Kategorie: Netzfundstücke

Presseerklärung des Runden Tisches Offenes Rheinhausen vom 12.6.2014:

Unterbrechung der Strom- und Gasversorgung im Haus In den Peschen

Am Dienstag sind, laut Presse durch den Vermieter beauftragt, die Strom- und Gaszähler im Haus In den Peschen demontiert worden. Diese Maßnahme betrifft vor allem auch Familien mit Säuglingen und Kleinkindern, die bei den aktuell hohen Temperaturen auf Kühlung der Lebensmittel und auf die Möglichkeit Babynahrung zuzubereiten angewiesen sind.

Wir sehen einen Klärungsbedarf bezüglich der rechtlichen Grundlage dieser Aktion, da nach unseren Informationen die bestehenden Mietverträge nie rechtswirksam außer Kraft gesetzt wurden und die gesetzlich vorgeschriebene Ankündigung der Unterbrechung durch den Energieversorger nicht erfolgt ist.

Wir halten es für zwingend notwendig, dass der Ratsbeschluss zur Vorsorgung der Zuwanderer mit Wohnungen aus dem letzten Jahr jetzt zur Anwendung kommt und die Familien in normale Wohnungen umziehen können. Durch die Unterbrechung der Energieversorgung ist die zuvor schon schwierige Wohnsituation unzumutbar geworden.

Die Familien, die unter Anderem auch von den Roma-Scouts betreut werden, wohnen zum Teil seit über zwei Jahren in diesem Haus. Ihre Kinder besuchen regelmäßig und mit Erfolg die umliegenden Schulen und waren auch im Kulturprojekt „Bahtalo“ engagiert. Darin wird für uns ihr Wunsch deutlich sich zu integrieren und als normale Bürger in unserer Stadt zu leben.

Wir warnen davor darauf zu vertrauen, dass sich die Probleme von selbst regeln werden, wenn das Wohnen in den Häusern In den Peschen unmöglich geworden ist. Die Situation der Familien, die ohne Unterstützung in andere Stadtteile Duisburgs oder innerhalb des Ruhrgebietes umgezogen sind, ist nach den Rückmeldungen, die wir erhalten, nicht besser geworden. Massive Überbelegung von Wohnungen und gänzlich ungeklärte Mietverhältnisse sind nach wie vor an der Tagesordnung.

Durch Projekte, wie die Roma-Scouts, die geplante Genossenschaft „Cher Neo“ und andere, fördern Bürger der Stadt Duisburg den Integrationswillen der Zuwanderer. In der akuten Notsituation der Familien, die jetzt noch In den Peschen wohnen, ist jedoch auch das kurzfristige Handeln der Stadt Duisburg durch die Bereitstellung von Wohnungen erforderlich.

In Sorge um die Menschen, die das Haus In den Peschen teils fluchtartig verlassen, bittet der Runde Tisch „Offenes Rheinhausen“ alle, die in Duisburg Verantwortung tragen, die Betroffenen bei der Wohnungs- und Arbeitssuche aktiv zu unterstützen.

Seit fast 1 ½ Jahren engagieren sich Menschen am Runden Tisch für ein Offenes Rheinhausen. Viele Begegnungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitarbeitenden in Institutionen und Ämtern haben dazu beigetragen, dass eine größere Eskalation verhindert wurde.

Das Projekt Bahtalo hat seinen Teil getan, um in der Öffentlichkeit ein differenziertes Bild der Menschen aus Rumänien und Bulgarien zu zeigen. Darüber hinaus haben persönliche Begegnungen in Teilen der Bevölkerung das Verständnis für die schwierige Situation rumänischer Zuwanderer wachsen lassen. Mit dem Schulbesuch vieler Kinder seit ca. einem halben Jahr wurde nicht nur eine Forderung des Runden Tisches umgesetzt. Das Engagement der Kinder und das Interesse ihrer Eltern haben sehr deutlich gemacht, wie wichtig es ihnen ist, Teil unserer Gesellschaft zu werden.

Die Wohnsituation und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind jedoch schlecht geblieben. Trotz vieler Bemühungen ist es nur in Einzelfällen gelungen besseren Wohnraum zu finden. Die Herkunft aus dem Haus In den Peschen in Rheinhausen-Bergheim erzeugt bei möglichen Vermietern und Arbeitgebern große Vorbehalte und schränkt die Offenheit für die individuellen Personen von vornherein ein.

