Netzfundstück: Dirk Niebel

In der Online-Ausgabe der WAZ lesen wir: FDP-Minister Dirk Niebel fordert Wahlrecht für Kinder. (3.1.2013)

Für praktikabel hält es der FDP-Minister, wenn Eltern das Wahlrecht ihrer Kinder treuhänderisch wahrnehmen würden.

Es ist immer wieder beunruhigend, wenn Vertreter der Eliten, wie der amtierende Minister Niebel oder der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof, antidemokratische Rezepte von vorvorgestern als „Reformprojekt“ für die Zukunft präsentieren.

Helmut Kellershohn schrieb bereits im vorletzten DISS-Journal über das Original, das heute plagiiert wird: die Konzepte für eine „Staatsumbau“, die in der Spätphase der Weimarer Republik von jungkonservativen Eliten entwickelt wurden. Lesen Sie den Artikel im DISS-Journal 23: Demokratie als Baustelle.

Auf seinem Blog Amore e rabbia kommentierte auch Helmut Loeven den Vorstoß von Dirk Niebel. Sein satirisches Statement trägt die Überschrift Parlament: arisch.

 

 

„Eklat“ im niedersächsischen Landtag

Autor: Martin Dietzsch

„… und es gibt auch Wissenschaftler, die bezeichnen das als ‚Institutionellen Rassismus‘ was wir hier erleben…“

Am Mittwoch (20.6.2012) nahm SPD-Fraktionschef Stefan Schostok in seiner Rede im niedersäschsischen Landtag das böse Wort „Institutioneller Rassismus“ in dem Mund und löste damit tumultartige Szenen bei Abgeordneten und Ministern der CDU aus.

„Niemand dürfe sich im Parlament dazu hinreißen lassen, der Regierung Rassismus vorzuwerfen.“

So fasst die WELT die heftigen Reaktionen höflich zusammen.

Einen drastischeren Eindruck vermittelt ein TV-Beitrag des NDR:
Eklat im Landtag, NDR 20.6.2012, 19.30 Uhr (Diesen Beitrag findet man inzwischen auch bei youtube)

Bildschirmfoto NDR 20.6.2012

Stefan Schostock zitierte eine kurze Passage aus einer Stellungnahme des DISS, die in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung  erwähnt worden war (Umstrit­tene Abschie­bung in Nie­der­sach­sen — In Stur­heit gefangen, vergl. auch DISSkursiv vom 18.6.2012).

Wir veröffentlichen hier den „Stein des Anstoßes“, auf den „„Eklat“ im niedersächsischen Landtag“ weiterlesen

Netzfundstücke: Rostock-Lichtenhagen nach 20 Jahren

In seinem Beitrag Rassismus, Mob und Flächenbrand für publikative.org erinnert der Journalist Kai Budler an die pogromartigen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren und spannt den Bogen bis in die Gegenwart. Er wirft dabei auch einen kritischen Blick auf „Lichterketten“ und auf den späteren „Aufstand der Anständigen“. Der Autor fordert, den institutionellen Rassismus und den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft stärker zu thematisieren.

Er bezieht sich u.a. auch auf einen Artikel von Siegfried Jäger im DISS-Journal, den Sie hier im Original nachlesen können:
Nur ein Sommerlochtraum. Die Kampagne gegen Rechts in Medien und Politik. Von Siegfried Jäger, erschienen in DISS-Journal 7 (2001)

Netzfundstück: SZ über umstrittene Abschiebung

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 18. Juni 2012 über einen besonders drastischen Fall von Abschiebung in Niedersachsen. Neben Pro Asyl und einigen hochrangigen Politikern hat auch das DISS versucht, im konkreten Fall zu intervenieren. Bisher waren alle Bemühungen vergeblich. Die SZ berichtet, dass Pro Asyl gegen den Verstoß gegen die  Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen protestiert und die Einsetzung einer unabhängigen Institution zum institutionellen Rassismus fordert. Weiter heißt es in dem Artikel:

Hinter die Forderung gestellt hat sich auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen sowie das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung. In einem Brief des Instituts an Ministerpräsident McAllister heißt es, die Abschiebung und die Verweigerung einer Zusammenführung der Familie Siala/Salame müsse als „besonders eklatanter Fall von institutionellem Rassismus bewertet werden“.

