Der Schäuble-Schwiegersohn und der Grieche

Mit Recht sorgen herabsetzende Äußerungen, insbesondere aus den Reihen verantwortlicher Politiker oder hoher Beamter, für breite öffentliche Empörung. Dagegen können kritische Analysen solcher Äußerungen zu nachhaltigeren Einsichten über den Tag hinaus führen. Im Zusammenhang der Griechenland-Krise des Jahres 2015 und der nachfolgenden, immer noch andauernden Debatte um Flüchtlinge und Zuwanderer kam es (und kommt es weiterhin) zu menschenverachtenden Aussagen. Im Folgenden dokumentieren wir die Analyse, die Jobst Paul im Juli 2015 zu einer Äußerung von Thomas Strobl, dem Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU, formulierte.

Thomas Strobl (CDU-Vize) am 13.7.2015:
Der Grieche hat jetzt lang genug genervt.“1

Eine Analyse von Jobst Paul

Am 13. Juli 2015 kommentierte Thomas Strobl, „CDU-Vize und Schäuble-Schwiegersohn“, den Stand der Griechenland-Krise vor Kameras und Journalisten mit dem Satz „Der Grieche hat jetzt lang genug genervt“ – als „ob er am Stammtisch säße beim dritten Glas Heilbronner Trollinger Rosé“, meinte Oliver Das Gupta in der SZ2. Strobl habe damit auf dem Höhepunkt von Ängsten in ganz Europa, Deutschland wolle anderen Staaten seinen Willen aufzwingen und den Kontinent beherrschen, genau diese Ängste geschürt.

Für scharfe Kritik hat zunächst die Formulierung „der Grieche“ gesorgt3. Es gibt allerdings mehrere Schwerpunkte für die Analyse. Zunächst aber erinnert der Singular „der Grieche“ tatsächlich an alte herabsetzende Muster, wie zum Beispiel „der Russe“, „der Chinese“ und ähnliches. Betrachten wir zunächst, wie die Herabsetzung in diesem Fall funktioniert.

Die Reduktion eines Kollektivs von Individuen auf einen Singular zielt auf die Charakterisierung des Kollektivs, bzw. seines Charakters und Verhaltens, als unveränderlich, als sozusagen für alle ‚gleich programmiert‘. Was aber als Charakter und Verhalten unveränderlich ist, ist einem individuellen menschlichen Willen entzogen. Ein solches Wesen kann nichts lernen und es kann von nichts abgehalten werden. Insofern ist es ein dummes, seinen Impulsen ausgeliefertes Wesen.

Dummheit“ kann ‚nur‘ (wie im Fall „das Schaf“, „die Kuh“, „der Ostfriese“) Passivität, d.h. eine gewisse Harmlosigkeit signalisieren. Es kann aber auch, je nach Kontext, andeuten, dass das Wesen automatisch (‚blind‘) seinen instinktiven, egoistischen Trieben folgt und von daher auf Angriff und gewaltsame Inbesitznahme gebürstet ist. Dann aber, wie offenbar im Fall des obigen Zitats, appelliert ein Kollektiv-Singular wie “der Grieche“ an den Impuls zur Abwehr und Verteidigung.

Das Zitat hat aber zwei weitere Schwerpunkte. Betrachten wir zunächst die möglichen Valenzen von “nerven“. Man kann aus Formulierungen wie: ‚die Kinder nerven‘, ‚die Arbeitskollegen nerven‘, ‚der Pressluftbohrer nervt‘ eine ständige Belästigung extrapolieren, die an Schmerz grenzt oder Schmerz, vor allem auch psychischen Schmerz beinhaltet, da man der Situation ausgeliefert ist.

Hier wiederholen sich zwei bereits genannte Aspekte. Einerseits scheint die Belästigung unveränderlich und damit die Urheber nicht ansprechbar zu sein. Andererseits führt die Belästigung (auf der Seite des ‚Opfers‘) zweifellos zum Bedürfnis nach Abwehr und Verteidigung. Doch steht in dieser Konstellation (‚die Kinder nerven‘) noch merklich die Bereitschaft des Erduldens und Tolerierens im Vordergrund.

Dies verändert sich in der Perfekt-Form ‚hat (lang genug) genervt‘. Hier soll es zweifellos zur Gegenhandlung kommen oder es ist bereits zur Gegenhandlung gekommen, wobei die Ursache der Belästigung – sozusagen schlagartig – beseitigt wird oder werden soll. Damit aber verschiebt sich die Gesamtkonstellation: Nun sind es nicht mehr Kinder, Arbeitskollegen oder ein Pressluftbohrer, die nerven oder genervt haben. Nun ist es vielleicht ein entzündeter Zahn, der den Körper angreift und kurzerhand gezogen wurde, weil er „lang genug genervt hat“, eine Mücke, die nun nicht mehr nervt, weil sie abgeklatscht wurde, oder ein unbotmäßiger Schüler, der ‚von der Schule fliegt‘ und insofern ‚verschwindet‘.

Strobl partizipiert damit zunächst am stereotypen Erziehungsdiskurs, der im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise prägend war (‚die Griechen müssen ihre Hausaufgaben machen‘) und dem es insbesondere um ‚klare Regeln‘ mit angekündigten ‚Konsequenzen‘ geht, in Abgrenzung zu einem ‚libertären‘ (schwachen) Stil, der es zulässt, dass die Quälgeister ‚einem auf der Nase herumtanzen‘.4

Doch geht Strobls Assoziation definitiv weiter als der Vorstellungsgehalt der Zähmung und Domestizierung des ‚wilden Kinds‘, das am Ende ‚in den Stiefel gebracht wird‘. Denn offenbar ist der Fall hoffnungslos – das Kind lässt sich wohl nicht zähmen.

Damit allerdings nimmt der Erziehungsdiskurs Strobls, ganz entsprechend der Logik dehumanisierender Rhetorik, eine dramatische Wendung, weg von Methoden der schwarzen Erziehung hin zu einem Vernichtungsszenario: Der kleine Quälgeist, der einem ganz Großen zusetzen will/wollte, der freche David, der einen Goliath herausfordert(e), erhält die (tödliche) Quittung. Entscheidend wird der Aspekt der Beseitigung, nicht nur der Belästigung, sondern des Quälgeistes selbst. Dies verrät Strobls Vorstellung eines binär, d.h. zwischen totaler Macht und totaler Machtlosigkeit organisierten Machtgefälles zwischen dem ganz Großen (als vermeintlichem Opfer) und dem ‚Quälgeist‘.