Obwohl die Veränderung der Wohnsituation im Haus In den Peschen von Anfang an zu den Zielen des Runden Tisches gehörte, ist der Druck, der durch nicht nachvollziehbare Räumungsandrohungen, durch Abmeldungen des Wohnsitzes ohne Kenntnis der Betroffenen sowie durch die angedrohte Unterbrechung der Wasser- und Energieversorgung nicht akzeptabel. Der Einsatz für die Rechte aller Menschen, hier beheimateter und zugewanderter, gehört zu den Grundlagen unseres Engagements. Deshalb müssen auch Rechte und Pflichten des deutschen Mietrechts beidseitig eingehalten werden.

Mit großer Sorge sehen wir, dass die Anstrengungen der letzten 1 ½ Jahre sinnlos erscheinen, wenn Familien nach den ersten Schritten der Verständigung und Integration jetzt Rheinhausen verlassen. Wir halten es für unabdingbar, dass die Menschen, die unter anderem durch Schulbesuch und Beteiligung in Sportvereinen und Kulturprojekten ihre Bereitschaft zur Integration deutlich machen, entsprechend unterstützt werden. In der aktuellen Situation bedeutet das vor allem die aktive Begleitung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche.

Duisburg-Rheinhausen, 2. April 2014

Den Text entnahmen wir der Seite von Werner Jurga http://www.jurga.de/469.html

Im Lokalteil der Rheinischen Post erschien am 6.4.2014 der Artikel Runder Tisch fordert: „Stadt muss Roma helfen“

In der Studentischen Zeitung akduell erschien ein sehr lesenswerter Artikel, der die Vertreibung der Bewohner der Häuser „In den Peschen“ in Duisburg Bergheim thematisiert, die in diesen Tagen stattfindet.

Als den Häusern Mitte letzten Jahres rechte Anschläge drohten, richteten Aktivist*innen sogar Nachtwachen zum Schutz ein. „Da stellte sich die Stadt zunächst ihrer Verantwortung und beauftragte die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gebag, kurzfristig ein Unterbringungskonzept mit städtischem Eigentum auszuarbeiten“, sagt Jürgen Aust, Sprecher vom Duisburger Netzwerk gegen Rechts. „Im Dezember hat sich dann aber der Sozialdezernent Reinhold Spaniel hingestellt und gesagt, die Menschen würden aufgrund ihrer ‚hohen Mobilität‘ schon weiterziehen und die Stadt verlassen“, so Aust weiter.

„Das Vorurteil des Nomadentums gegenüber Rom_nija wird immer wieder neu hergestellt“, sagt Alexandra Graevskaia vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung. „Es entstand durch die Vertreibung über die Jahrhunderte und ist damit eine selbsterfüllende Prophezeiung.“ Dieses Vorurteil diene jetzt als Begründung, den Menschen aus den Häusern In den Peschen und der Beguinenstraße nicht bei der Suche nach Ersatzwohnungen zu helfen. „Schon in der Vergangenheit hat die Stadt aktiv Verdrängung betrieben“, so Graevskaia. Die Stadtsprecherin sagte beispielsweise im Jahr 2008, als sich Rom_nija in Bruckhausen ansiedelten, man wolle den Aufenthalt dort so weit wie möglich erschweren. „Und die Stadt geht noch weiter: Als die Rom_nija dann Duisburg verlassen hatten, sagte man, man habe das Problem mit einer „Taktik der kleinen Nadelstiche“ in den Griff bekommen“, sagt die Sozialwissenschaftlerin.

Und auch jetzt, während sich die Lage für die Menschen in den Peschen immer weiter zuspitzt, bietet die Stadt keine Hilfe an. Sie beschäftigt sich mehr mit dem Grundstück in den Peschen: „Die Stadt Duisburg prüft derzeit eine Kaufoption des Grundstücks“, sagt Anja Kopka, Pressesprecherin der Stadt Duisburg gegenüber akduell. Ein Leerzug sei aber eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen dem Vermieter Barisic und seinen Mietern. Die Schrottimmobilie soll also gekauft werden und der Vermieter soll damit finanziell entlastet werden. Die von der Räumung bedrohten Menschen werden dagegen nicht unterstützt.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: Verdrängung als Duisburger Praxis