in der Pflicht, die Unversehrtheit der Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses „In den Peschen“ sicherzustellen, damit Duisburg nicht bald schon durch eine neue vorhersehbare Katastrophe zum Ort des Schreckens wird.“

 

26. August 2013
Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung
www.diss-duisburg.de

 

Netzfundstück: Antiziganismus in Duisburg

Im Online-Portal MiGAZIN erschien ein ausführlicher Artikel von Alexandra Graevskaia und Michael Lausberg über Antiziganismus in Duisburg.

Der Beitrag verschweigt nicht die vorhandenen positiven Aktivitäten und Entwicklungen in der Stadt, kommt aber doch am Ende zu einem ernüchternden Fazit:

Jahrhundertelang tradierte Stereotype über so genannte „Zigeuner“ innerhalb der Mehrheitsgesellschaft werden sich nicht in kurzer Zeit abbauen lassen. Eine Versachlichung des Diskurses jenseits jeder Ethnisierung und Homogenisierung der Zuwanderer ist dringend notwendig. Zwar gibt es neben den Bemühungen der Stadt, die allerdings aufgrund der schwierigen finanziellen Situation für eine nachhaltige Integration der Zuwanderer nicht ausreichen, auch einige zivilgesellschaftliche Initiativen sowie vereinzelte Versuche, die den Versuch starten, Gegenpositionen im zumeist rassistisch geprägten Diskurs sichtbar zu machen. Dies reicht jedoch nicht aus, um damit die Situation grundlegend zu verbessern. […]

Duisburg ist eine Einwanderungsstadt mit über 100 Jahren Migrationsgeschichte. Die eingewanderten Gruppen reichen von den „Ruhrpolen“ um 1900 über die Vertriebenen nach dem 2. Weltkrieg, die Arbeitsmigranten ab den 1950er Jahren bis hin zu Asylsuchenden, Spätaussiedlern und Kontingentflüchtlingen kurz vor der Jahrtausendwende. Man könnte sagen, dass Migration in Duisburg zur Tradition geworden ist. Diese Tradition wird nun von Menschen aus Südosteuropa fortgesetzt und zum wiederholten Male wird daraus ein Problem konstruiert. Duisburg scheint aus seiner Geschichte nicht viel gelernt zu haben.

 

Den vollständigen MiGAZIN-Artikel lesen Sie bitte hier:
„Raus mit den Zigeunern!“ – Antiziganistische Realitäten: Das Beispiel Duisburg

Netzfundstück: Radiobeitrag über Neuzuwanderung in Duisburg und anderswo

Auf Deutschlandradio Kultur ist ein sehr hörenswertes Feature zur Neuzuwanderung aus Südosteuropa in Duisburg und in anderen Städten als Podcast und in Manuskriptform abrufbar.

Wie der Staat sich Probleme schafft
Was geschieht, wenn Hunderttausende Armutsflüchtlinge alleingelassen werden?
Von Winfried Roth

Zu Wort kommen neben Prof. Klaus Jürgen Bade und NRW-Minister Guntram Scheider, Sozialarbeitern und einer Anwohnerin auch – und das ist in der Medienberichterstattung leider eine Ausnahme – einige der Neubürgerinnen und Neubürger.

Eine der bedenkenswerten Aussagen des Beitrages besteht darin, dass durch mangelnde Integrationsanstrengungen vor allem des Bundes zukünftige Probleme erst geschaffen werden und dass dies möglicherweise sogar bewusst geschieht.

Viele Verallgemeinerungen über die Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien sind daher kaum mehr als misstrauische Vermutungen. Gleichzeitig ignorieren manche Medien und Politiker gesichertes Wissen – mit Blick etwa auf die umfangreiche Rückwanderung und den eher geringfügigen Bezug von Sozialleistungen. Werden – zwecks politischer Profilierung – manchmal bewusst verzerrte Bilder verbreitet? […]

Zugewanderte Roma werden in Deutschland vom Staat weithin sich selbst überlassen. Im Alltag ist Integration Sache der Länder und Kommunen – das gilt vor allem für Sprachförderung und Schule. Gleichzeitig hängt viel von der Bundesregierung ab – gerade bei der Finanzierung von Integration. […]