Offen ist lediglich, ob Strobl mit der Perfektform (hat … genervt) zum kurzen gewaltsamen Schlag gegen den ‚kleinen frechen‘ Aggressor aufruft oder ob er Vollzug melden möchte. Allgemein unterstreicht Strobl die Heftigkeit und Unmittelbarkeit des ‚Schlags‘ durch die Einfügung eines ‚jetzt‘ (hat jetzt lang genug genervt). Die geringfügige schwäbische Dialektfärbung (lang genug statt lange genug) bindet die Haltung des ‚kurzen Prozesses‘ – stark genug für die Wahrnehmung – zudem an ein ‚gesundes Volksempfinden‘.

In der Presse wurde übrigens gut verstanden, dass Strobl eine Vernichtungsphantasie formuliert hatte:

Und dann kommt dieser Strobl daher und sagt mit Blick auf das Land, das die Deutschen vor nur etwas mehr als 70 Jahren überfallen und grausam beherrscht hatten: ‚Der Grieche hat lang genug genervt.‘“5

2 Ebd.

4 Strobl verknüpft damit das Griechenland-Thema subkutan mit den Links/Rechts-‚Schlachten‘ im Erziehungsdiskurs in verschiedenen deutschen Bundesländern.

CSU: 60 Millionen Flüchtlinge stehen an Bayerns Grenzen

Eine Analyse von Jobst Paul.

Andreas Scheuer (Generalsekretär der CSU):

„An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge. Wie sollen wir dieser Massen Herr werden? Wir können nicht die ganze Welt retten.“

Dies äußerte Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, im Rahmen eines Gesprächs mit der Passauer Neuen Presse, das am 20. Juli 2015 veröffentlicht wurde.1

Scheuer griff dabei auf Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR2 vom Juni 2015 zurück, wonach sich Ende 2014 „weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht“ befanden. Betroffen waren/sind zumeist Menschen in Bürgerkriegsregionen und in Staaten in Auflösung. Daher waren von diesen 60 Millionen im Jahr 2014 38,2 Millionen Menschen „innerhalb ihres eigenen Landes“ auf der Flucht und davon wiederum 11 Millionen Menschen auf der Flucht „in ein angrenzendes Nachbarland“.3

Von daher war die UNHCR-Angabe „weltweit“ als Hinweis auf eine statistische Summe zu verstehen, in der unterschiedlichste humanitäre Katastrophen auf den Punkt kommen und für die der Westen – wie man hinzufügen darf – einen großen Teil der Verantwortung trägt. Aus der UNHCR-Mitteilung war aber nicht ein Szenario herauslesbar, in dem sich all diese Menschen auf der Flucht nach Europa (und in die USA) befänden.

Doch begnügte sich Andreas Scheuer am 20. Juli 2015 nicht damit, die UNHCR-Angabe allein in diesem Sinn zu fälschen und die schockierende Nachricht als rhetorisches Spielmaterial zu verwenden. Er beließ es auch nicht dabei, der bayerischen Öffentlichkeit in der Form einer ‚Mauerschau‘ mitzuteilen, dass sich diese ‚Vorhut‘ (also 60 Millionen Menschen) schon „an den Grenzen“ (Deutschlands, bzw. Bayerns) versammelt hätte. Vielmehr deutete er tendenziell an, dass sich hinter ihr bereits „die ganze Welt“, also die Weltbevölkerung, in Warteposition aufgestellt habe.

Bevor man die Frage beantworten kann, auf welche Handlungsanweisungen Scheuer mit dieser Zuspitzung bei seinem Publikum zusteuert, sollte man betrachten, wie die Zuspitzung selbst strukturiert ist, um auf diesem Weg zu erfahren, welche Denk- und Handlungsmuster Scheuer beim Publikum abrief. Wie verändert sich zum Beispiel die ‚Charakterisierung‘ von Flüchtlingen und globaler Fluchtbewegungen, wenn die millionenfachen menschlichen Tragödien, wie sie das UNHCR beschreibt, in eine uniforme Bewegung von „60 Millionen Menschen“ auf Europa zu und schließlich zu einer Bewegung der ‚ganzen Welt‘ in Richtung der deutschen (bayerischen) Grenzen umgedeutet werden?

Offenbar führt die Pauschalisierung dazu, dass konkrete Fluchtursachen (Krieg, Gewalt, regionale Bürgerkriege aufgrund der westlichen Interventionskriege der vergangenen Jahrzehnte, Zerstörung sozialer und ökonomischer Strukturen) aus dem Blickfeld gedrängt werden. In der Tat müssen global wirksame Fluchtgründe wegfallen, wenn doch ein einzelner Fleck (Deutschland / Bayern) davon völlig unberührt bleiben und sogar zur rettenden Oase für die „ganze Welt“ werden kann.

Entsprechend sorgt Scheuers Bild eines wandernden Kollektivs der „60 Millionen Flüchtlinge“ (und danach des Kollektivs der „ganzen Welt“) für die Einebnung alles dessen, was menschlich individuell ist und über rein körperliche Überlebensbedürfnisse hinausgeht. Stattdessen reduziert Scheuers Bild der „Massen“ Menschen auf ‚pure‘ Überlebensbedürfnisse und auf ein davon bestimmtes Flucht- oder ‚Wanderungs’verhalten, schreibt den „Massen“ also den uniformen Status menschlich reduzierter Wesen zu.

Dann aber haben wir es offenbar entsprechend der Scheuer’schen Logik und was Deutschland / Bayern einerseits und „die ganze Welt“ andererseits angeht, mit zwei Existenzformen zu tun:

Während Deutschland / Bayern über existenzielle ‚Lebensmittel‘ weit über den eigenen Bedarf hinaus verfügt, also in ‚humaner‘, zivilisatorischer Weise Vorräte angelegt hat, hat „die ganze Welt“ offenbar (in der nicht-zivilisatorischen Weise der ‚Wilden‘) keine Vorräte angelegt und möchte sich deshalb diese existenziellen ‚Lebensmittel‘ in Deutschland / Bayern holen.

Seit jeher arbeiten rassistische, aber auch antisemitische Stereotype mit dem Motiv des ‚Herumwanderns‘, um Minderheiten eine ‚zivilisatorische‘ Fähigkeit (die Vorratshaltung, den Verzicht auf unmittelbaren Genuss) abzusprechen und zu unterstellen, dass sie ‚auf Kosten anderer‘ leben wollen. Entsprechend evoziert Scheuers Äußerung die Vorstellung, dass die Flüchtlingsströme der Welt potenziell auf Deutschland / Bayern gerichtete Raubzüge sind, gegen die harte Vorkehrungen zu treffen wären.

