AfD – Das Interesse der jungkonservativen Neuen Rechten

In der DISS Online-Bibliothek erschien der dritte Teil der Artikelserie von Helmut Kellershohn zur Partei Alternative für Deutschland (AfD). Welche Hoffnungen und Erwartungen verbinden jungkonservative Ideologen aus dem Umfeld der Jungen Freiheit mit der AfD?

[…] Dieter Stein […] sieht die politische Hauptaufgabe der JF darin, mit publizistischen Mitteln an der Bildung eines für die Durchsetzung rechter Positionen auf parlamentarischer Ebene tragfähigen gesellschaftlichen Milieus mitzuwirken. Es sei „höchste Zeit für die Formierung eines starken konservativ-freiheitlichen Widerlagers“ (JF 41/2009, 1), das in der Lage sei, die staatstragenden Parteien, insbesondere aber „die Union von rechts unter Druck“ zu setzen und eine Ausdifferenzierung des Parteiensystems nach rechts hin zu bewirken. Die AfD scheint nun der Hebel zu sein, um dies bewerkstelligen zu können. Die AfD habe das Verdienst, schrieb Stein im Mai 2013, das „Thema der verantwortungslosen Euro-Rettung“ und damit verbunden „die endgültige Schleifung der nationalen Souveränität“ in das „Zentrum der Debatte“ gerückt; es müsse nun, trotz mancher Zweifel gegenüber der weiteren Entwicklung der AfD, „von übergeordnetem Interesse“ sein, das „Monopol der CDU“ zu brechen.

Soviel Pragmatismus mag politischen Existentialisten wie Götz Kubitschek („Ein-Mann-Kaserne“) verdächtig sein. Aber, gramscianisch gesprochen, ging es der JF immer darum, ein Hegemonieprojekt zu entwickeln, d.h. die Bildung eines Netzwerks von Akteuren zu fördern, das vielleicht einmal in der Lage sein könnte, in den Kampf um die Hegemonie einzugreifen. Welche „Akteurskonstellationen“ bringt nun die JF ein, wo gibt es Anknüpfungspunkte an das Projekt einer „konservativen Volkspartei“? – Dies soll im Weiteren anhand einiger „Eckpunkte“ geklärt werden, die für die JF (und das IfS in der ‚Ära Weißmann’) von zentraler Bedeutung gewesen sind. Bezugspunkt auf Seiten der AfD ist ihr Wahlprogramm in Sachsen. […]

Helmut Kellershohn kommt am Ende seines Textes zu folgendem Fazit.

[…] Die vorstehenden Überlegungen machen deutlich, dass die Selbstdarstellung der AfD als „konservative Volkspartei“ tatsächlich sich dem nähert, was dem jungkonservativen Hegemonieprojekt um die Junge Freiheit schon seit längerem vorschwebt: nämlich durch die Verknüpfung von nationalliberalen, christlich konservativen, völkischen und staatspolitischen Ideen eine „moderne“ völkisch-konservative Bewegung im vorpolitischen Raum zu inspirieren und über deren parteipolitische Implementierung in den politischen Raum zu einer „Umwälzung“ (Stein) des politischen Systems beizutragen. Karlheinz Weißmann als ausgewiesener Kenner der Konservativen Revolution hat bereits 2003 die JF als in der Tradition der sog. „Volkskonservativen“ stehend bezeichnet, einer Teilströmung des Weimarer Jungkonservatismus, die sich aus abtrünnigen Deutschnationalen, Teilen der Bündischen Jugend und des Deutschnationalen Handlungsgehilfenverbandes zusammensetzte und von Vordenkern der Konservativen Revolution wie Hermann Ullmann, Georg Quabbe und Edgar Julius Jung „geistig“ beeinflusst wurde. Dieter Stein hat damals zu dieser „Verortung“ geschwiegen. Heute wiederholt Weißmann genau diesen historischen Bezug, wenn er in seiner Begründung für seinen Abschied vom Institut für Staatspolitik die Notwendigkeit und die Möglichkeit betont, dass sich die AfD in Richtung einer Volkspartei entwickelt.

Bitte lesen Sie den vollständigen Text in der DISS Online-Bibliothek: „Konservative Volkspartei“ – Über das Interesse der jungkonservativen Neuen Rechten an der AfD. Sondierungen im Feld der AfD Nr. 3

Rezension „Metamorphosen des Kapitals“

In der DISS Online-Bibliothek erschien die ausführliche Fassung der Rezension von Wolfgang Kastrup und Helmut Kellershohn

Anmerkungen und Zusammenfassungen zu Tino Heims „Metamorphosen des Kapitals“

Tino Heims Dissertation (2011, TU Dresden) erschien 2013 unter dem Titel „Metamorphosen des Kapitals. Kapitalistische Vergesellschaftung und Perspektiven einer kritischen Sozialwissenschaft nach Marx, Foucault und Bourdieu“ im Transcript-Verlag. Es handelt sich um ein Mammutwerk (670 Seiten), dessen Anspruch darin besteht, die Theorieentwürfe dreier Klassiker in Beziehung zu setzen, um die Analyse der Veränderungsprozesse des modernen Kapitalismus zu ermöglichen. Ausgehend von einer Kritik des oberflächlichen, zumeist moralisierenden Rekurses auf den Kapitalismusbegriff im Rahmen medialer und wissenschaftlicher Verarbeitungen der jüngsten Finanzkrisen stellt sich Heim die Aufgabe, durch die miteinander verwobene Rekonstruktion der Theorieprogramme von Marx, Bourdieu und Foucault (MFB) allererst die theoretischen Voraussetzungen zu schaffen für ein Begreifen der gegenwärtigen Entwicklungen kapitalistischer Vergesellschaftung.1 Das ist insofern ein komplexes Unterfangen, als dies auch die Kritik vorherrschender Rezeptionsweisen der drei Klassiker impliziert, um „grundlegende Gemeinsamkeiten in den Forschungsgegenständen und den Analysemethoden“ (37) jenseits zweifellos vorhandener unterschiedlicher Perspektivierungen freizulegen. Es geht nicht um Vereinheitlichung, sondern um die Vermittlung unterschiedlicher Kategoriensysteme für die vertiefende Begründung einer analytisch-kritischen Sozialwissenschaft.