Guntram Schneider: Ich habe den Eindruck, dass hier Städte allein gelassen werden, um auch soziale Konflikte hochkochen zu lassen. […]

Gegenüber den bulgarischen und rumänischen Roma macht der Staat gegenwärtig ähnliche Fehler wie in den achtziger und neunziger Jahren gegenüber Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Libanon, aus Bosnien oder dem Kosovo – mit ähnlichen Folgen. […]

Klaus Jürgen Bade: Mit Sicherheit hat sich der Staat durch Untätigkeit gegenüber solchen Zuwanderern langfristig Probleme geschaffen. Nehmen Sie das Beispiel der sogenannten Libanesen in Berlin. Das sind häufig arabisch sprechende Kurden. Es sind auch Palästinenser, die dorthin ausgewichen sind. Dann hat man sie über lange Jahre ausgegrenzt gehalten – was die Kriminalitätsbelastung, die schon im Libanon vorhanden war, verstärkt hat. Und dann hat man sich gewundert, dass Clans entstanden sind, die wirklich schwer integrierbar waren. Das ergibt sich, wenn man Leute sehr lange am Rande hält. So entstehen ganz unnötige Probleme.

Erinnerungen an die Pogrome Anfang der 1990er Jahre werden im Beitrag nicht angesprochen. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang wieder einmal auf den Dokumentarfilm von Gert Monheim aus dem Jahr 1993: “Wer Gewalt sät – von Brandstiftern und Biedermännern”.

Das Feature ist bei Deutschlandradio Kultur als Podcast im mp3-Format abrufbar.
Das Manuskript zur Sendung gibt es dort als PDF-Dokument oder im barrierefreien Textformat.

 

Loveparade: Falsche Fragen und Realitätsverweigerung

Über zwei Monate nach der Loveparade ist die Duisburger Stadtspitze immer noch nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Autor: Herbert Marschall

Hinweis:

Wenn in diesem Beitrag die Leitung der Kulturhauptstadt Ruhr 2010, Veranstalter Lopavent, Polizei und Bundespolizei, Landesregierung, Aurelis etc. nicht oder nur am Rande vorkommen, so soll damit nichts darüber ausgesagt werden, ob und wenn ja, welche Mitverantwortung sie an der Katastrophe bei der Loveparade dieses Jahres haben. Dieser Beitrag wird auch weder auf den genauen Ablauf der Loveparade eingehen, noch eine Aussage darüber wagen, wer letzten Endes das Ereignis vor Ort ausgelöst hat, welches zur Katastrophe führte. Dieser Beitrag ist das Ergebnis des Versuches, zu verstehen, wieso Bedingungen zugelassen wurden, welche diese Katastrophe möglich gemacht haben.

Der Skeptiker ist eine Person, die in der Philosophie als Advocatus Diaboli benutzt wird, um gewisse Fragen der Erkenntnistheorie auf den Punkt zu bringen. Auch wenn man wenig Chancen hat, die Behauptung des Skeptikers – die Welt könnte nur ein Traum sein und man könnte sich alles nur einbilden – zu widerlegen, in der Praxis taugt die Realitätsverweigerung des Skeptikers nichts. Mit einer solchen Haltung lassen sich auch die Welt als Ganzes weg erklären, die Erde als eine Scheibe ansehen oder – wie seit über zwei Monaten in Duisburg – die Mitverantwortung für eine Katastrophe von sich wegschieben.