Scheuers Frage Wie sollen wir dieser Massen Herr werden? scheint diesen Aspekt inhaltlich zunächst aufzugreifen: Der naturhaften ‚Ströme‘ könnte man wohl nur mit äußerster Gewalt und Brutalität „Herr werden“, entweder, indem man sie „an den Grenzen“ blockiert oder aber im Land einer massiven Repression unterwirft. Dies entspräche wohl einem völkisch-rechtspopulistischen Drehbuch. Die Frageform Scheuers realisiert allerdings einen Bruch im martialischen Gestus. Sie deutet eher auf die Ratlosigkeit, wie man einer großen Aufgabe gewachsen sein soll, die man nicht abweisen kann.

Das Bild der „Massen“ an den Grenzen zeigt einen ähnlichen Bruch. Dort gibt es offenbar gar nicht die naturhaften ‚Ströme‘, die Deutschland überfluten wollen: Vielmehr haben die „Massen“ (d.h. „60 Millionen Flüchtlinge“) an den deutschen (bayerischen) Grenzen unversehens Halt gemacht. Sie stehen dort geduldig und warten auf Einlass, anerkennen also die Autorität des rettenden deutschen Gemeinwesens.

Scheuers Diktum verharrt also in dieser Unentschiedenheit zwischen martialischem Gestus und einer ‚gewissen‘ humanitären Verpflichtung: Wenn Deutschland / Bayern zwar nicht ‚die ganze Welt‘ ins Land lassen kann, so werden sich angesichts des „an den Grenzen“ aufgebauten Szenarios die „Massen“ nicht gänzlich abweisen lassen. In eine politische Ankündigung umgemünzt, könnte dies eine taktisch hinhaltende, dosierte Öffnung der Grenzen bedeuten und eine Behandlung der hereingelassenen Flüchtlinge nach humanitärem Mindeststandard.

Von daher kann nun die Funktion des zugespitzten Angstszenarios eingeschätzt werden, das Scheuer im Juli 2015 mit Hilfe einer Fälschung vor seiner politischen Anhängerschaft aufbaute. Offenbar wollte er einer rechten Klientel in ihrem politischen Selbstverständnis, insbesondere in ihrer rassistischen Perspektive auf Flüchtlinge entgegenkommen, um sie so zu bewegen, eine begrenzte Zuwanderung von Flüchtlingen (gewaltfrei) zu dulden.4 Dies entspräche dem Versuch, rechte Konkurrenz mit dem Versprechen zu ‚befrieden‘, am staatlichen Gewaltmonopol und an der politischen Macht der CSU zu partizipieren.

Abgesehen davon, dass solche Rückzugssignale faktisch zu einem Machtzuwachs rechts von der CSU führen müssen, könnte die CSU auch deshalb an Macht einbüßen, weil ihr Angebot ‚leer‘ ist: Sie hat gar nicht die Macht, die Zuwanderung restriktiv zu begrenzen und ihr autoritaristisch „Herr“ zu werden, oder gar eine bloße Minimalversorgung der Flüchtlinge (sozusagen nach ungarischem Modell) durchzusetzen.

Dies zeigte sich eklatant am 5. September 2015, als die deutsche Regierung (mit Beteiligung von CSU-Ministern) kurzfristig der Einreise von 8000 in Ungarn festgehaltener Flüchtlinge zustimmte, während sich der bayrische CSU-Innenminister Joachim Herrmann als ahnungslos – und ohnmächtig – gab und die Berliner Entscheidung als „völlig falsches Signal innerhalb Europas“ verurteilte. 5

1 Scheuer zur Asylpolitik: „Können nicht die ganze Welt retten“. In: Passauer Neue Presse (Lokalteil) vom 20.07.2015 [http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1749952_Scheuer-zur-Asylpolitik-Koennen-nicht-die-ganze-Welt-retten.html]

2 Vgl. World at War. UNHCR Global Trends 2014. Forced Displacement 2014. https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html

3 In Deutschland wurden 2014 ca. 33.310 Personen als Flüchtlinge anerkannt, 4,0 Prozent erhielten einen Schutzstatus, und 1,6 Prozent Abschiebungsschutz. Im ersten Halbjahr 2015 lag die Anerkennungsquote (bei 180.000 Asylanträgen) bei etwa 37 %. http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.html?nn=1366068

4 Nach massiver politischer und medialer Kritik nahm der CSU-Generalsekretär die UNHCR-Angabe am 30. Juli 2015 noch einmal auf. In einem Pressegespräch mit dem Oberpfalznet (unter http://m.oberpfalznetz.de/zeitung/454/4675558/) gab er sie nunmehr korrekt wieder („Es sind weltweit 60 Millionen Flüchtlinge unterwegs“).

5 Angesichts der dramatischen Ereignisse am 5. September 2015 forderte Scheuer erneut, der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland müsse begrenzt werden. „So kann es nicht weitergehen.“ http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-zu-fluechtlingen-csu-sauer-auf-die-kanzlerin-linke-geben-usa-schuld-an-krise/12282848.html

DISS Presseerklärung: Das Problem heißt Rassismus

Duisburg, 25. August 2015

An jedem Tag ereignen sich in Deutschland Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte: Das Problem heißt Rassismus

Über 200 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte wurden allein im ersten Halbjahr 2015 vom bundesdeutschen Innenministerium gezählt. Das bedeutet, dass in diesem Jahr in Deutschland jeden Tag Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt wurden.

Mit großer Sorge beobachten wir, dass die weit verbreitete öffentliche Stimmung gegen Geflüchtete auch durch Äußerungen bundesdeutscher Politikerinnen begünstigt wird. Hier ist zum Beispiel Horst Seehofer zu nennen, der unlängst von „massenhaftem Asylmissbrauch“ sprach. Mit dem Vorschlag separater „Auffanglager“, mit den Forderungen, weitere Balkanstaaten zu „sicheren Drittländern“ zu erklären, Personenkontrollen an innereuropäischen Grenzen wieder einzuführen und „Einreisesperren für Ausgewiesene“ zu erzwingen und mit der Sachleistungsdiskussion wird der Auffassung Vorschub geleistet, es seien die Flüchtlinge selbst, die eine rassistisch aufgeladene Stimmung provozierten. All dies erinnert uns fatal an die Zustände in Deutschland in den frühen 1990er Jahren – auch wenn wir durchaus Unterschiede bemerken.

