Kameraden im Osten

Gastbeitrag von Anton Maegerle

Die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) hat im März
gleichgesinnte Gruppierungen in Osteuropa besucht.

Vom 13. bis zum 15. März hielt sich eine achtköpfige Delegation der
Jungen Nationaldemokraten in der Slowakei und Tschechien auf. Eingeladen
in die Slowakei wurde der NPD-Nachwuchs von „Slovenská Pospolitost“
(Slowakische Gemeinschaft) und deren parteipolitischen Arm „Ludova
strana Nase Slovensko“ (Volkspartei – unsere Slowakei). Die
Neonazi-Gespräche in dem mitteleuropäischen Binnenstadt fanden in den
Städten Bratislava und Nitra statt. Die slowakischen Neonazis wollen die
„Tradition des Slawentums“ verteidigen. Regelmäßig marschieren sie gegen
„Zigeunerkriminalität“ auf. Sie bekennen sich zum Vermächtnis des
klerikal-faschistischen Tiso-Staates. Der katholische Priester Jozef
Tiso hatte 1939 einen Marionetten-Staat von Hitlers Gnaden gegründet.
Bei Teilen der slowakischen Landbevölkerung gilt der 1947 hingerichtete
Tiso bis zum heutigen Tag als Märtyrer. Führer der nicht im Parlament
vertretenen „Volkspartei – unsere Slowakei“ ist  Marian Kotleba (Jg.
1977). Der Roma-Hasser hetzt seit den neunziger Jahren gegen
„Zigeunerparasiten“, gegen Linke, Homosexuelle und Israel. Der Neonazi
wurde im November 2013 überraschend zum Regionalpräsidenten des
Landesbezirks Banská Bystrica gewählt. Das Amt ist vergleichbar mit dem
eines deutschen Ministerpräsidenten, jedoch mit wesentlich weniger
Kompetenzen. Kotlebas Wahlsieg schockierte das Land.
Neben den Treffen mit Gleichgesinnten in der Slowakei besuchten die JN
auch „einige Aktivisten“ der tschechischen „De(lnická mládež“ (DM;
Arbeiterjugend) in Brno, dem einstigen Brünn. DM ist die
Jugendorganisation der Neonazi-Partei „De(lnická strana sociální
spravedlnosti“ (DSSS; Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit). DM und
DSSS pflegen bereits seit Jahren intensive Kontakte zu
nationaldemokratischen Kreisen.
Einig sind sich deutsche, slowakische und tschechische Neonazis im Kampf
gegen das „eurokratische Zwangskorsett“, den Würgegriff der Eurokrake
und der internationalen Hochfinanz“ gegen Kapitalismus und für
Nationalismus.

Worte wie Stacheln (Rezension)

Im Rundbrief der BAG Antifaschismus der Partei DIE LINKE erschien eine ausführliche Rezension von Anke Hoffstadt zum in der Edition DISS erschienenen Band:
Helmut Kellershohn, Hrsg., Die »Deutsche Stimme« der »Jungen Freiheit«. Lesarten des völkischen Nationalismus in zentralen Publikationen der extremen Rechten, Edition DISS, Unrast Verlag, Münster 2013, 330 Seiten.

 

Erschienen in: Rundbrief der BAG Antifaschismus der Partei DIE LINKE 3-4/2013, S. 77-78

Worte wie Stacheln

Von Anke Hoffstadt1

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) legt mit einem Sammelband zum Vergleich der »Jungen Freiheit« und der »Deutschen Stimme« – den »beiden wichtigsten Leitorganen der extremen Rechten« – eine gründliche Tiefenbohrung in Sachen rechter Propaganda und ihrer Themen vor.

