Vor 50 Jahren: Attentat auf Rudi Dutschke

Der Schütze und sein politisches Umfeld.

von Anton Maegerle

In den frühen Jahren der Bundesrepublik führten Neonazis antisemitische Schmieraktionen auf Jüdische Friedhöfe und Synagogen durch. Höhepunkt war die Synagogen-Schändung Weihnachten 1959 in der Dom-Metropole Köln. Noch blieb die Bundesrepublik von Mord und Terror von rechts verschont. Das sollte sich Ende der 1960 Jahre ändern.

Der 23-jährige Anstreicher Josef Bachmann (Jg. 1944), ein Leser der „Deutschen National-Zeitung“, schoss am Gründonnerstag, dem 11. April 1968, den Studentenführer Rudi Dutschke (Jg. 1940) vor der Zentrale des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) am Kurfürstendamm in Berlin auf offener Straße nieder. Zum Zeitpunkt des Attentates hatte Bachmann, der mit zwölf Jahren aus der DDR in den Westen kam, ein selbstgemaltes Hitler-Porträt an seine Wohnungswand gepinnt und Hitlers „Mein Kampf“ ins Bücherregal gestellt. Im Februar 1970 beging „Seppl“, der bis heute als Einzelgänger gilt, Selbstmord in seiner Zelle.

Vor dem Anschlag auf Dutschke war Bachmann jedoch in der militanten Neonazi-Szene seines niedersächsischen Wohnorts Peine aktiv. Schon als 17-Jähriger hatte er Kontakte zu Rechtsextremisten geknüpft. 1961 traf er in Peine auf Wolfgang Sachse, der örtliche Anhänger der braunen Szene mit Waffen und Munition versorgte. Sachse wusste 2012 dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zu erzählen, dass Bachmann etliche Waffen besessen und diese bei ihm, einem ehrenamtlichen Schießwart auf dem Schießplatz in Peine, ausprobiert hatte.

Zur rechten Schießplatz-Allianz gehörten neben örtlichen Polizisten auch Paul Otte (Jg. 1924) und Hans-Dieter Lepzien (Jg. 1943), beide NPD-Männer. Jahre nach dem Attentat auf Dutschke avancierte Otte, der in seiner Jugend der Reiter-Hitler-Jugend (Reiter-HJ) angehörte und bis zum Verbot in der Sozialistischen Reichspartei (SRP) aktiv war, zum Führer der „Braunschweiger Gruppe“ der NSDAP/AO. Als Sprengstoffbeschaffer der Gruppe galt Lepzien, der wie erst beim Prozess bekannt wurde, seit 1976 V-Mann (Deckname: „Otto Folkmann“) des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz war. In einem Interview mit „Monitor“ sprach der Bonner Strafrechtslehrer Gerald Grünwald hinsichtlich der Aktivitäten von Lepzien ausdrücklich von „Anstiftung zu Straftaten durch Behörden“. Im „Braunschweiger Prozess“ wurden durch Urteil des 3. Strafsenats des Oberlandgerichtes Celle vom 19. Februar 1981 Otte, Lepzien, Sachse, Volker Heidel (Jg. 1954), Oliver Schreiber (Jg. 1958), zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Otte wurde wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer, Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, Vorbereitung von zwei Explosionsverbrechen und Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Lepzien wurde nach Verbüßung eines Teils der Haft vom Bundespräsidenten Karl Carstens (CDU) begnadigt.

Im August 1981 überraschte die „Deutsche National-Zeitung“ ihre Leser mit folgender Anzeige: „Ich möchte mich bei allen nationaldenkenden Männern und Frauen, die durch meine Spitzeltätigkeit für den >Verfassungsschutz< in Verruf kamen, ausdrücklich entschuldigen und bitte alle um Verzeihung. Hans-Dieter Lepzien“.

Verfahrensgegenstand des Braunschweiger Prozesses waren neben der Beteiligung in der terroristischen Vereinigung Sprengstoffanschläge gegen Justizgebäude, die mit selbstgebastelten Rohrbomben ausgeführt worden waren, sowie Waffengeschäfte, durch die Neonazis mit Handfeuerwaffen versorgt worden waren. Der erste Anschlag richtete sich am 2. September 1977 gegen die Amtsanwaltschaft Flensburg, die drei Monate vorher eine Anklage gegen Manfred Roeder, den Kopf der rechtsextremen „Deutschen Bürgerinitiative“ (DBI), vertreten hatte. Eine zweite Bombe ging am Hannoverschen Amtsgericht hoch. Die besondere Gefährlichkeit des Hauptangeklagten und NSDAP/AO-Aktivisten Otte lag nach Auffassung des Gerichts darin, dass er junge Menschen für seine Organisation zu gewinnen verstand. So führte Otte die späteren Rechtsterroristen Kurt Wolfgram sowie das Ehepaar Christine und Klaus-Dieter Hewicker dem Terrorismus zu. Ottes Planungen sahen für seine „Braunschweiger Gruppe“ neben einem Anschlag auf das Jüdische Gemeindezentrum in Hannover auch Anschläge auf DDR-Grenzanlagen, Attentate auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und politisch motivierte Banküberfällen zur Beschaffung von Geld für den NS-Untergrundkampf vor. 1961 hatte Otte bereits erstmals erfolglos versucht, in Braunschweig eine Bank auszurauben. Erfolgreicher bei Banküberfällen war Jahrzehnte später der rechtsterroristische NSU.