Lesen Sie den vollständigen Text bitte hier: Anmerkungen und Zusammenfassungen zu Tino Heims „Metamorphosen des Kapitals“

Neue DISS Online-Broschüre: Spurensuche

spurensuche-titel-klein

 

Martin Dietzsch, Bente Giesselmann und Iris Tonks
Spurensuche zur Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma in Duisburg
Eine Handreichung für die politische Bildung
Veröffentlicht als kostenlose Online-Broschüre im Juni 2014
Diese Online-Broschüre gibt es auch zum Download und zum Ausdrucken als PDF-Datei.

Die Ereignisse, um die es hier geht, liegen viele Jahrzehnte zurück. Es gibt nur noch sehr wenige überlebende Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die aus eigenem Erleben darüber berichten könnten. Die Tatorte sind nach wie vor im Stadtbild vorhanden. Sie sind stumm, denn sie sprechen nicht für sich. Doch sie können wieder zum Sprechen gebracht werden.
Erst seit wenigen Jahren dringt allmählich in das öffentliche Bewusstsein, dass das Schicksal der vom Naziregime verfolgten Sinti und Roma erforscht und gewürdigt werden muss. An den Sinti und Roma wurde ein systematischer, durch Rassenhass begründeter Völkermord verübt. Diese Tatsache wurde in der Nachkriegszeit jahrzehntelang verleugnet. Eine systematische wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte hat erst nach der Jahrtausendwende begonnen. […]

Anhand des exemplarischen Beispiels der Stadt Duisburg möchten wir aufzeigen, welche Spuren des Völkermords auch heute noch auffindbar sind und Anregungen dazu geben, wie man das Geschehen im Rahmen der politischen Bildung mit Jugendlichen plastisch werden lassen kann.
Zwar sind die Gegebenheiten und die Quellenlage in jeder Stadt verschieden. Doch wird man vieles aus dieser Broschüre auch auf andere Städte in NRW übertragen können und gegebenenfalls zur Grundlage eigener Recherchen machen können. […]

 

 

Inhalt

Vorwort    5
Chronologie zur Verfolgung der Duisburger Sinti und Roma während der Nazi-Zeit    6
Kurze Überblicksdarstellung zur NS-Verfolgung    10
Antiziganismus vom 15. bis zum 19. Jahrhundert    10
Erfassung    11
„Asozialität“    11
TäterInnen: Kommunen, Kripo und RHF    12
Festsetzung, Deportation und Ermordung    13
Verfolgung in Duisburg    14
Widerstand    15
Weiterführende Materialien    15
Antiziganismus    17
Vorurteile und Ressentiments    18
Perspektivwechsel    18
Stichwort Romantik    20
Stichwort Kultur    20
Zum Weiterlesen    20
Begriffe    22
„Sinti und Roma“    22
„Zigeuner“    23
„Romanes“    23
„Porajmos“    24
Zum Weiterlesen…    24
Spurensuche in Duisburg    25
Auf den ersten Blick erinnert nichts…    25
Vier Stolpersteine auf der Koloniestraße    25
Schriftliche Quellen    26
Archive    28
Stadtbibliothek Duisburg    28
Stadtarchiv Duisburg    30
VVN-BdA Dokumentationszentrum „Mathias Thesen und Wilhelmine Struth“    33
DenkStätte für Erinnerungskultur    34
Landesarchiv NRW    36
Literaturrecherche Duisburg    37
Orte und Tatorte – gestern und heute    38
Holzgasse 4-6 in Stadtmitte    39
Weidenweg in Kaßlerfeld    43
Musfeldstraße in Stadtmitte    49
Koloniestraße in Neudorf    54
Kontinuitäten    61
Ideen für den Unterricht    70
Hinführung zum Thema    70
Medienanalysen    70
Filme    71
Besuch der Stadtbibliothek, des Stadtarchivs oder Online-Recherche    71
Erarbeitung einer Broschüre mit Arbeitsergebnissen    71
Stolpersteine    72
Recherche zum Projekt    72
Neuverlegung von Stolpersteinen    73
Pflege vorhandener Stolpersteine    74
Diskussion von Ambivalenzen    74
Ausflüge zu relevanten Orten in der Umgebung    74
Gedenkorte in NRW    75
Mahnmale in Düsseldorf    75
Das Otto-Pankok-Museum in Drevenack bei Wesel    77
Kartographie von Ereignissen    78
Geocaching    78
Projektwoche    78
Oral-History    79
Theaterpädagogische Zugänge    79
Bibliografie    82
Bücher    82
Filme    84
Websites    85
Kontaktadressen von Selbstorganisationen    88
Abbildungsnachweis    89
Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung    90

Die vollständige Broschüre können Sie hier abrufen: http://www.diss-duisburg.de/online-bibliothek/bucher-im-volltext/spurensuche-sinti-und-roma-in-duisburg/

Diskurspiraten bei den Duisburger Piraten?

Von Martin Dietzsch

Das Blog der Duisburger Piratenpartei hat am 19.6.2014 den Beitrag „Duisburger Konsens – Eine Klarstellung“ veröffentlicht. In ihm versucht der Piraten-Kreisverband seine Ablehnung der Erklärung des Duisburger Stadtrats „Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg!“ noch einmal zu begründen. Der Blogbeitrag beruft sich dabei auf einen Vortrag, den ich am 28.4.2014 bei einer Veranstaltung des Landesintegrationsrats im Ratssaal gehalten habe. Inhalt und Intention meines Vortrages stützen aber in keiner Weise die vom Pressesprecher der Duisburger Piratenpartei vertretene Position.

