Pro NRW: Der Kreuzzug wird vertagt

Autor: Michael Lausberg

Ein „poli­ti­sches Erd­be­ben an Rhein und Ruhr“ und einen Tag der Abrech­nung“ hatte die Par­tei Pro NRW ange­kün­digt. Bei der Land­tags­wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai ver­fehlte sie deut­lich ihr selbst gesteck­tes Ziel von 5%+x. Trotz­dem redet sie sich das Ergeb­nis schön.

Auf dem „Pro­gramm­par­tei­tag“ von Pro NRW am 19.2.2010 im „Forum Lever­ku­sen“ ver­kün­dete ihr Vor­sit­zen­der Mar­kus Bei­sicht den Ein­zug in den Land­tag als leicht erreich­ba­res Ziel:

„Eine Rüttgers-CDU, die schon Plan­spiele für eine schwarz-grüne Koali­tion macht, kann keine Alter­na­tive für kon­ser­va­tive und patrio­ti­sche Bür­ger die­ses Bun­des­lan­des mehr sein. Wir dage­gen fül­len das Vakuum zwi­schen den prin­zi­pi­en­lo­sen Alt­par­teien in der Mitte und abge­half­ter­ten Split­ter­grup­pie­run­gen im Rechts­au­ßen­be­reich. Wir machen eine Poli­tik für die ein­hei­mi­sche Bevöl­ke­rung im Stile unse­rer Part­ner­par­teien FPÖ und Vlaams Belang, die dafür in ihren Hei­mat­län­dern Wahl­er­geb­nisse von 20 % und mehr der Stim­men errei­chen. Die­ses Poten­tial für eine rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei gibt es theo­re­tisch auch in Deutsch­land, und wir wol­len im Flä­chen­land Nordrhein-Westfalen den Beweis antre­ten, dass wir auch kurz­fris­tig ein Ergeb­nis von 5 + x errei­chen kön­nen.“¹

Bei­sicht sah ein poli­ti­sches „Vakuum rechts der Mitte“, das von der Pro-Bewegung besetzt wer­den soll:

„Die nordrhein-westfälischen Land­tags­par­teien unter­schei­den sich immer weni­ger. Zwi­schen Frau Kraft (SPD) und dem farb­lo­sen CDU-Ministerpräsidenten Rütt­gers sind rele­vante inhalt­li­che Unter­schiede kaum aus­zu­ma­chen. Beide sind im Zwei­fel stets poli­tisch kor­rekt und links. Es ist dem­zu­folge rechts der Mitte ein Vakuum ent­stan­den, das durch uns besetzt wer­den wird.“²

Als poli­ti­sche Geg­ner wur­den die „abge­wirt­schaf­te­ten Alt­par­teien.“ gese­hen „und nicht irgend­wel­che Split­ter­grüpp­chen, die um die Vor­herr­schaft im Nullkomma-Ghetto kämp­fen“. Bei die­sen „Split­ter­grüpp­chen“ han­delt es sich um NPD und die „Repu­bli­ka­ner“, die mit der Pro-Bewegung um die Hege­mo­nie im rech­ten Lager streiten.

Pro NRW stellte sich als „patrio­ti­sche Oppo­si­ti­ons­be­we­gung“³ dar, die angeb­lich die „wah­ren Inter­es­sen“ der „ein­hei­mi­schen steu­er­zah­len­den Bevöl­ke­rung“ vertritt:

„Es wird alles beim Alten blei­ben, wenn nicht end­lich ein fri­scher Wind die ver­mief­ten Par­la­mente durch­zieht. Es geht nicht um die Ver­lust­ängste der Par­tei­bon­zen in Düs­sel­dorf, son­dern um ihre Sor­gen, um die Sor­gen der Bür­ger. Wir sind gegen die­sen volks­fer­nen Par­tei­en­staat und für mehr direkte Demo­kra­tie. Wir sind gegen eine Poli­tik der gro­ßen Finanz­in­ter­es­sen, wir sind für die Wahr­neh­mung der mit­tel­stän­di­schen Inter­es­sen.“⁴

Die Wäh­le­rIn­nen wurde dazu auf­ge­ru­fen, „ein weit­hin ver­nehm­ba­res Aus­ru­fe­zei­chen des Pro­tes­tes gegen die Poli­tik der Alt­par­teien zu set­zen.“ Pro NRW insze­nierte sich als „die Stimme der schwei­gen­den Mehr­heit“⁵, was jeder empi­ri­schen Grund­lage ent­behrt. Bei Mei­nungs­um­fra­gen oder Wah­len kam Pro NRW nie­mals über den Sta­tus einer Klein­par­tei hinaus.