Damals schlossen sich die bundesdeutschen Medien nahezu durchgängig an einen rassistisch aufgeladenen Diskurs an und befeuerten diesen. Dies ist heute in dieser Breite nicht der Fall. Jedoch ist in den Medien auch derzeit von „Ansturm“ und „Flüchtlingsströmen“ die Rede. Nahezu ein Konsens ist die angebliche „Überschreitung der Belastungsgrenze“. Die hohe Zahl der Flüchtlinge erzeuge einen Staatsnotstand. Die Bilder, die damit hervorgerufen werden, sind dazu geeignet, die Situation zu verschärfen und Menschen als bedrohliche Massen wahrzunehmen. Auch ist es eine unverantwortliche Verharmlosung, wenn rassistische Protagonistinnen als „Asylgegner“ oder „Asylkritiker“ und rassistische Angriffe als „Protest“ bezeichnet werden. Mehrheitlich schließen sich die Medien auch heute den Vorstellungen der Politik an, wenn sie z.B. eine Beschleunigung der Asylverfahren fordern, da andernfalls die Stimmung in der Bevölkerung zu „kippen“ drohe, wobei mit „Beschleunigung“ oftmals euphemistisch ein weiterer Abbau von Rechtsstaatlichkeit in Asylverfahren bezeichnet wird. Nicht zu übersehen ist aber auch, dass sich viele Medien bemühen, einer eskalierenden rassistischen Aufladung des Diskurses entgegenzusteuern, indem offen rassistische Äußerungen kritisiert und zurückgewiesen werden.

Im Hinblick auf die deutsche Wirtschaft wird die derzeitige Situation widersprüchlich beurteilt. So stellte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn Anfang des Jahres gegenüber der FAZ Einwanderung als Verlustgeschäft für die deutsche Wirtschaft dar. In einer Klarstellung ruderte er dann in einem Spiegel-Online-Interview zurück: Migration sei wichtig für die Rentenproblematik und den Arbeitsmarkt – aber nur, wenn nicht zu viele Geringqualifizierte kämen, die der Sozialstaat als „subventionierte Billiglöhner“ ins Land locke. Das sei teuer und verschärfe die sozialen Probleme. Er fordert deswegen eine hinreichend qualifizierte Migration aus EU-fernen Drittländern.

Auf diese Weise werden die Menschen, die zurzeit nach Deutschland kommen in zwei Gruppen unterteilt: ’nützlich für unsere Gesellschaft‘ und ’schädlich für unsere Gesellschaft‘. Deutschland formuliert einen Anspruch auf „nützliche Einwanderer“ und damit diese möglichst wenige Ansprüche an Deutschland formulieren können, sollten sie besser aus EU-fernen Drittländern kommen – und natürlich „hinreichend qualifiziert“ sein.

Die Entwicklung der extremen Rechten, die wir seit nunmehr 28 Jahren in unserem Institut beobachten und analysieren, lässt uns die augenblickliche Situation als im wahrsten Sinne des Wortes „brandgefährlich“ erleben.

So fertigten Neonazis der Kleinstpartei „Der III. Weg“ im März 2015 eine interaktive Landkarte an, auf der bundesweit über 2000 Flüchtlingsunterkünfte eingetragen wurden. „Der III. Weg“ ist eine Organisation, die sich nach dem Verbot militanter neonazistischer Kameradschaften gründete und inzwischen in etlichen Bundesländern aktiv ist. Wir werten diese Karte als eine Veröffentlichung potentieller Anschlagsziele. Im Rahmen ihrer Kampagne gegen Flüchtlinge wurde von dieser Partei eine Broschüre veröffentlicht, die eine Anleitung erhält, wie Neonazis, getarnt als Bürgerinitiativen, gegen Flüchtlingsunterkünfte vorgehen sollen, um die Stimmung innerhalb der Bevölkerung gegen Flüchtlinge anzuheizen. Vor diesem Hintergrund ist es alarmierend, dass Pegida auch nach fast einem Jahr regelmäßig mit mehreren tausend Menschen in Dresden aufmarschiert. Das Kalkül der extremen Rechten scheint aufzugehen.

In unseren Studien zum alltäglichen Rassismus haben wir festgestellt, dass rassistische Einstellungen nicht zwingend daran gebunden sind, ob es viele oder wenige Migrantinnen in einer Region gibt. Vielmehr zeigen rassistische Einstellungen das Bestreben, die eigene Vormachtstellung zu erhalten und zu sichern. Deshalb gilt heute wie in den 1990er Jahren auch: Das Problem heißt Rassismus.

Während Geflüchtete durch rassistische Agitationen bedroht werden, grenzt ihre „Unterbringung“ an eine humanitäre Katastrophe. Mitten in einem der reichsten Länder der Welt werden Zeltstädte oder Container errichtet, aus zahlreichen Unterkünften wird berichtet, dass den Geflüchteten nicht ausreichend Nahrung, Wasser und Hygieneartikel zur Verfügung gestellt werden und die Menschenrechte auf Gesundheit und Privatsphäre außer Kraft gesetzt sind. Wer solch einen künstlichen Notstand erzeugt, ist mitverantwortlich für die Taten der rechtsterroristischen Brandstifter.

Statt die Rechte von Geflüchteten noch weiter einzuschränken, muss es um den wirksamen Schutz von Flüchtlingen gehen. Deshalb sollten sich sowohl die zivilgesellschaftlichen wie auch die institutionellen Kräfte darauf konzentrieren, jedwede Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zu verhindern und die Würde des Menschen zu achten.

Netzfundstück: Antiziganismus in Duisburg

Im Online-Portal MiGAZIN erschien ein ausführlicher Artikel von Alexandra Graevskaia und Michael Lausberg über Antiziganismus in Duisburg.