Lesen Sie bitte den vollständigen Artikel hier:
Umstrittene Abschiebung in Niedersachsen – In Sturheit gefangen

 

Rezensionen

Auf zwei neue Rezensionen von DISS-Publikationen möchten wir hinweisen: Auf dem PW-Portal (Portal für Politikwissenschaften) erschien eine Rezension von Christoph Busch zum Buch Rechte Diskurspiraterien.

Diese Diskurspiraterie wurde bereits in mehreren Aufsätzen an einzelnen Beispielen analysiert, allerdings gelingt es hier erstmals, das Thema hinsichtlich mehrerer Dimensionen in einem größeren Kontext zu bearbeiten. Aufschlussreich sind unter anderem die Artikel zu den Themenfeldern Antikapitalismus, Feminismus und Pazifismus. Sie verdeutlichen, wie die radikale Rechte diese aufgreift, völkisch-nationalistisch umdeutet und damit Anschlüsse an die Diskurse der „Mitte“ sucht. Interessant ist insbesondere der Beitrag von Lenard Suermann zu den Autonomen Nationalisten. Er arbeitet überzeugend am Material „ein vielschichtiges Bild des Phänomens ‚AN‘“ (188) heraus, das eben auch die Widersprüche und Spannungsfelder akzentuiert und in den Kontext der gesamten Neonaziszene setzt. Dabei wird auch deutlich, dass die AN keine Entwicklung nach einem Masterplan nehmen, sondern dass es sich vielmehr um eine tentative Suchbewegung handelt, die vor allem jugendkulturelle Praxen erfolgreich integrieren konnte.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie bitte hier: Rezension Christoph Busch

Michael Lausberg beschäftigt sich in TABULA RASA – Zeitschrift für Gesellschaft und Kultur mit dem DISS-Titel zu den Anschlägen in Norwegen Das hat doch nichts mit uns zu tun.

Als Untersuchungsergebnis wurde festgehalten, dass alle untersuchten Medien eine Externalisierungen des Täters und der Tat betrieben: „Während zu Recht konstatiert wird, dass Breivik sich in rechten Milieus bewegt hat und offenkundig deren Ideologien vertritt, wird eine Auseinandersetzung mit zentralen Aussagen Breiviks Ideologie im je eigenen Spektrum abgewehrt.“
Die Morde Breiviks wurden vor allem in rechten Medien als Reaktion auf „islamistischen Terror“ gewertet, auf diese Weise wurde eine Schuldumkehr betrieben. Bei der Berichterstattung über die Anschläge in Norwegen kam es selbst zu rassistischen Argumentationsmustern; die Ursachen für (antimuslimischen) Rassismus wurden oft in der Migration selbst und bei den Migranten gesucht. Das Denken und Handeln Breiviks wurde in den Bereich des Pathologischen verschoben. Die These des „Einzeltäters“ wurde gebetsmühlenartig wiederholt. Diese Argumentationsmuster dienten auch der Abwehr der eigenen Verantwortung für die entsprechenden Diskurse.
Es wurde festgestellt, dass „rassistische Implikationen in Islam- und Migrationsdiskursen so fest verankert sind, dass dieses Ereignis nicht bewirkte, diese grundlegend zu hinterfragen.“ Eine Selbstreflexion über eigene Schuld und Mitverantwortung fand in den seltensten Fällen statt. Viele bürgerliche Medien betonten eine Mitschuld der extremen Rechten, die – gemäß der Extremismustheorie – am Rand der Gesellschaft verortet werden. Der alltägliche Rassismus in der bundesrepublikanischen Gesellschaft spielte eine bei der Berichterstattung nur eine marginale Rolle, Verweise auf die so genannte Sarrazindebatte gab es kaum. Margarete Jäger konstatierte: „Dabei hätte die mediale Verarbeitung der Anschläge in Norwegen den Journalistinnen die Augen öffnen können. Sie hätten ein Lehrstück darüber werden können, was die Diskurse mit uns machen und wie stark wir in diese verstrickt sind. Dazu wäre allerdings eine kritische Hinterfragung der jeweiligen Perspektiven notwendig gewesen. Diese hat jedoch nur zaghaft stattgefunden und betraf auch nur die Notwendigkeit der anderen Kontextualisierung. (…) Aber vielleicht sind die Ereignisse in Norwegen ja dazu geeignet, die Diskurse in Deutschland auf mittlere Sicht durcheinander zu wirbeln und die reflexartige Reaktion der Medien zu korrigieren.“

