Christlich-islamische Realpolitik

Unter dem Motto: Frei­heit ja! – Gerech­tig­keit nein! kom­men­tierte Jobst Paul im DISS-Journal Nr. 22 (18. Novem­ber 2011) kri­tisch den vor­her­seh­ba­ren Sieg kul­tur­kon­ser­va­ti­ver isla­mi­scher Par­teien in eini­gen ara­bi­schen Län­dern, ihre mög­li­che Alli­anz mit der west­li­chen Groß­in­dus­trie (Bei­spiel DESERTEC) und die dies­be­züg­li­che Ana­lo­gie zwi­schen kul­tur­kon­ser­va­ti­ven isla­mi­schen Par­teien und kul­tur­kon­ser­va­ti­ven christ­li­chen Par­teien ins­be­son­dere in Deutschland:

„Man wird es dem Mit­tel­stand der ara­bi­schen Staa­ten nicht ver­den­ken dür­fen, in die Fuß­stap­fen ande­rer, z.B. europäisch-kulturkonservativer, hier­zu­lande z.B. christ­li­cher Par­teien zu tre­ten, deren Leit­idee in der Regel der eigene Wohl­stand und damit auch der Pakt mit Groß­in­dus­trie und Finanz­märk­ten war. Anders würde sich nicht erschlie­ßen, was christ­li­che Par­teien hier­zu­lande über Jahr­zehnte hin­weg an der Atom­en­er­gie fan­den. Und so schei­nen die ara­bi­schen Revo­lu­tio­nen ganz in abend­län­di­scher Logik auf die Gewäh­rung bür­ger­li­cher Frei­hei­ten, aber auf die Ver­ta­gung der gerech­ten Gesell­schaft hinauszulaufen.“

Tat­säch­lich hat Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter Wes­ter­welle wäh­rend sei­ner kürz­li­chen Arabien-Reise nun einer­seits die Bedeu­tung des DESERTEC-Projekts bestätigt:

„Auch in Algier warb Wes­ter­welle für eine stär­kere wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit. Als her­aus­ra­gen­des Bei­spiel dafür nannte er Deser­tec, eine Initia­tive zur Erzeu­gung von Ökostrom in Wüs­ten und zur Wei­ter­lei­tung nach Europa. „Das könnte ein Mei­len­stein für die wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit der Regio­nen wer­den“, sagte der Außen­mi­nis­ter.“ (Der Stern, 8.1.2012)

Dar­über hin­aus machte sich Wes­ter­welle die Glei­chung zwi­schen christlich-konservativen und islamisch-konservativen Par­teien zu eigen:

„Europa müsse sich daran gewöh­nen, dass es „islamisch-demokratische Par­teien gibt, wie es in Europa christ­de­mo­kra­ti­sche Par­teien gibt“, sagte Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter Guido Wes­ter­welle (FDP) am Mon­tag bei einem Besuch in Tunis. … Die Euro­päer müss­ten ver­ste­hen, dass „es große Unter­schiede gibt auch in den poli­ti­schen Ori­en­tie­run­gen isla­mi­scher Par­teien“, sagte Wes­ter­welle. Islamisch-demokratische Strö­mun­gen hät­ten das Recht, „von uns als voll­stän­dig respek­tierte Part­ner ange­nom­men zu wer­den“ … (Focus, 9.1.2012)

Schon zuvor (20.11.2011) hatte Rachid Gha­nou­chi, der Chef der sieg­rei­chen, tune­si­schen Par­tei En-Nahda die Glei­chung in einem Inter­view mit der Süd­deut­schen Zei­tung aufgegriffen:

„Wir wol­len ein demo­kra­ti­sches Sys­tem ein­füh­ren, das die Regeln der Demo­kra­tie und die isla­mi­schen Werte berück­sich­tigt. Das wird ähnlich aus­se­hen wie bei den christ­de­mo­kra­ti­schen Par­teien in Europa.“ (Süd­deut­sche Zei­tung, 20. 11. 2011)

Gha­nou­chis und Wes­ter­wel­les Stel­lung­nah­men deu­ten auf den aktu­ell offen­bar rasan­ten Brü­cken­bau zwi­schen christlich-konservativen und islam-konservativen Poli­tik­ent­wür­fen in Europa und Ara­bien zuguns­ten einer neo­li­be­ra­len Real­po­li­tik mit völ­lig neuen Abmes­sun­gen. Diese Ent­wick­lung wirft nicht nur die Frage auf, wel­che Fol­gen die abrupte Ver­ab­schie­dung der Gerech­tig­keits­frage, die der eigent­lich Aus­gangs­punkt und Antrieb der Revo­lu­tio­nen war, in den Natio­nen des ara­bi­schen Früh­lings haben wird. Es wird auch span­nend sein zu beob­ach­ten, wie die christlich-konservative Par­tei­en­land­schaft in Deutsch­land (und Europa) mit den Geis­tern umge­hen wird, die sie mit ihrem jah­re­lan­gen, popu­lis­tisch auf­ge­heiz­ten Anti-Islamismus geru­fen und deren Radi­ka­li­sie­rung sie damit ermu­tigt hat.

Tags: DESERTEC, Guido Westerwelle, Konservatismus

By disskursiv in Paul on 12. Januar 2012