Der Beitrag verschweigt nicht die vorhandenen positiven Aktivitäten und Entwicklungen in der Stadt, kommt aber doch am Ende zu einem ernüchternden Fazit:

Jahrhundertelang tradierte Stereotype über so genannte „Zigeuner“ innerhalb der Mehrheitsgesellschaft werden sich nicht in kurzer Zeit abbauen lassen. Eine Versachlichung des Diskurses jenseits jeder Ethnisierung und Homogenisierung der Zuwanderer ist dringend notwendig. Zwar gibt es neben den Bemühungen der Stadt, die allerdings aufgrund der schwierigen finanziellen Situation für eine nachhaltige Integration der Zuwanderer nicht ausreichen, auch einige zivilgesellschaftliche Initiativen sowie vereinzelte Versuche, die den Versuch starten, Gegenpositionen im zumeist rassistisch geprägten Diskurs sichtbar zu machen. Dies reicht jedoch nicht aus, um damit die Situation grundlegend zu verbessern. […]

Duisburg ist eine Einwanderungsstadt mit über 100 Jahren Migrationsgeschichte. Die eingewanderten Gruppen reichen von den „Ruhrpolen“ um 1900 über die Vertriebenen nach dem 2. Weltkrieg, die Arbeitsmigranten ab den 1950er Jahren bis hin zu Asylsuchenden, Spätaussiedlern und Kontingentflüchtlingen kurz vor der Jahrtausendwende. Man könnte sagen, dass Migration in Duisburg zur Tradition geworden ist. Diese Tradition wird nun von Menschen aus Südosteuropa fortgesetzt und zum wiederholten Male wird daraus ein Problem konstruiert. Duisburg scheint aus seiner Geschichte nicht viel gelernt zu haben.

 

Den vollständigen MiGAZIN-Artikel lesen Sie bitte hier:
„Raus mit den Zigeunern!“ – Antiziganistische Realitäten: Das Beispiel Duisburg

Für den Hessischen Rundfunk fällt Rassismus unter die ‚Narrenfreiheit‘

Autor: Jobst Paul

Ungerührt von der Bekanntgabe des Unworts des Jahres 2011 Döner-Morde am 17. Januar 2012 unterstrich ein Sprecher des Hessischen Rundfunks am 9. Februar 2012, es gehöre zur „sprichwörtlichen Narrenfreiheit“, wenn in einer Fastnachtssendung „Klischees bemüht“ werden.1

Damit meinte er den medialen Auftritt der Zahnärztin Patricia Lowini2 als Büttenrednerin3 in der Rolle der Chefmoderatorin Asye von Döner TV bei der Inthronisation des Frankfurter Prinzenpaares 2011/2012 – Marcus I. und Prinzessin Ingrid II., aufgezeichnet im Sendesaal des Hessischen Rundfunks, ausgestrahlt am 2. Februar in der ARD und trotz massiver Proteste wiederholt am 19. Februar 2012 im Hessischen Fernsehen.

Gehüllt „in Strapse, Dirndl und Kopftuch“ 4 tänzelt die Frau „in Stöckelschuhen auf die Bühne. Ein glitzerndes Tuch auf dem Kopf, vor dem Körper eine Kreuzung aus einer türkischen und einer deutschen Nationalflagge. „Ja, guten Abänd, liebe Zuschauer, hier bei Döner TV zeig isch Eusch heute, was ist Integration“, sagt die Frau und lässt die Fahne fallen. Ein türkisfarbenes Mini-Dirndl kommt zum Vorschein. „Das ist Integration!“ ruft sie in jenem Akzent, der unter Sprachwissenschaftlern als „Kiezdeutsch“ anerkannt ist, und wirbt für den fiktiven Sender „Döner TV“.“ 5

Die Stereotypik der ‚Rede‘ hält sich an die Motive der Ausgrenzungserzählung: Neben das durchgängige Döner-Motiv (Fressen)6 tritt das komplementäre Motiv der Dummheit7. Ebenso münden Minirock-Kostümierung und ein Versprecher (Fas- nackter) in die weitere Sex- und Fortpflanzungsmetaphorik (Gebärmutter8 , Verhütungsmittel, Babywindel).

In Richtung der Sarrazin’schen Kopftuch-Mädchen weist aber auch der Hinweis auf eine Art ‚Nummerierung‘ von Kindern („meine Schwestern heißen Buche, Birke und Kastanie“). Ein ’sexualisierter Islamismus‘, Germany’s next Burka Model, signalisiert dann wohl den Abschluss der türkischen Okkupation Deutschlands.

Auch die Fäkalabteilung (Babywindel, Güllehülle, Toilette, bescheißen) mit angeschlossener Krankheits- und Erregermetaphorik (Gammelfleisch9 , keine Toiletten) fehlt selbstverständlich nicht, auch nicht der Hinweis auf den ‚außerzivilisatorischen‘ Kampf aller gegen alle (auf Basar bescheißt jeder jeden).

Während die Stereotypik bei eher sinnlosen Wortspielen (Anne-Will-Döner) zurücktritt, ergeben sich an anderer Stelle Verschränkungen und Zuspitzungen. Die deutsche Nationalhymne als Einigkeit und Recht und Döner gelernt zu haben, soll wohl nicht nur Dummheit, sondern potenziell auch Distanzierung von und Verspottung der deutschen Nation andeuten.

Ähnlich stellt die Wendung nicht getauft, aber geimpft der Nicht-Zugehörigkeit zum Christentum die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen gegenüber. Auch die Stereotype der Kriminalität (geschlossene Sendeanstalt=JVA Weiterstadt) verbindet den Aspekt von Gier, Raub, Gewalt und Gefahr mit dem des Aufwands des Staats für die Betroffenen.

Auch wenn der Text durchgehend aus groben, rassistisch, bzw. sexistisch herabsetzenden Kurzepisoden besteht, hat die Büttenrednerin doch auch politische Spuren gelegt. So legt einerseits eine Schul-Szene (Brunhilde) die These nahe, ‚Integration‘ sei eine Sackgasse und würde auf dem Rücken von (vermutlich ‚wie Ayse‘: dummen, nicht bildungsfähigen) Kindern ausgetragen, während andererseits die Signalworte Müsli und Gesamtschule auf die linken bzw. grünen Urheber zeigen. Tatsächlich bringt die Büttenrednerin diesen Aspekt vollends ‚auf den Punkt‘ und lässt dazu zwei bekannte Grünen-Politikerinnen für 2 Millionen Jahre in einem Castor-Behälter ‚endlagern‘.10

Der Pressesprecher des Hessischen Rundfunk hat es – angesichts dieses Textes – nicht nur fertig gebracht, von ‚Narrenfreiheit‘ zu sprechen und die Zweitausstrahlung zu verteidigen, sondern mit der Aussage zu verbinden, „als öffentlich-rechtlicher Sender sehe es der HR als seine Aufgabe an, gesellschaftliche Integration und ein gutes Miteinander von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen in Hessen zu fördern.“ Es ist umgekehrt: Der Hessische Rundfunk hat sich außerhalb dieses Miteinander gestellt und sich als Akteur der gesellschaftlichen Integration disqualifiziert.

