AfD-Sondierungen (4)

In unserer Beitragsreihe AfD-Sondierungen erschien in der DISS Internet-Bilbiothek der vierte Beitrag:

Außenpolitische Sandkastenspiele
Die Russlandfrage aus der Sicht der jungkonservativen Neuen Rechten
von Helmut Kellershohn

Im Mittelpunkt des jungkonservativen Diskurses über Russland steht nicht Russland, sondern Deutschland. Alles Räsonnieren über russische Interessen verfolgt das Ziel, nach Wegen und Möglichkeiten zu suchen, wie Deutschland seine eigenen nationalen Interessen in Europa und gegenüber der Supermacht USA zu Geltung bringen kann. Und alles Schwärmen für den letzten „Metaphysiker“ unter Europas tonangebenden Politikern, nämlich Wladimir Putin, ist nichts anderes als die erhoffte Bestätigung dafür, dass die hier angestrebte „Kulturrevolution von rechts“ keine pure Fiktion, sondern in Russland bereits ein Stück weit Wirklichkeit geworden ist: das russische Vorbild also als Impuls für die Umgestaltung der deutschen Verhältnisse.

Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich vor allem auf die geopolitischen Mustern folgende Argumentation der jungkonservativen Neuen Rechten um die Wochenzeitung Junge Freiheit und das Theorieorgan Sezession, das vom Institut für Staatspolitik herausgegeben wird. Zur Einstimmung gehe ich auf das „Thesenpapier zur Außenpolitik“ des stellvertretenden AfD-Sprechers vom September 2013 ein, das man als populäre Einführung in den jungkonservativen Diskurs lesen kann.

Den vollständigen Text lesen Sie bitte hier: Außenpolitische Sandkastenspiele.

Veranstaltung: Tagung zur Medienberichterstattung über Griechenland

Am Freitag, 26. Juni 2015, findet eine Tagung der Fakultät für Kulturwissenschaften an der TU Dortmund statt zum Thema

Wie ‚einäugig‘ ist die deutsche Medienberichterstattung zu Griechenland?
Kultur- und Medienwissenschaftliche Analysen

Im Rahmen dieser Tagung werden auch zwei Mitarbeiterinnen des DISS referieren.
Margarete Jäger und Regina Wamper sprechen zum Thema:
Von Schuljungen, Halbstarken und Reuro-Rebellen
Der Griechenlanddiskurs in der Süddeutschen Zeitung.

Ort:
Technische Universität Dortmund
Internationales Begegnungszentrum
Emil-Figge-Str. 59
44227 Dortmund

Die weiteren Vorträge entnehmen Sie bitte dem hier abgebildeten Tagungsflyer (für eine vergrößerte Darstellung bitte auf die Abbildung klicken).

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P.S.: Der Vortrag von Jürgen Link ist inzwischen als Video abrufbar: Die deutschen Mainstreammedien und Griechenland. Arbeit an der Normalisierung einer ’nicht normalen‘ Regierung

 

Veranstaltung: Das Boot ist voll – was die Sprache der Medien verrät

Die Gewerkschaft ver.di und die Uni Duisburg-Essen führen derzeit eine Veranstaltungsreihe durch:  „Schick oder Schock: Wie salonfähig ist der Nationalismus in Deutschland?“.

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Am Mittwoch, 17. Juni 2015,  lautet das Thema „Das Boot ist voll: Was die Sprache in den Medien verrät“.

Nach einem Input-Referat von DISS-Mitarbeiter Rolf van Raden folgt eine Podiumsdiskussion mit dem WAZ-Kulturressortleiter Jens Dirksen, dem Chefredakteur von Radio Oberhausen/Radio Mülheim Olaf Sandhöfer-Daniel, sowie Ralf Makrutzki, der das Essener WDR-Studio leitet.

Beginn: 19 Uhr, im DGB-Haus Essen. Der Eintritt ist frei, vorherige Anmeldung unter fb08.essen@verdi.de oder Tel. 02 01 / 24 75 254.

