Pro NRW und Die Reise nach Absurdistan

Autor: Michael Lausberg

Die Merkez-Moschee in Duis­burg der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Reli­gion“ (DITIB) ist eine isla­mi­sche Gebets­stätte im Stadt­teil Duisburg-Marxloh. Im Jahre 2004 wurde beschlos­sen, die pro­vi­so­ri­sche Moschee in einer frü­he­ren Zechen­kan­tine durch einen Moschee­neu­bau zu erset­zen. In einem eigens dafür gebil­de­ten Bei­rat saßen Ver­tre­te­rIn­nen der christ­li­chen Kir­chen, der Par­teien und aller rele­van­ten gesell­schaft­li­chen Grup­pen Marx­lohs. Die Moschee, die am 26.10.2008 eröff­net wurde, ist eine der größ­ten in der Bun­des­re­pu­blik. An der offi­zi­el­len Ein­wei­hung nah­men der katho­li­sche Bischof von Essen, Felix Genn, der Prä­ses der Evan­ge­li­schen Kir­che im Rhein­land, Niko­laus Schnei­der, Minis­ter­prä­si­dent Jür­gen Rütt­gers und der Prä­si­dent des Amtes für reli­giöse Ange­le­gen­hei­ten der Tür­kei, Ali Barda­koglu, teil.¹

In das Gebäude ist eine Begeg­nungs­stätte mit einer Islam-Bibliothek/Islam-Archiv, einem Bis­tro und meh­re­ren Semi­nar­räu­men inte­griert. Die Moschee mit einer inter­re­li­giö­sen und inter­kul­tu­rel­len Begeg­nungs­stätte steht unter dem Motto „Dia­log unter der Kup­pel“, das ein Mit­ein­an­der der Kul­tu­ren und Reli­gio­nen ermög­li­chen soll.²

Kurz nach der Eröff­nung der Merkez-Moschee hetzte Pro NRW gegen den Neu­bau, der „als Sym­bol der schlei­chen­den Isla­mi­sie­rung“ bezeich­net wurde.³ Ver­schwie­gen wurde von Pro NRW jedoch, das Pro NRW-Mitglied Gün­ther Kis­sel die Roh­bau­ar­bei­ten der Moschee durch­führte.⁴ Der Solin­ger Bau­un­ter­neh­mer Kis­sel, der sich für den Holocaust-Leugner Thies Chris­to­pher­sen ein­setzte und laut einem Gerichts­be­schluss aus dem Jahre 1997 als „rechts­ex­tre­mis­ti­scher Draht­zie­her“ bezeich­net wer­den dufte, wurde im Novem­ber 2007 Mit­glied von Pro NRW.⁵

Für das Wochen­ende vom 26. bis 28. März 2010 kün­digte Pro NRW eine „öffent­lich­keits­wirk­same Kam­pa­gne gegen Mina­rette, Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten und den radi­ka­len Islam“ an, die die Vor­aus­set­zun­gen für einen Ein­zug in den Land­tag Nordrhein-Westfalens schaf­fen soll­ten.⁶  Am Frei­tag soll­ten zunächst „diverse (…) öffent­lich­keits­wirk­same islam­kri­ti­sche Ver­an­stal­tun­gen im Her­zen des Ruhr­ge­bie­tes“ statt­fin­den.⁷ Dies wurde einige Tage vor dem Palm­sonn­tags­wo­chen­ende wie­der rela­ti­viert. Nun soll­ten „Mahn­wa­chen“ vor Moscheen „in sechs Ruhr­ge­biets­städ­ten“ durch­ge­führt wer­den.⁸ An die­sen anti­is­la­mi­ti­schen „Mahn­wa­chen“ betei­lig­ten sich jedoch nur jeweils 30–50 Anhän­ger von Pro NRW, die in Klein­bus­sen von Kund­ge­bung zu Kund­ge­bung trans­por­tiert wur­den und dort auf den zahl­rei­chen Pro­test von anti­fa­schis­ti­schen Gegen­de­mons­tan­tIn­nen tra­fen.⁹

Am Sams­tag sollte eine „inter­na­tio­na­len Kon­fe­renz für ein Mina­rett­ver­bot“ im Gel­sen­kir­che­ner Schloss Horst, die im Rah­men eines „Par­tei­ta­ges“ von Pro NRW durch­ge­führt wurde. Ange­kün­digt wur­den „hoch­ka­rä­tige Poli­ti­ker aus der Schweiz, Schwe­den, Öster­reich, Flan­dern, Groß­bri­tan­nien, Frank­reich, den Nie­der­lan­den, Tsche­chien, Ungarn, Däne­mark, Nor­we­gen sowie den Ver­ei­nig­ten Staa­ten“.¹⁰