Als »Wochenzeitung für Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissen und Debatte« liegt die »Junge Freiheit« beim Bahnhofs-Pressefachhändler auf dem Tisch für wöchentlich erscheinende Zeitungen zwischen der Jüdischen Allgemeinen und der Jungle World. Eine schlichte Beobachtung zur Alphabet-Reihenfolge am Zeitungsstand, über die nur zürnen und kaum lachen kann, wer sich ab und an die Mühe macht, die »Junge Freiheit« (JF) zu lesen. 1986 als Schüler- und Studentenzeitung gegründet und rasch in burschenschaftlichen Kreisen an bundesdeutschen Universitäten angekommen, verkauft sich das in Berlin erscheinende Rechtsaußen-Blatt mit intellektuell-konservativem Anstrich heute im Durchschnitt wöchentlich über 21.000 mal, Auflage steigend. Der Anblick der »Deutschen Stimme« (DS), die seit 1976 als Partei-Organ der NPD monatlich erscheint, dürfte an Kiosken, in Pressezentren und Supermärkten (so zum Beispiel in manchen Geschäften der Lebensmittelkette REWE oder in einzelnen Filialen der toom-Baumärkte) dagegen künftig stetig seltener werden. Denn trotz wiederholter Sanierungsbemühungen sehen die Bilanzen der NPD-»Monatszeitung für Politik und Kultur« für den DS-Verlag nicht gut aus.

Beide Zeitungen einer vergleichenden Analyse zu unterziehen, das haben sich die acht Autorinnen und Autoren um Helmut Kellershohn als Herausgeber des Sammelbandes »Die ›Deutsche Stimme‹ der ›Jungen Freiheit‹« zur Aufgabe gemacht. Mit Blick auf die aktuellen ›Erfolgslagen‹ scheint dieser Vergleich zwischen der JF als dem »publizistischen ›Flaggschiff‹ der jungkonservativen Neuen Rechten« in Deutschland (S. 5) und der DS als scheinbar rostigem ›Kanonenboot‹ der Neonazi-Partei NPD zwei durchaus sehr unterschiedliche Propaganda-Stimmen des radikal rechten Lagers zusammenzubringen. Und auch in ihrer Programmatik und Zielgruppen-Orientierung verbindet beide Blätter auf den ersten Blick „Worte wie Stacheln (Rezension)“ weiterlesen

  1. Anke Hoffstadt ist als Historikerin wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Geschichte der Medizin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Zusammen mit Peter Bathke gab sie 2013 den Band „Die neuen Rechten in Europa. Zwischen Neoliberalismus und Rassismus“ (Köln: PapyRossa) heraus. []

V-Leute bei der NPD

Aus aktuellem Anlass machen wir die Studie „V-Leute bei der NPD: Geführte Führende oder Führende Geführte?“ wieder zugänglich, die 2002 im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren von den DISS-Mitarbeitern Martin Dietzsch und Alfred Schobert vorgelegt wurde. Der Text ist leider heute immer noch so aktuell wie damals.

Titelseite der DISS Studie V-Leute bei der NPD

Im August 2002 kamen die Autoren zu dem Schluss:

Eine Analyse der Aktivitäten der V–Leute Holtmann und Frenz ergibt, dass diese nicht als agents provocateurs innerhalb der NPD wirkten. Vollkommen unsinnig wäre es, sogar von einer Steuerung der NPD durch Geheimdienste zu sprechen. Vielmehr verkörperten die beiden exponierten NPD-Funktionäre den Typus des omnimodo facturus, d.h. es handelte sich um Personen, die man zu nichts anstiften kann, weil sie ohnehin zu allem bereit sind. Ihre Aktivitäten deckten sich nahtlos mit dem sonstigen Kurs der Partei, und sie genossen gerade wegen ihrer antisemitischen und rassistischen Hetze über Jahrzehnte das Vertrauen der Partei. Aus diesem Grund kann die V–Mann-Affäre nicht als Argument gegen das lange überfällige Verbot der NPD dienen.

Freilich wirft die Affäre ein düsteres Licht auf die Aktivitäten der Verfassungsschutzämter, insbesondere auf deren V–Mann-Praxis. Diese führte letztendlich dazu, die NPD zu stärken, statt sie zu schwächen, und sie erbrachte geheimdienstliche Informationen, die zuvor von der NPD-Führung gefiltert worden waren und deren Wert auch deshalb mehr als zweifelhaft gewesen sein dürfte.

Es stellt sich die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, das V–Mann-Unwesen endlich vollständig zu beenden. Die Affäre ist ein Beleg dafür, dass sich die Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland einer wirksamen demokratischen Kontrolle erfolgreich entziehen.

Die komplette Studie V-Leute bei der NPD können Sie hier als PDF-Datei abrufen.