 

  1. Deutsch-Türkische Nachrichten vom 11.2.2012. []
  2. Vgl den Auftritt unter http://www.youtube.com/watch?v=mM2Rz0_OTTU&feature=related. []
  3. Vgl. Frankfurt: Helau! – Die Inthronisation des Prinzenpaares. 2.12.2012. In: http://programm.daserste.de/pages/programm/detailArch.aspx?id=BB2ECED9A512D47862263544878C8496. – – Frankfurt: Helau! – die Inthronisation des Prinzenpaares. 19.2.2012. In: http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=62359&key=standard_document_43651135&xtcr=3&xtmc=frankfurt%20helau. []
  4. Website des Mainzer Carneval-Vereins. Dort findet sich auch eine inhaltliche Zusammenfassung der ‚Büttenrede‘, in der offenbar frühere Bestandteile des Sketches wiedergegeben werden, die beim neuerlichen Auftritt gestrichen wurden. Vgl. Die MCV-Redner – eine Klasse für sich! Website des Mainzer Carneval-Vereins 1838 e.V. []
  5. Karnevalssendung „Frankfurt Helau“. Empörung über Türken-Witze in der ARD. In: Süddeutsche Zeitung vom 10.02.2012. Dagmar Schatz erinnerte an die antisemitischen Praktiken der rheinischen Karnevals im NS-Staat: „(…) schon damals gehörte es zum Repertoire vieler „Humoristen“, die tatsächliche oder vermeintliche Sprache des „Anderen“ nachzuäffen.“ Die Herabsetzung von Juden in dieser Weise reicht allerdings erheblich weiter zurück. Vgl. Dagmar Schatz, Witz, Macht und schöne Zähne. In: Der Freitag vom 11.02.2012. []
  6. Hierzu gehören die Signalworte: Döner-Büde, Integrationsdöner-Büde, Türk-Döner, Currywurst-Döner, Schweinshaxen-Döner, Sauerbraten-Döner, Handkäs-Döner, aber auch Knoblauch-Fleischwurst, Fladenbrot, und – nach Mitteilung des Mainzer Carneval-Vereins – ganz frisches Gammelfleisch. Ebenso Döner for One, Anne-Will-Döner, Döner in Tirol. []
  7. Vgl. Putzfrau, auf integrierter Gesamtschule, Allgemein-Bildung. Hinzu kommt die Gleichung ‚Ayse‘ = ‚Eiche‘ durch die Sprecherin. []
  8. Beim Auftritt am 02.Febr. 2012 gestrichen: „Gebärmutter“. []
  9. Beim Auftritt am 02.Febr. 2012 gestrichen: „Onkel Izmir Übel verkauft ganz frisches Gammelfleisch“. []
  10. Vgl. auch Öffentlich-rechtlicher Rassismus zur besten Sendezeit. In: Migazin vom 10.2.2012 [http://www.migazin.de/2012/02/10/frankfurt-hellau-rassismus-zur-besten-sendezeit-tuerken/]; HR will „Frankfurt Helau“ erneut ausstrahlen. In: FR vom 10.2.2012 [http://www.fr-online.de/fastnacht-frankfurt-rhein-main/verdacht-auf-rassismus-hr-will—frankfurt-helau–erneut-ausstrahlen,11603612,11606226.html]; Eklat um Türken-Witze beim Karneval. In: BILD vom 9.02.2012 [http://www.bild.de/politik/inland/integration/karneval-eklat-bei-narrensitzung-schlechte-witze-auf-kosten-von-migranten-22550008.bild.html?wtmc=fb.off.share]; Diskriminierung kann niemals mit Narrenfreiheit gerechtfertigt werden. In: Familien-Blickpunkt. Ihr Familien-Portal für Stadt und Kreis Offenbach. [http://www.familien-blickpunkt.de/magazin/diskriminierung-kann-niemals-mit-narrenfreiheit-gerechtfertigt-werden.html]; PRO ASYL fordert Absetzung der Ausstrahlung des rassistischen Fernsehspots. Presseerklärung von pro asyl vom 17.02.2012: [http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/pro_asyl_fordert_absetzung_der_ausstrahlung_des_rassistischen_fernsehspots/]; Werner Wenzel, Rassismus oder Kokolores? Eklat um Mainzer Rednerin nach ARD-Sendung. In: Wiesbadener Kurier vom 11.02.2012 [http://www.wiesbadener-kurier.de/fastnacht/wiesbaden/11654113.htm]; Karnevalssendung „Frankfurt Helau“. Empörung über Türken-Witze in der ARD. In: Süddeutsche Zeitung vom 10.02.2012 [http://www.sueddeutsche.de/medien/karnevalssendung-frankfurt-helau-empoerung-ueber-tuerken-witze-in-der-ard-1.1280508]; Türkische Medien kritisieren „Frankfurt Helau“Karnevalssendung in der ARD „rassistisch“. In: Focus online vom 09.02.2012 [ http://www.focus.de/kultur/medien/kritik-an-karnevalssendung-tuerkische-medien-werfen-tv-rassismus-vor_aid_712483.html] und andere. []

Auch ein Unwort: „Gutmensch“

„Döner-Morde“ – diesen Begriff hat die von Prof. Dr. Nina Janich (TU Darmstadt) geleitete Jury zu Recht zum Unwort des Jahres gekürt. Die Begründung ist eine treffende Kurzanalyse:

“Mit Döner-Morde wurden von Polizei und Medien die von einer neonazistischen Terrorgruppe verübten Morde an zehn Menschen bezeichnet. Der Ausdruck steht prototypisch dafür, dass die politische Dimension der Mordserie jahrelang verkannt oder willentlich ignoriert wurde: Die Unterstellung, die Motive der Morde seien im kriminellen Milieu von Schutzgeld- und/oder Drogengeschäften zu suchen, wurde mit dieser Bezeichnung gestützt. Damit hat Döner-Mord(e) über Jahre hinweg die Wahrnehmung vieler Menschen und gesellschaftlicher Institutionen in verhängnisvoller Weise beeinflusst. Im Jahre 2011 ist der rassistische Tenor des Ausdrucks in vollem Umfang deutlich geworden: Mit der sachlich unangemessenen, folkloristisch-stereotypen Etikettierung einer rechts- terroristischen Mordserie werden ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und die Opfer selbst in höchstem Maße diskriminiert, indem sie aufgrund ihrer Herkunft auf ein Imbissgericht reduziert werden.“1

Inzwischen wird der Begriff „Döner-Morde“ zwar kaum noch verwendet, und von manchen JournalistInnen ist sogar zu hören, dass es ihnen ein wenig peinlich ist, den Begriff in ihrer Berichterstattung übernommen zu haben. Dennoch haben weder Polizei noch die Medien erklärt, welche Konsequenzen sie daraus ziehen, dass sie mit der Verwendung des Begriffs massiv zur sprachlichen Reproduktion von Rassismus beigetragen haben.