Den vollständigen Artikel von Michael Lausberg lesen Sie hier: Tabula Rasa No 74 (4/2012)

 

Netzfundstück: „In seiner Dringlichkeit kaum zu überbieten“

Auf der Plattform „Kritisch Lesen“ erschien eine ausführliche Rezension unseres Buches zur Rezeption der Anschläge in Norwegen.

Jorane Anders schreibt, der Band sei „in seiner Dringlichkeit kaum zu überbieten“:

Kaum einmal ein halbes Jahr ist vergangen, seit im Anschluss an eine Bombenexplosion in Oslo und einen „Amoklauf“ auf der Insel Utøya die Welt der diskursiven Selbstverständlichkeiten über das Thema Terrorismus und Co ein kleines bisschen zu wanken begann, nur um sich fast im gleichen Augenblick neu zu erfinden. Der Band „,Das hat doch nichts mit uns zu tun!‘ Die Anschläge in Norwegen in deutschsprachigen Medien“ liefert in beeindruckender Aktualität politische Analysen und Kontextualisierungen der Diskurse rund um die Anschläge vom 22. Juli 2011. Die Beiträge durchzieht eine Offenlegung der spezifischen Sagbarkeitsräume, die die Verschiebung von einer Interpretation der Ereignisse als „Machwerk des internationalen islamistischen Terrorismus“ hin zur entpolitisierten Tat des extrem rechten und/oder geistig verwirrten Einzeltäters Anders Behring Breivik bedingen.

Die vollständige Rezension lesen Sie bitte hier: http://www.kritisch-lesen.de/2012/03/gegen-entpolitisierung-und-extremismustheorie/

Das Buch erhalten Sie in jeder guten Buchhandlung:
Regina Wamper / Ekaterina Jadtschenko / Marc Jacobsen 2011: „Das hat doch nichts mit uns zu tun!”. Die Anschläge in Norwegen in deutschsprachigen Medien. Unrast Verlag, Münster. ISBN: 978-3-89771-759-6. 184 Seiten. 18 Euro.

 

 

Netzfundstück: Falter-Rezension

Im Wiener Magazin Falter erschien eine Rezension zu zwei Publikationen, in denen die Anschläge von Norwegen analysiert und bewertet werden:  Das hat doch nichts mit und zu tun (Edition DISS im Unrast-Verlag, Hg. Marc Jacobsen, Ekaterina Jadschenko, Regina Wamper) und Vorboten der Barbarei (Laika-Verlag, Hg. Rainer Just, Gabriel Ramin Schor).

Der Rezensent Matthias Falter schreibt u.a.:

Eine Auseinandersetzung mit den ideologischen Rechtfertigungen der Tat, so die Autoren, habe nur in unzureichendem Maß stattgefunden. Manche Aspekte, wie zum Beispiel Breiviks Antimarxismus und Antifeminismus, seien – obwohl oder gerade weil sie von Teilen des politischen Mainstreams geteilt werden – meist gar nicht behandelt worden.
Die beiden empfehlenswerten Sammelbände sind sowohl Anleitung zur Kritik hegemonialer Alltagsdiskurse als auch eine Aufforderung zu politischer Aufklärung.
Beides ist nicht zuletzt auch in Österreich nötig, weil ideologisch motivierte Gewalt, die sich entpolitisiert gibt, sich auch in der Arbeit von Behörden bemerkbar macht, wie zum Beispiel der Fall des „Breiviks aus Traun“ zeigt (siehe Falter 29/11). Am 22. Juli 2011, dem Tag der Anschläge in Norwegen, ermordete ein Rassist im oberösterreichischen Traun einen Migranten und verletzte zwei Menschen schwer. Der Leiter des Verfassungsschutzes, Peter Gridling, sagte daraufhin, er könne bei der Tat keinen politischen Hintergrund erkennen und sprach von einem „Nachbarschaftsstreit“.

