Kurzinfos – Seite 8

Netzfundstück: taz über Thüringens Regierungssprecher

Die taz berichtet über die Auseinandersetzung um Thüringens Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn wegen rechter Verbindungen. Umstritten ist vor allem seine Mitgliedschaft in der studentischen Verbindung „Deutsche Gildenschaft“ (DG).

Das Kabinett beschloss überprüfen zu lassen, ob die DG auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe.

Die taz zitiert DISS-Mitarbeiter Helmut Kellershohn:

Helmut Kellershohn, der beim „Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung“ zur Gildenschaft forscht, sagt: „Mitglieder der DG leisten signifikante ideologische und personelle Vermittlungsdienste im Übergangsfeld zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus“. Viele DG-Mitglieder – wie Karlheinz Weißmann, der auch bei der „Etappe“ mitwirkte – sind heute führend bei neurechten Projekten, wie dem „Institut für Staatspolitik“ aktiv.

Lesen Sie hier den kompletten Artikel: Hahn lässt rechte Verbindung ruhen

Netzfundstück: Antiziganismus in Duisburg

Im Online-Portal MiGAZIN erschien ein ausführlicher Artikel von Alexandra Graevskaia und Michael Lausberg über Antiziganismus in Duisburg.

Der Beitrag verschweigt nicht die vorhandenen positiven Aktivitäten und Entwicklungen in der Stadt, kommt aber doch am Ende zu einem ernüchternden Fazit:

Jahrhundertelang tradierte Stereotype über so genannte „Zigeuner“ innerhalb der Mehrheitsgesellschaft werden sich nicht in kurzer Zeit abbauen lassen. Eine Versachlichung des Diskurses jenseits jeder Ethnisierung und Homogenisierung der Zuwanderer ist dringend notwendig. Zwar gibt es neben den Bemühungen der Stadt, die allerdings aufgrund der schwierigen finanziellen Situation für eine nachhaltige Integration der Zuwanderer nicht ausreichen, auch einige zivilgesellschaftliche Initiativen sowie vereinzelte Versuche, die den Versuch starten, Gegenpositionen im zumeist rassistisch geprägten Diskurs sichtbar zu machen. Dies reicht jedoch nicht aus, um damit die Situation grundlegend zu verbessern. […]

Duisburg ist eine Einwanderungsstadt mit über 100 Jahren Migrationsgeschichte. Die eingewanderten Gruppen reichen von den „Ruhrpolen“ um 1900 über die Vertriebenen nach dem 2. Weltkrieg, die Arbeitsmigranten ab den 1950er Jahren bis hin zu Asylsuchenden, Spätaussiedlern und Kontingentflüchtlingen kurz vor der Jahrtausendwende. Man könnte sagen, dass Migration in Duisburg zur Tradition geworden ist. Diese Tradition wird nun von Menschen aus Südosteuropa fortgesetzt und zum wiederholten Male wird daraus ein Problem konstruiert. Duisburg scheint aus seiner Geschichte nicht viel gelernt zu haben.

Den vollständigen MiGAZIN-Artikel lesen Sie bitte hier:
„Raus mit den Zigeunern!“ – Antiziganistische Realitäten: Das Beispiel Duisburg

Netzfundstück: „Sie wollen den autoritären Staat“

Die Tageszeitung junge welt veröffentlichte am 20.7.2013 ein ausführliches Gespräch mit DISS-Mitarbeiter Helmut Kellershohn über die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit, den »faschistischen Stil« und die Chancen des Jungkonservatismus in der Wirtschaftskrise. Ein kurzer Auszug:

(…) Seit einiger Zeit ist allerdings wieder eine ideologische Radikalisierung zu bemerken. Das hat mit zwei Dingen zu tun: Zum einen mit der Frage der Zuwanderung, zum anderen mit der Frage des Euro und der EU. Auf einmal tauchen vermehrt militante Stichworte auf wie »geistiger Bürgerkrieg«, »Vorbürgerkrieg«, »Umvolkung«, »deutsche Opfer, fremde Täter«.

Frage: Kehrt der Faschismus Armin Mohlers auf diese Weise in die Zeitung zurück?

