Schlagwort: Österreich

Unverbesserlicher Rechtsextremist

Gastbeitrag von Anton Maegerle

Vor 50 Jahren, am 31. März 1965, fand in der österreichischen Landeshauptstadt Wien eine Demonstration gegen den antisemitischen Universitätsprofessor Taras Borodajkewycz statt. Im Verlauf der Demonstration versetzte der Neonazi Günther Kümel dem Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger (Jg. 1898) einen Faustschlag. Das Opfer starb kurz darauf an den Folgen.

Ex-NSDAP-Mitglied Borodajkewycz hatte in seinen Vorlesungen Rosa Luxemburg als „jüdische Massenaufpeitscherin“ denunziert, deutsche Freikorps verherrlicht und Hitlers Heldenplatz-Rede zu seinem glücklichsten Tag gekürt. Ein Wiener Geschworenengericht verurteilte Kümel, Mitglied rechtsextremer Studentenzirkel um den Ring Freiheitlicher Studenten (RFS),  am 25. Oktober 1965 wegen Vergehens gegen die Sicherheit des Landes zu einer 10-monatigen Haftstrafe. Nach fünf Monaten Gefängnisaufenthalt wurde Kümel vorzeitig entlassen. Kümel, früher Mitglied des in Österreich verbotenen „Bundes Heimattreuer Jugend“ (BHJ), versicherte vor Gericht, er habe in Notwehr gehandelt. Der deutsche BHJ berichtete über den Vorgang: „Ein angetrunkener Kommunist und ehemaliger KZ-Häftling wurde bei einem Handgemenge so unglücklich durch die Abwehrmaßnahmen des Studenten Kümel getroffen, daß er kurz darauf verstarb.“ Kirchweger war das erste politische Todesopfer der Zweiten Republik.

Günther Kümel verschwand nach seiner Haftentlassung aus Österreich. Seit ca. 2000 ist der im hessischen wohnhafte Virologe als Gunther Kümel in einschlägigen Foren aktiv und greift für Szene-Publikationen zur Feder. Schriftverkehr mit dem Holocaust-Leugner Horst Mahler („Lieber Herr Mahler!“) pflegte Kümel vor Jahren mit dem Gruß „Für unser Volk und unser Recht!“ zu beenden. In einem Schreiben an Mahler vom 5. Mai 2003 schwadronierte Kümel über „opferbereite Revolutionäre, die Deutschland, die das Volk, die das Heilige Deutsche Reich brauchen.“ Nach dem Unfalltod des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Uwe Leichsenring 2006 orakelte Kümel in der NS-apologetischen Postille „Recht und Wahrheit“ über ein „Attentat“ („ob der Mossad mal wieder ein Zeichen setzen wollte“). 2010 bezog Kümel im antisemitischen Blatt „Phoenix“ (Österreich) Stellung zum „’Ketzer‘-Prozess“ gegen den Holocaust-Leugner Gerd Honsik. In jüngster Zeit tummelt sich Kümel, der Eigenbekunden zufolge in seiner Familie „seit vielen Jahren“ das Fernsehen abgeschafft hat, „da die Berichterstattung langweilig und ideologiebelastet ist“, als Schreiber in verschwörungstheoretischen Kreisen wie „Elsässers Blog“.

Netzfundstücke: Rechtspopulismus

In der Ausgabe 6/2014 der Wochenzeitung jungle world erschien ein Interview mit Sebastian Reinfeld über sein in der Edition DISS im Unrast-Verlag erschienenes Buch:

„Wir für Euch“
Die Wirksamkeit des Rechtspopulismus in Zeiten der Krise
Edition DISS Band 33, Dezember 2013, 144 Seiten, 16 EUR, ISBN 978-3-89771-762-6

Rechter Populismus ist eine politische Technologie, eine Mechanik, wie man in und mit den politischen Systemen kommuniziert und diese im Laufe der Zeit verändert. Und diese Diskursmaschinen sind Open Source, sie werden also nicht nur von den entsprechenden Parteien in Anschlag gebracht. Wenn der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beispielsweise die Parole »Wer betrügt, der fliegt« ausgibt und damit offenbar auf Sinti und Roma zielt, die aus Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland kommen könnten, dann wird die Allgemeinheit dieser Technologie doch offensichtlich. Er markiert eine Fremdgruppe und zielt zugleich auf »die da oben«, die Politiker in Brüssel, die durch die allgemeine Freizügigkeit »unserer« Nation schaden würden. Und das alles in einem einzigen diskursiven Schachzug, der seitdem tagein, tagaus diskutiert und damit verbreitet wird. Rechtspopulismus läuft darauf hinaus, in Abgrenzungen, durch diskursive Ein- und Ausschlüsse, ein »Wir« zu bilden und anzurufen. […]