Gruppenzwang und Selbstüberschätzung

In seinem Buch „Die Logik des Mißlingens – Strategisches Denken in komplexen Situationen“ beschreibt Dietrich Dörner, inzwischen emeritierter Professor der Theoretischen Psychologie, den Reaktorunfall von Tschernobyl: „Das Unglück von Tschernobyl ist, wenn man die unmittelbaren Ursachen betrachtet, zu hundert Prozent auf psychologische Faktoren zurückzuführen.“ ((Dietrich Dörner: Die Logik des Mißlingens – Strategisches Denken in komplexen Situationen Hamburg 1992, S. 48))

Die Instabilität des Systems ist nach seiner Analyse durch ein Fehlverhalten des Teams herbeigeführt worden, welches unter Zeitdruck und Erfolgszwang stand, Sicherheitsvorschriften verletzte und sich gleichzeitig in einer hohen Selbstsicherheit wiegte: „Man glaubte zu wissen, womit man zu rechnen hatte, und man glaubte sich vermutlich auch erhaben über die ‚lächerlichen‘ Sicherheitsvorschriften“. „Die Tendenz einer Gruppe von Fachleuten, sich selbst zu bestätigen, alles richtig und gut zu machen, Kritik in der Gruppe implizit durch Konformitätsdruck zu unterbinden“, ist „die Gefahr des ‚groupthink‘ bei politischen Entscheidungsteams“ ((Dörner zitiert Janis, 1972)). Auch in Duisburg war dieser Druck durch die Landesregierung, durch das Management der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 und durch selbstgemachten Ehrgeiz enorm.

Der „Groupthink“, die Wegrationalisierung von Bedenken, die Selbstzensur zur Herstellung einer Gruppenkonformität, die Überzeugung, alles richtig zu machen bzw. richtig gemacht zu haben sowie der Verzicht auf die Betrachtung von Handlungsalternativen ((Siehe ebenda, Abb. 16 und Text, beide S. 55)), sind genau die Merkmale, welche man auch im Zusammenhang mit der Loveparade bei der Duisburger Stadtspitze beobachten kann. Die Reaktion von Oberbürgermeister Sauerland auf die Meldung der ersten Toten war, dass er das Unglück den Betroffenen selbst in die Schuhe schieben wollte. Nicht der Veranstalter oder die Stadt hätten irgendwelche Fehler gemacht, sondern die jungen Leute selbst sollen aus der Reihe getanzt sein und sich durch die Kletterei an der Treppe und an dem Beleuchtungsgerüst in die gefährliche Situation gebracht haben. „Loveparade: Falsche Fragen und Realitätsverweigerung“ weiterlesen

DESPERATE – Der Tod kam, bevor Menschen starben

Duisburg wollte die Loveparade – es gab einen Beschluss des Rates der Stadt und dieser wurde unter der Verantwortung von Oberbürgermeister Adolf Sauerland letztlich unterschrieben.

Der Veranstalter wollte die Loveparade. Rainer Schaller, alleiniger Gesellschafter der Lopavent GmbH machte die Loveparade zum Marketinginstrument seiner Fitnessstudio-Kette McFit.

Die Landesregierung wollte die Loveparade – Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft setzten sich dafür ein.

Die Kulturhauptstadt wollte die Loveparade in Duisburg – Fritz Pleitgen sah die positive Ausstrahlung für die Ruhrstadt.

Die Loveparade sollte die größte Veranstaltung im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 sein, für Europa, Deutschland, NRW, das Ruhrgebiet und für Duisburg. Geld dafür gab es nicht aus dem Topf Kulturhauptstadt. Duisburg wurde mit seinen Ravern allein gelassen.

Und in den Medien wurde begeistert die Werbetrommel gerührt.

In Duisburg gibt es einen alten Güterbahnhof. Der kann schwerlich als ein sicheres, gut begehbares Gelände bezeichnet werden, auch nicht, nachdem einige Tonnen Schotter ausgeschüttet und plattgeklopft, die Schienen gesichert und die Fenster der alten Halle eh schon fast keine Glasscheiben mehr hatten.

Kosten durfte das ganze wenig, bringen sollte es viel. Hätte man die Bevölkerung der angrenzenden Stadtteile und die Leute gefragt, die das Gelände von eigenen Ausflügen kennen, so hätte man schwerlich Begeisterung über den Plan festgestellt. Über einen Plan, der schwer durchschaubar war und bleibt.

Foto: Tunnel Karl-Lehr-Str. 27.7.2010
Tunnel Karl-Lehr-Straße, 27.7.2010: "Berlin = Love / Duisburg = Kommerz, Finanzieller Gewinn, 19 Tote..."