Pressemitteilung der Uni Duisburg-Essen
Der Veranstaltungsflyer zum Download

DISS-Journal 29 erschienen

Die Ausgabe 29 der Institutszeitschrift des DISS ist erschienen. Wie immer können Sie das DISS-Journal kostenlos als PDF-Datei herunterladen.

Das Schwerpunktthema in dieser Ausgabe:

Perspektiven auf Pegida

Die rassistische ‚Mitte‘ der Gesellschaft tritt aus den Wohnzimmern in die Öffentlichkeit: Zehntausende Menschen folgten seit Herbst 2014 der rassistischen Mobilmachung der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida). Das aktuelle DISS-Journal setzt sich mit Pegida im Osten und im Westen sowie mit dem rechten Sammelbecken Alternative für Deutschland (AfD) auseinander.

Negativ betroffen von der rassistischen Stimmungsmache sind vor allem auch Geflüchtete und Einwandernde. Heiko Kauffmann von Pro Asyl bezieht Stellung gegen die tödliche europäische Flüchtlingspolitik. Margarete Jäger und Iris Tonks fordern einen grundsätzlichen Perspektivwechsel im medialen Einwanderungsdiskurs. Siegfried Jäger setzt sich kritisch mit der Diskursforschung auseinander und Anna-Lena Dießelmann stellt eine Diskursanalyse der Proteste anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 vor. Außerdem im Heft: eine diskurspraktische Initiative zur deutschen Berichterstattung über Griechenland.

 

Inhalt

  • Pegida als sächsisches Phänomen
    Von Michael Nattke und Anna Gorskih
  • Pegida im Westen: Zu viele Köche verderben den braunen Brei
    Ein Blick auf die nordrhein-westfälischen Pegida-Ableger
    Von Maren Wenzel
  • Der (Rechts-)Populismus und die AfD
    Zum extremismustheoretischen Verständnis des (Rechts-)Populismus bei Franz Decker
    Von Jan Ackermann
  • Neokonservative Mobilmachung in Deutschland
    Eine Rezension von Michael Lausberg
  • Die Opfer Europas – Schluss mit der Barbarei!
    Von Heiko Kauffmann
  • Eigene Sichtweisen hinterfragen
    Ergebnisse und Schlussfolgerungen einer Diskursanalyse zur Migration aus Südosteuropa in lokalen Duisburger Medien
    Von Iris Tonks und Margarete Jäger
  • Diskriminierung in der Fankurve
    Eine Rezension von Mark Haarfeldt
  • Diversität verwalten
    Eine Rezension von Iris Tonks
  • Diskursforschung: Was soll das, soll sie was?
    Von Siegfried Jäger
  • Ausnahmezustand Diskursanalyse des G8-Gipfels in Heiligendamm
    Von Anna-Lena Dießelmann
  • Für eine faire Berichterstattung über demokratische Entscheidungen in Griechenland
    Appell von Deutsch-Griechen und Griechen-Deutschen
  • Eine diskurspraktische Initiative
    Von Jürgen Link
  • Die Kritik der politischen Ökonomie von Karl Marx – auch genealogisch gesehen
    Von Wolfgang Kastrup
  • Ministerin Svenja Schulze besucht DISS-Archiv

Netzfundstücke: Studie zum Höcke-Flügel der AfD

 

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Der Soziologe Andreas Kemper hat vor einiger Zeit eine Reihe von auffälligen „Überzufälligkeiten“ in den Schriften von Björn Höcke, AfD-Landeschef in Thüringen, entdeckt (Wieviel NPD höckt in der AfD?) und damit ziemlichen Wirbel ausgelöst. Jetzt legt er eine neue Studie zum Höcke-Flügel der AfD vor.

Andreas Kemper: „… die neurotische Phase überwinden, in der wir uns seit siebzig Jahren befinden“
Die Differenz von Konservativismus und Faschismus am Beispiel der „historischen Mission“ Björn Höckes (AfD)

Die Studie erschien bei der Rosa Luxemburg Stiftung Thüringen und ist auf der dortigen Website kostenlos als PDF abrufbar.