In dem von Götz Kubitschek verwendeten Begriff »Vorbürgerkrieg« auf jeden Fall. Die Junge Freiheit ist Teil eines arbeitsteiligen Netzwerks. Was anfangs ihre Leserkreise leisteten, die Intellektualisierung der Rechten, wurde in das Institut für Staatspolitik ausgelagert, einem rechten Think Tank mit Weißmann, Kubitschek und Erik Lehnert als Geschäftsführer, an der Spitze. Dazu gehören die Theoriezeitschrift Sezession und der Verlag Antaios. Die Junge Freiheit ist das popularisierende »Massenorgan«, das immer darum bemüht ist, an gesellschaftliche Debatten anzuschließen und rechtspopulistische Bewegungen zu unterstützen. Die Sezession und das Institut für Staatspolitik fahren demgegenüber eher einen puristischen Ansatz. Hier geht es um die Zuspitzung von Argumentationen. In den Publikationen kommen die verschiedenen Strömungen und Facetten des Jungkonservatismus zu Wort. (…)

Das vollständige Gespräch lesen Sie hier: junge welt 20.7.2013 – »Sie wollen den autoritären Staat«

Lesetipp: Nation – Ausgrenzung – Krise

Wir möchten eine interessante Neuerscheinung hinweisen:

In der edition assemblage erschien in diesem Monat der Sammelband Nation – Ausgrenzung – Krise / Kritische Perspektiven auf Europa, der von Sebastian Friedrich und Patrick Schreiner herausgegeben wird.

Klappentext:
Ausgrenzendes Denken und nationalistisches Denken stehen in einem engen wechselseitigen Zusammenhang mit Kapitalismus und Neoliberalismus. Die mittlerweile schon Jahre andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise macht dies einmal mehr und in aller Brutalität deutlich: Als „Schuldige“ an der Krise werden immer die „Anderen“ identifiziert – sie werden als „faul“, als „unfähig“ oder als „Last“ beschimpft. Seien es soziale Gruppen innerhalb der europäischen Staaten (wie etwa Migrant_innen, Transferleistungsempfänger*innen oder Niedriglöhner*innen) oder seien es gleich ganze Länder (wie etwa die südeuropäischen) – die nationalistische und ausgrenzende Unterscheidung zwischen einem guten „Wir“ und einem schlechten „Sie“ ist längst zu einem festen Bestandteil der Diskussionen in Medien und Politik geworden. Der Sammelband „Nation – Ausgrenzung – Krise“ fragt nach den Formen und den Auswirkungen dieses ausgrenzenden und nationalistischen Denkens in Europa.

Sebastian Friedrich / Patrick Schreiner (Hg.)
Nation – Ausgrenzung – Krise
Kritische Perspektiven auf Europa
240 Seiten, 18.00 EUR [D]
ISBN 978-3-942885-36-2
erschienen im Juli 2013

Inhalt „Nation − Ausgrenzung − Krise“

Sebastian Friedrich und Patrick Schreiner
Einleitung | 8 „Lesetipp: Nation – Ausgrenzung – Krise“ weiterlesen

Netzfundstück: Radiobeitrag über Neuzuwanderung in Duisburg und anderswo

Auf Deutschlandradio Kultur ist ein sehr hörenswertes Feature zur Neuzuwanderung aus Südosteuropa in Duisburg und in anderen Städten als Podcast und in Manuskriptform abrufbar.

Wie der Staat sich Probleme schafft
Was geschieht, wenn Hunderttausende Armutsflüchtlinge alleingelassen werden?
Von Winfried Roth

Zu Wort kommen neben Prof. Klaus Jürgen Bade und NRW-Minister Guntram Scheider, Sozialarbeitern und einer Anwohnerin auch – und das ist in der Medienberichterstattung leider eine Ausnahme – einige der Neubürgerinnen und Neubürger.

Eine der bedenkenswerten Aussagen des Beitrages besteht darin, dass durch mangelnde Integrationsanstrengungen vor allem des Bundes zukünftige Probleme erst geschaffen werden und dass dies möglicherweise sogar bewusst geschieht.

Viele Verallgemeinerungen über die Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien sind daher kaum mehr als misstrauische Vermutungen. Gleichzeitig ignorieren manche Medien und Politiker gesichertes Wissen – mit Blick etwa auf die umfangreiche Rückwanderung und den eher geringfügigen Bezug von Sozialleistungen. Werden – zwecks politischer Profilierung – manchmal bewusst verzerrte Bilder verbreitet? […]

Zugewanderte Roma werden in Deutschland vom Staat weithin sich selbst überlassen. Im Alltag ist Integration Sache der Länder und Kommunen – das gilt vor allem für Sprachförderung und Schule. Gleichzeitig hängt viel von der Bundesregierung ab – gerade bei der Finanzierung von Integration. […]

Guntram Schneider: Ich habe den Eindruck, dass hier Städte allein gelassen werden, um auch soziale Konflikte hochkochen zu lassen. […]