Den vollständigen Text der Rezension finden Sie hier: Terror aus der Mitte unserer Gesellschaft (Falter 7/2012 vom 15.2.2012, Seite 15)

Netzfundstück: Neuerscheinung zur Sarrazin-Debatte

In der edition assemblage erschien vor wenigen Tagen ein lesenswerter Sammelband zur Sarrazin-Debatte, an dem auch einige Autorinnen und Autoren aus dem engeren und weiteren Umfeld des DISS mitgewirkt haben:

Sebastian Friedrich (Hg.):
Rassismus in der Leistungsgesellschaft
Analysen und kritische Perspektiven zu den rassistischen Normalisierungsprozessen der ›Sarrazindebatte‹

Buchcover Sebastian Friedrich (Hg.): Rassismus in der LeistungsgesellschaftAugust 2011
ISBN 978-3-942885-01-0
© edition assemblage
Postfach 27 46
D-48014 Münster
Telefon: 0251 – 149 12 56
info@edition-assemblage.de | www.edition-assemblage.de

Das mediale Ereignis der »Sarrazindebatte« führte zu einer breiten gesellschaftlichen Verschiebung nach rechts, enttabuisierte rassistisches Denken und verband in besonderer Weise Rassismus mit Elite- und Nützlichkeitsdenken. Dieses komplexe Ereignis wird in 15 Beiträgen mit unterschiedlichen theoretischen Perspektiven kritisch analysiert. Der Sammelband gibt Anstöße für den Alltag, die politische Praxis und die kritische wissenschaftliche Auseinandersetzung.

Inhalt

Sebastian Friedrich
Rassismus in der Leistungsgesellschaft
Einleitung

Migration und Rassismus

Sabine Hess
Welcome to the Container
Zur wissenschaftlichen Konstruktion der Einwanderung als Problem

Yasemin Shooman
Keine Frage des Glaubens
Zur Rassifizierung von ›Kultur‹ und ›Religion‹ im antimuslimischen Rassismus

Sebastian Friedrich / Hannah Schultes
Von ›Musterbeispielen‹ und ›Integrationsverweigerern‹
Repräsentationen von Migrant_innen in der ›Sarrazindebatte‹

Serhat Karakayali
Reflexiver Eurozentrismus
Zwischen diskursiver Kombinatorik und Latenz

Vassilis Tsianos / Marianne Pieper
Postliberale Assemblagen
Rassismus in Zeiten der Gleichheit

Bevölkerungs- und Biopolitik

Juliane Karakayali
Bevölkerungspolitik im Postfeminismus
Rassistische Debatten um Gebärquoten und ihre Einbettung in aktuelle Geschlechterpolitiken

Moritz Altenried
Rassismus und biopolitischer Kapitalismus
Sarrazin und das Dispositiv der Integration

Elke Kohlmann
Die Ökonomie lügt doch … und zur Hölle mit Goethe!
Sarrazinscher (Post-) Rassismus in Zeiten neoliberaler Gouvernementalität

Kapital und Nation

Jürgen Link
Sarrazins Deutschland
Ein Streifzug durch ein protonormalistisches Manifest

Christoph Butterwegge
Zwischen neoliberaler Standortlogik und rechtspopulistischem Sarrazynismus
Die turbokapitalistische Hochleistungs- und Konkurrenzgesellschaft in der Sinnkrise

Jörg Kronauer
Deutschland richtet sich auf
Sarrazin und die Formierung des aufstrebenden deutschen Nationalstaates

Nora Räthzel
Sarrazin und die neoliberale Globalisierung
Zu einigen übersehenen Aspekten der Debatte

Interventionen und Perspektiven

Charlotte Misselwitz
›Parasiten, die auf Kosten der Gesellschaft leben…‹
Narrative Spiegelung als Intervention im Sarrazindiskurs

Gabriel Kuhn / Regina Wamper
›Das wird man ja wohl noch sagen dürfen‹
Wie männliche, weiße, sozial Privilegierte zum Opfer der Unterdrückung werden.

Netzfundstück: Darf man lachen?