Sicher nicht unumstritten dürfte es sein, auf den „dritten“ AfD-Flügel um Björn Höcke den Faschismusbegriff anzuwenden. Dazu schreibt der Autor im Vorwort:

Vor diesem Hintergrund sollte die Frage gestellt werden, ob es sinnvoll ist, den Adam/Petry-Flügel und den Höcke-Flügel mit der selben Kennzeichnung zu benennen, nämlich »nationalkonservativ«, oder ob diese Kennzeichnung für die Ideologie Höckes nicht falsch ist, da er sich deutlich rechts von Adam und Petry positioniert. […]

Ich beziehe mich im Folgenden auf eine Faschismus-Definition von Roger Griffin. Er ist ein an der Oxforder Brookes University lehrender Professor für Zeitgeschichte und zählt zu den bekanntesten Faschismusforschern der Gegenwart. Er vertritt eine sogenannte »generische Faschismusdefinition «, also eine Definition, die aus den verschiedenen faschistischen Ideologien wesentliche Gemeinsamkeiten generiert. Bei dieser Generierung und Herausarbeitung bezieht sich Griffin auf die Theorie von Idealtypen nach Max Weber. Der Idealtypus ist nach Weber ein trennscharfer Begriff, der Forschungshypothesen ermöglicht.

Um eine faschistische Entwicklung frühzeitig erkennen zu können, ist es wichtig, über solche Forschungshypothesen zu verfügen, die Aussagen über Tendenzen und zu erwartende Konstellationen machen können. Machtund Herrschafts konstellationen kommen – wenn die Situation dafür ideal ist und keine Zweckbündnisse erfordert – auch auf der Grundlage ähnlicher Weltanschauungen bzw. Ideologien zu Stande, es ist also sinnvoll, diese Ideologien idealtypisch zu kategorisieren.

Roger Griffins Faschismusdefinition bietet sich zudem an, weil er konkrete Aussagen zur Neuen Rechten macht, also zu dem Umfeld, in dem Björn Höcke sich ideologisch bewegt. Aktuell hat die Frage nach der richtigen Interpretation und Einordnung der Ideologie von Björn Höcke an Gewicht gewonnen, denn Höcke sitzt im parlamenta rischen Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zum nsu (»Nationalsozialistischer Untergrund«) und hat sich mehrfach mit dem vorbestraften National demokraten Thorsten Heise getroffen, dem Kontakte zum Unterstützerumfeld des nsu nachgesagt werden.

Inhaltsverzeichnis:

Vorbemerkung
Zu den Flügelkämpfen der AfD
Ab wann ist es sinnvoll, von Faschismus zu sprechen?
Faschismus, Neue Rechte und die Alternative für Deutschland (AfD)
Der Faschismus-Begriff nach Griffin
Das Verhältnis der jungkonservativen Neuen Rechten zur AfD
Die »historische Mission der AfD«: Deutschland vom »Mehltau« des »PC-Totalitarismus« befreien
Björn Höckes rechtsextreme Verbindungen
Höckes Verbindungen zur Neuen Rechten
Heiner Hofsommer
Deutsche Patriotische Gesellschaft
Völkische Bundjugend
Björn Höckes Kontakte zu Thorsten Heise (npd Eichsfeld)
Ein Dorf in Thüringen …
»Werte-, Sitten- und Normengefüge« oder: Deutschland als Seife in Auflösung
Postwachstumsökonomie
Dritter Weg gegen weltwirtschaftliche Monokulturen
»Erfurter Resolution« gegen »Menschenexperimente«
Die Buchenwald-Provokation
Die »Erfurter Resolution«
Björn Höckes rechtsextreme Ideologiefragmente
Ultranationalismus, oder: Höckes »ehrliche, reine Vaterlandsliebe«
Palingenetik, oder: Höckes »historische Mission«
»Altparteien« und »Direkte Demokratie«
»Organische Marktwirtschaft« gegen »degenerierte Marktwirtschaft«
Mit »aktiver Bevölkerungspolitik« gegen die »perverse«»Dekadenz«
Vom »PC-Totalitarismus« befreit: Die neue Nation
Exkurs zur sogenannten »Neurotisierung des deutschen Volkes«
NPD: »US-Schicht« und Frankfurter Schule als »Neurotisierer«
Hohmann: »neurotischer Eifer« und jüdisches »Tätervolk«
Die sogenannte »Renten-Neurose« der Überlebenden des NS-Terrors
»Deutsche Neurose« nach C. G. Jung und Adorno