 

DJ19: Arenen der Identität

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe 19 des DISS-Journal, die im Juni 2010 erschien. Hier fin­den Sie das kom­plette DISS-Journal 19 als PDF-Datei (8 MB)

Arenen der Identität

Fußballkultur und Rassismus

Autor: Jens Zimmermann

Der 19-jährige Stürmer von Inter Mailand Mario Balotelli ist das größte Talent, das der italienische Fußball in den letzten Jahrzehnten hervorgebracht hat. Doch wenn er den Platz betritt, dann dauert es meist nicht lang, bis rassistische Gesänge und Rufe durch das Stadion hallen – auch von den eigenen Fans. Balotelli ist der Sohn ghanaischer Einwanderer und besitzt mittlerweile die italienische Staatsbürgerschaft. Was die Fans von Juventus Turin davon halten, konnte man beim Gastspiel der Interisti lautstark hören: „Es gibt keine schwarzen Italiener.“In Italien ist man, was rassistische Fan-Ausfälle angeht, einiges gewohnt. Und auch auf dem Platz liegt die Hemmschwelle nicht gerade hoch. So entbot der Stürmer Paolo di Canio von Lazio Rom nach Toren regelmäßig den faschistischen Gruß und zeigte dabei seine „Dux“-Tätowierung – und auch der ehemalige italienische Nationaltorhüter Christian Abbiati plauderte in der Gazzetta dello Sport offen über seine Bewunderung für die faschistische Ideologie.

Solche offenen Bekenntnisse zu Rassismus und Faschismus kennt man hierzulande von Bundesligastars und Nationalspielern nicht. Hier bricht das Ressentiment eher abseits der Kameras aus. „DJ19: Arenen der Identität“ weiterlesen

Bündnisse gegen Rechts

Autor: Martin Dietzsch

Eine ganze Reihe von zivilgesellschaftlichen Bündnissen rufen zum Protest auf gegen die geplanten Demonstrationen der extremen Rechten in Duisburg-Marxloh am 27. und 28. März 2010.

Ich liste sie – so weit sie mir bisher bekannt wurden und ohne inhaltliche Wertung – auf. Bitte informieren Sie sich auf den jeweiligen Seiten. (Für Ergänzungen wäre ich dankbar. Bitte nutzen Sie die Kommentarfunktion)

Marxloher Bündnis – Marxloh stellt sich quer!
http://marxloher-buendnis.de/

Bündnis – Duisburg stellt sich quer

http://www.duisburg-stellt-sich-quer.de/
http://twitter.com/quergestellt

Aktionskonferenz „Von Dresden nach Duisburg“
Duisburg-Marxloh, 5.-7.3.2010, Veranstalter: Linksjugend [solid] und Die Linke.SDS
http://dresdenduisburg.blogsport.de/

Emanzipatorisches Antifa-Bündnis „Rechtes Märchenland zerlegen!“
http://maerzdu.blogsport.de/

“Kein Bock auf pro NRW”
http://www.get-up.mobi/

Kampagnenhomepage für Aktionen gegen Pro NRW in Duisburg
[vermutlich initiiert von Bündnis 90/ Die Grünen, Duisburg]
http://www.dusagtnein.de/

Bündnis für Toleranz und Zivilcourage
[Keine eigene Website?!]

Gegen den NPD- und PRO-Zirkus in Duisburg

Autor: Martin Dietzsch

Für das Wochenende vom 26. bis 28. März 2010 haben die rechtsradikale PRO-Bewegung und die rechtsextreme NPD1 angedroht, das Ruhrgebiet heimzusuchen. Die beiden Parteien konkurrieren miteinander um den Zuspruch der dümmsten der Dummen, um den Bodensatz des Bürgertums.

Die NPD glaubt sich bedroht von „Überfremdung, Landnahme und Unterdrückung“, die PRO-Bewegung fordert ein „Abendland in Christenhand“.

Beide wollen in Duisburg-Marxloh demonstrieren, in erster Linie gegeneinander, also für einen größeren eigenen Anteil an der Wahlkampfkostenerstattung; in zweiter Linie aber im Geiste gemeinsam gegen das Höllenstadtviertel für alle Deutschtumsbekloppten. „Gegen den NPD- und PRO-Zirkus in Duisburg“ weiterlesen

  1. oder war es andersrum? []