Zwar hieß es früh, die Loveparade fände auf dem geschlossenen Gelände des alten Bahnhofs statt. Es gab auch das Gerücht, die A 40 werde für die Floats bereit stehen. Im Internet war ein Streckenverlauf zu sehen, auf dem eine Route durch die Innenstadt eingezeichnet war – deutbar war dieser Plan als Plan für den Verlauf der Parade. Dann gab es wieder die Meldung, dass die Parade nur auf dem abgeschlossenen Gelände stattfände. Noch am Abend vorher gab ein Floatbesitzer zu verstehen, es gingen Floats durch die Stadt. Die Polizei gab während der Feier die Auskunft, die Parade sei nur im Gelände des alten Güterbahnhofs. Gegen 15.15 Uhr fuhr ein Float in Polizeibegleitung die Friedrich-Wilhelm-Straße herunter bis zum Friedrich-Wilhelm-Platz und wurde dort von einer jubelnden Menge umlagert.

Es habe deutliche Sicherheitsbedenken gegeben, von der Polizei, von der Feuerwehr, diese seien in Gutachten formuliert und den Verantwortlichen vorgelegt worden. Weder die Stadt, noch der Veranstalter Rainer Schaller hätten darauf angemessen reagiert. Sicherheitsvorschriften seien umgangen, mit Sondergenehmigungen abgeändert und auch schlicht nicht eingehalten worden. Und trotzdem fand sie statt – die Loveparade -und alle, alle kamen:

Der Veranstalter, die Polizei und die Stadtspitze und die 250.000 Besucher, für die das Gelände frei gegeben war und die ca. 1,2 Millionen, für die kein Platz auf dem Gelände vorgesehen war (105.000 kamen offenbar mit der Bahn und die Zahl der verkauften Tickets ist zurzeit die einzige Zahl auf die objektiv zurückgegriffen werden kann – Offenbar liegen weder Auswertungen von Zählungen der Fußgängerströme, der Kraftfahrzeuge, der Busse, der Radfahrern etc. vor – Luftbilderauswertungen sind bis heute nicht bekannt).

Richtungsweisend ist jedoch, dass auf den letzten Loveparade-Veranstaltungen in anderen Städten mehr als 1,3 Millionen Menschen waren – und auch das Event „Still-Leben“ auf der A-40 am 18. Juli 2010 hatte mit ca. 3 Mio. Besuchern mehr Interessierte als erwartet. Der Unterschied war: Es ging gut – es gab 60 km Autobahn, Auf- und Abfahrten, Zugänge und nur Leitplanken, über die man gut springen und sich ins Umland hätte retten können, wäre dies denn notwendig gewesen.

Foto: Tunnel Karl-Lehr-Straße, 27.7.2010
Tunnel Karl-Lehr-Straße, 27.7.2010: "Das konservative Bürgertum hat die Subkultur, aus der die Loveparade entstanden ist, zu keiner Zeit akzeptieren, geschweige denn verstehen wollen."

Verfolgte die Loveparade bei ihrer Gründung keine kommerziellen oder prestige-geleiteten Ideen, so bildet sie im Jahre 2010 mit ihren Profit- und Marketinginteressen einen Teil der viel zitierten Dienstleistungsgesellschaft.

Die Situation stellt sich dar wie folgt. Duisburg lädt ein zu einer Loveparade. Das ist ein Musikfestival mit sog. Floats, das sind riesige Lastwagen, die bis zu 200 Raver fassen, die auf den Wagen tanzen zu den Tönen, die verschiedene gefeierte DJs auflegen. Die Musik ist nicht jedermanns Sache; doch welche Musik ist das schon? Fest steht jedoch, dass man auf Techno gut tanzen kann. Viele Menschen verkleiden sich, es wird Alkohol getrunken und es werden auch Drogen genommen.