Fazit
Noch einmal: Vertritt Björn Höcke eine faschistische Ideologie?
Höckes utopischer Antrieb
Dekadenz als Problem
Radikale Erneuerung der Nation
Nation als »organisches Ganzes«
Fazit und Ausblick

Anhang:
Zitate von Björn Höcke
Nationalismus
Demografie, Familialismus, Anti-Genderismus
Metaphysische Orientierung, Anti-Materialismus, Tiefenbewusstsein
Volkswirtschaft und Sozialpolitik
Parteiendemokratie, Political Correctness, Meinungsfreiheit, Preußentum

Literatur

Über den Autor

 

Ministerin Svenja Schulze im DISS-Archiv

Am 22. Mai 2015 besuchte die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Svenja Schulze, das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS). Sie besichtigte das dortige Archiv zur extremen Rechten, das seit Anfang 2015 eine öffentliche Förderung erhält.

Die WDR-Lokalzeit Duisburg berichtete in ihrem Nachrichtenblock über diesen Besuch. Das Video ist abrufbar (14:17 bis 15:15) in der ARD-Mediathek.

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Statement von Svenja Schulze:

„Deswegen ist sowohl das Archiv, das hier ist, als auch die wissenschaftliche Arbeit, die hier geleistet wird, wichtig. Rechtsextremismus, das sind nicht alles Leute, die nicht wissen was sie tun, sondern dahinter steckt eine Ideologie und die muss man auch erforschen und verstehen, weil ansonsten kann man nicht politisch dagegen vorgehen.“

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 (Bildschirmfotos WDR Lokalzeit Duisburg, 22.5.2015)

 

Netzfundstücke: V-Mann-Land

In der Reihe „Die Story im Ersten“ wurde am 20.4.2015 der Beitrag „V-Mann-Land“ gesendet.

Bildschirmfoto V-Mann-Land
Bildschirmfoto: Das DISS auf einer Anti-Antifa Feind-Liste des Thule-Netzes.

 

Niemand ahnte, dass der bekannte Neonazi zugleich ein V-Mann, ein Informant des Verfassungsschutzes, war. Heute lebt er anonym. Er verbirgt sein Gesicht hinter einer schwarzen Motorradmaske, wenn er – erstmals vor einer Kamera – über seine Vergangenheit spricht, die ihn auch in das Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) führte.

Im Beitrag werden die ehemaligen V-Leute Wolfgang Frenz, Kai D. / Undertaker, Kai-Uwe Trinkaus und Michael See / von Dolsperg interviewt.

Das Video ist abrufbar in der ARD Meidiathek:
Die Story im Ersten: V-Mann-Land
20.04.2015 | 44:10 Min. | UT | Verfügbar bis 20.04.2016 | Quelle: Das Erste

 

Netzfundstücke: Déjà-Vu

Der Westen veröffentlichte am 7.4.2015 den Artikel Rassismusforscher sehen Rechtsruck in Asyl-Debatte.

Sie erleben gerade ein Déjà-Vu, die Mitarbeiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS): „In den 90er Jahren sagten viele, „ich bin nicht ausländerfeindlich, aber…“ und am Ende brannten Häuser, starben Menschen in Hoyerswerda, Solingen. Heute sagen Menschen „Ich bin nicht rechts, aber…“ und spätestens im zweiten Satz äußern sie sich extrem rechts“, analysiert Martin Dietzsch, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Taten könne man nach solchen Äußerungen nicht ausschließen.

Lesen Sie den vollständigen Artikel bitte hier: Rassismusforscher sehen Rechtsruck in Asyl-Debatte

 

 

Netzfundstücke: Die Informanten

Patrick Gensing schreibt in der Jüdischen Allgemeinen vom 2.4.2015 zum Thema NPD-Verbot.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sieht den Beschluss des Gerichts mit Sorge […]. Das NPD-Verbot sei »schon lange überfällig«, sagte Schuster der Jüdischen Allgemeinen. Er hoffe, »dass das politische Flaggschiff der Rechten nun schnell und endgültig in den Abgrund versinkt«.

