Christlich-islamische Realpolitik

Unter dem Motto: Freiheit ja! – Gerechtigkeit nein! kommentierte Jobst Paul im DISS-Journal Nr. 22 (18. November 2011) kritisch den vorhersehbaren Sieg kulturkonservativer islamischer Parteien in einigen arabischen Ländern, ihre mögliche Allianz mit der westlichen Großindustrie (Beispiel DESERTEC) und die diesbezügliche Analogie zwischen kulturkonservativen islamischen Parteien und kulturkonservativen christlichen Parteien insbesondere in Deutschland:

„Man wird es dem Mittelstand der arabischen Staaten nicht verdenken dürfen, in die Fußstapfen anderer, z.B. europäisch-kulturkonservativer, hierzulande z.B. christlicher Parteien zu treten, deren Leitidee in der Regel der eigene Wohlstand und damit auch der Pakt mit Großindustrie und Finanzmärkten war. Anders würde sich nicht erschließen, was christliche Parteien hierzulande über Jahrzehnte hinweg an der Atomenergie fanden. Und so scheinen die arabischen Revolutionen ganz in abendländischer Logik auf die Gewährung bürgerlicher Freiheiten, aber auf die Vertagung der gerechten Gesellschaft hinauszulaufen.“

Tatsächlich hat Bundesaußenminister Westerwelle während seiner kürzlichen Arabien-Reise nun einerseits die Bedeutung des DESERTEC-Projekts bestätigt:

„Auch in Algier warb Westerwelle für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Als herausragendes Beispiel dafür nannte er Desertec, eine Initiative zur Erzeugung von Ökostrom in Wüsten und zur Weiterleitung nach Europa. „Das könnte ein Meilenstein für die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Regionen werden“, sagte der Außenminister.“ (Der Stern, 8.1.2012)

Darüber hinaus machte sich Westerwelle die Gleichung zwischen christlich-konservativen und islamisch-konservativen Parteien zu eigen:

„Europa müsse sich daran gewöhnen, dass es „islamisch-demokratische Parteien gibt, wie es in Europa christdemokratische Parteien gibt“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag bei einem Besuch in Tunis. … Die Europäer müssten verstehen, dass „es große Unterschiede gibt auch in den politischen Orientierungen islamischer Parteien“, sagte Westerwelle. Islamisch-demokratische Strömungen hätten das Recht, „von uns als vollständig respektierte Partner angenommen zu werden“ … (Focus, 9.1.2012)

Schon zuvor (20.11.2011) hatte Rachid Ghanouchi, der Chef der siegreichen, tunesischen Partei En-Nahda die Gleichung in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung aufgegriffen:

„Wir wollen ein demokratisches System einführen, das die Regeln der Demokratie und die islamischen Werte berücksichtigt. Das wird ähnlich aussehen wie bei den christdemokratischen Parteien in Europa.“ (Süddeutsche Zeitung, 20. 11. 2011)

Ghanouchis und Westerwelles Stellungnahmen deuten auf den aktuell offenbar rasanten Brückenbau zwischen christlich-konservativen und islam-konservativen Politikentwürfen in Europa und Arabien zugunsten einer neoliberalen Realpolitik mit völlig neuen Abmessungen. Diese Entwicklung wirft nicht nur die Frage auf, welche Folgen die abrupte Verabschiedung der Gerechtigkeitsfrage, die der eigentlich Ausgangspunkt und Antrieb der Revolutionen war, in den Nationen des arabischen Frühlings haben wird. Es wird auch spannend sein zu beobachten, wie die christlich-konservative Parteienlandschaft in Deutschland (und Europa) mit den Geistern umgehen wird, die sie mit ihrem jahrelangen, populistisch aufgeheizten Anti-Islamismus gerufen und deren Radikalisierung sie damit ermutigt hat.

Dem Leben dienen?

Anmerkungen zum »Staatspolitischen Handbuch« des »Instituts für Staatspolitik«

Autor: Helmut Kellershohn

Nach dem im November 2009 veröffentlichten ersten Band »Leitbegriffe« der dreiteiligen Reihe »Staatspolitisches Handbuch« erschien nun das Folgewerk. Die Herausgeber präsentieren sich damit als Gralshüter eines »wahren« Konservatismus.