Es wird viel geredet über die Menschen, die auf diese größte Party der Welt gehen. Sie sind eher jung, jedoch nicht alle – wir waren z.B. auch da – manche sagen, sie sind dumpf, sogar dumm, enthemmt, lüstern, gewalttätig etc. Auf jeden Fall machen sie Dreck und irgendwo in einer anderen Stadt haben sie angeblich in einem Park alle Bäume und Pflanzen tot gepinkelt. Deshalb haben wir in Duisburg viele Reihen Dixi-Klos, den Kant-Park haben wir sicherheitshalber gesperrt und in Folie gepackt, damit ihn keiner sieht. Der Besitzstand der bedrohten Bürgerinnen und Bürger wird gewahrt, indem die Feiernden – fein eingezäunt nach links und rechts – durch von der Polizei bediente Schleusen geleitet werden, damit sie nicht ins offene Terrain ausbrechen und die Landschaft verunstalten können. Kleinbürgerliche Konzepte lassen kein freies Denken, Handeln und auch keine freie Bewegung zu; Profit- und Prestigedenken aber lassen sie zu – und ebenso Besitzstandswahrung in jeder Beziehung.

Eine alte Dame spricht zu ihrem Mann: „Da kannst du nichts mehr zu sagen.“ Er sagt auch gar nichts. er schaut nur interessiert einer aufreizend angezogenen Raverin hinterher.

Und die Dienstleistung? Der Platz liegt ca. 300 Meter weg vom Bahnhof. Die Leute werden jedoch auf vorgezeichneten Wegen ca. 2 Kilometer durch die Stadt geleitet – östlich und westlich vom Bahnhof. Ich sehe keine Hinweisschilder, jeder folgt dem anderen in die Bewegungsrichtung des unüberschaubaren Menschenstroms. Einige Fressbuden bieten ihre Dinge an. Aus einem Polizeiwagen dröhnt ein Megaphon – zu verstehen ist kein Wort. Warum eigentlich nicht?

Denn Musik gibt es nicht; es gibt keine Großbildschirme (bei der WM hatten wir doch genug), es gibt keine Lautsprecher aus denen Techno tönt, es gibt keine Bühnen, auf denen Musik gemacht wird und – es gibt keine Floats (bis auf den einen, eben erwähnten – später).

Doch die Leute sind noch ganz gut drauf und feiern sich selbst mit Freunden, mit Fremden, mit den Leuten, die aus den Fenstern hängen und Party in der eigenen Wohnung machen. Dann wird es eng und enger. Am Polizeipräsidium sehen die Einsatzkräfte noch ganz entspannt aus. Erste Schleusen werden geschlossen – man verengt, wie ein Beamter erklärt. Warum die Leute denn jetzt alle hier stehen, wird gefragt. Weil es hier so schön ist, lautet die polizeiliche Antwort. Mit den Polizeikräften über die Lage in der Stadt, über Wege und Anreisen zu sprechen ist hoffnungslos. Es kommen Antworten wie: „Ich hab keine Ahnung“; „ich bin nicht von hier“; „die Straße kenne ich nicht“ oder „ich hab doch keine Zeit, Wege zu erklären“.

Es verdichtet sich mehr und mehr. Leute sind auf die Straßenbahnhäuschen, auf Laternen, Lampen, Verteilerhäuschen, Hausdächer, Imbissbuden geklettert. Um besser sehen zu können. Was? Es passiert nichts, keine Musik, keine Floats und – keine Bewegung mehr. Es ist 15 Uhr und links geht es in den Tunnel an der Karl-Lehr-Straße.

Wir drehen um. Wir sind verabredet um 17 Uhr in der Altstadt. Durch Seitenstraßen gehen wir heim. Mit uns sind tausende Menschen, die alle in die falsche Richtung laufen, enttäuscht, fragend, suchend. Telefonisch teilen sie Freunden mit: „Ich bin in Duisburg, auf einer Polizeiparade.“ Oder: „Wir sind 2,5 Stunden gefahren, dann fahren wir eben wieder nach Hause – hier ist ja sonst gar nichts los.“ Oder: „Wo ist denn das Gelände?“ Oder: „Gibt es einen Plan?“

Ja, wie war das gleich mit dem Plan?

Auf dem Boden kleben nun schon viele Sticker: Dance or die! Get no sleep!

Das sind die Slogans der Loveparade – die sich auf verhängnisvolle Weise verwirklichten.