Gegenüber den bulgarischen und rumänischen Roma macht der Staat gegenwärtig ähnliche Fehler wie in den achtziger und neunziger Jahren gegenüber Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Libanon, aus Bosnien oder dem Kosovo – mit ähnlichen Folgen. […]

Klaus Jürgen Bade: Mit Sicherheit hat sich der Staat durch Untätigkeit gegenüber solchen Zuwanderern langfristig Probleme geschaffen. Nehmen Sie das Beispiel der sogenannten Libanesen in Berlin. Das sind häufig arabisch sprechende Kurden. Es sind auch Palästinenser, die dorthin ausgewichen sind. Dann hat man sie über lange Jahre ausgegrenzt gehalten – was die Kriminalitätsbelastung, die schon im Libanon vorhanden war, verstärkt hat. Und dann hat man sich gewundert, dass Clans entstanden sind, die wirklich schwer integrierbar waren. Das ergibt sich, wenn man Leute sehr lange am Rande hält. So entstehen ganz unnötige Probleme.

Erinnerungen an die Pogrome Anfang der 1990er Jahre werden im Beitrag nicht angesprochen. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang wieder einmal auf den Dokumentarfilm von Gert Monheim aus dem Jahr 1993: “Wer Gewalt sät – von Brandstiftern und Biedermännern”.

Das Feature ist bei Deutschlandradio Kultur als Podcast im mp3-Format abrufbar.
Das Manuskript zur Sendung gibt es dort als PDF-Dokument oder im barrierefreien Textformat.

Videomitschnitt Casa Pound Vortrag

Am 9.4.2013 referierte im DISS Saverio Ferrari von dem antifaschistischen Dokumentationszentrum «Osservatorio Democratico» in Mailand zum Thema «Casa Pound»: Italiens «Faschisten des 3. Jahrtausends».

Während dieser Veranstaltung wurde von einem der Zuhörer ein Video-Mitschnitt erstellt, der über YouTube abrufbar ist.

https://www.youtube.com/watch?v=yZtm_4tJmKM

Broschüre und Vorträge zur Geschichte des DISS

Einen kurzen Überblick zur Geschichte des DISS finden Sie in der Broschüre von Jens Zimmermann: Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung – 25 Jahre unabhängige und kritische Wissenschaft

Download als PDF-Datei: Broschuere-25-Jahre-DISS

Auf der Website des DISS sind in der Rubrik Geschichte des Instituts auch die Audiomitschnitte der Vorträge von Prof. Dr. Ute Gerhard und von Karl Kopp (Pro Asyl) abrufbar, die im Dezember 2012 während der Feier zum 25. Geburtstag des DISS gehalten wurden.

Im Volltext: Der völkische Nationalismus der NPD

In der DISS Online-Bibliothek veröffentlichen wir den Aufsatz

Der völkische Nationalismus der NPD

aus der Neuerscheinung

Die ‘Deutsche Stimme’ der ‘Jungen Freiheit’
Lesarten des völkischen Nationalismus in zentralen Publikationen der extremen Rechten
Edition DISS Bd. 23, Februar 2013, ISBN 978-3-89771-752-7, UNRAST Verlag, Münster, 329 Seiten, 28 EUR

Helmut Kellershohn analysiert darin die Kernideologeme der aktuellen NPD-Programmatik, wobei die Programme von 1996 und 2010 im Mittelpunkt stehen, zudem einige weitere offiziöse Dokumente.

Der Autor kommt als Ergebnis seiner Analyse u.a. zu der Einschätzung:

[…] Man kann das Programm von 2010 als eine Erweiterung, Vertiefung und Zuspitzung des Programms 1997 betrachte. Erweiterung insofern, als neue Politikbereiche (wie z.B. Gesundheits- und Rentenpolitik), neue thematische Schwerpunkte der politischen Debatte in den letzten Jahren (z.B. Islamisierung) sowie neue Begriffe (z.B. Schuldkult) einbezogen werden; Vertiefung insofern, als der Bereich der Wirtschaft sehr viel intensiver bearbeitet wird; und Zuspitzung insofern, als die NS-Bezüge stärker in den Vordergrund gestellt werden. […]

Gleichwohl halten wir eine eindeutige Charakterisierung der NPD-Programmatik – einschließlich des neuen Programms – als (neo-)nationalsozialistisch für unzureichend. Die nationalsozialistische Lesart des völkischen Nationalismus ist zwar zweifellos dominant, eine eindeutige Zuordnung verkennt aber, unabhängig davon, ob es sich um taktisch motivierte Zugeständnisse respektive Anleihen handelt oder nicht, dass es Berührungspunkte sowohl mit der nationalrevolutionären Neuen Rechten als auch mit der jungkonservativen Neuen Rechten gibt. Das erstere versteht sich insofern, als die Erneuerung bzw. Radikalisierung der NPD in den 90er Jahren gerade über das Eindringen nationalrevolutionärer Impulse in die Programmatik erfolgte. […]