Der Begriff Döner-Morde ist allerdings nicht der einzige, der von der Jury an der TU Darmstadt zum „Unwort“ erklärt wurde. Ausgezeichnet wurden außerdem die Begriffe „Gutmensch“ und  „Marktkonforme Demokratie“. Mit „Gutmensch“ erhält ein Begriff den Negativ-Preis, der nach Ansicht der Jury im vergangenen Jahr insbesondere in Online-Medien eine unheilvolle Wirkung hatte:

“Mit dem Ausdruck Gutmensch wird insbesondere in Internet-Foren das ethische Ideal des „guten Menschen“ in hämischer Weise aufgegriffen, um Andersdenkende pauschal und ohne Ansehung ihrer Argumente zu diffamieren und als naiv abzuqualifizieren. Ähnlich wie der meist ebenfalls in diffamierender Absicht gebrauchte Ausdruck Wutbürger widerspricht der abwertend verwendete Ausdruck Gutmensch Grundprinzipien der Demokratie, zu denen die notwendige Orientierung politischen Handelns an ethischen Prinzipien und das Ideal der Aushandlung gemeinsamer gesellschaft- licher Wertorientierungen in rationaler Diskussion gehören. Der Ausdruck wird zwar schon seit 20 Jahren in der hier gerügten Weise benutzt. Im Jahr 2011 ist er aber in unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Kontexten einflussreich geworden und hat somit sein Diffamierungspotential als Kampfbegriff gegen Andersdenkende verstärkt entfaltet.“2

Die aktuelle Konjunktur des Begriffs „Gutmensch“ ist auch am Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung nicht unbemerkt geblieben. Daher haben sich Astrid Hanisch und Margarete Jäger bereits im DISS-Journal 22 (November 2011) ausführlicher mit dem „Stigma Gutmensch“ auseinandergesetzt.

  1. Link zur Presseerklärung als pdf []
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Netzfundstück: Neuerscheinung zur Sarrazin-Debatte

In der edition assemblage erschien vor wenigen Tagen ein lesenswerter Sammelband zur Sarrazin-Debatte, an dem auch einige Autorinnen und Autoren aus dem engeren und weiteren Umfeld des DISS mitgewirkt haben:

Sebastian Friedrich (Hg.):
Rassismus in der Leistungsgesellschaft
Analysen und kritische Perspektiven zu den rassistischen Normalisierungsprozessen der ›Sarrazindebatte‹

Buchcover Sebastian Friedrich (Hg.): Rassismus in der LeistungsgesellschaftAugust 2011
ISBN 978-3-942885-01-0
© edition assemblage
Postfach 27 46
D-48014 Münster
Telefon: 0251 – 149 12 56
info@edition-assemblage.de | www.edition-assemblage.de

Das mediale Ereignis der »Sarrazindebatte« führte zu einer breiten gesellschaftlichen Verschiebung nach rechts, enttabuisierte rassistisches Denken und verband in besonderer Weise Rassismus mit Elite- und Nützlichkeitsdenken. Dieses komplexe Ereignis wird in 15 Beiträgen mit unterschiedlichen theoretischen Perspektiven kritisch analysiert. Der Sammelband gibt Anstöße für den Alltag, die politische Praxis und die kritische wissenschaftliche Auseinandersetzung.

Inhalt

Sebastian Friedrich
Rassismus in der Leistungsgesellschaft
Einleitung

Migration und Rassismus

Sabine Hess
Welcome to the Container
Zur wissenschaftlichen Konstruktion der Einwanderung als Problem

Yasemin Shooman
Keine Frage des Glaubens
Zur Rassifizierung von ›Kultur‹ und ›Religion‹ im antimuslimischen Rassismus

Sebastian Friedrich / Hannah Schultes
Von ›Musterbeispielen‹ und ›Integrationsverweigerern‹
Repräsentationen von Migrant_innen in der ›Sarrazindebatte‹

Serhat Karakayali
Reflexiver Eurozentrismus
Zwischen diskursiver Kombinatorik und Latenz

Vassilis Tsianos / Marianne Pieper
Postliberale Assemblagen
Rassismus in Zeiten der Gleichheit

Bevölkerungs- und Biopolitik

Juliane Karakayali
Bevölkerungspolitik im Postfeminismus
Rassistische Debatten um Gebärquoten und ihre Einbettung in aktuelle Geschlechterpolitiken

Moritz Altenried
Rassismus und biopolitischer Kapitalismus
Sarrazin und das Dispositiv der Integration

Elke Kohlmann
Die Ökonomie lügt doch … und zur Hölle mit Goethe!
Sarrazinscher (Post-) Rassismus in Zeiten neoliberaler Gouvernementalität

Kapital und Nation

Jürgen Link
Sarrazins Deutschland
Ein Streifzug durch ein protonormalistisches Manifest

Christoph Butterwegge
Zwischen neoliberaler Standortlogik und rechtspopulistischem Sarrazynismus
Die turbokapitalistische Hochleistungs- und Konkurrenzgesellschaft in der Sinnkrise

Jörg Kronauer
Deutschland richtet sich auf
Sarrazin und die Formierung des aufstrebenden deutschen Nationalstaates

Nora Räthzel
Sarrazin und die neoliberale Globalisierung
Zu einigen übersehenen Aspekten der Debatte

Interventionen und Perspektiven

Charlotte Misselwitz
›Parasiten, die auf Kosten der Gesellschaft leben…‹
Narrative Spiegelung als Intervention im Sarrazindiskurs

Gabriel Kuhn / Regina Wamper
›Das wird man ja wohl noch sagen dürfen‹
Wie männliche, weiße, sozial Privilegierte zum Opfer der Unterdrückung werden.