Nicht die Duisburgerinnen und Duisburger aus Rumänien und Bulgarien sind in Duisburg das „Problem“, sondern der Rassismus in beträchtlichen Teilen der Bevölkerung. Ich plädierte dafür, diesem Rassismus offensiv entgegenzuwirken, statt ihn weiter zu verharmlosen. Die Presseerklärung der Duisburger Piraten scheint mir eher in die Richtung zu gehen, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und zu verschlimmern.

Der „Duisburger Konsens gegen Rechts“ ist meines Erachtens ein begrüßenswerter erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Es wäre gut, wenn er nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt.

Zur Erinnerung und Klarstellung hier die Schlusspassage aus meinem Vortrag vom 28. April:

„Abschließend ein paar Worte zum Thema Gegenstrategien. Die Duisburger Stadtverwaltung trat einmal mit dem sehr begrüßenswerten Anspruch an, Integration zu fördern, statt zu diskriminieren und Verdrängung zu praktizieren. Leider ist sind diesen Worten bisher nur wenig Taten gefolgt. Man sollte die Verantwortlichen immer wieder an ihr Versprechen erinnern.

Der Protest gegen Rechts allein greift zu kurz. Es muss auch dem Rassismus und Antiziganismus innerhalb von großen Teilen der Duisburger Bevölkerung entgegengewirkt werden. Die Empathie mit den Neubürgern muss gefördert werden. Die vielen Duisburger Bürger, die in diesem Bereich bereits in Eigeninitiative tätig sind, benötigen dringend moralische und finanzielle Unterstützung. Langfristiges Ziel sollte es sein, Duisburg zu einer gelungenen Ankunftsstadt zu machen. Davon hätten alle Bewohner dieser Stadt etwas. Und Duisburg könnte endlich einmal ein Vorbild für andere Städte werden.“

P.S.:

Vergl. auch die Distanzierung der Jungen Piraten NRW von der Duisburger Presseerklärung und die Twitter-Meldung von Britta Söntgerath, der Ratsfrau der Piraten:

„Britta Söntgerath @Kapetanio 17. Juni
@twena ja deshalb habe ich auch zugestimmt, wie auch meine Fraktion + alle anderen, außer: AfD, proNRW und NPD. Jetzt weiß man wo AfD steht“

Die AfD als „Staubsauger“ und „Kantenschere“

In der DISS-Online Bibliothek erschien der zweite Text in der Reihe Sondierungen im Feld der AfD von Helmut Kellershohn. Darin geht es um die Turbulenzen im jungkonservativen Lager, die von der AfD ausgelöst wurden.

Das bisher relativ erfolgreiche Auftreten der AfD in der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland hat anscheinend zu Umgruppierungen im jungkonservativen Lager der Neuen Rechten geführt. Karlheinz Weißmann, die intellektuelle Führungsfigur in diesem Lager, hat sich aus der Redaktion der Sezession, der Zeitschrift des Instituts für Staatspolitik (IfS) zurückgezogen. Auch auf dem Blog wird er nicht mehr als Autor geführt. Inwieweit das seine Rolle im IfS berührt, das er zusammen mit Götz Kubitschek gegründet hat und als dessen wissenschaftlicher Leiter er bislang fungierte, wird sich zeigen. Im Kern geht es um die Haltung zur AfD und um die Frage, ob und, wenn ja, in welchem Ausmaß die AfD unterstützt werden kann und soll. Theoretisch gesprochen: es geht um das ‚rechte’ Verständnis von Real- und Metapolitik. Zur Debatte steht aber auch das Verhältnis zwischen IfS und der Jungen Freiheit, die sich für die AfD von Anfang an publizistisch engagiert hat.

Den vollständigen Text lesen Sie in der DISS-Onlinebibliothek:
http://www.diss-duisburg.de/2014/06/helmut-kellershohn-afd-sondierungen-2/

Marc Jongens AfD-Manifest und die jungkonservative Neue Rechte

In der DISS-Online Bibliothek erschien der erste Text in der Reihe Sondierungen im Feld der AfD von Helmut Kellershohn. Der Autor analysiert das von Marc Jongen verfasste und in der Zeitschrift Cicero erschienene „Manifest der Partei“ Alternative für Deutschland (AfD).

[…] Wir erinnern uns: In einer Serie von Artikel in den Jahren 2009/10 ‚bombardierte’ Sloterdijk die mediale Öffentlichkeit mit seiner Sicht von Staat und Gesellschaft, darunter ein Manifest genannter Text zum „Aufbruch der Leistungsträger“, der im November 2009 in der Zeitschrift Cicero erschien.

In derselben Zeitschrift, welch ein Zufall, veröffentlicht Marc Jongen, zwei Tage vor dem Artikel Gaulands, ganz unbescheiden einen Text, der als AfD-Manifest für Aufsehen erregen sollte, obwohl im Text selbst nur davon die Rede ist, dass Jongen einige „politische Grundsätze und Leitlinien“ formulieren möchte, die in einem „Manifest der Partei“ (!) „unbedingt beachtet werden“ sollten. Es handelt sich also kurioserweise um ein persönliches, von niemandem beauftragtes Manifest für ein zukünftiges Partei-Manifest. Der Titel lautet. „Das Märchen vom Gespenst der AfD“, und schon der erste Satz greift in die Vollen: „Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der AfD.“ Das ist pfiffig. Da kommt ein relativ unbekannter Autor und hebt seine Ausführungen auf die Höhen des Kommunistischen Manifests, um der „historische Mission“ der AfD, gewissermaßen auf Weltniveau, das entsprechende rhetorische Kostüm zu verleihen. An sich erstaunlich, gilt doch die „historische Mission“ des Kommunismus dem bürgerlichen Alltagsverstand zufolge als gescheitert. Aber Jongen ist Optimist, versteht sich als Visionär.