Insofern verleitet die Charakterisierung der NPD-Programmatik als nationalsozialistisch dazu, der NPD eine ideologische Randständigkeit zuzuweisen, die keineswegs der ideologischen Beweglichkeit Rechnung trägt, um die sich die NPD durchaus bemüht. Letztes Beispiel: Die NPD übernimmt in ihrem Programm von 2010 den Begriff des „Vorbürgerkriegs“ aus dem jungkonservativen Institut für Staatspolitik. Geprägt wurde er 2007 von Götz Kubitschek, um eine Situation zu charakterisieren, in der die „Bruchlinien“ (Kubitschek 2007, 11) einer multikulturellen Gesellschaft noch nicht offen zu Tage getreten sind: „Wem sein Vaterland lieb ist, muß den Vorbürgerkrieg gewinnen, bevor er unbeherrschbar wird. […] dieser Krieg [ist] neben dem handfesten, den die Polizei und jeder Angegriffene auf der Straße und in seinem Viertel auszufechten hat, vor allem ein geistiger Bürgerkrieg gegen die Lobbyisten der Zersetzung […].“ (Ebd, 17)

Das klingt wie ein Bündnisangebot an die Freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten in ihrem „Kampf um die Straße“ und wird im NPD-Parteiprogramm von 2010 dankbar aufgegriffen: „Deutschland befindet sich schon längst im Zustand eines Vorbürgerkriegs, der den Deutschen durch die Einführung einer ‚multikulturellen’ Gesellschaft aufgezwungen wurde. Deshalb wird Deutschland nicht in aller Welt, sondern in seinen Großstädten verteidigt.“

Den vollständigen Text des Buchbeitrags finden Sie hier: DISS Online-Bibliothek – Der völkische Nationalismus der NPD

Dieser Text macht Sie, liebe Leserin, lieber Leser, hoffentlich neugierig auf das komplette Buch. Sie können es in jeder guten Buchhandlung bestellen oder direkt beziehen über den Unrast-Verlag: Die ‘Deutsche Stimme’ der ‘Jungen Freiheit’

Netzfundstück: Werkzeug der Veränderung

Auf der Rezensionsplattform kritisch-lesen.de erschien eine Besprechung der neuen, vollkommen überarbeiteten Auflage von Siegfried Jägers Einführung in die Kritische Diskursalalyse. Der Rezensent Sebastian Friedrich vergleicht die alte und die neue Fassung des Buches.

Die maßgeblichste Überarbeitung liegt aber darin, dass die KDA erweitert wird zu einer Dispositivanalyse. […] Die Erweiterung von der Diskurs- zur Dispositivanalyse ist in Jägers Theorie weniger eine fundamentale Neuerung als vielmehr logische Konsequenz eines Diskursbegriffs, der Wissen ins Zentrum rückt. Um es noch einmal in anderen Worten deutlich zu machen: Nach Jäger üben Diskurse Macht aus, da sie Wissen transportieren. Das Wissen wiederum ist es, das die Grundlage für Handeln und die Deutung von Wirklichkeit darstellt. „Ein Dispositiv stellt in Anlehnung an diese Annahmen einen prozessierenden Zusammenhang von Wissen dar, der sich in Sprechen/Denken – Tun – und Gegenständlichkeiten materialisiert.“ (S. 73) Doch ein Dispositiv ist keinesfalls nur der Zusammenhang von Denken/Sprechen, Handeln und Materialisierung/Vergegenständlichung, sondern es ist gekennzeichnet durch einen Notstand, auf den das Dispositiv reagiert. Die Bestimmung und Analyse des Notstands ist notwendiger Bestandteil einer Dispositivanalyse, der bei der momentan recht beliebten Verwendung des Begriffs manchmal außer Acht zu geraten scheint. Nicht so bei Jäger: Folgerichtig geht es in der Kritischen Diskurs- und Dispositivanalyse nicht nur darum, den prozessierenden Zusammenhang zwischen Sprechen, Handeln und Vergegenständlichung zu analysieren, sondern auch darum, „den Notstand zu bestimmen, auf den das Dispositiv reagiert“ (S. 74).

