Pro-Bewegung: Die Reise nach Absurdistan – Teil III


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Nach dem Scheitern des „Anti-Islam-Kongresses“ 2008 und des „2. Anti-Islam-Kongresses“ 2009 geriet auch der von der Pro-Bewegung organisierte „Marsch für die Freiheit“ am 7.5.2011 in Köln zu einer Farce. Realitätsfern spricht die rassistische Pro-Bewegung von einem „Erfolg“ und feiert sich selbst.

Autor: Michael Lausberg
Bereits im Vorfeld der Kundgebung wurde mit selbstgerechtem Pathos eine „internationale Großdemonstration für die Freiheit“ angekündigt: Auf einem eigens  eingerichteten Blog hieß es:

„In Köln, der Geburtsstadt der Pro-Bewegung, wird am 7. Mai mit diesem Demonstrationszug ein starkes Zeichen für mehr Demokratie gesetzt werden. Wir haben es einfach satt, dass uns tagtäglich von den Blockwarten der Political Correctness vorgeschrieben wird, was man sagen darf und was nicht. Zur Demokratie gehört das auch für Freiheitliche, Patrioten und Islamkritiker das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Dieses demokratische Grundrecht werden wir am 7. Mai mit Freunden aus der ganzen Welt wahrnehmen!“1

Wir stellen uns quer - Kein Rassismus bei uns in Köln

Die Pro-Bewegung sei das Opfer einer „bizarren Koalition aus Altparteien, Gewerkschaften in trauter Eintracht mit offen verfassungsfeindlichen und latent gewaltbereiten linksextremistischen Gruppierungen“, die „Rechtsdemokraten“ in „schlimmster nationalsozialistischer Tradition elementare Grundrechte verweigern“ würden. Dieses Argumentationsmuster ist Teil der Strategie der Pro-Bewegung. Sie behauptet, sie werde  in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt und von demokratischen Entscheidungsprozessen ausgegrenzt . Dabei inszeniert sie sich als Opfer der Medien, demokratischer Parteien und antifaschistischer Initiativen. Ihre politischen Gegner werden durch die Formel „Blockwarte der Political Correctness“ als Nazis und Zensoren diffamiert.

Die Pro-Bewegung sprach im Vorfeld von mindestens 2.000  erwarteten Teilnehmern am „Marsch für die Freiheit“.2 Markus Beisicht tönte:

„Noch nie ist so erfolgreich für eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung der PRO-BEWEGUNG mobilisiert worden wie jetzt. „Pro-Bewegung: Die Reise nach Absurdistan – Teil III“ weiterlesen

  1. http://marschfreiheit.wordpress.com/marsch-fuer-die-freiheit/ []
  2. http://marschfreiheit.wordpress.com/marsch-fuer-die-freiheit/ []

Pro NRW: Der Kreuzzug wird vertagt

Autor: Michael Lausberg

Ein „politisches Erdbeben an Rhein und Ruhr“ und einen Tag der Abrechnung“ hatte die Partei Pro NRW angekündigt. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai verfehlte sie deutlich ihr selbst gestecktes Ziel von 5%+x. Trotzdem redet sie sich das Ergebnis schön.

Auf dem „Programmparteitag“ von Pro NRW am 19.2.2010 im „Forum Leverkusen“ verkündete ihr Vorsitzender Markus Beisicht den Einzug in den Landtag als leicht erreichbares Ziel:

„Eine Rüttgers-CDU, die schon Planspiele für eine schwarz-grüne Koalition macht, kann keine Alternative für konservative und patriotische Bürger dieses Bundeslandes mehr sein. Wir dagegen füllen das Vakuum zwischen den prinzipienlosen Altparteien in der Mitte und abgehalfterten Splittergruppierungen im Rechtsaußenbereich. Wir machen eine Politik für die einheimische Bevölkerung im Stile unserer Partnerparteien FPÖ und Vlaams Belang, die dafür in ihren Heimatländern Wahlergebnisse von 20 % und mehr der Stimmen erreichen. „Pro NRW: Der Kreuzzug wird vertagt“ weiterlesen

1. Mai: PRO-Zirkus in Solingen

Autor: Martin Dietzsch

„Wir werden die letzte Wahlkampfwoche mit einem Paukenschlag in der Klingenstadt Solingen eröffnen.“ Die „zentrale Wahlkampfkundgebung von pro NRW“ sollte am 1. Mai in Solingen stattfinden und „die letzte und alles entscheidende Woche des Landtagswahlkampfes“ einläuten. Glaubt man den Verlautbarungen der Bewegung im Internet, schreitet sie von Erfolg zu Erfolg voran zum „Tag der Abrechnung“, umjubelt von der begeisterten Bevölkerung.