„Darf man über Nazis lachen?“ lautete die telefonische Anfrage von Spiegel-Online Anfang Juli. Heute erschien nun ein Artikel zum Thema, in dem auch DISS-Mitarbeiter Martin Dietzsch zitiert wird:

Quatsch mit brauner Soße. Humor gegen rechts (Link auf den Artikel bei Spiegel-Online)

Martin Dietzsch kommentierte:

Schade, dass der Spiegel mein Beispiel für eine gelungene Demo-Parole nicht brachte:
„NPD – ohne Verfassungsschutz wär’t ihr nur zu dritt.“
Der Interviewer musste jedenfalls lachen, und die anderen Experten hätten mir doch sicher auch zugestimmt.

Mein Dank für die Inspiration geht an die mir unbekannten zivilgesellschaftlichen Akteure vom Blog „Antifaschistische Nachrichten aus Duisburg und Umgebung“, die u.a. das „Türen raus“ dokumentierten.
Hier die Quelle: Nazischmiererei des Monats

Netzfundstück: Jedes Jahr dasselbe – die Polizei wiegelt ab

Seit etwa 2 Jahren gibt es eine sich steigernde Welle von Anschlägen von Neonazis vor allem gegen Parteibüros der Linkspartei, aber auch gegen Büros anderer demokratischer Parteien. Der Schwerpunkt dieser Gewalt-Kampagne liegt neben Mecklenburg-Vorpommern in NRW.

 

Auf dem sehr lesenswerten Blog npd-blog.info findet man eine Presseerklärung des Beratungsvereins LOBBI, der zu einer größeren öffentlichen Ächtung der rechts motivierten Attacken auf Parteibüros in Mecklenburg-Vorpommern und einer stärkeren Solidarisierung mit den Betroffenen aufruft:

Angriffe auf Parteibüros: LOBBI beklagt öffentliches Desinteresse

 

Hier findet man auch eine Dokumentation mit der umfangreichen, aber immer noch unvollständigen Auflistung der Anschläge auf Büros der Linkspartei seit Januar 2010.

Dokumentation: Neonazi-Attacken auf Die Linke

 

Zur Mobilisierung für die für Anfang September von der Neonazi-Szene geplante Anti-Friedens-Demonstration in Dortmund gibt es gegenwärtig in NRW eine ganze Welle von Anschlägen, Bedrohungen und Tätlichkeiten.

Bildschirmfoto WDR Lokalzeit Dortmund 9.8.2011

In einem Beitrag der WDR Lokalzeit aus Dortmund vom 9.8.2011 wird u.a. eine Nazi-Schmiererei dokumentiert, in der Neonazis sich mit den Morden an Kindern und Jugendlichen in Oslo schmücken, um Angst und Schrecken zu verbreiten.

Der TV-Beitrag ist noch einige Tage abrufbar unter:

Rechtsradikale Übergriffe im Ruhrgebiet

 

Der WDR berichtet heute in einem Online-Artikel über die „Stimmung in NRW“ vor der Nazi-Demo und nennt einen Anschlag auf die SPD in Hamm, Schmierereien und Drohungen gegen Hammer Jungsozialisten, Anschläge gegen Büros der Linkspartei in Siegen, Lünen und Dortmund und die Bedrohung eines Mitglieds der Piratenpartei.

Die Stellungnahmen der zuständigen Abteilung der Polizei und des Verfassungsschutzes beschreibt der WDR-Artikel so:

Polizei wiegelt ab: „Jedes Jahr dasselbe“.
In der Abteilung Staatsschutz der Dortmunder Polizei, die auch für Hamm zuständig ist, sieht man diese Vorfälle bisher gelassen [… ]. Einen Zusammenhang mit den Anschlägen in Norwegen, bei denen ein Rechtsextremist mehr als 70 Anhänger der sozialistischen Partei getötet hatte, hält Wieland für „zu weit hergeholt“. […] Auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Bonn herrscht keinerlei Aufregung über die Vorfälle. […] Einen größeren Zusammenhang oder gar einen Trend innerhalb der rechten Szene, der sich vermehrt gegen Mitglieder etablierter, linker Parteien richte, sehe die Behörde bisher nicht.

Den kompletten Artikel, in dem auch DISS-Mitarbeiter Martin Dietzsch kurz zu Wort kommt, lesen Sie hier:

Anschläge auf Büros von SPD und Linkspartei