Das abschließende Fazit des Rezensenten lautet:

Nicht nur im Elfenbeinturm der Akademie zu verharren, sondern in aktuelle Verhältnisse zu intervenieren, ist daher der entscheidende Vorzug dieses Ansatzes. Entsprechend ist auch die Arbeit des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), das sich seit mehr als 25 Jahren einmischt, wenn es um Rassismus, die extreme Rechte, Biopolitik, Geschlechterverhältnisse, soziale Ausgrenzung und Krieg geht. Zum DISS gehört auch ein umfangreiches Archiv extrem rechter Publizistik, dessen Existenz gerade auch in Zeiten mordender Neonazis und der „Metapolitik“ extrem rechter Intellektueller notwendiger denn je erscheint.

Den vollständigen Text der Rezension lesen Sie hier: kritisch lesen 27 – Werkzeug der Veränderung

Lesetipp: Die neuen Rechten in Europa

Neu erschienen ist der stark erweiterte Band zur Tagung: »Die neuen Rechten in Europa zwischen Neoliberalismus und Sozialrassismus« am 1. November 2011 in Mainz-Kastel.

Peter Bathke / Anke Hoffstadt (Hrsg.)
Die neuen Rechten in Europa
Zwischen Neoliberalismus und Rassismus

2013 Papyrossa-Verlag, Köln
362 Seiten, 18 EUR

Inhalt

Vorwort

1. Neoliberalismus als Ausgangspunkt für rechten Populismus und die extreme Rechte

Christina Kaindl
Neoliberalismus und Rechtsextremismus im Wandel

Katrin Reimer
Über ideologische Bearbeitungsweisen der sozialen Frage im neoliberalen Projekt

Herbert Schui
Die Wirtschaftskrise und die Legitimation des Neoliberalismus

Werner Seppmann
Dynamik der Entzivilisierung
Über die Gewalt, die aus den gesellschaftlichen Funktionsprinzipien resultiert

Claudia Haydt
Sozialabbau nach innen und Militarisierung nach außen: Kanonenfutter für neue Kriege?

2. Aufhaltsamer Aufstieg der neuen Rechten?

Sven Schönfelder
Europäischer Rechtspopulismus
Themen und Strategien

Gerd Wiegel
Rechtsverschiebung in Europa

Sergio Muzzupappa
Die Genese des Berlusconismus

Karin Priester
Das Phänomen des Berlusconismus

Arjan Vliegenthart / Hans van Heijningen
Niederlande: Das Phänomen Wilders verstehen

Alexander Häusler
Antimuslimischer Rechtspopulismus – ein Markenzeichen der modernisierten extremen Rechten in Europa

Kerstin Köditz
Der vormundschaftliche Staat – Version 2.0
Ach, wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß…

Alban Werner / Richard Gebhardt
Bedingt abkehrbereit
Warum es in der Bundesrepublik (noch) keine erfolgreiche rechtspopulistische Partei gibt

3. Ideologische Dimensionen der neuen Rechten

Christoph Butterwegge
Sarrazynismus
Eine Katastrophe für die politische Kultur der Bundesrepublik und eine Gefahr für die Demokratie

Michael Zander
Gespielte Ohnmacht
Das politische Programm des Thilo Sarrazin

Fabian Virchow
Massenmedialer Rassismus und Rechtspopulismus

Helmut Kellershohn
Auf dem Weg zum Bürgerkrieg?
Jungkonservative Medien nach den Anschlägen in Norwegen

Koray Yilmaz-Günay
Sexuelle Selbstbestimmung als Topos im antimuslimischen Rassismus

Manuela Schon
Der Moslem war’s! Ein kritischer Rückblick auf die Medienberichterstattung zu Oslo 2011

4. Humanistische Alternativen

Ulrich Maurer
Antwort der Linken auf rechten Extremismus und Terrorismus

Andrej Hunko
Mögliche Gegenstrategien der humanistischen Gesellschaft

Thomas Wagner
Mogelpackung direkte Demokratie
Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung im rechtspopulistischen Machtkalkül

Maike Zimmermann
… bis der Aufmarsch Geschichte ist
Der Erfolg von Dresden baut auf einer längeren Entwicklung auf. Die Geschichte ist jedoch noch nicht zu Ende

Florian Wilde
Radikale Alternativen zu Neoliberalismus und neuen Rechten

Podiumsgespräch
»Gegenstrategien linker und demokratischer Kräfte«
Zum Abschluss der Tagung: »Die neuen Rechten in Europa zwischen Neoliberalismus und Sozialrassismus« am 1. November 2011 in Mainz-Kastel

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