Gegen 17 Uhr brach im Tunnel auf der Karl-Lehr-Straße eine Massenpanik aus – in dem Tunnel, der als einzige Zugangsmöglichkeit zum Festival-Gelände geöffnet war. Jedenfalls als einzige Zugangsmöglichkeit für die Gäste – der VIP-Eingang war in Bahnhofnähe – von der A 59 gab es großzügige Zugangsmöglichkeiten – doch die waren gesperrt – für den Notfall, wie die Notfalltüren. Notfallwege im Tunnel, eine Regulierung der ankommenden und das Gelände verlassenden Besucherströme, Überwachungskameras und genug Luft gab es im Tunnel nicht.

Das Desaster war vorprogrammiert und – ich kann es immer noch nicht wirklich glauben – es gab nur diesen einen Tunnel – Gelber Bogen genannt – der zum Festivalgelände führte. Ein Tunnel, 40 m breit und 200 m lang, der schon an normalen Tagen irgendwie gruselig ist, voll gedrängt mit Menschen, die in alle Richtungen drängen, deren Zugang – aus welchen Gründen auch immer – nun nicht mehr kontrolliert wird; ein Nadelöhr wird zur Todesfalle.

16 Menschen sterben vor Ort, 21 bis jetzt, über 500 werden verletzt. Es spielen sich unglaubliche Szenen ab (es gibt Videos im Netz, welche in keiner Nachrichtensendung liefen). Die Toten werden unter Planen gestapelt. Schuldzuweisungen zerreißen die politische Landschaft, Verschleierung herrscht neben blindem Aktionismus.

Die Loveparade glich einem Viehtransport. Nicht stärker hätte die Zielgruppe diskriminiert und degradiert werden können, nicht stärker hätte bewusste Fehlinformation stattfinden können und nicht geschickter hätte die Zielgruppe um ihr eigentliches Vergnügen gebracht werden können. In der Hoffnung, dass die Menschen das Festivalgelände nicht erreichen, weil sie schon zu müde oder zu betrunken sind oder weil sie etwas anderes abgelenkt hat, wurden sie durch die Stadt geschleust. Nicht ernstgenommen wurden sie, menschenverachtend behandelt. Dies wäre niemals bei einer Sportveranstaltung in Duisburg mit internationalem Flair passiert – und, dies wäre auch nicht bei einem Karnevalsumzug passiert.

In Duisburg kam der Tod schon, bevor Menschen starben. Der Tod eines Traumes, eines Konzeptes von Freiheit, Feier und Liebe. Der Tod der Dienstleistung, der Tod der Kulturhauptstadt, der Verantwortung und der Tod des Ernstnehmens der Zielgruppe, für die man arbeitet – und daran haben alle mitgewirkt:

Der Veranstalter, die Stadtverwaltung und die Polizei und auch die Medien.

Entschuldigungen und Ausreden sind nicht möglich. Es ist vorbei und nicht wieder gut zu machen – nirgendwo, zu keiner Zeit und mit keinen verfügbaren Mitteln.

Liz Henry

Gegen den NPD- und PRO-Zirkus in Duisburg

Autor: Martin Dietzsch

Für das Wochenende vom 26. bis 28. März 2010 haben die rechtsradikale PRO-Bewegung und die rechtsextreme NPD ((oder war es andersrum?)) angedroht, das Ruhrgebiet heimzusuchen. Die beiden Parteien konkurrieren miteinander um den Zuspruch der dümmsten der Dummen, um den Bodensatz des Bürgertums.

Die NPD glaubt sich bedroht von „Überfremdung, Landnahme und Unterdrückung“, die PRO-Bewegung fordert ein „Abendland in Christenhand“.

Beide wollen in Duisburg-Marxloh demonstrieren, in erster Linie gegeneinander, also für einen größeren eigenen Anteil an der Wahlkampfkostenerstattung; in zweiter Linie aber im Geiste gemeinsam gegen das Höllenstadtviertel für alle Deutschtumsbekloppten. „Gegen den NPD- und PRO-Zirkus in Duisburg“ weiterlesen