Wir unterziehen den Text einer symptomatischen Lektüre. Der Text ist zwar rhetorisch, nicht aber in den Aussagen originell. Er enthält eine Reihe von Anspielungen auf Quellen, die nicht offengelegt werden. Sie führen den Leser zu Denkfiguren, die seit mehr als zwanzig Jahren von der jungkonservativen Neuen Rechten publizistisch verbreitet werden, allen voran von der Jungen Freiheit. Die JF gibt sich konservativ, okkupiert aber den Konservatismusbegriff aus dem Geiste der Konservativen Revolution bzw. in der Tradition des Weimarer Jungkonservatismus, theoretisch unterstützt, wenn auch nicht ohne Vorbehalte, vom Institut für Staatspolitik.

Ein zweites Augenmerk liegt auf der Logik der Argumentation. Wie denkt Jongen über Staat und Gesellschaft, wie sieht er die Rolle der AfD, von der er glaubt, sie verfolge eine „historische Mission“? […]

Lesen Sie bitte den vollständigen Text von Helmut Kellershohn in der DISS Online-Bibliothek: Sondierungen im Feld der AfD (Teil 1) – Marc Jongens AfD-Manifest und die jungkonservative Neue Rechte.

Presseerklärung: „Eine Vertreibung ist inakzeptabel“

Presseinformation des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung

Mit großer Beunruhigung nimmt das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) die aktuellen Entwicklungen rund um die Häuser In den Peschen 3-5 in Duisburg-Rheinhausen zur Kenntnis. Prof. Dr. Siegfried Jäger fordert die Stadt Duisburg auf, ihrer sozialen Verantwortung endlich gerecht zu werden.

Obwohl die rechtliche Grundlage fragwürdig ist, will Vermieter Branko Barisic die Häuser räumen lassen. Die dort aktuell bereits unter sehr schlechten Bedingungen lebenden Menschen sind von Wohnungslosigkeit und weiterer sozialer Ausgrenzung bedroht. Einige haben die Häuser bereits verlassen. Entgegen eines Ratsbeschlusses aus dem vergangenen Herbst existiert bisher kein Unterbringungskonzept, mit dem die städtische Wohnungsbaufirma Gebag den Mieterinnen und Mietern Alternativwohnungen anbieten sollte.

„Bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Häuser handelt es sich um Duisburger Bürgerinnen und Bürger“, sagt Prof. Dr. Siegfried Jäger. „Es sind Familien mit Kindern, die hier zur Schule gehen und die sich hier eine Zukunft aufbauen wollen. Menschen, die nach Duisburg eingewandert sind, haben die gleichen Rechte wie alle anderen auch. Eine Vertreibung ist inakzeptabel. Die Stadt muss den Betroffenen dabei helfen, eine menschenwürdige Unterkunft in Duisburg zu finden.“

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung forscht seit 27 Jahren zu den Themen soziale Ausgrenzung, Rassismus und Einwanderung in Deutschland. Im Jahr 2012 gründete sich im DISS der Arbeitskreis Antiziganismus, der seitdem zur Diskriminierung vonm Menschen forscht, die als Roma oder Sinti identifiziert werden. Vor diesem Hintergrund bewertet das DISS Äußerungen des Duisburger Sozialdezernenten Reinhold Spaniel kritisch. Spaniel hatte im Dezember erklärt, die Stadt müsse die von der Räumung bedrohten Menschen nicht bei der Suche von Ersatzwohnungen unterstützen. Vielmehr setze man darauf, dass sie wegen ihrer „hohen Mobilität“ die Stadt verlassen.

„Seit Jahrhunderten leiden Menschen, die als Roma identifiziert werden, unter Vertreibung“, sagt DISS-Mitarbeiterin Alexandra Graevskaia. „Durch diese Geschichte der Vertreibungen entstanden die rassistischen Vorurteile vom Nomadentum und von der Heimatlosigkeit und wurden zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Es ist Aufgabe einer Sozialbehörde, diesen Kreislauf der Diskriminierung zu durchbrechen und den Menschen hier eine Perspektive zu geben. Keinesfalls sollte sie die Vorurteile und die besonders prekäre soziale Situation der Betroffenen auch noch als Argument dafür in Stellung bringen, um eine erneute Vertreibung zu rechtfertigen“, so Graevskaia weiter.

Auch in anderer Hinsicht sieht das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung die Stadt Duisburg in der Pflicht: Seit vielen Monaten tauchen im Internet unter anderem auf Facebook rassistische Beschimpfungen und Bedrohungen auf, bis hin zu der Forderung nach Pogromen. „Die Stadt muss deutlich machen, dass sie keine Form von Rassismus toleriert, auch nicht, wenn sie sich als Wut besorgter Anwohnerinnen und Anwohner äußert“, sagt Prof. Dr. Siegfried Jäger. „So lange die städtischen Institutionen nicht offensiv das Recht aller Bürgerinnen und Bürger verteidigen, hier unter menschenwürdigen Bedingungen leben zu können, fühlen sich diejenigen bestärkt, die hetzen und Vertreibung fordern.“ Eine solch unheilvolle Entwicklung habe das DISS bereits bei den Analysen im Zusammenhang mit den rassistischen Pogromen der 1990er Jahre ausmachen können.

Weitere Informationen über das DISS finden Sie auf der Website des Instituts http://www.diss-duisburg.de.

Der Gerechtigkeit, der Gerechtigkeit jage nach

Rede von DISS-Mitarbeiter Dr. Jobst Paul auf der Gedenkfeier anläßlich der Pogromnacht vom 9. November 1938 am Donnerstag, 7. November 2013, Ratssitzungssaal des Duisburger Rathauses

 

צדק צדק תרדף
(Dtn 16, 20) –

Zedek zedek tirdof

(…)

 

In diesen Tagen jährt sich die Pogromnacht 1938 zum 75. Mal.

Doch bedeutet diese Zahl, dass es eine besondere, ja eine hervorgehobene Wiederkehr dieses Tages geben könnte? Verhilft uns ein solcher Jahrestag allein schon zu einer inhaltlichen Orientierung? Offenbar ist eher das Gegenteil richtig – ein solcher Tag fordert besonders dazu heraus, die Inhalte von Gedenken und Erinnerung erneut zu bestimmen. Sie fußen in der Vergangenheit, reichen aber in die Zukunft.