Das schwa­che, bzw. nicht vor­han­dene Agie­ren der Bewe­gung in den Stadt­rä­ten und Kreis­ta­gen wurde von Pro NRW in unge­recht­fer­tig­ter Weise als Erfolg gefeiert:

„Und wir rech­ten Demo­kra­ten von pro NRW haben bereits in vie­len Stadt­rä­ten und Kreis­ta­gen bewie­sen, dass wir es ehr­lich mei­nen mit Nordrhein-Westfalen und sei­nen Men­schen!“⁶

Das Wahl­pro­gramm von Pro NRW war durch­drun­gen von anti­mus­li­mi­scher Hetze, ras­sis­ti­schen Ste­reo­ty­pen gegen­über Migran­tIn­nen, vor­geb­li­cher Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung und von einer rigi­den Law-and-Order-Politik. In knap­pen, undif­fe­ren­zier­ten Sät­zen wur­den die acht Punkte des Pro­gramms (Wir pro NRW, Zuwan­de­rung begren­zen, Isla­mi­sie­rung stop­pen, Innere Sicher­heit her­stel­len, Soziale Gerech­tig­keit schaf­fen, Demo­kra­tie und Bür­ger­rechte stär­ken, Kor­rup­tion stop­pen, Wert­ori­en­tierte Bil­dung und Erzie­hung ermög­li­chen, Rück­be­sin­nung auf kul­tu­relle Werte durch­set­zen⁷) abge­han­delt.

Wahl­kampf

Eigens für den Wahl­kampf wurde ein Inter­net­por­tal unter dem Motto „Abend­land in Chris­ten­hand“ ein­ge­rich­tet, wo eine Zusam­men­fas­sung des poli­ti­schen Pro­gramms und Berichte über Wahl­kampf­ak­ti­vi­tä­ten zu sehen sind. Auf die bei ande­ren Par­teien übli­chen Ange­bote am die Lese­rinn­nen und Leser, sich im Inter­net mit Fra­gen oder Anre­gun­gen an die jewei­li­gen Bewer­ber zu wen­den, ver­zich­tete Pro NRW völ­lig. Dies kon­ter­ka­riert ihren eige­nen Anspruch auf „direkte Demo­kra­tie“ und „Bürgernähe“.

Im Mit­tel­punkt ihres Wahl­kamp­fes stand ein am Wochen­ende vom 26. bis 28. März 2010 durch­ge­führ­ter soge­nann­ter „Stern­marsch“ zur Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh sowie eine „Kon­fe­renz für ein euro­pa­wei­tes Mina­rett­ver­bot“ in Gel­sen­kir­chen. Pro NRW wollte dort gegen die „schlei­chende Isla­mi­sie­rung“ der BRD demons­trie­ren und gleich­zei­tig ihre anti­mus­li­mi­schen ras­sis­ti­schen Paro­len in die mediale Öffent­lich­keit tra­gen. Dank eines brei­ten anti­fa­schis­ti­schen Enga­ge­ments konn­ten diese Ver­an­stal­tun­gen nicht als Erfolg für Pro NRW gewer­tet wer­den. Die von Pro NRW erhoffte Signal­wir­kung für den Land­tags­wahl­kampf blieb aus.⁸ Auch die ein­wö­chige Tour von ca. zehn Pro NRW Akti­vis­ten in einem allem Anschein nach von der bel­gi­schen extrem rech­ten Par­tei „Vlaams Belang“ orga­ni­sier­ten Rei­se­bus mit der Auf­schrift „Kreu­zug für das Abend­land„⁹ dürfte außer den zahl­rei­chen Gegen­de­mons­tran­tIn­nen kaum jemand zur Kennt­nis genom­men haben.

Da Pro Köln nur über sehr wenige aktive Mit­glie­der ver­fügt, ver­suchte die Par­tei über kost­spie­lige Post­wurf­sen­dun­gen und Pla­kate für sich zu werben.

Bei­stand im Wahl­kampf erhielt Pro NRW durch den islam­feind­li­chen Web­log „Poli­ti­cally Incor­rect“ (PI) und dem dem NPD-Umfeld zuzu­ord­nen­den Blog „Gesamt­rechts“. Pro NRW gab an, „zahl­rei­che kon­ser­va­tive und frei­heit­li­che Medien und Ver­ei­ni­gun­gen im vor­po­li­ti­schen Raum“ hät­ten ihre Kan­di­da­tur unter­stützt.¹⁰ Wel­che Medien und Ver­ei­ni­gun­gen dies gewe­sen sein sol­len, wurde natür­lich nicht genannt. Selbst die in die­sem Zusam­men­hang allen­falls in Frage kom­mende Wochen­zei­tung „Junge Frei­heit“ fiel der Pro-Bewegung in den Rücken¹¹ . Es drängt sich daher die Ver­mu­tung auf, dass es sich dabei wie­der ein­mal nur um ein Luft­blase han­delt, um den Ein­druck von Bedeut­sam­keit zu suggerieren.