 

[…] Ein anderes Beispiel: Hans-Olaf Henkel, der als Vorsitzender des Bundesverbands der Deutschen Industrie einer der mächtigsten deutschen Wirtschaftsführer war, hat nun offiziell bekanntgegeben, dass er die AfD unterstützt und dem deutschen rechtspopulistischen Eliteprojekt beitritt, das ebenso aus dem dominanten konservativ-liberalen Zusammenhang in Deutschland herausfällt. Dieser bricht auseinander in der europäischen Krisenpolitik, aber die ihm Zugehörigen treffen sich wieder in der Betonung des Nationalen. Dennoch ist Angela Merkels »Wir« der deutschen Dominanz in Europa ein Wir, das im täglichen Wettbewerb steht und dort bestehen muss, wohingegen das rechtspopulistische »Wir« ein Wir einer angeblich gegebenen biologischen, mentalen oder kulturellen Stärke ist, was Henkel auch ausdrücklich so formuliert hat. Beide »Wirs« rufen die Menschen unterschiedlich an und wirken demnach auf andere Weise. Die Herrschenden sprechen eben nicht mit einer Stimme, sie sind gespalten und vielstimmig, deshalb sind sie wirkungsmächtig, denn wir haben, von wenigen Ausnahmen abgesehen, rechtspopulistische Parteien in sämtlichen europäischen Parlamenten. In acht Fällen sind oder waren sie, direkt oder indirekt, sogar an Regierungen beteiligt. Dieser institutionelle Einfluss verändert die Gesellschaften Europas.

Das vollständige Interview lesen Sie bitte hier: »Die Herrschenden sprechen nicht mit einer Stimme«

DISS-Neuerscheinung: Rechtspopulismus

Sebastian Reinfeldt
„Wir für Euch“
Die Wirksamkeit des Rechtspopulismus in Zeiten der Krise
Edition DISS Band 33, Dezember 2013, 144 Seiten, 16 EUR, ISBN 978-3-89771-762-6

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Die Inszenierung der europäischen Finanzkrise als permanenter Notstand bietet der rechtspopulistischen Interpretation eine tägliche Bühne, auf der rassistische Ein- und Ausschließungen und autoritäre Politikmuster vorgestellt und propagiert werden.

Zugleich übersetzt die Regierungspolitik der hegemonialen EU-Staaten – untersucht werden insbesondere Deutschland und Österreich -diesen inszenierten Notstand und seine rechtspopulistischen Begründungen in eine Politik, die eine nationale Einheit im Zuge der Krise herstellt und die die ökonomischen und politischen Kräfteverhältnisse in Europa dauerhaft verändert. Die Verfahrensweisen der Demokratie scheinen dabei ihre Substanz zu verlieren und sie laufen leer. So werden sie zunehmend durch autoritäre und populistische Plebiszite ersetzt -was eines der Hauptanliegen des rechten Populismus ist.

 

 

Inhalt

1. Vorwort
2. Einleitung: Eine im Kern politische Krise…
3. Europäische Wirtschaftskrise und der Kampf um (Be-)Deutungen
3.1. Kampfplätze von Politik: Das Beispiel der EU-Finanzkrise
3.2. Texte, Diskurse und politische Strategien: Zur kritischen Diskursanalyse in der Politikwissenschaft
4. Strategien des rechten Populismus
4.1. Rechtspopulistische Regierungsweisen? Die Beispiele Ungarn und Österreich
4.2. Diskursive Muster des Populismus
4.2.1. Die Regierenden, die Eliten: Die-da-oben
4.2.2. Das Volk: Wir-da-unten
4.2.3. Die Anderen: Die-nicht-wie-wir-sind
4.2.4. Wir: anständige, fleißige Steuerzahler
4.3. Der charismatische Führer, der ‚uns‘ repräsentiert
5. Andauernder Notstand und Diskurse der Dominanz
5.1. „Deutschland ist stark“
5.2. Rechtspopulistische Anschlussstellen
6. Die Krise, Experten und autoritäre Persönlichkeiten
6.1 „Ich bin die Wahrheit“ (Frank Stronach)
7. Europäische Geopolitik à la Sarrazin: Nordländer versus Südländer
8. Das permanente Plebiszit des rechten Populismus in Europa. Ein Überblick
9. Formen marktkonformer Demokratie
10. Literaturverzeichnis