Foto: 1.5.2010, Bus mit Aufschrift "Kreuzzug für das Abendland"
Mit einem „Keuzzug für das Abendland“ droht der Pro-Brinkmann-Bus. Für Juden und alle anderen Gottlosen und Ketzer hat diese Parole einen ganz besonderen Klang. Im Heckfenster: Rechtsradikale, die sich hinter einer Israel-Fahne verstecken.
Foto: 1.5.2010 PRO Solingen - Totale
Höhepunkt des „fulminanten“ (M. Beisicht) Landtagswahlkampfes. Die Polizei will 70 Teilnehmer gezählt haben, realistisch wäre wohl eher die Zahl 40. PRO machte daraus bescheiden 150.
Foto: 1.5.2010 Solingen, Rouhs verteilt JF
Es ist genug für alle da! Der Vorsitzende von „Pro Deutschland“, Manfred Rouhs (ex-JU, ex-JN/NPD, ex-REP, ex-DLVH), verteilt Freiexemplare der „Jungen Freiheit“ an die Teilnehmer.

Foto: Solingen 1.5.2010
Patrik Brinkmann sitzt in seiner albernen Brinkmann-Jacke mit Brinkmann-Aufschrift auf einer Bank. Im Hintergrund: Gegendemonstranten. Im Vordergrund: ein alter Bekannter, mal wieder auf der Suche nach einem neuen Betätigungsfeld.

„Pro NRW“ ist wahrlich eine Rechtspartei Neuen Typs. Die gesamte Partei passt in einen einzigen Reisebus. Und die Gegendemonstranten werden genial zermürbt durch geringe eigene Teilnehmerzahlen. In einem Punkt hat die virtuelle PRO-Erfolgsberichterstattung allerdings Recht. Die Solinger Bevölkerung begleitete den Abzug der PROler mit fröhlichem, spontanem Beifall. Allerdings erklang dabei im Chor der Ruf „Auf Nimmer-Wiedersehen!“

Am 9. Mai werden wir sehen, ob der „rechtspopulistische“ Dummenfang und der Appell an die niedrigsten Instinkte Erfolg hat und die PRO-Schulden aus Steuermitteln beglichen werden müssen.

Weitere Berichte aus Solingen finden Sie hier: Mit Deutschlandflagge und Wurststulle auf Kreuzzug für das Abendland und hier: Braunes Kurzgastspiel im bunten Solingen.

Braunes Kurzgastspiel im bunten Solingen

Pro NRW und Die Reise nach Absurdistan


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Autor: Michael Lausberg

Die Merkez-Moschee in Duisburg der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (DITIB) ist eine islamische Gebetsstätte im Stadtteil Duisburg-Marxloh. Im Jahre 2004 wurde beschlossen, die provisorische Moschee in einer früheren Zechenkantine durch einen Moscheeneubau zu ersetzen. In einem eigens dafür gebildeten Beirat saßen VertreterInnen der christlichen Kirchen, der Parteien und aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen Marxlohs. Die Moschee, die am 26.10.2008 eröffnet wurde, ist eine der größten in der Bundesrepublik. An der offiziellen Einweihung nahmen der katholische Bischof von Essen, Felix Genn, der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und der Präsident des Amtes für religiöse Angelegenheiten der Türkei, Ali Bardakoglu, teil.1

In das Gebäude ist eine Begegnungsstätte mit einer Islam-Bibliothek/Islam-Archiv, einem Bistro und mehreren Seminarräumen integriert. Die Moschee mit einer interreligiösen und interkulturellen Begegnungsstätte steht unter dem Motto „Dialog unter der Kuppel“, das ein Miteinander der Kulturen und Religionen ermöglichen soll.2

Kurz nach der Eröffnung der Merkez-Moschee hetzte Pro NRW gegen den Neubau, der „als Symbol der schleichenden Islamisierung“ bezeichnet wurde.3 Verschwiegen wurde von Pro NRW jedoch, das Pro NRW-Mitglied Günther Kissel die Rohbauarbeiten der Moschee durchführte.4 „Pro NRW und Die Reise nach Absurdistan“ weiterlesen