Das Wahl­er­geb­nis

Pro NRW errang 1,4% der abge­ge­be­nen Zweit­stim­men und ver­fehlte damit mei­len­weit ihr selbst aus­ge­ge­be­nes Wahl­ziel von 5% +x. Die Wahl­er­geb­nisse von Pro NRW sind sehr hete­ro­gen. Ihre bes­ten Ergeb­nisse erzielte die Par­tei in Berg­heim mit 5,8%, in Dor­ma­gen und Gel­sen­kir­chen mit 4,2%, in Duis­burg und Lever­ku­sen mit 3,9%, in Rem­scheid 3,6% und in Solin­gen mit 3,1%.¹² Diese Schwer­punkte im Rhein­land rund um Köln und in den gro­ßen Städ­ten des Ruhr­ge­biets waren auch schon bei der Kom­mu­nal­wahl 2009 die Regio­nen mit dem höchs­ten Stim­men­an­teil. Dort war es der Pro-Bewegung damals auf Anhieb gelun­gen, in fol­gende Städte in Frak­ti­ons­stärke ein­zu­zie­hen: Berg­heim 6,0%, Rade­vorm­wald 5,1%, Dor­ma­gen 4,5%, Gel­sen­kir­chen 4,3% und Lever­ku­sen 4,0%.¹³

In ihrer Hoch­burg Köln schaffte Pro NRW ledig­lich 2,4%, dies bedeu­tete im Gegen­satz zu den Kom­mu­nal­wah­len den Ver­lust mehr als ein Drit­tels der Wäh­le­rIn­nen.¹⁴

Im Sau­er­land und in den länd­li­chen Regio­nen West­fa­lens konnte Pro NRW keine nen­nens­wer­ten Erfolge erzie­len. Dort erzielte die Par­tei sogar ihre nied­rigs­ten Ergeb­nisse; in den Wahl­krei­sen Bor­ken II, Müns­ter II, Waren­dorf I bekam sie 0,3%, in den Wahl­krei­sen Stein­furt II und Stein­furt III 0,2% der Stim­men.¹⁵

Da muss Tün­che drüber!

In sei­ner Betrach­tung der Wahl­er­geb­nisse ver­suchte Mar­kus Bei­sicht, das Ergeb­nis schön zu reden. Kein ein­zi­ges Mal wird dabei von ihm das noch auf dem Par­tei­tag im Februar fre­ne­tisch beju­belte Ziel vom Ein­zug in den Land­tag ein­ge­gan­gen. Die „Erfolge“ wer­den auf­ge­bauscht, um eine posi­tive Grund­stim­mung auch unter den eige­nen Mit­glie­dern für die zukünf­ti­gen Auf­ga­ben zu erzeu­gen und das Verlierer-Image zu ver­mei­den. Ein kri­ti­sches Hin­ter­fra­gen der eige­nen Wahl­stra­te­gie wird unter allen Umstän­den vermieden.

Bei­sicht erklärte, das Wahl­er­geb­nis von 1,4% sei „kein Resul­tat, bei dem man den Kopf in den Sand ste­cken müsste.“¹⁶ Der „kom­mu­nale Wahl­er­folg“ von Pro NRW 2009 sei „keine Ein­tags­fliege, son­dern wurde bei den Land­tags­wah­len noch ein­mal nach­hal­tig bestä­tigt.“¹⁷ Über­all dort, wo pro NRW über „wahl­kampf­fä­hige Struk­tu­ren, hand­lungs­fä­hige Ver­bände und vor Ort ver­an­kerte Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten“ ver­füge, seien Ergeb­nisse erzielt wor­den, die „an die 5% Pro­zent her­an­rei­chen oder diese Marke über­schrei­ten“. Damit wäre das Ziel, „Leucht­türme auf­zu­bauen, die signa­li­sie­ren: Ein Ergeb­nis von 5 % im Wes­ten für eine demo­kra­ti­sche Rechts­par­tei sind drin.“ auf­ge­gan­gen.¹⁸

Diese „Leuchtturm-Strategie“ wurde erst nach der Wahl ver­kün­det. In kei­nem Wahl­pro­gramm von Pro Köln war zuvor von die­ser „Stra­te­gie“ zu lesen.