Die Rea­li­tät sah aller­dings anders aus: Ledig­lich Ver­tre­te­rIn­nen der FPÖ, des Vlaams Belang, der spa­ni­schen Regio­nal­par­tei Pla­ta­forma per Cata­lunya, der fran­zö­si­schen Split­ter­par­teien MNR-FR und NDP-FR sowie der Schwe­den­de­mo­kra­ten nah­men an der Ver­an­stal­tung teil. Zu den Red­nern zähl­ten neben den Spit­zen­funk­tio­nä­ren von Pro NRW und Pro Köln Filip Dewin­ter, der Frak­ti­ons­chef des Vlaams Belang im flä­mi­schen Regio­nal­par­la­ment, Annick Mar­tin, Gene­ral­se­kre­tä­rin des MNR, der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wer­ner Neu­bauer sowie Kent Ekeroth von den Schwe­den­de­mo­kra­ten.¹¹

Ins­ge­samt nah­men laut Augen­zeu­gen (Poli­zei, anwe­sende Jour­na­lis­ten) rund 180 Per­so­nen an dem „Par­tei­tag“ von Pro NRW teil.¹² Die Behaup­tung von Pro NRW, dass „über 300 Dele­gierte und Gäste“¹³ anwe­send gewe­sen seien, ent­spricht also nicht den Tatsachen.

Pro NRW wer­tete die­sen „Par­tei­tag“ als Erfolg. Dies wurde damit begrün­det, dass „ein­stim­mig die Ein­lei­tung einer Volks­in­itia­tive für ein Mina­rett­ver­bot laut NRW-Verfassung beschlos­sen wurde“ und sich wei­ter­hin die „Spit­zen der Pro-Bewegung und die Ver­tre­ter des Vlaams Belang, der FPÖ sowie zahl­rei­cher wei­te­rer rechts­de­mo­kra­ti­scher Par­teien aus ganz Europa für ein EU-Bürgerbegehren zum glei­chen Thema“ aus­spra­chen.¹⁴ Außer­dem wurde auch eine Reso­lu­tion „für eine christlich-abendländische Leit­kul­tur in Europa” beschlos­sen, die als anti­mus­li­mi­sche ras­sis­ti­sche Stim­mungs­ma­che zu wer­ten ist.¹⁵

Da sich jedoch voll­mun­dige Ankün­di­gun­gen von Pro NRW im Nach­hin­ein häu­fig als hohle Phrase ent­pupp­ten, sind diese Beschlüsse mit äußers­ter Vor­sicht zu wer­ten. Außer­dem stellt sich die Frage nach der prak­ti­schen Durch­setz­bar­keit die­ser Dekrete.

Rund 350 Demons­tran­tIn­nen pro­tes­tier­ten am Sams­tag fried­lich gegen den „Par­tei­tag“ von Pro NRW auf Schloss Horst.¹⁶ Bevor der „Par­tei­tag“ begann, zogen etwa 250 Anti­fa­schis­tIn­nen durch den Gel­sen­kir­che­ner Stadt­teil Horst. Die Kund­ge­bung löste sich ca. 14.30h am Schloss auf, bevor die Teil­neh­me­rIn­nen des „Par­tei­ta­ges“ geschützt von der Poli­zei durch einen Neben­ein­gang das Gebäude betraten.

Am Sonn­tag war unter dem Motto „Abend­land in Chris­ten­hand“ der „Stern­marsch“ zur Moschee in Duisburg-Marxloh geplant. In einer Vor­an­kün­di­gung hieß es, dass der „Stern­marsch inklu­sive meh­re­rer Auf­takt­kund­ge­bun­gen und einer gro­ßen gemein­sa­men Abschluss­kund­ge­bung“ direkt vor der Merkez-Moschee zwi­schen 11.00 Uhr bis 19.00 Uhr durch­ge­führt wer­den sollte.¹⁷ Laut Pro NRW wür­den dann „bis zu 2000 Teil­neh­mer aus ganz Europa“ von ver­schie­de­nen Aus­gangs­punk­ten „zur gemein­sa­men Abschluss­kund­ge­bung unmit­tel­bar vor der Moschee“ mar­schie­ren.¹⁸

Diese voll­mun­di­gen Ankün­di­gun­gen wur­den am Tag des „Stern­mar­sches“ schnell durch die Wirk­lich­keit wider­legt. Schon seit dem frü­hen Mor­gen gab es eine Sitz­blo­ckade von etwa 80 Gegen­de­mons­tran­tIn­nen, die die Zufahrt der Kund­ge­bung von Pro NRW abrie­gel­ten. Nach ver­geb­li­chen Auf­for­de­run­gen der Poli­zei, den Weg frei zu machen, wur­den die Demons­tran­tIn­nen weg­ge­tra­gen. Die Anreise der Anhän­ge­rIn­nen von Pro NRW konnte so hin­aus­ge­zö­gert wer­den. Der Start­punkt des Demons­tra­ti­ons­zugs von Pro NRW musste eben­falls ver­legt wer­den und die Route wurde so um fast die Hälfte gekürzt.