Richten wir mit dieser Absicht unsere Vorstellung zunächst auf die Duisburger Novembertage des Jahres 1938, auf das Räderwerk der NS-Partei, auf parteilastige Verwaltungen und Dienste, auf die hier und dort, wie überall in Deutschland, zuschlagenden Trupps kräftiger Männer. Die Frage ist müßig, wie genau oder wie wenig das alles im Einzelnen geplant war. Die materielle Ausstattung der Trupps reichte jedenfalls zum Zerstörungswerk, das am 9. November 1938 um Mitternacht in Duisburg, Ruhrort und Hamborn begann und sich bis zum 11. November hinzog.

Wir sehen das Inferno des Brandes, hören das Klirren von Scheiben, das Zersplittern von Möbeln auf den Straßen der Stadt (einer der Verfolgten wird in dieser Nacht getötet). Und wir ahnen, wie viele Zeugen, Bürgerinnen und Bürger von Duisburg, es gegeben haben muss.

Ihnen gegenüber steht die nur noch kleine jüdische Gemeinschaft Duisburgs. Viele sind bereits geflohen oder emigriert. Und erst Tage zuvor ist die gesamte Gemeinde der jüdisch-osteuropäischen Einwanderer aus der Stadt deportiert worden. Der Terror vom 9. November zielt also auf die letzte Demütigung der verbliebenen Gruppe.

Und während die Synagoge an der Junkernstraße niederbrennt, drängen sich Mitglieder der restlichen Gemeinde um Rabbiner Neumark in dessen Wohnung in der Fuldastraße, um dort einen Gottesdienst zu halten. So beschreibt es später der Sohn Jehoschua Amir aus der Erinnerung.

Doch die Pogromnacht – das waren zwei Tage und Nächte. Da war die Entrechtung, der Entzug der Existenzgrundlagen der deutschen Juden schon fünf Jahre lang im Gang, Schritt für Schritt. Und die Transport- und Tötungsmaschinerie des NS-Staats sollte erst noch anlaufen.

Und doch beginnt hier nicht die Vergangenheit, die es zu erinnern gilt. Denken wir zum Beispiel an die besorgten Diskussionen in den Duisburger jüdischen Vereinen und Gemeinden schon 30 Jahre zuvor, etwa um 1904, als Mannaß Neumark hier in Duisburg sein Amt antrat, oder lesen wir in den Reden des Mülheimer Predigers Otto Kaiser zwischen 1901 und 1907: Ständiges Thema sind die immer neuen, nicht enden wollenden antisemitischen Kampagnen, die die Mitglieder der jüdischen Gemeinden und Vereine so schwer belasten.

Ja, sogar die Wahnvorstellung vom ‘Ritualmord’ ist um 1900 noch aktuell, die Beschuldigung nämlich, Juden raubten Christenkinder oder christliche Frauen, um an deren Blut zu kommen – fürs Pessach-Fest.

Oder gehen wir weitere 30 Jahre zurück, in die Jahre nach der Reichsgründung, nach dem Börsenkrach des Jahres 1873. Es sind keine verrückten Außenseiter, sondern politische, bürgerliche und wissenschaftliche Eliten, die sich in antisemitischen Parteien organisieren, um nun ‘den Juden’ den Kampf anzusagen. Verlage in Westfalen verschicken 100 000de antisemitischer Hetzbroschüren kostenlos nach Osteuropa, nach Ungarn und ins Österreichische. Die Namen August Rohling und Wilhelm Marr werden zum Synonym für den christlichen und den völkischen Vernichtungswillen dem Judentum gegenüber.

Blicken wir noch weiter zurück, stellen wir uns der deutschen Judenfeindschaft in und nach der deutschen Aufklärung, die in Gesetze und Verordnungen Dutzender deutscher Staaten gegossen war, eine Feindschaft, die Wissenschaft, Philosophie und Künste, ja die Alltagskultur beherrschte. Seit 1804 kommt es regelmäßig zu antijüdischen Hetz-Kampagnen, losgetreten von Literaten, Kirchenvertretern oder Staatsbeamten.

Aber nicht nur das – wir sehen eine jüdische Minderheit in Deutschland, die man seit 1800 – Generation um Generation – bis 1869 – um ihre Würde und rechtliche und politische Gleichberechtigung kämpfen lässt, um sie ihr – eigentlich immer – doch wieder vorzuenthalten. Es ist ein sehr, sehr böses Spiel über viele Jahrzehnte, meist im Namen der Doktrin vom christlichen Staat und aus Motiven, die oft genug auch ausgesprochen wurden, Neid und Habsucht.

All dies ist unserer Erinnerungsarbeit anheim gegeben, die tief eingeschriebene Judenfeindschaft in der Mitte der deutschen Gesellschaft – über einen Zeitraum von 1 ½ Jahrhunderten, vor der Pogromnacht 1938, vor der Shoah (von Mittelalter, Reformation und Gegenreformation ganz zu schweigen).

Dies ist die erste Form, wie wir das Wort aus der hebräischen Bibel Der Gerechtigkeit, der Gerechtigkeit jage nach beherzigen und beglaubigen sollten: Gerechtigkeit den, d.h. allen Verfolgten gegenüber.

Aber dies ist nicht alles. Es ist nur die Hälfte. Die zweite Hälfte ist die Frage, wie man dieses unermessliche Unrecht Menschen deshalb antun konnte, weil sie sich zum Judentum bekannten.