Den Rück­gang der Stim­men in der Hoch­burg Köln erklärte Bei­sicht einer­seits mit der Ver­nach­läs­si­gung der Stadt auf­grund „wich­ti­ger Schwer­punkt­bil­dun­gen“ in ande­ren Regio­nen. Als zwei­ten Grund gab Bei­sicht an, dass es nicht gelun­gen sei, „allen Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern klar­zu­ma­chen, dass pro NRW das lan­des­po­li­ti­sche Pen­dant von pro Köln ist.“

Die­ser zweite Grund kann nur als poli­ti­sche Bank­rott­er­klä­rung ver­stan­den wer­den. Laut eige­ner Aus­sage wur­den unzäh­lige Wer­be­mit­tel (Pla­kate, Post­wurf­sen­dun­gen, Inter­net­prä­sen­zen) ein­ge­setzt, wodurch der Bekannt­heits­grad gestei­gert wurde. Wenn jetzt ein­ge­räumt wird, dass der sim­ple Zusam­men­hang zwi­schen Pro Köln und Pro NRW von den eige­nen poten­ti­el­len Wäh­le­rIn­nen nicht begriff­fen wor­den sein soll, ist dies mehr als peinlich.

Die Schuld an der Wahl­nie­der­lage wird nicht bei sich selbst, son­dern (wie immer) bei ande­ren gesucht. Bei­sicht erklärte:

„Die Stra­te­gie der poli­ti­schen Geg­ner der Bür­ger­be­we­gung war und ist ein Drei­klang aus Tot­schwei­gen, Dif­fa­mie­ren und Klein­re­den. Die Schwei­ge­spi­rale wird von den weni­gen Mono­pol­me­dien und den öffent­lich recht­li­chen Pro­gram­men bis zum Anschlag genutzt. Da kann pro NRW in eini­gen Regio­nen bei 4 – 5 % lie­gen, und trotz­dem wird der Name nicht genannt. Wenn die Bür­ger­be­we­gung die Schwei­ge­spi­rale durch­bro­chen hat, dann wird ent­we­der die ‚Faschis­mus­keule’ her­aus­ge­holt, Kan­di­da­ten wur­den in ein media­les Sperr­feuer geschickt und bis über jede Scham­grenze hin­aus dif­fa­miert.“¹⁹

Um in Zukunft diese „Schwei­ge­spi­rale zu durch­bre­chen, soll „der Auf­bau eige­ner Medien vor­an­ge­trie­ben“ wer­den.²⁰

Sieg über die ande­ren Verlierer

Im rech­ten Lager habe man eine hege­mo­niale Stel­lung erreicht. In dem kata­stro­pha­len Wahl­er­geb­nis der „Repu­bli­ka­ner“ (0,3%) sieht Pro NRW den „Schluss­punkt eines tra­gi­schen poli­ti­schen Auf­lö­sungs­pro­zes­ses.“²¹ Die neo­na­zis­ti­sche NPD, die mit 0,7% ihr Wahl­ziel eben­falls klar ver­fehlte, sei eine „fern­ge­steu­erte Par­tei von Ewig­gest­ri­gen, die poli­tisch keine Rele­vanz haben wird: Im Wes­ten nicht, und auch im Osten wer­den keine Durch­brü­che erzielt wer­den.“²² Pro NRW ver­kün­det, „dass sich alle grund­ge­setz­treuen, demo­kra­ti­schen Kräfte rechts der Union sam­meln“ soll­ten, selbst­ver­ständ­lich unter dem Dach der Pro-Bewegung.²³ Dabei wer­den bestimmte Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten der „Repu­bli­ka­ner“ nament­lich angesprochen:

„Es gibt jedoch auch bei die­ser Grup­pie­rung hono­rige Per­sön­lich­kei­ten, wie zum Bei­spiel den Main­zer Stadt­rat Strit­ter oder die nordrhein-westfälischen Stadt­räte Schu­beus, Krü­ger u.a. Mit sol­chen Per­so­nen kann es zukünf­tig eine Zusam­men­ar­beit geben.“²⁴

Pro beschließt Wahl­sieg 2015

Das eigene Wahl­de­ba­kel wird ver­drängt, und man ori­en­tiert ein­fach auf die nächs­ten Wah­len, die aber erst in vier bzw. fünf Jah­ren bevorstehen:

„In vier Jah­ren wer­den die kom­mu­na­len Ergeb­nisse ver­viel­facht wer­den, um die Vor­aus­set­zung für einen Land­tags­ein­zug in fünf Jah­ren zu schaf­fen.“²⁵