Der ange­kün­digte „Stern­marsch“ wurde somit zu einer Ver­an­stal­tung auf einem Park­platz einer Sport­an­lage. Von dort aus zogen die Anhän­ge­rIn­nen von Pro NRW beglei­tet von einem Groß­auf­ge­bot der Poli­zei 700 Meter in Rich­tung der Merkez-Moschee.¹⁹ Die die Zufahrts­wege zur Moschee ver­sper­ren­den anti­fa­schis­ti­schen Demons­tan­tIn­nen sorg­ten dafür, dass sich die Kund­ge­bung von Pro NRW nicht mehr als ca. 1000 Meter der Moschee nähern konn­ten. Die Kund­ge­bung selbst dau­erte etwa andert­halb Stun­den. Neben Pro NRW-MitgliederInnen und Sym­pa­thi­san­tIn­nen bil­dete der bel­gi­sche Vlaams Belang mit etwa 40 bis 50 Per­so­nen den größ­ten Block.²⁰ Ins­ge­samt neun Red­ner spra­chen auf der Kund­ge­bung, unter ihnen Filip Dewin­ter vom Vlaams Belang, Robert Spie­ler (NDP) und Mar­kus Bei­sicht, in denen ihre anti­mus­li­mi­sche und ras­sis­ti­sche Welt­sicht zum Aus­druck kam.

Die im Vor­feld ange­kün­dig­ten 2000 Teil­neh­me­rIn­nen blie­ben ein Wunsch­traum. Pro NRW sprach nun von „über 400 Anhän­gern von pro NRW und befreun­de­ten aus­län­di­schen Par­teien wie der FPÖ und dem Vlaams Belang“.²¹ Auch diese Zahl ist völ­lig über­trie­ben und steht im Gegen­satz zu ver­schie­de­nen Augen­zeu­gen­be­rich­ten und Pres­se­mel­dun­gen. Dort wird die Anzahl der teil­neh­men­den Per­so­nen auf 180–200 geschätzt.²²

Die mit der Pro-Bewegung sym­pa­thi­sie­rende rechte Schü­ler– und Jugend­zei­tung „Blaue Nar­zisse“, die mit einem Bericht­er­stat­ter vor Ort ver­tre­ten war, geht sogar nur von 150 Per­so­nen aus.²³ Ein „Augen­zeu­gen­be­richt aus Duisburg-Marxloh“, der im islam­feind­li­chen Web­log „Poli­ti­cally Incor­rect“ abge­druckt wurde, sprach eben­falls nur von 150 Demons­tran­tIn­nen.²⁴

An den Pro­tes­ten gegen die Auf­mär­sche von Pro NRW und der neo­na­zis­ti­schen NPD sol­len laut der Tages­zei­tung „Junge Welt“ mehr als 10.000 Men­schen teil­ge­nom­men haben.²⁵ Der Köl­ner Stadt­an­zei­ger sprach von ca. 5.000 Teil­neh­me­rIn­nen. Neben ver­schie­de­nen Bür­ger­in­itia­ti­ven, dem anti­fa­schis­ti­schen Bünd­nis „Duis­burg stellt sich quer!“ Gewerk­schaf­ten, Kir­chen und Links­par­tei, betei­lig­ten sich auch der SPD-Bundesvorsitzende Sig­mar Gabriel, die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Han­ne­lore Kraft sowie der Duis­bur­ger CDU-Oberbürgermeister Adolf Sau­er­land an den Protesten.

