Fatale Effekte des V-Leute-Unwesens

Die Studie des DISS zu den V-Leuten in der NPD aus dem Jahr 2002 kam zu dem Schluß, es sei an der Zeit das V-Mann-Unwesen endlich vollständig zu beenden und die Geheimdienste der Bundesrepublik einer wirksamen demokratischen Kontrolle zu unterziehen. Sie warnte aber auch vor Verschwörungsmythen, die die Organisationen und die Gewalttäter der extremen Rechten zu bloßen Marionetten geheimdienstlicher Machenschaften umdeuten.

Wir präsentieren hier noch einmal Auszüge aus dem Fazit der damaligen Studie und plädieren dafür, auch im aktuellen Fall in Bezug auf Verschwörungsmythen einen kritischen, kühlen Kopf zu bewahren. Die vollständige Studie können Sie hier als PDF-Datei abrufen: V-Leute bei der NPD. Geführte Füh­rende oder Füh­rende Geführte?

 

Fatale Effekte

Das Thema V–Leute in Organisationen der extremen Rechten ist alles andere als neu. Wie wir bereits schilderten, erinnerten sich Frenz und Kameraden von der DRP anlässlich ihrer Kontaktaufnahme mit dem Verfassungsschutz daran, dass sich die NSDAP in den dreißiger Jahren V–Männern bediente, um die Parteikasse zu füllen. Diese Traditionslinie ließe sich noch weiter zurückverlängern. Auch Adolf Hitler begann seine politische Karriere als bezahlter V–Mann. Hitler besuchte im September 1919 mit Bespitzelungsauftrag eine Versammlung der Deutschen Arbeiterpartei (DAP), der Vorläuferorganisation der NSDAP, und er trat bald darauf mit Auftrag in die DAP ein. Die Geschichte der NSDAP begann also mit einem V–Mann. Übrigens hatte dieser V–Mann-Einsatz noch eine Schlusspointe, denn Hauptmann Karl Mayr, der damals ein Parteigänger der extremen konterrevolutionären Rechten war und Hitler ‚führte‘, wandelte sich später zum Kritiker Hitlers, trat dem sozialdemokratischen Reichsbanner bei, floh 1933 nach Frankreich, wurde später von den Nazis gefangen und starb 1945 im Konzentrationslager Buchenwald. So wurde er also von den langen Armen seines früheren politischen Ziehkindes eingeholt.

Die historisch belegte V–Mann-Verpflichtung Hitlers ist ein alarmierendes geschichtliches Beispiel für die V–Leute-Problematik insgesamt.

Es wäre aber schon sehr aberwitzig, daraus verschwörungsmythisch in einer platten historischen Analogie zu folgern, die damalige NSDAP und die heutige NPD seien willenlose Marionetten an den Fäden von allmächtigen Geheimdiensten gewesen. Erstens lassen sich Entstehung, Aufstieg und die spätere Politik von Krieg und Vernichtung der Nazis nicht auf einen geheimdienstlichen Auftrag reduzieren. Zweitens ist eine derart zurechtgestutzte historische Analogie nicht als Interpretationsfolie für die hier untersuchten Aktivitäten der V–Leute Frenz und Holtmann geeignet. Sie anzulegen reproduzierte nur die Selbstermächtigungs- und Größenfantasien von Frenz und Kameraden.

Den komplexen Prozessen von Kooperation und Konkurrenz innerhalb einer Partei wie der NPD, ihrer Entwicklung innerhalb der Parteienkonkurrenz mit REPs und DVU und der außerparlamentarischen Rechten und ihrem Durchsetzungsvermögen im Rahmen einer hochkomplexen Gesellschaft und eines pluralen politischen Systems wie denen der Bundesrepublik Deutschland wird ein derartiges Verständnis der Aktivitäten von V–Leuten in der NPD nicht gerecht. Es reduzierte völlig unzulässig die Komplexität sozialer und politischer Prozesse, während es gleichzeitig die Aktivitäten von V–Leuten ins schier Unmögliche aufbauschte.

Vor derartigen Interpretationen, die wir hier – zugegeben in ironischer Überspitzung, doch in Kenntnis dessen, was auf dem besinnungslosen „Sinn“-Markt so feil geboten wird – präventiv simulieren, sei ausdrücklich gewarnt.

Allerdings gehört die Produktion und Reproduktion verschwörungsmythischer Vorstellungen von Macht und Politik, die die gesellschaftlichen Akteure auf bloße Marionetten von hinter den Kulissen agierenden geheimen Mächten reduzieren, bereits zu den fatalen Effekten, die die V–Leute-Praxis zeitigt. Ihre einer Demokratie abträglichen Konsequenzen „Fatale Effekte des V-Leute-Unwesens“ weiterlesen

Fratzen des Antisemitismus

Facebook-NutzerInnen propagieren radikale Judenfeindschaft auf neuem Niveau

Autor: Jonathan Messer

Die Meldung war am 31. Mai kaum aus dem Nachrichtenticker, da kommentierten eifrige Facebook-NutzerInnen schon den israelischen Militäreinsatz gegen eine Schiffsflotte mit Hilfsgütern für den abgeriegelten Gaza-Streifen. Dass ein politisches Ereignis in die Aufmerksamkeitssphäre des interaktiven „sozialen Netzwerkes“ gerät, ist schon eine Besonderheit. Zu Selbstbezüglich agieren solche Gruppen sonst. Dieses mal jedoch gab es kein Halten mehr – schließlich ging es um Israel. Und so verschlug es selbst den hartgesottenen LeserInnen den Atem, was dort auf den persönlichen Profilen der NutzerInnen gepostet wurde.