Daran glaubt der Politikwissenschaftler Martin Dietzsch vom Duisburger Institut für Sprache und Sozialforschung (DISS) nicht. Das Problem sei nicht, der NPD Verfassungswidrigkeit nachzuweisen, sagt Dietzsch. »Wir haben stattdessen ein Geheimdienstproblem«, meint er.

Aus dem gescheiterten Verbotsverfahren seien keine Konsequenzen gezogen worden, sondern die Kompetenzen und Aufgabenfelder des Geheimdienstes noch ausgeweitet worden. Für ihn gehe es bei einem NPD-Verbotsverfahren schlicht und einfach darum, den Neonazis – also der NPD und den sogenannten Freien Kameradschaften – den staatlichen Schutz und die staatliche Förderung zu entziehen, sagt Dietzsch. »Und das exzessive V-Mann-Unwesen zählt nicht zur Bekämpfung, sondern zur Förderung des Neonazismus.«

Eine These, die der aktuelle Beschluss der Verfassungsrichter zu belegen scheint: Eine Neonazi-Partei bleibt in Deutschland wohl unverbietbar – dank der Zusammenarbeit zwischen Geheimdienst und rechtsextremen Funktionären.

Lesen Sie den vollständigen Artikel bitte hier:
Jüdische Allgemeine Zeitung, Patrick Gensing: Die Informanten. Warum das NPD-Verbot erneut scheitern könnte

Kameraden im Osten

Gastbeitrag von Anton Maegerle

Die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) hat im März
gleichgesinnte Gruppierungen in Osteuropa besucht.

Vom 13. bis zum 15. März hielt sich eine achtköpfige Delegation der
Jungen Nationaldemokraten in der Slowakei und Tschechien auf. Eingeladen
in die Slowakei wurde der NPD-Nachwuchs von „Slovenská Pospolitost“
(Slowakische Gemeinschaft) und deren parteipolitischen Arm „Ludova
strana Nase Slovensko“ (Volkspartei – unsere Slowakei). Die
Neonazi-Gespräche in dem mitteleuropäischen Binnenstadt fanden in den
Städten Bratislava und Nitra statt. Die slowakischen Neonazis wollen die
„Tradition des Slawentums“ verteidigen. Regelmäßig marschieren sie gegen
„Zigeunerkriminalität“ auf. Sie bekennen sich zum Vermächtnis des
klerikal-faschistischen Tiso-Staates. Der katholische Priester Jozef
Tiso hatte 1939 einen Marionetten-Staat von Hitlers Gnaden gegründet.
Bei Teilen der slowakischen Landbevölkerung gilt der 1947 hingerichtete
Tiso bis zum heutigen Tag als Märtyrer. Führer der nicht im Parlament
vertretenen „Volkspartei – unsere Slowakei“ ist  Marian Kotleba (Jg.
1977). Der Roma-Hasser hetzt seit den neunziger Jahren gegen
„Zigeunerparasiten“, gegen Linke, Homosexuelle und Israel. Der Neonazi
wurde im November 2013 überraschend zum Regionalpräsidenten des
Landesbezirks Banská Bystrica gewählt. Das Amt ist vergleichbar mit dem
eines deutschen Ministerpräsidenten, jedoch mit wesentlich weniger
Kompetenzen. Kotlebas Wahlsieg schockierte das Land.
Neben den Treffen mit Gleichgesinnten in der Slowakei besuchten die JN
auch „einige Aktivisten“ der tschechischen „De(lnická mládež“ (DM;
Arbeiterjugend) in Brno, dem einstigen Brünn. DM ist die
Jugendorganisation der Neonazi-Partei „De(lnická strana sociální
spravedlnosti“ (DSSS; Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit). DM und
DSSS pflegen bereits seit Jahren intensive Kontakte zu
nationaldemokratischen Kreisen.
Einig sind sich deutsche, slowakische und tschechische Neonazis im Kampf
gegen das „eurokratische Zwangskorsett“, den Würgegriff der Eurokrake
und der internationalen Hochfinanz“ gegen Kapitalismus und für
Nationalismus.