Die Pro­teste wur­den vom unver­hält­nis­mä­ßi­gen gewalt­sa­men Vor­ge­hen der Poli­zei beglei­tet. Fried­li­che Sitz­blo­cka­den wur­den durch den Ein­satz von Pfef­fer­spray– und Schlag­stock­ein­sät­zen geräumt. Bei einer „Mahn­wa­che“ von Pro NRW in Bochum wur­den zwei anti­fa­schis­ti­sche Gegen­de­mons­tran­ten bei Überg­rif­fen der Poli­zei ver­letzt.²⁶ Eine Per­son, die von der Poli­zei fest­ge­nom­men wurde, soll im Prä­si­dium von meh­re­ren Poli­zei­be­am­ten bis zur Bewusst­lo­sig­keit gewürgt wor­den sein.²⁷

Trotz der offen­sicht­li­chen Bla­mage des „Stern­mar­sches“ fei­erte Pro NRW die­sen als „Mei­len­stein in unsere noch jun­gen Par­tei­ge­schichte“ und als „ers­ten Höhe­punkt in unse­rer Land­tags­wahl­kam­pa­gne“.²⁸ Als „Erfolg“ wer­tete Pro NRW somit die Durch­füh­rung der Ver­an­stal­tung für die Dauer von ein­ein­halb Stun­den auf einem Park­platz weit ent­fernt von der Moschee. Der Vor­sit­zende Mar­kus Bei­sicht erklärte:²⁹ „ (…) gelang es der islam­kri­ti­schen Bür­ger­be­we­gung, das Recht auf Ver­samm­lungs– und Mei­nungs­frei­heit auch heute in Duisburg-Marxloh durch­zu­set­zen. (…) Der heu­tige Tag war ein Sieg der Demo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit über die Feinde der Frei­heit, seien es Isla­mis­ten oder linke und rechte Sozia­lis­ten. Die Poli­zei hat ihren gesetz­li­chen Auf­trag erfüllt und unsere fried­li­che islam­kri­ti­sche Kund­ge­bung und Demons­tra­tion im Her­zen von Duisburg-Marxloh ermög­licht. Für ihren schwie­ri­gen Ein­satz gilt den ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten unser aus­drück­li­cher Dank.“ Mar­kus Wie­ner, Gene­ral­se­kre­tär von pro NRW, deu­tete die Kund­ge­bung als einen „Sieg für pro NRW und die Mei­nungs­frei­heit.“³⁰

Bei der öffent­li­chen Bericht­er­stat­tung über die Akti­vi­tä­ten von Pro NRW schlüpfte die „Bür­ger­be­we­gung“ wie bei ähnli­chen Ver­an­stal­tun­gen in den ver­gan­ge­nen Jah­ren wie­der in die selbst­in­sze­nierte Opfer­rolle. Die angeb­lich ‘lin­ken’ Medien in der Bun­des­re­pu­blik wür­den wie in einer Ver­schwö­rung mit allen Mit­teln ver­hin­dern wol­len, dass Pro NRW bei den bevor­ste­hen­den Wah­len in den Land­tag von Nordrhein-Westfalen ein­zieht. Diese Selbst­in­sze­nie­rung soll bei (poten­ti­el­len) Wäh­le­rIn­nen Soli­da­ri­sie­rungs­ef­fekte aus­lö­sen. Pro NRW jam­merte auf ihrer Web­site:³¹ „Das ganze ver­gan­gene Wochen­ende fie­len lei­der immer wie­der links­ge­strickte Medi­en­ver­tre­ter völ­lig aus ihrer grund­ge­setz­lich defi­nier­ten Beob­ach­ter­rolle und erwie­sen sich als par­tei­isch, unfair und agi­ta­to­risch im ‚Kampf gegen pro NRW’. Im Kampf gegen den neuen rechts­de­mo­kra­ti­schen Mit­be­wer­ber pro NRW scheint kein Mit­tel zu schmut­zig, kein Trick zu skru­pel­los und keine Lüge zu platt, um sie nicht ein­zu­set­zen. Der Land­tags­ein­zug der islam­kri­ti­schen Pro-Bewegung soll unter allen Umstän­den ver­hin­dert wer­den, die mög­li­chen pro-NRW-Wähler sol­len durch eine mediale Schmutzkübel-Kampagne ver­un­si­chert und von einer Stimm­ab­gabe für pro NRW abge­hal­ten werden.“

Selbst die mit der Pro-Bewegung sym­pa­thi­sie­rende „Blaue Nar­zisse“ scheint die eupho­ri­sche Selbst­ein­schät­zung von Pro NRW nicht zu tei­len. Unter der Über­schrift „Viel ver­spro­chen, wenig gehal­ten: der Stern­marsch von pro NRW“ bemerkte das rechte Blatt:³² „Denn Pro NRW hat die eige­nen Ziele weit ver­fehlt. Es ist nicht das erste Mal, dass pro NRW den Mund zu voll nimmt, wenn es um Teil­neh­mer­zah­len geht. So nah­men zum Bei­spiel beim zwei­ten Anti­is­la­mi­sie­rungs­kon­gress von pro Köln 2009 rund 500³³ statt der erwar­te­ten 2000 Leute teil. Und auch bei den Mahn­wa­chen am ver­gan­ge­nen Frei­tag scheint man der Mathe­ma­tik nicht mäch­tig gewe­sen zu sein. (…) Es ist also frag­wür­dig, wenn pro NRW jetzt bereits von einem Sieg spricht. Die Teil­neh­mer­zahl war sehr gering. Immer­hin wurde die­ses Mal eine recht­mä­ßig ange­kün­digte und geneh­migte Demons­tra­tion nicht kurz­fris­tig abge­sagt. Wenigs­tens das war ein reel­ler Erfolg für pro NRW.“