Großer Beliebtheit erfreuten sich krude und verfälschte Hitler-Zitate. Dazu kamen unzählige weitere Referenzen, die keinen Hehl daraus machten, dass es der einzige Fehler Hitlers war, nicht alle Juden umgebracht zu haben. Das alles passte gut zur Überzeugung mancher NutzerInnen, dass der Holocaust sicher keine unbegründete Sache gewesen sei, wie man an den aktuellen Ereignissen sehen könne, und er es im Grunde verdiene, fortgeführt zu werden.1 Solch‘ unverblümte Affirmation von offenem Vernichtungsantisemitismus würde an sich reichen, um vor Scham den Browser zu schließen. Es grenzt so schon ans Unerträgliche. Doch wenn es um Israel und Juden geht – das ist für die alle ProtagonistInnnen der Hetze selbstredend dasselbe –, kennt der Wahnsinn keine Grenzen. In muskelbetonter Pose, lockerem Outfit oder flankiert vom Hochzeitsbild geben die selbsterklärten ExpertInnen für Nahostpolitik ihre Judenfeindschaft zum Besten.

Auch das ansonsten sehr beliebte Anonymisieren durch Nicknames ist deshalb nicht nötig: man bürgt mit seinem Namen. Die Datenschutzpolitik von Facebook, welche in den letzten Jahren immer mehr in die Kritik geraten ist, tut hier ihr übriges, um die Postings öffentlich zu machen.2 Viele NutzerInnen werden nicht wissen, dass ihr Profil auch von Nicht-Mitgliedern einsehbar ist und nicht nur „Freunde“ die Postings lesen können. So reicht ein Sucheintrag auf der Seite youropenbook, um die judenfeindlichen Äußerungen auf dem Silbertablett serviert zu bekommen.

Blanker Hass scheint in Teilen der Facebook-Gemeinschaft kein Tabu mehr zu sein – bewusst und offen verschafft man seinem Vernichtungswunsch Luft. Auch aktuell reißt die Flut an antisemitischen Postings nicht ab – davon kann man sich leicht im Netz überzeugen. Mittlerweile – nachdem unter anderem der österreichische Standard3 über die Vorfälle berichtete – mehrt sich jedoch auch die Gegenwehr anderer NutzerInnen, die sich mit der Hetze nicht abfinden wollen. Doch als Mittel stehen ihnen kaum mehr als Gegenpostings und Löschanträge4 zur Verfügung, die anschließend von den Betreibern geprüft werden. Ein insgesamt zeitaufwändiges und mühseliges Verfahren, denn für beständigen Nachschub an Einträgen scheint gesorgt zu sein. Die Aussicht auf Erfolg ist klein. Und so wird sich das perpetuum mobile auf Facebook weiter drehen, zumal vermehrt antiarabische und antiislamische Postings als Kritik am Antisemitismus missverstanden werden.

Die aktuellen judenfeindlichen Auswüchse sind nicht als isoliertes Phänomen misszuverstehen. Insgesamt scheint es sich um eine Entgrenzung des Antisemitismus im Netz zu handeln. Dafür spricht auch, dass angesichts der Finanzkrise im Jahr 2008 „jüdische Spekulanten“ in zahlreichen Internetforen als Verantwortliche für den Crash ausgemacht wurden.5 Und auch im Zuge der israelischen Katastrophenhilfe für die Erdbebenopfer auf Haiti kursierte das Gerücht, jüdische Ärzte würden dort den Opfern Organe für den israelischen Schwarzmarkt entnehmen6. Das alles sind modernisierte Remakes klassischer antisemitischer Klischees, die auch in Zukunft das Internet zu genüge bevölkern werden.

  1. Ich verzichte bewusst auf eine Zitation und Verlinkung der Aussagen, da ich ansonsten direkt auf die Profile der NutzerInnen verweisen würde. Wer dennoch die Originalzitate haben möchte, kann sie beim Autor anfragen. []
  2. Mehr Kontrolle übers eigene Profil, 27.5.2010 http://www.taz.de/1/netz/netzkultur/artikel/1/mehr-kontrolle-bei-persoenlichen-daten/ []
  3. Gaza-Hilfsflotte: User toben sich auf Facebook antisemitisch aus, 01. Juni 2010 http://derstandard.at/1271377916109/Gaza-Hilfsflotte-User-toben-sich-auf-Facebook-antisemitisch-aus []
  4. Löschanträge müssen auf Facebook für jeden einzelnen Eintrag (!) verfasst werden. []
  5. vgl. DISS-Journal 18, 7 http://www.diss-duisburg.de/DISS-Journale/diss-journal-18-2009.pdf []
  6. Haiti und das antisemitische Nachbeben im Web http://www.hagalil.com/archiv/2010/01/20/haiti-2/ []