Das »Staatspolitische Handbuch« des »neu-rechten« »Instituts für Staatspolitik« (IfS) befasst sich in dem im Februar 2011 veröffentlichten zweiten Teil mit den Schlüsselwerken konservativer Weltanschauung und handelt auf etwa 250 Seiten 164 Werke von 133 Autoren ab, von Solons Eunomia-Gedicht bis hin zu – man höre und staune – Sarrazins Pamphlet über die angebliche Selbstabschaffung Deutschlands, dem die Herausgeber offensichtlich den Status eines konservativen Meisterwerks zuweisen. Dabei behauptet doch Sarrazin von sich im Brustton der Überzeugung, altgedienter Sozialdemokrat zu sein. Nun, auf das Problem der Auswahl wird noch zu kommen sein. Zunächst jedoch einige Anmerkungen zum Anspruch, den die Herausgeber im Vorwort dem Leser gegenüber erheben.

Anspruch

Zu den rhetorischen Mitteln, derer zu bedienen die Herausgeber sich nicht schämen, gehört die ins Grandiose gesteigerte Selbsteinschätzung ihres Handbuchs, die von vornherein demjenigen imponieren will, der sich derart geschmeichelt fühlt zum Kreis der Eingeweihten zu gehören, dass er sich das zu Herzen nimmt, was hier vermittelt werden soll. Das politische Denken der anderen Unglückseligen unterliege, so Weißmann & Co., seit den 1960er Jahren einer unglaublichen »Verwahrlosung«, „Dem Leben dienen?“ weiterlesen

Schulungsmaterial für den Nachwuchs

Das „Institut für Staatspolitik“ setzt auf Elitenbildung

Autor: Helmut Kellershohn

Unlängst veröffentlichte das „Institut für Staatspolitik“ den ersten Band ihres „Staatspolitische(n) Handbuch(s)“ mit dem Titel „Leitbegriffe“: Ein „Wörterbuch“ zum leichteren Gebrauch konservativer Weltanschauung für die zukünftige jungkonservative Elite.

Jede politische Bewegung kennt ihre ‚Klassiker’, um deren Exegese und aktualisierende Interpretation sie sich immer und immer wieder bemüht; sie verfügt zumeist über eine reichhaltige Literatur, in der die verschiedenen Verästelungen ihres Weltbildes und die brennenden Fragen des politischen Tageskampfes in immer neuen Spezialstudien ausgeleuchtet werden. Und sie kennt ihre ‚Kompendien’, in denen das „Grundwissen“ lehrbuch- oder lexikonartig zusammengefasst und für die Anhänger der Bewegung mehr oder weniger leicht verdaulich aufbereitet wird.

Um ein solches Kompendium handelt es sich bei dem kürzlich im Verlag „Edition Antaios“ erschienenen ersten Band des „Staatspolitischen Handbuchs“ des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS), bekanntlich die Denkfabrik des jungkonservativen Flügels der Neuen Rechten. In der Form eines „Wörterbuchs“ hat hier der Autor Karlheinz Weißmann an die hundert „Leitbegriffe“ zusammengetragen, von denen er annimmt, dass sie zum Kanon „der konservativen Weltanschauung“ gehören. „Schulungsmaterial für den Nachwuchs“ weiterlesen

Konservative Reconquista?

Aus dem Umkreis der Jungen Freiheit wird eine erneute Attacke gegen die CDU-Führung vorgetragen.

Autor: Helmut Kellershohn

Wir erinnern uns: Als der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann wegen seiner mit antisemitischen Anspielungen gespickten Rede aus der CDU ausgeschlossen werden sollte, organisierte ein Sympathisantenkreis einen Aufruf zu Gunsten Hohmanns. Damals fiel auf, dass ein Großteil der Erstunterzeichner mit der jungkonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) in Verbindung gebracht werden konnte. Zurzeit wiederholt sich dieses Schauspiel, diesmal jedoch im Rahmen einer neuen Konstellation und – vor allem – auf einer breiteren Basis.

Am 13. Februar veröffentlichte eine Gruppe von konservativen Zeitgenossen auf Initiative des Rechtsanwalts Friedrich-Wilhelm Siebecke ein „Manifest gegen den Linkstrend“ in der CDU. „Konservative Reconquista?“ weiterlesen