(Eine leicht abweichende Fassung dieses Artikels erschien in den "Antifaschistischen Nachrichten".)

1. Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung vom 25. Okto­ber 2008 [↩]
2. www.ditip-du.de/index.php?option=com_content&view=frontpage&Itemid=61 [↩]
3. Laus­berg, M.: Die Pro-Bewegung. Geschichte, Inhalte, Stra­te­gien der „Bür­ger­be­we­gung Pro Köln“ und der „Bür­ger­be­we­gung Pro NRW“, Müns­ter 2010, S. 68 [↩]
4. Köl­ner Stadt-Anzeiger vom 27.11.2007 [↩]
5. Ebd. [↩]
6. www.pro-koeln-online.de/artikel2010/080110/termine.htm [↩]
7. Ebd. [↩]
8. www.neues-deutschland.de/artikel/168087.rechter-flop-in-grossem-stil.html [↩]
9. www.jungewelt.de/2010/03–29/066.php [↩]
10. unrastwildcat.blogspot.de/2010/01/21/probewegung-plant-anti-islam-kongress-in-gelsenkirchen/ [↩]
11. www.bnr.de/content/ae-sternmarsch-ae-vom-parkplatz [↩]
12. http://nrwrex.wordpress.com/2010/03/28/du-jeweils-knapp-200-teilnehmer-bei-demonstrationen-von-%e2%80%9epro-nrw%e2%80%9c-und-npd/; www.bnr.de/content/ae-sternmarsch-ae-vom-parkplatz sowie www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/Hunderte-Gegendemonstranten-bei-Pro-NRW-Parteitag-id2793516-html [↩]
13. www.pro-nrw.net/?p=323 [↩]
14. Ebd. [↩]
15. www.pro-nrw.net/?p=332 [↩]
16. www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/Hunderte-Gegendemonstranten-bei-Pro-NRW-Parteitag-id2793516-html [↩]
17. www.pro-koeln-online.de/artikel2010/080110_termine.htm [↩]
18. Ebd. [↩]
19. www.bnr.de/content/ae-sternmarsch-ae-vom-parkplatz [↩]
20. www.blauenarzisse.de/v3/index.php/aktuelles/1484-viel-versprochen-wenig-gehalten-der-sternmarsch-von-pro-nrw [↩]
21. www.pro-nrw.net/?p=325 [↩]
22. nrwrex.wordpress.com/2010/03/28/du-jeweils-knapp-200-teilnehmer-bei-demonstrationen-von-%e2%80%9epro-nrw%e2%80%9c-und-npd/; www.bnr.de/content/ae-sternmarsch-ae-vom-parkplatz sowie www.neues-deutschland.de/artikel/168087.rechter-flop-in-grossem-stil.html [↩]
23. www.blauenarzisse.de/v3/index.php/aktuelles/1484-viel-versprochen-wenig-gehalten-der-sternmarsch-von-pro-nrw [↩]
24. www.pi-news.net/2010/03/demo-augenzeugenbericht-aus-duisburg-marxloh/ [↩]
25. www.jungewelt.de/2010/03–29/066.php [↩]
26. www.jungewelt.de/2010/03–29/066.php [↩]
27. www.neues-deutschland.de/artikel/168087.rechter-flop-in-grossem-stil.html [↩]
28. www.pro-nrw.net/?p=325 [↩]
29. Ebd. [↩]
30. Ebd. [↩]
31. www.pro-nrw.net/?p=332 [↩]
32. www.blauenarzisse.de/v3/index.php/aktuelles/1484-viel-versprochen-wenig-gehalten-der-sternmarsch-von-pro-nrw [↩]
33. In Wirk­lich­keit waren es 2009 weni­ger als 200 Teil­neh­mer — d.Verf. [↩]

Tags: Abendland, Anti-Islam-Propaganda, Blaue Narzisse, Duisburg-Marxloh, Extreme Rechte, politische Hochstapelei, PRO-Bewegung, Rassismus

By disskursiv in AK Rechts, Archiv-Notizen, Lausberg on 18. April 2010