DISS Presseerklärung: Das Problem heißt Rassismus

Duisburg, 25. August 2015

An jedem Tag ereignen sich in Deutschland Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte: Das Problem heißt Rassismus

Über 200 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte wurden allein im ersten Halbjahr 2015 vom bundesdeutschen Innenministerium gezählt. Das bedeutet, dass in diesem Jahr in Deutschland jeden Tag Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt wurden.

Mit großer Sorge beobachten wir, dass die weit verbreitete öffentliche Stimmung gegen Geflüchtete auch durch Äußerungen bundesdeutscher Politikerinnen begünstigt wird. Hier ist zum Beispiel Horst Seehofer zu nennen, der unlängst von „massenhaftem Asylmissbrauch“ sprach. Mit dem Vorschlag separater „Auffanglager“, mit den Forderungen, weitere Balkanstaaten zu „sicheren Drittländern“ zu erklären, Personenkontrollen an innereuropäischen Grenzen wieder einzuführen und „Einreisesperren für Ausgewiesene“ zu erzwingen und mit der Sachleistungsdiskussion wird der Auffassung Vorschub geleistet, es seien die Flüchtlinge selbst, die eine rassistisch aufgeladene Stimmung provozierten. All dies erinnert uns fatal an die Zustände in Deutschland in den frühen 1990er Jahren – auch wenn wir durchaus Unterschiede bemerken.

Damals schlossen sich die bundesdeutschen Medien nahezu durchgängig an einen rassistisch aufgeladenen Diskurs an und befeuerten diesen. Dies ist heute in dieser Breite nicht der Fall. Jedoch ist in den Medien auch derzeit von „Ansturm“ und „Flüchtlingsströmen“ die Rede. Nahezu ein Konsens ist die angebliche „Überschreitung der Belastungsgrenze“. Die hohe Zahl der Flüchtlinge erzeuge einen Staatsnotstand. Die Bilder, die damit hervorgerufen werden, sind dazu geeignet, die Situation zu verschärfen und Menschen als bedrohliche Massen wahrzunehmen. Auch ist es eine unverantwortliche Verharmlosung, wenn rassistische Protagonistinnen als „Asylgegner“ oder „Asylkritiker“ und rassistische Angriffe als „Protest“ bezeichnet werden. Mehrheitlich schließen sich die Medien auch heute den Vorstellungen der Politik an, wenn sie z.B. eine Beschleunigung der Asylverfahren fordern, da andernfalls die Stimmung in der Bevölkerung zu „kippen“ drohe, wobei mit „Beschleunigung“ oftmals euphemistisch ein weiterer Abbau von Rechtsstaatlichkeit in Asylverfahren bezeichnet wird. Nicht zu übersehen ist aber auch, dass sich viele Medien bemühen, einer eskalierenden rassistischen Aufladung des Diskurses entgegenzusteuern, indem offen rassistische Äußerungen kritisiert und zurückgewiesen werden.

Im Hinblick auf die deutsche Wirtschaft wird die derzeitige Situation widersprüchlich beurteilt. So stellte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn Anfang des Jahres gegenüber der FAZ Einwanderung als Verlustgeschäft für die deutsche Wirtschaft dar. In einer Klarstellung ruderte er dann in einem Spiegel-Online-Interview zurück: Migration sei wichtig für die Rentenproblematik und den Arbeitsmarkt – aber nur, wenn nicht zu viele Geringqualifizierte kämen, die der Sozialstaat als „subventionierte Billiglöhner“ ins Land locke. Das sei teuer und verschärfe die sozialen Probleme. Er fordert deswegen eine hinreichend qualifizierte Migration aus EU-fernen Drittländern.

Auf diese Weise werden die Menschen, die zurzeit nach Deutschland kommen in zwei Gruppen unterteilt: ’nützlich für unsere Gesellschaft‘ und ’schädlich für unsere Gesellschaft‘. Deutschland formuliert einen Anspruch auf „nützliche Einwanderer“ und damit diese möglichst wenige Ansprüche an Deutschland formulieren können, sollten sie besser aus EU-fernen Drittländern kommen – und natürlich „hinreichend qualifiziert“ sein.

Die Entwicklung der extremen Rechten, die wir seit nunmehr 28 Jahren in unserem Institut beobachten und analysieren, lässt uns die augenblickliche Situation als im wahrsten Sinne des Wortes „brandgefährlich“ erleben.