Tagungsbericht DISS-Colloquium 2010

DISS-Colloquium 2010

„Im Griff der Medien? Krisenproduktion und Subjektivierungseffekte“

Ein Tagungsbericht von Sebastian Friedrich und Hannah Schultes

Wie gehen Medien mit Krisen um? Welche Deutungen werden durch sie vorgenommen und welche Effekte haben diese auf die Rezipient_innen? Diesen Fragen widmete sich das 23. Colloquium des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), das in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für politische Bildung vom 12. bis zum 14. November 2010 unter dem Titel „Im Griff der Medien? Krisenproduktion und Subjektivierungseffekte“ in der Akademie Frankenwarte in Würzburg stattfand. In verschiedenen Panels wurden der diskursive Kontext, die Entwicklung der momentanen Krisen auf drei Ebenen, deren Subjektivierungseffekte und mögliche Gegenstrategien diskutiert.

Kontext

Tom Schimmeck kam die Aufgabe zu, im ersten Referat aus der Sicht des „Insiders“ den diskursiven Kontext des Colloquium-Themas darzustellen. Schimmeck führte in seinen Beitrag „Am besten nichts Neues. Medien, Macht und Meinungsmache. Situation und Funktion der Medien in der Krise“ mit der Erläuterung seines „Unbehagens mit der eigenen Zunft“ ein und attestierte dem politischen Journalismus eine „Gleichschaltung“, die sich aufgrund dreier Faktoren ergebe. Durch ökonomische Zwänge und daraus resultierenden Sparmaßnahmen hätten es Journalist_innen häufig mit prekären Arbeitsbedingungen zu tun, wodurch die Qualität leide. Die strukturelle Gleichschaltung würde insbesondere durch PR-gesteuerte Meinungsmache verstärkt, während sich die habituelle Gleichschaltung in einer häufig mutlosen Haltung der Journalist_innen zeige.

Ökonomie- und Finanzkrisen

Jürgen Link nahm eine Analyse der deutschen „Rekord-Normalisierung“ nach der Wirtschaftskrise vor. Die Normalisierung der Krise in Form der idealen V-Formation sei nur in China und in Deutschland so erfolgt. Mit der Verkündung der Arbeitslosenzahlen im Oktober 2010 durch Ursula von der Leyen solle die Krise diskursiv als überwunden angesehen werden. Dieses Vorgehen verdeutliche die Gefahr, dass die politische Klasse sich in Richtung protonormalistischer Grenzen von Normalität bewege. Darauf weise auch der „rassistische Protonormalismus“ beim „diskursiven Mega-Ereignis Sarrazin“ hin. Sarrazin zeige einen Hang zur „Verdatung“ und wende beispielsweise die Gauß’sche Normalverteilung auf Intelligenz an. Link warnte vor der Aufnahme klassisch biologisch-rassistischer Mentalität, die bei Sarrazin durch kulturellen Rassismus relativiert und von „Sprecherpositionen der Mitte“ überliefert werde. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die frappierende Ähnlichkeit von Sarrazins Aussagen und dem „Heidelberger Manifest“ von 1981, das jedoch im Unterschied zu heute damals „Tagungsbericht DISS-Colloquium 2010“ weiterlesen

DJ20: Fatale Antworten auf Herrn S.

Ökonomie und Minderheiten-bashing zum 20. Jahrestag der Einheit

Autor: Jobst Paul

In seiner Ansprache zum 3. Oktober 2010 ließ Bundespräsident Wulff den rassistisch-biologistischen Tenor der Sarrazin-Debatte unkommentiert und übernahm stattdessen deren ‚ordnungspolitischen’ Reduktionismus. So, als habe die Einwanderung in die BRD gerade erst begonnen und als seien nicht bereits ganze Generationen von Einwanderern deutsche Staatsbürger, forderte Wulff die Beachtung von deutschem „Recht und Gesetz“, von „unsrere(n) gemeinsamen Regeln“ und das Akzeptieren von „unsere(r) Art zu leben“. In einem polemischen Schwenk gegen „multikulturelle Illusionen“ setzte er hinzu, diese hätten bei Einwanderern stets zum „Verharren in Staatshilfe, Kriminalitätsraten, Machogehabe, Bildungs- und Leistungsverweigerung“ geführt.

Bereits tags zuvor hatte der ehemalige rotgrüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck im Berliner Abgeordnetenhaus – aus ‚christlicher Fürsorge’, wie er andeutete – die Gruppe der ‚integrationsunwilligen Ausländer’ mit Forderungen und Drohungen bedacht. Überrascht meldete daher die Neue Zürcher Zeitung aus Berlin „eine ganz neue Tonlage“ (4. Oktober 2010, Titel) und die Wiederaufnahme der deutschen ‚Leitkultur’-Rhetorik, nun als Haltung aller politischer Lager: Wulff und Gauck hätten „an diesem historischen Tag“ eine Tonlage aufgenommen, „die ziemlich genau zwei Wochen nach der ersten Welle der Empörung über Sarrazin aufkam und sich derzeit immer deutlicher in nahezu allen Lagern durchsetzt.“

Auch wenn die NZZ Wulffs Wendung „deutsch lernen“ als „deutsch leben“ missverstand (ein seltener Lapsus des Blatts), „DJ20: Fatale Antworten auf Herrn S.“ weiterlesen

DJ20: Wenn der „Mantel des Schweigens“ fällt

Die Ausweitung des Sagbarkeitsfeldes

Autor: Jobst Paul

Unterschiedliche Politiker haben den gewachsenen Spielraum des Sagbaren schnell genutzt, darunter der bayerische Ministerpräsident Seehofer am 9. Oktober 2010: „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun.“ Daraus ziehe er den Schluss, „dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“. Gleichzeitig forderte er – ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) – schärfere Sanktionen gegen Integrationsverweigerer. (http://www.focus.de/politik/deutschland/horst-seehofer-kampfansage-an-schmarotzer-und-zuwanderer_aid_560515.html)

Der Ministerpräsident von Hessen, Volker Boufier (CDU), meinte, nicht Deutschland müsse sich ändern, sondern die islamischen Einwanderer müssten es (ebd.). Der CDU-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher: „Was machen wir mit denjenigen, die nicht wollen?“ In besonders krassen Fällen, so seine Fraktionskollegin Astrid Damerow, müssten Sanktionsmöglichkeiten angewandt werden: die Aufenthaltsgenehmigung etwa „DJ20: Wenn der „Mantel des Schweigens“ fällt“ weiterlesen