  1. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Oktober 2008 []
  2. www.ditip-du.de/index.php?option=com_content&view=frontpage&Itemid=61 []
  3. Lausberg, M.: Die Pro-Bewegung. Geschichte, Inhalte, Strategien der „Bürgerbewegung Pro Köln“ und der „Bürgerbewegung Pro NRW“, Münster 2010, S. 68 []
  4. Kölner Stadt-Anzeiger vom 27.11.2007 []

Zollverein contra Contra-NRW


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Förderturm Zollverein

Zivilcourage gegen Rechts
Die Stiftung Zollverein wehrt sich erfolgreich gegen die Jugendorganisation von PRO-NRW

Autor: Lenard Suermann

Bei den Landatgswahlen am 9. Mai in NRW bemüht sich die extreme Rechte wieder einmal, die Ein-Prozent-Hürde zu überspringen, um an die Wahlkampfkostenerstattung heranzukommen.1 Außer den Republikanern und der NPD steht zum ersten Mal auch die „Bürgerbewegung PRO-NRW“ auf dem Wahlzettel. Neben der Fokussierung auf eine populistisch aufbereitete Islamfeindlichkeit ist das Bemühen dieser Partei charakteristisch, in der „bürgerlichen Mitte“ anzudocken. Dies geschieht nicht zuletzt über die Inszenierung eines scheinbar harmlosen Lokalpatriotismus: „Zollverein contra Contra-NRW“ weiterlesen

  1. vgl. dazu Thomas Sager: Revierkämpfe, in bnr 4/2010, http://www.bnr.de/content/revierkaempfe []

Bündnisse gegen Rechts

Autor: Martin Dietzsch

Eine ganze Reihe von zivilgesellschaftlichen Bündnissen rufen zum Protest auf gegen die geplanten Demonstrationen der extremen Rechten in Duisburg-Marxloh am 27. und 28. März 2010.

Ich liste sie – so weit sie mir bisher bekannt wurden und ohne inhaltliche Wertung – auf. Bitte informieren Sie sich auf den jeweiligen Seiten. (Für Ergänzungen wäre ich dankbar. Bitte nutzen Sie die Kommentarfunktion)

Marxloher Bündnis – Marxloh stellt sich quer!
http://marxloher-buendnis.de/

Bündnis – Duisburg stellt sich quer

http://www.duisburg-stellt-sich-quer.de/
http://twitter.com/quergestellt

Aktionskonferenz „Von Dresden nach Duisburg“
Duisburg-Marxloh, 5.-7.3.2010, Veranstalter: Linksjugend [solid] und Die Linke.SDS
http://dresdenduisburg.blogsport.de/

Emanzipatorisches Antifa-Bündnis „Rechtes Märchenland zerlegen!“
http://maerzdu.blogsport.de/

“Kein Bock auf pro NRW”
http://www.get-up.mobi/

Kampagnenhomepage für Aktionen gegen Pro NRW in Duisburg
[vermutlich initiiert von Bündnis 90/ Die Grünen, Duisburg]
http://www.dusagtnein.de/

Bündnis für Toleranz und Zivilcourage
[Keine eigene Website?!]

Gegen den NPD- und PRO-Zirkus in Duisburg


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Autor: Martin Dietzsch

Für das Wochenende vom 26. bis 28. März 2010 haben die rechtsradikale PRO-Bewegung und die rechtsextreme NPD1 angedroht, das Ruhrgebiet heimzusuchen. Die beiden Parteien konkurrieren miteinander um den Zuspruch der dümmsten der Dummen, um den Bodensatz des Bürgertums.

Die NPD glaubt sich bedroht von „Überfremdung, Landnahme und Unterdrückung“, die PRO-Bewegung fordert ein „Abendland in Christenhand“.

Beide wollen in Duisburg-Marxloh demonstrieren, in erster Linie gegeneinander, also für einen größeren eigenen Anteil an der Wahlkampfkostenerstattung; in zweiter Linie aber im Geiste gemeinsam gegen das Höllenstadtviertel für alle Deutschtumsbekloppten. „Gegen den NPD- und PRO-Zirkus in Duisburg“ weiterlesen

  1. oder war es andersrum? []