So fertigten Neonazis der Kleinstpartei „Der III. Weg“ im März 2015 eine interaktive Landkarte an, auf der bundesweit über 2000 Flüchtlingsunterkünfte eingetragen wurden. „Der III. Weg“ ist eine Organisation, die sich nach dem Verbot militanter neonazistischer Kameradschaften gründete und inzwischen in etlichen Bundesländern aktiv ist. Wir werten diese Karte als eine Veröffentlichung potentieller Anschlagsziele. Im Rahmen ihrer Kampagne gegen Flüchtlinge wurde von dieser Partei eine Broschüre veröffentlicht, die eine Anleitung erhält, wie Neonazis, getarnt als Bürgerinitiativen, gegen Flüchtlingsunterkünfte vorgehen sollen, um die Stimmung innerhalb der Bevölkerung gegen Flüchtlinge anzuheizen. Vor diesem Hintergrund ist es alarmierend, dass Pegida auch nach fast einem Jahr regelmäßig mit mehreren tausend Menschen in Dresden aufmarschiert. Das Kalkül der extremen Rechten scheint aufzugehen.

In unseren Studien zum alltäglichen Rassismus haben wir festgestellt, dass rassistische Einstellungen nicht zwingend daran gebunden sind, ob es viele oder wenige Migrantinnen in einer Region gibt. Vielmehr zeigen rassistische Einstellungen das Bestreben, die eigene Vormachtstellung zu erhalten und zu sichern. Deshalb gilt heute wie in den 1990er Jahren auch: Das Problem heißt Rassismus.

Während Geflüchtete durch rassistische Agitationen bedroht werden, grenzt ihre „Unterbringung“ an eine humanitäre Katastrophe. Mitten in einem der reichsten Länder der Welt werden Zeltstädte oder Container errichtet, aus zahlreichen Unterkünften wird berichtet, dass den Geflüchteten nicht ausreichend Nahrung, Wasser und Hygieneartikel zur Verfügung gestellt werden und die Menschenrechte auf Gesundheit und Privatsphäre außer Kraft gesetzt sind. Wer solch einen künstlichen Notstand erzeugt, ist mitverantwortlich für die Taten der rechtsterroristischen Brandstifter.

Statt die Rechte von Geflüchteten noch weiter einzuschränken, muss es um den wirksamen Schutz von Flüchtlingen gehen. Deshalb sollten sich sowohl die zivilgesellschaftlichen wie auch die institutionellen Kräfte darauf konzentrieren, jedwede Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zu verhindern und die Würde des Menschen zu achten.

„Befreite Zone“ Thule-Netz?

Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir einen Beitrag aus dem Jahr 1997. Martin Dietzsch und Anton Maegerle publizierten damals in dem Sammelband Das Netz des Hasses1 einen Artikel zum damaligen Neonazi-Mailboxnetz: „Befreite Zone“ Thule-Netz?

Der Gegenstand dieses Artikels erlangte durch das Auffliegen der Terrorgruppe NSU erneut Relevanz. Die späteren NSUler wurden durch das neonazistische Milieu von Mitte der 1990er Jahre geprägt, dessen Bestandteil und Spiegel das Thule-Netz war. Einige Exponenten, die zum direkten Umfeld des NSU gezählt werden können, waren aktive Teilnehmer dieses Netzes. So z.B. Kai Dalek (alias Undertaker), dem in Medienberichten inzwischen nachgesagt wird, er sei gleichzeitig V-Mann gewesen, und auch vom THS-Führer und V-Mann Tino Brand heißt es, er soll über Thule kommuniziert haben. Das sollte Grund genug sein, sich die Dokumente und Auswertungen von damals noch einmal genauer anzusehen.

Unsere Autoren kamen 1997 zu dem Fazit:

„Gefährlich ist dieses Netz nicht wegen der Nutzung moderner Technik, sondern weil die Neonazi-Szene, aus der sich Teilnehmer und Betreiber rekrutieren, gefährlich ist und nach wie vor in ihrer terroristischen Dimension unterschätzt wird.“

Lesen Sie bitte den vollständigen Beitrag in der DISS Online-Bibliothek:
Martin Dietzsch und Anton Maegerle: “Befreite Zone” Thule-Netz?

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Lesenswert ist in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Recherche des AIDA-Archivs aus München: NSU in Bayern (Teil 1)

Patrick Gensing auf dem Publikative-Blog: Waren wir alle blind?

Auf dem österreichischen Blog Stoppt die Rechten wird darauf hingewiesen, dass der im Artikel erwähnte ehemalige  Betreiber der österreichischen Thule-Mailbox derzeit in Wien wieder vor Gericht steht: Neonazis: Nicht alle sind blind!

 

 

  1. Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hg.): Das Netz des Hasses. Rassistische, rechtsextreme und neonazistische Propaganda im Internet. Wien (Deuticke) 1997, S. 170-192. []