Die einfache Antwort haben deutsche Juden im 19. Jahrhundert hundert- und tausendfach zu Papier gebracht: Nur dort, wo Lügen über das Judentum eine Chance haben, weil die Unkenntnis des Judentums kultiviert und die Kenntnis des Judentums diskreditiert wird, sind Judenfeindschaft und Antisemitismus möglich, oder sogar programmiert. Und tatsächlich gehörte es 150 Jahre lang – vor der Shoah, vor der Pogromnacht 1938 – zum kulturellen Selbstverständnis der Deutschen, in Schulen, Kirchen und Universitäten die herabsetzendsten Dinge über das Judentum zu lehren, – und darauf zu achten, dass deutsch-jüdische Sprecher und Autoren möglichst nicht zu Wort kamen oder gehört werden konnten.

Gerechtigkeit dem Judentum gegenüber, das ist daher die zweite Form, in der das Bibelwort zum Appell wird – Gerechtigkeit einer ‘Religion der Gerechtigkeit’ gegenüber, die seit über 3000 Jahren von jedem Einzelnen, er sei an hoher oder tiefer Stelle, Liebe, Achtung und Respekt für den Nebenmenschen fordert. Einer Religion gegenüber, die es jedem zur Pflicht macht, für die friedliche Weltgesellschaft, für soziale und ökonomische Gerechtigkeit innerhalb der menschlichen Geschichte, also hier und jetzt, zu arbeiten.

Und was Deutschland betrifft: Wir sollten in uns aufnehmen, dass Immanuel Kants Kategorischer Imperativ, seine Vorstellung von der Pflicht dem Nächsten gegenüber, nicht ohne das Denken eines großen jüdischen Lehrers in Berlin möglich gewesen ist. Gemeint ist Moses Mendelssohn, der 1763 den 1. Preis der Berliner Akademie der Wissenschaften gewann – mit der Schrift Über die Evidenz in den metaphysischen Wissenschaften.

Kant, der übrigens mit Sprüchen gegen ‘die Juden’ nicht geizte, erhielt damals nur den zweiten Preis. Danach faszinierte ihn Mendelssohns Selbstständigkeit, insbesondere seine naturrechtliche Begründung der Gewissensfreiheit, so sehr, dass er sogar auf eine Zusammenarbeit hoffte. Mendelssohns Werk ‘Jerusalem’ feiert er 1783 – Mendelssohn selbst gegenüber – als “Verkündigung einer großen bevorstehenden Reform, die nicht allein Ihre Nation, sondern auch andere treffen wird.”

Das alles mitzubedenken ist wichtig, beim Blick auf Deutschland nach der Shoah, als eine ‘deutsche Kultur’ zu existieren aufgehört hatte, als kein Werte-Kompass fürs neue deutsche Grundgesetz mehr überdauert hatte – bis auf die Kant’sche Philosophie, d.h. bis auf ihr, von der deutsch-jüdischen Aufklärung inspiriertes Gleichheits-Ethos.

Denken wir auch daran, wie sehr sich die deutsche Tradition des Wohlfahrtsstaats der Energie verdankt, mit der viele starke, jüdische Frauen zu Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland für soziale Gerechtigkeit kämpften. Sie halfen, dem Bismarck-Reich etwas abzutrotzen, das ebenfalls seinen Weg ins deutsche Grundgesetz fand – als Sozialstaatsgebot. Und erinnern wir uns schließlich auch daran, wie sehr Ludwig Erhardts Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft von dessen jüdischem Lehrer, Franz Oppenheimer, inspiriert war.

Ich denke, diese wenigen Streiflichter genügen, um uns von unserer zweiten Deutung des Bibelworts, nämlich als Appell zur Gerechtigkeit dem Judentum gegenüber, zu einer dritten Deutung zu führen, nämlich zur Forderung, Gerechtigkeit zu üben unserer heutigen kulturellen Identität gegenüber.

Manche werden darin eine Forderung sehen, die erneut eine bloße Last beinhalten soll. Tatsächlich kann es für uns keine Identität geben, die nicht durch Verantwortung für die Vergangenheit geprägt bleibt.

Es gibt allerdings noch eine zusätzliche – und überraschende Antwort. Sie findet sich schon in den Aufsätzen, Predigten und Büchern deutsch-jüdischer Autoren des 19. Jahrhunderts wie Abraham Geiger, Ludwig Philippson, Gabriel Riesser oder Leopold Stein. Diese litten nicht nur unter ihrer unduldsamen Umwelt, sondern sie beklagten auch das Leiden, das sich diese Umwelt durch ihre eigene Unduldsamkeit selbst zufügte und damit ihre eigene intellektuelle und kulturelle Entwicklung blockierte – oder genauer: das Leiden, das sich diese Umwelt durch ihre Weigerung zufügte, sich zu einem Teil der eigenen Identität zu bekennen, nämlich zum jüdischen Teil ihrer christlichen Identität.

Die Lehre daraus für uns heute ist: Wir können der Verantwortung für die Vergangenheit gar nicht gerecht werden, wenn wir uns nicht zur eigenen Identität bekennen, und das heißt – übrigens für Christen und Muslime – zu einer im Judentum wurzelnden Identität.

Oder umgekehrt: Wenn dieser Akt des Erkennens, der An-Erkennung des Judentums weiterhin vertagt und wenn das ‘Jüdische’ in der beliebten Formel von der christlich-jüdischen Tradition ein unverstandenes oder gar – dem Christlichen gegenüber – ein zu vernachlässigendes Anhängsel bleibt, bleiben alle Gefahren latent, denen Juden und Judentum durch nicht-jüdische Mehrheitsgesellschaften bisher ausgesetzt waren.

Es ist dieser Zusammenhang zwischen dem Nicht-Kennen und Nicht-Anerkennen des Judentums durch die nicht-jüdische Umwelt einerseits und Antisemitismus und Gewalt andererseits, der Generationen deutscher Juden seit Beginn des 19. Jahrhunderts bis 1938 umtrieb. Nicht wenige sahen schon im frühen 19. Jahrhundert Tod und Vertreibung voraus, sollte es bei der Leugnung bleiben. Alle aber hofften auf die Zeit, da die christliche Kultur endlich von der Übertrumpfungshaltung ablassen und stattdessen das Judentum als ihre ethische Grundlage anerkennen würde. Dann würde sich diese Kultur sozusagen mit sich selbst versöhnen und könnte ‘heil’ werden und dann würde ein ungeahnter Aufbruch in der Menschheit möglich.