Am 11.5.2010 beschloss der Vor­stand von Pro NRW schließ­lich das „Pro­jekt 2015“, das wohl eher den Schmerz über die erlit­tene Nie­der­lage mit hei­ßer Luft lin­dern soll. Zunächst soll ein Grund­stein für „eine noch erfolg­rei­chere Kom­mu­nal­wahl­teil­nahme 2014“ gelegt wer­den, bis ein Jahr spä­ter dann „mit lan­des­weit kam­pa­gnen­fä­hi­gen Struk­tu­ren und meh­re­ren hun­dert kom­mu­na­len Man­dats­trä­gern erneut der Sturm auf den Düs­sel­dor­fer Land­tag unter ganz ande­ren Vor­aus­set­zun­gen gewagt wer­den“ könnte.²⁶

Staat­lich auf­ge­päp­pel­ter Marsch auf Düsseldorf

Ein zen­tra­les Wahl­ziel konnte Pro NRW aller­dings tat­säch­lich errei­chen. Mit lan­des­weit mehr als einem Pro­zent kommt die Par­tei ab sofort in den Genuss der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung. Die auf­ge­häuf­ten Schul­den wird die Par­tei also aus Steu­er­mit­teln beglei­chen können.

Noch am Wahl­abend ver­kün­dete Mar­kus Bei­sicht in einer Rede vor Par­tei­freun­den, die als Pro­pa­gan­da­vi­deo auf Youtube abruf­bar ist:

„Wenn wir jetzt auch finan­zi­ell ord­nungs­ge­mäß staat­lich auf­ge­päp­pelt wer­den, dann besteht eine sehr gute Chance, eine sehr gute Per­spek­tive, dass wir in fünf Jah­ren das umset­zen, was wir eigent­lich schon heute umset­zen woll­ten. Der Marsch nach Düs­sel­dorf geht wei­ter.“²⁷

Ganz gewiss wird spä­ter ein­mal in den Geschichts­bü­chern vom „Mar­cia su Düs­sel­dorf“ zu lesen sein!

1. www.pro-nrw.net/index.php?option=com_content&view=article&id=1500:unser-ziel-ist-es-am-9-mai-in-den-landtag-einzuziehen&catid=42&Itemid=42 [↩]
2. Ebd. [↩]
3. www.pro-nrw.net/wp-content/uploads/programm-rgb.pdf [↩]
4. www.pro-nrw.net/?p=1230 [↩]
5. Ebd. [↩]
6. www.pro-nrw.net/wp-content/uploads/programm-rgb.pdf [↩]
7. Ebd. [↩]
8. Vgl. „Pro NRW“ und Die Reise nach Absur­dis­tan [↩]
9. Vgl.: 1. Mai: PRO-Zikus in Solin­gen [↩]
10. www.pro-nrw.net/?p=1273 [↩]
11. Vgl: Felix Kau­tkrä­mer: Mil­lio­när sucht Par­tei, in: JF 6/10, S. 4 [↩]
12. www.pro-nrw.net/?p=1295 [↩]
13. Pro NRW und Pro Köln erran­gen damals 46 Sitze in den Kreis­ta­gen, Stadt­rä­ten und Bezirks­ver­tre­tun­gen in NRW. Vgl. dazu Laus­berg, M.: Die Pro-Bewegung. Geschichte, Inhalte und Stra­te­gien der „Bür­ger­be­we­gung Pro Köln“ und der „Bür­ger­be­we­gung Pro NRW“, Müns­ter 2010, S. 119 [↩]
14. http://nrwrex.wordpress.com/2010/05/10nrw-%.e2%80%9epro%e2%80%9c-freut-sich-über-geld-vom-staat [↩]
15. www.pro-nrw.net/?p=1295 [↩]
16. www.pro-nrw.net/?p=1305 [↩]
17. www.pro-nrw.net/?p=1307 [↩]
18. Ebd. [↩]
19. www.pro-nrw.net/?p=1305 [↩]
20. Ebd. [↩]
21. Ebd [↩]
22. Ebd [↩]
23. Ebd [↩]
24. www.pro-nrw.net/?p=1307 [↩]
25. www.pro-nrw.net/?p=1305 [↩]
26. www.pro-nrw.net/?p=1346 [↩]
27. http://www.youtube.com/watch?v=y-4RkV_InCM&feature=player_embedded [↩]

Tags: Junge Freiheit, Kreuzzug, Landtagswahl, Markus Beisicht, Marsch auf Rom, NRW, Parteienfinanzierung, PRO-Bewegung

By disskursiv in Archiv-Notizen, Lausberg on 15. Mai 2010