Wie gehen wir an diesem Tag damit um? Entscheiden wir uns dafür, vor allem die dunkle Mentalität der Antisemiten, die Macht der Gewalt zu beklagen, oder gedenken wir des Leidens der Verfolgten, indem wir den, allem zum Trotz, ungebrochenen Optimismus des Judentums in uns aufnehmen, die jüdische Friedens- und Gerechtigkeitsvision, die von der Gewalt vernichtet werden sollte?

In seinem großen Werk Das Wesen des Judentums, das er 1905 in Düsseldorf abschloss, schreibt Leo Baeck, der Gedanke der Zukunft sei ein “Eigenes der jüdischen Religiosität”. Eine “Spannung mit all ihrer Tragik” zwischen einem “Menschendasein” und der Ferne des Ziels. Diese Spannung, aber auch die Einheit von beiden, “das ist die Zukunft, wie sie im Judentum erfahren wird, das Messianische, das ihm eigen ist”. Es ist die Sehnsucht nach der “Einheit der Nationen” und der “Einheit der Zeiten”.

Und der Mülheimer Prediger Otto Kaiser fragt im gleichen Jahr 1905, warum wir die Hoffnung auf die “Vervollkommnung der Menschheit” aufgeben sollten? Das Vertrauen auf die Zukunft sei “das Lebenselixier” Israels – “weil das Judentum ohne den Mut der Zukunft, ohne das Vertrauen auf die Erhebung der Menschheit längst ein Raub der Zeiten, ein Raub der Verfolgungen, ein Raub des Elends, des Drucks und der Verachtung geworden wäre”.

Und 70 Jahre später, nach dem Völkermord, 1975 hier an dieser Stelle in Duisburg, sprach Yehoshua Amir, der Sohn Mannas Neumarks, vom “sengenden Feuer der Verwüstung”, das sich ins Gedächtnis dieser Stadt und dieses Landes eingeätzt habe. Doch zugleich möge auch die “göttliche Gegenwart” nicht verlöschen, in der “Menschen und Völker zu Brüdern werden”. Und ein Jahr später, in der Synagoge in Düsseldorf spricht er die Hoffnung aus, die Deutschen mögen die Fähigkeit wiedererlangen, ihres Volkes froh zu werden, denn nur “aus heilen Völkern” erbaue sich die “heilige Menschheit”.

Das ‘Heil-Werden’ aber – soviel wissen wir nun – führt über die Hinwendung zum jüdischen Teil unserer Identität. Versuchen wir daher, am heutigen Tag, beim Gang zur Gedenkstätte am Rabbiner-Neumark-Weg, neben der Trauer das Messianische zuzulassen, die lebendige Vision der Gerechtigkeit, die Sehnsucht nach der “Einheit der Nationen” und nach der “Einheit der Zeiten”.

Rechter Terror in Griechenland und zivilgesellschaftliche Gegenwehr

 

Ein Reisebericht aus Korfu von Robin Heun

Am 18. September 2013 erstach in Athen ein Anhänger der Neonazi Partei „Chrysi Avgy“ (Goldene Morgenröte) auf offener Straße den antifaschistischen Rapper Pavlos Fissas (Killah P). Dieser Mord sorgte über die Landesgrenzen hinweg für Empörung. Auch deutsche Medien berichten seitdem vermehrt über die Ereignisse rund um die Neonazi- Partei, die mit 18 Mandaten (von 300) im griechischen Parlament vertreten ist.

Selbst auf der wohlhabenden touristischen Insel Korfu ist der Mord an Pavlos Fissas im öffentlichen Raum allgegenwärtig. In den engen Gassen der Hauptstadt (Korfu-Stadt) findet man an vielen Stellen antifaschistische Schriftzüge und Plakatierungen, die auf den Mord hinweisen. Auf einem Plakat, auf dem ein Foto von Pavlos Fissas abgebildet ist, steht: „Ihr habt sie [die Partei] gewählt. Ihr habt ihr zugehört. Ihr habt ihr applaudiert. Ihr habt sie machen lassen“.

 

„Pavlos Fissas von Nazis ermordet“. Ihr habt sie gewählt…
„Pavlos Fissas von Nazis ermordet“. Ihr habt sie gewählt…

 

Deutungskämpfe im öffentlichen Raum

An zahlreichen Stellen kann man aber auch die diskursiven Kämpfe um die Deutungshoheit im öffentlichen Raum erkennen. Antifaschistische Schriftzüge und Symbole überdecken rassistische Schriftzüge und Symbole, wie das „white power Kreuz“. Oder Graffiti-Tags mit dem Parteinamen „goldene Morgenröte“ wurden z.B. zu „goldene Eier“ abgewandelt.

 

Der Parteiname „Goldene Morgenröte“ (ΧΡΥΣΗ ΑΥΓΗ) wurde zu „Goldenen Eiern" (ΧΡΥΣA ΑΥΓA) abgewandelt.
Der Parteiname „Goldene Morgenröte“ (ΧΡΥΣΗ ΑΥΓΗ) wurde zu „Goldenen Eiern“ (ΧΡΥΣA ΑΥΓA) abgewandelt.

 

Teils übermalte Rassistische Symbole und Schriftzüge.
Teils übermalte Rassistische Symbole und Schriftzüge.

 

Die Partei „Chrysi Avgy“ eine „kriminelle Organisation“…

Zehn Tage nach dem Mord an Pavlos Fissas ließen die griechischen Behörden die gesamte Führung der Neonazi-Partei festnehmen. Die Partei wurde zur kriminellen Organisation ((Ein Parteiverbotsverfahren, wie es in Deutschland vor dem BVerfG verhandelt werden kann, sieht die griechische Verfassung nicht vor. Allerdings will sich die griechische Regierung darum bemühen, die öffentliche Parteifinanzierung zu stoppen.)) erklärt. Im Zuge der Verhaftungen und Hausdurchsuchungen wurden allein beim Parteivorsitzenden drei nicht lizenzierte Schusswaffen sichergestellt. ((Boris Kálnoky / Dimitra Moutzouri: „Enthauptungsschlag“ gegen Nazi-Partei, (Welt-Online), Artikel vom 28.09.2013, http://www.welt.de/politik/ausland/article120478541/Enthauptungsschlag-gegen-Nazi-Partei.html)) Mit diesen Maßnahmen ist nun eingetreten was ExpertInnen zuvor vermutet hatten. Die Regierung nutzt die öffentliche Empörung über den Mord, um ihre entschlossene Handlungsfähigkeit gegenüber der Neonazi-Partei unter Beweis zu stellen. ((Vgl., Boris Kálnoky / Dimitra Moutzouri: Mordfall stürzt Griechenland in politische Krise, (Welt-Online), Artikel vom 27.09.2013, http://www.welt.de/politik/ausland/article120470480/Mordfall-stuerzt-Griechenland-in-politische-Krise.html )) Kritiker werfen den staatlichen Sicherheitsbehörden allerdings vor, die rassistischen Hetzreden und Übergriffe der Partei und ihrer Sympathisanten viel zu lange geduldet zu haben. ((o.V.: Chef der Neonazi-Partei festgenommen, Artikel vom 28.09.2013 auf tagesschau.de, http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland2880.html)) Den Mitgliedern und Anhängern der Partei werden mittlerweile vier Morde und 10 Mordversuche zur Last gelegt. ((Boris Kálnoky / Dimitra Moutzouri: Neonazi nennt Regierung “kriminelle Organisation”, (Welt-Online), Artikel vom 28.09.2013, http://www.welt.de/politik/ausland/article120484465/Neonazi-nennt-Regierung-kriminelle-Organisation.html)) Eine Studie der griechischen Ombuds-Behörde hat ergeben, dass es landesweit allein zwischen Januar und April 2013 281 rassistisch motivierte Übergriffe gab. ((o.V.: Gewalt bei Demos gegen Rechts, Artikel vom 25.09.2013 auf tagesschau.de, http://www.tagesschau.de/ausland/proteste-griechenland100.html))

Bereits im Vorfeld der Verhaftungen drohte die Partei im Falle staatlicher Repressionen mit dem Rücktritt aller ihrer Abgeordneten. Dies könnte möglicherweise Nachwahlen in 15 Regionen bedeuten. Allerdings sei die Partei in Meinungsumfragen nach Bekanntwerden des Mordes von 11% Zustimmung auf 6% abgestürzt. Unabhängig davon drohten einige „Reserveoffiziere“ im Internet mit einem Putsch. Eine Demonstration dieser Offiziere am Syntagma-Platz wurde daraufhin aus Gründen der öffentlichen Sicherheit verboten. ((Siehe Anm. Nr. 3.)) Laut einiger Medienberichte verfügt die Partei aber auch vereinzelt über Verbindungen zu Polizeikräften.

Der Aufstieg der „goldenen Morgenröte“

Der elelektorale Erfolg der Partei „Chrysi Avgy“ wird in einem Artikel auf dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de, der wohl auf einer dpa-Meldung basiert, vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise mit der Protestwahlhypothese erklärt. Ein „bislang unkontrollierter Flüchtlingsstrom“ hätte zu einem „dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und des Rassismus“ geführt. Ein „verzweifelter“ Teil der Gesellschaft hätte sich daher radikalisiert und aus Protest die Neonazi Partei gewählt. ((o.V.: Führende Neonazis in Griechenland verhaftet, Artikel auf dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de, Stand: 28.09.2013, http://www.heute.de/F%C3%BChrende-Neonazis-in-Griechenland-verhaftet-29971288.html)) Hier greift der Autor/die Autorin auf einen höchst problematischen Erklärungsansatz zurück. Rassistische Einstellungsmuster werden bei der einheimischen Bevölkerung demzufolge durch den „Flüchtlingsstrom“ hervorgerufen. Den LeserInnen wird außerdem suggeriert, dass Zuwanderung im kausalen Zusammenhang mit negativen sozialen Entwicklungen, wie Arbeitslosigkeit, stünde.

Der „Orkan“ des Rechtsextremismus…

Im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen bezeichnete der griechische Staatspräsident die rassistischen Übergriffe als „Orkan“ des Rechtsextremismus. Seine höchste Pflicht sei es nun, die Demokratie vor diesem „Orkan“ zu schützen. ((o.V.: Präsident warnt vor “Orkan des Rechtsextremismus”, (Welt-Online), Artikel vom 23.09.2013, http://www.welt.de/politik/ausland/article120317507/Praesident-warnt-vor-Orkan-des-Rechtsextremismus.html)) Wie so häufig wird der Rechtsextremismus hier als Naturgewalt (um)gedeutet. Die gesellschaftlichen Ursachen werden in die Sphäre der Naturkatastrophen katapultiert und somit verschleiert. ((Vgl., Heun, Robin 2013: Duisburg im „Strudel“ des Nationalsozialismus, in: DISS-Journal 25 (2013), 32-34.))

In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie ernst der griechische Präsident und die Behörden es mit der Verfolgung der rechtsextremen Übergriffe meinen. Zusätzlich zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter sollten auch die Opfer rechter Gewalt sowie die Angehörigen der Getöteten angemessen betreut werden. Dass sie von engagierten AntifaschistInnen unterstützt werden, zeigen die Plakatierungen z.B. auf Korfu. Eigentlich hätte das Wahlergebnis der aggressiv agitierenden Neonazi-Partei „Chrysi Avgy“ von knapp 7% vom Mai 2012 die griechische Regierung bereits in Alarmbereitschaft bringen müssen.